Menschenrechte sind universell

Amnesty untersucht, dokumentiert und kritisiert Menschenrechtsverletzungen vonseiten der israelischen Regierung, der palästinensischen Autonomiebehörde und der De-facto-Verwaltung der Hamas. Von Wassily Nemitz, Vorstandssprecher der deutschen Amnesty-Sektion

Kern unseres Auftrags ist es, Menschenrechte für alle Menschen universell einzufordern: Amnesty International untersucht und benennt Menschenrechtsverletzungen unabhängig und ohne Ansehen von Verantwortlichen oder Betroffenen, auf Grundlage universell gültiger Menschenrechte und im Rahmen des internationalen Rechts.

Zu dieser unabhängigen, menschenrechtsbasierten Arbeitsweise gehört, dass unsere Berichte in den 60 Jahren unseres Einsatzes für die Menschenrechte in Konflikten immer wieder Kritik hervorrufen, mal von der einen, mal von der anderen Seite, je nachdem, wessen Menschenrechtsverletzungen sie thematisieren.

Unsere unabhängige, universelle Betrachtung der Menschenrechtssituation weltweit erfordert, dass Amnesty gleichermaßen auch Menschenrechtsverletzungen vonseiten der israelischen Regierung, der palästinensischen Autonomiebehörde und der De-facto-Verwaltung der Hamas untersucht, dokumentiert und kritisiert.

Dabei sehen wir uns – nicht zuletzt im deutschen Kontext – in der Verantwortung, in diesem polarisierten Konflikt besonders achtsam, sachlich und verantwortungsvoll zu handeln. Wir nehmen ernst, wenn an uns differenzierte Kritik, Sorge und Bedenken herangetragen werden und eine Veröffentlichung von uns als antisemitisch, rassistisch oder anderweitig diskriminierend gelesen wird, gelesen werden könnte oder entsprechend instrumentalisiert werden könnte.

Amnesty International ist nicht antisemitisch, und wir wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Hassverbrechen gegen Jüd_innen oder Menschen, die als jüdisch gelesen werden. Zur Menschenrechtsarbeit von Amnesty International gehört der weltweite Einsatz gegen unterschiedliche Formen der Diskriminierung wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophophie und andere gruppenbe zogene Menschenfeindlichkeit. Diesen Maßstab legen wir auch an uns selbst an und verstehen uns dabei als lernende Organisation. Dazu gehört, sich selbst zu reflektieren, Kritik, Sorge, Bedenken von Menschen zu hören und sich damit zu beschäftigen. Ausdrücklich dazu gehört die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, die dauerhaftes Engagement, Weiterbildung und Bereitschaft zur Selbstkritik erfordert.

In diesem Bewusstsein möchten wir auf einige der Kritikpunkte am Bericht eingehen. Kritisiert wurde die Anwendung des Begriffs der Apartheid. Die Definition von Apartheid, die Amnesty der Analyse zugrunde legt, basiert auf dem Völkerrecht und ist im internationalen Strafrecht, der Konvention gegen Apartheid und dem Römischen Statut zu finden. Sie beschreibt systematische Maßnahmen zur Ausgrenzung, Unterdrückung und Diskriminierung einer Gruppe von Menschen. Sie trifft ausschließlich Aussagen über die Behandlung einer Gruppe von Menschen – aber nicht über räumliche Gebiete oder Grenzen. Amnesty arbeitet seit 2017 zum völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid und hat auf dieser Basis in der Vergangenheit Apartheidsverbrechen in Myanmar angeprangert. Wir verstehen, dass der Vorwurf der Apartheid Irritationen und Missverständnisse hervorruft, aber er ist Teil des Völkerrechts zur Untersuchung systematischer Diskriminierung.

Amnesty International erkennt an, dass alle in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Menschen ein Recht auf Leben in Sicherheit, Würde und Frieden haben. Der Staat Israel hat das Recht und nach internationalem Recht die Pflicht, alle Menschen, die in seinem Hoheitsbereich leben, vor Gewalt zu schützen. Amnesty dokumentiert und verurteilt immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen. Dazu gehören die rechtswidrigen Angriffe palästinensischer bewaffneter Gruppen auf israelische Zivilpersonen, der wahllose Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel wie auch Folter und exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende.

Amnesty bleibt der Untersuchung und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen auch in dieser Region verpflichtet. Die herausfordernde Debatte dazu finden wir wichtig und möchten diese verantwortungsvoll, achtsam und differenziert führen. ◆