Die geplante Eurokrise als Schritt in den Zentralstaat Seite 42
Mit der Finanzkrise kann der Souveränitätsentzug der Nationalstaaten schneller vorangetrieben werden.
In der Schmiede des EU-Korporatismus Wie die EU ihre Projekte und Entscheidungen von Lobbyisten bestimmen lässt. Seite
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Ausgabe 24, März 2019
Ist die EU die neue Sowjetunion? Demokratiefassade und machtlose Einzelstaaten: Die EU ist der Sowjetunion in ihrer Struktur sehr ähnlich.
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Bürgerwille? Von wegen!
Aufstieg der EU auf den Trümmern Europas „Auferstanden aus Ruinen“, so lautete damals der Titel der DDR-Nationalhymne. Ein Slogan, der auch kaum besser zu einem anderen sozialistischen Grossprojekt passen könnte: Der Europäischen Union. Denn so wie die DDR einst aus dem Kriegsschutt eines von den Alliierten verwüsteten Deutschlands auferstand, steigt die von vielen spöttisch als EUdSSR bezeichnete EU wie ein Phoenix aus der Asche von einst prosperierenden, doch seit der EU-Gründung wirtschaftlich und finanziell zertrümmerten, Mitgliedsstaaten auf. Wer Europa mit der EU gleichsetzt, müsste auch Deutschland mit der DDR gleichsetzen. Beide Konstrukte mehrten bzw. mehren nicht das Wohl der von ihr regierten Bevölkerung, noch waren oder sind sie ein würdiger Repräsentant derselben. Sie stellen vielmehr die Antithese zu Freiheit, Wachstum und Wohlstand ihrer Völker dar.
Bei genauerer Betrachtung hat der Wähler in der EU nicht viel zu sagen.
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Eine EU ohne Grenzen Seit Gründung der EU und Abschluss des Schengen-Abkommens führen Staatsgrenzen in Europa ein Schattendasein.
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„[…] ich bin strikt gegen einen europäischen Superstaat, der seine Bürger mit immer neuen Gesetzen, Regelungen und Verordnungen drangsaliert. […]Das [EU-Gesetz mit Zehntausenden Seiten] kann doch kein Bürger kennen. Aber er soll sich daran halten. In der Tendenz hat diese Praxis nicht mehr viel mit einem Rechtsstaat zu tun.“ Roman Herzog, von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident der BRD
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er Drang zur Weltherrschaft, dessen Existenz entweder verheimlicht oder als Verschwörungstheorie diskreditiert, respektive in die Welt von Hollywood und der Unterhaltungsindustrie verbannt wird, wird heutzutage anstatt als reale Gefahr als notwendiges Mittel zur Bewältigung aller weltweiten Probleme an den Mann gebracht, sodass die einst gefürchtete Weltherrschaft – versteckt hinter Phrasen wie „Global Governance“, „Neue Weltordnung“, „internationale Zusammenarbeit“ uvm. – mittlerweile von den Beherrschten als freundlich und vorteilhaft angesehen wird. Schliesslich sei die Weltregierung ein notwendiges Mittel zur Bewältigung der weltweiten Krisen, sagen ihre Befürworter und Anführer. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti brachte dies so auf den Punkt: «Wir müssen uns nicht darüber wundern, dass Europa schwere Krisen braucht, um vorwärts zu schreiten. Diese Schritte sind per Definition: Aufgabe von Teilen der nationalen Souveränität zugunsten einer übergeordneten Instanz. Es ist klar, dass die politische Klasse, aber auch die Menschen mit ihrer Volksverbundenheit nur dann dazu bereit sein werden, wenn die Kosten, es nicht zu tun, angesichts der Krise zu hoch sein werden. Wir benötigen Krisen, um vorwärts zu schreiten, aber wenn die Krisen zu Ende sind, bleibt ein Sediment – Institutionen, Gesetze etc. -, das sich nicht vollständig wieder rückgängig machen lässt.» So wurde die Auflösung der Souveränität der Nationalstaaten seit dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich vorangetrieben – unter dem Deckmantel der Beendigung aller Krisen und Probleme auf diesem Planeten. Eine der wichtigsten Organisationen, die die Autonomie der Nationalstaaten seitdem empfindlich beschneidet, ist die Europäische Union, deren Zweck anscheinend bereits 1948 feststand. Der Parlamentarische Rat, der damals nach dem Kriegsende das Grundgesetz entwarf, legte in Artikel 24 die Möglichkeit fest, Hoheitsrechte zur Wahrung des Friedens an eine supranationale Organisation zu übertragen. In den Beratungen dazu sagte Dr. Carlo Schmid (SPD) am 10. November 1948 zum späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP): „Die Weltstaatbemühungen in allen Ehren! Die Idee ist des Schweißes der Edlen wert. Man sollte aufhören, bei diesen Dingen immerzu von Utopien zu sprechen, wie man es gern tut, um es sich leicht zu machen. Aber ich glaube nicht, dass wir zur Weltregierung kommen werden, ohne vorher durch Europa gegangen zu sein.“ Das bedeutet, die deutsche Politik-Elite war sich bereit 1948 einig, eine Weltregierung anzustreben, für die eine Europäische Union Voraussetzung wäre. Heute stammen manchen Schätzungen zufolge mehr als 80% der in der BRD geltenden Gesetze direkt oder indirekt aus Brüssel. Transparenz ist in diesem Konstrukt nicht vorgesehen; die Öffentlichkeit bleibt ausgesperrt, und demokratische Kontrolle findet nicht statt. Gewählte Politiker sitzen gewissermaßen nur noch am Ende der Pipeline, und sie haben wenig Einfluss darauf, was in dieser Pipeline transportiert wird. Am Ende beschränkt sich ihre Aufgabe darauf, abzunicken und der Öffentlichkeit als „alternativlos“ zu präsentieren, was zumeist schon längst entschieden worden ist. So scheint das Ergebnis eigentlich schon lange festzustehen, während uns nationale und lokale Politdarsteller mit einer Art inszeniertem Theaterstück bei Laune halten. Der Zug fährt mit dem Treibstoff „Krise“ in Richtung Weltregierung und die Passagiere dürfen immerhin wählen, welche Farbe die Kleidung des Schaffners haben soll. (tk)
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Eine Untersuchung der Universität ergab, dass fast alle TerroranschlägeBerkeley innerhalb der USA verdeckte Operationen des FBI waren.
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Torsten Mann (tm) / redaktion@expresszeitung.com
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Sofern nicht vermerkt: commons.wikimedia.org
Cover-Bild
Götz Wiedenroth, www.wiedenroth-karikatur.de
Nächste Ausgabe April 2019
INHALT
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Thema der Ausgabe:
Ja zu Europa! Nein zur EU! Preisfrage: Wie heisst Deutschlands Hauptstadt? Berlin? Falsch! Versuchen wir es noch einmal: Wie heisst der deutsche Regierungschef? Angela Merkel? Auch falsch. Die richtige Antwort lautet «Brüssel» und «Jean-Claude Juncker». In Brüssel befindet sich nämlich der Sitz der (nicht vom Volk gewählten) Europäischen Kommission, die den europäischen Völkern inzwischen die Mehrheit ihrer neuen Gesetze durch sogenannte Verordnungen und Richtlinien diktiert. Demnach verwandeln sich Bundestag und Bundesrat immer mehr in Potemkinsche Dörfer oder politische Dioramen, in denen das politische Lokaltheater aufgeführt wird, während die wahre Macht allmählich zu einem zentralistischen und technokratischen Bürokratiemonster namens Europäische Union verschoben wird.
Geopolitik
Politik
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Finanzen
Von der Sowjetunion über die Europäische Union zur Eurasischen Sowjetunion
Die geplante Euro-Krise als Schritt in den EU-Zentralstaat
Dient die EU-Osterweiterung dazu, Russland das Tor nach Westeuropa zu öffnen? 4
Ein finanzieller Kollaps wird von führenden Politikern mutwillig in Kauf genommen, um die Macht der EU zu erweitern. 42
Europa am russischen Gastropf Durch die Ineffizienz und Anfälligkeit eines Stromnetzes mit erneuerbaren Energien, wächst die Abhängigkeit Europas von russischer Öl-, Gas- und Atomenergie. 13
Wer regiert die Europäische Union, und wie demokratisch ist sie? Inzwischen wird die überwiegende Mehrheit an geltenden Gesetzen den europäischen Völkern von einem nicht demokratisch legitimierten EU-Apparat aufgezwungen. 17
Vertrag von Lissabon – Lesen verboten! Ist die EU die EUdSSR? Welche Parallelen gibt es im Staatssystem von UdSSR und EU? 15
Angela Merkel unterzeichnete am 13.12.2007 einen EU-Reformvertrag, den sie gar nicht lesen konnte. 27
Wirtschaft In der Schmiede des EU-Korporatismus Die Lobbygruppe ERT verwirklicht Hand in Hand mit der EU ihre monopolistischen Ziele. 30
Gesellschaft Eine EU ohne Grenzen Der Abbau von Grenzen bedeutet in letzter Konsequenz die Zerstörung des Lebens. 60
Politik Frankreich und Deutschland - Vorreiter des EU-Zentralstaates? Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichneten Anfang 2019 den Vertrag von Aachen, mit dem Deutschland und Frankreich als Zugpferde einen zukünftigen europäischen Superstaat gestalten wollen. 63
Ausgabe 24, März 2019
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Geopolitik Russland
Auf einen Blick Wie allgemein bekannt ist, ist die Sowjetunion 1991 in ihre einzelnen Unionsrepubliken zerfallen. Weniger bekannt ist, dass es sich wohl um eine Fehldeutung handelt, dabei vom «Untergang des Kommunismus» zu sprechen, denn die angeblich «unabhängig» gewordenen neuen Staaten blieben nahezu vollständig unter der Kontrolle von Vertretern des alten sowjetischen Systems. Nach der alten Devise Lenins wurde die Einheitspartei KPdSU zu Beginn der 1990er-Jahre in eine Anzahl kleinerer Fraktionen und Gruppen aufgespalten, die seither in erster Linie dem russischen Geheimdienst gehorchen und eine pluralistische Demokratie - mit vielen unterschiedlichen, nicht-kommunistischen Parteien - nur vortäuschen. Gleichzeitig wurden die Schlüsselindustrien der UdSSR in die Hände einiger weniger, vom KGB aufgebauter Oligarchen übertragen, so dass sich im Ostblock auch nach dem vermeintlichen «Untergang des Kommunismus» keine echte Privatwirtschaft auf der Basis eines unternehmerischen Mittelstands entwickeln konnte. Es ist offensichtlich, dass die EU-Osterweiterung vor diesem Hintergrund völlig anders bewertet werden muss, als es die offizielle Darstellung nahelegt. Die osteuropäischen Regierungen scheinen eine Art Brückenfunktion zu erfüllen, um Russland das Tor nach Westeuropa zu öffnen und den östlichen Einfluss nach Westen zu erweitern. Zudem könnte das Einströmen von westlichem Kapital, westlicher Technologie und Wissenschaft die militärische Überlegenheit Moskaus gegenüber Westeuropa und den USA herbeiführen.
Von der Sowjetunion von Torsten Mann
I
m Mai 1991, also ein halbes Jahr bevor der Stalinismus in der Sowjetunion unterging, veröffentlichte die ausschliesslich für Parteimitglieder der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) bestimmte Zeitschrift Political Affairs einen Artikel, in dem ihr Moskaukorrespondent Carl Bloice den amerikanischen Genossen die aktuelle sowjetische Politik wie folgt erläuterte: Gorbatschows PERESTROIKA* basiere auf Lenins «NEUER ÖKONOMISCHER POLITIK» (NEP)* (Erklärung auf S.6) der 1920er Jahre, die damals dazu dienen sollte, Vorbereitungen für eine neue Offensive gegen den Kapitalismus zu treffen. Zu diesem Zweck sei, wie Lenin ausdrücklich erklärte, zunächst ein «Rückzug» nötig gewesen, weshalb vorübergehend «ein freier Markt und Kapitalismus» zugelassen wurden, die jedoch ausdrücklich «unter der Kontrolle des Staates» geblieben seien. (1) Der Übergang zum staatlich kontrollierten Kapitalismus habe die Anwendung «besonderer Methoden» erfordert, die von Bloice in seinem Artikel zwar nicht
einzeln erläutert wurden, jedoch zitierte er ein Schreiben Lenins «an die russische Kolonie in Nordamerika» aus dem Jahr 1922 mit den Worten, dass die Neue Ökonomische Politik nichts am Gesellschaftssystem Sowjetrusslands geändert habe, was die Leser des Parteiorgans der CPUSA zweifellos nur so verstehen konnten, dass auch Gorbatschows Perestroika nichts am wirklichen Wesen und der hintergründigen Zielsetzung der sowjetrussischen Politik ändern werde, wenn auch die Kommunisten nun «anders vorgehen» würden als bisher.(2)
Perestroika: Angewandter Leninismus Wie allgemein bekannt ist, war die Sowjetunion nur wenige Monate später in ihre einzelnen Unionsrepubliken zerfallen, der Alleinvertretungsanspruch der KPdSU war einem Mehrparteiensystem gewichen und unter der Führung des russischen Präsidenten Boris Jelzin wurde die bisherige Planwirtschaft durch eine besondere Art von Marktwirtschaft ersetzt. Weniger be-
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte am 25.11.2010 in der Süddeutschen Zeitung eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft «Von Lissabon bis Wladiwostok».
5
n io n U e h c is ä p o r u E ie über d n io n u t je w o S n e h c is s a r zur Eu Die kommun Terrororganiistische National Con sation «African gress» (ANC ) Die Gewaltt ätigkeit
kannt ist, dass es zu allen diesen drei Phänomenen, die von der westlichen Öffentlichkeit als «Untergang des Kommunismus» fehlgedeutet wurden, tatsächlich Analogien in Lenins Politik der 1920er Jahre gibt. Genauso wie die Einführung der Marktwirtschaft in den 1990er Jahren direkt auf Lenins «Neuer Ökonomischer Politik» (NEP) der 1920er Jahre aufbaute, so gibt es auch zu den Unabhängigkeitserklärungen der sowjetischen Unionsrepubliken von 1990/91 eine historische Parallele in Gestalt der Fernöstlichen Republik an der Grenze zu China und der Pazifikküste, die von Lenin im Jahr 1920 als Abspaltung von Sowjetrussland gegründet worden war, und die sich schon zwei Jahre später, nachdem sie ihren strategischen Zweck erfüllt hatte, wieder der Sowjetunion anschloss. In den zwei Jahren ihrer Existenz war die Fernöstliche Republik trotz ihrer nominellen Unabhängigkeit ein von Sowjetrussland kontrollierter Marionettenstaat geblieben, woran auch die zwischenzeitliche Einführung einer eigenen Verfassung, die eng an die Verfassung der USA angelehnt war, nichts änderte. (3) Bedeutende Apparatschiks der Fernöstlichen Republik, darunter ihr Präsident Nikolai Matwejew, hatten zuvor bereits im sowjetrussischen System gedient und setzten ihre Karriere auch anschliessend in der Sowjetunion fort. Analog dazu blieben die beim «Zerfall» der Sowjetunion in den Jahren 1990/91 «unabhängig» gewordenen Unionsrepubliken nahezu vollständig unter der Kontrolle von Vertretern des alten sowjetischen Systems.
Ideen der heutige en und radikalen n Regieru Südafrikas werden in der ngspartei historischen Rückbetrachtu ng nur selten angesprochen .
Seite 15
*Was ist die Perestroika-Täuschung? Mehr dazu in anderen Ausgaben
Die Enteignu Ermordung ng und weis Farmer in Süda ser frika Das aktuelle politische Klima in Südafrika gefährdet die Sicherheit der weissen Bevölkerung.
Wir werden (die Weissen) sie mit dem Maschinengewehr erschiessen
EXPRESSZEIT
Ausgabe 20,
Seite 53
UNG
Oktober 2018
Jetzt abonn
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Die internatio nale Hetzkampa gne gegen Südafrika
War die weltwei te Apartheid-Süda Kampagne gegen frika Teil eines globalen Plans? grösseren
«Perestroika» (russ. für Umgestaltung) bezeichnet den von Michail Gorbatschow ab Anfang 1986 eingeDrama in Sü leiteten Prozess zum Umbau und zur Modernisierung Blaupause dafrika als für Europa ? des Systems der Sowjetunion. Entgegen der im westlichen Bewusstsein verbreiteten Vorstellung hatte die «Perestroika» jedoch keinesfalls die Abschaffung des Kommunismus zum Ziel, sondern vielmehr – wie der Begriff schon ITUNG andeutet – seine konzepXPRESSZE E tionelle Umgestaltung und Ausweitung auf eine internaEXPRESSZEIT tionale Ebene, was als EndUNG ziel den Weltkommunismus bedeutet. Um mehr zu diesem Thema zu erfahren, empfehlen erkt sich weitere Ausgaben der Exund UNbem UNsichtbar rdnung to el W n Ue pressZeitung (Nr. 03, 06, 07, hin zur nE 09, 12, 13, 20, 22, 23). Diese Die Gesch ichte der sind exklusiv in unserem WebdSSR shop shop.expresszeitung.com als Einzelausgabe, Dreier- oder Zehnerpaket erhältlich, solange der Vorrat reicht. Seite 22
Moskaus Strat egie für Afrika
Der Kampf für den nennt sich heute Kommunismus Kampf für «soziale Gerechtigkeit».
Seite 42
Stellen Sie sich vor: Land würde vor Der Präsident der drittstä rksten Partei einer johlend im Bundestag en Menge herum tötet sie, tööööte oder sonst wo t sie! Schlitzt ihnen tanzen und ins in einem westlic Menge springt Mikrofon schreie die Kehle auf hen im und erschiesst n «Tötet sie, die derselbe Parteip Takt und schreit synchron sie, die ‚Minde ‚Minderheit‘ «bumm rheit‘, bumm, räsident lächeln bumm, bäng!». , jetzt nicht. Für d: «Ich habe nicht , bumm, bäng!!». Und in Die die einem TV-Inte dazu aufgeru rview konstat Zeilen den Kopf Zukunft kann ich es nicht fen, die ‚Minde iert garantieren». rheit‘ zu töten… schütteln oder Bevor Sie Südafrika geschie zumindest bis gar die Zeitung ht, nämlich der weglegen, sollten nun empört und angewidert Minderheit Südafri ob solcher Sie wissen, dass kas: den Buren und der weissen genau dies derweil in Bevölkerung insgesamt!
Fortsetzung
Vielfalt ist unsere
Stärke!
für Globaler Pakt Ende der Migration: Das sie kannten Welt, wie wir Seite 70
ierung Durch die Legalison wird jeglicher Migrati ng unserer n. die Auflösu vorangetriebe Gesellschaft
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drittstärksten Parlamentspa Julius Malem rtei Südafr a2016 im Intervi ikas EFF, ew mit TRT World
Seite 4
Deutsche Wied eine kommun ervereinigung istische Täuschung?
IM Nelke?
CHF 9.50 /
Ausgabe 22,
Apartheid: Vorurteile vs. Reali
Die Aparthe id ist als System einer modernen Gesellsc haft abzuleh Einige Bilder, nen. welche uns darüber vermittelt werden , scheinen jedoch einer näheren Betrachtung würdig.
«Ich sage Ihnen Seite 12 , wir haben die Ermordun zumindest g weisser Mens bisher noch nicht. Für die chen nicht gefordert – Zukunft kann ich für nicht s garantieren Der Präsid .» ent der
hte: Ein UNO-Geschic erialisten Imp Projekt von rren und Kriegsheal-Strategen Britische Imperi eres ein effektiv ung, erdachten und Erober Modell als Krieg auszudehnen. um ihre Macht
auf Seite 2
Euro 8.00
IM Tulpe?
IM Larve?
Dezember 2018
Seite 44
Waren der Mauerfa ll und das Ende der Sowjetunion inszeniert, um den EUSuperstaat zu schaffen?
Marxisten beid Machtblöcke er plan EU gemeinsam ten
Strippenzieher aus dem Westen besprachen im Moskauer Zentralkomitee drei Jahre vor Gründung der Zukunft Europa EU die s in einem föderale n Staat.
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Seite 38
2019
Jetzt abonn
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treaming: Gender Mains chschaltung Geschlechter-Glei durch die UNO
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Seite 46
2
Der kommunisti sche Hintergrund der Europäischen Union
Die «Vereinigten Staaten von Europa» seit Trotzki ein sind Ziel der kommu Strategie. nistischen
Seite 6
man sich Doch wie wehrt dieser als schwierig. sich n, gestaltet sich es ihn gibt? Gibt n und Gegner zu wehre gar nicht erst weiss, dass ion und Zukunft in Friede und unsichtbaren man UNESCO: Inklus g weltweit ng für die eigene Sich gegen einen tbaren Gegner, von dem ützer als einzige Hoffnu Ein solcher Freund, Besch hheit seit m. gegen einen unsich Freund, Beschützer und Frühsexualisierun als richtiges Proble UNO der Mensc ssysteme die ein noch gibt man it auch hat dann nationale Bildung Freihe souveräner Wie die UNO Schwächung spätestens dann in Frieden, Sicherheit und ren wie ft Gegenteil: der Sicherheit aus, sabotiert. ng für eine Zukun Wirklichkeit konsequent am chaftlichen Struktustischen Seite 56 einzige Hoffnu in e und gesells soziali und arbeitet haft, Rechtssystem deren Auflösung in einer Wirtsc jeher vor zu sein en, 2 zu hin auf Seite en, derer Grenz et, Fortsetzung und Identität Nationalstaat dnung! , Traditionen der USA arbeit ssen Weltor lechter Intere neuen Gesch besten Familien, mit anderen Führung, einer entgegen der gemeinsam g unter ihrer en Kabale, die ‘ und Verschwörer, die Welt, wenn Weltregierun tliche geheim f.» – eine einhei seien Teil einer als ‚Internationalisten stolz darau tur schaffen en gar, wir ie ig, und ich bin haftliche Struk «Manche glaub mich und meine Famil che und wirtsc ge ist, dann bin ich schuldEUdSS ieren es in New York charakteris R ist uptsitz globale politis die Ankla eine schlag des UN-Ha nkiers» integrierte wortar . Wenn das GrundstückUdSSR eines Weltba n das tige Bezeichnung e wollen erunge so weltweit eine , Famili Sie ren «Erinn die ihre Kritiker verwe der Europäische eller, dessen der europäischen nden, um ihre in seinen Memoi David Rockef n Union (EU) gestiftet hat, zentralistisch Bevölkerung in Anlehnung ideologische e Vereinnahmu zu bemängeln. an die Paralle ng und Doch der Begriff eindeutige histori len zwischen der EU EUdSSR deutet totalitäre Kontrolle und der Sowje sche Linie von den Ende der UdSSR tunion hin. Vielme nicht auf rein zufällig ersten Planun e hr gen Trotzkis ihre Hintermännebis zur Gründung der EU zu Gorbatschow ist eine vollkommen auszumachen r aus dem Weste s Perestroika , die bestätigt, n ihre Pläne über das dass die Komm erfolgreich verwir unisten und klichen konnte n.
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Volkswille Fehlan zeige: EU ein Projek t von Geheimorganisatio nen?
Ein Ziel der Geheimtagung «Bilderberg» war seit 1955 die «Vereinigung Europas».
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Planten die Nazis auch eine Europäische Union?
Ist die EU nicht genau der Grossreich-Plän die Erfüllung e, für die die Nationalsozialist en gegeisselt werden? im Geschichtsunterricht
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Vorgetäuschter Pluralismus Darüber hinaus erinnert auch die Einführung eines Mehrparteiensystems im Russland der 1990er Jahre an eine Weisung Lenins aus dem Jahr 1906, in der er die Partei dazu aufrief, vor der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit eine pluralistische Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei zu inszenieren. Die Partei brauche, wie Lenin schrieb,
Foto: NuclearVacuum (https://commons.wikimedia.org/wiki/ File:Far_Eastern_Republic_(orthographic_projection).png) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en
Schon unter Lenin kam es zur Gründung von nur zum Schein unabhängigen Marionettenstaaten der Sowjetunion, wie der Demokratischen Fernöstlichen Republik in Süd- und Ostsibirien. Diese Methode wurde allerdings später mit dem inszenierten Untergang der UdSSR und der Gründung neuer «demokratischer» Parteien unter der Kontrolle Moskaus weiter verfeinert und perfektioniert.
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Ausgabe 24, März 2019
Geopolitik *Was war Lenins «Neue Ökonomische Politik» (NEP)?
Der Plan einer Weltregierung wurde von der Sowjetunion nie aus den Augen verloren. Die Errichtung des Weltkommunismus wurde sogar in Artikel 28 der sowjetischen Verfassung festgeschrieben, wobei alle Mittel erlaubt waren, die diesem Ziel Vorschub leisteten. (1) Das wichtigste Mittel, um langfristigen politischen Erfolg zu haben, war für die Kommunisten schon immer die Täuschung ihrer Gegner. Lenin befürwortete die Lüge stets als probates Mittel, um die kommunistischen Zwecke zu erfüllen: «Die Kommunisten müssen darauf vorbereitet sein, jedes Opfer zu bringen und, wenn nötig, sogar zu jeder Art von Verschlagenheit, Intrige und Kriegslust ihre Zuflucht zu nehmen, um ungesetzliche Methoden anzuwenden, um sich der Wahrheit zu entziehen und sie zu verheimlichen.» (2) Die Taktik der Sowjets zeichnete sich stets durch eine propagandistische Vorspiegelung falscher Tatsachen aus, da man die westliche Welt über die eigene politische Zielsetzung stets im Dunkeln halten wollte. So glaubte der Westen 1921, der Kommunismus habe sein Ende gefunden, als Lenin nach vier Jahren Bürgerkrieg und ca. zehn Millionen Toten, notgedrungen wieder marktwirtschaftliche Elemente in der Sowjetunion einführte, um den endgültigen Niedergang des Landes aufgrund der
fatalen Armut und der fehlenden Schwerindustrie zu verhindern. Diese Massnahme taufte er «Neue Ökonomische Politik» (NEP). Lenin öffnete das Land nur kurzzeitig für Investitionen der Banken, die die Oktoberrevolution finanziert hatten (siehe u.a. ExpressZeitung Nr.06,20,22,23) und einiger mit ihnen verbandelter Grossunternehmen. Sie sollten die am Boden liegende Industrie wiederbeleben und damit gleichzeitig hohe Profite erzielen, da sie ohne Konkurrenz arbeiten konnten. Die sowjetischen Märkte wurden bei dieser Massnahme aber nicht geöffnet. Die Geheimpolizei GPU überwachte die Investitionen aus dem Westen und kümmerte sich weiterhin um die Unterdrückung einer echten freiheitlichen Opposition. Nachdem westliche Technologie und Investitionen der Sowjetregierung wieder auf die Beine geholfen hatten, kehrte man 1929 unter Stalin mit Kollektivierung der Landwirtschaft und der Verstaatlichung der Industrie - unter der Devise einer sozialistischen Offensive an allen Fronten - zurück zur knallharten Planwirtschaft. (3) Immer wieder wurde der westlichen Bevölkerung ein - je nach Situation - friedliches, schwaches, einsichtiges oder vernünftiges Bild der sozialistischen Anführer verkauft. Die Hilfestellung, die die Sowjets vor allem von den amerikanischen Präsidenten Wilson, Roosevelt und Nixon bekamen, sicherte ihnen die Erhaltung ihres Grossreichs. Da der Zusammenbruch des Kommunismus schon 1921 erfolgreich von den sowjetischen Führern vorgespielt worden war, stellten die Parteistrategen im Jahr 1956 die Weichen für ein grösseres Schauspiel: Die Vollendung der kommunistischen Weltregierung sollte mit einem täuschend echten Zusammenbruch der gesamten Sowjetunion realisiert werden. Teil dieses Schauspiels waren die Perestroika, der Fall der Mauer und die angebliche Liberalisierung der Ostblockstaaten – wie zu Zeiten von Lenins NEP einhergehend mit einer Vertiefung der Beziehungen zu den Staaten Westeuropas, u.a. durch die EU-Ostererweiterung. So wird der Osten heute wieder für westliche Technologie- und Kapitaltransfers geöffnet, die zwar sicherlich auch das Leben der Normalbürger verbessern, doch gleichzeitig eben auch den russischen Militär-, Geheimdienst- und Polizeiapparat stärken, der sich jederzeit gegen den Westen oder die eigene Bevölkerung richten könnte. (tk) Quellen: 1. Torsten Mann: Weltoktober - Wer plant die sozialistische Weltregierung, Rottenburg, Jochen Kopp Verlag, 2007, S.34 2. Ebenda, S.207 3. Ebenda, S.47
«mehr Licht», das heisst, mehr Öffentlichkeit – bzw. mehr «GLASNOST»*, wie Gorbatschow es Jahrzehnte später bezeichnete – um «die Massen» zu beeinflussen und ihren «guten Willen» für die kommunistische Sache zu gewinnen. (4) Lenin schrieb: «Wir brauchen ein grosses Orchester; wir müssen Erfahrung sammeln, um die Rollen richtig zu verteilen, um zu wissen, wem wir die sentimentale Violine zuweisen, wem den
grimmigen Kontrabass, wem den Dirigentenstab. Mögen die Spalten des Parteiorgans und aller Parteiveröffentlichungen tatsächlich für alle Meinungen offen stehen […]. Mögen alle und jeder Einzelne urteilen über unsere ‚Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten‘ […]. Erst nach einer Reihe solcher öffentlicher Diskussionen werden wir ein wirklich gut aufeinander abgestimmtes Führerkollegium bekommen, nur unter
ng zu einem neuen «Die Perestroika hat die Entwicklu timmt.» vereinten Europa massgeblich bes 1992 er sowjetischer Aussenminister,
Eduard Schewardnadse, ehemalig
Quelle: John Laughland, The tainted
source, S.266ff.
dieser Bedingung werden die Arbeiter uns weiterhin verstehen, nur dann wird unser Generalstab sich wirklich auf den guten und bewussten Willen einer Armee stützen, die dem Generalstab folgt und gleichzeitig diesen Generalstab lenkt!» (5) Doch trotz dieser öffentlich geführten pluralistisch wirkenden Diskussion würde die Richtung, in die der Generalstab der Partei die Massen führen sollte, natürlich stets dieselbe bleiben, nämlich auf das Endziel der von Karl Marx postulierten zivilisatorischen Entwicklung hin, zur klassenlosen Gesellschaft im globalen Rahmen, zum Weltkommunismus. Nach dem Vorbild von Lenins «grossem Orchester» wurde die KPdSU zu Beginn der 1990er Jahre in eine Anzahl kleinerer Fraktionen und Gruppen aufgespalten, die ganz im Sinne von «Glasnost» seither das politische Spektrum der russischen Partei-
Foto: kremlin.ru
7 m bei einer russiEin S-300-Flugabwehrraketensyste Technologie steckt liche west iel Wiev . rade schen Militärpa Überwachungsund in Putins Militär-, Geheimdienst licher Wissenwest von sfer Tran apparat? Wird mit dem der Sowjetunion Ende dem nach gie nolo Tech schaft und kaus herbeigeführt? die militärische Überlegenheit Mos
es vorgegeben hatte, verblieb nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft bis heute im Wesentlichen «unter der Kontrolle des Staates».
enlandschaft inszenieren und eine pluralistische Demokratie vortäuschen, ohne dass dies irgendetwas an der grundsätzlichen Richtung der Moskauer Politik ändern würde, die auch in einer Zeit, in der die KPdSU aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden ist, nach wie vor vom «Schild und Schwert der Partei», das heisst vom russischen Geheimdienst gelenkt wird. Es ist keineswegs eine zufällige Entwicklung, sondern vielmehr die Umsetzung von Lenins Vorgaben, dass in Wladimir Putins «gelenkter Demokratie» die «Silowiki» (Vertreter der Geheimdienste und des Militärs) nicht nur den Präsidenten und die wichtigsten Regierungsbeamten stellen, sondern auch zahlreiche Sitze des Parlaments besetzen. Ähnliches gilt für jene besondere Art von «Marktwirtschaft», die zu Beginn der 1990er Jahre in Russland eingeführt wurde, und deren wichtigstes Kriterium darin besteht, dass die Schlüsselindustrien vor-
übergehend in die Hände einiger weniger, vom KGB aufgebauter Oligarchen übertragen wurden, um sie anschliessend öffentlichkeitswirksam wieder zu verstaatlichen, während die kleineren Unternehmen direkt unter der Kontrolle der alten kommunistischen Nomenklatura verblieben, so dass sich in Russland auch nach dem vermeintlichen «Untergang des Kommunismus» keine echte Privatwirtschaft auf der Basis eines unternehmerischen Mittelstands entwickeln konnte. «Wir sollten nicht vergessen», sagte der russische Fernsehchef Oleg Poptsov im Juni 1995, «dass sich die Vertreter des früheren politischen Systems alle hervorragend an die neue wirtschaftliche Situation angepasst haben. Sie waren die ersten, die all die positiven Seiten eines Systems des staatlich kontrollierten Kapitalismus verstanden haben. Sie waren sehr gute Organisatoren und waren Pioniere bei der Kommerzialisierung des Landes.» (6) Das heisst, genau wie Lenin
*Was war Glasnost? «Glasnost» bezeichnet als Schlagwort die nach seinem Amtsantritt im März 1985 von Generalsekretär Michail Gorbatschow in der Sowjetunion eingeleitete Politik einer grösseren Transparenz und Offenheit der UdSSR-Staatsführung gegenüber der Bevölkerung. So wurde im Rahmen der Perestroika, die dem Westen eine Schein-Auflösung des Kommunismus vorspielte, auch die Einheitspartei KPDSU abgeschafft und in mehrere vermeintlich unterschiedliche Parteien aufgespaltet, um in den UdSSR-Nachfolgestaaten den Eindruck zu erzeugen, es gebe dort einen regen demokratischen Austausch und eine Vielzahl politischer Strömungen und Meinungen. In Wahrheit werden die Nachfolgeparteien der KPDSU in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken weiterhin durch russische Geheimdienste kontrolliert und gesteuert, die das Aufkommen wirklich freiheitlicher Parteien oder Bewegungen zu unterdrücken wissen. Schon Lenin hatte in seinen Schriften die Notwendigkeit beschrieben, dem Westen Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten in einem kommunistischen Staat vorzuspielen, um den Kommunismus für das Ausland freiheitlicher und damit harmloser erscheinen zu lassen. (tk)
Leninistische Umgestaltung Osteuropas Die Perestroika der 1990er Jahre sollte nicht auf die Sowjetunion beschränkt bleiben, sondern sich auch auf die Staaten Osteuropas ausweiten, wofür das KGB bereits seit Jahrzehnten die nötigen Vorbereitungen getroffen hatte, indem es frühzeitig damit begann, Perspektivagenten aufzubauen, um sie später unter dem Deckmantel reformierter bzw. neu gegründeter «demokratischer» Parteien an die Macht zu bringen. Die französische Sowjetologin Francoise Thom erklärte hierzu: «In Osteuropa war es der Plan Gorbatschows, die korrupten, auf Breschnew eingeschworenen Bürokraten durch Männer mit ‚perestroikistischem‘ Profil zu ersetzen, die in Ergebenheit gegenüber Moskau eine Reform nach sowjetischem Modell auf den Weg bringen und ihre kommunistische Partei als sozialdemokratisch tarnen sollten, um die Integration eines sozialistischen Europas zu beschleunigen.» (7) Ganz ähnlich bewertete auch der KGB-Überläufer Anatoliy Golitsyn die Ereignisse in Osteuropa, er schrieb: «Den Kommunisten ist es gelungen, vor dem Westen zu verbergen, dass die ‚nichtkommunistischen‘ Parteien insgeheim Partner der Kommunisten sind, keine Alternativen oder Rivalen, und dass die neuen Machtstrukturen, obwohl sie demokratisch erscheinen, in Wirklichkeit tragfähigere und effektivere Strukturen darstellen, die von den kommunistischen Parteien auf einer breiteren [politischen] Basis errichtet wurden und von ihnen gelenkt werden. Aufgrund dieser kommunistischen Steuerung sind die Ostblockstaaten keine echten Demokratien und können dies auch in Zukunft nicht werden.» (8) In anderen Worten, der starre Stalinismus, der den Eisernen Vorhang verursacht und damit die Ausbreitung des Moskauer Herrschaftsbereichs nach Westen verhindert hatte, wurde in ganz Osteuropa planmässig beseitigt und durch ideologisch flexible Regime nach dem Vorbild von