AKTUELL INFORMIERT Grober Fehler bei Kirchensteuern

Der Kanton hat Einnahmen aus der Kirchensteuer jahrelang falsch verteilt. Im Zuge von Recherchen des «aktuell» machte die Finanzverwaltung die Steuerpanne diese Woche publik.

Bei der Verteilung der Kirchensteuern an die Kirchgemeinden ist es beim Kanton zu einem gravierenden Fehler gekommen So hat die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden in den vergangenen sieben Jahren insgesamt mehr als 430 000 Franken zu viel erhalten, die katholischen Kirchgemeinden Kerns und Sachseln dagegen gesamthaft 430 000 Franken zu wenig. Dies bestätigten verschiedene Quellen gegenüber dem «aktuell» Die Rede ist von einem «grossen Bock» in der kantonalen Steuerverwaltung, den über längere Zeit offenbar niemand bemerkt hat Die Kirchgemeinden seien kürzlich in einem Schreiben des Kantons informiert worden Im Zuge der Recherchen des «aktuell» entschied der Kanton am Montagabend, die Steuerpanne via Medienmitteilung publik zu machen

Falsche Parameter hinterlegt

Der kantonale Finanzverwalter Roger Catregn bestätigte am Montag den Fehler auf Anfrage des «aktuell» Er präzisiert, dass es sich um die Verteilung von Einnahmen aus der Quellensteuer handle, also von ausländischen Personen ohne Niederlassung in Obwalden Der Fehler sei Anfang Jahr bemerkt worden. Auch die Ursache ist eruiert: Im Berechnungssystem seien Parameter hinterlegt gewesen, die nicht angepasst worden waren Deshalb war auch der Verteilschlüssel falsch Die Finanzverwaltung ist laut Catregn der Ansicht, dass die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde wohl nicht darum herumkomme, die zu viel erhaltenen 430 000 Franken zurückzuzahlen, damit die katholischen Kirchgemeinden Sachseln und Kerns die korrekten Beiträge aus den Kirchensteuern erhalten Dies werde nun sauber abgeklärt Am Dienstagabend dieser Woche trifft sich der Kanton mit den Verantwortlichen der Kirchgemeinden, um die Angelegenheit zu besprechen

«Eine gute Lösung finden»

430 000 Franken mehr oder weniger sind in der Kasse einer Kirchgemeinde keine Kleinigkeit Zur Einordnung: Die Kirchgemeinde Sachseln nahm 2021 rund 1,5 Millionen Franken Kirchensteuern ein, die Kirchgemeinde Kerns knapp 1,7 Millionen Bei der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde lag der Fiskalertrag 2021 bei knapp 2 Millionen Während sich die Kirchgemeinden Kerns und Sachseln kaum gross beklagen werden, dass sie nachträglich mehr Geld erhalten, ist es für die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden ein herber Dämpfer Gegen die Rückzahlung werde man sich aber nicht zur Wehr setzen: «Grundsätzlich akzeptieren wir, dass das Geld den Kirchgemeinden Sachseln und Kerns gehört», sagt Hansueli Kessler, Präsident der evangelischreformierten Kirchgemeinde «Es ist auch in unserem Interesse, eine gute Lösung zu fin- den » Allerdings habe man schon noch einige Fragen an den Kanton, etwa dazu, wie genau es zu diesem Fehler gekommen sei und was der Kanton für die Zukunft daraus lernen könne Auch Kessler verweist auf das Gespräch mit Behörden am Dienstag, 14 März

Vorstoss im Parlament

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die Tatsache, dass das Parlament am Donnerstag dieser Woche über eine Motion abstimmt, die den Gemeinden einen besseren Zugriff auf die Steuerdaten des Kantons ermöglichen will Der Vorstoss von Kantonsrat Dominik Rohrer – eingereicht Anfang Dezember des vergangenen Jahres – zählt 28 Mitunterzeichnende und damit knapp mehr als die Hälfte des Rats. In der Motion wird bemängelt, dass der vormals «unkomplizierte Zugang» der Gemeinden zu ihren Steuerdaten «vor einiger Zeit massiv eingeschränkt» worden sei Ob der nun publik gewordene Fehler rechtzeitig bemerkt worden wäre, wenn die Gemeinden besseren Zugriff auf Steuerinformationen hätten, lässt sich allerdings nicht sagen, zumal offen ist, ob das Anliegen der Motion nur Einwohnergemeinden betrifft oder auch Kirchgemeinden Die Regierung empfiehlt, die Motion abzulehnen Sie begründet dies unter anderem mit dem Datenschutz und dem Steuergeheimnis Die Steuerverwaltung ist in Obwalden seit 2001 zentralisiert Der Steuerbezug – auch jener der Kirchensteuer – erfolgt also durch der Kanton und nicht mehr durch Gemeindesteuerämter Hinter vorgehaltener Hand war auch zu vernehmen, der Kanton habe die Steuerpanne absichtlich nicht publik machen wollen, bevor der Vorstoss behandelt wird.

Gemeinde Sarnen unterstützt Motion

Am Dienstag wandte sich zudem die Einwohnergemeinde Sarnen mit einer Stellungnahme an Sarner Kantonsräte. In einem Schreiben, das der «aktuell»-Redaktion vorliegt, legt die Gemeinde den Parlamentariern ans Herz, der Motion zuzustimmen Grund: Man habe im Zusammenhang mit Steuerinformationen und im Austausch mit der kantonalen Steuerverwaltung wiederholt feststellen müssen, dass «die gewünschten und dringend notwendigen Informationen nicht oder nur spärlich fliessen» (ve)

Ein einziger Kirchenaustritt mit gravierenden Folgen

Ungeachtet der Rückzahlung von Kirchensteuern plagen die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde derzeit finanzielle Sorgen

Diese haben grossen Einfluss auf den Bau des neuen Begegnungszentrums in Sarnen (wir berichteten) Ursprünglich war ein Kostendach von 12 Millionen Franken festgelegt worden, später folgte eine Anpassung des Budgets auf 13,2 Millionen Nun zeigt sich allerdings: Das Projekt muss wohl abspecken «Das Steuersubstrat hat sich infolge eines Kirchenaustritts in einem Ausmass derart verringert, dass die Umsetzung des bestehenden Projekts neu überprüft werden muss», teilte die Kirchge- meinde am Montag mit Deshalb müssten bei Bau des neuen Begegnungszentrums «bedeutende Anpassungen» vorgenommen werden «Der Kirchgemeinderat hat beschlossen, Abklärungen hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzunehmen», heisst es weiter Diese sollen zeigen, ob das Projekt in der geplanten Grössenordnung noch realisierbar ist Die Abklärungen werden im Verlauf von März bis Mai 2023 vorgenommen «An unserem Ziel eines Begegnungszentrums halten wir fest, denn die Notwendigkeit ist gegeben und muss angegangen werden», schreibt die Kirchgemeinde weiter. (ve)

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