Graphic Report: Meinungsfreiheit – Mundtot gemacht

Mundtot gemacht

WAS SAGT AMNESTY EIGENTLICH ZU: KILLERROBOTERN?

DER FOTOBEWEIS: REPRESSION IN KASACHSTAN

Bewaffnete Drohnen oder Killerroboter, die ohne menschliche Kontrolle Ziele auswählen und angreifen? Was nach einem Hollywoodszenario klingt, haben einige Staaten bereits konkret in Planung. Sie arbeiten mit Nachdruck an der Weiterentwicklung von Techniken für autonome Waffensysteme. Dafür werden etwa Gesichtserkennung oder Bewegungssensoren eingesetzt. Diese Waffensysteme könnten Kriegsführung, Polizeiarbeit und Grenzkontrollen verändern.

Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, sagt: »Maschinen unkontrolliert über Leben und Tod entscheiden zu lassen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde und wird zu verheerenden Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht führen. Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich Verhandlungen für einen robusten, rechtlich bindenden internationalen Vertrag aufnehmen, um die Entwicklung und Verbreitung von Killerrobotern zu stoppen –bevor es zu spät ist. Die neue Bundesregierung muss das nachdrücklich unterstützen.«

Die UNO konnte sich bei ihren jüngs ten Beratungen zu diesem Thema im Dezember 2021 nicht auf eine Ächtung von Killerrobotern einigen. Insbesondere Österreich, Irland und Mexiko arbeiten auf ein Verbot hin. Auch die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine verbindliche internationale Ächtung ausgesprochen. Allerdings sperren sich große Militärmächte wie die USA und Russland gegen ein solches Verbot. Nach Ansicht von Diplomat_innen bringt es jedoch wenig, wenn nur Länder autonome Waffensysteme verbieten, die selbst keine entwickeln. Ohne Zustimmung der herstellenden Länder würden die Bemühungen ins Leere laufen. Die Beratungen bei der UNO ziehen sich bereits seit mehr als sieben Jahren hin.

Amnesty International und die globale Kampagne »Stop Killer Robots« haben eine Petition gestartet, die alle Regierungen auffordert, sich für Verhandlungen über einen globalen Vertrag gegen Killerroboter einzusetzen. Auf den Instagramund Facebookseiten der Kampagne ist die Anwendung »Escape the Scan« verfügbar. Sie vermittelt eindrücklich, wozu Killer roboter bald in der Lage sein könnten.

Almaty, die größte Stadt Kasachstans, am 6. Januar 2022. Ein Video der Nachrichten agentur AFP zeigt einen Zusammenstoß von Demonstrierenden mit kasachischen Sicherheitskräften.

Wegen gestiegener Energiepreise kam es in Kasachstan zu Beginn des Jahres zu gewaltsamen Protesten, bei denen nach Regierungsangaben 225 Menschen getötet und mehr als 4.300 Menschen verletzt wurden. Mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen. Nachdem Staatspräsident Kassim-Schomart Tokajew von einem »versuchten Staatsstreich« gesprochen hatte, erteilte er seinem Sicherheitsapparat Schießbefehl und forderte Hilfe an. Ein Militärbündnis unter russischer Führung schickte 2.500 Soldat_innen in das Land.

Amnesty International forderte die Behörden auf, die Menschenrechte aller Inhaftierten zu gewährleisten und willkürlich Festgenommene sofort freizulassen. Die im Zusammenhang mit den Protesten begangenen Menschenrechtsverletzungen müssten unabhängig untersucht werden.

MALEN NACH ZAHLEN: DIE KANAREN-ROUTE

Spanien von Afrika aus auf dem Seeweg zu erreichen, wird für Flüchtlinge immer gefährlicher. Die spanische Hilfsorganisation Caminando Fronteras hat ermittelt, dass sich die Zahl der Todesopfer in den vergangenen Jahren verdoppelt hat. Wurden im Jahr 2020 noch 2.170 Tote gezählt, so starben 2021 schon mehr als 4.400 Menschen bei dem Versuch, nach Spanien zu gelangen. Mehr als 4.000 von ihnen kamen auf der sogenannten Kanaren-Route zu Tode.

Kanarische Inseln MAROKKO

3.840 176

Vermisste Verstorbene WESTSAHARA

MAURETANIEN

SENEGAL

Quelle: Caminando Fronteras

MENSCHENRECHT MISSACHTET: VERBOTENE PESTIZIDE FÜR DEN GLOBALEN SÜDEN

Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: »Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet.«

Dieses Menschenrecht wird von europäischen Chemiekonzernen missachtet. Den Organisationen Public Eye und Green peace zufolge exportieren europäische Unternehmen in großen Mengen Pestizide, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt in der Europäischen Union verboten sind. Allein im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von mehr als 81.000 Tonnen solch gefährlicher Substanzen genehmigt. Mehr als 90 Prozent dieser Exporte stammen aus Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

Die giftigen Pestizide werden überwiegend in Entwicklungs- und Schwellenländer verkauft, in denen ihr Einsatz noch nicht verboten ist. Einem Bericht des Netzwerks Afrikanischer Wissenschaftsakademien (Nasac) zufolge ist der afrikanische Kontinent der am schnellsten wachsende Pestizid-Markt der Welt, der »dringend striktere Regeln« brauche. Problematisch sind auch mangelnde Sicherheitsauflagen sowie Vorkehrungen bei der Anwendung der Substanzen. Fast die Hälfte aller Landwirt_innen und Plantagenarbeiter_innen weltweit erleidet jährlich mindestens eine Pestizidvergiftung, schreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Großteil dieser Vergiftungen ereignet sich in Ländern des globalen Südens.

ANKLAGEN GEGEN DIE »EL HIBLU 3« FALLEN LASSEN!

Die Besatzung des Öltankers »El Hiblu« rettete mehr als 100 Schiffbrüchige vor Libyen. Drei Jugendliche überzeugten die Crew, die Geretteten nach Malta zu bringen. Die Behörden dort stürmten das Schiff und behaupteten, die Jugendlichen hätten es mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Den »El Hiblu 3« drohen lebenslängliche Haftstrafen. Fordere den maltesischen Generalstaatsanwalt auf, die Anklagen fallen zu lassen!