POLITISCH UND ÖFFENTLICH WIRKEN

pagne #GleichBeHandeln an mehrere Bundestagsabgeordnete übergeben. Die bereits 2021 gestartete Kampagne richtete sich gegen die Pflicht, die Daten von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu übermitteln, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Behandlungen beantragen.

3) AUF GESETZGEBER EINWIRKEN DURCH

Lobbygespräche und ­briefe, in denen wir politische Entscheidungsträger*innen auf bestehende Versorgungslücken und strukturelle Missstände hinweisen und sie über deren konkrete Auswirkungen auf unsere Patient*innen informieren. Gleichzeitig fordern wir sie dazu auf, sich für entsprechende Gesetzesänderungen einzusetzen. Im Jahr 2022 haben wir uns intensiv mit Bundestagsabgeordneten des Innen- und Gesundheitsausschusses ausgetauscht und uns dafür eingesetzt, die Übermittlungspflicht für den Gesundheitsbereich abzuschaffen. Die Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie in der Sache aktiv werden wollen.

4) BESTEHENDE GESETZE

KONTROLLIEREN UND

DURCHSETZEN MITHILFE VON strategischen Klagen: Wenn ein hochrangiges Gericht entscheidet, dass bestehende Gesetze die Grund- und Menschenrechte einer Person verletzen, kann das positive Veränderungen bewirken. 2022 haben wir zum Beispiel gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und einem Kläger aus Frankfurt, der ohne geregelten Aufenthaltsstatus seine Herzkrankheit nicht behandeln lassen konnte, Verfassungsklage erhoben.

UN­Menschenrechtsinstrumenten: Das können sogenannte Parallelberichte sein oder die Beteiligung an Anhörungen zu UN-Konventionen, zu denen sich Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat und regelmäßig berichten muss. 2022 hat Ärzte der Welt anlässlich der UNSitzung zur Frauenrechtskonvention einen Parallelbericht verfasst. Darin haben wir vor allem scharf kritisiert, wie Deutschland einigen EU-Migrantinnen und Frauen ohne geregelten Aufenthaltsstatus den Zugang zu Gesundheitsversorgung verwehrt.