Du im Römer - Piratenpartei Frankfurt Kommunalwahlprogramm 2016

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Kommunalwahlprogramm 2016 Piratenpartei Frankfurt am Main Satz und Layout Marc Becker | www.benchbeside.de Fotos: Titelbild, Seiten 6, 9, 10, 13, 14, 17 Eckhard Stein | www.eckhard-stein.de Sonstige Fotos: Bigstockphotos | www.bigstockphoto.com V.i.S.d.P.: Piratenpartei Frankfurt, Martina Scharmann Postfach 11 14 51 | 60049 Frankfurt am Main vorstand@piratenpartei-frankfurt.de 2


DU IM RÖMER Liebe Frankfurterin, lieber Frankfurter, schön, dass Du einen Blick auf unser Programm zur Kommunalwahl wirfst. Wir haben uns kurz gefasst, damit Du einen Eindruck davon bekommen kannst, welche Vorstellungen wir für Frankfurt haben. Diese Ideen sind ein Startpunkt. Auf den folgenden Seiten erfährst Du auch, wie wir zusammen die kommenden fünf Jahre gestalten können und unsere Vision für Frankfurt weiterentwickeln. Wenn Du mit uns in der Stadtverordnetenversammlung im Römer vertreten sein willst, gib uns am 6. März 2016 Deine Stimme.

INHALT Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden Programm Digitale Revolution Transparenz Gemeingüter Globale Verantwortung Wohnen Bildung / Kultur Drogenpolitik Mobilität / ÖPNV Flüchtlinge Rechte Prostituierter Kandidaten

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MITDENKEN, MITREDEN, MITENTSCHEIDEN Wir nehmen die Beteiligung der Frankfurterinnen und Frankfurter an politischen Prozessen und Entscheidungen ernst. Jedoch sind die Hürden für einfache Bürgerbegehren zu hoch. Daher bieten wir mit OpenAntrag.de ein Online-Instrument an, um Dein Anliegen direkt in den Römer zu bringen, ohne, dass Du monatelang Unterschriften sammeln musst. Die Ausschüsse unserer Stadt tagen zwar in der Regel öffentlich, trotzdem werden Absprachen dazu oft außerhalb getroffen. Es ist den Einwohnern also bloß eingeschränkt möglich, sich in die Politik einzumischen. Dieser Missstand gehört endlich abgeschafft! Um Dich besser informieren zu können, müssen die Stadt, aber auch kommunale Unternehmen ihre öffentlichen Unterlagen und Verträge leicht auffindbar und maschinenlesbar präsentieren.

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OPENANTRAG.DE - ABLAUF Eingang des Antrags

Prüfung des Antrags

keine Übernahme

Fraktionssitzung

Übernahme durch Fraktionsmitglied

Ausschuss

Stadtparlament

Anfrage

Antrag erledigt 5


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ZUKUNFT GESTALTEN Neben mehr Bürgerbeteiligung gibt es natürliche viele andere Punkte in Frankfurt, die uns wichtig sind. Hier findest Du unser komplettes Wahlprogramm:

FÜR DIE DIGITALE REVOLUTION VOR DEINER HAUSTÜR • Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk. • Ein Gigabit für alle. Netzausbau schneller und breiter! • OpenData – Öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlichen! • e-Government Angebot ausweiten und mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten. • eID – Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen.

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DIGITALE REVOLUTION – DIGITALE STADT • Unser Frankfurt der Zukunft ist eine digitale Stadt. • Warenangebot und Dienstleistungen sind in einer lokalen Navigation vernetzt. • Die lokale Navigation reicht vom Fernverkehr über den ÖPNV bis zur Indoor-Navigation zum einzelnen Ladenregal. • Jeder kann jederzeit alles finden und muss nicht herumirren. • Handel und Kommune bieten das gemeinsam für den Nutzer gratis an. • Sie setzen dem Internet-Shopping damit ein modernes Stadterlebnis entgegen.

ALLE INFOS AUS DEINER STADT – TRANSPARENT IM NETZ • Das Recht auf Information und Transparenz: Informationsfreiheitssatzungen einführen! • Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen. • Live und ungeschnitten Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren. • Ratsinformationssysteme ausbauen – umfassender, barrierefreier und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen. 8


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TRANSPARENTE STADT STATT GLÄSERNER BÜRGER • Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort. • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen. • Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage. • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen. • IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

GEMEINGÜTER TEILEN • Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern. • Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen. • Selbst gemacht – öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen.

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GLOBALE VERANTWORTUNG VOR ORT • Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom – dezentrale Energiewende vor Ort und den „Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt“ unterstützen.

WOHNEN IN FRANKFURT • Bezahlbarer Wohnraum für jedermann – mehr sozialer Wohnungsbau. • Inklusive und integrative Stadtplanung – möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe. • Generationsübergreifendes Wohnen – alle Neubauten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren. • Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. • Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten. • Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen.

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FREIER ZUGANG ZU BILDUNG • Kostenlose Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. • Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern. • Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse. • Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen. • Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule.

KULTUR FÜR ALLE • Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. • Museen brauchen Besucher – alle städtisch-finanzierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an. • Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’ • Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen.

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DROGEN - SELBSTVERANTWORTLICH UND SOZIALVERTRÄGLICHE GENUSSKULTUR • Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention. • Drug-Checks für mehr Sicherheit. • Modellprojekt „Coffee-Shop“ – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugendund Verbraucherschutz. • Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt.

MOBILES FRANKFURT • Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen. • Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr. • Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraum. FAHRRAD

• Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen. • Ausbau des Konzeptes „Bike + Ride“, z.B. durch mehr Fahrradstellplätze. • Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet. FLUGHAFEN

• Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen. 16


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WEITERENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHRS • Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle zum Nulltarif – kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte. • Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen. • Rekommunalisierung von Busnetzen. • Veröffentlichung von Fahrplänen, Pünktlichkeit und Bahnhofsdienstleistungen durch VGF/RMV. • Kostenloser und leicht auffindbarer Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten. • Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen...). • Schaffung eines „Ökosystems für Innovation“ bei VGF/RMV.

FLÜCHTLINGE SCHNELL INTEGRIEREN • Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge. • Freies Internet in allen Unterkünften. • Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreier Deutschunterricht für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag. 18


STÄRKUNG DER RECHTE PROSTITUIERTER • Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. • Anerkennung selbständiger Prostitution als selbständige Tätigkeit. • Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen. • Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden.

KONTAKT info@du-im-roemer.de www.du-im-roemer.de facebook.com/piratenfrankfurt twitter.com/Du-Im-Roemer Postfach 11 14 51 60049 Frankfurt am Main 19


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KANDIDATEN FÜR DEN RÖMER

HERBERT FÖRSTER

PAWEL BORODAN

Alter: 49 Beruf:Teesommelier und Stadtverordneter Themen: Seit 2011 bin ich Stadverordneter in Frankfurt und möchte diese Arbeit gerne fortsetzen. Als Pirat ist mir besonders wichtig, dass alle Frankfurter Einwohner mehr Möglichkeiten bekommen, sich in die Geschicke ihrer Stadt einzubringen. Daher stehen Themen wie Transparenz und Mitbestimmung ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Des Weiteren bin ich überzeugt, dass jeder Einwohner der Stadt nationalitätsunabhängig das kommunale Wahlrecht besitzen sollte.

Alter: 42 Beruf: Produktmanager Themen: Ich bin in der Freifunkbewegung aktiv, die sich auch in Frankfurt für den Aufbau eines Bürgernetzes einsetzt, das über WLAN freien Zugang zu Netzdiensten und zum Internet ermöglicht. Ich sehe dies als Möglichkeit, allen Menschen Teilhabe an unserer immer stärker digital geprägten Gesellschaft zu erleichtern. Transparenz staatlichen Handelns ist mir sehr wichtig. Es ist meine Überzeugung, dass dies eine Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie ist. 21


KANDIDATEN FÜR DEN RÖMER

SABRINA SCHLEICHER

ALEXANDER SCHNAPPER

Alter: 19 Beruf: Auszubildende Orthopädiemechanik-Technikerin Themen: Der freie Zugang zu Wissen und Information ist mir sehr wichtig. Deswegen setze ich mich unter Anderem für freies WLAN in ganz Frankfurt ein. Um gerade junge Menschen in die Lage zu versetzen, mit Wissen kompetent umzugehen, ist ein gutes Bildungssystem erforderlich. Nach fünf Jahren schwarz-grüner Bildungspolitik ist es dringend nötig, nach neuen Wegen zu suchen.

Alter: 35 Beruf: Software-Entwickler Themen: Mir sind die Themen Datenschutz, Freiheit und Bürgerrechte wichtig, die ihre alltägliche Umsetzung gerade auf kommunaler Ebene erfahren und besonders schützenswert sind. Ich möchte, dass sich Menschen in Frankfurt weiterhin positiv für eine vielfältige und fortschrittliche Gemeinschaft einbringen und aktiv an der Gestaltung und am Leben in der Stadt mitwirken können.

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KANDIDATEN FÜR DEN RÖMER

MARTINA SCHARMANN

Alter: 47 Beruf: IT-Recruiterin Themen: Ich möchte, dass sich die Menschen in Frankfurt an der Gestaltung ihrer Stadt aktiv beteiligen können, durch: mitdenken, mitreden, mitentscheiden. Daneben ist mir das Thema „Wohnen in Frankfurt“ wichtig. Wir brauchen nicht mehr Luxuswohntürme, sondern viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Niemand soll wegen zu hoher Mieten die Stadt verlassen müssen.

WIE GEHT DAS? Du bist wahlberechtigt, wenn Du am 6. März 2016 • mindestens 18 Jahre alt, • Bürger/in Deutschlands bzw. der Europäischen Union bist und • mindestens seit drei Monaten, also dem 6. Dezember 2015, Deinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hast. Normalerweise bekommst Du eine Wahlbenachrichtigungskarte von der Stadt zugeschickt, auf der auch Dein Wahllokal steht. Falls das nicht geklappt hat oder Du sonst Fragen zu Deiner Wahlberechtigung hast, gehe ins Wahlbüro. Dort kannst Du auch per Briefwahl teilnehmen, falls Du am 6. März nicht in Frankfurt sein wirst. Eine Prozent-Hürde gibt es nicht. Deine Stimme für die Piraten zählt also auf jeden Fall! 23


AM 6. MÄRZ PIRATEN WÄHLEN!

Twitter: @du-im-roemer / #DuImRömer 24 www.du-im-roemer.de


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