Altersteilzeit %28stand 2013%29 by Angestelltenbetriebsrat St. Anna Kinderspital

ALTERSTEILZEIT CHANCEN FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMERINNEN? RECHTSINFORMATION, FÜR ALLE NEUEN ALTERSTEILZEITVEREINBARUNGEN AB 1.1.20113

GERECHTIGKEIT MUSS SEIN

RECHT HABEN UND AUCH RECHT BEKOMMEN Damit Ihr gleitender Übergang in die Pension gelingt, informieren wir Sie über die Bestimmungen der Altersteilzeit.

Rudi Kaske AK Präsident

Beschäftigungsverbote ALTERSTEILZEIT für werdende und stillende Mütter Einleitung

Allgemeines Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 1999 wurde in Österreich die AlAlle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ tersteilzeit begründet und für Arbeitgeber der Anspruch auf Altersteilzeitder ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit beihilfe eingeführt. Intention des Gesetzgebers war, die stark zunehmende und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Altersarbeitslosigkeit einzudämmen und einen gleitenden Übergang in die Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Pension zu ermöglichen. Ab Anfang 2000 wurde es somit möglich, eine Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. vom AMS (Arbeitsmarktservice) geförderte Altersteilzeitvereinbarung abEs muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits bezuschließen. der Voraussetzung, dass mit im älteren Arbeitnehmern kannt sein, obUnter die Arbeit in der bisherigen Form, bisherigen Ausmaß die Arbeitszeit vermindert und ein Lohnausgleich bezahlt wird, erwarb(stilder und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter Arbeitgeber den Rechtsanspruch, daraus anfallende zusätzliche Kosten lenden Mutter) ausgeübt werden darf. großteils vom AMS ersetzt zu bekommen. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen die nun für sie oderArbeitnehmern, das Kind schädlich können. In Altersteilzeitwerden, ermöglicht älteren in densein letzten Jahren Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirvor der Pension die Arbeitszeit zu verringern, um so eventuell einen bessekungsrecht. Bei Wechsel auf einen Die anderen, weniger gefährlichen ren Übergang in einem die Pension zu schaffen. damit verknüpfte finanzielle Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 PensionsWochen bzw. Einbuße wird durch einen Lohnausgleich gemildert, wobei und letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im BeAbfertigungsansprüche nicht beeinträchtigt werden. trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche unter Weiterzahlung des durchschnittlichen EntEs gab imFreistellung Laufe der Zeit mehrere Novellierungen. Die letzte Neuerung gelts dieim Folge sein. des 2. Stabilitätsgesetzes 2012. Es wurde damit ein erfolgte Rahmen Beitrag zur tatsächlichen Anhebung des Pensionsantrittsalters geschaffen. Die geblockte Altersteilzeit ist auch weiterhin möglich, wobei aber nun wieAbsolutes Beschäftigungsverbot der die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft erforderlich ist. Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Unter dem verwendeten Sammelbegriff Arbeitnehmer Arbeitgeber Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. bzw. Schutzfrist oder werden selbstverständlich Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitgeberinnen als Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt auch Arbeitnehmer bzw.nach Arbeitgeber verstanden. beträgt die Schutzfrist der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wochengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Inhaltsverzeichnis Einleitung....................................................................................................1

Was hat sich bei Altersteilzeit erden, müssen dem/ für von Neueinsteiger ab 1.1.2013 geändert? (Kurzer Überblick).....................5 efahren für die Sicherheit ist geblieben? (Kurzer Überblick).......................................................6 er bestehen.Was Werden im ssen Änderungen in der Voraussetzungen für die Altersteilzeit / das Altersteilzeitgeld.....................6 vorgenommen werden. derbeVereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.............8 wangerschaftInhalt bereits , im bisherigen Ausmaß Dauer der Altersteilzeit (§ 27 AlVG und § 82 AlVG)...................................9 werdenden Mutter (stilAltersteilzeit und Pension (§ 27Arbeiten Absatz 3 AlVG und § 82 Absatz 4 AlVG).........................................10 auen von jenen

chädlich seinLohnausgleich können. In / Altersteilzeitgeld.............................................................12 de, hat dieser ein Mitwirumfasst die Förderung des AMS an den Arbeitgeber?.....................14 en, weniger Was gefährlichen etzten 13 Wochen Vor- undbzw. Nachteile der Altersteilzeit.........................................................14 eiterzuzahlen. Ist im BeWie lange kann man Altersteilzeitgeld beziehen?....................................16 egeben, kann auch eine durchschnittlichen EntWer hat keinen Anspruch auf Altersteilzeitgeld?......................................17 Kann gekündigt werden, wenn Altersteilzeit in Anspruch genommen wird?....................................18

Gibt es Einbußen bei der Abfertigung?....................................................18 ht Wochen vor und acht g (sog. Schutzfrist oder Gibt es Verluste bei der urten und Kaiserschnitt Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung?...............................18 ens 12 Wochen. Ist eine Wie hoch ist indung eingetreten, so das Altersteilzeitgeld des Arbeitgebers?..............................19

dung im Ausmaß dieser man unter kontinuierlicher Was versteht Während des Beschäftibzw. geblockter Altersteilzeitvereinbarung?.............................................21 reie Dienstnehmerinnen Kann ichWoblocken?....................................................................................21 Näheres siehe unter Besteht ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit?........................................22

Gibt es die Möglichkeit der Altersteilzeit auch bei Teilzeitbeschäftigten?......................................23 ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, Welche kann Möglichkeiten der Durchrechnung bestehen?.............................23

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Was passiert bei Überschreiten des Durchschnittes?..............................24 Beschäftigungsverbote für werdende und und stillende Mütter Müssen Biennalsprünge Kollektivvertragserhöhungen

beim Altersteilzeitgeld berücksichtigt werden?.........................................24 Allgemeines WasArbeitsplätze, geschieht mitan den Sonderzahlungen?..............................................25 Alle denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit Was passiert mit Sachbezügen?..............................................................25 und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Wie wirken sich Krankenstände Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. bei bei geblockten Arbeitszeitmodellen aus?...........................................26 Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits beWas istsein, beimobUrlaub zu beachten?. ..........................................................26 kannt die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stilWorauf sollte der Arbeitnehmer achten?..................................................27 lenden Mutter) ausgeübt werden darf. Was geschieht beihaben Insolvenz ArbeitgeberInnen dafürdes zu Arbeitgebers?......................................27 sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen werden, für sie das Kind schädlich sein können. In Wer ist zuständig für die Anträge aufoder Altersteilzeit?.......................................27 Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein MitwirGesetzliche Grundlagen der Altersteilzeit................................................29 kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG).........................................29 letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be§ 28 AlVG.................................................................................................32 trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent§ 39 AlVG.................................................................................................32 gelts die Folge sein. § 82 AlVG.................................................................................................34

Absolutes Beschäftigungsverbot Mustervereinbarung 1 (kontinuierlichebesteht Altersteilzeit)................................36 Ein absolutes Beschäftigungsverbot acht Wochen vor und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Mustervereinbarung 2 (geblockte Altersteilzeit).......................................39 Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Erläuterungen zur Mustervereinbarung....................................................43 verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wochengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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erden, müssen von dem/ efahren für die Sicherheit er bestehen. Werden im ssen Änderungen in der vorgenommen werden. wangerschaft bereits be, im bisherigen Ausmaß werdenden Mutter (stil-

auen von jenen Arbeiten chädlich sein können. In de, hat dieser ein Mitwiren, weniger gefährlichen etzten 13 Wochen bzw. eiterzuzahlen. Ist im Beegeben, kann auch eine durchschnittlichen Ent-

ht Wochen vor und acht g (sog. Schutzfrist oder urten und Kaiserschnitt ens 12 Wochen. Ist eine indung eingetreten, so dung im Ausmaß dieser Während des Beschäftireie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter Wo-

ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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Beschäftigungsverbote Was hat sich bei Altersteilzeit für für werdende ab und stillende Mütter Neueinsteiger 1.1.2013 geändert? (Kurzer Überblick)

Allgemeines Eckpunkte der Reform sind: Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ Alle Arbeitsplätze, an denen der ArbeitgeberIn daraufhin überprüftauf sein, ob Gefahren für die Sicherheit Gewährung von Altersteilzeitgeld Grund einer kontinuierlichen Alund Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im tersteilzeitvereinbarung bis zum Regelpensionsalter, maximal aber für Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der die Dauer von 5 Jahren trotz Erfüllung eines (nicht geltend gemachten) Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Anspruches einer vorzeitigen Alterspension, einer Korridorpension, Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits beeines Sonderruhegeldes oder eines Ruhegenuss einem Dienstverkannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, imaus bisherigen Ausmaß zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft undhältnis an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stillenden Mutter) der ausgeübt werden darf. Verkürzung Laufzeit des Altersteilzeitgeldes bei kontinuierlicher und ArbeitgeberInnen haben dafür sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten geblockter Altersteilzeit auf zu maximal 5 Jahre abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In Bei der in geblockten muss spätestens abdieser Beginn FreiBetrieben, denen einAltersteilzeit Betriebsrat errichtet wurde, hat einder Mitwirzeitphase eine Ersatzarbeitskraft eingestellt werden, und der Arbeitkungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen geber darf mit dieser kein anderes Arbeitsplatz istim derZusammenhang Durchschnittsverdienst derMaßnahme letzten 13 Wochen bzw. Arbeitsverhältnis lösen. letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Betrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine Falls auf Grund einer Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen EntPensionsantritt auf einen späteren Zeitpunkt fällt, können laufende kontigelts die Folge sein. nuierliche oder laufende geblockte Altersteilzeitvereinbarungen nach Vereinbarung (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) bis zum Zeitpunkt eines Absolutes Beschäftigungsverbot frühestmöglichen Pensionsanspruchs, auch auf über fünf Jahre hinaus, verlängert werden. Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen der voraussichtlichen Entbindung (sog.gewordene SchutzfristAltersoder In bereitsnach bestehende also vor dem 1.1.2013 wirksam Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt teilzeiten wird nicht eingegriffen. beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Es gibt aberder bei Achtwochenfrist bestehenden, vorvor dem wirksam gewordenen Verkürzung der1.1.2013 Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verträgen, folgende Möglichkeit der Änderung: Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti Bei kontinuierlicher Altersteilzeit: gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen Sollte die bestehende Altersteilzeit für weniger als fünf Jahre vereingrundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wobart worden sein, so gibt es nach Vereinbarung (Arbeitnehmer und Archengeld). beitgeber) die Möglichkeit der Verlängerung der Altersteilzeit auf bis zu 5 Jahre, höchstens jedoch bis zum Regelpensionsalter. Ein vor dem Individuelles Beschäftigungsverbot Regelpensionsalter liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hinBesteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und derlich. Eine im Jahr 2012 beginnende kontinuierliche AltersteilzeitGesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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vereinbarung, die bis zum frühesten Pensionsstichtag abgeschlossen wurde, kann also bis auf 5 Jahre, höchstens bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Diese Möglichkeit besteht nicht bei geblockter Altersteilzeit. erden, müssen von dem/ efahren für die Sicherheit Was ist geblieben? (Kurzer Überblick) er bestehen. Werden im Ersatz der Mehrkosten des Arbeitgebers in Höhe von 90% bei kontinussen Änderungen in der ierlicher vorgenommen werden.Altersteilzeit und 50% bei geblockter Altersteilzeit wangerschaft bereits Keine beÜbereinstimmung des Lohnausgleiches (Anspruch des Arbeit, im bisherigennehmers Ausmaß an den Arbeitgeber) mit dem Altersteilzeitgeld (Leistungen werdenden Mutter (stilvom AMS an den Arbeitgeber) hinsichtlich Höhe und Fälligkeit

Inkludierung von pauschalen Sonderzahlungen in das laufende Altersauen von jenen Arbeiten teilzeitgeld chädlich sein können. In de, hat dieser ein Mitwir Beim Altersteilzeitgeld sind die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen en, weniger gefährlichen nach dem Tariflohnindex vorzunehmen etzten 13 Wochen bzw. eiterzuzahlen. im Be Ist Auch für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zumindest 60 Prozent egeben, kann auch eine der Normalarbeitszeit beträgt, besteht bei Vorliegen der sonstigen durchschnittlichen EntVoraussetzungen Anspruch auf Altersteilzeitgeld

Bei der geblockten Altersteilzeit steht ein nicht geltend gemachter Anspruch auf Korridorpension dem Anspruch auf Altersteilzeit für die Dauer von einem Jahr längstens bis zur Erreichung der Anspruchsfür eine vorzeitige Alterspension bei langer Verht Wochen vor voraussetzungen und acht sicherungsdauer nicht entgegen, und die Dauer der Freizeitphase g (sog. Schutzfrist oder urten und Kaiserschnitt beschränkt sich weiterhin auf maximal 2,5 Jahren ens 12 Wochen. Ist eine indung eingetreten, so Voraussetzungen für dung im Ausmaß dieser die Altersteilzeit / das Altersteilzeitgeld Während des Beschäfti Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Arbeitszeit reie Dienstnehmerinnen auf 40% Näheres siehe unter Wo-bis 60% der bisherigen Normalarbeitszeit zu verringern (z.B. bei 40 Stunden/Woche = zwischen 16 und 24 Stunden/Woche, bzw. bei 38,5 Stunden/Woche = zwischen 15,4 und 23,1 Stunden/Woche).

Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der ng Gefahr für Leben und dem Arbeitnehmer einen Lohnausgleich, der die Hälfte des Arbeitgeber der Beschäftigung, kann Entgeltverlustes beträgt, erstattet. 6

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Der Arbeitgeber entrichtet die Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Beschäftigungsverbote Pensionsund Arbeitslosenversicherung) auf Grundlage des fürUnfall-, werdende und stillende Mütter

Einkommens vor der Herabsetzung der Arbeitszeit. Allgemeines Eine allfällige Abfertigung wird auf Basis der Arbeitszeit vor der HerabAlle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ setzung der Normalarbeitszeit berechnet. der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit oder stillender Mütter bestehen. Werden im Das bisherigewerdender Beschäftigungsausmaß im letzten Jahr vor Beginn Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der der Altersteilzeit darf höchstens um 40% unter der gesetzlichen bzw. Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. kollektivvertraglichen Arbeitszeit liegen (bei einer 40 Stunden/Woche = Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits be24 Stunden/Woche, bei 38,5 Stunden = 23,1 Stunden/Woche). Sollte kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß in diesem Jahr die Arbeitszeit auch nur für 1 Monat um mehr als 40% und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stildie kollektivvertragliche bzw. gesetzliche Arbeitszeit unterschreilenden Mutter) ausgeübt werden darf. ten, würde der Jahreszeitraum neu zu laufen beginnen. Das würde ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten bedeuten, dass Altersteilzeit in diesem Fall erst wieder nach einem abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In ganzen Jahr Vollarbeitszeit (bzw. bis max. 40% darunter) möglich Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirwäre. kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz der Durchschnittsverdienst letzten 13sowohl Wochen Zeiten deristKurzarbeit (§ 37b und § 37c der AMSG) sind beibzw. der letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im BeFeststellung, ob im Jahr vor Antritt der Altersteilzeit die Mindestwotrieb keine andere gearbeitet Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch chenarbeitszeit wurde, als auch bei der Feststellung dereine Begänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entmessungsgrundlage für das Entgelt der Altersteilzeit und für das Altersgelts die Folge sein. teilzeitgeld entsprechend der für den jeweiligen Zeitraum vereinbarten Normalarbeitszeit zu betrachten.

Absolutes Beschäftigungsverbot

In den letzten 25 Jahren muss der Arbeitnehmer mindestens 780 Ein Wochen absolutes= Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vorbeschäftigt und acht 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder gewesen sein. Die Voraussetzung des Nachweises von 780 Wochen Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung in den letzten 25 beträgt diemuss Schutzfrist nach der mindestens 12 Wochen. eine Jahren im Zeitpunkt desGeburt Beginns der Vereinbarung erfülltIst sein. Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Auf diese Wochen werden bestimmte die verlängert sicherforderlichen die Schutzfrist780 nach der Entbindung im Ausmaßauf dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. WährendZeiten des BeschäftiAnwartschaft des Arbeitslosengeldes anrechenbare wie z.B. gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen Dienstnehmerinnen Präsenz-/Zivildienst, Wochengeldbezugund oderfreie anrechenbare ausländigrundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wosche Versicherungszeiten angerechnet. chengeld). Die Rahmenfrist von 25 Jahren wird um arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Kinderbetreuung bis zum 15. Lebensjahr des jeweiligen KinIndividuelles Beschäftigungsverbot des verlängert. Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Inhalt der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beginn der Altersteilzeit

erden, müssen dem/ von Dauer der Altersteilzeit efahren für die Sicherheit Reduzierung der Arbeitszeit er bestehen. Werden im DieinNormalarbeitszeit des Arbeitnehmers, die die gesetzliche bzw. ssen Änderungen der Normalarbeitszeit im letzten Jahr vor Beginn der vorgenommenkollektivvertragliche werden. Altersteilzeit maximal um 40 % unterschritten hat, muss zwischen 40 wangerschaft bereits be, im bisherigenund Ausmaß 60% verringert werden. Zur Erreichung einer größtmöglichen Flexiwerdenden Mutter bilität(stilsind jedoch verschiedene Modelle zulässig, sofern Arbeitnehmer/ Arbeitgeber die vereinbarte verringerte wöchentliche Arbeitszeit in einem auen von jenenDurchrechnungszeitraum Arbeiten im Durchschnitt nicht über-/unterschreiten. chädlich sein können. In Als kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen gelten Vereinbarungen, de, hat dieser ein Mitwirwenn die Schwankungen der Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeiten, weniger gefährlichen raum von längstens einem Jahr (jeweils vom Beginn der Laufzeit der etzten 13 Wochen bzw. Altersteilzeitvereinbarung gerechnet) ausgeglichen werden oder die eiterzuzahlen. Ist im BeAbweichungen jeweils nicht mehr als 20% der Normalarbeitszeit beegeben, kann auch eine tragen und insgesamt ausgeglichen werden. durchschnittlichen EntAls Blockzeitvereinbarung gelten Vereinbarungen, wenn der Durchrechnungszeitraum mehr als ein Jahr beträgt oder die Abweichungen mehr als 20% der Normalarbeitszeit betragen. Bei Blockzeitvereinbarungen darf die Freizeitphase nicht länger als 2,5 Jahre dauern, sämtliche Freizeitphasen zu addieren sind. ht Wochen vor wobei und acht g (sog. Schutzfrist oder Vereinbarung der Zahlung des Lohnausgleiches in der Höhe von 50% urten und Kaiserschnitt der Differenz zwischen durchschnittlichem Entgelt der letzten 12 Monaens 12 Wochen. Ist eine te (oder 3 Monate, wenn das Dienstverhältnis nicht länger als 3 Monate indung eingetreten, so gedauert dung im Ausmaß dieserhat) und dem Entgelt für die reduzierte Arbeitszeit (Höchstbeitragsgrundlage beachten!) Während des Beschäfti-

reie Dienstnehmerinnen Sicherung der Abfertigung auf Basis vor Eintritt in die Altersteilzeit Näheres siehe unter Wo Im Rahmen der Bemessungsgrundlage inkl. Lohnausgleich sind kollektivvertragliche und Ist-Lohnerhöhungen zu berücksichtigen.

Soweit die vorstehenden Vereinbarungsbestandteile auf Kollektivverträgen oder Betriebs-vereinbarungen beruhen, ist vom Arbeitgeber eine Kopie der ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann jeweiligen Rechtsgrundlage einzuholen.

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Beschäftigungsverbote Dauer der Altersteilzeit (§ 27 AlVG und § 82 AlVG) für undkann stillende Mütter Das werdende Altersteilzeitgeld frühestens sieben Jahre vor dem Regel-

pensionsalter und längstens für die Dauer von fünf Jahre bezogen werAllgemeines den.Arbeitsplätze, Das Regelpensionsalter liegt derzeit für Frauen bei müssen 60 Jahren und für Alle an denen Frauen beschäftigt werden, von dem/ Männer bei 65 Jahren. der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit und oder stillender Mütter bestehen. Werden im Das Gesundheit Antrittsalter werdender für eine Altersteilzeit ist bei Frauen 53 Jahre und bei Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Männern 58 Jahre. Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Eine Anhebung des Regelpensionsalters Frauen auf 65bereits Jahrebeist Es muss daher im Betrieb bei Meldung derder Schwangerschaft derzeitsein, erst für Zeitraum 2024 bis 2033 vorgesehen. kannt ob den die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stilGrundsätzlich kann für Arbeitnehmer maximal 5 Jahre Altersteilzeitgeld lenden Mutter) ausgeübt werden darf. bezogen werden. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten ACHTUNG: werden, Bei einer die länger 5 Jahre abgezogen dieAltersteilzeitvereinbarung, für sie oder das Kind schädlich seinals können. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat wurde, dieser ein Mitwirvor dem Regelpensionsalter geplanterrichtet ist, entsteht beihat nicht ausreichenden kungsrecht. Bei einem auf einen anderen, weniger Versicherungszeiten fürWechsel einen früheren Pensionsanspruch vorgefährlichen dem RegelArbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen pensionsalter eine Lücke zwischen dem Ende der Altersteilzeit und bzw. dem letzten Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im BeBeginn drei der Alterspension. trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine Die kontinuierliche Altersteilzeit kann bis zurdes Vollendung des gesetzlichen gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung durchschnittlichen EntPensionsalters beansprucht werden, unabhängig davon, ob der Arbeitgelts die Folge sein. nehmer zuvor schon die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension vor dem Regelpensionsalter erfüllt. Trotz eines (nicht geltend gemachten!) Absolutes Beschäftigungsverbot Pensionsanspruchs ist die kontinuierliche Altersteilzeit immer bis zum Ein absolutes Beschäftigungsverbot acht Wochen Dauer vor undvon acht Regelpensionsalter möglich, wobei besteht dabei die maximale 5 Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Jahren zu beachten ist. Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt Für die geblockte Altersteilzeit gilt weiterhin, dass eine Altersteilzeit nur beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine bis zum frühesten Pensionsstichtag Alterspension, vorzeitige Verkürzung der Achtwochenfrist vor(normale der Entbindung eingetreten, so Alterspension von langer verlängert sichauf dieGrund Schutzfrist nachVersicherungsdauer, der Entbindung im Sonderruhegeld Ausmaß dieser nach dem Nachschwerarbeitsgesetz, aus einem öffentlich Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Ruhegenuss Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen rechtlichen Dienstverhältnis) vereinbart werden kann, wobei auch hier die grundsätzlich einen aufbeachten Wochengeld (Näheres siehe maximale Dauer vonAnspruch 5 Jahren zu ist. Sollte jedoch ein unter (nicht Wogelchengeld). tend gemachter) Anspruch auf eine Korridorpension gemäß § 4 Absatz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem Individuelles Jahr, längstens bisBeschäftigungsverbot zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei Art langer Versicherungsdauer, Besteht unabhängig von der der Beschäftigung Gefahr weiterbezogen für Leben und werden (maximal für 5 Jahre). Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Für Altersteilzeiten, die vor dem 1.1.2013 wirksam geworden sind, gilt: Kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen, die eine kürzere Laufzeit als 5 Jahre aufweisen, können auf bis zu 5 Jahre, höchstens jedoch bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Ein vor dem Regelpensionsalter erden, müssen von dem/ liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hinderlich. Eine im Jahr 2012 efahren für die Sicherheit beginnende kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarung, die bis zum früheser bestehen.ten Werden im Pensionsstichtag abgeschlossen wurde, kann also bis auf 5 Jahre, ssen Änderungen in der höchstens bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Diese Möglichvorgenommen werden. keit besteht nicht für geblockte Altersteilzeiten. wangerschaft bereits beSollte durch eine Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche , im bisherigen Ausmaß werdenden Pensionsantrittstermin Mutter (stilauf einen späteren Zeitpunkt fallen, dann können kontinuierliche und geblockte Altersteilzeiten einvernehmlich bis zum früauen von jenen Arbeiten Pensionsstichtag verlängert werden. In diesem Fall gilt die hestmöglichen chädlich seinBeschränkung können. In mit 5 Jahren nicht. de, hat dieser ein Mitwirdie Verlängerungszeit gelten im Übrigen weiterhin die ursprünglichen en, weniger Für gefährlichen gesetzlichen etzten 13 Wochen bzw. Bestimmungen. eiterzuzahlen. Ist im Beegeben, kann auch eine durchschnittlichen EntAltersteilzeit und Pension

(§ 27 Absatz 3 AlVG und § 82 Absatz 4 AlVG)

Für die beiden unterschiedlichen Altersteilzeitmodelle gibt es unterschiedliche Regelungen:

ht Wochen vor und die acht Für kontinuierliche Altersteilzeit gilt: g (sog. Schutzfrist oder Ab 1.1.2013 kann eine kontinuierliche Altersteilzeit bis zur Vollendung urten und Kaiserschnitt des gesetzlichen Pensionsalters beansprucht werden, und zwar unabens 12 Wochen. Ist eine indung eingetreten, so ob der Arbeitnehmer zuvor schon die Anspruchsvoraussethängig davon, dung im Ausmaß zungendieser für eine Pension vor dem Regelpensionsalter erfüllt. Trotz eines Während des Beschäfti(nicht geltend gemachten) Pensionsanspruchs ist somit die kontinuierliche reie Dienstnehmerinnen Altersteilzeit immer bis zum Regelpensionsalter möglich, wobei dabei die Näheres siehe unter Womaximale Dauer von 5 Jahren zu beachten ist.

Kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen, die vor dem 1.1.2013 wirksam geworden sind und kürzer als fünf Jahre dauern, können einvernehmlich (Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf bis zu 5 Jahng Gefahr für Leben und re, höchstens jedoch bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Ein der Beschäftigung, kann

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vor dem Regelpensionsalter liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hinBeschäftigungsverbote derlich. Eine im Jahr 2012 beginnende kontinuierliche Altersteilzeitvereinfür werdende und stillende Mütter

barung, die bis zum frühesten Pensionsstichtag abgeschlossen wurde, Allgemeines kann also bis auf 5 Jahre, höchstens bis zum Regelpensionsalter, verAlle Arbeitsplätze, längert werden. an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit Für die geblockte Altersteilzeit gilt: und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen der Ab 1.1.2013 gilt für die geblockte Altersteilzeit weiterhin, dassineine Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Altersteilzeit nur bis zum Regelpensionsalter, bis zur Erfüllung der Es muss daher im Betrieb beifürMeldung der Schwangerschaft beAnspruchsvoraussetzungen eine vorzeitige Alterspension bereits auf Grund kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß von langer Versicherungsdaer, eines Sonderruhegeld nach dem Nachund an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stilschwerarbeitsgesetz oder einem Ruhegenuss aus einem öffentlich rechtlenden Mutter) ausgeübt werden darf. lichen Dienstverhältnis vereinbart werden kann. Sollte jedoch ein (nicht ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridorpension gemäß § 4 Ababgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In satz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwireinem Jahr, längstens zur Erreichung Anspruchsvoraussetzungen kungsrecht. Bei einem bis Wechsel auf einender anderen, weniger gefährlichen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochenweiterbzw. bezogen werden, wobei eine Höchstdauer von 5weiterzuzahlen. Jahren zu beachten letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn Ist im ist. Betrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine Für beide – kontinuierliche und geblockte – Altersteilzeiten gilt: gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen EntWenndie durch Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche Pensionsgelts Folge sein. antrittstermin auf einen späteren Zeitpunkt fällt, so können beide Modelle einvernehmlich bis zum frühestmöglichen Pensionsstichtag verlängert Absolutes Beschäftigungsverbot werden. In diesem Fall gilt die Beschränkung mit 5 Jahren nicht. Diese Ein absolutes Beschäftigungsverbot acht Wochen vor und acht Regelung ermöglicht somit bei einer besteht laufenden Altersteilzeitvereinbarung Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder eine Verlängerung der Altersteilzeit. Dafür notwendig ist eine Vereinbarung Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei ist auf die Stimmigbeträgt Schutzfrist nachzu derachten. GeburtWenn mindestens 12sollte Wochen. eine keit desdie Arbeitszeitmodells möglich eineIst solche Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Verlängerung bei der geblockten Altersteilzeit schon in der Vollarbeitsverlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser phase erfolgen. Eine Verlängerung kann aber auch durch Einschiebung Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftieiner Teilzeitphase erreicht werden. gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wochengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Lohnausgleich / Altersteilzeitgeld

Der Arbeitnehmer erhält während seiner Altersteilzeit das Entgelt für seine geleistete Arbeit („Teilzeitentgelt“) und einen Lohnausgleich. Der Lohnausgleich, erden, müssen von den dem/der Arbeitgeber zahlen muss, ergibt sich aus der Altersteilzeitvereinbarung, efahren für die Sicherheit wobei das Gesetz einen Mindestbetrag festsetzt. Dieser er bestehen.Lohnausgleich Werden im ist mindestens in Höhe von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem im letzten Jahr vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit ssen Änderungen in der durchschnittlich gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit vorgenommen werden. wangerschaftentsprechenden bereits beEntgelt zu bezahlen. Bei einer kürzeren Beschäftigungs, im bisherigen Ausmaß dauer wird der kürzere Zeitraum (mindestens 3 Monate) herangezogen. werdenden Mutter (stilFerner hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der auen von jenen Arbeiten abgeführt werden. chädlich seinArbeitszeit können. In

de, hat dieser einArbeitsmarktservice MitwirDas ersetzt für die nach dem 31.8.2009 beginnenden en, weniger Altersteilzeiten gefährlichen nie den vollen Mehraufwand des Arbeitgebers. Ein Teil des etzten 13 Wochen bzw. Mehraufwandes wird über Antragsstellung des Arbeitgebers vom Arbeitseiterzuzahlen. Ist im Be- dem Arbeitgeber in Form des Altersteilzeitgeldes vergütet. marktservice egeben, kann auch eine Beim Altersteilzeitgeld handelt es sich um eine Leistung aus der Arbeitsdurchschnittlichen Entlosenversicherung, die an den Arbeitgeber ausbezahlt wird. Wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Ausübung von Altersteilzeitarbeit vereinbart, erhält der Arbeitgeber grundsätzlich bei der geblockten Altersteilzeit 50 % und bei kontinuierlichen Altersteilzeit 90% der durch den Lohnausht Wochen vor undbis acht gleich zur Höchstbeitragsgrundlage anfallenden Bruttolohnkosten und g (sog. Schutzfrist oder die entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Norurten und Kaiserschnitt malarbeitszeit zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, ens 12 Wochen. Ist eine Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung inklusive IESG-Zuschlag) indung eingetreten, so vom AMS ersetzt. dung im Ausmaß dieser Während des BeschäftiFür Altersteilzeitgeldansprüche, die zur Gänze für Zeiträume nach dem reie Dienstnehmerinnen 31.12.2012 zuerkannt werden, gilt ab 1.1.2013, dass der Arbeitgeber Näheres siehe beiunter einerWogeblockten Altersteilzeit nur dann Altersteilzeitgeld zuerkannt erhält, wenn der Arbeitgeber spätestens ab Beginn der Freizeitphase eine Ersatzarbeitskraft einstellt und in diesem Zusammenhang kein anderes Dienstverhältnis auflöst. Als Ersatzarbeitskraft gilt jede zusätzlich, über der ng Gefahr für Leben und Geringfügigkeitsgrenze und nicht nur vorübergehend beschäftigte Person, der Beschäftigung, kann die zuvor arbeitslos war oder ein zusätzlich ausgebildeter Lehrling. Es

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muss sich um keine Vollzeitbeschäftigung der bisher arbeitslosen Person Beschäftigungsverbote handeln, sondern es kann auch eineMütter Teilzeitkraft über der Geringfügigfür werdende und stillende

keitsgrenze sein. Wird nicht spätestens zum Beginn der Freizeitphase eine Allgemeines Ersatzkraft eingestellt, so sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alle Arbeitsplätze,nicht an denen Frauen müssen vonAltersdem/ Altersteilzeitgeld gegeben undbeschäftigt auch nicht werden, mehr erfüllbar. Das der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit teilzeitgeld wird somit für den gesamten Zeitraum widerrufen und rückgeund Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im fordert. Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Das monatlichewerdender Altersteilzeitgeld inkludiert auch vorgenommen die aliquoten werden. SonderBeschäftigung oder stillender Mütter zahlungen. Dazu die bei laufenden in jedem Fall bereits um 1/6bezu Es muss daher im sind Betrieb MeldungBezüge der Schwangerschaft erhöhen. kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stilFür alle Altersteilzeitgeldansprüche (auch für Altfälle) werden die kolleklenden Mutter) ausgeübt werden darf. tivvertraglichen Lohnerhöhungen nach dem Tariflohnindex, der von der ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Statistik Austria regelmäßig im April jedes Jahres veröffentlicht wird, vorabgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In genommen. Die Erhöhung erfolgt jeweils mit Mai. Die darüber hinausgeBetrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirhenden Lohnerhöhungen wie individuelle Biennalkungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen Lohnerhöhungen anderen, wenigeroder gefährlichen sprünge sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Unterschiedsbetrag Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. zur Erhöhung nach dem Tariflohnindex mehr alsweiterzuzahlen. € 20 im Monat Ist beträgt. letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn im Betrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen EntACHTUNG: Die Leistung des AMS an den Arbeitgeber und der Entgeltgelts die Folge sein. anspruch des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber klaffen nun hinsichtlich der Höhe und auch der Fälligkeit nach auseinander. Die Neuregelung des Absolutes Beschäftigungsverbot Altersteilzeitgeldes hinsichtlich der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) und der Erhöhungen des Altersteilzeitgeldes kann Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor undeinen acht höheren nach Entgeltanspruch des Arbeitnehmers auf (sog. Grund des KollektivWochen der voraussichtlichen Entbindung Schutzfrist oder vertrages / Betriebsvereinbarung / Einzelarbeitsvertrages nicht einschränMutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt ken, sondern sagt nur etwas überGeburt die Höhe der Förderung des Lohnausbeträgt die Schutzfrist nach der mindestens 12 Wochen. Ist eine gleichs durchder dasAchtwochenfrist AMS aus. Verkürzung vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Für den Arbeitnehmer bleibt alles beim Alten. Die Fälligkeit und die Höhe Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftiseiner Ansprüche richten sich nach wie vorund nach der Dienstnehmerinnen bisherigen Rechtsgungsverbots haben Arbeitnehmerinnen freie grundlage wie Einzelarbeitsvertrag, Kollektivvertrag oder gesetzlicher grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter WoBestimmung. chengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Was umfasst die Förderung des AMS an den Arbeitgeber? Seit 1.1.2011 beträgt das Altersteilzeitgeld

erden, müssen dem/ beivon kontinuierlicher Altersteilzeit 90% efahren für die Sicherheit des vom er bestehen. Werden imArbeitgeber gewährten Lohnausgleichs, aber maximal bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG (2013: € 4.440 brutto) ssen Änderungen in der vorgenommenund werden. wangerschaft bereits be der entrichteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialver, im bisherigen Ausmaß sicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der werdenden Mutter (stilNormalarbeitszeit.

undArbeiten bei geblockter Altersteilzeit 50 % auen von jenen chädlich sein können. In des vom Arbeitgeber gewährten Lohnausgleichs, aber maximal bis zur de, hat dieser ein MitwirHöchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG (2013: € 4.440 brutto) en, weniger gefährlichen und bzw. etzten 13 Wochen eiterzuzahlen. Be Ist derimentrichteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialveregeben, kann auch eine sicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der durchschnittlichen EntNormalarbeitszeit.

Vor- und Nachteile der Altersteilzeit

ht Wochen vor acht Ein und vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer schließt mit seinem Arbeitgeber g (sog. Schutzfrist oder eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung seiner Normalarbeitsurten und Kaiserschnitt zeit um 40 bis 60% ab. Für den Arbeitnehmer hält sich die finanzielle Einens 12 Wochen. eine bußeIst in Grenzen, weil er sein Entgelt nicht nur für die verringerte Arbeitsindung eingetreten, so zeit erhält, sondern auch für die Hälfte des Verzichts. Das heißt, bei einer dung im Ausmaß dieser Verringerung der Arbeitszeit um 40% erhält der Arbeitnehmer 80% seines Während des Beschäftibisherigen Bruttoeinkommens. Die Sozialversicherungsbeiträge werden in reie Dienstnehmerinnen derunter gleichen Näheres siehe Wo- Höhe wie vor Eintritt in die Altersteilzeitarbeit entrichtet. Die Höhe der Abfertigung wird ebenfalls von der Arbeitszeit vor Herabsetzung berechnet.

Für den Arbeitgeber gibt es die Möglichkeit seine Mehrkosten als „Altersteilzeitgeld“ vom Arbeitsmarktservice teilweise rückerstattet zu bekommen. ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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1. Vorteile für den Arbeitnehmer Beschäftigungsverbote für werdende stillende Mütterliegt darin, dass er bei um Der Vorteil für denund betroffenen Arbeitnehmer

40% bis 60% reduzierter Normalarbeitszeit durch den Lohnausgleich über Allgemeines die tatsächlich geleistete Arbeitszeit hinaus entlohnt wird. Gleichzeitig werAlle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ den die Sozialversicherungsbeiträge in der gleichen Höhe wie vor Eintritt der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit in dieGesundheit Altersteilzeitarbeit entrichtet. Die Höhe der Abfertigung wird ebenfalls und werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im von der Arbeitszeit vor Herabsetzung berechnet. Grundlage für Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungendiein Verder einbarung der Ausübung Altersteilzeitarbeit ein Kollektivvertrag, Beschäftigung werdenderder oder stillender Mütterkann vorgenommen werden. Betriebsvereinbarung bzw. bei eineMeldung vertragliche Vereinbarung sein.bereits beEs muss daher im Betrieb der Schwangerschaft kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz Begünstigungen weiterhin von der sind werdenden (stilWelche arbeitsrechtlichen mit der Mutter geförderten lenden Mutter) ausgeübt werden darf. Altersteilzeit verbunden? ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Lohnausgleich 50% Arbeitsentgelt inklusiabgezogen werden, diefür fürteilzeitbedingt sie oder dasentfallenes Kind schädlich sein können. In ve Sonderzahlung bringt zumindest bis zur Höchstbeitragsgrundlage Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir- für die verbleibende Arbeitsleistung eine Entgelterhöhung um mindeskungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen tens 33% Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. letzten drei Monate von dem/der weiterzuzahlen. Istder im Be Garantierte Bemessung einer ArbeitgeberIn allfälligen Abfertigung auf Basis frütrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine heren Vollarbeitszeit gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entgelts die Folge sein. Regelmäßig längeres Dienstverhältnis, insbesondere eine ideale Überbrückung bis zum Pensionsanfall (statt Arbeitslosigkeit mit meist erheblich niedrigerem Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe), mit allenfalls Absolutes Beschäftigungsverbot höherem Abfertigungsfaktor und zusätzlichen Urlaubsansprüchen als Ein mittelbare absolutesFolge Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Auch in der Freizeitphase voller Arbeitnehmerstatus, auchKaiserschnitt im Sinne der Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Betriebsverfassung beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Welche sozialrechtlichen Begünstigungen bestehen bei der geförderverlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser ten Altersteilzeit? Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen Beibehaltung (und Valorisierung) der Beitragsgrundlage vor der Altersgrundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter teilzeit und damit der entsprechenden Bemessungsgrundlagen fürWodie chengeld). Geldleistungen aus der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, also keine Änderung beim Krankengeld, bei der VersehrIndividuelles Beschäftigungsverbot tenrente, bei der Pension sowie beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Vollständige Insolvenz-Ausfallgeld-Sicherung für durchrechnungsbedingt offene Zeitguthaben, auch wenn die Arbeit länger als 6 Monate zurückliegt

Nichtverbrauch von Anwartschaften für allfälligen Bedarf an anschlieerden, müssen von dem/ ßendem Arbeitslosengeld efahren für die Sicherheit er bestehen.Nachteile Werden im für den Arbeitnehmer ssen Änderungen in der Entgeltverlust brutto mindestens 20% (greift beim Lohnausgleich die vorgenommen werden. Begrenzung mit der Höchstbeitragsgrundlage, steigt der Prozentsatz wangerschaft bereits begegenüber bisheriger Vollzeitarbeit, aber netto aus , im bisherigenentsprechend) Ausmaß sinkender werdenden Mutter (stil- Lohnsteuerprogression meist niedriger.

2. Vorteile für den Arbeitgeber auen von jenen Arbeiten Menschliche Bewältigung allfälliger Beschäftigungsprobleme bei ältechädlich sein können. In renMitwirArbeitnehmern de, hat dieser ein en, weniger gefährlichen Durch interessante Anreize erleichterte oder gar erst ermöglichte etzten 13 Wochen bzw. Kostenrationalisierung, wo Kündigungen aus rechtlichen oder betriebseiterzuzahlen. Ist im Bepolitischen egeben, kann auch eine Gründen ausscheiden durchschnittlichen Ent-Fälligkeit der Abfertigung Spätere

Wie lange kann man Altersteilzeitgeld beziehen?

Es gilt Regelung, wonach das Altersteilzeitgeld längstens für die Dauer ht Wochen vor unddie acht g (sog. Schutzfrist oder zuerkannt wird, und zwar beginnend frühestens 7 Jahre vor von 5 Jahren urten und Kaiserschnitt Erreichung des Regelpensionsalters. Das Regelpensionsalter liegt bei 65 ens 12 Wochen. Istfür eine Jahren Männer und bei 60 Jahren für Frauen. indung eingetreten, so Beidieser geblockter Altersteilzeit gilt: Ein Anspruch auf eine vorzeitige dung im Ausmaß Alters-pension bei langer Versicherungsdauer verkürzt die Möglichkeit Während des Beschäftides Bezuges von Altersteilzeitgeld. reie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter WoSollte jedoch ein (nicht geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridorpension gemäß § 4 Absatz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer ng Gefahr für Leben und Versicherungsdauer weiterbezogen werden. der Beschäftigung, kann

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Bei kontinuierlicher Altersteilzeit gilt: Ein nicht geltend gemachter Beschäftigungsverbote auf eine vorzeitige Alterspension fürAnspruch werdende und stillende Mütter bei langer Versicherungsdauer (einschließlich Hacklerpension), Schwerarbeitspension oder Allgemeines Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen AlleKörperschaft Arbeitsplätze,verkürzt an denen Frauen müssenvon vonAltersdem/ nicht die beschäftigt Möglichkeit werden, des Bezuges derteilzeitgeld. ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge Evaluierung festgestellt, endet müssen in der Beider Erreichung desGefahren Regelpensionsalters mitÄnderungen diesem Zeitpunkt Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. der Anspruch auf Altersteilzeitgeld. Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits bekannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stilWer hat keinen Anspruch auf Altersteilzeitgeld? lenden Mutter) ausgeübt werden darf. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Ausgeschlossen vom Altersteilzeitgeld sind Arbeitnehmer abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In Betrieben, in denen Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir im Rahmen einerein kontinuierlichen Altersteilzeit, kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen wenn der Arbeitnehmer eine eigene Leistung aus der PensionsverArbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. sicherung aus einem Versicherungsfall der vorzeitigen Alterspension letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Bebei langer Versicherungsdauer einschließlich Hacklerpension, Sondertrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine ruhegeld gemäß dem Nachtschwerarbeitsgesetz oder einen Ruhegänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entgenuss aussein. einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen gelts die Folge Körperschaft bezieht oder das Regelpensionsalter erreicht hat. Aber: Sollte ein früherer Pensionsantrittstermin vor dem RegelpensiAbsolutes Beschäftigungsverbot onsalter nicht in Anspruch genommen werden, so kann Altersteilzeitbis zum Erreichen des Regelpensionsalters gewährt werden, Ein geld absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht maximal jedoch zur Dauer von 5Entbindung Jahren (§ 27 Absatz 3 AIVG).oder Wochen nach der bis voraussichtlichen (sog. Schutzfrist Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt im Rahmen einer geblockten Altersteilzeit, beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine wenn der Arbeitnehmer eine eigene Leistung aus der PensionsverVerkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so sicherung Versicherungsfall des Alters, verlängert sichaus die dem Schutzfrist nach der Entbindung im Sonderruhegeld Ausmaß dieser gemäß dem Nachtschwerarbeitsgesetz oderWährend einen Ruhegenuss aus Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. des Beschäftieinem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen bezieht oder die Voraussetzungen für eine dieser Leistungen erfüllt. grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter WoSollte jedoch ein (nicht geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridorchengeld). pension gemäß § 4 Absatz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Individuelles Beschäftigungsverbot Anspruchsvoraussetzungen eine vorzeitige Alterspension bei langer Besteht unabhängig von der Artfür der Beschäftigung Gefahr für Leben und Versicherungsdauer weiterbezogen werden. Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Kann gekündigt werden, wenn Altersteilzeit in Anspruch genommen wird? Im Prinzip ja.

erden, müssen von dem/ Jedoch kann eine Kündigung, die wegen einer beabsichtigten oder tatefahren für die Sicherheit sächlich in Anspruch genommenen Altersteilzeit ausgesprochen wird, bei er bestehen.Gericht Werden im diesem Motiv („Motivkündigungsanfechtung“) angefochten wegen ssen Änderungen in der werden. vorgenommen werden. wangerschaftAußerdem bereits be-wäre auch die Anfechtung der ausgesprochenen Kündigung , im bisherigen Ausmaßder Sozialwidrigkeit bzw. Altersdiskriminierung zu prüfen. hinsichtlich werdenden Mutter (stilAchtung: Bei der Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit bzw. verpönter Motive ist unbedingt im Regelfall eine Frist von 2 Wochen ab Ausauen von jenen Arbeiten spruch der Kündigung im Auge zu behalten. Danach ist eine Anfechtung chädlich sein können. In nicht nur mehr unter besonderen Umständen möglich. Bei der Künde, hat dieser ein oder Mitwirdigungsanfechtung wegen Altersdiskriminierung ist gleichfalls die Anfechen, weniger gefährlichen tungsfrist von 14 Tagen ab Ausspruch der Kündigung zu beachten. etzten 13 Wochen bzw. eiterzuzahlen. Ist im BeAußerdem hat der Arbeitgeber bei der Blockvariante spätestens bei Ausegeben, kann auch eine spruch der Kündigung keinen Anspruch mehr auf Altersteilzeitgeld. durchschnittlichen Ent-

Gibt es Einbußen bei der Abfertigung?

Nein. Die Abfertigung wird auf Basis der Arbeitszeit vor der Herabsetzung ht Wochen vor acht der und Normalarbeitszeit berechnet. g (sog. Schutzfrist oder urten und Kaiserschnitt ens 12 Wochen. Ist eine Gibt es Verluste bei der Kranken-, Arbeitslosen- und indung eingetreten, so Pensionsversicherung? dung im Ausmaß dieser Während des BeschäftiNein. Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge zahlt der Arbeitgeber weiter reie Dienstnehmerinnen auf Grundlage des Einkommens vor der Herabsetzung der Arbeitszeit ein. Näheres siehe unter WoDas bedeutet vollen Schutz in der Unfall-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung.

ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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Beschäftigungsverbote Wie hoch ist das Altersteilzeitgeld des Arbeitgebers? für werdende und stillende Mütter Die Höhe des Altersteilzeitgeldes steht im Zusammenhang mit der Frage,

ob die Arbeitszeit gleich bleibend oder im Rahmen einer „BlockzeitverAllgemeines einbarung“ reduziert Alle Arbeitsplätze, anwird. denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren die Sicherheit Als kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen geltenfür Vereinbarungen, und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im wenn die Schwankungen der Arbeitszeit in einem DurchrechnungsZuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in Abder zeitraum von längstens einem Jahr ausgeglichen werden oder die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. weichungen jeweils nicht mehr als 20% der Normalarbeitszeit betragen Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits beund insgesamt ausgeglichen werden. kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden (stilAls Blockzeitvereinbarungen gelten Vereinbarungen, wennMutter der Durchlenden Mutter) ausgeübt werden darf. rechnungszeitraum mehr als ein Jahr beträgt oder die Abweichungen mehr als 20% der Normalarbeitszeit betragen. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In Das Altersteilzeitgeld ersetzt dem Arbeitgeber zum Teil seine MehraufwenBetrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirdungen. kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. Die Mehraufwendungen umfassen: letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be den Lohnausgleich inklusive den Arbeitgeber-Sozialversicherungstrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine beiträgen gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entgelts Folge sein. und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die diedie Arbeitgeber-

auf den Differenzbetrag zwischen dem nunmehr für die Ausübung der AltersteilzeitBeschäftigungsverbot bezahlten Entgelt (inklusive Lohnausgleich) und dem vor Absolutes dem Eintritt in die Altersteilzeit liegenden Entgelt entfallen Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog.und Schutzfrist oder für Arbeitnehmer, die dem BauarbeiterUrlaubsAbfertigungsMutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt gesetz unterliegen: die für den Lohnausgleich zu leistenden Beiträge beträgt dieBauarbeiterSchutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine an die Urlaubsund Abfertigungskasse für das UrlaubsVerkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so entgelt und den Urlaubszuschuss verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Zu den Sozialversicherungsbeiträgen dieWährend Beiträgedes zur BeschäftiKranken-, Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 zählen Wochen. Unfall-, Pensionsund Arbeitslosenversicherung IESG-Zuschlag. gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und inklusive freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter WoLiegt das Bruttoarbeitsentgelt (inklusive Lohnausgleich) für die Altersteilchengeld). zeitarbeit über der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (maßgebender Wert 2013: € 4.440 brutto), wird Individuelles Beschäftigungsverbot lediglich jener Teil des Lohnausgleichs rückerstattet, der die HöchstbeiBesteht unabhängig der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und tragsgrundlage nicht von übersteigt. Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Bei kontinuierlicher Altersteilzeit erhält der Arbeitgeber für Ansprüche, die zur Gänze für Zeiträume ab 1.9.2009 zuerkannt werden, 90% seines Mehraufwandes (Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage sowie Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragserden, müssen von dem/ grundlage vor Herabsetzung). efahren für die Sicherheit geblockter Altersteilzeit erhält der Arbeitgeber für Ansprüche, die er bestehen.Bei Werden im zur Gänze für Zeiträume ab 1.1.2013 zuerkannt werden, 50 % seines ssen Änderungen in der Mehraufwandes (Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage sowie vorgenommen werden. wangerschaftEntrichtung bereits be-der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung), sofern spätestens mit Beginn der Freizeit, im bisherigen Ausmaß werdenden phase Mutterzusätzlich (stilnicht nur vorübergehend eine Ersatzkraft (zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze oder Lehrling) eingestellt auen von jenen Arbeiten wurde und im Zusammenhang mit dieser Maßnahme vom Dienstgeber chädlich seinkein können. In Dienstverhältnis aufgelöst wird. anderes de, hat dieser ein Mitwirmonatlichen Teilbeträge berücksichtigen nunmehr die Sonderzahlunen, weniger Die gefährlichen gen aliquot. etzten 13 Wochen bzw. Die laufenden Bezüge erhöhen sich in jedem Fall um 1/6. Diese Pauschalierung gilt für alle Altersteilzeitvereinbarungen. eiterzuzahlen. Ist im Beegeben, kann auch eine Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen werden (seit 2010) entsprechend durchschnittlichen Entdem Tariflohnindex berücksichtigt. Der Tariflohnindex wird von der Statistik Austria regelmäßig im April jedes Jahres veröffentlicht. Die Erhöhung der Altersteilzeitgeldansprüche erfolgt somit im Mai jeden Jahres.

Darüber hinausgehende Lohnerhöhungen (zB Biennalsprünge) sind nach ht Wochen vor und acht entsprechender Mitteilung zu berücksichtigen, sofern der Unterschied g (sog. Schutzfrist oder zwischen dem tatsächlichen Lohn und dem der Altersteilzeitberechnung urten und Kaiserschnitt zu Grunde gelegten indexierten Lohn mehr als € 20 monatlich beträgt. ens 12 Wochen. Ist eine Bei Beantragung des Altersteilzeitgeldes nach Beginn der Laufzeitvereinindung eingetreten, so barungdieser kann das Altersteilzeitgeld maximal 3 Monate rückwirkend ausdung im Ausmaß Während des Beschäftibezahlt werden. reie Dienstnehmerinnen Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Änderungen in der Vereinbarung bzw. Näheres siehe unter WoÄnderungen in der Anspruchsberechtigung (wie z.B. Krankenstände, Veränderung der Arbeitszeit, Entlohnung, Urlaube nach dem BUAG, etc.) dem Arbeitsmarktservice binnen einer Woche zu melden.

ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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Bemessungsgrundlage: Beschäftigungsverbote für werdende und Mütter Bei der Festsetzung desstillende Lohnausgleichs ist grundsätzlich das im letzten

Jahr durchschnittlich erzielte Einkommen heranzuziehen. Dadurch wird Allgemeines ein nur in den letzten Monaten vor der Altersteilzeitarbeit anfallendes Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ höheres Entgelt künftig nur mehr anteilig berücksichtigt. der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit werdender oder Mütter bestehen. beschäftigt, Werden im Ist der Arbeitnehmer erst kürzer alsstillender 1 Jahr beim Unternehmen Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der wird zur Bemessung das durchschnittliche Einkommen aus dem Zeitraum Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. der Beschäftigung als Bemessungsgrundlage herangezogen. (MindestEs muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits bebeschäftigungsdauer 3 Monate). kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stillenden Mutter) ausgeübt werden darf. Was versteht man unter kontinuierlicher bzw. geblockter ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Altersteilzeitvereinbarung? abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In Betrieben, in denen Altersteilzeitvereinbarungen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein MitwirAls kontinuierliche gelten Vereinbarungen, kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen wenn Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. die drei Schwankungen Arbeitszeit in einem weiterzuzahlen. Durchrechnungszeitraum letzten Monate vonder dem/der ArbeitgeberIn Ist im Bevon längstens Jahr ausgeglichen werden trieb keine andereeinem Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung desFreizeitphase durchschnittlichen EntzB 6 Monate Vollarbeitsphase und 6 Monate gelts die Folge sein. oder die Abweichungen jeweils nicht mehr als 20% der Normalarbeitszeit

Absolutes Beschäftigungsverbot betragen und insgesamt ausgeglichen werden

4 JahreBeschäftigungsverbot Altersteilzeit mit 50%iger der vor gesetzlichen Ein zB absolutes bestehtReduktion acht Wochen und acht Normalarbeitszeit (= 40 Wochenstunden) ds 20 Wochenstunden, zB Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist dh oder 2 Jahre 16 Wochenstunden und 2 Jahre 24 Wochenstunden). Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Als Blockzeitvereinbarung gelten Vereinbarungen, wenn Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so der Durchrechnungszeitraum mehrder als Entbindung ein Jahr beträgt verlängert sich die Schutzfrist nach im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftioder gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen die Abweichungen mehr alsauf 20% der Normalarbeitszeit betragen. grundsätzlich einen Anspruch Wochengeld (Näheres siehe unter Wochengeld). In der Praxis arbeitet der Arbeitnehmer bei einer geblockten Altersteilzeit eine bestimmte Zeitspanne voll (Arbeitsphase) und die restliche Zeit nicht Individuelles Beschäftigungsverbot (Freizeitphase), wobei üblicherweise die Freizeitphase unmittelbar an die Arbeitsphase anschließt. Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und2,5 Kind bei nicht Fortdauer der Beschäftigung, kann Die Freizeitphase darf aber Jahre überschreiten. AK Infoservice

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Kann ich blocken? Ja.

Zu beachten sind die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit (40% bis 60% erden, müssen dem/ Normalarbeitszeit) im Durchschnitt und die Maximaldauer dervon bisherigen efahren für die Sicherheit der Freistellungsphase von 2,5 Jahren. er bestehen. Werden im Das Blocken ssen Änderungen in der (statt durchgehender Teilzeit eine Phase Vollzeit, eine Phase Dienstfreistellung) wird von der Einstellung einer Ersatzkraft (arbeitsvorgenommen werden. Ersatzarbeitskraft über der Geringfügigkeitsgrenze oder ein Lehrling) wangerschaftlose bereits bedurch den Arbeitgeber abhängig gemacht. Auch darf im Zusammenhang , im bisherigen Ausmaß werdenden mit Mutter der (stilAltersteilzeitvereinbarung kein anderes Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst werden. auen von jenen Arbeiten Arbeitgeber erhalten die Förderung durch das AMS nur, wenn unter andechädlich sein können. In rem eine Ersatzkraft eingestellt wird und wenn in diesem Zusammenhang de, hat dieser ein Mitwiranderes Dienstverhältnis seitens des Arbeitgebers aufgelöst wird. en, weniger kein gefährlichen Erfolgt etzten 13 Wochen nicht bzw. spätestens mit Beginn der Freizeitphase eine Einstellung einer Ersatzarbeitskraft oder wird ein anderes Dienstverhältnis seitens des eiterzuzahlen. Ist im BeArbeitgebers egeben, kann auch eine aufgelöst, so sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersteilzeitgeld nicht erfüllt und auch nicht mehr erfüllbar, und das durchschnittlichen EntAltersteilzeitgeld wird daher für den gesamten Zeitraum widerrufen und zurückgefordert.

ht Wochen vor und acht g (sog. Schutzfrist oder Besteht ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit? urten und Kaiserschnitt Grundsätzlich ens 12 Wochen. Ist eine ist Altersteilzeit mit dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinindung eingetreten, baren. Dassoheißt, für den Arbeitnehmer besteht kein Rechtsanspruch auf dung im Ausmaß dieserder Altersteilzeit gegenüber dem Arbeitgeber bzw. kann der Gewährung Während des BeschäftiArbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht zum Abschluss einer Altersteilreie Dienstnehmerinnen zeitvereinbarung zwingen. Näheres siehe unter WoBei Vorliegen der Voraussetzungen hat der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch gegenüber dem AMS auf die Gewährung des Altersteilzeitgeldes. Eine zuerkennende Entscheidung hat das Arbeitsmarktservice mittels Mitteilung an den Arbeitgeber zu treffen, aus der neben Höhe und ng Gefahr für Leben und Dauer des Anspruches auch die Rahmenbedingungen (Arbeitnehmer, der Beschäftigung, kann

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etc.), die Meldeverpflichtung des Arbeitgebers und die Rechtsfolgen bei Beschäftigungsverbote Nichteinhaltung Zuerkennungsvoraussetzungen hervorgehen. Eine für werdendederund stillende Mütter

ablehnende Entscheidung hat immer mit Bescheid zu erfolgen. Allgemeines Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit GibtGesundheit es die Möglichkeit derstillender Mütter bestehen. Werden im und werdender oder Altersteilzeit auchGefahren bei Teilzeitbeschäftigten? Zuge der Evaluierung festgestellt, müssen Änderungen in der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit die gesetzliche Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits beoder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit um nicht mehr als 40% kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß unterschreitet (z.B. bei einer 40 Stunden/Woche = 24 Stunden/Woche, bei und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil38,5 Stunden 23,1 Stunden/Woche), lenden Mutter)=ausgeübt werden darf. kann bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Altersteilzeitgeld bezogen werden. Allerdings müssen ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Arbeitnehmer in den die letzten Beginn der Altersteilzeit ohne abgezogen werden, für 12 sie Monaten oder dasvor Kind schädlich sein können. In Unterbrechung diese Mindeststundenanzahl vereinbart / geleistet haben. Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein MitwirSollten in diesem Jahr auch nur für Monatanderen, wenigerweniger Stundengefährlichen vereinbart / kungsrecht. Bei einem Wechsel auf1einen gearbeitet worden sein (Achtung: Ausgenommen ist die Kurzarbeit gemäß Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. § 37b und 37c AMSG), würde der Jahreszeitraum neu zu laufen beginletzten drei§Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Betrieb keinewürde andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kannerst auch eine nen. Das bedeuten, dass Altersteilzeit in diesem Fall wieder gänzliche unter des durchschnittlichen Entnach einemFreistellung ganzen Jahr einerWeiterzahlung Teilzeitbeschäftigung von mindestens 60% gelts die Folge sein. der gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Arbeitszeit bzw. Vollarbeitszeit möglich wäre.

Absolutes Beschäftigungsverbot Damit soll ausgeschlossen werden, dass für teilzeitbeschäftigte Arbeitneh-

mer,absolutes die nur zum Zwecke der Inanspruchnahme Altersteilzeit Ein Beschäftigungsverbot besteht acht von Wochen vor undkurze acht Zeit eine nach Vollbeschäftigung ausüben, Entbindung ein Anspruch auf Schutzfrist Altersteilzeitgeld Wochen der voraussichtlichen (sog. oder besteht. Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Zeiten der Kurzarbeit (§ 37b und § 37c AMSG) sind bei der Beurteilung Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so der Voraussetzungen für das Altersteilzeitgeld und des Entgeltes entspreverlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser chend der fürhöchstens den jeweiligen vereinbarten Normalarbeitszeit zu Verkürzung, jedochZeitraum auf 16 Wochen. Während des Beschäftibetrachten. gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wochengeld).

Welche Möglichkeiten der Durchrechnung bestehen? Individuelles Beschäftigungsverbot

Die vereinbarte verringerte Normalarbeitszeit darf im Durchschnitt eines Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Durchrechnungszeitraums nicht über- bzw. unterschritten werden. Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Je nach der Dauer des Durchrechnungszeitraumes bzw. der Höhe der Abweichung unterscheidet man zwischen kontinuierlicher Altersteilzeitvereinbarung und Blockzeitvereinbarung.

Bei der Blockvariante darf aber die Freizeitphase nie länger als 2,5 Jahre erden, müssen von dem/ dauern, wobei alle Freizeitphasen zu summieren sind. efahren für die Sicherheit er bestehen. Werden im ssen Änderungen in der vorgenommen Waswerden. passiert bei Überschreiten des Durchschnittes? wangerschaft bereits beBei Schwankungen des Arbeitsanfalls wird empfohlen, dass Arbeitgeber , im bisherigen Ausmaß Arbeitnehmer eine Lösung durch Zeitguthaben finden, z.B. durch Gutwerdenden und Mutter (stilstunden oder Minusstunden und nicht durch Auszahlung der Mehrarbeit bzw.Arbeiten Überstundenarbeit. Bei Auszahlung besteht die Gefahr, dass die auen von jenen chädlich seinSchwankung können. In die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Bis zur Geringde, hat dieser ein Mitwirfügigkeitsgrenze € 386,80 für 2013 kann monatlich im gleichen Betrieb en, weniger dazuverdient gefährlichen werden. Wird diese Grenze überschritten, entfällt der Anetzten 13 Wochen bzw. spruch auf Altersteilzeitgeld. eiterzuzahlen. Ist im BeFalls Zeitguthaben bestehen, könnte der Arbeitnehmer z.B. früher die Freiegeben, kann auch eine zeitphase beginnen. Achtung: Die Grundsätze der kontinuierlichen bzw. durchschnittlichen Entgeblockten Altersteilzeit müssen dabei beachtet werden.

Müssen Biennalsprünge und Kollektivvertragser-

ht Wochen vor und acht höhungen g (sog. Schutzfrist oder beim Altersteilzeitgeld berücksichtigt werden? urten und Kaiserschnitt Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sind für alle Altersteilzeitgeldanens 12 Wochen. Ist eine sprüche (auch für Altfälle) entsprechend dem Tariflohnindex zu berücksichindung eingetreten, so tigen. Dieser Tariflohnindex wird von der Statistik Austria immer im April dung im Ausmaß dieser eines jeden Jahres veröffentlicht. Die Erhöhung der AltersteilzeitanWährend des Beschäftisprüche erfolgt somit immer mit Mai jeden Jahres. reie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter WoDarüber hinausgehende Lohnerhöhungen (wie individuelle Lohnerhöhungen, Biennalsprünge) sind nach entsprechender Mitteilung zu berücksichtigen, sofern der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Lohn und dem der Altersteilzeitberechnung zu Grunde gelegten indexierten Lohn mehr alsLeben € 20und monatlich beträgt (§ 27 Absatz 4 Arbeitslosenversicherungsng Gefahr für gesetz).kann der Beschäftigung,

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ACHTUNG: Bezüglich der Lohnerhöhung (jährliche Lohnerhöhung, EinBeschäftigungsverbote stufungsänderung) ist nurstillende der Arbeitgeber dieser neuen Bestimmung unfür werdende und Mütter

terworfen und die Neuregelung des Altersteilzeitgeldes kann einen höheAllgemeines ren Entgeltanspruch des Arbeitnehmers auf Grund des Kollektivvertrages Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ / Betriebsvereinbarung / Einzelarbeitsvertrages nicht einschränken, sonder ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren die Sicherheit dern sagt nur, dass der Lohnausgleich bis zu dieser Höhefürgefördert wird. und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Für den Arbeitnehmer allesfestgestellt, beim Alten.müssen Die Fälligkeit und dieinHöhe Zuge der Evaluierung bleibt Gefahren Änderungen der seiner Ansprüche richtet sich wie vor nachvorgenommen der bisherige werden. RechtsBeschäftigung werdender odernach stillender Mütter grundlage wie Kollektivvertrag oder Einzelarbeitsvertrag. Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits bekannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stillenden Mutter) ausgeübt werden darf. Was geschieht mit den Sonderzahlungen? ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen werden, für sie oder das erfolgt Kind schädlich sein können. In Die Auszahlung desdie Altersteilzeitgeldes in monatlichen gleichen Betrieben, in unter denenanteiliger ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein MitwirTeilbeträgen Berücksichtigung der steuerlich begünstigten kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Sonderzahlungen. Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. Das AMS demnach den Lohnausgleich für Sonderzahlungen nur letzten dreiersetzt Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Bemehr bis zur Sechstelgrenze. Die darüber hinaus gehenden Sonderzahtrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine lungsansprüche werdenunter vom AMS nicht gefördert. gänzliche Freistellung Weiterzahlung des durchschnittlichen Entgelts die Folge sein. ACHTUNG: Durch diese Regelung kann ein höherer Sonderzahlungsanspruch des Arbeitnehmers auf Grund des Kollektivvertrages / Betriebsvereinbarung /Beschäftigungsverbot Einzelarbeitsvertrages nicht eingeschränkt werden. Es wird Absolutes lediglich festgelegt, dass der Lohnausgleich Sonderzahlungen zu Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht für acht Wochen vor undbis acht dieser Höhe gefördert wird. Das heißt, für den Arbeitnehmer bleibt alles Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder beim Alten hinsichtlich der Höhe und derFrühgeburten Fälligkeit derund SonderzahlungsMutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Kaiserschnitt ansprüche. beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des BeschäftiWas passiert mit Sachbezügen? gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen Wie mit Sachbezügen verfahren bleibt der Vereinbarung zwischen grundsätzlich einen Anspruch auf wird, Wochengeld (Näheres siehe unter WoArbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen. chengeld). Sie können daher vereinbaren, dass der Arbeitnehmer z.B. das Firmen-Kfz

Individuelles auch während derBeschäftigungsverbot Nullarbeitsphase benützen kann. Ebenfalls zulässig ist die Vereinbarung dervon Rückstellung. muss der Gefahr Sachbezug allerdings Besteht unabhängig der Art derDann Beschäftigung für Leben und in Geld ausbezahlt werden. Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Wie wirken sich Krankenstände bei geblockten Arbeitszeitmodellen aus?

Kommt es im geblockten Arbeitszeitmodell während der Vollarbeitsphase zu Krankenständen, erwirbt der Arbeitnehmer laut OGH-Rechtsprechung erden, müssen von dem/ nurSicherheit entsprechend dem Ausmaß der Entgeltfortzahlung Zeitguthaben für efahren für die Freizeitphase. Für jene Zeiten eines Krankenstandes, in denen nur Aner bestehen.die Werden im spruchinauf Fortzahlung des halben Entgelts besteht, ist dem Arbeitnehmer ssen Änderungen der vorgenommen somitwerden. auch nur die Hälfte des bei tatsächlicher Arbeitsleistung erworbenen wangerschaftZeitguthabens bereits be- gutzuschreiben. Nach Ausschöpfung des Entgeltfortzah, im bisherigen Ausmaß lungsanspruchs wird überhaupt kein Zeitguthaben für die Freizeitphase werdenden erworben. Mutter (stilDemzufolge bleiben auch Krankenstände in der Freizeitphase ohne Auswirkung. auen von jenen Arbeiten chädlich seinAbweichend können. In davon kann jedoch in der Altersteilzeitvereinbarung eine Besserstellung de, hat dieser ein Mitwir-dahingehend vereinbart werden, dass zum Beispiel im Falle Krankenstandes unabhängig vom Entgeltfortzahlungsanspruch en, weniger eines gefährlichen etzten 13 Wochen bzw. jedenfalls Zeitguthaben erworben wird. eiterzuzahlen. Ist im Beegeben, kann auch eine durchschnittlichen Ent-

Was ist beim Urlaub zu beachten?

Bei der kontinuierlichen Altersteilzeit (keine Blockung) ändert sich nichts, in jedem Arbeitsjahr entsteht ein neuer Urlaubsanspruch (5 oder 6 Wochen). ht Wochen vor und acht g (sog. Schutzfrist Es sollteoder vereinbart werden, dass der noch bestehende Resturlaub aus urten und Kaiserschnitt der Zeit vor Beginn der Altersteilzeit auch vor Antritt der Altersteilzeit verens 12 Wochen. Ist eine braucht wird. indung eingetreten, so dung im Ausmaß Bei derdieser geblockten Altersteilzeit („Vollarbeitszeiten“ und „NullarbeitsWährend des Beschäftizeiten“ bzw. eventuell Teilzeitarbeiten) gilt nun laut jüngster OGH-Entscheireie Dienstnehmerinnen dung, dass auch in den in der Freizeitphase liegenden Zeiträumen ein UrNäheres siehe unter Wo- des Arbeitnehmers im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß laubsanspruch entsteht. Dieser wird jedoch durch den tatsächlichen Urlaubsverbrauch in der Arbeitsphase bereits konsumiert, sodass bei einem Verbrauch des gesamten bis zum Ende der Arbeitsphase entstehenden Urlaubsanspruchs ng Gefahr für Leben undnicht verbrauchter Urlaub verbleibt, für den der Arbeitnehmer kein offener der Beschäftigung, kann Anspruch auf Urlaubsersatzleistung geltend machen könnte. 26

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Beschäftigungsverbote Worauf sollte der Arbeitnehmer achten? für werdendeistund Mütter Absicherung gegenüber Empfehlenswert eine stillende schriftliche vertragliche

dem Arbeitgeber, Allgemeines Alle Arbeitsplätze, an denen auch Frauen müssen von zugedem/ dass der Lohnausgleich beibeschäftigt Entfall deswerden, Altersteilzeitgeldes dersagt ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit ist und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im dass Änderung Gefahren der Pensionsvoraussetzungen die ursprünglichen Zuge derbei Evaluierung festgestellt, müssen Änderungen in der Arbeitsbedingungen wieoder Vollzeit etc. wieder oder sich der Beschäftigung werdender stillender Mütter aufleben vorgenommen werden. Altersteilzeitvertrag automatisch verlängert Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits bekannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß dass bei geblockter Altersteilzeit im Falle eines Krankenstandes unund an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stilabhängig vom Entgeltfortzahlungsanspruch jedenfalls Zeitguthaben lenden Mutter) ausgeübt werden darf. erworben wird ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein MitwirWas geschieht beiWechsel Insolvenz des Arbeitgebers? kungsrecht. Bei einem auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Lohnausgleich Wochen bzw. Im Falle einer Insolvenz sind das laufende Entgelt inklusive letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. im Beund die Sonderzahlungen, die in den letzten 6 Monaten vor demIstStichtag trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine (Stichtag ist zb die Konkurseröffnung) entstanden sind und die Beendigänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entgungsansprüche wie Abfertigung durch den IESG-Fonds gesichert. gelts die Folge sein. Geht der Arbeitgeber z.B. im ersten Jahr der Nullarbeit in Konkurs und hat der Arbeitnehmer die ersten Jahre voll gearbeitet, besteht die MöglichAbsolutes Beschäftigungsverbot keit des Abbaus von Zeitguthaben nicht mehr. Diese offenen Forderungen Ein Beschäftigungsverbot bestehtübernimmt acht Wochen und acht des absolutes Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber der vor IESG-Fonds. Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Auf Grund einer Änderung des § 3a IESG durch das BudgetbegleitMutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt gesetz 2001, BGBl 1 20001142, sind Ansprüche aus nicht ausgeglichenen beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Zeitguthaben aufgrund von Jahresarbeitszeitmodellen oder vereinbarter Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Altersteilzeit von der zeitlichen Beschränkung (auf die letzten 6 Monate verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser vor dem Stichtag) nicht betroffen (§ 16 3a Absatz 1 IESG). Verkürzung, höchstens jedoch auf Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter WoWer ist zuständig für Anträge auf Altersteilzeit? chengeld). Anträge sind vom Arbeitgeber bei der nach dem Betriebssitz zuständigen

Individuelles Beschäftigungsverbot regionalen Geschäftsstelle des AMS zu stellen. Dazu gibt es ein eigenes Besteht unabhängig von stellt der Art der Beschäftigung für Leben und Antragsformular. Dieses das AMS auch auf derGefahr Homepage zur VerGesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann fügung.

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Bei Antragstellung erst nach Beginn der Altersteilzeit gebührt Altersteilzeitgeld rückwirkend maximal für drei Monate.

Der Arbeitgeber hat jede für das Bestehen oder für das Ausmaß des Anspruchs auf Altersteilzeitgeld maßgebliche Änderung unverzüglich der zuerden, müssen von dem/ ständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS anzuzeigen (§ 27 Abs 6 efahren für die Sicherheit er bestehen.AIVG). Werden im

ssen Änderungen in der vorgenommen werden. wangerschaft bereits be, im bisherigen Ausmaß werdenden Mutter (stil-

auen von jenen Arbeiten chädlich sein können. In de, hat dieser ein Mitwiren, weniger gefährlichen etzten 13 Wochen bzw. eiterzuzahlen. Ist im Beegeben, kann auch eine durchschnittlichen Ent-

ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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Beschäftigungsverbote Gesetzliche Grundlagen der Altersteilzeit für werdende und stillende Mütter Altersteilzeitgeld

Allgemeines § 27Arbeitsplätze, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) Alle an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren die Sicherheit § 27. (1) Ein Arbeitgeber, der ältere ArbeitnehmerInnenfürbeschäftigt, die und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden hat im ihre Arbeitszeit verringern, und diesen einen Lohnausgleich gewährt, Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Anspruch auf Altersteilzeitgeld. Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. (2) muss Altersteilzeitgeld gebührt längstens Jahre für Personen, die Es daher im Betrieb beifür Meldung der fünf Schwangerschaft bereits bekannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen nach sieben Jahren das Regelpensionsalter vollenden und die Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil1. in den letzten 25 Jahren vor der Geltendmachung des Anspruches lenden Mutter) ausgeübt werden darf. (Rahmenfrist) 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäfArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten tigt waren, wobei auf die Anwartschaft anzurechnende Zeiten gemäß § abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In 14 Abs. 4 und 5 berücksichtigt und die Rahmenfrist um arbeitslosenverBetrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirsicherungsfreie Zeiten der Betreuung Kindern bis zurgefährlichen Vollendung kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einenvon anderen, weniger des 15. Lebensjahres erstreckt werden, Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. letzten drei Monate vonvertraglichen dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be 2. auf Grund einer Vereinbarung ihre Normalarbeitszeit, trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine die im letzten Jahr der gesetzlichen oder kollektivvertraglich geregelten gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen EntNormalarbeitszeit entsprochen oder diese höchstens um 40 vH untergelts die Folge sein. schritten hat, auf 40 bis 60 vH verringert haben, . auf Grund eines Kollektivvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder 3 einer vertraglichen Vereinbarung Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht a) bis zurder Höchstbeitragsgrundlage gemäß §(sog. 45 ASVG einen LohnWochen nach voraussichtlichen Entbindung Schutzfrist oder ausgleich in der Höhe von mindestens 50 vH des UnterschiedsbeMutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt zwischen nach dem im Jahr (bei kürzerer Beschäftigungsbeträgttrages die Schutzfrist derletzten Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine zeit in der einem neuen Betrieb vor während dieser kürzeren, mindestens Verkürzung Achtwochenfrist der Entbindung eingetreten, so drei sich Monate Zeit) der vor Entbindung der Herabsetzung der Normalverlängert die betragenden Schutzfrist nach im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch aufgebührenden 16 Wochen. Entgelt Während Beschäftiarbeitszeit durchschnittlich unddes dem der vergungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen ringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt erhalten und grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wob) für die der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge entsprechengeld). chend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichtet und Individuelles Beschäftigungsverbot

Absolutes Beschäftigungsverbot

4. auf Grund eines Kollektivvertrages, einer Gefahr Betriebsvereinbarung Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung für Leben und oder einervon vertraglichen Anspruch Berechnung einer Gesundheit Mutter undVereinbarung Kind bei Fortdauer derauf Beschäftigung, kann

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zustehenden Abfertigung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit haben; für die Berechnung einer Abfertigung nach dem BUAG gilt § 13d Abs. 3 BUAG.

(3) Für Personen, die eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsvererden, müssen von dem/ sicherung aus einem Versicherungsfall des Alters, ein Sonderruhegeld efahren für die Sicherheit demimNachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, oder einen er bestehen.nach Werden Ruhegenuss ssen Änderungen in der aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vorgenommen werden. beziehen oder das gesetzliche Pensionsalter vollendet wangerschafthaben bereitsund be-die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen, gebührt kein Altersteilzeitgeld. Für Personen, die Altersteilzeit , im bisherigen Ausmaß werdenden auf Mutter (stilGrund einer Blockzeitvereinbarung leisten, gebührt auch dann kein Altersteilzeitgeld, wenn diese die Anspruchsvoraussetzungen für eine der auen von jenen Arbeiten im ersten Satz genannten Leistungen vor dem gesetzlichen Pensionsalchädlich seinterkönnen. erfüllen.InDie Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug de, hat dieser ein Mitwireiner Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 APG steht jedoch dem Anspruch en, weniger auf gefährlichen Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur etzten 13 Wochen bzw.der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige AlterspenErreichung eiterzuzahlen. Ist im Besion bei langer Versicherungsdauer, nicht entgegen. egeben, kann auch eine (4) Das Altersteilzeitgeld hat dem Arbeitgeber einen Anteil des zusätzlichen durchschnittlichen EntAufwandes, der durch einen Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 50 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem im gemäß Abs. 2 Z 3 lit. a maßgeblichen Zeitraum vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitsht Wochen vor acht zeitund entsprechenden Entgelt sowie durch die Entrichtung der Sozialversig (sog. Schutzfrist oder cherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabseturten und Kaiserschnitt zung der Normalarbeitszeit in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ens 12 Wochen. Ist eine den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der indung eingetreten, so Normalarbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen dung im Ausmaß dieser zur Sozialversicherung (Pensions-, Kranken-, Unfall- und ArbeitslosenWährend des Beschäftiversicherung einschließlich IESG-Zuschlag) und den dem Entgelt (einreie Dienstnehmerinnen schließlich Näheres siehe unter Wo-Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entsteht, abzugelten. Die Abgeltung hat in monatlichen Teilbeträgen gleicher Höhe unter anteiliger Berücksichtigung der steuerlich begünstigten Sonderzahlungen zu erfolgen. Lohnerhöhungen sind durch Anpassung der monatlichen Teilbeträge ng Gefahr für Leben und zu berücksichtigen. Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sind ab 2010 der Beschäftigung, kann

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entsprechend dem Tariflohnindex zu berücksichtigen. Darüber hinausgeBeschäftigungsverbote hende Lohnerhöhungen sind nach entsprechender Mitteilung zu berückfür werdende und stillende Mütter sichtigen, sofern der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Lohn und Allgemeines dem der Altersteilzeitgeldberechnung zu Grunde gelegten indexierten Alle anmonatlich denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ LohnArbeitsplätze, mehr als 20 € beträgt. Der abzugeltende Anteil beträgt 90 der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit vH des zusätzlichen Aufwandes bei kontinuierlicher Arbeitszeitverkürzung und werdender oder stillenderAls Mütter bestehen. ArbeitszeitWerden im und Gesundheit 50 vH bei Blockzeitvereinbarungen. kontinuierliche Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der zeitvereinbarungen gelten Vereinbarungen, wenn die Schwankungen der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum von längstens einem Jahr Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits beausgeglichen werden oder die Abweichungen jeweils nicht mehr als 20 kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß vH der betragen und von insgesamt ausgeglichen werden. und an Normalarbeitszeit diesem Arbeitsplatz weiterhin der werdenden Mutter (stilAls Blockzeitvereinbarungen gelten Vereinbarungen, wenn der Durchrechlenden Mutter) ausgeübt werden darf. nungszeitraum mehr als ein Jahr beträgt oder die Abweichungen mehr als ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten 20 vH der Normalarbeitszeit betragen. Zeiträume einer Kurzarbeit (§ 37b abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In und § 37c AMSG) sind bei der Beurteilung der Voraussetzungen für das Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein MitwirAltersteilzeitgeld und des Entgeltes entsprechend für den jeweiligen kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen,der weniger gefährlichen Zeitraum vereinbarten Normalarbeitszeit zu betrachten. der Anspruch Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letztenWird 13 Wochen bzw. auf Altersteilzeitgeld nach ArbeitgeberIn Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung letzten drei Monate vonerst dem/der weiterzuzahlen. Ist im Betrieb keine andere so Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine geltend gemacht, gebührt das Altersteilzeitgeld rückwirkend bis zum gänzliche Freistellung Weiterzahlung des durchschnittlichen EntHöchstausmaß von dreiunter Monaten. gelts die Folge sein. (5) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Normalarbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung Absolutes Beschäftigungsverbot der wöchentlichen Normalarbeitszeit vor, so ist die Voraussetzung nach Abs.absolutes 2 Z 2 auch dann erfüllt, wenn besteht acht Wochen vor und acht Ein Beschäftigungsverbot Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder 1. die wöchentliche Normalarbeitszeit in einem DurchrechnungszeitMutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt raumdie im Schutzfrist Durchschnitt die vereinbarte nicht beträgt nach der Geburt verringerte mindestensArbeitszeit 12 Wochen. Istübereine schreitet, Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die nach der Entbindung im Ausmaß dieser 2. das Entgelt fürSchutzfrist die Altersteilzeitarbeit fortlaufend gezahlt wird und Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti 3. eine Blockzeitvereinbarung vorliegt und diefreie Freizeitphase nicht mehr gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und Dienstnehmerinnen als zweieinhalb beträgt spätestens ab Beginn der Freizeitgrundsätzlich einenJahre Anspruch aufsowie Wochengeld (Näheres siehe unter Wophase zusätzlich nicht nur vorübergehend eine zuvor arbeitslose Perchengeld). son über der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig beschäftigt oder zusätzlichBeschäftigungsverbot ein Lehrling ausgebildet und im Zusammenhang mit Individuelles dieser Maßnahme vom Dienstgeber kein Dienstverhältnis aufgelöst Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und wird.“ Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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(6) Der Arbeitgeber hat jede für das Bestehen oder für das Ausmaß des Anspruches auf Altersteilzeitgeld maßgebliche Änderung unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzuzeigen. erden, müssen von dem/ (7) Das Altersteilzeitgeld stellt kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerefahren für die Sicherheit er bestehen.gesetzes Werden 1994 im (UStG 1994), BGBl. Nr. 663, dar. ssen Änderungen in der (8) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersteilzeitgeld vorgenommen werden. wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Altersteilwangerschaftzeitgeldes bereits bemaßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. , im bisherigen Ausmaß Wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung des Altersteilzeitgeldes werdenden Mutter (stilals gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Bei Einstellung, auen von jenen Arbeiten Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänchädlich sein können. In ger des Altersteilzeitgeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu de, hat dieser ein Mitwiren, weniger verpflichten. gefährlichen Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung etzten 13 WochenLeistungen, bzw. eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der eiterzuzahlen. Ist im BeEntscheidung egeben, kann auch eine geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang Entgebührten. durchschnittlichen Ruhen des Anspruches auf Altersteilzeitgeld

ht Wochen vor und acht § 28 AlVG g (sog. Schutzfrist oder § 28. Leistet der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrurten und Kaiserschnitt arbeit,Istdie üblicherweise zu einem Einkommen führt, welches die Geringens 12 Wochen. eine indung eingetreten, so fügigkeitsgrenze für den Kalendermonat gemäß § 5 Abs. 2 ASVG überdung im Ausmaß dieser schreitet, so gebührt für diesen Zeitraum kein Altersteilzeitgeld. Während des Beschäftireie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter WoÜbergangsgeld nach Altersteilzeit

§ 39 AlVG

§ 39. (1) Personen, die eine Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des § 27 ng Gefahr für Leben und dieses Bundesgesetzes abgeschlossen haben, die vor dem 1. Jänner der Beschäftigung, kann

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2013 wirksam geworden ist, haben bis zur Erfüllung der Voraussetzungen Beschäftigungsverbote für eine Alterspension auf Mütter ein Übergangsgeld, wenn sie nach für werdende undAnspruch stillende

Ende des Dienstverhältnisses arbeitslos im Sinne des § 12 (allenfalls mit Allgemeines Ausnahme des Abs. 3 lit. f) sind und wegen einer Änderung der pensionsAlle Arbeitsplätze, an denen Frauen werden, müssen von dem/ rechtlichen Voraussetzungen noch beschäftigt nicht die Anspruchsvoraussetzungen der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit für eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllen. Dies und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nur deshalb kein Altersteilzeitgeld geZuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der mäß § 27 erhalten hat, weil das der verringerten Arbeitszeit entsprechende Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Entgelt die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat. Wenn keine AusEs muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits besicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß besteht, kann dieArbeitsplatz regionale Geschäftsstelle der Richtlinie des und an diesem weiterhin von im derRahmen werdenden Mutter (stilArbeitsmarktservice (§ 38b AMSG) nach Anhörung des Regionalbeirates lenden Mutter) ausgeübt werden darf. festlegen, dass solche Personen sich für eine bestimmte Zeit nicht ständig ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten zur Aufnahme und Ausübung bereithalten (§ 7 Abs. abgezogen werden, die für sieeiner oderBeschäftigung das Kind schädlich sein können. In 3 Z 1) müssen. Während dieser Zeit sind § 49 (Kontrollmeldungen) und Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir§ 16 Abs. 1 Bei lit. geinem (Ruhen bei Auslandsaufenthalt) nicht anzuwenden. Die kungsrecht. Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen regionale Geschäftsstelle hat für diese Personen nach Anhörung desbzw. ReArbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen gionalbeirates festzulegen, dass sie der Arbeitsvermittlung wieder letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist ständig im Betrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann eine zur Verfügung stehen müssen, wenn begründete Aussicht auf auch eine Wiegänzliche Freistellung Weiterzahlung dereingliederung in denunter Arbeitsmarkt besteht.des durchschnittlichen Entgelts die Folge sein. (2) Das Übergangsgeld nach Altersteilzeit gebührt in der Höhe des Arbeitslosengeldes.

Absolutes Beschäftigungsverbot

(3) § 23 (Bevorschussung von Leistungen aus der PensionsverEin sicherung) absolutes ist Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Übergangsgeld Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder nach Altersteilzeit an die Stelle des Arbeitslosengeldes tritt. Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt (4) Für Fortbezug vonder Übergangsgeld nach Altersteilzeit 19 beträgt dieden Schutzfrist nach Geburt mindestens 12 Wochen.gilt Ist §eine Abs. 1 mitder der Maßgabe, dass anvor die der StelleEntbindung des Arbeitslosengeldes Verkürzung Achtwochenfrist eingetreten, das so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Übergangsgeld nach Altersteilzeit tritt. Im Übrigen gelten für das ÜberVerkürzung, jedoch auf Während desfestgelegten Beschäftigangsgeldhöchstens nach Altersteilzeit die16 fürWochen. das Arbeitslosengeld gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen Bestimmungen. grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo(5) Soweit in anderen Rechtsvorschriften keine gesonderten Regelunchengeld). gen für das Übergangsgeld nach Altersteilzeit getroffen wurden, sind die für das Arbeitslosengeld getroffenen Regelungen oder auf das Individuelles Beschäftigungsverbot Arbeitslosengeld bezogenen Regelungen auch auf das Übergangsgeld Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und nach Altersteilzeit anzuwenden. Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Übergangsregelungen für Altersteilzeitvereinbarungen

§ 82 AlVG

§ 82. (1) Einem Arbeitgeber, der auf Grund einer Altersteilzeitvereinbaerden, müssen von dem/ rung, die nach dem 31. März 2003 und vor dem 1. Jänner 2004 wirksam efahren für die Sicherheit geworden ist, Anspruch auf Altersteilzeitgeld gemäß § 27 in der Fassung er bestehen. Werden im des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000 hat, gebührt Altersteilzeitgeld für ssen Änderungen in der Personen, die auf Grund der Erhöhung des für einen Anspruch auf Altersvorgenommen werden. Mindestalters nicht mit dem Ende der ursprüngliwangerschaftpension bereits erforderlichen be, im bisherigen chenAusmaß Altersteilzeitvereinbarung in Pension gehen können, bei Verlängerung werdenden der Mutter (stilAltersteilzeitvereinbarung und Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nach der bisherigen Rechtslage längstens bis zum Ablauf des Kalenderauen von jenen Arbeiten monates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters. chädlich sein können. In (2)einLiegen de, hat dieser Mitwir-die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der gesetzlichen en, weniger gefährlichen Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters nur auf bzw. Grund des § 607 Abs. 12 und 14 ASVG, des § 298 Abs. 12 und etzten 13 Wochen 13aIstGSVG eiterzuzahlen. im Be-oder des § 287 Abs. 12 und 13a BSVG vor und wird eine derartige egeben, kann auchLeistung eine aber nicht bezogen, so steht § 27 Abs. 3 dem Anspruch durchschnittlichen Entauf Altersteilzeitgeld auf Grund einer Altersteilzeitvereinbarung, die vor dem 1. Jänner 2005 wirksam geworden ist, nicht entgegen. Bei später wirksam gewordenen Altersteilzeitvereinbarungen gilt das nur dann, wenn das Ende der Laufzeit der Altersteilzeitvereinbarung auf Grund des zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bestehenden voraussichtliht Wochen vor und acht chen frühestmöglichen Pensionsstichtages festgelegt wurde. g (sog. Schutzfrist oder (3) Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der urten und Kaiserschnitt gesetzlichen ens 12 Wochen. Ist eine Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters indung eingetreten, auf Grundso des § 4 Abs. 2 oder 3 APG vor und wird eine derartige Kordung im Ausmaß dieser oder Schwerarbeitspension aber nicht bezogen, so steht § ridorpension Während des 27BeschäftiAbs. 3 dem Anspruch auf Altersteilzeitgeld nicht entgegen, wenn das reie Dienstnehmerinnen Ende der Laufzeit der Altersteilzeitvereinbarung auf Grund des zum ZeitNäheres siehe unter Wopunkt des Abschlusses der Vereinbarung bestehenden voraussichtlichen frühestmöglichen Pensionsstichtages festgelegt wurde.

(4) Altersteilzeitvereinbarungen, die eine kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung vorsehen, vor dem 1. Jänner 2013 wirksam geworden sind und ng Gefahr für Leben und kürzer als fünf Jahre dauern, können auf bis zu fünf Jahre verlängert der Beschäftigung, kann

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werden. Außerdem können Altersteilzeitvereinbarungen bis zum frühestBeschäftigungsverbote möglichen Pensionsantritt verlängertMütter werden, wenn der Pensionsstichfür werdende und stillende

tag für die frühestmögliche Inanspruchnahme einer Pensionsleistung auf Allgemeines Grund von Änderungen im Pensionsrecht auf einen späteren Zeitpunkt Alle an denen Frauen beschäftigt werden, von dem/ fällt.Arbeitsplätze, Für die Verlängerungszeit gelten im Übrigen diemüssen zuvor geltenden der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit Regelungen weiter. und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits bekannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stillenden Mutter) ausgeübt werden darf. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirkungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Betrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entgelts die Folge sein.

Absolutes Beschäftigungsverbot Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wochengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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Mustervereinbarung 1 (gilt für die kontinuierliche Altersteilzeit)

Vereinbarung über Altersteilzeit (Gemäß § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz) erden, müssen von dem/

efahren für die Sicherheit Name des Arbeitgebers: er bestehen. Werden im ssen Änderungen in der vorgenommen werden. wangerschaft bereits be, im bisherigen Ausmaß Name des Arbeitnehmers: werdenden Mutter (stil-

auen von jenen Arbeiten chädlich sein können. In 1. ein DieMitwirwöchentliche Normalarbeitszeit wird für die Zeit von ………. (Bede, hat dieser ginn) bis ………………. (Ende) von bisher ..……. Stunden auf …..… en, weniger gefährlichen Stunden etzten 13 Wochen bzw.herabgesetzt. Das sind ......... % (zwischen 40% und 60%) derim bisherigen Arbeitszeit. eiterzuzahlen. Ist Beegeben, kann auch eine durchschnittlichen EntDie ab ........................ (Beginn) geltende Arbeitszeit wird wie folgt auf die einzelnen Arbeitstage verteilt: ................................................................................................................

2. Der Arbeitnehmer erhält ab dem Zeitpunkt der Herabsetzung der das Entgelt für die durchschnittlich im Anspruchsht Wochen vor Normalarbeitszeit und acht zeitraum g (sog. Schutzfrist odervereinbarte Normalarbeitszeit, zuzüglich der Hälfte der Differenz auf die Vollarbeitszeit (50%iger Lohnausgleich. urten und Kaiserschnitt Das ens 12 Wochen. Ist neue eine Entgelt beträgt daher ab dem ................... (Beginn) € indung eingetreten, so .................. brutto pro Monat und wird während der Laufzeit entdung im Ausmaß dieser sprechend der bisherigen Regelung valorisiert. Während des Beschäfti3. Der Arbeitgeber entrichtet die Beiträge zur Unfallversicherung, Kranreie Dienstnehmerinnen kenversicherung und zur Pensionsversicherung entsprechend der Näheres siehe unter WoBeitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit. Soweit diese Bemessungsgrundlage das vereinbarte Bruttoentgelt gemäß Punkt 2 dieser Vereinbarung übersteigt, hat der Arbeitgeber sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialverng Gefahr für Leben und sicherung zu tragen. der Beschäftigung, kann

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4. Sonderzahlungen, die nach Herabsetzung der Normalarbeitszeit fällig Beschäftigungsverbote sind anteilig Basis der Mütter in den Anspruchszeitraum fallenden fürwerden, werdende und auf stillende

Vollarbeitszeit vor Herabsetzung und der gemäß Punkt 1 vereinbarten Allgemeines herabgesetzten Normalarbeitszeit, zuzüglich des 50%igen LohnausAllegleiches Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ zu bezahlen. der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit 5. Einmalige Zuwendungen aus stillender Anlass einer Dauer der und Gesundheit werdender oder Mütterbestimmten bestehen. Werden im Betriebszugehörigkeit (z.B. Dienstjubiläum) sind auf Basis vor Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungender in der der Herabsetzung geltenden Arbeitszeit zu berechnen. Sonstige ZuBeschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. wendungen (Prämien, Gewinnbeteiligungen etc.) werden bereits auf Basis Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bedersein, vor ob derdie Herabsetzung ausbezahlt, wenn kannt Arbeit in der geltenden bisherigen Arbeitszeit Form, im bisherigen Ausmaß undder an anspruchsbegründende diesem Arbeitsplatz weiterhin von derdie werdenden Zeitraum über Hälfte in Mutter die Zeit(stilvor lenden Mutter) ausgeübt werden darf. Herabsetzung der Normalarbeitszeit fällt. Ist dies nicht der Fall, werArbeitgeberInnen haben dafürauf zu Basis sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten den diese Zuwendungen der durchschnittlich während des abgezogen werden, die für sie oder das vereinbarten Kind schädlich sein können. In anspruchsbegründenden Zeitraumes Arbeitszeit, zuzügBetrieben, denen Betriebsrat wurde, hat(50%iger dieser ein Mitwirlich der in Hälfte derein Differenz auf errichtet die Vollarbeitszeit Lohnauskungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen gleich) berechnet. Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. 6. Auchdrei aufMonate die Berechnung der betrieblichen fürBedie letzten von dem/der ArbeitgeberInZusatzpension weiterzuzahlen.bzw. Ist im Zahlungen zur Pensionskasse hat die Herabsetzung der Arbeitszeit trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine keinerleiFreistellung Einfluss. Sie wird Weiterzahlung so berechnet bzw. Beiträge so geleistet, gänzliche unter des die durchschnittlichen Entgelts sein. alsdie obFolge durchgehend Vollbeschäftigung vorgelegen wäre. 7. Die gesetzliche Abfertigung wird im Falle der Beendigung des Arbeits-

Absolutes Beschäftigungsverbot verhältnisses während der Reduzierung der Normalarbeitszeit, auf

der vor der Herabsetzung geltenden Arbeitszeit Vor Ein Basis absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochenberechnet. vor und acht der Herabsetzung geleistete Überstunden werden(sog. mit ihrer durchschnittWochen nach der voraussichtlichen Entbindung Schutzfrist oder lichen AnzahlBei in den 12 Monaten vor der Herabsetzung Mutterschutz). Mehrlingsgeburten, Frühgeburten undberücksichtigt. Kaiserschnitt beträgt dieZeitpunkt Schutzfrist der Geburtder mindestens 12 Wochen. Ist eine 8. Der im dernach Herabsetzung Normalarbeitszeit (Beginn der Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Altersteilzeit) noch offene Urlaubsanspruch ist auf Wunsch des Arbeitverlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser nehmers noch vor Beginn der Altersteilzeit zu verbrauchen. Kommt Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftiüber den Zeitpunkt Einigung zustande, Urlaub unmittelgungsverbots haben keine Arbeitnehmerinnen und kann freie der Dienstnehmerinnen bar vor Beginn der Herabsetzung der Arbeitszeit verbraucht grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe werden. unter WoWird der ausständige Urlaub doch nicht vor Beginn der Altersteilzeit chengeld). verbraucht, so gilt, dass dieser nicht indirekt reduziert wird. Der ausständige Urlaub in Stunden (bzw. in Arbeitstagen) umgerechnet Individuelles Beschäftigungsverbot beträgt: ………….. Stunden ( ………. Arbeitstagen) und wird ungeBesteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und kürzt in die Altersteilzeit mitgenommen. Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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9. Wird das Arbeitsverhältnis durch unberechtigte Entlassung oder durch vorzeitigen berechtigten Austritt beendet, ist die Kündigungsentschädigung auf Basis der Arbeitszeit vor der Herabsetzung zu berechnen.

10. Die gegenständliche Vereinbarung wird durch den Entfall des Alterserden, müssen von dem/ teilzeitgeldes nicht berührt. efahren für die Sicherheit er bestehen.11. Werden im wesentlicher Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen Auf Grund ssen Änderungen in der oder aus wichtigen persönlichen Gründen oder Insolvenz des Arbeitvorgenommengebers werden. hat der Arbeitnehmer das Recht auf Beschäftigung im Ausmaß wangerschaft bereits beder Normalarbeitszeit vor Herabsetzung, soweit den Arbeitgeber da, im bisherigen Ausmaß durch keinen Pflicht zur Rückzahlung der bereits auf Grund der Alterswerdenden Mutter (stilteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht wichtige betriebliche Gründe entgegenstehen. auen von jenen Arbeiten Wenn das chädlich sein12. können. In Ende dieses Vertrages auf eine vorzeitige Pension auf Grund de, hat dieser ein Mitwireiner „Hacklerregelung“ abgestimmt ist und die Anspruchsvorausen, weniger gefährlichen setzungen auf diese Pension wegen entgeltfreier Zeiten (z.B. langer etzten 13 Wochen bzw. Krankenstand) nicht erreicht werden, verlängert sich dieser Vertrag um eiterzuzahlen. Ist im Bedie notwendige Zeit zur Erreichung der Pension. egeben, kann auch eine 13. WennEntdas Ende des Vertrages auf eine vorzeitige Alterspension, durchschnittlichen Korridorpension, Sonderruhegeld nach dem Nachtschichtschwerarbeitsgesetz oder Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft abgestimmt ist und diese früheren Pensionsansprüche nicht geltend gemacht werden, kann auf Wunsch ht Wochen vor des und Arbeitnehmers acht die Altersteilzeitvereinbarung bis zum Regelpeng (sog. Schutzfrist oder sionsalter verlängert werden, wobei die Höchstdauer von 5 Jahren urten und Kaiserschnitt beachtet wird. ens 12 Wochen. Ist eine 14. Die vorliegende Vereinbarung beruht auf der derzeitigen Gesetzeslage. indung eingetreten, so Sollte sich das Pensionsalter nochmals ändern, ändert sich dementdung im Ausmaß dieser Während des Beschäftisprechend die Geltungsdauer dieser Vereinbarung. reie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter WoDatum:

Arbeitgeber ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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Arbeitnehmer

Beschäftigungsverbote Mustervereinbarung 2 (gilt für die geblockte Altersteilzeit) für werdende und stillende Mütter

Vereinbarung über Altersteilzeit Allgemeines(Gemäß § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz) Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit Name des Arbeitgebers: und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits beName sein, des Arbeitnehmers: kannt ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stillenden Mutter) ausgeübt werden darf. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen werden, die für sie oder das Kind sein……... können. In 1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit wird für schädlich die Zeit von (BeBetrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirginn) bis …………. (Ende) von bisher ……. Stunden auf …… Stunkungsrecht. Bei einemDas Wechsel einen gefährlichen den herabgesetzt. sind auf ....... % anderen, (zwischenweniger 40% und 60%) der Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. bisherigen Arbeitszeit. letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Betrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine Die ab ........................ (Beginn) geltende Arbeitszeit wird wie folgt auf gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entdiedie einzelnen Arbeitstage verteilt: gelts Folge sein. ................................................................................................................

Absolutes Beschäftigungsverbot Im Sinne des § 27 Abs 5 AIVG wird vereinbart, dass in den Zeiträumen

.................................... bis ............................... Stunden/Woche Ein vom absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht vom .................................... bis ............................... Stunden/Woche Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder und vom ............................. bis ............................... Stunden/Woche Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nachdamit der Geburt mindestens 12 Normalarbeitszeit Wochen. Ist eine gearbeitet wird und sich eine durchschnittliche Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung so im Ausmaß von ........ % (zwischen 40% und 60%)eingetreten, der bisherigen verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Arbeitszeit ergibt. Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti2. Der Arbeitnehmer erhält ab dem Zeitpunkt der Dienstnehmerinnen Herabsetzung der gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Normalarbeitszeit das Entgelt für die durchschnittlich im Anspruchsgrundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wozeitraum vereinbarte Normalarbeitszeit, zuzüglich der Hälfte der chengeld). Differenz auf die Vollarbeitszeit (50%iger Lohnausgleich). Das neue Entgelt beträgt daher ab dem ........................... (Beginn) Individuelles Beschäftigungsverbot € .................. brutto proArt Monat und wird während derfür Laufzeit entBesteht unabhängig von der der Beschäftigung Gefahr Leben und sprechend der bisherigen Regelung valorisiert. Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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3. Der Arbeitgeber entrichtet die Beiträge zur Unfallversicherung, Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit. Soweit diese Bemessungsgrundlage das vereinbarte Bruttoentgelt gemäß erden, müssen von dem/ Punkt 2 dieser Vereinbarung übersteigt, hat der Arbeitgeber sowohl den efahren für die Sicherheit Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu er bestehen. Werden tragen.im ssen Änderungen in der 4. Sonderzahlungen, die nach Herabsetzung der Normalarbeitszeit fällig vorgenommen werden. werden, wangerschaft bereits be-sind anteilig auf Basis der in den Anspruchszeitraum fallenden vor Herabsetzung und der gemäß Punkt 1 vereinbarten , im bisherigenVollarbeitszeit Ausmaß werdenden Mutter (stilherabgesetzten Normalarbeitszeit, zuzüglich des 50%igen Lohnausgleiches zu bezahlen. auen von jenen Arbeiten 5. Einmalige Zuwendungen aus Anlass einer bestimmten Dauer der chädlich sein können. In Betriebszugehörigkeit (z.B. Dienstjubiläum) sind auf Basis der vor de, hat dieser ein Mitwirder Herabsetzung geltenden Arbeitszeit zu berechnen. Sonstige en, weniger gefährlichen Zuwendungen (Prämien, Gewinnbeteiligungen etc.) werden auf Basis etzten 13 Wochen bzw. der vor der Herabsetzung geltenden Arbeitszeit ausbezahlt, wenn der eiterzuzahlen. Ist im Beanspruchsbegründende Zeitraum über die Hälfte in die Zeit vor Heregeben, kann auch eine absetzung durchschnittlichen Ent- der Normalarbeitszeit fällt. Ist dies nicht der Fall, werden diese Zuwendungen auf Basis der durchschnittlich während des anspruchsbegründenden Zeitraumes vereinbarten Arbeitszeit, zuzüglich der Hälfte der Differenz auf die Vollarbeitszeit (50%iger Lohnausgleich) berechnet. ht Wochen vor und acht 6. Auchoder auf die Berechnung der betrieblichen Zusatzpension bzw. für die g (sog. Schutzfrist Zahlungen zur Pensionskasse hat die Herabsetzung der Arbeitszeit urten und Kaiserschnitt keinerlei ens 12 Wochen. Ist eineEinfluss. Sie wird so berechnet bzw. die Beiträge so geleistet, als ob durchgehend Vollbeschäftigung vorgelegen wäre. indung eingetreten, so dung im Ausmaß dieser 7. Die gesetzliche Abfertigung wird im Falle der Beendigung des ArbeitsWährend des Beschäftiverhältnisses während der Reduzierung der Normalarbeitszeit, auf reie Dienstnehmerinnen BasisWoder vor der Herabsetzung geltenden Arbeitszeit berechnet. Vor Näheres siehe unter der Herabsetzung geleistete Überstunden werden mit ihrer durchschnittlichen Anzahl in den 12 Monaten vor der Herabsetzung berücksichtigt.

8. Leben Der offene Urlaubsanspruch ist auf Wunsch des Arbeitnehmers ng Gefahr für und spätestens der Beschäftigung, kann vor der tatsächlichen Reduzierung der Arbeitszeit (vor der

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Nullarbeitsphase /Teilzeitphase) zu verbrauchen. Kommt über den ZeitBeschäftigungsverbote des Urlaubsantrittes keine Einigung fürpunkt werdende und stillende Mütterzustande, kann der Urlaub

unmittelbar vor der tatsächlichen Reduktion der Arbeitszeit verbraucht Allgemeines werden. AlleDer Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ bei einer Teilzeitphase entstehende Urlaub ist auch in der Teilzeitderphase ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit zu verbrauchen. Kommt keine Einigung über den Verbrauch in undder Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen.vor Werden im Teilzeitphase zustande, kann der Urlaub unmittelbar der NullZuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der arbeitsphase verbraucht werden. Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. 9. muss Wird das Arbeitsverhältnis unberechtigte Entlassung bereits oder durch Es daher im Betrieb bei durch Meldung der Schwangerschaft bevorzeitigen beendet,Form, ist die kannt sein, ob berechtigten die Arbeit in Austritt der bisherigen imKündigungsentschäbisherigen Ausmaß unddigung an diesem Arbeitsplatz weiterhin der werdenden (stilauf Basis der Arbeitszeit vor von der Herabsetzung zuMutter berechnen. lenden Mutter) ausgeübt werden darf. Im Falle von Abwesenheitszeiten ohne Entgeltanspruch werden unabArbeitgeberInnen haben dafür zuZeitguthaben sorgen, dasserworben. Frauen von jenen Arbeiten hängig vom Entgeltanspruch abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In 10. Die gegenständliche Vereinbarung wird durch den Entfall des AltersBetrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirteilzeitgeldes nicht berührt. kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst letzten 13Bestimmungen Wochen bzw. 11. Auf Grund wesentlicher Änderungen der der gesetzlichen letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Beoder aus wichtigen persönlichen Gründen hat der Arbeitnehmer das trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine Recht auf Beschäftigung im Ausmaß der Normalarbeitszeit vor Hergänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entabsetzung, soweit den Arbeitgeber dadurch keinen Pflicht zur Rückgelts die Folge sein. zahlung der bereits auf Grund der Altersteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht wichtige betriebliche Gründe entgegenstehen.

Absolutes Beschäftigungsverbot

12. Wenn das Ende dieses Vertrages auf eine vorzeitige Pension auf Grund Ein einer absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht die Wochen vor und acht „Hacklerregelung“ abgestimmt ist und AnspruchsvorausWochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder setzungen auf diese Pension wegen entgeltfreier Zeiten (z.B. langer Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt Krankenstand) nicht erreicht werden, verlängert sich dieser Vertrag um beträgt die Schutzfrist der Geburt mindestens die notwendige Zeit nach zur Erreichung der Pension. 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so 13. Wenn das Ende Vertrages Korridorpension abgestimmt verlängert sich die dieses Schutzfrist nach auf dereine Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens auf 16 Wochen. des ist und wurde dieserjedoch Anspruch nicht geltendWährend gemacht, soBeschäftikann auf gungsverbots Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen Wunsch deshaben Arbeitnehmers die Altersteilzeitvereinbarung um ein Jahr grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wolängstens jedoch bis zum Erreichen der Anspruchsvoraussetzungen chengeld). für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer verlängert werden. Sollte sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der GeltendIndividuelles machung in derBeschäftigungsverbot Freizeitphase befinden, ist eine Verlängerung nur nach Vereinbarung möglich. Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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14. Die vorliegende Vereinbarung beruht auf der derzeitigen Gesetzeslage. Sollte sich das Pensionsalter nochmals ändern, ändert sich dementsprechend die Geltungsdauer dieser Vereinbarung mit Anpassung der Arbeitsphase. erden, müssen von dem/ efahren für die Sicherheit er bestehen.Datum: Werden im ssen Änderungen in der vorgenommen werden. wangerschaft bereits beArbeitgeber Arbeitnehmer , im bisherigen Ausmaß werdenden Mutter (stil-

auen von jenen Arbeiten chädlich sein können. In de, hat dieser ein Mitwiren, weniger gefährlichen etzten 13 Wochen bzw. eiterzuzahlen. Ist im Beegeben, kann auch eine durchschnittlichen Ent-

ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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Beschäftigungsverbote Erläuterungen zur Mustervereinbarung für werdende und stillende Mütter Zu 1: Allgemeines fürdenen die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung ist AlleVoraussetzung Arbeitsplätze, an Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ bisherige daraufhin Beschäftigung im Ausmaß der gesetzlichen bzw. der dereine ArbeitgeberIn überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit wöchentlichen Normalarbeitszeit (bzw.Werden höchstens undkollektivvertraglichen Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. im 40% Diese wöchentliche Normalarbeitszeit ist durch VereinZuge derdarunter). Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Beschäftigung werdender stillender Mütter vorgenommen barung auf 40% bis 60%oder herabzusetzen. Beträgt z.B. die bisherwerden. geleisEs muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits betete Normalarbeitszeit 38,5 Stunden pro Woche, kann die wöchentliche kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß Normalarbeitszeit zwischen 15,4 und 23,1 Stunden betragen. In der undVereinbarung an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stilist Beginn und Ende der Herabsetzung festzulegen. lenden Mutter) ausgeübt werden darf. Die Verteilung der vereinbarten Normalarbeitszeit auf die einzelnen ArbeitgeberInnen habenund dafürEnde zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Arbeitstage, Beginn der täglichen Normalarbeitszeit sowie abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In die Lage der Pausen ist gemäß § 19d Arbeitszeitgesetz zu vereinBetrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirbaren. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers kann die vereinbarte kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitszeiteinteilung nicht geändert werden. Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. Es besteht die Möglichkeit, das Ausmaß der wöchentlichen Normalletzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Bearbeitszeit variabel zu gestalten, zu blocken, wobei kann im Durchrechtrieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, auch eine nungszeitraum die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entzwischen gelts die Folge40% sein.und 60% der bisherigen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Arbeitszeit betragen muss. Die Dauer der Nullarbeitsphase darf max. 30 Monate betragen. Absolutes Beschäftigungsverbot Zu vereinbaren ist die Dauer des Durchrechnungszeitraumes und die der Normalarbeitszeit für den gesamten DurchEin konkrete absolutesVerteilung Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder rechnungszeitraum, um spätere Änderungen ohne Zustimmung des Mutterschutz). Beiauszuschließen. Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt Arbeitnehmers beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Beispiele zur variablenjedoch Verteilung Verkürzung, höchstens auf 16 Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und Herabsetzung freie Dienstnehmerinnen Die wöchentliche Normalarbeitszeit nach beträgt 20 grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter WoStunden, die Altersteilzeitdauer (Durchrechnungszeitraum) umfasst 5 chengeld). Jahre. Beispiel 1: Individuelles Beschäftigungsverbot

Es wird wechselweise 1 Woche Stunden pro Gefahr Woche für undLeben 1 Woche Besteht unabhängig von der Art der30 Beschäftigung und 10 Stunden pro Woche gearbeitet. Da sich bei diesem Beispiel eine Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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durchschnittliche Arbeitszeit von 20 Stunden pro Monat ergibt, handelt es sich dabei um ein kontinuierliches Altersteilzeitmodell und nicht um eine Blockvariante.

Beispiel 2: erden, müssen von dem/ 2,5 Jahre werden 40 Stunden pro Woche gearbeitet und 2,5 Jahre umefahren für die Sicherheit fasst die er bestehen. Werden imFreizeitphase. Es handelt sich dabei um eine geblockte Altersteilzeit. ssen Änderungen in der vorgenommenBeispiel werden.3: wangerschaft bereits be1,5 Jahre werden 40 Stunden pro Woche gearbeitet, ein Jahr wird 20 , im bisherigen Ausmaß Stunden pro Woche gearbeitet und 1,5 Jahre erfolgt eine gänzliche werdenden Mutter (stilDienstfreistellung. Es handelt sich dabei um eine geblockte Altersteilzeit. auen von jenen Arbeiten chädlich seinZukönnen. In 2: de, hat dieser ein MitwirVoraussetzung für die Inanspruchnahme der Altersteilzeit ist, dass en, weniger gefährlichen sich der Arbeitgeber verpflichtet, zumindest 50% Lohnausgleich zu beetzten 13 Wochen bzw. zahlen. Er muss also über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit hinaus, eiterzuzahlen. Ist im Be-Hälfte des Betrages, der auf das volle Entgelt fehlt (der Entgeltnoch die egeben, kann auch eine begriff inkludiert Prämien, Zulagen usw., nicht aber Aufwendungen wie durchschnittlichen EntDiäten, KM-Geld etc.) ersetzen: Wird die Arbeitszeit von 100% auf 50% herabgesetzt, beträgt das Entgelt also 75% des vollen Einkommens. Wird von 100% auf 40% herabgesetzt, müssen 70% bezahlt werden, bei Herabsetzung auf 60% stehen 80% zu usw. Um Streitigkeiten vorht Wochen vor zubeugen und acht empfiehlt es sich, die genaue Höhe des Bruttolohnes bzw. -gehaltes g (sog. Schutzfrist oder einschließlich allfälliger Zulagen zu vereinbaren. urten und Kaiserschnitt Zu 3:Ist eine ens 12 Wochen. indung eingetreten, so Die Beiträge zur Unfall-, Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversidung im Ausmaß dieser cherung müssen vom Arbeitgeber auf Basis der Bemessungsgrundlage Während des Beschäftivor Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichtet werden. Die Herabreie Dienstnehmerinnen setzung der Normalarbeitszeit bewirkt daher keine Verminderung des Näheres siehe unter WoPensionsanspruches, des Krankengeldanspruches, des Arbeitslosengeldanspruches oder einer Unfallrente infolge eines Arbeitsunfalls.

Zu 4: ng Gefahr für Leben und der Sonderzahlungen sollte durch Vereinbarung sicherBezüglich der Beschäftigung, kann gestellt werden, dass im Jahr der Herabsetzung der Normalarbeits44

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zeit gebührende Sonderzahlungen, wenn sie nach dem Zeitpunkt der Beschäftigungsverbote nicht Mütter auf Basis des reduzierten Entgelts fürHerabsetzung werdendefällig undwerden, stillende

berechnet werden, sondern die im Kalenderjahr bereits geleistete Allgemeines Vollarbeitszeit anteilig berücksichtigt wird. Bereits vor Herabsetzung Alleausbezahlte Arbeitsplätze, an denen Frauenbleiben beschäftigt werden, müssen von dem/ Sonderzahlungen unberührt. der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zu 5: Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Vereinbart sollte ferner werden, dass Zuwendungen aus Anlass einer Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. bestimmten Dauer derbeiBetriebszugehörigkeit (z.B. Jubiläumsgeld) Es muss daher im Betrieb Meldung der Schwangerschaft bereits beauf Basis des vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß zu bezahlen sind.weiterhin Sonstige von Zuwendungen wie etwa jährliche undEntgelts an diesem Arbeitsplatz der werdenden Mutter (stilPrämien oder Gewinnbeteiligungen lenden Mutter) ausgeübt werden darf. sollten aliquot berechnet werden (entsprechend haben der im dafür maßgeblichen Jahr durchschnittlichen Arbeitszeit ArbeitgeberInnen zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten plus der halben Differenz zur vollen AZ – Lohnausgleich), wenn sie abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In nach Herabsetzung Normalarbeitszeit fällig werden. Sollte als Betrieben, in denen einder Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser einmehr Mitwirdie HälfteBei deseinem anspruchsbegründenden Zeitraumes vor Herabsetzung kungsrecht. Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. der Normalarbeitszeit liegen, sollte die Zahlung in jener Höhe vereinletzten Monate von sie dem/der Ist im Bebart drei werden, in der ohne ArbeitgeberIn Herabsetzungweiterzuzahlen. der Normalarbeitszeit zu trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine leisten wäre. gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entgelts die Folge sein. Zu 7: Die gesetzliche Abfertigung im Falle einer Beendigung des ArbeitsverAbsolutes Beschäftigungsverbot hältnisses nach Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit, ist gesetzlich zwingend - auf Basis der Arbeitszeit vor der Herabsetzung Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht zu berechnen. vor dem Zeitpunkt der Herabsetzung der NormalWochen nach derAuch voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder arbeitszeit regelmäßig geleistete Überstunden sind in dieKaiserschnitt Berechnung Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und der Abfertigung einzubeziehen. Basis der Berechnung ist aber die beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Stundenlohnhöhe im Zeitpunktvor desder Ausscheidens. Verkürzung der Achtwochenfrist Entbindung Zwischenzeitige eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach Entbindung im Ausmaß dieser Lohnerhöhungen steigern also die der Abfertigungshöhe. Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäftigungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen Zu 8: (Mustervereinbarung 1) grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter WoEs empfiehlt sich, den vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit erworchengeld). benen Urlaubsanspruch (insbesondere bei höherem Resturlaub) auch vor dem Zeitpunkt der Herabsetzung zu verbrauchen, da ansonsten Individuelles Beschäftigungsverbot das Urlaubsentgelt nur auf Basis des neuen Entgeltes berechnet wird. Besteht von der Art der Beschäftigung Gefahr fürAltersteilzeit Leben und Wird unabhängig der ausständige Urlaub doch nicht vor Beginn der Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, verbraucht und um eine indirekte Kürzung zu vermeiden, erfolgt kann eine AK Infoservice

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Umrechnung des Urlaubsanspruchs. Sollte die tägliche Arbeitszeit (zB 8 Stunden) unverändert bleiben, so reicht eine Umrechnung auf („echte“) Arbeitstage. Sollte aber die tägliche Arbeitszeit zB von bisher 8 Stunden auf 4 Stunden reduziert werden, so empfiehlt es sich den erden, müssen von dem/ ausständigen Anspruch in Stunden umzurechnen. efahren für die Sicherheit er bestehen.Zu Werden im 8: (Mustervereinbarung 2) ssen Änderungen in der Da während der Vollarbeitsphase der Urlaubsanspruch in der vollen vorgenommen werden. Höhe gegeben ist, ist ein Urlaubsverbrauch vor Beginn der Altersteilzeit wangerschaft bereits benicht unbedingt notwendig. Auf jeden Fall sollte der Urlaubsverbrauch , im bisherigen Ausmaß vor einer werdenden Mutter (stil- Reduzierung der tatsächlichen Arbeitszeit vereinbart werden. Der Urlaub, der in einer eventuellen Teilzeitphase entsteht, soll auch in dieser verbraucht werden. Ein zwingender Verbrauch vor der Nullauen von jenen Arbeiten arbeitsphase sollte vereinbart werden. chädlich sein können. In

de, hat dieser ein Mitwir9: en, weniger Zu gefährlichen Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines gesetzetzten 13 Wochen bzw. lichen Grundes fristlos entlässt oder der Arbeitnehmer das Arbeitsvereiterzuzahlen. Ist im Beegeben, kann auch eine hältnis auf Grund eines gesetzlichen Austrittsgrundes durch vorzeitigen durchschnittlichen EntAustritt beendet, sollte in der Altersteilzeit-Vereinbarung sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer die Kündigungsentschädigung (Entgelt für die Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber einzuhalten gehabt hätte) auf Basis der Arbeitszeit vor Herabsetzung erhält.

ht Wochen vor und acht Zu 9: (Mustervereinbarung 2) g (sog. Schutzfrist oder Durch die Vereinbarung unter Punkt 9 soll sichergestellt werden, dass urten und Kaiserschnitt im Falle von Abwesenheitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsanspruch bei ens 12 Wochen. Ist eine ungleichmäßiger Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf Grund indung eingetreten, so einer Durchrechnung jedenfalls auch ein Zeitguthaben erworben wird. dung im Ausmaß dieser

Während des BeschäftiZu 10: reie Dienstnehmerinnen Jedenfalls Näheres siehe unter Wo- sollte vereinbart werden, dass die Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit und der Lohnausgleich auch dann gültig bleibt, wenn der Arbeitgeber das Altersteilzeitgeld nicht erhält oder dieser Anspruch später wegfällt.

ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann

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Zu 11: Beschäftigungsverbote solltestillende dem Arbeitnehmer fürVorsichtshalber werdende und Mütter das Recht eingeräumt

werden, die Beschäftigung auf Basis der Normalarbeitszeit vor HerabAllgemeines setzung wieder zu verlangen, wenn sich die einschlägigen gesetzlichen AlleBestimmungen Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ wesentlich ändern bzw. wichtige persönliche Gründe derdes ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit Arbeitnehmers für eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung vorlieundgen. Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Zu 12: Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits beWenn der Altersteilzeitvertrag auf eine vorzeitige Pension auf Grund kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß Hacklerregelung abgestimmt (Pensionsantritt mitMutter 60/55 oder undeiner an diesem Arbeitsplatz weiterhinist von der werdenden (stil61 ½ bzw. 56 ½ bei langen Versicherungszeiten), soll sichergestellt lenden Mutter) ausgeübt werden darf. werden, dass bei einem langen Krankenstand, bei dem keine VersiArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten cherungszeiten werden, der Kind Vertrag bis zur sein Erreichung abgezogen werden,erworben die für sie oder das schädlich können.der In notwendigen Versicherungszeiten verlängert wird. Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwirkungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Zu 13: (Mustervereinbarung 1): Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. Der drei Arbeitnehmer kann einseitig verlangen,weiterzuzahlen. dass bei Vorliegen letzten Monate von dem/der ArbeitgeberIn Ist imeiner Betrieb keine anderegemachten Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, Korridorpension kann auch eine nicht geltend vorzeitigen Alterspension, gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Entoder Sonderruhegeld die Altersteilzeitvereinbarung bis zum Regelpengelts die Folge sein. sionsalter verlängert wird, wobei die Höchstdauer von 5 Jahren zu beachten ist.

Absolutes Beschäftigungsverbot

Zu 13: (Mustervereinbarung 2): Ein Der absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht und acht Arbeitnehmer kann einseitig verlangen, dassWochen sich beivor Vorliegen eiWochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder nes nicht geltend gemachten Korridorpensionsanspruches die AltersMutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt teilzeitvereinbarung verlängert, sodass der Arbeitnehmer die Korridorbeträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine pension mit Abschlägen nicht Anspruch nehmen muss. Wenn Verkürzung derihren Achtwochenfrist vor in der Entbindung eingetreten, so sich dersich Arbeitnehmer aber nach im Zeitpunkt der Geltendmachung in der verlängert die Schutzfrist der Entbindung im Ausmaß dieser Freizeitphase befindet, erfolgt Verlängerung nur nach VereinbaVerkürzung, höchstens jedoch aufeine 16 Wochen. Während des Beschäftirung. gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wochengeld). Zu 14: In diesem Punkt ist bei einer erneuten Änderung des Pensionsalters Individuelles Beschäftigungsverbot sichergestellt, dass der Vertrag an das neue Pensionsalter angepasst wird. Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

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