Werner Gottfried Meier 1. Stellvertretender Landesvorsitzender Vorstand Programmatik Sprecher des Bundes- und Landesfachausschuss „Demokratie und Europa Mitglied der BundesprogrammKommission
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Übersicht Bundesprogramm-Prozess Landesfachausschüsse
Bundesfachausschüsse Bundesprogramm-Kommission Programmparteitag
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Bundesprogramm-Kommission • Bundesvorstand • 2 Mitglieder
BuVo
• Landesverbände • Je 1 ProgrammKoordinator
• BundesfachAusschüsse (Sprecher)
LV
BFA
• 1 Vertreter d. EU-Parlament • [1 Vertreter d. Bundestag]
EP/BP
16 1
29
10
2 17.04.2016
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Programm-Prozess nach Satzung § 18 – Bundesprogrammkommission und Bundesfachausschüsse Bundesprogrammkommission (1) Der Bundesprogrammkommission werden folgende Aufgaben übertragen: (a) die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm der Partei im Benehmen mit den Bundesfachausschüssen, (b) die Erarbeitung von Vorschlägen für Fachprogramme der Partei zu politi schen Schwerpunktthemen im Benehmen mit den Bundesfachausschüssen, (c) die Erarbeitung von Vorschlägen für das Wahlprogramm der Partei für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament im Benehmen mit den Bundesfachausschüssen. … (5) Die Parteimitglieder sind durch Mitgliederbefragungen in die Programmfin dung einzubeziehen. Den entsprechenden Auftrag zur Durchführung einer Mitgliederbefragung nach § 20 beschließt die Bundesprogrammkommission. 17.04.2016
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Programm-Prozess 201409 201504 201507 201509 201512 201601 201602
201603 17.04.2016
• Konstituierung der BFA • Letzte Lucke-BPK-Sitzung (2. Sitzung) • BPT Essen • Wahl BPK-Vorsitz (3. Sitzung) • 1. Mitgliederbefragung • 2. Mitgliederbefragung - Neuwahl BPK-Vorsitz (Glaser/Storch)
• 5. Sitzung (Störungen extern/intern)
• 6. Finale Programm-Sitzung werner.meier@afdbayern.de |5
Programm-Prozess • Zeitraum von 1 ½ Jahren • 6 Sitzungen BPK insgesamt, wobei 3 Sitzungen mit Wahlen • 6 Monate Zwangspause durch Weckruf • Neustart 09/2015 • Kleiner Neustart 02/2016 nach internen Konflikten über das nicht legitimierte Vorgehen der Stv. BPK-Sprecherin
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Programm-Prozess
In Rekord-Zeit zum Parteiprogramm
Beispiellos demokratische Programmbildungs-Struktur Einzigartig mutiges und konkretes Parteiprogramm 17.04.2016
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1 Demokratie und Grundwerte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild • Abstimmungen über: • Gesetze des Parlamentes • Grundgesetz/völkerrechtliche Verträge • Gesetzesinitiativen aus dem Volk • Keine Einschränkungen • Nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen
Staat und Organe in den Dienst der Bürger • Schlanker Staat • Gewaltenteilung • Beschränkung der Macht der Parteien, des Berufspolitikertums und des Lobbyismus 17.04.2016
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1 Demokratie und Grundwerte Schlanker Staat • Staat garantiert Ordnungsrahmen, in dem die Bürger sich frei entfalten können • Konzentration auf die 4 klassischen Kernbereiche Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung
Gewaltenteilung • Regierung <> Parlament (Trennung von Amt und Mandat) • Straftatbestand Ämterpatronage 17.04.2016
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1 Demokratie und Grundwerte
Beschränkung der Parteienmacht • Parteienfinanzierung • Freie Listenwahl • Wählerstimmen-Zahl => Abgeordnete • Verkleinerung des Bundestages • Amtszeit-Begrenzung • Lobbyismus und Nebentätigkeiten • Private Rentenvorsorge für Parlamentarier • Straftatbestand Steuerverschwendung 17.04.2016
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2 Euro und Europa
Europa der Vaterländer • Lose verbundene Einzelstaaten • Zurück zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (EWG) Zentralismus Europäischer Bundesstaat EU-Macht und Verwaltungsapparat 17.04.2016
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2 Euro und Europa Gemeinsame europäische Interessen • Interessensbündelung ohne Einschränkung der Souveränität • Keine formelle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik • Flexibles Netzwerk europäischer Staaten • Kulturelles und geographisches Europa > Kein Türkei-Beitritt
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Beendigung des Experiments EURO • Euro als politisches Projekt gegen alle Warnungen • Einheits-Währung und Einheits-Zinssatz Ausufernde Target-Salden und massiver Transfer von Vermögen Verschuldung und Wettbewerbsfähigkeit Rechtswidrige Kredithilfen und Haftungsübernahmen Verbotene Staatfinanzierung Haftung für Schulden anderer Staaten Parlamentsvorbehalt 17.04.2016
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„Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse unausweichlich.“
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2 Euro und Europa
Keine Bankenunion • Keine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften • Keine EZB-Bankenaufsicht • Bankenaufsicht in nationalen Händen • Insolvenzregelungen für Banken • Eigenkapitalregelungen verschärfen 17.04.2016
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3 Innere Sicherheit und Justiz
Rechtsstaat st채rken Recht wieder durchsetzen Schutz des B체rgers 17.04.2016
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3 Innere Sicherheit und Justiz Polizei stärken Strafjustiz verbessern • Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahre • Strafmündigkeit ab 12 Jahre • Signale der Warnung und Prävention • Abschaffung Urteilsaufhebung und Zurückweisung zur Neuverhandlung (kritischer Punkt, noch zu diskutieren am BPT)
• Strafverschärfung bei Angriffen auf Amtspersonen
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3 Innere Sicherheit und Justiz Unabhängige Richter • Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes
Weisungsfreie Staatsanwälte Unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe • Diskussion über Aufnahme der Forderung „unabhängiger Verfassungsschutz“
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3 Innere Sicherheit und Justiz Opferschutz statt Täterschutz • Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie • Lockerung Strafvollzug mit Zustimmung Staatsanwaltschaft • Abschiebung und Ausweisung Krimineller erleichtern • Staatsbürgerschaft nach Abstammungsprinzip • Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen 17.04.2016
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3 Innere Sicherheit und Justiz Keine Verschärfung des Waffenrechts Kein Datenschutz für Täter • Recht der Bürger auf Sicherheit ist höher zu bewerten als das Recht eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung
Organisierte Kriminalität bekämpfen • Gewinne besser abschöpfen • Rechte des Verfalls und der Einziehung besser nutzen • Zugehörigkeit OK = Ausweisungsgrund (Ausländer)
Standortfaktor leistungsfähige Justiz • Effektive und schnelle Rechtssicherheit • Bessere personelle Ausstattung der Gerichte • Verbot der echten und unechten Rückwirkung 17.04.2016
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4 Außen – und Sicherheitspolitik Vereinte Nationen stärken und reformieren • • • •
Deutschland als aktives Mitglied Nicht-Einmischung Sitz im UN-Sicherheitsrat Streichung Feindstaatenklausel
Reform der NATO • Nato als Verteidigungsbündnis • Engagement im Einklang mit deutschen Interessen • NATO-Streitkräfte als Gewähr der Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie • NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisbereiches nur unter UN-Mandat und im Interesse Deutschlands • Neuverhandlung des Alliierten-Status • Einbindung von Russland 17.04.2016
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4 Außen – und Sicherheitspolitik
Bundeswehr stärken • Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft • Keine europäische Armee • Erhöhung des Streitkräfte-Haushalts • Reform der Nachrichtendienste
Allgemeine Wehrpflicht für Männer 17.04.2016
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4 Außen – und Sicherheitspolitik
Entwicklungshilfe • Hilfe zur Selbsthilfe • Berücksichtigung der sicherheitspolitischen und außenwirtschaftlichen Interessenslage Deutschlands • Entwicklungshilfe im Auswärtigen Amt • Begleitung durch Privat-Unternehmen • Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern 17.04.2016
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5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik Arbeitsrecht • Entbürokratisierung • Arbeitsgesetzbuch: Zusammenfügen der Einzelgesetze und Richterrecht
Auflösung BfA • Übertragung der Aufgaben v.a. an kommunale Jobcenter (Optionsmodell nach SGB II) • Kindergeld => Finanzverwaltung 17.04.2016
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5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
Mindestlohn beibehalten •Schutz der Niedriglohnempfänger gegenüber den starken Marktteilnehmer Arbeitgeber •Schutz vor dem Lohndruck der Massen-Immigration 17.04.2016
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5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik Reform der Sozialen Sicherungssysteme • Abgabengerechtigkeit • Familien-Benachteiligung beseitigen • Aktivierende Grundsicherung statt Hartz IV (Arbeitslosengeld II) • Familienfreundliches Renten- und Steuersystem
Pflegesystem • Stärkung der familiären Pflege • Individuelle häusliche Pflege als Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme 17.04.2016
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6 Familien und Kinder Traditionelle Familie als Leitbild • Ehe und Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft • Erziehungsrecht vor staatlichen Institutionen • Kein falsch verstandener Feminismus • Originären Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt • Stärkung der Elternrolle, Kinder als Zukunft
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6 Familien und Kinder Kinder statt Masseneinwanderung • Masseneinwanderung stoppt nicht die demografische Fehlentwicklung Deutschlands • Erhöhung der Geburtenrate durch effektive familien- und kinderfreundliche Politik • Geburtenrate in Deuschland 1,4, unter Migranten > 1,8 • Multi-Minoritätengesellschaft als Problem
Familienförderung für bildungsnahe mittlere Einkommensschichten 17.04.2016
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6 Familien und Kinder Zukunft trotz Demographie-Krise • Flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit • Abschlagsfreier Renteneintritt in Abhängigkeit von z.B. körperliche berufliche Belastung, Anzahl der Kinder • Abwanderung (Hoch-)Qualifizierter vermeiden und rückgängig machen • Automatisierung und Digitalisierung als Chance bei abnehmender Zahl an Arbeitskräften
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6 Familien und Kinder Kinderbetreuung • Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen • Bindung und Bezugsperson als Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung von Kinder • Wahlfreiheit: elterliche, familiennahe Betreuung, Kinderfrauen und Tagesmütter • Unter Dreijährige > möglichst Bindung und Bezugsperson. Keine einseitige Bevorzugung von Krippenbetreuung • Krippen-Qualität nach geforderten Standards 17.04.2016
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6 Familien und Kinder Alleinerziehende unterstützen • Anerkennung von Erziehungszeiten • Ein-Eltern-Familie nicht als Lebensentwurf propagieren = für alle Beteiligten, insb. der Kinder nachteiliges Lebensmodell
Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene • Schwangerenkonfliktberatung mit dem Ziel Schutz des ungeborenen Lebens • Kein bagatellisieren oder fördern von Abtreibungen 17.04.2016
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6 Kultur, Sprache und Identität Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus • 1) Christentum 2) wissenschaftlichhumanistische Tradition (Renaissance/Aufklärung) 3) Römisches Recht Deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Kultur & Kunst von staatlichem Einfluss befreien • Einfluss der Parteien zurückdrängen • Minimum an staatlichen Kultursubventionen, gekoppelt an selbst erwirtschafteten Einnahmen 17.04.2016
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6 Kultur, Sprache und Identität Grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks • Informations- und Bildungsauftrag • Parteipolitisch neutral und staatsfern • Kündigung der Staatsverträge • Ablehnung des geräteunabhängigen Zwangsbeitrags Schluss mit der Politische Korrektheit
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7.6 Der Islam
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
• Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit • Religionsausübung ist jedoch durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen
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7.6 Der Islam Nein zu • • • • • • •
Scharia und Parallelgesellschaften Diffamierung von Islamkritik Moscheen verfassungsfeindlicher Vereine Auslandsfinanzierung von Moscheen Aus dem Ausland entsandter Imame Minarett und Muezzinruf Öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen • Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und öffentlichen Dienst • Kopftuch in der Schule 17.04.2016
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8 Schule, Hochschule und Forschung • Humboldt'sches Bildungsideal • Freiheit von Forschung und Lehre • Promotion und Habilitation ausschließlich an Universitäten • Grundfinanzierung der Hochschulen stärken • Wiedereinführung pädagogischer Hochschulen für Lehramt • Duales System und berufsbezogene Studienfächer • Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen <> Bologna-Prozess • Qualität vor Quantität • Gender-Forschung einstellen 17.04.2016
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8.2 Schulsystem • Gegliedertes Schulsystem zur Förderung von Begabung und Stärken der Schüler • Wissensvermittlung als zentrales Anliegen der Schule • Bundesweite Vergleichbarkeit von Leistungsanforderungen und Notengebung • Zugangsvoraussetzung Gymnasium allein über Leistung / Abitur als Hochschulreifeprüfung • Leistungsbereitschaft und Disziplin • Ahndung von Schulverweigerung und –störung • Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsklassen 17.04.2016
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8.2 Schulsystem • Keine politische Indoktrination an der Schule • Duale berufliche Bildung = Erfolgsmodell • Keine ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis • Schließung der Koranschulen • Keine Sonderrechte für muslemische Schüler • Nein zu Gender Mainstreaming und Frühsexualisierung • Keine geschlechterneutrale Umgestaltung der deutschen Sprache • Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht 17.04.2016
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9 Einwanderung, Integration und Asyl • Asyl und Einwanderung und PC • Deutschland wurde zu einem Einwanderungsland, ohne entsprechendem Rechtsrahmen • Der deutsche Sonderweg ist die Einwanderung in die Sozialsysteme statt dem Arbeitsmarkt • Kanada und Australien als Vorbilder Die AfD fordert einen 4-fachen Paradigmenwechsel: 1) Asylzuwanderung 2) EU-Personenfreizügigkeit 3) Qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten 4) Integration der Einwanderer 17.04.2016
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9.1 Asylrecht
Politisch Verfolgte
+ echte (Kriegs-)Flüchtlinge
Irreguläre Migranten
Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus. Aufgrund von Bevölkerungsexplosion und Konflikten insbesondere in Afrika steht diese erst am Anfang. 17.04.2016
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9.1 Asylrecht Großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch
Rasante, unaufhaltsame Besiedelung durch fremde Kulturen
Mitverantwortung für Tote auf dem Mittelmeer
Scheitern der Europäischen Asylpolitik durch • Bruch des Dublin-Abkommens | irregeleiteter Humanitarismus
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9.1 Kanadisches/Australisches Modell Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen
Asylzentren in sicheren Staaten • Aufnahmeeinrichtungen unter UN-/EU-Mandat • Alternativ: Australisches Modell .Vertrag mit sicheren Staaten über Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen .Incl. Außenstellen des BAMF und Verwaltungsgericht • Asylverfahren ausnahmslos in diesen Zentren Sicherungsmaßnahmen an deutschen Grenzen 17.04.2016
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9.1 Asylrecht Individuelles Asylgrundrecht
Asylgesetz
Politisch gesteuerte Anerkennung von Volksgruppen
Weisungsunabh채ngigkeit der BAMF-Entscheider
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9.1 Fehlanreize im Asylsystem
Fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht
Sabotage der Rückführung in Herkunftsländer • Ausreisepflichtige • In- und ausländische Helfer • Einwanderungslobby und Medien • Rechtsbeugende Landesregierungen
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9.1 Fehlanreize - Maßnahmen Abschieberecht vereinfachen und anwenden • Bund muss konsequente Anwendung in den Ländern durchsetzen • Ausländerbehörden <=Rückendeckung Politik • Entwicklungshilfe/Visapolitik als Hebel für Kooperation • Keine Anreize zum Bleiben setzen (Sozialhilfe▼, Sachleistungen) • Freiwillige Ausreisen stützen
Ökonomische Fluchtursachen vermeiden • Landwirtschafts-Subventionen, die afrikanische Märkte ruinieren • Export von Waffen, Altkleider und (Gift-)Müll • EU-Überfischung vor Afrika 17.04.2016
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9.2 EU-Einwanderung Masseneinwanderung durch EU-Freizügigkeit • Möglichkeiten des Sozialhilfebetrugs einschränken • Sozialhilfe-Anspruch nach 4 Jahren Arbeit • Neuausrichtung EU-Recht • Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten • Einschränkung der Personenfreizügigkeit 17.04.2016
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9.3 Einwanderung Deutschland bestimmt über Qualität und Quantität der Einwanderung als souveräner Staat • Legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien (Integrationsfähigkeit, Qualifikation, Arbeitsplatzangebot) • Einheimische Potentiale erschließen • Einwanderung löst nicht die demografische Krise • Die ungesteuerte Zuwanderung bietet kein Fachkräftepotential 17.04.2016
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9.4 Integration Integration als Bringschuld
• Multikulti ist gescheitert • Integration muss Gegen- und Parallelgesellschaften verhindern • Sprache, Rechts und Gesellschaftsordnung, eigener Lebensunterhalt • Integrationsverweigerung => Sanktionen bis zum Verlust des Aufenthaltsrecht 17.04.2016
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9.5/9.6 Kosten & Kriminalität Transparenz und finanzielle Neuordnung • • • • •
Massenzuwanderung mit intransparenten Kosten >> 100 Mrd. Euro Einwanderung ins Sozialsystem ist die Regel Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber einschränken Immense versteckte Kosten bei Flüchtlingsbetreuung und Verwaltung Langfristige Sozialkosten werden nicht veröffentlicht
Einwanderungskriminalität • Ungeregelte Massen-zuwanderung und offene Grenzen befeuern Kriminalität • Kriminalitäts-Statistiken geheim, geschönt oder fehlend • Neukonzeption Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung • 1. Stelle: Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität • Abschiebung nach Straftaten erleichtern 17.04.2016
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9.7 Einbürgerung und Staatsangehörigkeit Einbürgerung als Abschluss einer erfolgreichen Integration
Doppelpass Automatische Staatsbürgerschaft • z. B. Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen • Integrationsbezogene Anforderungen erhöhen
Territorialprinzip 17.04.2016
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10 Wirtschaft Freier Wettbewerb sichert Wohlstand • Freier Wettbewerb • Geringe Staatsquote • Privates Eigentum • Staat: Rechtssicherheit und Wettbewerbspolitik Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
• Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung • Staatlicher Planwirtschaft führt zu Fehlallokationen und Korruption • „Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck“ • Euro-Rettungspolitik = überschwere Hypothek 17.04.2016
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10.3/4 Internationale Wirtschaftspolitik Marktwirtschaftliche Ausrichtung der Weltwirtschaft • Internationale Handelsbeziehungen auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation • Kein Unterlaufen deutscher Sicherheitsstandards • Regulierungshoheit des Parlaments
17.04.2016
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10.3/4 Internationale Wirtschaftspolitik Freier Handel WirtschaftsSanktionen • Grundlage unseres Wohlstands und Friedens
Handelsabkommen • Internationale Freihandelsabkommen und Schiedsgerichte
Abgabe von Souveränitäts- und Hoheitsrechten • Transparenz und Interessenswahrung • Berufungsmöglichkeit vor ordentlichen Gerichten • Demokratische Legitimation 17.04.2016
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10 Wirtschaft Bürokratie abbauen Technologiestandort Deutschland Subventionen reduzieren und befristen • Subvention = wirtschaftspolitischer Einzelfall
Staat als Unternehmer • DIE AUSNAHME + KONTROLLE (demokratisch legitimierten Organe) • Aber: Bürger entscheiden über Privatisierungen (Öffentl. Daseinsvorsorge)
Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft • Mittelstandspolitik als Ordnungspolitik (Steuerpolitik & Bürokratieabbau) • Ein schlanker, aber starker Staat, der Unternehmen Verlass, Sicherheit und Infrastruktur bietet 17.04.2016
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10.10 Digitalisierung Freie Meinungsäußerung und freie Entfaltung brauchen eine starken Datenschutz
Quelloffene Software für öffentliche Verwaltung
Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht • Nationale Software-Entwicklung • Sicherheitsprüfung bei Hardware öffentlicher Verwaltung • Kein Verschlüsselungsverbot – Sichere Kommunikation ist Bürgerrecht
Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 17.04.2016
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10.11 Verbraucherschutz Verbraucherschutz modernisieren und stärken • Transparenz, Haftung und Kontrolle
Lebensmittel besser kennzeichnen • Herkunft, Inhaltsstoff und Qualität • Pharmazeutische Prüfverfahren und Unbedenklichkeits-Langzeitstudien
Langlebige Produkte statt Obsoleszenz Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen • Vor allem importierte Produkte sind risikobehaftet
Wasseraufbereitung modernisieren Streit mit Versorgern | Gewährleistungszeit Baumängel => 10 J 17.04.2016
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11 Finanzen und Steuern
Reform des Steuerrechts Entlastung Mittelschicht
17.04.2016
Geringverdiener
Einfach Gerecht werner.meier@afdbayern.de |57
11 Finanzen und Steuern AfD Stufentarif â&#x20AC;˘ Wenige Stufen â&#x20AC;˘ Hoher Grundfreibetrag
Steuer- und Abgabenbremse
Familiensplitting 17.04.2016
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11 Finanzen und Steuern Die AfD tritt für eine Reform der Finanzen der Kommunen ein und will folgende Steuern abschaffen:
Gewerbesteuer • zu diskutieren am BPT!
Erbschaftssteuer
Vermögenssteuer 17.04.2016
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11 Finanzen und Steuern
17.04.2016
Umsatzsteuers채tze harmonisieren
Nationaler Steuerwettbewerb
Keine EU-Steuer
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
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11 Finanzen und Steuern Subsidiarität • selbstständige und • starke Gebietskörperschaften
Bund-Länder FinanzKompetenz neu regeln
17.04.2016
Länderfinanzausgleich einschränken
Eigenverantwortung und eigene Finanzierungsquellen für Bund, Länder und Gemeinden werner.meier@afdbayern.de |61
11 Finanzen und Steuern Staatsschulden tilgen
Bargeld erhalten Geldsystem 端berdenken
Gold heimholen 17.04.2016
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12.1 Energiepolitik - Klimaschutz Die Thesen zur Energiepolitik sind umstritten und bedürfen einer ausführlichen Diskussion am Parteitag
Klimaschutz: Irrweg beenden • Untaugliche Computer-Modelle des IPCC, keine Bestätigung durch Messung oder Beobachtung • Heutige Warmzeit entspricht historischen Schwankungen • Positive Wirkung des CO2 wird unterschlagen
Klimaschutz und Dekarbonisierung • Schwächung Wirtschaftsstandort • Senkung Lebensstandard • Destabilisation und Verteuerung der Stromversorgung 17.04.2016
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12.2 Erneuerbare-Energien-Gesetz Energieerzeugung
EEG umweltverträglich
sicher
teuer
volatil
kostengünstig VermögensUmverteilung 17.04.2016
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12.3 EnEV und EEW채rmeG
Energieeinsparverordnung Erneuerbare-Energien-W채rme-Gesetz
17.04.2016
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12.4 Bioengergie | 12.5 Fracking
Bioenergie • Subventionen beenden • Vorrangeinspeisung einstellen
Fracking • Risiken und Chancen erforschen • Derzeit kein Einsatz zur Erdöl- und Erdgasförderung • Einsatz der Fracking-Technik nur über Bürgerbeteiligung 17.04.2016
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12.6 Kernenergie Die Thesen zur Kernenergie sind umstritten und bedürfen einer ausführlichen Diskussion am Parteitag
Ausstiegsbeschlüsse • => sachlich nicht begründet, wirtschaftlich schädlich Laufzeitverlängerung übergangsweise gestatten Radioaktive Reststoffe nicht „entsorgen“ sondern für eventuelle Aufbereitung einlagern Forschung wiederaufnehmen und fortsetzen 17.04.2016
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13 Natur- und Umweltschutz Intakte Natur und gesunde Umwelt • Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen • Kein Glyphosat beim Pflanzenschutz
Windenergie • Keine erhebliche Beeinträchtigung von Mensch und Natur • Bürger vor Ort entscheiden
Tiere sind fühlende Wesen • Artgerechte Haltung <> Massentierhaltung, Zirkus • Antibiotika-Einsatz senken – Tier(produkte): keine Rückstände
• Schächten: Nicht ohne Betäubung 17.04.2016
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13.5/6 Landwirtschaft Gentechnik in der Landwirtschaft • Erforschung unter sicherheitsauflagen, aber ohne Restrisiken • Gentechnikgenehmigungen hoheitlich beim Bund • Kennzeichnung von Futter- und Lebensmitteln • Patentierung von genetischem Material und Saatgut => Monopole <>Saatgutvielfalt und Bidodiversitäterhalten
Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen • Keine Bodenspekulationen (durch internationale Konzerne) • Moderne bäuerliche Betriebe mit regionaler Verwurzelung, mittelständige Landwirtschaft, Landwirt => Entscheidungsfreiheit und Attraktivität • Nachhaltige Erzeugung gesunder, hochwertiger und rückstandsfreier Nahrungsmittel sowie marktgerechte Preise • Detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftsbezeichnung. • EU-Richtlinie der eingeschränkten Informationspflicht = Irreführung der Verbraucher • EU-Subventionen und Bürokratie zurückfahren 17.04.2016
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13.7 Fischerei, Forst und Jagd Fischerei • Wettbewerbsnachteile beseitigen • Bindung Fangquote an Kutter abschaffen • Kein Verbot von Stellnetzfischerei und Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen
Naturgemäße Waldwirtschaft • Ganzheitliche Betrachtung des Waldes • Bewährte Grundsätze der waidgerechten Hege und Jagd • Jäger ist Naturschützer 17.04.2016
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14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Verkehrswegenetz, öffentlicher Hochbau und Ver- und Entsorgung leidet unter Verfall und Planungs-Chaos. Jahrelange substanzgefährdende Einsparungen = massiver Investitionsstau
Werterhalt vor Modernisierung und Neubau • Bedarfsplanung und unparteiische Fach- und Kostenpfüfung • Politische Intervention bei Projektabwicklung unterbinden
Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby • Rechnungshöfe zur fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung • Investitions- oder Anleihefonds mit transparenten demokratischen Strukturen 17.04.2016
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14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Öffentliche Versorgungsunternehmen • Transparente demokratische Strukturen • Gestehungspreise, kein Missbrauch zur versteckten Haushaltskonsolidierung
Straßen- und Schienennetz • • • • • •
Reparatur und Werterhalt vor spektakuläre Großprojekte Verkehrswegegroßprojekte nicht an Konsortien übergeben Europaweite Verkehrsplanung in Bundes-Verkehrswegeplan einbinden Grenzüberschreitenden Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlagern LKW-Straßennutzungsgebühr nach tatsächlichen Fahrbahnbelastung Keine verkehrspolitischen Schikane, Kostenerhöhungen oder vernachlässigte Verkehrwege zum Erzwingen des Umstiegs auf öffentlichen nah- und Fernverkehr • Tempolimit: Autobahn/Landstraße/Durchgangsstraße (frei/100/50 km/h) 17.04.2016
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14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Dem ländlichen Raum eine Perspektive geben • Aktives Gemeindeleben und funktionierender gesellschaftlicher Zusammenhalt • Intakte bäuerliche Landwirtschaft, funktionsfähige mittelständige Wirtschaft und ausreichende Infrastruktur • Daseinsvorsorge und kluge Ansiedlungspolitik • Subsidiarität, Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wiederbeleben • Ländliche Struktur durch mobile Lösungen verbessern • Staatlicher Schutz für autochthone Minderheiten und Volksgruppen in ihren historische Siedlungsgebiete 17.04.2016
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14.7/8 Wohnungspolitik - Stadtentwicklung Kostendruck • • • •
Belasteter Immobilienmarkt durch Zuzugsdruck in Großstädten Baubestimmungen und bürokratische Bestimmungen Unmäßige Grundsteuer und Grunderwerbssteuer Sinnlose „Mietpreisbremsen“ und „Kappungsgrenzen“
Forderungen • Wohneigentums-Quote erhöhen • Bundesbaugesetze für eine ausreichende Baulandausweisung – über der Planungshoheit der Umlandgemeinden • Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften • Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen <= modernisierte und leistungsfähige Infrastruktur • Stadtentwicklung: Nachverdichten aber Bausünden verhindern 17.04.2016
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