Bayerischer Monatsspiegel #150 by Bayerischer Monatsspiegel Verlagsgesellschaft mbH

Oktober 2008

02_2008

Verlag Bayerischer Monatsspiegel | 44. Jahrgang 2008 | Postvertriebsstück 69234 | ISSN 1860-4561 | Einzelpreis 7,50 EUR

Ausgabe 150

Titelthema: Türkei & Europa Hans-Jürgen Papier: Freiheit und Verantwortung Paul F. Walker: Weltweite Abrüstung Klaus Naumann: Die Türkei, die NATO und Europa Alan Posener: Das Imperium Europa und die Türkei Norbert Walter: Türkeibeitritt: Glaubensfrage? Peter Althammer: Gelebte Türkei – und Europa?

Thomas Aubel: Verkehrssicherheit in der Türkei Christoph Urban: Die Türkei als Emerging Market

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EDITORIAL

Das Redaktionsteam vom neuen Bayerischen Monatsspiegel

Wie Sie sehen, haben wir das Heft 150 in seinem Erscheinungsbild und auch in der Gliederung nochmals überarbeitet. Wir wollen noch klarer, noch inhaltsdeutlicher werden. Informieren Sie uns doch, wie Sie zu dieser Änderung stehen. Der Schwerpunkt dieses Heftes ist die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei. Besonders informativ ist der Bericht von General Klaus Naumann, 1996 bis 2000 Vorsitzender des NATO-Militärrates, also ranghöchster europäischer General. Sehr nachdrücklich betont er, die Sicherheit von Europa sei ohne die Türkei nicht denkbar. Ein Aspekt, der in der üblichen Diskussion viel zu wenig beachtet wird. Alan Posener, Chefkommentator der Welt am Sonntag, geht der Frage nach, wie sich das künftige Europa darstellen kann; er sieht den gesamten Mittelmeerraum einschließlich der Türkei als europäisches Imperium. Die Turkologin Prof. Dr. Spuler-Stegemann untersucht das Verhältnis der Frau im Islam zu den Anforderungen in einem künftigen Europa und der frühere langjährige Finanzchef von Siemens in der Türkei, Herr Urban, verweist auf die künftigen wirtschaftlichen Chancen der Türkei; Dr. Aubel vom TÜV TÜRK stellt den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufbau des TÜV in der Türkei dar. Abgerundet wird dies durch Berichte des ARD-Korrespondenten Peter Althammer über seine Eindrücke und durch die Überlegungen von Dr. Jürgen F. Kammer zur Religionsfreiheit.

Die Diskussion zu diesem Thema wird nächstes Jahr fort gesetzt. Der Beitrag von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirts der Deutschen Bank, zum Türkei-Beitritt rundet die Diskussion ab. Eine Tendenz wird deutlich: Militär und Wirtschaft sehen den einem Beitritt der Türkei positiv. Einen wichtigen, regelmäßig übersehenen Aspekt bringt das Buch von Neil Diamond über den Kollaps von Gesellschaften. Das Spiegel-Buch über Religionen informiert fair und objektiv. Scheinbar andere Themen runden das Bild doch sehr deutlich ab: Paul Walker, Direktor von Global Green, spricht über den weltweiten Stand der Abrüstungsverhandlungen. Ein detailgenauer, erschreckender Bericht. Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück, geht in seinem Vortrag „Wege in eine zukunftsfähige Kultur“ auch auf die Inte grationsfragen ein. Der Präsident des Bundesverfassungs gerichtes, Prof. Dr. Dres. h.c. Papier, beleuchtet aus seiner Sicht Verantwortung und Fragen im Verhältnis Bürger und Staat. Es ist doch immer wieder auf das Neue verblüffend, wie sich aus verschiedenen Ansätzen heraus Antworten zu dem gleichen Themenkreis darstellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viele Anregungen mit diesem Heft. Ihr

Prof. Dr. Walter Beck Präsident Peutinger-Collegium

Titelseite

Die neue Brücke über den Bosporus verbindet Ost- und West-Istanbul, Ost- und West-Türkei. Verbindet sie auch die Türkei mit Europa? Geografisch sicher. Aber auch politisch?

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INHALT

Aktuelles Editorial Das neue Erscheinungsbild Kurz gemeldet

| 3

Politik&Wirtschaft

Türkei&Europa

Paul F. Walker Amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik

Arne Schönbohm Die innere Sicherheit in Deutschland

| 28

Ali Köksal Türkischer Generalkonsul Danksagung

| 31

Jürgen W. Heike Grußwort

| 31

| 28

Helmut Liedermann Der Weg zum gemeinsamen Europa führt über die Schlußakte der KSZE von Helsinki Hans-Jürgen Papier Freiheit und Verantwortung – was die Bürger vom Staat erwarten Alois Glück Wege in eine zukunftsfähige Kultur

| 8

| 6

Es ist schön, ein Junger Peutinger | 7 zu sein Titelthema Türkei & Europa

| 13

| 16

Klaus Naumann Die Türkei, die NATO und Europa | 34

| 23

Jale Yilmabasar Inspirierte Kunst aus der Welt der Zeichen

| 38

Alan Posener Das Imperium Europa und die Türkei

| 42

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INHALT

Türkei&Europa

Bayern&Kultur

Leben&Genießen

Christoph Urban Die Türkei als Emerging Market

| 46

Die Münchner Privatbank Reuschel & Co.

| 66

Türkische Verbände und Organisationen in Europa

| 49

Medientag beim Wehrbereichs-Kommando IV

| 68

Norbert Walter Türkeibeitritt: Glaubensfrage? Peter Althammer Gelebte Türkei – und Europa

| 50

| 52

Peter Klein/Thomas Aubel Vorbereitung der Türkei auf Europa

| 56

Ursula Spuler-Stegemann Mohammed, Atatürk, Erdog˘an und die Frauen im Islam

| 58

Jürgen F. Kammer Religionsfreiheit als Integrationsproblem

| 62

Hans-Joachim Epp Restaurant-Tipp: GourVin

| 76

Vorschau

Joachim Herrmann Katholische Studentenverbindungen

| 72

Für Sie gelesen

| 74

Veranstaltungen des Peutinger Collegiums

| 78

Heft 151 hat den Schwerpunkt Liechtenstein mit Berichten von: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Otmar Hasler, Regierungschef Werner Meissl, Versicherungswirtschaft Michael Lauber, Bankenverband Außerdem: Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, Auslandseinsätze der Luftwaffe Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Milbradt, „Was der Westen vom Osten lernen kann“ Heft 152 hat den Schwerpunkt: Energie ist Leben

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AKTUELLES

Erbschaftsteuer fällt?

Vetreibung der Geldwechsler aus dem Tempel

In BMS 149 hat Monika Hohlmeier MdL, für den Wegfall der Erbschaftsteuer plädiert. Wie es aussieht, verstärken sich die Tendenzen auch bei den CDU-regierten Ländern, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Zudem wird auch ein verfassungsrechtliches Problem geltend gemacht: Die Erbschaftsteuer sei nur bei der Föderalismus-Reform vergessen worden. Sie ist eine Steuer, die ausschließlich den Ländern zugute kommt. Sie wird aber nicht von den Ländern beschlossen, sondern vom Bund. Verstehe das, wer will.

Energiekonferenz Berlin: Das Bundesumweltministerium lud für den 25.09. 2008 zu einer Energiekonferenz nach Berlin ein. Wer Rang und Namen hatte, war anwesend. Umweltminister Gabriel und Ex-Bundeskanzler Schröder stellten in Referaten ihre Vorstellungen dar. In der anschließenden Diskussion durfte auch der Vorstandsvorsitzende von RWE, Dr. Großmann, zu Wort kommen. Eine ziemlich einseitige Veranstaltung.

Irrtum: Unglückszahl 13? Die 13 ist keine internationale Unglückszahl. In Japan ist die Unglückszahl die 4. Das Wort der 4 heißt „Shi“ (= Tod). In Italien ist nicht Freitag, der 13., sondern Freitag, der 17. der Unglückstag: Die römischen Ziffern für 17, also XVII, lassen sich zu „Vixi“ (= lateinisch für: Ich bin tot) umstellen. Deshalb kann man in Italien auch keinen Renault 17 kaufen – das Auto heißt dort Renault 117 (zitiert nach Krämer, „Das neue Lexikon der populären Irrtümer“).

Prophezeiung der Vergangenheit Zitiert nach Krämer, „Lexikon der populären Irrtümer“. Im Jahre 1999 schrieb Karl L. von Lichtenfels im Lexikon der Prophezeih ungen auf S. 293: Die Krise in den Industriestaaten der „ersten Welt“ wirkt sich auch auf die Länder der „zweiten“ und „dritten Welt“ aus. Der Osten Afrikas wird von Unruhen und Bürgerkriegen geschüttelt.

Reichtum in der Bibel ein Übel? „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt“, so wird Jesus in der Bibel zitiert (Matthias 19,24 und Markus 10,25); daraus schließen viele übereinstimmend und falsch, dass Reichtum in der Bibel generell als etwas Übles gelte. In Wahrheit wird Reichtum in der Bibel durchwegs als eine eher wünschenswerte Sache, als eine Gabe Gottes und als Lohn für Gottes Frucht und gutes Tun geschildert. „Reichtum und Ehre sind bei mir, angesehener Besitz und Glück“ (Sprüche 8,18), „Der Segen des Herrn macht reich“ (Sprüche 10, 22), „Die Faulen bringen es zu nichts, wer fleißig ist, kommt zu Reichtum“ (Sprüche 11,16) ... Selbst Jesus hat in der KamelNadelöhr-Passage nicht den Reichtum selber, sondern vor allem die Gefahren des Reichtums angegriffen ...: Wer reich ist, trägt auch mehr Verantwortung, ist größeren Versuchungen ausgesetzt und sündet leichter und kommt deshalb schwerer als ein Armer in den Himmel. Ähnlich Paulus im ersten Brief an Theus (6,9): „Wer aber reich werden will, gerät in Versuchungen und Schlingen, er verfällt vielen sinnlosen und schädlichen Begierden, die den Menschen ins Ver derben und in den Untergang stürzen“ ... Es heißt auch nicht: „Reichtum ist die Wurzel allen Übels“, sondern: „Geiz ist die Wurzel allen Übels“ (1. Tim. Tjen. 6,10).

Abermals intervenieren Truppen der USA auch im Nahen Osten (Irak, SaudiArabien, Iran oder Israel?) und werden in einen Krieg verwickelt, in dem sie allerdings nicht siegreich bleiben. Sie setzen militärische Handlungen, die von der internationalen Öffentlichkeit missbilligt werden. Vermutlich aus Rache davon explodiert in New York eine gigantische Bombe (wahrscheinlich sogar eine Nuklearwaffe), die das Zentrum Manhattans dem Erdboden gleich macht. Als Ergebnis dieses Krieges ist der russische Einfluss auf die Ölregion größer geworden. Allmählich entspannt sich die Situation wieder; der Friede zwischen den Supermächten scheint jedenfalls gesichert.

Zitate: „Schulterklopfen ist nur 50 cm von einem Tritt in den Hintern entfernt.“ (unbekannt) „Respekt vor dem lieben Gott muss man haben – auch wenn es keinen gibt.“ (Albert Einstein) „Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm.“ (Berthold Brecht) „Nur wer im Wohlstand lebt, schimpft auf ihn.“ (Ludwig Marcuse) „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“ (Ludwig Scharringer, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich)

Internet: Der Bayerische Monatsspiegel hat eine neu gestaltete Internetseite: Überzeugen Sie sich selbst: www.bayerischer-monatsspiegel.de

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AKTUELLES

Es ist schön, ein Junger Peutinger zu sein Die Junge Peutinger entwickeln sich weiter und leben zunehmend vom Engagement aus den eigenen Reihen. Das Netzwerk des Peutinger Collegiums ermöglicht großartige Möglichkeiten zur persönlichen Weiterentwicklung. Eine kurze Zusammenfassung der letzten Veranstaltungen. Die Jungen Peutinger freuten sich über die Einladung zur Bundespolizeiinspek tionsgruppe am Flughafen München von Herrn Polizeidirektor Dommermuth. Nach einer wirklich informativen und im öffentlichen Dienst obligatorischen Präsentation der Organisationsstruktur, wurde den Teilnehmern das weite Auf gabenspektrum (Grenzpolizei, Luftsicherheit und Bahnpolizei) der 16 Dienstgruppen vor Augen geführt. Es folgte der praktische Einsatz einiger Hilfsmittel, der vorübergehend einige Schweißperlen hervorrief, als ein Koffer mit echtem Sprengstoff im Auditorium platziert wurde. Ein Deutschen Schäferhund lokalisierte die potentielle Explosionsquelle und ein Entschärfungsspezialist befreite schließlich alle Beteiligten von der letzten Unbehaglichkeit, indem er, in gepanzerter Montur, die Gefahrenquelle beseitigte. Diesen Abend, samt fachlichen Erklärungen auf dem Tower und herrlichem Blick auf die beleuchtete Verkehrsfläche ermöglichte unser Mitglied Dieter Hader, der den Termin eingefädelt und organi-

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siert hat. Er ist mittlerweile selbst Leiter der Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart. Im Anschluss daran kommandierte Brigadegeneral Schulz die Jungen Peutinger in den Fliegerhorst der Bundeswehr nach Fürstenfeldbruck, um die seit 1977 dort bestehende Offizierschule der Luftwaffe (OSLw) zu besuchen. Nach erfolgreicher Zutrittsgewährung in das Kasernen gelände folgte eine überzeugende Präsentation über Organisation, Aufgaben und Verpflichtungen. Es wurde anschaulich dargestellt, dass der Auftrag zur Erziehung und Ausbildung von Offizieranwärtern sowie die kontinuierliche Fort- und Weiterbildung sehr ernst genommen werden. Es bestätigte sich der positive Eindruck und die Notwendigkeit einer modernen Bundeswehr, die ihren Leistungsträgern auftragsbezogenes Führen in einer heterogenen akademischen und handwerklichen Lernatmosphäre ver mittelt. Das gesellige Beisammensein endete schließlich im Offizierscasino und mit der Aufnahme von Hauptmann und Diplom Kaufmann Markus Neumayer in den Kreis der Jungen Peutinger. Herzlich Willkommen! Frau von Welser, Geschäftsführerin der München Gasteig GmbH überzeugte die Jungen Peutinger von dem Konzept eines integrierten Kulturdienstleisters. Sie nahm sich persönlich Zeit einen fun-

dierten Einblick in das Geschehen um Münchens zentrale Kulturstätte zu geben. Neben der weltweit bekannten Philharmonie sind an der Rosenheimerstraße 5 die Zentrale der Stadtbibliothek sowie die Volkshochschule angesiedelt. Die Infrastruktur des Geländes hat an Spitzentagen bis zu 30.000 Besucher stand zu halten und bietet Zugang zu 1.700 unterschiedlichen Veranstaltungen pro Jahr. Allein in der Philharmonie, die Präsentationsplattform der Münchner Philharmoniker mit etwa 2.500 Sitz plätzen, finden jährlich zwischen 80 und 100 Konzerte statt, wie die Teilnehmer erfuhren. Als gesellschaftliches Highlight wurden die Jungen Peutinger, wie bereits im letzten Jahr, von der Reuschel Bank zu einem Sommerfest auf die Dachterrasse in das bankeneigene Domizil an der Friedrichstraße eingeladen. Um eine erweiterte Gesprächsplattform für heterogenen Gedankenaustausch zu bilden, wurden dieses Jahr auch die Jugend des Münchner Herrenclubs eingeladen. Das wenig sommerlich Wetter konnte bei Steaks, Scampi & Co. der angenehmen Stimmung wenig anhaben, so dass dieser Abend erst ein Ende fand, nachdem der Regen bereits in andere Gefilde gezogen war. Informationen & Termine über die Jungen Peutinger finden sich im Internet unter http://www.junge-peutinger.de

POLITIK & WIRTSCHAFT Dr. Paul F. Walker

Amerikanische Außenund Sicherheitspolitik… …und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Zusammenhang mit den Wahlen 2008

Ende des Kalten Krieges Es war vor fast neunzehn Jahren, 1989, als sich die Annahmen zur globalen Sicherheit drastisch änderten. Die Berliner Mauer fiel, der Warschauer Pakt löste sich auf, die Sowjetunion brach auseinander, die sowjetische Besetzung Afghanistans wurde beendet, Ost- und Westdeutschland vollzogen ihre Wiedervereinigung und der vierzig Jahre währende Kalte Krieg endete. Seit damals haben sich die Berechnungen stark verändert. Anzeichen für einen Wandel waren schon in früheren Jahren zu sehen, so zum Beispiel auf dem Gipfeltreffen der Präsidenten Reagan und Gorbatschow 1986 in Reykjavik, wo sie die Abschaffung von Nuklearwaffen, die bilaterale Unterzeichnung von Kontrollverträgen für strategische Nuklearwaffen diskutierten. Aber die historische Wende in der internationalen Sicherheit hat sich erst in den ’90er Jahren wirklich beschleunigt.

POLITIK & WIRTSCHAFT

Die Hauptstrategie der Vereinigten Staaten verlagerte sich drastisch und schloss einen großen globalen (und höchstwahrscheinlich nuklearen) Krieg mit der Sowjetunion aus. In den frühen 90er Jahren wurde in Washington ernsthaft in Betracht gezogen, das US-Militärbudget zu halbieren, und Diskussionen sogenannter „Friedensdividenden“ beherrschten die Budgetanhörungen im Kongress. Ich habe an diesen Debatten vor über fünfzehn Jahren teilgenommen, da ich zu dieser Zeit als höheres Stabsmitglied im Streitkräfteausschuss des USRepräsentantenhauses tätig war.

Regionaler Krieg und Terrorismus Das Abkommen der USA mit Nordkorea von 1994 unterminierte tendenziell das einzig verbliebene Großkrieg-Szenario für die Vereinigten Staaten. Somit nahmen die USA unter der Führung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton grund legende Überprüfungen der Außen- und Militärpolitik der USA einschließlich der Nuklearwaffen vor. Dennoch ballten sich Sturmwolken regionaler Kriege zusammen: im ehemaligen Jugoslawien, in Somalia, in Haiti und im ganzen Mittleren Osten. Die Streitkräfte der USA fanden sich unvorbereitet für kleinere, regionalere Guerillakriege und Bürgerkriegskon flikte, die in vielen Teilen des Globus auszubrechen schienen. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Katastrophe, in die US-Soldaten 1993 in Mogadischu, Somalia, gerieten, als somalische Guerillas unter der Führung des Kriegsherrn Mohammed Farrah Aidid tote US-Soldaten durch die Straßen der Stadt zogen; dieses tragische Ereignis wurde durch den Film Black Hawk Down bekannt, der sich auf einen abgeschossenen USHubschrauber bezieht. 1995 sahen wir einen erstaunlichen Angriff von japanischen Terroristen, den Aum Shinrikyo, mit selbstgemachtem Nervengas in der Tokioter U-Bahn, bei dem ein Dutzend unschuldige Opfer getötet und Tausende verletzt wurden. Eine weitere terroristische Vereinigung, die von einem Araber namens Osama bin Laden angeführte Al Qaeda, begann ebenfalls im Mittleren Osten und Südasien zu operieren und Angriffe auf die USA und ihre westlichen Verbündeten anzukündigen.

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Das „Internationale Grüne Kreuz“ ( Green Cross International ) hat Michail Gorbatschow am 20. 04. 1993 in Kyoto ins Leben gerufen. Hauptsitz der Gesellschaft ist Genf. Die Umweltschutzorganisation setzt sich für Nachhaltigkeit und eine sichere Zukunft ein. Sie fördert den Wertewandel zu gemeinsamer, globaler Verantwortung und gegenseitiger Abhängigkeit. Green Cross fördert legale und ethische Verhaltensnormen, sie will Konflikte lösen bzw. verhindern, die durch Umweltzerstörung herbeigeführt wurden. Das amerikanische Green Cross heißt „Global Green“ mit Sitz in Washington.

POLITIK & WIRTSCHAFT Diese und andere terroristische Anschläge einschließlich des erfolgreichen Selbstmordattentats auf das US-Kriegsschiff USS Cole in Jemen im Jahre 2000 haben zu den schockierenden Terroranschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City und das Pentagon in Washington D.C. geführt. Und kaum zwei Jahre später erlebten wir in „Schock und Ehrfurcht“ das US-Bombardement von Bagdad und den Beginn des noch andauernden Irak-Krieges. Heute, fast sieben Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September und fünf Jahre nach der US-Invasion im Irak, sehen wir, dass diese beiden historischen Ereignisse noch immer die Außen- und Militärpolitik der USA beherrschen. Der sogenannte „weltweite Krieg gegen den Terror“ und die Kriege in Irak und Afghanistan haben sich miteinander verwoben und die Fragen der internationalen Sicherheit weg von der globalen Ebene hin zu regionalen und subnationalen Konflikten verschoben. Doch diese historische Verschiebung in der US-Außenpolitik hat viele schwere und miteinander verwandte Herausforderungen hervorgebracht, von denen die wachsende Besorgnis über eine mögliche Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht die geringste ist.

Kooperative Reduzierung der Bedrohung und Nichtweiterverbreitung Als ich in den frühen 90er Jahren im US-Repräsentantenhaus arbeitete, trug ich aktiv zur Schaffung des US-Programms zur Reduzierung der Bedrohung (CTR-Programm) bei, einer einseitigen Initiative des US-Verteidigungsministeriums, der ehemaligen Sowjetunion bei der Sicherung und Zerstörung ihrer nuklearen, chemischen und biologischen Waffen zu helfen. Bis zum heutigen Tag hat das CTR-Programm mehr als 6 Mrd. Dollar bereitgestellt, um bei der Beseitigung der über 7.000 Nuklearsprengköpfe, über 1.300 strategischen ballistischen

Erfreulich: Der Umfang der bereits abgerüsteten Waffen. Erschreckend bleibt, wie viel Zerstörungspotential noch vorhanden ist.

Raketen, 30 atomgetriebenen U-Booten mit ballistischen Raketen, 155 strategischen Bombern und fast 200 Atomtesttunneln zu helfen. Dieses bilaterale Programm hat auch Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine bei der völligen Abschaffung ihrer Kernwaffen unterstützt; hat Russland bei der Zerstörung

Dr. Paul F. Walker Direktor des internationalen Programms „Vermächtnis des Kalten Krieges“ von Global Green USA, dem USA-Zweig der 1993 von Michail Gorbatschow gegründeten Initiative „Internationales Grünes Kreuz“. Er leitet außerdem das Büro von Global Green USA in Washington D.C.

von über 10.000 Tonnen an chemischen Waffen geholfen; und hat dreizehn biologische Überwachungsstationen in den ehemaligen Sowjetrepubliken eingerichtet. Die äußerste Wichtigkeit dieser Nichtweiterverbreitungsbe mühungen wurde mir am deutlichsten im Jahr 1994 vor Augen geführt, als ich an einer offiziellen Vor-Ort-Inspektion eines russischen Lagers für chemische Waffen in Sibirien teilnahm. Dieses Lager, eines von sieben erklärten chemischen Waffen lagern in Russland, lag in der Nähe eines Dorfes mit dem Namen „Shchuch’ye“ im Oblast Kurgan, ein kleines Stück öst lich des Urals und an der Grenze zu Kasachstan. Das Lager in Shchuch’ye enthält 5.400 Tonnen an chemischen Waffen, ca. zwei Millionen Artilleriegranaten und fast 1.000 Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen. 1994 waren die Sicherheitsvorkehrungen sehr spärlich, es gab kein Inventarverzeichnis, so dass das Lager sehr anfällig für Diebstahl, Ablenkungsmanöver und Weiterverbreitung war. Wir stellten damals zum Beispiel mit Erschrecken fest, dass die Türen zum Lager nur mit Fahrradschlössern gesichert waren. Dieses Nervengaslager gibt es leider noch heute, vierzehn Jahre danach, doch seine Sicherung – Zäune, Beleuchtung, Wachtürme und elektronische Überwachung – wurden 2002 mit US-Mitteln verbessert. Eine 2 Mrd. Dollar teure Zerstörungsanlage, die zur Hälfte von den USA bezahlt wurde, nimmt dieses Jahr ihren Betrieb auf, doch wird es mindestens 4 bis 6 Jahre dauern, bis dieses Todesarsenal beseitigt ist. Heute stellen die USA jährlich über 1 Mrd. Dollar für Programme zur Reduzierung der Bedrohung und zur Nichtweiterverbreitung sowohl im Verteidigungsals auch im Energieministerium bereit. Ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn bei der Eindämmung von Massenvernich tungswaffen und -materialien war die Einrichtung der Globalen G8-Partnerschaft im Jahre 2002 unter der Führung der USA und Kanadas in Kananaskis, Kanada. Diese multilaterale Initiative hat bis heute über 7 Mrd. Dollar ausgegeben und umfasst nun nach ihrer Erweiterung zwei Dutzend Spenderstaaten einschließlich Deutschlands und hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2012 bis zu 20 Mrd. Dollar auszugeben.

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POLITIK & WIRTSCHAFT Kontrolle von Nuklearwaffen Der erste und wichtigste Bestandteil einer Politik der Nichtweiterverbreitung ist die Beseitigung von Nuklearwaffen. Die USA und Russland, die beiden größten Atomwaffenländer, sind 2002 in ihrem bilateralen Moskauer Abkommen überein gekommen, ihre Atomwaffenarsenale bis 2012 auf etwa 2.000 Sprengköpfe und Bomben zu reduzieren. Das war ein großer Schritt nach vorn bei der Fortsetzung des Abbaus strategischer Nuklearwaffen, doch auch ein Schritt zurück in dem Sinne, dass US-Präsident George Bush sich weigerte, einer gegenseitigen Kontrollvereinbarung zuzustimmen. Das Moskauer Abkommen zwingt Russland oder die USA auch nicht dazu, nukleare Sprengköpfe zu beseitigen; es fordert lediglich, dass alle Sprengköpfe über 2.000 Stück aus dem aktiven Dienst genommen werden. Dies veranlasste den ehemaligen USVerteidigungsminister Donald Rumsfeld vor zwei Jahren auf die Frage, was mit überzähligen strategischen Nuklearsprengköpfen geschehen würde, zu der Aussage, dass sie in Reserve gehalten werden, falls sie in einem Notfall gebraucht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wann und wie wir bei einem künftigen „Notfall“ ein paar weitere tausend Nuklearsprengköpfe brauchen würden. Das hat viele Analysten für Kernwaffen heute dazu gebracht, eine Verlängerung des START I Abkommens oder ein neues bilaterales Abkommen mit Russland zur Beschleunigung und Überprüfung des Atomwaffenabbaus in den nächsten zwei Jahren vorzuschlagen. Eine neue, von der Demokratischen Partei gestellte US-Administration wird diese Schritte ohne Zweifel unternehmen, und die neue russische Regierung wird dem meiner Meinung nach zustimmen. Mit mindestens sechs weiteren, aber viel kleineren Nuklearwaffenmächten heute – Frankreich, Großbritannien, China, Israel, Pakistan und Indien – sowie mindestens zwei Ländern – Nordkorea und Iran – die nach Kernwaffen streben, obliegt es sowohl den USA als auch Russland, ihre Stützung auf Nuklearwaffen weiter zu reduzieren und ihren rechtlichen Verpflichtungen nach Artikel VI des Nichtweiterverbreitungsabkommens nachzukommen und die Welt zur Abschaffung von Nuklearwaffen zu führen. Es müssen weitere wichtige Schritte unternommen werden, darunter die Ratifizierung des Abkommens über ein umfassendes Atomwaffentestverbot, das der US-Senat bisher nicht ratifiziert hat, der Abschluss der Sechs-Länder-Gespräche mit Nordkorea, wodurch Nordkorea gestattet wird, dem Nichtweiterverbreitungsabkommen wieder beizutreten; und Verhandlungen mit Iran über eine volle internationale Inspektion der kommerziellen Energieerzeugungsbemühungen des Landes. Als nützlich dürfte sich auch die Einrichtung einer internationalen Brennstoffbank für die sichere Versorgung von Ländern wie Iran mit Kernbrennstoff zur Stromerzeugung bei gleichzeitiger Versicherung an alle, dass keine Kernwaffen entwickelt werden, erweisen.

Abschaffung chemischer Waffen Größere Fortschritte wurden bis dato in der zweiten Kategorie von Massenvernichtungswaffen, der Beseitigung der chemischen Waffen, gemacht. Sowohl Russland als auch die USA haben vor zwei Jahrzehnten anerkannt, dass diese Waffen keinem

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militärischen Zweck mehr dienen. Jedoch hat ihre blinde, gefährliche und unvorhersagbare Anwendung noch immer einen großen Wert für Terroranschläge. Die internationale Chemiewaffenkonvention, nunmehr von 183 Staaten unterzeichnet und von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag umgesetzt, hat derzeit die Beseitigung von über 26.000 Tonnen von chemischen Waffen in fünf Ländern verifiziert. Die beiden größten Besitzerstaaten sind wiederum die USA und Russland mit 28.000 bzw. 41.000 metrischen Tonnen; diese beiden Staaten haben jetzt 50% bzw. 20% ihrer Vernichtungsprogramme durchgeführt und werden die vollständige Vernichtung im nächsten Jahrzehnt abschließen. Ein drittes Land, Albanien, hat die Zerstörung seines kleinen Arsenals von 16 Tonnen chinesischer chemischer Stoffe im letzten Juli mit Hilfe der USA, der Schweiz und Deutschlands abgeschlossen. Sowohl Indien als auch Südkorea schließen die Zerstörung ihres Arsenals von je 1.000 Tonnen in den nächsten Monaten ab und Libyen, der sechste erklärte Besitzerstaat von chemischen Waffen, wird sein Arsenal von 23 Tonnen wahrscheinlich in den nächsten 2-3 Jahren beseitigen. Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir somit alle chemischen Waffenarsenale der sechs erklärten Besitzerstaaten abge-

Links oben: Das Abwracken geht langsam, aber stetig voran. Gezeigt wird die Zerstörung von Chemiewaffen in Shchuch’ye Russland. Dort ist ein 1/7 des russischen Chemiewaffenarsenals gelagert. Das Bild rechts unten zeigt das Waffenarsenal. Rechts oben die Zerstörung eines Kampfflugzeuges. Links unten ist die Fabrik zur Vernichtung von chemischen Waffen in Umatilla, USA.

schafft haben. Die verbleibende Aufgabe ergibt sich daraus, dass zwölf Staaten außerhalb des Waffenkontrollregimes bleiben, darunter Ägypten, Israel, Libanon, Nordkorea, Syrien und Irak. Vier davon, Ägypten, Israel, Syrien und Nordkorea lagern wahrscheinlich chemische Waffen, daher müssen sie in den nächsten Jahren in das Abkommensregime gebracht werden. Ich sollte hier vielleicht anmerken, dass Deutschland, in erster Linie über das deutsche Auswärtige Amt, äußerst hilfreich bei der Konstruktion von Zerstörungsanlagen für chemische Waffen für Russland an bisher zwei Arsenalstandorten war:

POLITIK & WIRTSCHAFT Gorny im Oblast Saratow und Kambarka in der Udmurtischen Republik, wo Lewisit und Senfstoffe neutralisiert werden. Deutschland hat für diese wichtigen Aufgaben einhundert Millionen Euro zur Verfügung gestellt; mein einziger Kritik punkt an Deutschlands Programm ist die Weigerung des Auswärtigen Amts, lokale russische Gemeinden bei der Umsetzung dieser kontroversen Demilitarisierungsprogramme zu unterstützen.

Biologische Waffen und Krankheitsüberwachung Unser dritter Hauptbereich von Massenvernichtungswaffen – biologische Waffen – stellt bis heute eine Herausforderung dar. Während über 150 Staaten der Konvention über biolo gische Waffen beigetreten sind, die die Anwendung von biologischen Mitteln als Waffen verbietet, gibt es noch kein internationales Inspektionsregime, und sowohl die USA als auch Russland sind sehr verschlossen, was ihre militärischen Forschungen mit biologischen Stoffen betrifft. Das Abkommen muss noch die vierzig Staaten einbeziehen, die der Konvention noch nicht beigetreten sind, es muss ein Verifizierungs- und Inspektionsregime eingerichtet und eine engere Kooperation zwischen diesen Maßnahmen zum Bedrohungsabbau und zur Nichtweiterverbreitung und der Weltgesundheitsorganisation für rechtzeitige und wirksame Krankheitsüberwachung und Reaktionsmechanismen erreicht werden

Kriegskosten und allgemeine Wahlen Das jährliche Gesamtbudget des US-Bundeshaushalts liegt bei etwa 3 Billionen Dollar, aber etwas unter einem Drittel davon – 900 Mrd. bis 1 Billion Dollar – steht zur freien Verfügung, während der Rest bereits für langfristige Renten- und Gesundheitskosten sowie Zinsen auf die nationale Verschuldung festgelegt ist. Nun ist 1 Billion Dollar offensichtlich sehr viel Geld, doch unsere Militärausgaben sind jetzt auf über 500 Mrd. Dollar angewachsen. Hinzu kommen noch die Kosten für die Kriege in Irak und Afghanistan von um die 200 Mrd. Dollar im Jahr. Sie lassen die jährlichen Militärasgaben auf gut über 700 Mrd. Dollar anwachsen. Da bleibt wenig für alle weiteren Inlandsbedürfnisse der USA, und das ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass wir jetzt bei der Demokratischen Partei eine Vielzahl von Wählern treffen, die zu einem grundlegenden Wandel aufrufen. Während es noch zu früh ist, mit Sicherheit vorherzusagen, ob die Demokraten oder die Republikaner im November gewinnen, deuten alle Zeichen darauf hin, dass Senator Barack Obama, Kandidat der Demokratischen Partei, unser nächster US-Präsident sein wird. Er hat klar gesagt, dass er alle US-Kampfverbände innerhalb von sechzehn Monaten aus dem Irak abziehen wird, während der Kandidat der Republikaner, Senator John McCain, erklärt hat, dass er die US-Streitkräfte so lange im Irak belassen wird, wie dies zum Kriegsgewinn und der Errichtung einer Demokratie erforderlich ist. Im Hinblick auf die Außen-und Militärpolitik hat Obama erklärt, dass er mit Iran einen Dialog beginnen möchte, dass er auf die vollständige Abschaffung von Nuklear-

waffen hinarbeiten und die Sechs-Länder-Gespräche mit Nordkorea fortsetzen möchte. Er hat auch versprochen, dass er die Ungleichheit zwischen den Ausgaben der USA für militärische und für zivile Zwecke angehen und den Schwerpunkt auf die Grundbedürfnisse aller Bürger legen wird. McCain hat in der Außen- und Militärpolitik hingegen einen viel härteren Standpunkt bezogen, der an die Politik von Präsident Bush erinnert, und ist sogar so weit gegangen, den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der acht führenden Industrienationen zu empfehGesamtbudget des US-Bundeshaushalts (in Bn. Dollar) 3

Im Haushalt frei verfügbar 700 Milliarden

2 Billionen

Militärausgaben (inkl. Irak-Krieg)

Fixkosten für Renten und Gesundheit/ Zinsen auf nationale Verschuldung

700 Milliarden Dollar geben die USA allein für das Militär aus. Das sind, Stichtag 28.09.2008, ca. 479 Milliarden EUR. Der gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2008 beträgt 283,2 Milliarden EUR.

len. Hauptsächlich infolge der wachsenden Ablehnung des Irak-Kriegs wegen der enormen Kosten an Menschen – zurzeit mehr als 4.000 gefallene US-Soldaten – und dem ökonomischen Preis sowie den laufenden Problemen unserer Binnenwirtschaft, sieht es so aus, dass die Demokraten im November das Weiße Haus und weitere Sitze im Senat und Repräsentantenhaus gewinnen werden. Es ist auch klar, dass die Amerikaner es leid sind, über fünf Legislaturperioden bzw. insgesamt 20 Jahre nur die Familien Bush und Clinton im Weißen Haus zu sehen, weshalb ein neuer Kandidat wie Barack Obama eine solche Anziehungskraft für viele Amerikaner darstellt, von denen viele noch nie bei einer Präsidentschaftskandidatenwahl abgestimmt haben.

Schlussfolgerung Ich freue mich daher auf die wesentlichen und positiven Wandlungen in der Außen- und Sicherheitspoltik der USA im nächsten Jahr. Die große Mehrheit der amerikanischen Staatsbürger pflichtet mir gewiss bei, und wahrscheinlich viele der Leser auch. Was immer man vom Krieg im Irak hält, die meisten Amerikaner stimmen jetzt darin überein, dass fünf Jahre lange genug für die Unterstützung durch US-Streitkräfte ist. Der viel kleinere Krieg in Afghanistan gegen Al QaedaTerroristen dauert wahrscheinlich länger an, und die Teilnahme der NATO daran bleibt weiterhin wichtig. Die nationale Verschuldung der USA ist jetzt über die 9-Billionen-DollarGrenze gestiegen, hauptsächlich wegen der Kriegskosten, doch stimmt die Mehrzahl der Amerikaner auch darin überein, dass ein weiteres Anwachsen dieser Verschuldung gestoppt werden muss. Außerdem freuen wir uns auf eine viel gesündere Wirtschaft und eine Stärkung des Dollars im nächsten Jahr. n

Bayerischer Monatsspiegel 150_2008

Paul Walker zu Gast bei Reuschel & Co.

v.l .n.r.: Botschafter Dr. H. Liedermann, Paul F. Walker, Prof. Dr. Beck, Patrick Tessmann

Staatsekretär a. D. Alfred Bayer.

Der Vortrag von Paul F. Walker machte die Teilnehmer sehr nachdenklich. Dr. Liedermann (stehend) bei seinem Hinweis auf die KSZE (siehe auch S. 14/15)

Franz Maximilian Schmid-Preissler, Generalkonsul von Ruanda im Gespräch mit Dr. Andreas Pitum, Honorarkonsul der Mongolei.

Geschäftsführender Gesellschafter bei Reuschel & Co. Patrick Tessmann im Gespräch mit Stefan Blaukat.

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POLITIK & WIRTSCHAFT Helmut Liedermann

Der Weg zum gemeinsamen Europa führt über die Schlussakte der KSZE von Helsinki Wenn man sich mit Ursprung, Verlauf und Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), später Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befasst, unterscheidet man grundsätzlich zwei verschiedenen Epochen: die Zeit bis zur Unterzeichnung der Schlusskate der KSZE in Helsinki am 1. August 1975 inmitten ideologischer Gegensätze im Rahmen des Kalten Krieges und die Zeit danach, die in den Zerfall der kommunistischen Machtstrukturen, insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion, mündete. Was die erste Periode betrifft, verweist der Verfasser darauf, dass die Initiative zur Einberufung einer „Europäischen Sicherheitskonferenz“ mit dem Ziel der Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit in Europa von der Sowjetunion ausging; eine Initiative, der die westlichen Staaten lange Zeit ablehnend gegenüberstanden, weil auf diesem Weg der Idee einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) und der NATO die Existenzberechtigung ent zogen werden sollte. Außerdem bestand die Befürchtung, dass die Politik der Sowjetunion auf die Loslösung der westeuropäischen Staaten von den USA und auf deren Neutralisierung gerichtet war und die Sowjetunion hegemoniale Stellung in Europa erringen wollte. Schließlich wollte man unbedingt vermeiden, dass die Konferenz im Ergebnis zu einem Ersatzfriedensvertrag führte, der die Nachkriegsgrenzen und die politischen Strukturen in den osteuropäischen Staaten sanktioniert hätte. Der Verfasser erinnert ferner daran, dass die Sowjetunion vergeblich versuchte, durch den Vorschlag zur Schaffung eines „Systems kollektiver Sicherheit in Europa“ das Fortschreiten der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland durch die Pariser Verträge (Oktober 1954) zu vereiteln. Daran konnte auch die auf Initiative der Sowjet union im Mai 1955 erfolgte Gründung des Warschauer Paktes nichts mehr ändern. Dennoch setzte die Sowjetunion ihre Bemühungen fort, eine europäische Sicherheitskon ferenz einzuberufen. Weiterhin war jedoch das Interesse der Sowjetunion an einer Zementierung der Teilung Deutschlands und Zweiteilung Europas klar erkennbar.

der Organisation und erklärte sich bereit, alle geeigneten Verhandlungsmöglichkeiten zu untersuchen. Aber erst nach der Unterzeichnung der „Ost-Verträge“ durch die Bundesrepublik Deutschland (Sowjetunion 1971, Polen 1971, DDR 1972) durch die Bereitschaft der Sowjetunion (1971) zu Verhandlungen über die gegenseitige ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) und nach der Viermächtevereinbarung über Berlin (1971) eröffnete sich dem Westen die Möglichkeit zu einer aktiven Entspannungspolitik. Auf Einladung der finnischen Regierung fanden vom 22. November 1972 bis 8. Juni 1973 in Helsinki/Dipoli Konsultationen von Vertretern aller europäischen Staaten mit Ausnahme Albaniens, aber einschließlich der USA und Kanadas mit dem Ziel statt, ein Mandat über eine KSZE auszuarbeiten. Bei diesen Konsultationen traten die ideologischen Gegensätze zwischen West und Ost sehr heftig in Erscheinung. Dennoch konnte die von den Delegierten in Helsinki/Dipoli konzipierten „Schlussempfehlungen der Helsinki-Konsultationen“, die schon wesentliche Elemente der am 1. August 1975 auf höchster politischer Ebene unterzeichneten Schlusskate der KSZE enthielten, von den Außenministern am 8. Juni 1973 in Konsens gutgeheißen werden. In der damals vorherrschenden Atmosphäre des Misstrauens kam der KSZE besonders große Bedeutung auch für die Sicherung des Friedens zu. Der endgültige Text der Schlussakte wurde 1973–1975 in Genf erarbeitet, ohne Zuhilfenahme eines großen Apparates, wobei informelle Konsultationen der Delegierten eine maßgebliche Rolle spielten und auch große Bedeutung

Die NATO beantwortete die östlichen Vorstellungen am 11. April 1969 anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens Brandenburger Tor im Dezember 1989 kurz vor dem endgültigen Fall der Mauer. Das Tor ist von der Ostberliner Seite bereits frei zugänglich.

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POLITIK & WIRTSCHAFT für die Herstellung einer vertrauensvollen, konstruktiven Zusammenarbeit zwischen österreichischen und der jugoslawischen Delegation erlangten. Es waren diese beiden Delegationen, von welchen schon in Helsinki/Dipoli die Gründung der „Gruppe der neutralen und paktungebundenen Staaten“ der KSZE ausgegangen war, die bedeutsame Beiträge zur Formulierung der Schlussakte der KSZE leistete. Die Teilnehmerstaaten der KSZE (jetzt OSZE) sind einander nicht für die Einhaltung der in der Schlussakte übernommenen Verpflichtungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch gegenüber ihren eigenen Bürgern verantwortlich. Mit der Teilnahme der USA und Kanadas an der Konferenz akzeptierte die Sowjetunion die Verantwortung dieser Staaten in und für Europa. Der mit Unterzeichnung des Schlussakte des KSZE eingeleitete systemübergreifende Prozess wurde in den Jahren danach trotz aller Rückschläge erfolgreich fortgesetzt, schuf neue Perspektiven und verbesserte auch die Voraussetzungen für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa. Die weitaus nachhaltigste Dynamik entfaltete der KSZE-Prozess im Bereich der Menschenrechte und der „menschlichen Dimension“. In der Schlussakte der KSZE wurde erstmals die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit als Prinzip anerkannt. Damit führte die Konferenz auf internationaler Ebene eine Neuerung ein. Die weltweiten Texte, wie etwa die Charta der Vereinten Nationen, bezeichnen die Menschenrechte nicht als unmittelbar anzuwendenden „Grundsatz (Artikel 2) – in der KSZE-Terminologie „Prinzip“ genannte – , sondern als „Ziel“ (Artikel 1) und stellen sie somit auf eine weniger hohe Stufe als die Prinzipien, welche die Beziehungen zwischen den Staaten in der Schlusskate des KSZE bestimmen. Dies ist sehr wichtig in dem Sinne, als eine Intervention aus humanitären Gründen, die ein Teilnehmerstaat bei einem anderen zu unternehmen als opportun erachtet, nicht mehr als Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates angesehen werden kann – eine grundsätzliche Feststellung, die damals, heute und in der Zukunft von erstrangiger Bedeutung ist. Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit zählten zu den schwierigsten Themen, die in der Konferenz verhandelt wurden, weil sie die divergierenden Einstellungen zwischen Ost und West besonders deutlich erkennen ließen. Ein hoch zu schätzender Verdienst von Kardinalstaatssekretär Agostino Casaroli war es, die überaus komplizierten und lange Zeit in Anspruch nehmenden Verhandlungen in Genf zum Einbau des Begriffes Religionsfreiheit in das VII. Prinzip und in den „Dritten Korb“ der Schlussakte der Konferenz maßgeblich zu unterstützen. Er war zutiefst davon überzeugt, dass die Würde des Menschen über die Gewalt der autoritär und totalitär ausgerichteten Herrschaft des Kommunismus siegen werden wird, womit er auch Recht behalten hat. Es war der jetzige Kardinal Achille Silvestrini, der bei den Verhandlungen in Helsinki und Genf mit größter Ausdauer, Verhandlungsgeschick, Mut und Beharrlichkeit die kompli zierten Verhandlungen mit den Delegationen der WarschauerPakt-Staaten, bei denen die sowjetische Delegation tonan gebend war, zu führen hatte und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hatte. Die Warschauer-Pakt-Staaten lehnBayerischer Monatsspiegel 150_2008

ten lange Zeit kategorisch ab, die Religionsfreiheit in die maßgeblichen Texte der Schlussakte der Konferenz aufzunehmen und beharrten darauf, den Begriff des Atheismus Geltung zu verschaffen. Wenn man den Gesamtinhalt der Schlussakte der KSZE von Helsinki in Betracht zieht, handelt es sich auch insgesamt aus damaliger Sicht um alles andere als Routine angelegenheiten. Der Weg, die so vielen Lebensbereiche umfassenden Ziele der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der KSZE in die Staatenpraxis umzusetzen, war nicht einfach. Aber weit mehr als man damals für möglich hielt, ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Vor neunzehn Jahren ist der Ost-West-Konflikt von der Bühne der Geschichte verschwunden. Dieser ungeheure Umbruch hat sich im Wesentlichen friedlich vollzogen. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der zuletzt von vielen unterschätzten KSZE. Der Westen hat darauf bestanden, im ersten der zehn Prinzipien betreffend „Souveräne Gleichheit und Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte“ zum Ausdruck zu bringen, dass die Grenzen der Teilnehmerstaaten der Konferenz, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch friedliche Mittel und durch Vereinbarungen verändert wer den können. Dies ist, obwohl das damals niemand für möglich gehalten hätte, fünfzehn Jahre später durch die Wiedervereinigung Deutschlands Realität und damit zu einem überra genden Erfolg auch des KSZE-Prozesses geworden. Die Anerkennung des territorialen und politischen Status quo der Nachkriegszeit, die Teilung Deutschlands und Europas, die Untergrabung der Atlantischen Allianz, die Hinausdrängung der USA und Kanadas aus Europa sind durch die KSZE nicht erfolgt. Im Gegenteil, die KSZE erwies sich langfristig für den Warschauer Pakt als Sprengsatz in den eigenen Reihen. Heute hat die zur Internationalen Organisation (OSZE) weiter entwickelte KSZE, die alle Staaten Europas einschließlich der Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion sowie der USA und Kanadas umfasst, die Chance, die Erfolgsstraße, die mit der Unterzeichnung der Schlussakte begonnen hat, fortzusetzen und ihre Ziele entschlossen wahrzunehmen. In diesem Rahmen wird der präventiven Diplomatie, der Konfliktverhütung und dem Krisenmanagement große Bedeutung zukommen. Die OSZE ist bemüht, ihr Potential angesichts der neuen Chancen und Risiken weiterzuentwickeln, um ihren Aufgaben immer effizienter nachkommen zu können. n Dr. Helmut Liedermann ao. und bev. Botschafter (Jahrgang 1926). Nach Studium und Doktorat der Rechts- & Staatswissenschaften in Wien, von 1965 –1971 Generalkonsul und Chef der Österreichischen Delegation in West-Berlin. 1974/1975 Leiter der Österreichischen Delegation bei der KSZE in Genf. Von 1981–1988 Botschafter in der Sowjetunion. Ab Mitte 1991 Generalsekretär der Open Skies-Verhandlungen in Wien. Seit 1993 Botschafter des Souveränen Malteser Ordens in der Slowakischen Republik, seit 1998 Ständiger Beobachter des Souveränen Malteser Ordens bei den Vereinten Nationen in Wien und bei der Interna tionalen Atomenergieorganisation (IAEA), seit 1999 Visiting Professor am York College of Pennsylvenia. Zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem: Großes Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern (1990), Verdienstorden der Slowakischen Republik 1. Klasse mit Stern (1998), Großes Silbernes Ehrenabzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich (2001).

POLITIK & WIRTSCHAFT

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier

Freiheit und Verantwortung – was dürfen Bürger vom Staat erwarten

POLITIK & WIRTSCHAFT 1. Freiheit und Verantwortung in einem Komplementärverhältnis In seiner Rede „Von deutscher Republik“ beschrieb Thomas Mann im Jahre 1922 die „Freiheit“ in der Demokratie folgendermaßen: Diese sei kein bloßer Spaß und kein Vergnügen, der andere Name für „Freiheit“ laute vielmehr „Verantwortlichkeit“. Damit wollte Thomas Mann den Gedanken in den Vordergrund stellen, dass der Staat nicht die Sache weniger ist, sondern alle etwas angeht, und dass jeder Bürger eine Verantwortung für Staat und Verfassung trägt. Darüber hinaus macht diese Aussage deutlich, dass Bürgerfreiheit nicht „egoistische Selbstverwirklichung, unbeschränkte Bedürfnisbefriedigung oder schrankenlose Beliebigkeit“ (Detlef Merten) bedeutet, sondern dass Freiheit und Verantwortung in einem Komplementärverhältnis zueinander stehen. Angesichts dieser Feststellungen wird man an den bekannten Ausspruch John F. Kennedys in seiner Rede zum Amtsantritt im Jahre 1961 erinnert: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann - frage, was Du für Dein Land tun kannst!“ Dies war eine Aufforderung zur Übernahme von zivilgesellschaftlicher Verantwortung und zu mehr Bürgerengagement. In ihm kommt aber gleichzeitig ein patriotisches Empfinden gegenüber dem nationalen Gemeinwesen zum Ausdruck, das nachzuvollziehen wir Deutschen uns bisweilen schwer tun. In der Sache trifft aber dieses Zitat den Kern dessen, was auch heute in unserem Lande von so Manchem, jedenfalls außerhalb des politischen Alltagsgeschäfts, gefordert wird, nämlich eine Stärkung der Eigenverantwortung und eine Reduktion staatlicher Verantwortung und Bevormundung. Der Ruf nach mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative wird immer dann lauter, wenn erkennbar wird, dass der Staat die Grenzen seiner Leistungs- und Steuerungsfähigkeit erreicht hat. Das ist vor allem immer dann der Fall, wenn die finanzielle Überlastung so weit vorangeschritten ist, dass sich nicht mehr die Frage stellt, welche staatlichen Aufgaben gegebenenfalls ausgelagert werden können, sondern vielmehr, welche Aufgaben sich der Staat entledigen muss, wenn das Gemeinwesen vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden soll.

2. Verantwortung aus verfassungsrechtlicher Sicht Wer eine Antwort auf die Frage nach der Verantwortung des Bürgers in der Gesellschaft wagt, ist gut beraten, zunächst Halt auf dem sicheren Boden des Grundgesetzes zu suchen. Das Grundgesetz verwendet an einigen Stellen den Begriff der Verantwortung. So wird beispielsweise in der Präambel der Verfassung von der Verantwortung des deutschen Volkes vor Gott und den Menschen gesprochen und nach Art. 20a des Grundgesetzes schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Fälle, in denen das Grundgesetz den Begriff der Verantwortung verwendet, betreffen jedoch durchweg die Verantwortung des Staates, der Staatsorgane oder auch des ganzen Volkes. Die Eigenverantwortung und Selbstbe-

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stimmung des Menschen setzt das Grundgesetz – ohne beides festzuschreiben – voraus. An der Spitze der Verfassung stehen deshalb das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Grundrechtekatalog mit seinen Gewährleistungen von Freiheits- und Menschenrechten. Die einschlägigen Bestimmungen erklären den einzelnen

Das Grundgesetz setzt Eigenverantwortung und Selbstbestimmung voraus Bürger aber nicht ausdrücklich zum Verantwortungsträger. Die Grundrechte verfolgen nämlich nicht das Anliegen, den Bürger zu einem Verhalten dem Staat gegenüber zu verpflichten. Primär dienen sie der Abwehr von staatlichen Eingriffen, wenn man so will also der Freiheit vor dem Staat. Sie sind eben Grundrechte und keine Grundpflichten. Die Verfassung statuiert neben den Freiheitsrechten als Abwehrrechten gegenüber dem Staat staatsbürgerliche Rechte, welche die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit des Bürgers garantieren sollen. Dazu zählen etwa das Recht des Einzelnen, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen oder mit anderen zusammen politische Parteien zu gründen. Aber auch hier ist ausschließlich von Rechten, nicht von Pflichten die Rede. Deshalb ist es formal richtig, dass die Verfassung eine mit diesen Mitwirkungsrechten korrespondierende Verantwortlichkeit dem

Professor Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Einzelnen nicht aufbürdet. Wenn allerdings das Staatsverständnis sich darauf verengen sollte, dass aktives Engagement für das Gemeinwesens die Ausnahme bleibt und eine Art „Zuschauerdemokratie“ entsteht, in der sich der Einzelne – allenfalls – an den Wahlen beteiligt, im Übrigen sich aber von der Politik unterhalten lässt, dann ist es um das Gemeinwesen schlecht bestellt. Das Bundesverfassungsgericht betont deshalb immer wieder, dass das Menschenbild des Grundgesetzes nicht das eines isolierten souveränen Individuums ist, das Grundgesetz hat vielmehr das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und der Gemeinschaftsgebundenheit der Personen entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten. Lassen Sie mich das anhand der Vorschrift des Art. 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet, verdeutlichen. Bezogen auf das Eigentum beinhaltet die

POLITIK & WIRTSCHAFT Vorschrift zum einen eine Garantie des Habens, zum anderen eine solche des Ausnützendürfens des Eigentums und schützt schließlich damit auch die Veräußerung der oder die Verfügung über die Eigentumsposition. Allerdings steht diese Eigentumsposition nicht für sich allein in einem weitgehend inhaltsleeren Raum. Vielmehr, und hier gewinnt nun der Gemeinschaftsbezug

Eigentum verpflichtet ! an Kontur, wird die Eigentumsgarantie durch die Sozialbindung des Eigentums ergänzt und beschränkt. „Eigentum verpflichtet“ heißt es daher ganz lapidar in Art. 14 Abs. 2 GG. Und weiter: sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Hierdurch wird eine verfassungsrechtliche Direktive für den Gesetzgeber festgelegt, im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums das Ziel der Sozialpflichtigkeit und Sozialgebundenheit allen Eigentums zu verfolgen. Was allerdings die Teilnahme des Einzelnen am Marktgeschehen angeht, ist festzuhalten, dass derjenige einem Trugschluss unterliegt, der eigennütziges Handeln des Einzelnen per se für das Gemeinwohl unverträglich hält. Das Gegenteil ist der Fall. Ein anschauliches und beliebtes, auf Adam Smith zurückgehendes Beispiel hierfür ist der Bäcker, der vordergründig nur in die eigene Tasche wirtschaftet, im Ergebnis aber mit seinem Brötchen Menschen verpflegt sowie mit seinen Steuern zur Finanzierung des Staates beiträgt, anderen Menschen Arbeits-

plätze zur Verf ügung stellt und über Sozialabgaben die Sozialversicherungssysteme mitfinanziert. Der Marktteilnehmer, der in dieser scheinbar privatnützigen Weise seine grundrechtlichen Freiheiten nützt, handelt – sei es auch nur mittelbar und mög licherweise sogar unbewusst – im Sinne des gemeinen Wohls. Die Eigentumsordnung, auch und gerade die der Wirtschaft, soll wegen ihrer politischen Explosivität nicht zur kurzfristigen Disposition wechselnder politischer Mehrheiten stehen. Die Eigentumsgarantie erfordert das subjektive Privatrecht als die rechtlich anerkannte Willensmacht, als ein Mittel der Gestaltung der Sozialordnung durch den Einzelnen. Dieser soll eigenverantwortlich, autonom und mit privatnütziger Zielsetzung am Aufbau und an der Gestaltung der Rechts- und Gesellschaftsordnung mitwirken.

3. Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit Wenn von einer Kultur der Eigenverantwortung gesprochen wird, wenn manchmal sogar von einem neuen Gesellschaftsvertrag die Rede ist, der die Staatsverantwortung in moderater Weise zurückführt, dann basiert das regelmäßig auf einer Einschätzung der staatlichen Leistungsfähigkeit, die man im besten Fall als äußerst bedenklich bezeichnen kann und nach der die Forderung einer Reduktion von Staatsverantwortung nicht nur als sinnvoll, sondern vielmehr als unabdingbar erscheint.

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POLITIK & WIRTSCHAFT Wie konnte es zu dieser fast schon krisenhaften Entwicklung kommen? Die Antwort hierauf erschließt sich ganz maßgeblich daraus, dass der Staat mit einem massiven Anwachsen von Aufgaben in den meisten Politikfeldern zu kämpfen hat. Mit dem technologischen und sozialen Fortschritt hat er über Jahrzehnte hinweg immer mehr Aufgaben an sich gezogen, ohne die damit gleichzeitig eintretenden – häufig sehr langfristigen – Belastungen ausreichend zu berücksichtigen. Rechtlicherseits gilt das Prinzip der „offenen Staatsaufgaben“. Die vom Staat wahrgenommenen Aufgaben müssen sich also von Verfassungswegen nicht auf den Bereich klassischer Staatsfunktionen oder auf einen abgeschlossenen Kanon von Aufgaben beschränken. Auch in tatsächlicher Hinsicht haben die vom Staat übernommenen Aufgaben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen.

Die Staatsquote beim Bruttoinlandsprodukt beträgt beinahe 50% Die Folge war ein Anstieg der Staatsquote auf beinahe 50 %; mit anderen Worten belaufen sich die Gesamtausgaben des Staates auf beinahe die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes. Hinzu kommt eine noch immer steigende Flut von neuen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes, der Länder und nicht zuletzt auch der Europäischen Union, die viele Lebensbereiche des Bürgers bis ins Detail hinein regulieren und determinieren und deren Vollzug immense Kosten im Bereich von Bürokratie und Rechtspflege, natürlich auch in Gesellschaft und Wirtschaft, erfordern. Einem dergestalt kritischen Zustand des Gemeinwesens werden Entlastungskonzepte entgegengesetzt, deren Kernpunkte die Forderung nach einem moderaten Rückzug des Staates aus verschiedenen Aufgabenbereichen ist. Es werden unterschiedliche Lösungsansätze dazu vertreten, die alle eines gemeinsam haben: Sie legen ihr Augenmerk auf das Handeln privater Akteure. Da-bei sind unterschiedliche Spielarten denkbar. So kann etwa eine staatliche Aufgabe privatisiert und hierbei entweder die Aufgabenerfüllung selbst oder doch ihr Vollzug in die Hände privater Verantwortungsträger gegeben werden. Denkbar sind auch Formen der Selbstregulierung, bei denen privaten Verantwortungsträgern Raum für autonome Entscheidungen geschaffen wird. Dieses Konzept wird etwa im Bereich des Umweltrechts angewandt. Bekannte Erscheinungsformen sind umweltbezogene Selbstverpflichtungen, bei denen Verbände und Unternehmungen des Wirtschaftslebens Erklärungen abgeben, bestimmte Anforderungen zum Schutz der Umwelt innerhalb angemessener Fristen freiwillig – wenn auch i.d.R. unter verschiedenen staatlichen Anreizen oder mittelbar ausgeübtem Druck – zu erfüllen. Ein ganz wesentliches Konzept zur Überwindung aktueller struktureller Krisen stellen schließlich auch die vielfältigen Formen bürgerschaftlichen Engagements dar. Ein solcher freiwilliger Dienst am Gemeinwesen wird zunehmend zu einer unverzichtbaren Bedingung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist dabei sehr viel mehr als eine bloße „Ausfallbürgschaft“ für den Fall fehlender staatlicher Fürsorge. Vielmehr geht es darum, dass aktiv handelnde Bürger Solidarität und Gemeinsinn beweisen und hierdurch die demokratischen und sozialen Strukturen, die

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die Grundfesten unseres Gemeinwesens bilden, mit Leben erfüllen. Allerdings hängt die Handlungsfähigkeit der Zivil gesellschaft von der Aktionsbereitschaft ihrer Bürger ab. Ein solches Handeln zivilgesellschaftlicher Gruppierungen ist von der Erkenntnis geprägt, dass bürgerschaftliches Engagement den bestehenden gesellschaftlichen Problemen Lösungsstrategien entgegensetzen kann, die ebenso unideologisch wie pragmatisch und damit nicht selten effektiver als staatliche Steuerungsmodelle sind. Die Akteure der Zivilgesellschaft teilen dabei einen demokratischen Grundkonsens, der in der Anerkennung bestimmter Prinzipien wie etwa den der Fairness, der Toleranz sowie des freiwilligen Engagements für öffentliche Angelegenheiten besteht. Diese Einstellungen, aus denen heraus die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen ihre Motivation speisen, setzen sich im markanten Widerspruch zu der offenbar immer noch vorherrschenden Auffassung in der Bevölkerung, dass der Staat der Hüter auch allen privaten Wohls sei. Es war der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Fritz Werner, der dies schon im Jahre 1960 meines Erachtens sehr treffend beschrieben hat: Der Einzelne neige immer mehr dazu, alle persönlichen und gesellschaftlichen Konflikte als Rechtskonflikte zu erleben und das eigene Schicksal als – wie er es formulierte – „einklagbaren Rechtsverlust“ anzusehen. Auch wenn seit dieser Feststellung Werners nun beinahe ein halbes Jahrhundert vergangen ist, besteht bei vielen noch immer die

Der Staat kann keine Vollversicherung in jeder Lebenslage bereitstellen Erwartung, dass der Staat in die Bresche springt, wo immer sich eine wirkliche oder vermeintliche Schutzlücke auftut. Seltener – oder um es deutlicher zu formulieren: zu selten – wird dagegen die Frage gestellt, was zunächst der Einzelne selbst sowie ge-

POLITIK & WIRTSCHAFT sellschaftliche Gruppen oder Organisationen leisten können und wie viel Solidarität sich die Menschen untereinander auch ohne Rechtszwang schulden. Statt die Verantwortung beim Privaten zu stärken, wird gefordert, sie zu verstaatlichen. Der Staat wird auf diese Weise immer stärker in die Rolle eines „Vollversicherers“ privater Lebensrisiken gedrängt. Eine solche Auffassung, die in der Bevölkerung, aber auch in der Politik sich noch immer einer gewissen Beliebtheit erfreut, findet einen reichhaltigen Nährboden in der noch immer fortschreitenden Verrechtlichung unserer sozialen Beziehungen. So unverzichtbar die sozialen Sicherungssysteme in ihrem Kernbereich sind, erweist sich die Tendenz zu Überregulierung hier als ein deutliches Hemmnis für die Initiativkraft einer verantwortlichen Zivilgesellschaft und führt zu einem Schwund an Bereitschaft zu sozialem und gesellschaftlichem Engagement. Um dieses Engagement wieder erstarken zu lassen, bedarf es eines Umdenkprozesses, an dessen Ende die Erkenntnis stehen muss, dass der Staat und seine Rechtsordnung eben keine Lebensplanung und keine „Vollversicherung“ – weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft insgesamt – bereitstellen soll und bereitstellen kann.

Der Sozialstaat ist im Umbruch Im Übrigen bedeuten mehr Gesetze nicht automatisch mehr Recht. Wenn der Staat immer neue Aufgaben an sich zieht, so resultiert daraus eine Flut von Vorschriften, die aber mangels Personals und Haushaltsmittel in immer mehr Fällen wenig effektiv durchzusetzen sind. Viele Gesetze laufen so ins Leere. Wir haben aber in der Regel kein Gesetzes- sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit. Diese Entwicklung hat fatale Konsequenzen: Zum einen schwindet das Rechtsbewusstsein der Bürger, weil Gesetze nicht mehr durchweg als verbindlich begriffen werden. Zum anderen wird bei den Menschen der Eindruck vermittelt, man könne mittels Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der

Gesellschaft lösen, wenn nach jedem wirklichen oder vermeint lichen Skandal die Gesetzesmaschine angeworfen wird, ohne dass entsprechende zusätzliche Vollzugskapazitäten zur Verfügung stünden, während tatsächlich das durch Überregulierung geschaffene Vollzugsdefizit das Gegenteil bewirkt. Doch damit noch nicht genug: Vollzugsdefizite größeren Umfangs bergen auch die Gefahr eines Vertrauensschwundes in das Recht selbst, weil diese Defizite in der Bevölkerung den Eindruck erzeugen können, dass solche Erscheinungen zum Bestandteil gesellschaftlicher Normalität werden könnten und vielleicht sogar dass das Recht – überspitzt gesagt – nur etwas für die Braven, Schwachen und Dummen ist, während jeder der es sich leisten kann, sich selbst von der Befolgung des Rechts dispensiert.

4. Zukunft des Sozialstaats Es waren und sind die soziale Marktwirtschaft und mit ihr auch der Sozialstaat, die der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte und bis zum heutigen Tag ein hohes Maß an Wohlstand für breite Kreise der Bevölkerung und sozialen Frieden gebracht haben. Es lässt sich allerdings nicht übersehen, dass sich Deutschland und der deutsche Sozialstaat in einer Zeit des Umbruchs befinden. Man wird wohl sagen können, dass es sogar zuvörderst der Sozialstaat ist, der sich im Umbruch befindet und eine besondere Herausforderungen darstellt. Denn der größte und wichtigste Teil der in Deutschland anstehenden Reformaufgaben betrifft zentrale Fragen der Sozialpolitik und der sozialstaatlichen Gesetzgebung. Es geht noch immer um die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit; es geht um die Anpassung der Altersversorgungssysteme an veränderte Erwerbsbiographien und an die demographische Entwicklung; und es geht um Effizienz- und Finanzierungsprobleme in fast allen Zweigen der Sozialversicherung und im gesamten Bereich des Gesundheitswesens. Die ersten Reformschritte sind unternommen, aber ein großer Teil des Weges steht offenbar noch bevor.

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POLITIK & WIRTSCHAFT Aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes folgt eine Regelungs- und Gestaltungsauftrag für den Gesetzgeber, der ein Gebot des Ausgleichs der sozialen Gegensätze und der Schaffung einer gerechten Sozialordnung umfasst. Der Gesetzgeber ist also zu „sozialer Aktivität“ durch diese verfassungsrechtliche Staatszielbestimmung sowie insbesondere dazu verpflichtet, sich um einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen, um die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle zu bemühen. Lassen Sie mich dies ein wenig präzisieren und auf drei Aspekte oder Dimensionen des Sozialstaatsprinzips ergänzend hinweisen. Der erste Punkt lässt sich mit dem Stichwort der „Generationengerechtigkeit“ oder man könnte allgemeiner auch sagen: mit der zeitlichen Dimension des Sozialstaatsprinzips, umreißen. Bislang wurden Fragen der sozialen Gerechtigkeit vor allem – zum Teil sogar ausschließlich – als Fragen des sozialen Ausgleichs in der Gegenwart angesehen; aktuelle Sicherungsbedürfnisse wurden aktuell befriedigt. Damit einher ging über Jahrzehnte ein gewaltiger Ausbau des Sozialstaats. Unsere Gesellschaft und mit ihr der Sozialstaat haben dabei aber schon seit langem über ihre Verhältnisse gelebt. Wenn deshalb heute die Erhaltung und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu einer erheblichen Last für unser Gemeinwesen geworden sind, so ist das nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist, dass diese Last zunehmend den jüngeren Menschen aufgebürdet oder auf nachkommende Generationen verschoben wird. Der Sozialstaat wird sich deshalb künftig nicht mehr nur um einen sozialen Ausgleich in der Gegenwart bemühen müssen, sondern auch um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen. Das zweite Problemfeld der Zukunft des Sozialstaats könnte man als die internationale Dimension des Sozialstaatsprinzips bezeichnen. Die zunehmende Ökonomisierung des Lebens und die gleichzeitige Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehun gen haben in wenigen Jahrzehnten die Welt verändert. Es ist unbestreitbar, dass die grenzüberschreitende Freiheit der Wirtschaft und des Handels große Vorteile, gerade auch für die Bürger unseres Landes, gebracht hat und immer noch bringt.

Die Globalisierung entmachtet die Staaten Aber auch die Schattenseiten dieser Entwicklung sind deutlich geworden. So gehört es zu einer mittlerweile alltäglichen Erfahrung, dass der Fortbestand eines Arbeitsplatzes im Inland davon abhängt, ob dasselbe Wirtschaftsgut dreihundert oder dreitausend Kilometer entfernt für die Hälfte oder für ein Zehntel der Lohnkosten produziert werden kann. Gleichzeitig werden eine partielle Entmachtung oder jedenfalls nicht unerhebliche Machteinbußen der Staaten beobachtet, die mit ihren beschränkten Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten einer international agierenden Wirtschafts- und Finanzwelt gegenüberstehen. Diese Einbußen an Steuerungskraft treffen den Staat vor allem als Sozialstaat. Denn während die Staaten einerseits auf der Ebene der Wirtschaft immer weiter „entgrenzt“ werden und immer mehr Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten an supra- und

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internationale Organisationen abgeben, sind sie auf der anderen Seite weitgehend auf sich gestellt, wenn es um die soziale Sicherung ihrer Bürger geht. Der Sozialstaat läuft vor diesem Hintergrund zunehmend Gefahr, von einer aktiven und gestalterischen Rolle in eine defensive, reagierende Rolle gedrängt zu werden, in der er die sozialpolitischen „Kolateralschäden“ der Ökonomisierung und Globalisierung verwalten und halbwegs abmildern soll. Der Sozialstaat muss jedoch mehr sein: er muss die Werte, die Leitideen und den Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft verkörpern und zu verwirklichen suchen. Der dritte und letzte Punkt betrifft einen Aspekt, der mir besonders wichtig erscheint und den ich als die freiheitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips bezeichne. Das Grundgesetz geht von der Eigenverantwortung und von der Selbstbestimmung des Menschen aus. An der Spitze unserer Verfassung stehen deshalb das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Grundrechtekatalog mit seinen Gewährleistungen von Freiheits- und Menschenrechten. Auch die Funktion des Sozialstaats darf nicht losgelöst von dieser freiheitlichen Grundlage und Ausrichtung der Verfassung gesehen werden. Der Sozialstaat kann – und sollte – schon deshalb keine Vollversicherung und keinen fürsorgerischen Lebensplan bieten, weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft insgesamt. Der Sozialstaat muss dem Menschen vielmehr diejenigen elementaren Risiken abnehmen, die er allein nicht tragen kann. Aber der Sozialstaat muss zum Wohle des Einzelnen wie des Ganzen auch seine Grenzen erkennen. Eigenverantwortung und Sozialstaatlichkeit bilden kein Gegensatzpaar. Eigenverantwortung und Sozialstaatlichkeit verbinden sich vielmehr im Prinzip der Chancengleichheit. Das Prinzip der Chancengleichheit geht von der freien Entfaltung der Bürger aus und akzeptiert Unterschiede im beispielsweise beruflichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Das Prinzip der Chancengleichheit erkennt aber auch an, dass Unterschiede im Erfolg nicht nur auf Unterschieden in der Leistung und in der Einsatzbereitschaft, sondern nicht selten auch auf unterschiedlichen Ausgangsbedingungen beruhen. Die Herstellung von Chancengleichheit zielt deshalb auf einen gewissen Ausgleich in den Voraussetzungen, die für einen späteren Erfolg besonders wichtig sind, z.B. Bildung und berufliche Ausbildung. Das Prinzip der Chancen gleichheit scheint mir jedenfalls diejenige Formel zu sein, die einem Sozialstaat auf freiheitlicher Grundlage am ehesten entspricht und die beide Grundwerte „Freiheit“ und „Gleichheit“ miteinander versöhnt.

5. Grundvertrauen in die Demokratie Mit diesem Vorhaben muss, wenn es gelingen soll, eine Er neuerung des Grundvertrauens in die Demokratie einhergehen. Auch unter den Bedingungen der Globalisierung ist die freiheitliche parlamentarische Demokratie diejenige Staatsform, die den Menschen die weitaus größten – und auch vielfach unterschätzten – Möglichkeiten gibt, auf ihr Lebensschicksal selbst Einfluss zu nehmen. Beides zusammen – die Bewältigung der Reformaufgaben und die Erneuerung der demokratischen Vertrauensgrundlage – ist schließlich auch der Weg, auf dem die innere Einheit Deutschlands vollendet und dauerhaft gesichert wird.

POLITIK & WIRTSCHAFT Blicken wir uns aber um in unserem Land, so stellen wir immer wieder ein Gefühl der Apathie und Teilnahmslosigkeit, der Verzagtheit und gar der Angst fest. Diese Lähmungserscheinungen treffen eine Demokratie, deren Stabilität im internationalen Vergleich kaum zu überbieten und die jedenfalls die beste ist, die wir jemals auf deutschem Boden hatten. Wie sind diese Entw icklungen zu erklären? Mehr und mehr Bürger gehen, so scheint mir, auf Distanz zur Politik. Mess- und sichtbar wird dies etwa in dem Ansehensverfall und Vertrauensverlust in Bezug auf Politiker und politische Parteien, die tendenziell stetig sinkende Wahlbeteiligung, die wachsende Zahl von Protestwählern und Wählern von extremer Parteien sowie generell die allmähliche Auflösung und Verringerung der Stammwählerpotentiale und der Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien. In einer noch allgemeineren Form aber ist ein Phänomen festzustellen, das man als „Zuschauerdemokratie“ bezeichnen könnte. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer großen Mehrheit durchaus nicht desinteressiert an der Politik. , aber sie betrachten das politische Geschehen nicht mehr als „ihre Sache“, an der sie Anteil haben und Anteil nehmen. Sie betrachten die Politik aus der Distanz aus der Perspektive eines Beobachters, eines Zuschauers, und immer wieder subjektiv auch aus der eines potentiellen „Opfers“. Wie konnte es dazu kommen? Gibt es dafür Gründe, die im politischen System,

in der Art und Weise, wie Politik betrieben wird, liegen? Ich meine, es gibt solche Gründe. Auch wenn man sich vor vereinfachenden, monokausalen Erklärungen hüten muss, möchte ich doch eine Erscheinung hervorheben und sie kurz ansprechen. Wir leben in einer Mediengesellschaft, die schon einen gewissen Einfluss darauf hat, wie Politik betrieben wird. Aus ernsthaften, sachbezogenen Auseinandersetzungen sind vielfach persona lisierte Schaukämpfe geworden, in denen derjenige zum Sieger

Grundvertrauen in die Demokratie ist erforderlich erklärt wird, dem die beste Selbstdarstellung gelingt. Nieder lagen, so will es die Logik dieses neuen Kalküls, beruhen nicht auf schlechter Politik, sondern auf schlechter Darstellung, schlechter Vermarktung, schlechtem Politikmanagement. Statt der Fähigkeit zur Problemlösung oder gar der tatsächlichen Lösung von Problemen zählt die mediale „Performance“. Der Zwang – oder vielleicht auch nur der vermeintliche Zwang – , den Strom stets topaktueller und möglichst aufregender Meldungen in Fluss zu halten, führt zum beständigen „ThemenHopping“, das sich letztlich neutralisiert, weil viele Menschen wissen, dass sie mit dem Tempo des Medienkarussells ohnehin nicht mithalten können. Verlierer dieser Entwicklung sind auch die Bürger dieses Landes, weil ihnen die Politik keine verlässlichen Angebote macht, auf die sie sich einlassen könnten. Das verstärkt zugleich ihre Distanz gegenüber der Politik und natürlich auch ihre Zukunftsängste und Sorgen. Und es mindert weiter die Vertrauensgrundlage der Demokratie. Dieses Vertrauen der Bürger in die repräsentative Demokratie ist im Grunde nur auf demselben Wege wieder zu gewinnen, auf dem es teilweise verloren wurde, nämlich im Gleichlauf mit praktischer Sachpolitik. Das benötigt sicherlich Zeit. Jeder einzelne dieser vielen kleinen Schritte, jeder einzelne politische Vorschlag, muss heute nicht nur für Unterstützung in der Sache werben, sondern zugleich auch für die Glaubwürdigkeit der Politik generell, und er muss deshalb in einem tiefer liegenden Sinne weit über sich hinausweisen. Dieser doppelten Anforderung wird nur eine Politik gerecht, die stetig und verlässlich operiert, die eine Programmatik, ein Gesamtkonzept, ein Leitbild erkennen lässt, in dem der Zusammenhang ein zelner Maßnahmen sichtbar und in seiner Gerechtigkeitsbilanz überprüfbar wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Sinn der Opfer, die ihnen abverlangt werden, erkennen und akzeptieren können und sie müssen wissen, worauf sie sich über den Tag hinaus einzustellen haben. Kurz gesagt: Die Menschen erwarten eine ernsthafte Politik, keine medialen Politikinszenierungen; sie erwarten verantwortliche politische Führung des Landes, keine Vor-Führung taktischer Scharmützel; und sie erwarten verlässliche programmatische Orientierung, keine smarten Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung. Vertrauensbildung ist ein wechselseitiger und ein sich wechselseitig verstärkender Prozess. Der einzig sichere Weg zum gemeinsamen Scheitern ist jedenfalls, weiter das Vertrauen in die Leistungs- und Problemlösungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu untergraben. n

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POLITIK & WIRTSCHAFT Alois Glück

Wege in eine zukunftsfähige Kultur

Dieser Begriff „zukunftsfähigen Kultur“ ist eine Anleihe bei Meinhard Miegel. Meinhard Miegel hat in seiner Rede zum 30-jährigen Bestehen des IWG-Instituts Bilanz gezogen und einen Ausblick ge geben. Den Ausblick fasste er zusammen in der Beschreibung, was die Aufgabe der Gegenwart sei, nämlich eine „zukunfts fähige Kultur“ zu entwickeln. Es ist eine sehr komprimierte Formulierung der Aufgabe, die wir vor uns haben. Sie beinhaltet die Einschätzung, dass die Fortsetzung unserer bisherigen Art zu leben und zu wirtschaften nicht zukunftsfähig ist.

Wir leben gegenwärtig in einer Phase der Veränderungen, die in einem Umfang und einer Geschwindigkeit ablaufen, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Wir erleben gegenwärtig mehrere Entwicklungen, wobei jede für sich schon eine große Herausforderung ist. Die eine ist: Wir haben einen erheblichen Korrekturbedarf, bezogen auf die bisherigen Entwicklungen. Zum Zweiten: Jetzt wird spür bar, dass wir unausweichlich Konsequenzen ziehen müssen aus der demographische Entwicklung mit ihren vielfältigen Auswirkun gen. Wir müssen uns auf einen Lernprozess einlassen, und das wird unser Land im inneren Gefüge sehr verändern, mit vielen Konsequenzen. Das Dritte: Wir leben in einer rasanten Entwicklung und Beschleunigung der Internationalisierung unseres Lebens, die weit über das hinausgeht, was wir bislang mit dem Begriff der Globalisierung beschrieben haben. Bei Globalisierung denken wir in erster Linie an einen ökonomischen Wettbewerb mit Risiken und Chancen und mit sozialen Auswirkungen. Es zeigt sich aber, dass die Internationalisierung unseres Lebens ein viel umfassenderer Prozess ist. Dabei ist in besonderer Weise die Formulierung zutreffend: „Global denken – lokal handeln“.

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POLITIK & WIRTSCHAFT Drei Bereiche prägen die nächsten zehn Jahre Das ist zunächst der Energiesektor, auf dem die Mangel situation und die sich daraus entwickelnden Preise zu vielfältigen Auswirkungen führen werden. Es ist zum Zweiten eine heraufziehende, riesige Herausforderung im Hinblick auf die Welternährung. Man rechnet schon gegenwärtig mit mehr als 30 Ländern, in denen die Gefahr sozialer Unruhen bereits gegeben ist oder wegen der Verteuerung der Lebensmittel anwächst. Und dieses Problem wird aus mehreren Gründen zunehmen: die Weltbevölkerung wächst, die Anbaufläche nicht. Die Anbaufläche reduziert sich. Die Getreidereserven in der Welt reichen momentan gerade für 30 Tage! Zum Dritten sind es die Klimaveränderungen. Diese drei Entwicklungen stehen in einer Wechselbeziehung zueinander. Deswegen befinden wir uns in einer Phase, in der vieles anders gestaltet werden muss. Das muss man nicht pessimistisch angehen. Wir haben ein enormes Potenzial.

Wunderbare Jahrzente Es gibt immer wieder Phasen tiefer Veränderungen. Wir haben Jahrzehnte des Wachstums hinter uns, die einmalig sind in der Geschichte. Und es war nicht nur ein äußeres, ökonomisches Wachstum. Diese Jahrzehnte waren auch geprägt von einem Zuwachs an Lebensmöglichkeiten für die Menschen. Ein für mich prägendes Buch war Anfang der Sechzigerjahre von dem Franzosen Jean Fourastié „Die 40.000 Stunden“. Er hat damals beschrieben, wie die Welt vielleicht in 30 Jahren aussehen wird, er hat sich mit gesellschaftlichen Prozessen auseinander gesetzt: Wir sind die erste Generation in der Menschheitsgeschichte, in der der Normalbürger eine privi legierte Lebenssituation hat wie früher nur wenige Begüterte, denn er hat Zeit, Geld und Lebenskraft, sich anderen Dingen des Lebens zu widmen als nur dem Kampf ums Überleben. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung ist es heute noch anders. Aber ich denke, diese Aussage von Jean Fourastié belegt, welch wunderbaren Jahrzehnte wir in unserer Lebenszeit miteinander verbracht haben.

Rechts: Brigitte von Welser, Geschäftsführerin Gasteig München Links: Christoph Urban (siehe Artikel S. 46)

Alois Glück, Präsident des Bayerischen Landtags, bei seiner Rede vor dem Peutinger-Collegium

Ich möchte das bewusst auch an die Adresse meiner Gene ration sagen, die sich gegenwärtig oft sehr schwer tut, im Sinne des Generationenvertrages zu akzeptieren, dass wir uns gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle auch beschränken oder einschränken müssen, um der Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen Willen. Natürlich hat diese Generation für den Aufbau hart gearbeitet. Aber auch die Generationen meiner Eltern oder auch Großeltern haben hart gearbeitet und hatten nie die Chance zu Lebens bedingungen, wie sie uns möglich waren. Eine fantastische Zeit!

Jetzt wachsende Verunsicherung Gegenwärtig haben wir im Land eine außerordentlich schwierige, auch diffuse gesellschaftliche und politische Stimmung. Wir haben wachsende Verunsicherung trotz guter Konjunktur. Was sind die Ursachen? Bislang tragende und bindende Milieus und Sozialstrukturen lösen sich teilweise auf. Damit einher geht oft der Verlust an Orientierung für Menschen innerhalb ihrer Gruppe. Wir registrieren in den letzten Jahren Konflikte innerhalb von gesellschaftlichen Gruppen, welche sich bis vor kurzem noch durch Gruppensolidarität ausgezeich net haben, etwa die Bauern, die Ärzte, die Bediensteten der Deutschen Bahn. Die Bindekraft lässt offenbar nach. Die Gesellschaft driftet auseinander, sozial und auch kulturell. Die Gerechtigkeitsfrage beschäftigt die Menschen in einer noch nie da gewesenen Weise. Die Sozialforschung und die Demoskopen sagen uns, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland das Thema Gerechtigkeit noch nie so virulent war wie gegenwärtig. Das mögen manche nicht verstehen, aber z.B. melden heute die Zeitungen, dass die Lebenshaltungskosten stärker steigen als der Einkommenszuwachs. Wenn dem in der Tat so ist, dass ein ganz beträchtlicher Teil der Bevölkerung in den letzten Jahren kaum oder gar keinen Einkommenszuwachs hatte, aber ständig steigende Lebenshaltungskosten verkraften musste und sich jetzt durch die Energiekosten die Situation für viele noch mehr verschärft, dann ist das einer der Gründe für wachsende Verunsicherung und für die berühmte Diskussion um die Zukunft der Mitte, die verunsichert ist. Das macht die Menschen auch anfällig für Demagogen. Wir werden mit den Schattenseiten der Wohlstandsgesellschaft konfrontiert, mit vielen inneren Widersprüchen.

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POLITIK & WIRTSCHAFT Wieviel Staat brauchen wir?

Die Entwicklung im Islam

Das ist eine der großen Diskussionen und ordnungspolitisch eine zentrale Aufgabe, die wir jetzt wieder aktuell führen müssen. Wir haben eine unglaubliche Staatsgläubigkeit in unserem Land, und zwar bitte nicht nur bei den Linken, sondern es ist in unserer Bevölkerung und in unserer Tradition die Vorstellung verwurzelt: Gerechter ist es eigentlich doch, wenn es der Staat macht. Wir brauchen ordnungspolitisch die richtige Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staat. Bürger sind Menschen, die sich nicht als Kunden des „Dienstleistungsunternehmens Staat“ empfinden, bei dem sie nur die Hand aufhalten, sondern sie nehmen in ihrem eigenen Selbstverständnis ihr Leben in die Hand. Aber auch der Staat muss seinen Aufgaben nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht spricht ein Urteil, dass der Staat, die Politik, dafür sorgen muss, dass die Kinder eine angemessene Erziehung bekommen – darauf reagierend, dass wir eine wachsende Zahl von Kindern haben, die verhaltensauffällig sind, die Verhaltensstörungen zeigen, die Probleme haben, sich im Leben zurecht zu finden.

Es ist falsch, den Islam von vornherein in eine negative Ecke zu stellen. Die innere Differenzierung im Islam ist viel größer, als wir in der Regel annehmen. Aber es gibt einige Schlüssel themen, wie etwa die Trennung von Religion und Staat, oder das Menschenbild, dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Alter, Rasse oder anderen Kriterien dieselben Rechte und dieselbe Würde hat.

Der Staat ist immer mehr Reparaturbetrieb, und wir erleben jetzt Grenzerfahrungen in der eigenen Entwicklung, wenn wir die inneren Probleme, die inneren Widersprüche in unserer Gesellschaft sehen. Grenzerfahrungen auch im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten nationaler Politik. Die Politiker, die Parteien, sind in dem Dilemma, dass unsere nationalen Gestaltungsmöglichkeiten geringer werden, wir aber gleichzeitig vom Bürger für die Entwicklungen haftbar gemacht werden.

Für eine zukunftsfähige Kultur wird wesentlich sein, dass wir unsere eigene Identität haben und dazu eine positive Bezieh ung pflegen und dann fähig sind zum interkulturellen Dialog.

Längerfristiges Denken Zur zukunftsfähigen Kultur gehört auch das längerfristige Denken. Unsere Zeit ist sehr auf rasche Ergebnisse angelegt, auf den schnellen Erfolg. Aber das geht zum Teil eben auf Kosten der längerfristigen Entwicklungsfähigkeit und der längerfristigen Leistungsfähigkeit. Konservatives Denken ist ja ganz wesentlich auch die Fähigkeit zum längerfristigen Denken. Allerdings war es bislang primär geprägt im Sinne von: Woher kommen wir? Dem Erbe der Väter verpflichtet. Was macht unsere Identität aus? Das ist wichtig und unverzichtbar. Jetzt ist auch eine neue Dimension des längerfristigen Denkens notwendig. Nämlich die Fähigkeit und die Bereitschaft, auch längerfristig in die Zukunft zu denken. Sich damit ausein-

Die notwendige Zukunftsstrategie Das Erste und Wichtigste ist: wir müssen wegkommen von dem Muster, dass wir in der Vergangenheit nur in mehr Geld und mehr Organisation gesehen haben. Das ist die Frage nach einer kulturellen Erneuerung. Dazu braucht es sicher eine kulturelle Diskussion über die Werte, die uns zusammenhalten. Das ist in einer pluralen Gesellschaft durchaus schwierig. Natürlich sind es die Normen des Grundgesetzes, aber ein reiner Verfassungspatriotismus wird nicht reichen. Gleichzeitig haben wir eine Gesellschaft, die in sich vielfältiger wird, wo die Bindekräfte nachlassen. Jedes Gemeinwesen braucht auch einen gemeinsamen inneren Nenner, damit es auf Dauer eine gemeinsame Identität hat. Grundfragen und Werte: Hier werden wir durch Menschen aus anderen Kulturkreisen gegenwärtig herausgefordert. Das ist eine früher nicht vermutete Entwicklung, dass Menschen, die von anderen Religionen, Kulturen und Werten geprägt sind, uns herausfordern, uns selbst bewusst zu werden: Was ist uns eigentlich wichtig? Was ist für uns unverzichtbar? In unserem Staat haben wir die Aufgabe, unsere Maßstäbe gegen Willkür zu setzen, damit wir auf der Basis unserer Normen und Werte zusammenleben. Menschen aus anderen Kulturen mit festen Überzeugungen verachten Gesprächspartner, die ihrerseits eine Position der Beliebigkeit einnehmen und das dann als Toleranz ausgeben. Aber bevor wir in diesen Diskurs gehen müssen wir selbst wissen: Was sind für uns verbindliche Werte? Und gleichzeitig: Auf welchen Wandel müssen wir uns einlassen?

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Eigene Identität und interkultureller Dialog sind wesentlich für eine zukunftsfähige Kultur.

anderzusetzen, wie unser heutiges Handeln, Entscheiden oder auch Nichthandeln sich auf die Zukunftsperspektiven der nachwachsenden Generationen auswirken. Es ist ethisch vielleicht eine der größten Herausforderungen, die wir haben. Individuell machen es Menschen ja durchaus, wenn etwa Eltern nicht selten auf die eine oder andere Annehmlichkeit in ihrem Leben verzichten um der Zukunft ihrer Kinder Willen, um in die Zukunft investieren zu können. Aber man kann sich natürlich fragen: Woher nimmt ein Volk die Kraft, sich so zu verhalten, wie sich häufig Eltern verhalten oder auch Großeltern? Für die Politik ist es, im Hinblick auf Wahlerfolge

POLITIK & WIRTSCHAFT fast tödlich, der älteren Generation – bitte noch mal: unserer Generation – zu vermitteln, dass wir im Sinne der Generationengerechtigkeit akzeptieren müssen, dass wir nicht der mittleren und der jüngeren Generation Belastungen zumuten können, die ihnen letztlich keine gute Zukunftsperspektive mehr geben. Die Fähigkeit auch zur Selbstbegrenzung und zur Selbstbeschränkung ist gefragt. Rein pragmatisch können solche Aufgaben nicht gelöst werden. Daraus kann man nicht die Kraft für eine solche Einstellung und für eine solche Politik schöpfen. Es geht aber auch nicht nur um Werte. Gesinnungsstark zu sein, das ist relativ einfach. Aber es muss daneben dieselbe Bereitschaft da sein, sich Kompetenz anzueignen für sachgerechtes Handeln, und dann die Bereitschaft, sich zu engagieren und zu gestalten. Ich erlebe immer wieder Gruppen, in denen viele gesinnungsstarke Menschen versammelt sind, seien es kirchliche Gemeinschaften oder Umweltinitiativen oder andere Gruppierungen. Aber ihnen fehlt häufig die Bereitschaft, sich mit der Mühsal der Komplexität von Sachverhalten auseinander zu setzen und Problemlösungen zu entwickeln. Das sind dann die Menschen, die zum Moralisieren, Ausgrenzen und Ähnlichem neigen. Wir brauchen also neben der bewussten Auseinandersetzung mit unserer eigenen Identität und unseren Werten und deren Pflege auch die interkulturelle Kompetenz, die Bereitschaft uns zu öffnen. Aber es darf eben nicht in eine Beliebigkeit multikultureller Art hineingehen. Wir müssen längerfristig denken lernen, d. h. dass das Prinzip Nachhaltigkeit nicht nur ein Schlagwort ist, sondern dass wir die Frage der Nachhaltigkeit als prägenden und verpflichtenden Maßstab unseres Handelns nehmen. Und das gilt nicht nur für die Politik. Viele Mechanismen, die wir heute haben, wirken dem entgegen, auch im Wirtschaftsleben. Wir haben eine Reihe von Mechanismen, mit denen wir uns ordnungspolitisch auseinander setzen müssen, wie auch im Zusammenhang mit der Bankenkrise. Ich halte nichts davon, über das Fehlverhalten Einzelner im Management etc. immer groß zu moralisieren. Wir müssen uns mehr mit den Systemfragen, die ihre Wirkung haben, auseinandersetzen. Wir müssen uns mit den strukturellen Fehlsteuerungen auseinandersetzen, um bessere Antworten zu finden, sei es in der Wirtschaftswelt, aber auch in den politischen und staatlichen Bereichen. Und deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen, so wie vielleicht in einer Firma: Mit welchen Strukturen, mit welchen Zukunftsentwürfen, mit welcher Kraft des Denkens, aber auch des Führens, entwickeln wir die Fähigkeit, uns immer wieder zu verändern und weiter zu entwickeln? Die Fähigkeit zur Innovation. Wir brauchen alle Fähigkeiten und Möglichkeiten der Wissenschaft, um einige der großen Aufgaben unserer Zeit hoffentlich angemessen lösen zu können, wie z.B. die Energieproblematik. Wir haben seit Jahrzehnten in Deutschland keine systematisch angelegte Energiepolitik mehr. Aber ich füge freimütig hinzu: Ich kann auch nicht erkennen, dass die Energieunternehmen besonders weitsichtig handeln oder gehandelt haben, mit längerfristig angelegten Strategien. Wir werden in einer zukunftsfähigen Kultur auch immer wieder fragen müssen, ob die Relationen in unseren Haushalten

Peter Schmalz, Chefredakteur des Bayernkurier und Robert Salzl, ehemaliger Vorstand der Schörghuber Stiftung & Co. Holding KG im Gespräch – rechts

zwischen Investition, Forschung und aktuellem Konsum stimmen. Nur wenn wir genügend in Forschung und Entwicklung geben, materiell und vom geistigen Klima, vom gesellschaftlichen Stellenwert her, werden wir die Fähigkeit haben, uns wieder zu verändern und weiter zu entwickeln und international Schritt zu halten.

Dynamik und Stabilität: Das Subsidiaritätsprinzip Nun ist es eben nicht nur mit guten Motiven getan. Es braucht immer auch Strukturen, in denen sich Dynamik und Stabilität entwickeln können. Beides. Aus meiner Sicht ist der Schlüssel dazu die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Das Subsidiaritätsprinzip stammt bekanntlich aus der christ lichen Soziallehre, und es hat zwei Ausprägungen: Vorrang der Eigenverantwortung vor dem Anspruch auf Solidarität, und Vorrang der freien Initiative des Einzelnen oder der Gesellschaft vor dem Staat, also Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren, wo immer es sachgerecht ist. Wir haben viel zu viel Zentralismus, auch in Bayern, etwa auf der Entscheidungsebene der Ministerien. Das ist die Kehrseite der Qualität der bayerischen Staatsverwaltung. Ich finde niemanden, der gegen das Subsidiaritätsprinzip argumentiert. Aber wenn es konkret wird, heißt es meistens: Ja, aber. Es gibt drei Hindernisse verdeckter Art, die selten offen und ehrlich benannt werden. Das erste ist die Frage des Machtverzichtes. Zweitens: Mehr Subsidiarität bedeutet mehr Möglichkeit des Wettbewerbs der Ideen und Initiativen und im Ergebnis auch mehr Ungleichheit. Bei uns ist die Vorstellung tief verankert:

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POLITIK & WIRTSCHAFT Das höchste Maß an Gerechtigkeit ist ein Höchstmaß an Gleichheit. Ich habe es in der Föderalismuskommission mit erlebt, dass viele kleinere Länder gar nicht an mehr Kompetenzen interessiert sind, weil sie sagen: Wir haben sowieso wenig Gestaltungsmöglichkeiten, die anderen hätten dann mehr, da wird womöglich die Kluft größer. Da ist es uns lieber, der Bund gibt uns Geld und wir brauchen nicht so viel zu entscheiden. Das dritte Hindernis ist, dass viele gar nicht interessiert sind, Verantwortung zu übernehmen. Die Debatte und die Erfahrung hatten wir immer wieder, etwa bei der Delegation von Kompetenzen auf die kommunalpolitische Ebene: Das Angenehme möchte man schon, das andere soll aber bitte weiter oben bleiben. Die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, egal ob in der Organisation des Schulwesens, der Hochschulen oder in der Aufgabenverteilung des Staates, wo auch immer, fördert zwei Entwicklungen, die zueinander in Spannung stehen und trotzdem beide gefördert werden können: nämlich Dynamik durch mehr Wettbewerb der Ideen und Initiativen sowie durch mehr Freiraum, um lebensnah Initiative zu entwickeln; und auf der anderen Seite durch mehr Transparenz, durch mehr Beteilung von Menschen auch mehr Stabilität zu erreichen. Ich habe vorhin gesagt, eine zentrale Frage ist gegenwärtig die Gerechtigkeitsfrage. Der erste Schritt heißt: Eine Politik gestalten, mit der es mehr Chancen gibt. Durch gute Bildung, durch eine Politik, mit der es mehr Arbeitsplätze gibt, usw. Das heißt, die Gerechtigkeitsfrage, die damit verbunden ist im Sinne von Chancengerechtigkeit, wird

damit herausgelöst aus der Schublade der Sozialpolitik. Die übergeordnete Aufgabe ist Politik so zu gestalten, dass Chancen für alle immer wieder hinzukommen. Der zweite Schritt ist, Chancengerechtigkeit für Schwache und Starke. Die dringlichste Aufgabe im Sinne von Gerechtigkeit in unserer Zeit ist, Chancen und einen fairen Zugang zu den Chancen für alle zu schaffen. Das ist eine der dringlichsten Aufgaben im Bereich der Schul- und Bildungspolitik. Wir sagen aber auch bewusst, Chancengerechtigkeit auch für die Starken. Um beim Beispiel Schule zu bleiben, es wäre fatal, wenn sich Schule einseitig und primär auf die Schwächeren ausrichten würde. Auch die Begabteren haben ein Recht darauf, dass sie gefordert und gefördert werden, denn wir brauchen sie gesellschaftlich mit ihren Potenzialen. Eine zukunftsfähige Kultur ist eine große Leitvorstellung für eine zeitgemäß konservative Politik mit Gestaltungskraft. Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder eine diffuse Debatte darüber: Was ist konservativ heute? Das führte nicht sehr viel weiter. Letztlich geht es darum, dass wir Grund haltungen, die ihre Wurzeln im konservativen Denken haben, in den Werten, in der Bereitschaft langfristig zu denken, in der Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, als die besseren Problemlösungen anbieten. Konservative Politik ist nicht die Bremserfunktion gegenüber den Modernen, sondern ent wickelt aus sich heraus eine gestaltende Kraft. Das ist für die Aufgaben unserer Zeit dringend notwendig. n

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03.07.2008, 12:13

POLITIK&&EUROPA TÜRKEI WIRTSCHAFT Arne Schönbohm

Die innere Sicherheit in Deutschland und die Lösungsansätze der Industrie Im Verfassungsschutzbericht 2007 heißt es: „Das islamistischterroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Von besonderer Bedeutung sind Strukturen oder Strukturansätze, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammen setzen. Für die Mujahidin zählt Deutschland zur Allianz der Kreuzzügler, zu den Helfern der USA und Israels“. In Deutschland werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) derzeit 187 Ermittlungsverfahren mit islamistischterroristischem Hintergrund durchgeführt.

Der Terror hat sich im Vergleich zum Terrorismus der RAF oder der Roten Brigaden verändert. Beim Terrorismus der RAF ging es um die Bekämpfung des Staates. Beim islamistischen Terrorismus ist dies anders. Er soll nicht mehr einige wenige, sondern viele treffen. Die Vertreter des islamistischen Terrorismus wollen durch Angst und Schrecken die „dekadente west liche Lebensweise und das kulturelle Leben“ verändern und die Stärke des Islams offenbaren. In Deutschland wäre es in den vergangenen Jahren beinahe zu Anschlägen gekommen, wie beispielsweise im Jahr 2006, als zwei Regionalzüge in die Luft gesprengt werden sollten, oder am 5. September 2007, als drei Personen der Islamischen Jihad Union mit 730kg Wasserstoffperoxidlösung festgenommen wurden.

Wie ist die Sicherheit in Deutschland organisiert? In unserem föderativen Staat ist die innere Sicherheit die Aufgabe der Länder. Der Bund beschränkt sich auf den Schutz der Außengrenzen, die Sicherung bei Großlagen, die Hilfe bei Katastrophen und die Weitergabe von sicherheitsrelevanten Informationen an die Landeskriminalämter. Die größte Organi sation ist hier die Bundespolizei mit insgesamt 41000 Mitarbeitern, deren Hauptaufgabe der Schutz von 4517 Kilometer Außengrenze inkl. der See- und Flughäfen, von 7530 Bahnhöfen mit einem 30600 Kilometer langen Streckennetz und der Luftsicherheit ist.

Die Gefährdungslage in Deutschland Die wichtigsten Organisationen islamistischer Vereinigungen: • Islamische Gesellschaft Milli Görus 27000 • Muslimbruderschaft 1300 • Hisbollah Partei Gottes 900 • Kalifatstaat 750 • Hamas 300 • Islamische Befreiungspartei 300 Anstieg von 32150 (2006) auf 33170 (2007) Mitglieder

Im Januar 2007 hat das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der deutschen Sicherheitsbehörden, mit Vertretern des BKA, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Generalbundsanwaltschaft und der Länder, seine Arbeit aufgenommen. Dies war ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, um Anschläge und andere

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POLITIK TÜRKEI & WIRTSCHAFT & EUROPA Sicherheitsrisiken im Vorfeld aufzudecken. Mit Hilfe dieser zentralen Kommandostruktur soll auch eine bessere Abstimmung der Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Derzeit wird auch der Vorschlag über die Einführung eines nationalen Sicherheitsrates zur Krisenprävention und -bewältigung diskutiert. Zur Verbesserung der Effizienz der deutschen Sicherheitsbehörden, plant Bundesinnenminister Schäuble zudem, einen Entwurf für ein überarbeitetes Zivilschutzgesetz im Herbst 2008 in den Bundestag einzubringen.

Welche Lösungsmöglichkeiten hat die Industrie, um bei der Beherrschung dieser Gefahren zu helfen? Es gibt eine Vielzahl verschiedenster Maßnahmen, die hier aufgeführt werden können. Ich möchte mich aber auf drei wesentliche Themenkomplexe konzentrieren: die Überwachung des Internet, die effiziente Führung von Einsatzkräften und die sichere Sprachübertragung mit Hilfe des Digitalfunks.

Künstliche Intelligenz für das Internet? Im Wesentlichen kann hier die Industrie mit Hilfe neuer Internetsuchprogramme präventiv und damit frühzeitig Terror-Unis im Internet identifizieren und ausschalten. Im Januar stießen Fahnder beispielsweise im islamistischen Internetforum „al-Ekhlaas“ auf ein 16-stündiges Video, in dem ein mit einer Burka verhüllter Dozent Schritt für Schritt die Herstellung von Sprengsätzen erklärte. Der Film wurde in wenigen Tagen mehrere hundert Mal von einem malaysischen Server abgerufen. Die Industrie ist in der Lage, mit neuen Suchprogrammen das Internet gezielt nach derartigen Webseiten zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu schließen. Als Beispiel kann hier das Programm „ApolloImage“ genannt werden, mit dessen Hilfe das Internet in „real time“ nach bestimmten Gegenständen durchsucht werden kann. Das Spannende ist, dass das Programm kontinuierlich „lernt“. Dank dieser künstlichen Intelligenz erhöht sich automatisch die Trefferquote zur Identifikation bestimmter Seiten. Das Programm wurde von der Technischen Universität München in Kooperation mit dem Unternehmen SuperWise Technologies entwickelt.

Führungssystem Leitstelle: Ein Systemverbund der inneren Sicherheit? Im Falle eines Anschlages bedarf es eines effizienten, koordinierten Einsatzes der Rettungskräfte, zur schnellen Hilfe der Opfer. Hier gibt es zwei wesentliche Punkte, zur Erreichung dieses Zieles: zum einen das Führungssystem der Leitstellen, zum anderen die Kommunikation der Sicherheits- und Rettungskräfte. In diesen Führungssystemen benötigt man geographische Informationssysteme, Fahrzeug- und Personen-Ortungs systeme und eine CCTV-Integration (Kameraüberwachung). Die Leitstellen bzw. Führungssysteme sollen flexibel mit den „Hotspots“ der inneren Sicherheit, beispielsweise Kernkraft werken, Chemieanlagen, Flughäfen usw., seitens der deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zusammengeschaltet werden können.

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Der Digitalfunk in Deutschland – eine nicht endende Geschichte? Das Führungssystem Leitstelle könnte mit dem Digitalfunk (vgl. Abbildung II) in einem „Systemverbund der inneren Sicherheit“ zusammengefügt werden. Die BOS arbeiten im größten Staat der Europäischen Union immer noch mit einem veralteten analogen Funknetz, das die Betriebsgenehmigung im Jahre 1951 erhielt. Das heutige analoge Funksystem kann von jeder Person mit einfachen technischen Mitteln abgehört werden, was ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt. Mitarbeiter der BOS verwenden teilweise Handys, um vor dem Abhören besser geschützt zu sein. Ein wesentlicher Vorteil des Digitalfunks ist die Verschlüsselung. 1996 wurde die Ausschreibung für den Aufbau und den Betrieb eines digitalen Funknetzes von Bund und Ländern vorbereitet. Im Jahr 2006 wurde dann einem Konsortium, unter Führung der EADS, der Zuschlag für den Aufbau der Infrastruktur erteilt. Die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung dauerte quälende zehn Jahre. Es muss zukünftig Möglichkeiten geben, die Verfahrensabläufe und Entscheidungen zu beschleunigen. Einen Gedanken gilt es bei allen diesbezüglichen Diskussionen zu berücksichtigen: die Sicherheitsbehörden müssen immer erfolgreich sein; Terroristen müssen nur einmal erfolgreich sein. Und eines sollten wir uns abschließend bewusst machen: der präventive Aufbau eines Systemverbunds der inneren Sicherheit ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Der reaktive Aufbau nach einer Katastrophe wäre dagegen nur noch ein Akt der Verzweiflung. n

Arne Schönbohm, selbstständiger Berater und geschäftsführender Vorstand von Infrawind Eurasia e.V.

TÜRKEI & EUROPA

Symposium Türkei & Europa

TÜRKEI & EUROPA

Danksagung Generalkonsul Ali Köksal Ali Köksal, ist seit 21. 09. 2007 berufsmäßiger Generalkonsul der Türkei in Deutschland. Er möchte Brücken bauen zwischen Deutschland und der Türkei. Nach einem Wirtschafts- und Verwaltungsstudium an der Technischen Universität des Mittleren Ostens in Ankara war er im auswärtigen Dienst der Türkei bereits in Bukarest, Nürnberg, Rom, Washington und Madrid. Vor seiner heutigen Position war er Generalkonsul in Mainz für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Er hat bereits die meisten bayerischen Bezirke besucht, um sich vor Ort ein Bild über seine türkischen Landsleute zu machen.

Grußwort Staatssekretär Jürgen W. Heike

Jürgen W. Heike, geboren 1949 in Neustadt bei Coburg, leidenschaftlicher Fußballer und DFB-Schiedsrichter. Seit 1994 im Bayerischen Landtag, seit 2003 Staatssekretär, zunächst Arbeitsministerium, seit 2007 im Innenministerium

Staatssekretär Jürgen W. Heike, Innenministerium, hat als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung auf die beson deren Möglichkeiten, aber auch auf die Probleme eines Beitritts der Türkei hingewiesen. Er vertritt die Meinung der Bayerischen Staatsregierung, die in einer privilegierten Partnerschaft die größten Chancen sieht, um den Status zum Vorteil sowohl der Türkei, als auch der Europäischen Union zu klären. Insbesondere hat er auf folgende Punkte hingewiesen: Die EU-Osterweiterung hat jahrzehntelang bestehende tiefe Gräben überwunden und die Weichen gestellt für eine gemeinsame Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die weitere Erweiterung, insbesondere um die Türkei, muss aber kritisch hinterfragt werden. Er bekennt sich voll zu der jahrzehntelangen traditionellen Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei im Rahmen der NATO ist besonders wichtig (vgl. Artikel Naumann, Seite 34). Die Integrationskraft der EU ist aber begrenzt. Die Wirtschaftskraft der Türkei erreicht nach wie vor nur einen Bruchteil des durchschnittlichen europäischen Sozialprodukts

Bayerischer Monatsspiegel 150_2008

Der türkische Generalkonsul in München Ali Rifat Köksal, Teilnehmer an diesem Symposium, zog eine positive Bilanz: „Die Redner hielten äußerst spannende Vorträge. Die Beziehungen der Türkei zu Europa wurden mit mehreren Schwerpunkten sehr ausgewogen behandelt. Es war und bleibt für alle am Diskurs Beteiligten wichtig, dieses Thema unter verschiedenen Aspekten mit sachlich qualifizierten und den Horizont erweiternden Veranstaltungen zu behandeln. Es ist von großem Nutzen, solche Informationsund Diskussionsplattformen auch künftig anzubieten.“

(vgl. dazu Artikel Urban, Seite 46). Die EU müsste jährlich ca. 20 Milliarden EUR an Transferleistungen bei einem Türkeibeitritt aufbringen, allein Deutschland als größter Nettozahler 6 bis 8 Milliarden EUR. Der Druck auf den europäischen Arbeitsmarkt würde steigen, da das „Migrations potential“ der Türkei bei etwa 4,4 Millionen Menschen liegt. Es bestehen nach wie vor erhebliche Defizite bei Meinungsfreiheiten, Gleichberechtigung der Frau (vgl. Artikel SpulerStegemann, Seite 58). Auch von der Religionsfreiheit ist die Türkei noch deutlich entfernt. Die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ist ein besonders gravierend. Die Türkei wäre flächenmäßig größter Staat und von der Bevölkerung her nach Deutschland der zweitgrößte EU-Staat, mit einem dynamischen Bevölkerungswachstum. Das Gleichgewicht der Mitgliedsstaaten würde so verschoben. Es besteht auch die Gefahr des Verlustes der kulturellen Identität Europas. Die europäisch-abendländische Werteordnung mit ihren christlich-jüdischen Wurzeln und ihren Wurzeln im Humanismus und Aufklärung steht dann gegen die vom Islam geprägte Türkei (vgl. Artikel Posener, Seite 42). Heike verweist ausdrücklich darauf: Die Mehrzahl der Muslime in Deutschland lebt rechtstreu und friedlich. Es gibt aber zum Teil eine spürbare Distanz zu unserer Werteordnung. 40 % der Erwachsenen Muslime und 44% der befragten Schüler vertreten eine fundamentale Interpretation des Islam und lehnen die westlichen Werte ab. Fast 1/4 der ausländischen Hauptschüler bleibt ohne Abschluss, in Berlin ist sogar jeder zweite junge Türke arbeitslos. Heike betont zum Schluss, dass alle gemeinsam alles unternehmen müssen, um ein friedliches Nebeneinander von Menschen aus unterschiedlichen Kultur- und Religionskreisen in Deutschland und in ganz Europa zu garantieren.

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Türkeiforum beim TÜV Süd Der Vortragsraum beim TÜV Süddeutschland war für die zahlreichen Zuhörer gerade der richtige Rahmen

V.l.n.r.: Dr. Marcus Ernst/Co-Präsident Peutinger-Collegium, Alan Posener, Christoph Urban, Peter Althammer, Prof. Dr. SpulerStegemann, Prof. Dr. Jale Yilmabasar, Prof. Dr. Walter Beck, Dr. Jürgen F. Kammer, Dr. Aubel/TÜV

Bernd Rill, Hanns-Seidel Stiftung, zuständig für „Europäische Integration“

Generall a.D. Naumann mit Hans Hammer, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates München Christoph Urban bei seiner temperamentvollen und überzeugenden Begründung der wirtschaftlichen Kraft des zukunftsträchtigen Marktes Türkei

POLITIK&&EUROPA TÜRKEI WIRTSCHAFT General a. D. Klaus Naumann

Die Türkei, die NATO und Europa Türkei stärkste konventionelle Militärmacht in Europa Dank des Eifers aller europäischen Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges, die so genannte „Friedensdividende“ auszuschöpfen, ist die Türkei nun unangefochten die stärkste konventionelle Militärmacht Europas. Mit rund 500 000 aktiven Truppen und fast 400.000 Reservisten steht die Türkei in der NATO hinter den USA auf Platz 2. Das Militärbudget beträgt rund 12 Milliarden US Dollar pro Jahr. Im Inventar sind rund 4.200 Panzer, 7.500 Artilleriegeschütze und 5.000 Flugkörper, 4.000 gepanzerte Infanteriefahrzeuge, 435 Kampfflugzeuge (alle moderner als der Tornado), 24 Fregatten und 13 SSK U-Booten. Die Modernisierung erfolgt langsam, aber durchaus in einer zukunftsweisenden Form (AWACS) und wird von Griechenland als Bedrohung empfunden. Zumindest die Berufssoldaten in der Türkei haben Kampferfahrung. Die türkischen Streitkräfte sind eine disziplinierte und gut ausgebildete Truppe. Insgesamt ein militärisches Potenzial, auf das weder die NATO, noch die EU verzichten können.

TÜRKEI & EUROPA Die geostrategische Bedeutung Wichtiger als das rein militärische Gewicht ist die geostrategische Bedeutung der Türkei: Sie beherrscht das Schwarze Meer, sie ist der Sperrriegel vor dem Mittleren Osten, sie ist die Landbrücke nach Zentralasien und ohne sie ist die Kontrolle des öst lichen Mittelmeeres nicht denkbar. Diesen geostrategischen Vorteilen steht gegenüber, dass die Türkei mit Syrien, Irak und Iran Nachbarn hat, um die sie nicht zu beneiden ist, dass sie in einer mehr als konfliktträchtigen Zone liegt, dass sie ein beträchtliches Sicherheitsproblem im Inneren mit kurdischen Separatisten hat und mit dem Bündnispartner Griechenland in einem immer wieder konfliktträchtig werdenden Verhältnis lebt, dessen Lösung vor allem wegen der türkischen Besetzung Nordzyperns extrem schwierig ist. Beide Problemkreise, PKK und Griechenland/Zypern, lassen die Türkei in der NATO und der EU immer wieder in die Rolle eines gelegentlich schwierigen, oft auch unverstandenen Partners geraten. Sicher ist, dass die bestehende Blockade des Aufbaus von EU-NATOBeziehungen auch auf die Türkei und vor allem die ungelöste Zypern-Frage zurückzuführen ist, ein traumhafter Grund für Dritte, sich hinter der Türkei zu verstecken. Offen ist, ob Zyperns EU-Mitgliedschaft ohne Lösung des Problems klug war.

Das schwierige Verhältnis zu Griechenland Wie schwierig dieses Verhältnis ist, zeigen 2 Episoden aus eigenem Erleben als Vorsitzender des NATO-Militärrates: Bei meinem Amtsantritt 1996 gab es ca. 120 Luftzwischenfälle in der Ägäis. Das war für mich unannehmbar. Hintergrund ist folgender: Der Vertrag von Lausanne von 1923 in Verbindung mit der Montreux-Konvention von 1936 und dem Pariser Vertrag von 1947 regelt alle maritimen Fragen hinreichend detailliert und führte bis 1970 auch nicht zu nennenswerten Problemen. Seit der Intervention der Türkei und Zypern 1974 gibt es nun einen schwebenden Konflikt. Die Türkei akzeptiert eine bestimmte maritime Logistition für beide Staaten und die gemeinsame Nutzung der verbleibenden Teile der Ägäis. Griechenland hat Folgendes gemacht: Nach Ratifizierung der UN-Rechts konvention von 1985 im Jahre 1992 durch Griechenland, erk lärte Griechenland, dass es das Recht habe, seine territorialen Gewäs ser von 6 auf 12 Seemeilen auszudehnen, dass davon aber zunächst kein Gebrauch gemacht werde. Die türkische National versammlung verabschiedete darauf am 31.05.1995 eine Reso lution, die die Ausdehnung auf 12 Seemeilen zum Kriegsgrund machte. Was 12 Seemeilen tatsächlich bedeuten würden: 49% Die Türkei besitzt die zweitstärksten konventionellen Streikräfte in der NATO und hat eine große geostrategische Bedeutung. Zypern und das Kurdengebiet sind nationale Brennpunkte.

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TÜRKEI & EUROPA der Seefläche des angrenzenden Mittelmeeres wären griechisches Hoheitsgebiet, heute sind es 19,7%. Izmir wäre nur durch Griechenland zugänglich. Im Luftraum gibt es einen ähnlichen Disput. Griechenland hat 10 Meilen nationalen Luftraum, die Türkei nur 6 Meilen. Resultat: Es gab 120 Luftzwischenfälle 1996. Griechenland bestand auf Regelung aller Militärsflüge durch Athen.

Die Türkei und die PKK Zweites Beispiel: 1998 gab es erheblichen Terrorismus durch die KLA-Terroristen. Es war dringend nötig, mit KLA zu sprechen. Die Türkei hat diese Gespräche blockiert wegen der Rück wirkung auf die Lage der PKK. Es ist hier nicht der Anlass, auf die PKK im Detail einzugehen, wohl aber erforderlich, ein Hinweis auf Missverständnisse und Verletzungen. Ausgangspunkt ist auch hier der Vertrag von Lausanne von 1923. Nur drei Beispiele: Armenier, orthodoxe Griechen und Juden wurden übernommen in das karmalistische Verständnis von einem türkischen Staat als Bewohner von einem türkischen Volk. In Wirklichkeit gibt es 10 bis 12 Millionen Kurden, also Personen anderen ethnischen Ursprungs, die eine andere Sprache haben, einen anderen kulturellen Hintergrund wie auch in Syrien, Irak und Iran. Seit Mitte der 80iger Jahre gibt es einen von beiden Seiten mit Härte geführten bewaffneten Konflikt, der immer wieder auch Vorstöße der Türkei in den Irak, zeitweise bis zu 1/3 der türkischen Armee. Insgesamt gab es in dieser Zeit deutlich mehr als 30.000 Tote, mehr als 400.000 Zwangsaussiedlungen, 3.000 Dörfer wurden entleert oder zerstört im Südosten der Türkei. Psychologisch fühlt sich die Türkei von Verbündeten und Freunden im Stich gelassen und sieht oftmals ein Handeln zugunsten der PKK oder einer Diskrepanz zwischen der Klärung der PKK als terroristische Vereinigung und den praktischen Vorgehen dagegen. Auch Deutschland handelte

widersprüchlich: Die PKK wird seit 1993 als kriminelle Ver einigung geführt, aber ein ernsthaftes Vorgehen gegen die PKK wurde von Deutschland nicht parktiziert. Völlig unverständlich für die Türkei war das Verhalten von Deutschland 1998 als Öcalan in italienischen Gewahrsam in Rom war und Deutschland keine Auslieferung verlangte, obwohl Öcalan mit internationalem Haftbefehl wegen dem Verdachtes der Morde an Menschen angeordnet zu haben, gesucht wurde. Auch im Bündnis fand die Türkei Widersprüchlichkeit. Die Türkei suchte Unterstützung für die Aufnahme des Kampfes gegen den Terrorismus im Sommer 1991 und 1999, aber es gab keine Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Das Ergebnis wurde am deutlichsten im Jahre 2003 sichtbar, als die Türkei der UN die Nutzung der Türkei gegen Nord-Irak verweigerte. Seitdem gibt es anhaltende Spannungen, auch weil die Türkei mit zunehmender Sorge sieht, wie aus einem autonomen kurdischen Norden der Irak zu ent stehen beginnt. Angesichts der Folgen für die Türkei ist das nicht hinnehmbar. Dennoch: Die Türkei bleibt für die NATO wie für die EU ein in sicherheitspolitischen Fragen wirklich unverzichtbarer Partner. Die Türkei ist die Schlüsselrolle der Sicher heitspolitik der näheren Zukunft und einer erweiterten NATO. Sie ist geografisch gleichzeitig Sperrriegel und Brücke zu der Zone, durch die 65% der Gas- und Öllieferungen für Europa fliessen, nicht mehr die UDSSR.

Die NATO-Schlüsselfrage ist nicht mehr so sehr die Lösung der Israel und PalestinaQuerelen, sondern die Frage, wie man Syrien aus iranischer Umklammerung lösen kann und wie man den weiteren Aufstieg des Iran zur dominanten, vielleicht nuklear bewaffneten Macht am Persischen Golf verhindern kann. Gelänge es, Syrien zu einem Kompromiss mit Israel zu bewegen, dann ist die Achse Iran-Syrien-Libanon-Hamas gebrochen und die Konfliktgefahr geringer. Die Türkei hat enge Beziehungen zu Israel, auch militä risch. Sie ist deshalb ein geeigneter Mittler. Die Türkei handelt aber auch aus eigenem strategischem Interesse. Sie will keinen nuklear bewaffneten Iran, da dies die Frage der Türkei nach Atomwaffen ebenso aufwerten könnte, wie Südafrika, Algerien oder Syrien. Eine Folge wäre eine nukleare Instabilität in der gefährlichsten Gegend der Welt. Gleichzeitig kann eine enge Kooperation mit Syrien bei der Verhinderung eines Staates „Kurdistan“ nützlich sein, wozu man auf Türkei-Seite natürlich auch die riesigen Stauseen im Südosten der Türkei nutzen kann. Die Türkei hat die Wasserversorgung großer Teile des Iraks und auch von Syrien unter Kontrolle. Das ist ein weiterer Grund, warum die Türkei einem Staat Kurdistan einfach nicht zu stimmen kann.

Die Türkei und Zentralasien General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses bei seinem Vortrag „Die Türkei, die NATO und Europa“. Er war der ranghöchste, deutsche Offizier nach dem 2. Weltkrieg. Zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr. Seit 1958 im Dienst der Bundeswehr. Er sprach als erster ausländischer Gast vor der Nationalen Verteidigungsakademie in Israel. Heute als Berater für die Bundesregierung und die Vereinten Nationen tätig.

Ähnlich gewichtig ist die türkische Rolle in der Sicherung des Zugangs zu Zentralasien und die Nutzung seiner Gas- und Ölvorräte. Zentralasien ist für die Türkei eine Frage von Energie sicherheit, Handelsinteressen und von Blutsverwandtschaft. Hier bleibt wichtig die Episode als Öczal 1991 den damaligen Bundesverteidigunsminister Stoltenberg besuchte. Es war nicht türkische Politik, aber ein interessantes Indiz, welche Rolle die Tür-

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kei als Verbündeter Europas und der USA spielen könnte. Handfest manifestiert sich die Rolle der Türkei bei der Sicherung des Zugangs zu den Gas- und Ölreserven im Kaspischen Becken mit Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan. Die Türkei hat ein doppeltes Interesse: Sicherung der eigenen Versorgung an-

Sicherheitspolitisch gibt es keine Alternative zur Bindung der Türkei an die EU und an die NATO gesichts zunehmenden Bedarfes und Sicherung einer Schlüsselstellung als Transitland nach Europa und darüber hinaus. Der Türkei-Import an Rohöl soll bis 2010 rund 40 Millionen Tonnen erreichen, noch deutlicher ist der Anstieg des Gasverbrauches: Die rund 54 Millionen Kubikmeter in 2010 sollen 2020 bereits 81 Millionen Kubikmeter erreichen. Man kann annehmen, dass das Kaspische Becken der Hauptversorger der Türkei wird, doch dessen Interessen gehen über die Belieferung der Türkei hinaus. Sie wollen ihren Nachteil, ohne Zugang zu den Weltmeeren exportieren zu müssen, mit Hilfe der Türkei überwinden. Deshalb ist trotz enormer Kosten, die nicht mit UN-Mitteln gedeckt werden können, die Pipeline Baku-Ceyhan seit 1994 im nationalen Interesse der Türkei. Sie wurde 2005 nach drei Jahren Bauzeit und Kosten von 2,5 Milliarden Euro eröffnet. Damit hat die Türkei Russlands Rolle in Zentralasien geschwächt, denn der russische Endpunkt am Schwarzen Meer kann nur genutzt werden, wenn die Türkei Tanker durch den Bosporus und die Dardanellen passieren lässt. So hat sich die Türkei zum Verbündeten von Aserbaidschan und Georgien gemacht. Zentralasien wird in der Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts eine wichtige Rolle spielen. Dies zeigt sich auch an dem Shanghai Cooperation Council. Hier gibt es eine Entspannung zwischen NATO einerseits und Russland und China andererseits. Der Ausgang ist offen, es ist aber gewiss, dass ohne die Türkei die Chancen der EU und der NATO, einen Einfluss zu wahren, sehr gering sind.

Die Türkei und Russland Die konfliktträchtige Zone vor den Toren Europas ist auch eine neuralgische Zone für Russland. Die Türkei ist besonders verbunden mit Aserbaidschan (daher der armenische Konflikt). Damit sind Konflikte mit Russland nicht völlig auszuschließen, aber das Risiko bewaffneter Konflikte ist gering. Dennoch besteht eine Unsicherheit in der Region, die Einfluss auf die Türkei hat und auch von Bedeutung für die NATO sein kann: Das strategische Gewicht der Türkei wächst dadurch, weil die Türkei das Schwarze Meer und seine Ausgänge und Zugänge kontrolliert. Es ist eher fraglich, ob die Türkei ihren „Verwandten“, den Kirgisen und Turkmenen, wirklich im Falle eines Konfliktes mit Russland über die Krim zu Hilfe kommen würde, aber eine Rolle bei der Verhandlung eines solchen Konfliktes würde die Türkei bestimmt spielen. Kaum ein europäisches NATO-Land hat für die Bewältigung denkbarer künftiger Konflikte eine ähnliche geostrategische Bedeutung wie die Türkei. An einen Krieg der Religionen glaube ich nicht. Sicherheit für Europa ohne eine fest an Europa gebundene Türkei ist kaum möglich. Das Verständnis

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Wichtiger als das rein militärische Gewicht ist die geostrategische Bedeutung der Türkei

für die Bedeutung militärischer Fähigkeiten nimmt gleichfalls bei der Türkei zu, da sie ein ungemein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm mit einem Volumen von rund 150 Milliarden US Dollar bis 2030 beschlossen hat und die Türkei auch ausreichend junge Menschen für die Ausbildung hat. Das ist ein entscheidender Gegensatz zu den EU-Staaten. Die Türkei könnte zur wichtigsten konventionellen Macht in der NATO und in der EU werden. Eine Rolle der EU über regionale Rollen hinaus ohne die Türkei ist kaum realistisch, vor allen Dingen auch nicht durchhaltbar.

Die politische Schlüsselfrage Wie bindet man die Türkei dauerhaft an den Westen und an Europa an trotz zunehmender EU-Müdigkeit der Türken und trotz wachsender Erweiterungsablehnung der EU-Europäer? Sicherheitspolitisch gibt es keine Alternative. Die Bindung der Türkei an die EU, an die NATO, den Westen ist unverzichtbar, sie ist ein strategischer Imperativ. Die Türkei als Freund zu verlieren wäre nicht nur ein schwerer Verlust für Europa, er könnte sogar Gefahr bedeuten. Die Türkei könnte ja eventuell Führer der muslimischen Welt werden! Wege zu finden, wie man in der Türkei eine Veränderung bewegt, die das Land reif für Europa machen und wie man in Europa die Botschaft erhört, dass die Türkei nicht nur als einfacher, aber dringend gebrauchter Partner an die NATO und an die EU gebunden wird, ist eine politische Gestaltungsaufgabe von über ragender Bedeutung. Die Form: Mitgliedschaft oder privilegierte Partnerschaft sollte dabei nicht der ausschlaggebende Takt sein. Die Lösung, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen, muss allen Parteien ein Einlenken in Würde erlauben und sie muss von den Menschen in der Türkei und in Europa mit Herz und Verstand akzeptiert werden. n

TÜRKEI & EUROPA Prof. Dr. Jale Yilmabasar

Inspirierte Kunst aus der Welt der Zeichen Ihr Name bedeutet „habe keine Angst, du wirst Erfolg haben“. Prof. Jale Yilmabasar, die renommierte Malerin, Designerin und Keramikerin, scheint auf diese Botschaft gehört zu haben. In ihrer über 40 jährigen Karriere schuf sie ein vielgestaltiges künstlerisches Werk, das sich durch leuchtende, vitale Farben und Formen und ein expressives Temperament auszeichnet. Für das Poitinger Kollegium hat sie aus ihrer umfangreichen Sammlung Bilder ausgewählt, in denen sie sich von der Zeichenhaftigkeit des Kuppel- und Minarettzierats türkischer Moscheen inspirieren lässt. Vorherrschend ist dabei der Halbmond - ursprünglich altorientalisch und später kennzeichnendes Symbol des Islam. Aber auch ihr eigentliches Hauptthema, der Hahn, ist mit einem Werk vertreten. Bereits in frühen Jahren ihrer Karriere als Malerin wählte sie dieses Tier, das durch ihre kraftvolle Technik in seiner Vielfarbigkeit und Lebendigkeit die eigenwillige Persönlichkeit und Dynamik, die Sensibilität und ungeheure Imagination und nicht zuletzt die fast kindliche Ausdruckskraft der türkischen Künstlerin, in so wunderbarer Weise widerspiegelt. Facettenreich wie ihr ganzes Schaffen, findet sie für dieses Tier immer wieder neue faszinierende Darstellungsformen.

Blue Tulip 100 x 200 cm

Von links: Prof. Dr. Walter Beck, Präsident Peutinger-Collegium, Christoph Urban, langjähriger Finanzvorstand für Siemens in der Türkei, Gastprofessor an der Koç Universität Istanbul, Aufsichtsratsmitglied der Firmengruppe Koç, Prof. Dr. Jale Yilmabasar, Künstlerin, Generalkonsul Ali Köksal

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TÜRKEI & EUROPA

Jale Yilmabasars abstrakt-symbolische Werke, die deutliche Bezüge zum traditionellen kulturellen Erbe Anatoliens verraten, finden sich in vielen öffentlichen Sammlungen, u.a. im Hetjens Museum (Düsseldorf), Faenza Museum (Italien), Istanbul Museum (Türkei) und in der Vanderbilt Webb Collection (New York). Jale Yilmabasar, deren erste Einzelausstellung 1963 stattfand, erhielt zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen (z.B. 1968 die Goldmedaille beim Internationalen Keramikwettbewerb in Faenza und 1969 der Bayerische Staatspreis in Gold). Einzelausstellungen präsentierte die Künstlerin u.a. in New York, Sydney, Paris, Zürich, Bangkok und Moskau. Seit 1986 unterrichtet sie Keramik an der Marmara Universität in ihrer Heimatstadt Istanbul und ist außerdem offizieller „Turkish State Artist“. In München studierte sie Malerei an der Akademie der Bildenden Künste.

Rooster 145 x 145 cm.

TĂ&#x153;RKEI & EUROPA

Oben: Jale Universe 195 x 140 cm Links: Blue Tulip 100 x 200 cm Mitte: Golden Hand 40 x 120 cm Rechts: Halfmoon Fever 70 x 200 cm

TÜRKEI & EUROPA

Golden Mosque 70 x 130 cm

TÜRKEI & EUROPA Alan Posener

Imperium der Zukunft

Warum Europa Weltmacht werden muss

Kurz vor Weihnachten wohnte ich einer stillen Revolu tion bei. Nun ja, still war sie nicht gerade: Jede Menge Bier und Wodka war geflossen, als um Mitternacht am 21. Dezember unter dem Gejohle einer heiteren deutsch-polnischen Menge die Neiße-Brücke zwischen Görlitz und Zgorzelc aufhörte, eine Grenzbrücke zu sein und wieder, wie vor dem Zweiten Weltkrieg, zwei Hälften einer Stadt verband. Fast siebzig Jahre waren vergangen, seit deutsche Uniformierte das letzte Mal Grenzen zu Polen beseitigt hatten. Wenn man die Symbolik bedenkt, war die Resonanz dieser Nacht in Deutschland selbst und erst recht außerhalb des Landes ziemlich unterwältigend. Zum ersten Mal in unserer Geschichte, und gerade einmal zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer, gibt es an keiner deutschen Landgrenze irgendwelche Pass- oder Zollkontrollen. Unglaublich. Aber außerhalb der Grenzregion gähnte man und wandte sich wichtigeren Dingen zu. Natürlich ist Europas Bürokratie an solchem Desinteresse mit schuld. In der Sprache der Brüsseler Technokraten ging es am 21. Dezember um „die Erweiterung des Schengen-Gebiets“. Das klingt nicht gerade sexy. Es geht darum dass wir Europäer – und unsere Gäste – ohne Kontrollen unseren Kontinent vom Nordkap zum Mittelmeer, von der Ostsee bis zum Atlantik durchqueren können. Und wir benennen dieses grenzenlose Europa nach einer kleinen Stadt im Großherzogtum Luxemburg. Es ist etwa so, als hätten die Gründerväter der USA ihren Zusammenschluss das „Philadelphia-Gebiet“ genannt. PR-mäßig ist die EU eine Katastrophe.

TÜRKEI & EUROPA Amerikaner unterschätzen Europa Vielleicht wird Europa deshalb von vielen Amerikanern unterschätzt. John Hulsman zum Beispiel, die intellektuelle Leuchte der neuen Konservativen, die sich „ethische Realisten“ nennen, stellte in der Zeitschrift „The National Interest“ ohne Umschweife fest: „Die EU ist tot“. Das war im Herbst 2005, nach dem Votum der französischen und holländischen Wähler gegen die EU-Verfassung. Nun ja. Totgesagte leben länger, sagt man, und seit dem Herbst 2005 hat die totgesagte EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen, die Schwarzmeeranrainer Rumänien und Bulgarien als Mitglieder aufgenommen, die Euro-Zone und das – seufz! – Schengen-Gebiet erweitert, eine Militärmission in den Kongo entsandt, ein ehrgeiziges Klimaprogramm beschlossen – ach ja, und diese verflixte Verfassung schnell umbenannt und neu verabschiedet, diesmal ohne Referenden – außer in Irland, wo das Volk der europäischen Elite ein Bein gestellt hat. Und prompt ist die EU angeblich wieder in einer existenziellen Krise. Wetten, dass sie auch daran nicht zugrunde geht? Wie mein Kollege Nikolaus Blome von der „Bild“-Zeitung zu sagen pflegt: Eine wirkliche Krise wäre, wenn Europa nicht in der Krise wäre. Wenn der „ethische Realist“ Hulsman die EU für tot erklärt, so wollte sein „neorealistischer“ Vorläufer John J. Mearsheimer (inzwischen als Autor eines Buchs über die Israel-Lobby zu zweifelhaftem Ruhm gelangt) Europa nicht einmal eine Lebenschance einräumen. Im Sommer 1990, also kurz vor Deutschlands Wiedervereinigung, schrieb Mearsheimer einen Artikel für die Zeitschrift „International Security“ unter dem Titel: „Back to the Future: Instability in Europe after the Cold War“. Darin prophezeite er, der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende der Konfrontation der Supermächte werde zu einer neuen Rivalität der europäischen Mächte führen, bei der Großbritannien, Frankreich. Deutschland und Italien (!) um Hegemonie ringen würden. Die USA sollten eine Politik des „offshore balancing“ betreiben, also eine klassische Gleichgewichts politik, zu der die „kontrollierte Proliferation“ von Atomwaffen gehören sollte, um den Frieden in Europa zu erhalten. Sowohl Hulsman als auch Mearsheimer sind darin typische Amerikaner, dass sie den Nationalstaat als Endprodukt der politischen Evolution betrachten. Da Europa – den Träumen mancher Integrationisten zum Trotz – kaum ein kontinentaler Nationalstaat nach amerikanischem Muster werden dürfte, weigern sich diese sogenannten „Realisten“, Europa als „supranationales Gebilde“ ernst zu nehmen. Das ist ein Fehler. Denn obwohl Europa den Nationalstaat erfunden hat, bleibt es eine Tatsache, dass die meisten Europäer den größten Teil ihrer Geschichte in anderen politischen Kontexten gelebt haben – eben als Bürger transnationaler oder supranationaler Gebilde – oder, um sie bei ihrem richtigen Namen zu nennen: Imperien.

Imperium Europa Europas Geschichte ist imperiale Geschichte: denken wir an Rom und Byzanz, die Reiche der West- und Ostgoten, der Nordmänner, Karls des Großen und seiner Nachfolger, der Staufer, der Habsburger, und, ja, die Reiche der Kalifen in Spanien und

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Alan Posener, Kommentarchef der Welt am Sonntag

der Ottomanen auf dem Balkan; die Kolonialreiche Spaniens und Portugals; das britische Weltreich und Frankreichs Mittelmeerunion mit Algerien; ephemäre Gebilde wie die Kontinentalreiche Napoleons, Hitlers und Stalins, kleinere Konglomerate wie das jugoslawische Mini-Imperium und so weiter und so fort - bis nach dem Krieg, der Europas Nationalstaaten zerstörte, das ehrgeizigste kontinentale Imperium seit den Tagen Roms entstand: die Europäische Union. Als mein Buch „Imperium der Zukunft: Warum Europa Weltmacht werden muss“ im Herbst 2007 erschien, hielten die meisten Kommentatoren die These vom imperialen Charakter der EU eher verstiegen, obwohl ich den bewundernswerten Erweiterungskommissar Oli Rehn mit dem Satz zitiert hatte, die EU könne man durchaus als „benign empire“ bezeichnen. Wenig später tauchte auf Youtube das – in Deutschland immer noch kaum bekannte, in Großbritannien mittlerweile berüchtigte – Video auf, in dem Kommissionspräsident José Manuel

Umgekehrt wäre es äußerst naiv, die Europäische Union lediglich als eine Art Club zu betrachten, in dem die gleichberechtigten Mitglieder freiwillig auf ihre Souveränität verzichten. Barroso sagte: „Ich vergleiche die Europäische Union gern mit einem Imperium – ja, mit einem Imperium. Wir haben die Dimensionen eines Imperiums… wir sind das erste nichtimperiale Imperium“. Was ein „nicht-imperiales Imperium“ sein soll, bleibt Barrosos Geheimnis. Vielleicht meint er damit, dass sich die EU nicht, wie etwa seinerzeit Barrosos Heimatland Portugal, durch militärische Macht Kolonien einverleibt. Doch ist für die Frage, ob ein Gebilde ein Imperium ist oder nicht, die Art seiner Entstehung zweitrangig. Als Kriege zwischen Stämmen, Völkern, Nationen und Reichen die Norm waren, entstanden auch die Imperien durch Krieg. Heutige Imperien entstehen auf andere Weise. Der amerikanische Geopolitiker Parag Khanna, der kurz

TÜRKEI & EUROPA und bündig von Brüssel als dem „neuen Rom“ und von Europa als dem „dritten Imperium“ neben den USA und China spricht, stellt fest, dass die EU „Länder in einer Weise zusammenführt, die mehr einer Fusion von Unternehmen gleicht als einer politischen Eroberung“. Genau so ist es.

Die EU führt Länder zusammen in einer Weise, die eher einer Fusion gleichen Ohnehin lehrt die Geschichte, dass Imperien, die eine gewisse Dauer und Stabilität an den Tag legten, nie allein oder auch nur hauptsächlich auf Gewalt beruhten. Rom etwa, als das Ur-Bild eines kosmopolitischen europäischen Imperiums, bot seinen Bürgern einen Raum des Wohlstands und des Rechts, wie die

heutige Europäische Union auch. Großbritannien konnte sein Weltreich zwei Jahrhunderte lang mit einem Minimum an militärischer Präsenz zusammenhalten, weil es auch im Interesse der örtlichen Eliten (und nicht nur der Eliten) war, mit der größten Industrie- und Handelsmacht der Erde verbunden zu sein und an jener „good governance“ zu partizipieren, die das Empire garantierte. Umgekehrt wäre es äußerst naiv, die Europäische Union lediglich als eine Art Club zu betrachten, in dem die gleichberechtigten Mitglieder freiwillig auf ihre Souveränität verzichten. Mittlerweile jedoch hat sich die Union – verkörpert durch Institutionen wie die Kommission, die Europäische Zentralbank und

den Europäischen Gerichtshof – als Staatsgebilde verselbständigt. Sie kann beitrittswilligen Ländern wie etwa der Türkei eine tief greifende politische, wirtschaftliche, ja gesellschaft liche Revolution verordnen. Sie traut sich zu, den Balkan neu zu ordnen. Sie kann selbst seinem mächtigsten Mitglied – Deutschland – die Struktur seines Energiemarktes und die Verfassung seines berühmtesten Konzerns – Volkswagen diktieren. Sie kann seinem stolzesten Mitglied – Frankreich – die Grenze der Verschuldung aufzeigen. Da die Europäische Zentralbank der Geldentwertung enge Grenzen setzt, zwingt der Euro-Beitritt jedes Land dazu, entweder effizient zu werden, um im Export zu bestehen, oder unterzugehen. Je größer die EU wird, desto weniger kann sich ein einzelnes Land gegen diesen Leviathan wehren. Als etwa die Polen – mit guten Argumenten – den in der Verfassung vorgesehe-

Das Imperium Romanum während seiner größten Ausdehnung

nen Abstimmungsmodus im EU-Rat kritisierten und mit dem theatralischen Ruf „Quadratwurzel oder Tod!“ drohten, einen EU-Gipfel zu sprengen, wurden sie von Ratspräsidentin Angela Merkel mit dem Hinweis kaltgestellt, dann würden die anderen Mitglieder die Regelung eben ohne sie verabschieden. Übrigens war dieser Sieg Angela Merkels im Hinblick auf die Zukunft der Union ein Pyrrhus-Sieg. Denn obwohl die Gewichtung der Sitze im Rat nach der Bevölkerung, wie es die Deut-

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TÜRKEI & EUROPA

Der Erfolg der EU Dieser Erfolg ist auch gewaltig. Es ist zwar eine fromme Legende, dass die EU einen erneuten Krieg zwischen Deutschland und Frankreich verhinderte: das besorgte die kommunistische Bedrohung. Aber es ist sicher, dass die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der EU dafür gesorgt hat, dass Osteuropa nicht, wie von Mearsheimer und anderen „Realisten“ vorhergesagt, in Chaos versank, sondern sich zu einem Spiegelbild des kapitalistischen, konsumeristischen, friedlichen Westeuropa entwickelte. Mit dem Balkan-Stabilitätspakt wird diese klassische Unruheregion befriedet, und mit Projekten wie der Aufnahme der Türkei und Sarkozys Mittelmeerunion wendet sich Europa wieder der mission civilatrice zu, eine einheitliche mediterrane Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu schaffen, in der die europäische Leitkultur gilt. Eine klassische imperiale Aufgabe, die Bürde – und Lust – des europäischen Mannes – und der europäischen Frau. „Europa ist das bei weitem populärste und erfolgreichste Imperium der gesamten Geschichte“,

Die EU ist das erfolgreichste Imperium der Geschichte schreibt Parag Khanna, „denn es beherrscht nicht, es diszipliniert. Die Anreize der Europäisierung – Subventionen aus Brüssel, uneingeschränkte Freizügigkeit und der Beitritt zur Währungsunion – sind viel zu verlockend, als dass man sie einfach ausschlagen könnte.“ Europa als Imperium begreifen, heißt politische Prioritäten setzen. Es ist nicht sinnvoll, jene Projekte zu verfolgen, die durch zunehmende Homogenisierung darauf abzielen, aus der EU eine Art Vereinigte Staaten von Europa zu machen, eine kontinentale Nation. Europa kann gut damit leben, dass manche Mitglieder der Euro-Zone beitreten, andere nicht, manche dem Schengen-Raum angehören, andere nicht, manche ihre Steuern vereinheitlichen, andere auf Steuerwettbewerb setzen und so weiter. Andererseits darf die Alternative zur „immer engeren Union“ nicht Europa als bloßer Wirtschaftsraum sein. Es mag sein, wie der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower sagte, dass die EU zu einer großen Erfolgsgeschichte werden könnte, wenn Deutschland, Frankreich und Italien austreten würden. Doch muss die EU diese wichti-

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gen europäischen Kernländer eben auch politisch integrieren, auch wenn sie wirtschaftlich eher als Bremser fungieren und verhindern, dass Europa sein volles Potenzial entfaltet. Statt der „immer engeren Union“, die in Maastricht beschlossen wurde, gilt es Europa als kosmopolitisches Imperium zu begreifen, das vor allem Stabilität, Wohlstand, Werte und Frieden garantiert und exportiert. Begreift man Europa als Vorform einer Nation, gehört die Türkei nicht in die EU. Wirtschaftlich, kulturell und politisch würde die Türkei ein so verstandenes Europa sprengen. Begreift man Europa jedoch als Imperium, so muss es die Türkei aufnehmen. Nicht nur, weil Europa das Arbeitskräftereservoir dieses aufstrebenden Landes braucht; nicht nur, weil ein Imperium per definitionem ethnisch, religiös und kulturell kosmopolitisch sein muss, um Ausstrahlungskraft zu besitzen; sondern weil die Türkei der Garant dafür ist, dass Europa im Nahen und Mittleren Osten sowie im Kaukasus überhaupt eine Rolle spielt. Spielt Europa dort keine Rolle, werden andere Mächte dieses Vakuum füllen: Russland, der Iran, eine sich von Europa enttäuscht abwendende Türkei. Ich darf hier aus einer Rede Recep Tayyip Erdo˘gans zitieren. Dieser ehemalige Islamist sagte 2005: „Entweder wird die EU Reife zeigen und zu einer globalen Macht werden, oder sie wird als christlicher Klub enden“. Erdo˘gan hat begriffen, was allzu viele Menschen in Deutschland noch nicht begriffen haben: Veränderungen in der Geopolitik erzwingen neues Denken. Dazu gehört nicht nur die Formulierung einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, sondern ihre Praktizierung. Europa muss lernen, mit einer Stimme zu sprechen, vor allem gegenüber potenziellen Rivalen und Gegnern wie China und Russland. Dazu gehört auch der Ausbau der militärischen Fähigkeiten. Es ist ein Unding, dass die ökonomische Supermacht EU militärisch ohne Hilfe der USA ein Zwerg bleibt. Europa muss sich von den USA emanzipieren – nicht, um ohne Amerika zu handeln, sondern um mit Amerika als gleichberechtigter Partner handeln zu können und dafür zu sorgen, dass sich der Westen im 21. Jahrhundert behauptet. Auch dazu übrigens ist der potenzielle Beitrag der Türkei, seit einem halben Jahrhundert ein treues Nato-Mitglied, von unschätzbarem Wert. Sollen uns konservative „Realisten“ unterschätzen. Wir sollten uns aber nicht selbst unterschätzen. Und uns für die nächsten Jahrzehnte Dinge vornehmen, die heute so unmöglich scheinen wie vor einigen Jahrzehnten das Verschwinden der Oder-Neiße-Linie als Grenze. n

schen wollten, im Augenblick Deutschland kurzfristig einen größeren Einfluss verschafft, würde sie einem künftigen Mitglied Türkei einen noch größeren Einfluss verschaffen, zumal angesichts des demografischen Schwunds in den alten europäischen Ländern. Dem wäre mit der „Quadratwurzel“-Lösung, die etwa der Stimmgewichtung der deutschen Bundesländer im Bundesrat entspricht, vorgebeugt worden. Gewiss, so kann man einwenden, wäre diese Lösung weniger „demokratisch“ gewesen. Aber die EU ist tatsächlich nicht nur ein supranationales Gebilde, sondern auch ein postdemokratisches: ihre Tätigkeit legitimiert sich nicht durch das EU-Parlament, sondern – wie ein modernes Unternehmen – durch den Erfolg.

Alan Posener ist Weltbürger. Geboren in London wuchs er in England, Malaysia und Deutschland auf. Er studierte Germanistik und Anglistik in Berlin und Bochum. Zunächst wurde er Lehrer, verließ die Schule aber „aus Langeweile“. Als Autor veröffentlichte er Monografien über John Lennon, John F. Kennedy, Elvis Presley, William Shakespeare, Franklin Delano Roosevelt und zuletzt über Maria, die Mutter Jesu. Von 1999 bis 2004 war er Mitarbeiter der Welt, seit 2004 ist er Kommentarchef der Welt am Sonntag. Er ist Autor des Webblogs „Die Achse des Guten“

Christoph Urban

Die Türkei als Emerging Market Meine sehr verehrten Leser, lassen Sie mich mit Ihnen ein paar Beobachtungen und Einschätzungen teilen, die sich aus persönlichen Erfahrungen während meiner Zeit in Istanbul als Finanzvorstand von Siemens zwischen 1992 –1998 ergeben, meiner derzeitigen Täigkeit als Aufsichtsratmitglied der Koç Gruppe und dem intensiven Gedankenaustausch mit Executive MBA Studenten, die ich an der Koç Universität in Istanbul unterrichte...

TÜRKEI & EUROPA

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Abb. 1: Die TĂźrkei hat eine wichtige strategische Lage

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Ich habe den Titel â&#x20AC;&#x17E;Die TĂźrkei als Emerging Market, ein Wettbewerbsvergleichâ&#x20AC;&#x153; gewĂ¤hlt, weil nicht nur Firmen, sondern immer mehr die LĂ¤nder im Wettbewerb stehen. TĂźrkeis strategische Lage bietet eine gute Ausgangssituation (Abb. 1). Dabei hat sich das Wettbewerbsszenario durch neue Emerging Markets, wie LĂ¤nder Osteuropas und Asiens seit dem Anfang der 90-er Jahre grundlegend verĂ¤ndert.

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Abb. 2: Starke :5- #JMMJPO

und (SPTT 1VCMJD %FCU nachhaltige makro Ăśkonomische &6 "WFSBHF Trends bestimmen .BBTUSJDIU $SJUFSJPO die wirtschaftliche Entwicklung

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WĂ¤hrend wir uns mit dem hohen Marktanteil auf dem Elektro*OGMBUJPO (%, YoY) nik Sektor aus dem fernen Osten schon abgefunden haben, be ginnen sich jetzt in Europa auch schon Telekommunikationsund Automobilbranchen etc. zu etablieren. Firmennamen, wie Huawei (China) oder Tata (Indien) machen von sich reden.

Was bedeutet das fĂźr die TĂźrkei? Die wirtschaftliche StĂ¤rke resultiert im wesentlichen aus dem Erfolg von UnternehmerPersĂśnlichkeiten aus Familien, wie KoĂ§, Sabanci, Ezcacibasi. 'PSFJHO %JSFDU *OWFTUNFOU (US$ Billion) Sie haben frĂźhzeitig erkannt, dass eine Kombination von west licher Technologie mit tĂźrkischen Tugenden, wie niedrigen Arbeitskosten, hohen QualitĂ¤tsstandard und flexiblen, langen Arbeitsstunden zu einer starken Exportbasis fĂźhren konnte.

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Doch offensichtlich braucht die TĂźrkei ihre Krisen, wie z. B. 1994 und 2001, um sich aufzurĂźtteln, die Inflation nach unten zu drĂźcken, Direktinvestitionen zu beschleunigen, Staats1SJWBUJ[BUJPO *NQMFNFOUBUJPOT (US$ Billion) schulden abzubauen und die Privatisierung von Staatsunter nehmen voranzutreiben (Abb. 2). Mit ihrem schon heute hohen Serviceanteil von rund 60 % am Bruttosozialprodukt verfĂźgt die TĂźrkei Ăźber die innere Widerstands- und Selbstheilungs kraft, die sie aus einer Krise jedesmal gestĂ¤rkt hervorgehen lĂ¤sst und damit ihre WettbewerbsfĂ¤higkeit nachhaltig verbes Â° besonders das Â° sert. Dabei besticht im LĂ¤ndervergleich Wachstumspotential (Abb. 3).

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POLITIK&&EUROPA TĂ&#x153;RKEI WIRTSCHAFT ÂŠ Bosch AG

GĂ¤be es eine â&#x20AC;&#x17E;Erfahrungskurveâ&#x20AC;&#x153; fĂźr Emerging Markets, dann wĂźrde ich der TĂźrkei eine Position am oberen Ende geben; Firmen haben bereits in ihre WertschĂśpfungskette LĂ¤nder wie China einbezogen und gehen schon durch eine neue Welle der ProduktivitĂ¤tsverbesserungen, die vom unternehmerischen Geist und GespĂźr ihrer jungen, gut ausgebildeten BevĂślkerung, die stĂ¤rker als alle anderen europĂ¤ischen LĂ¤nder wĂ¤chst, unaufhaltsam getrieben wird (Abb. 4). Lassen sich mich daher bitte im Sinne dieses deutsch-tĂźrkischen Europa Symposiums mit einem grenzĂźberschreitenden Vergleich enden: TĂźrken sind kreativ, unternehmerisch veranlagt und flexibel; Deutsche sind eher prozessorientiert, produktivitĂ¤tsbewusst und langfristig orientiert. Gelingt es nun, diese jeweiligen guten Eigenschaften miteinander zu vermischen, dann ist mir um die WettbewerbsfĂ¤higkeit beider Nationen und damit Europas nicht bange.â&#x20AC;&#x153; n

Abb. 3: Die TĂźrkei entwickelt sich dynamisch und hat ein hohes Wachstumspotential; Abb. 4: Eine junge und gut ausgebildete BevĂślkerung sowie fortschreitende Urbanisierung 1PQVMBUJPO -BCPS (SPXUI 3BUFT

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Christoph Urban hat langjĂ¤hrige Erfahrungen in der TĂźrkei als Finanzvorstand fĂźr Siemens, heute ist er Aufsichtsratsmitglied bei der Firmengruppe KoĂ§, mit ca. 30 Milliarden EUR das grĂśĂ&#x;te Unternehmen im Lande.

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Bayerischer Monatsspiegel 150_2008

TÜRKEI & EUROPA

Türkische Institutionen in Kooperation mit der EU TDCUD – Turkish Iron and Steel Producers Association KALDER – Turkish Society for Quality Centrum Is Merkezi Aydinevler Sanayi Caddesi No:3 34854 Küçükyalı, Maltepe, Istanbul Tel: +90 (216) 518 42 84 E-Mail: kalder@kalder.org MIB – Association of Machine Manufacturers And Sokak No:8/8-9 Kayaklydere Ankara 06680 Turkey Tel: +90 (312) 468 37 49 E-Mail: mib@mib.org.tr SETBIR – Association of Diary Beef and Food Manufacturers and Producers in Turkey

Associations TUSIAD – Turkish Industrialists’ and Businessmen’s Association Kontakt: Tusiad Berlin Ansprechpartner: Mehpare Bozyigit Märkisches Ufer 28, D-10179 Berlin Tel: +49 (30) 288 78 63 00 E-Mail: info@tusiad-de.org E-Mail: mehpare.kirchmann@tusiad-de.org TUGIAD – Turkish Young Businessmen’s Association Istanbul (Merkez) Istiklal Cad. Kat:14 No:142 34430 Odakule Tepebasi, Istanbul, Turkey Tel: +90 (212) 251 97 62 63 E-Mail: tugiad@tugiad.org.tr MUSIAD – Independent Industrialists’ and Businessmen’s Association Sutluce, Imrahor Cad. No: 28 34445 Beyoglu, Istanbul, Turkey Tel: +90 (212) 222 04 06 (PBX) E-mail: musiad@musiad.org.tr Fair E-mail: fairs@musiad.org.tr www.musiad.org.tr TÜRKAB – EU Turkey Cooperation Association Barbaros Bulvari, Menekse Apartmani No: 24/10 34349, Istanbul, Turkey Tel: +90 (212) 275 46 74 / -94 E-Mail: turkab@tnn.net BTEU – Federation of TurkishEuropean Entrepreneurs

UND – International Transporters’ Association

Foundations IKV – Economic Development Foundation Istanbul Office Talatpasa Cad. Alikaya Sok. TOBB Plaza No: 3 K: 7-8 Levent 34394 Istanbul Tel: +90 (212) 270 93 00 TESEV – Turkish Economic and Social Studies Foundation Bankalar Caddesi, Minerva Han, No. 2, Kat. 3, Karakoy, Istanbul 34420 Tel: +90 (212) 292 89 03 E-Mail: info@tesev.org.tr TURK LOYDU – Turkish Lloyd Foundation

OSD – Automotive Manufacturers Association

DPE – Foreign Policy Institute

Atilla Sokak No: 10 Altunizade 34676 Istanbul, Turkey Tel: +90 (216) 318 29 94 ( 6 Lines ) E-Mail: osd@osd.org.tr

Trade Unions

TAYSAD – Association of Automotive Parts and Components Manufacturers TOSB – TAYSAD Organize Sanayi Bölgesi 41480, Sekerpınar, Gebze, Kocaeli – Turkey Tel: +90 (262) 658 98 18 / -22 E-Mail: info@taysad.org.tr TKSD – Turkish Chemical Manufacturers Association TESD – Turkish Electronics and Information Industries Association Türk Elektronik Sanayicileri Dernegi Bagdat Cad No: 439/434740 Suadiye Istanbul Tel: +90 (216) 463 27 00 TBB – The Banks Association of Turkey Türkiye Bankalar Birligi: Nispetiye Cd. Akmerkez B3 Bl K: 13 34340 Etiler, Istanbul Tel: +90 (212) 282 09 73 TELKODER – Turkish Competitive Telco Operators’ Association G.M.K Bulvari, Sehit Danis Tunaligil Sok., No: 2/34 06570, Maltepe, Ankara, Turkey Tel: +90 (312) 232 14 52

TURKIS – Confederation of Workers Trade Unions of Turkey TISK – Turkish Confederation of Employer Associations

Chambers TOBB – Union of Chambers of Commerce, Industry, Maritime Trade and Commodity Exchanges of Turkey TMMOB – Union of Chambers of Turkish Engineers and Architects TZOB – Union of Turkish Chambers of Agriculture TURMOB – The Union of Certified Public Accountants and Sworn-in Certified Public Accountants of Turkey TESK – Confederation of Turkish Craftsmen and Tradesmen TUNAECS – Turkish University Association For European Community Studies

Herr Ahmet Güler, Vorstandsvorsitzender Vahrenwalder Str. 4 D-30165 Hannover Tel: +49 (511) 785 37 67 E-Mail: mail@bteu.de

Bayerischer Monatsspiegel 150_2008

TÜRKEI & EUROPA Norbert Walter

Türkeibeitritt: Glaubensfrage? In den aufgeklärten Staaten der westlichen Welt hält sich hartnäckig der Glaube, man könne Menschen, die in einer Sache anderer Meinung sind, mit guten Argumenten vom eigenen Standpunkt überzeugen. Was sonst könnte einen in einer westlichen Universität ausgebildeten Intellektuellen antreiben. Ja, selbst dutzende von Talkshows leben von diesem Irrtum: am Ende der Sendezeit sei eine durch Argumente legitimierte Position zumindest ein wenig mehr unterstützt. Dass dieser Fall in der Regel nicht eintritt, schmälert den Glauben an die Macht der Argumente in keiner Weise. Am Anfang dieser Fehleinschätzung steht ein kleiner Selbstbetrug: Wir sind hartnäckig der Überzeugung, uns unsere Meinungen auf Basis der Fakten und Erkenntnisse zu bilden. Die Realität sieht allerdings anders aus: Meist folgt nicht die Meinung dem Argument, das Argument folgt der Meinung. Der Gedanke ist nicht neu, der österreichisch-amerikanische Kommunikationsforscher Paul Lazarsfeld beschrieb schon 1940 in seiner Studie „The People‘s Choice“, dass Wähler sich vor allem für Informationen interessieren, die ihre politische Überzeugung stützen. Spätestens seit Habermas ist dieses Verhältnis von Erkennt nis und Interesse ein fester Bestandteil soziologischer Theorie. Besonders offensichtlich wird die argumentative Kaschierung von gut betonierten Meinungen, wenn es um Grundsätzliches geht. Etwa um die Familienpolitik, um Sozialismus oder Kapitalismus, um Kernenergie – oder den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Speziell in dieser Frage hat sich eine Art Glaubenskrieg entwickelt, der nur auf den ersten Blick einer Debatte ähnelt. Schaut man genauer hin, streiten auf beiden Seiten engagierte Dogmatiker, die ihre Argumente nur gesammelt haben, um ihre vorgefasste Meinung zu unterstützen. Altlinke wittern eine Chance, dem Multi-Kulti-Projekt auf europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Sie wollen kuscheln. Konservative Hardliner wittern die Türken vor Wien und den Untergang des Abendlandes. Sie befinden sich „gefühlt“ in der letzten Abwehrschlacht der westlichen Zivilisation. Beide Haltungen werden der Bedeutung des Beitrittsprozesses nicht gerecht. Es geht nicht oder nur am Rande darum, die EU bunter oder vielfältiger zu machen.

TÜRKEI & EUROPA Und es kann nicht darum gehen, den Status Quo um jeden Preis zu bewahren und das „Europa, Jahrgang 2008“ zu musealisieren, während sich die Welt um uns immer schneller verändert. Und schon gar nicht geht es darum, das nicht mehr vorhandene „christliche“ Abendland zu erhalten. Es geht darum, eine historische Chance zu prüfen und gegebenenfalls zu

Es geht darum, eine historische Chance zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen, der EU mehr politisches und wirtschaftliches Gewicht zu verleihen. nutzen. Eine Chance, der EU mehr politisches und wirtschaftliches Gewicht zu verleihen, neue Märkte und Verbündete zu gewinnen, neue Impulse zu geben und zu erhalten.

ebenso wie Alexander oder die Römischen Kaiser sind Evidenz dafür. Zweitens: Die EU sei politisch zurzeit nicht der Lage, mehr Mitglieder zu verkraften. Diese Analyse ist angesichts der institutionellen Letharige – siehe Europäischer Vertrag – nicht zu leugnen. Allerdings ist das weniger ein Problem der Türkei, es ist ein EU-Problem. Sollte die Beitrittsdebatte dazu beitragen, Europa wendiger, flexibler und besser regierbar zu machen, wäre für das Gewicht Europas in der Welt viel gewonnen. Es dürfte zu schaffen sein. Wir haben, genau wie die Türken, noch 15 Jahre Zeit für unsere Hausaufgaben. Europa und die Türkei haben seit den 60er Jahren gemeinsam viel erreicht. Wir sollten die Chance, das Potenzial dieser Verbindung voll auszuschöpfen, nicht leichtfertig gefährden. Allen weltanschaulich motivierten Argumentensammlern sei die Haltung von Horst Köhler ans Herz gelegt: „Zu unserer europäischen Kultur der Rechtsstaatlichkeit gehört es, dass

Wie jede Chance ist auch der Beitritt der Türkei mit Risiken behaftet, die es gegen die Chancen abzuwägen gilt. Wer jetzt mit Verweis auf aktuelle Ereignisse – wie etwa den Mangel an Toleranz Christen gegenüber – den Beitritt ablehnt, ignoriert wissentlich, dass die Entwicklung Europas immer wieder wesentlich durch den Integrationsprozess selbst vorangebracht wurde (so etwa Demokratie und Pluralismus in Portugal und Spanien). Ich habe mich vor einigen Wochen in einer Broschüre für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen und dies auch mit Chancen auf ein Wirtschaftswunder in der Türkei begründet. Bleibt die politische Lage in der Türkei stabil – und dafür ist die EU Beitrittsperspektive eine wichtige Verankerung – lassen die Potenziale des Landes ein kräftiges Wachstum erwarten. Reicht diese Perspektive aus, um die Beitrittsfrage als „causa finita“ anzusehen? Nein, es darf, ja es sollte weiter eine offene Debatte über den EU Beitritt der Türkei geben. Aber vielleicht würde eine EntIdiologisierung der Debatte gut tun. Etwas mehr Entspanntheit auf beiden Seiten und die Bereitschaft, Veränderungen wahrzunehmen und die eigene Meinung an veränderte Rahmen bedingungen anzupassen. Die Türkei heute hat mit der Türkei der 50er Jahre genauso wenig Ähnlichkeit, wie das vereinte Deutschland mit der Adenauer-Republik. Es würde der Türkei und Europa sehr helfen, wenn das gegenseitige Verhältnis in Wirtschaft und Kultur offensiver zur Kenntnis genommen würde. Ich bin den türkischen Unternehmen in der Türkei und insbesondere in Deutschland dankbar dafür, dass sie das bereits verwirklichte Miteinander heute durch viele Initiativen so sichtbar machen. Gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden derzeit vor allem zwei Sachverhalte ins Feld geführt. Erstens: Nur einige Prozent der türkischen Landmasse liegen auf dem europäischen Kontinent. Diese Tatsache ist schlicht unwiderlegbar. Ob wir allerdings wesentliche Entscheidungen für die wirtschaftliche und politische Zukunft unseres Gemeinwesens von einer willkürlichen Grenzziehung abhängig machen wollen, darf man wohl in Frage stellen. Vieles an unserer Geschichte und Kultur hat von diesem Grenzübertritt profitiert: Homer

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Ministerpräsident Erdo˘gan beim Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Barroso

geschlossene Verträge eingehalten werden. Pacta sunt servanda. Für die Türkei heißt das: Ihr wurden von den Staatsund Regierungschefs Beitrittsverhandlungen zugesagt. Und jetzt wird verhandelt. Aufeinander zugehen, von einander lernen, miteinander vorankommen, das ist was ich mir für Europa und die Türkei wünsche.“ n Prof. Dr. Norbert Walter studierte nach dem Abitur in Miltenberg VWL in Frankfurt. War zunächst Mitarbeiter am „Institut für Kapitalmarktforschung“ in Frankfurt, wurde dann Assistent von Prof. Herbert Giersch am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Er habilitierte sich und wurde Professor und Direktor im „Institut für Weltwirtschaft“. 1987 wechselte er zur Deutschen Bank und ist seit 1990 Chefvolkswirt der Bank. Walter ist im Gremium der „7 Weisen“ zur Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte bei der EU-Kommission und Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken.

TÜRKEI & EUROPA Peter Althammer

Gelebte Türkei – und Europa?

Die Türkei – jung und arm, aber sexy Mein Büro liegt mitten im ehemals europäischen Teil von Istanbul, in dem Künstlerviertel Cihangir. Man könnte Cihangir mit Schwabing vergleichen: Ordentliche Mehrfamilienhäuser, viele Cafes, abends dröhnt Musik aus den Kellerlokalen. Aber es gibt einige Unterschiede zu Münchens Flaniermeile: 1. Es wimmelt von Menschen, vor allem jungen Menschen. 2. Die Straßen sind oft Schlaglochpisten, die Gehwege lebensgefährlich. 3. Einige Häuser sind renoviert, aber viele sind Ruinen, dazwischen verschandeln billige Betongerippe das Straßenbild. Vor meinem Arbeitsplatz sehe ich eine Türkei, die Investoren und Geschäftsleuten die Tränen der Freude in die Augen treibt.

Die Türkei hat rund 72 Millionen Einwohner, von ihnen leben zwei Drittel in städtischen Gebieten. Der mit Abstand größte urbane Siedlungsraum erstreckt sich zu beiden Seiten des Bosporus – etwa 15 Millionen Menschen leben im Großraum Istanbul. Zum Vergleich: Bei der ersten Bevölkerungszählung der türkischen Republik 1927 kam man noch auf 13,6 Millionen – im ganzen Land. Bevölkerungswachstum zur Zeit: etwa 1,5 Prozent, Altersdurchschnitt 28 Jahre, ein Viertel der Türken ist unter 15. Diese Menschen hungern nach westlichem Wohlstand: Kühlschränke, Fernseher, Autos, moderne Wohnungseinrichtungen. All das wird gekauft und nicht selten auf Pump finanziert. Nicht nur die Konsumenten; auch der Staat ist übrigens kräftig verschuldet – und zwar im Ausland mit rund drei Vierteln seines jährlichen Bruttosozialproduktes. Der Hunger nach geliehenem ausländischen Geld ist ungebrochen. Aber: die Wirtschaft brummt und wächst – um rund 5 Prozent jährlich

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TÜRKEI & EUROPA seit 1980, trotz regelmäßiger wirtschaftlicher Krisen. Die letzte große Krise liegt allerdings schon sieben Jahre zurück. Seither bemühen sich IWF, Weltbank und türkische Regierung erfolgreich, die einst berüchtigte ökonomische Achterbahn zu verschrotten und durch einen ordentlichen Zug zu ersetzen, der sich an Fahrpläne hält. Gut zu verstehen also, dass die wirtschaftlichen Eliten in der EU wie in der Türkei von einem gemeinsamen Markt für Güter und Arbeit träumen: Die einen sehen die enormen Absatzchancen ihrer Produkte, die anderen das Aufnahmepotential für ihre jungen Arbeitskräfte. Bei so viel Verlockung darf man jedoch den nüchternen Blick nicht verlieren. Das türkische Wachstum erfolgt auf niedrigem Niveau und es konzentriert sich auf die Ballungszentren – allen voran die Metropole Istanbul. Dazu nur zwei Zahlen: Selbst in der pulsierenden Stadt am Bosporus erreicht das durchschnittliche Einkommen nur 40 Prozent der 15 „alten“ EU-Staaten. Im Osten der Türkei liegt es bei nur etwa sieben Prozent. Wie wohl nicht anders zu erwarten: Die soziologische Verteilung dieses Einkommens ist sehr ungleich. In der Türkei ist man entweder sehr arm, arm oder reich. Auch die Bildungschancen sind gesellschaftlich wie regional höchst unterschiedlich verteilt. Noch heute zählt man unter den Frauen etwa 20 Prozent Analphabetinnen, noch heute halten es viele türkische Familienpatriarchen für überflüssige Geldverschwendung, wenn die Töchter zur Schule gehen. Immerhin – die meisten Türken kommen mit etwas Glück und Hilfe ihrer Familie so einigermaßen über die Runden und sind damit zufrieden. Für die Männer ist vor allem wichtig, dass ihr Fußballverein nicht schlecht dasteht – und ihre Frauen besprechen mit Vorliebe die bunten Fotogeschichten über Istanbuls Superreiche in den wöchentlichen Klatschmagazinen.

Gesellschaft: Bei meiner Ehre – „Kopftuch“ gegen Chanel Es war wieder eine erfolgreiche Sommersaison an der Mittelmeerküste zwischen Izmir und Antalya. Die Flugzeuge aus Manchaster, Düsseldorf und Moskau spucken Urlauber aus, die vor allen eines wollen: Ein preiswertes Paket aus Sonne, Spaß, einem schönen Bett und viel zu essen. Die geschäftstüchtigen und gastfreundlichen Türken schnüren dieses Paket perfekt zusammen. Aus dem Norden und Osten des Landes strömen Saisonarbeiter herbei. Wer es schafft, arbeitet in einem Hotel, sonst bleiben noch Kneipen, Geschäfte, Taxis und die vielen einfachen Dienstleistungen, die eine solche Urlaubsmaschine braucht. Diese Arbeitskräfte sind zum größten Teil männlich. Natürlich gibt es auch die qualifizierten Tätigkeiten im Tourismus: Fremdenführer, Organisatoren, alle mehrsprachig und weltgewandt. Aber ich spreche von der großen Masse. Diese Männer be treten für einige Monate einen fremden Planeten. Zu Hause, in dem Dorf herrscht der überlieferte Wertekanon aus Familienehre, Respekt den Älteren gegenüber, Achtung vor dem Imam. In der künstlichen Welt der Mittelmeerküste gelten andere Regeln: Geschäfte machen, solange die Fremden da sind – und staunen, wie die sich so geben, was die so alles treiben. Ganz besonders die Frauen.

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Peter Althammer M.A., Seit 1987 Redakteur beim Bayerischen Rundfunk/Fernsehen im Bereich Politik (Landesberichterstattung, Innenpolitik, Ausland). Seit April 2005 ARD-Korrespondent in Istanbul

Nach über drei Jahren in der Türkei weiß ich, dass in den ländlichen Gebieten und in den einfachen Vierteln der Städte das alte Muster immer noch funktioniert: Der öffentliche Raum ist der Platz des Mannes, das Haus der Platz der Frau. Und wenn eine Frau nach draußen geht, dann hat sie sich so zu verhalten und zu kleiden, dass sie nicht die begehrlichen Blicke fremder Männer auf sich zieht. Ein Kellner mag der kurz behosten Urlauberin höflich den Tee servieren – was in seinem Kopf vorgeht, ist eine andere Sache. Andererseits gibt es auch sie: die erfolgreichen türkischen Frauen, die sich ein Leben, eine Karriere außerhalb der eigenen vier Wände aufgebaut haben. Dahinter stehen meist zwei typische Biographien: Entweder lebten die Eltern bereits auf die „moderne Art“, betrachten Bildung und Berufsausbildung einer Tochter nicht als moralisches Risiko, sondern als Werte, die es zu fördern gilt oder es war ein schmerzhafter Weg, den diese Frauen gehen mussten. Nicht selten um den Preis des Zerwürfnisses mit der eigenen Familie. Nur vor diesem Hintergrund versteht man, welcher Kulturkampf sich hinter dem Streit um das Kopftuch verbirgt. Wobei es das „das Kopftuch“ in der Türkei gar nicht gibt. Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, sein Haar zu bedecken. Da ist einmal das traditionelle Tuch. Seit Generationen tragen es die Frauen auf dem Land. Auch in der Stadt tragen Frauen bei einfachen Tätigkeiten dieses Tuch – etwa Zugehfrauen oder Küchenhilfen. Es ist das Symbol der bodenständigen, ungebildeten Frau. Es sagt: Ich ordne mich unten ein in dieser Gesellschaft, habe keinen großen Ambitionen, halte mich an die überlieferten Lebensweisen und widersetze mich weder der Männerwelt noch der Staatsmacht. Seit einigen Jahren, seit dem Aufkommen des politischen Islamismus, gibt es aber auch den sogenannten „Türban“. Und an ihm entzündet sich der Streit. Dieses Kopftuch ist streng um Gesicht und Hals gebunden, es verleiht der Trägerin eine fast maskenhafte Mimik. Eine Frau, die so ein Tuch trägt, drückt etwas ganz anderes aus. Sie sagt: Ich halte mich nicht an eure Regeln. Ich verlange Teilhabe und lehne es ab, von der Gesellschaft vor die Wahl gestellt zu werden entweder ein frommes Leben im Privaten zu führen, oder mein Denken, mein Handeln, ja sogar meine Kleidung den sogenannten westlichen Werten und Normen anzupassen. Ich will nach den strengen Regeln des Islams leben und dennoch eine gute Bildung und einen guten Beruf. Ich will die Gesellschaft verändern. Meine Richtschnur ist dabei der Islam. Die Frau des Staatspräsidenten trägt so ein Tuch, die des Ministerpräsiden-

TÜRKEI & EUROPA ten und des Außenministers – um nur einige zu nennen. Eine einflussreiche Journalistin tritt so vor die Fernsehkameras. Und immer häufiger sieht man diese Tücher auch hinter den dunklen Scheiben teurer Autos in den noblen Einkaufsstraßen Istanbuls – auf der Fahrerseite. Kein Wunder, dass es da den alteingesessenen Eliten in Staat und Wirtschaft mulmig wird. Übrigens auch den dort zahlreich vertretenen weiblichen Führungskräften.

Tradition: Wie baue ich mir einen Nationalstaat? Da schaut so mancher wohl sicherheitshalber nach, ob das Atatürk-Bild im Büro oder im Laden noch fest an der Wand hängt. Kein öffentliches Gebäude, kein Geschäftsraum, ja kein größerer Platz ist denkbar ohne eine bildliche Darstellung des Vaters aller Türken. Auf ihn berufen sie sich, wenn sie das Kopftuch verbieten und die derzeitige Regierungspartei, die das in Frage stellt, gleich mit dazu verbieten lassen wollen. Auf sechs Pfeiler hat Mustafa Kemal, genannt Atatürk der glorreiche Heeresführer, seinen Staat gestellt. Und wer auch nur an einem davon ernsthaft rüttelt, den trifft die volle Wucht eben dieses Staates. Heute sehen die „Kemalisten“ vor allem den Laizismus bedroht. Radikal hatte Mustafa Kemal nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches Staat und Religion getrennt und die Gesellschaft säkularisiert. Der Islam wurde in den privaten Bereich zurückgedrängt, zur Kontrolle der Religion sogar eine eigene Behörde eingerichtet. Und damit diese Kontrolle auch wirklich gelingt, hat man den Klerus entweder verboten (wie die islamischen Orden) oder verbeamtet (wie die Gemeindevorsteher und Vorbeter, die Imame). Einem überzeugtem Kemalisten ist auch heute noch allein schon die Vorstellung, dass sich die Religion wieder ins politische Leben einmischen könnte, ein Grauen. Doch die modernen islamistischen Strömungen in der Türkei sehen genau das als ihre Pflicht an. Mindestens eben so wichtig wie das Atatürk-Bild sind für jeden wahren Türken die nationalen Symbole: die Fahne, Halbmond und Stern, die Hymne, die Nationalfarben rot und weiß. Auch heute noch gilt mit aller Konsequenz: Ein Türke ist ein Türke – nicht etwa ein Kurde, ein Grieche oder ein Armenier mit türkischer Staatsangehörigkeit. Wer das anders sieht, wird verfolgt – von der Justiz, der Polizei oder schlimmstenfalls von einem fanatischen Killer. Rigoros ist über die Jahrzehnte versucht worden, aus dem Vielvölkergemisch Kleinasiens ein homogenes Staatsvolk zu formen. Die Einen sehen darin ein politisches Verbrechen, die anderen eine politische Meisterleistung.

Nachbarn: Es war nicht alles schlecht, damals unterm Sultan Wenn ich die türkischen Medien auswerte, sehe ich, dass neben der Auseinandersetzung zwischen Laizisten und Religiösen, zwischen Nationalisten (die sich selbst als Patrioten sehen) und ethnischen Pluralisten noch ein dritter Konflikt die Politik in

der Türkei bestimmt. Es ist zugegeben einer, für den sich nur die sogenannte politische Klasse besonders interessiert – aber er ist für unser Thema nicht uninteressant: Für Mustafa Kemal Atatürk kam das Licht aus dem Westen. Dort waren die Länder, an denen sich seine Türkei orientieren sollte. Im kalten Krieg bekam diese Westbindung 2 Namen: NATO und Europa. Noch heute schwärmen ältere Istanbuler Rechtsanwälte, Journalisten oder Mediziner von den goldenen Jahren, als in der Stadt JazzClubs aufmachten und man die neuesten Schallplatten von Glen Miller oder Miles Davis – je nach Geschmack – kaufen konnte. Die Wenigen, die ein Auto besaßen, fuhren einen amerikanischen Straßenkreuzer, am Stadtrand errichtete Hilton das erste Hotel nach amerikanischem Stil und eine wasserstoffblonde Melina Mercouri im französischen Kostüm zeigte der Istanbuler Kemal Atatürk, der Vater der heutigen Türkei. Geboren als Mustafa Ali Riza im heutigen Thessaloniki. Er wollte die Türkei an Europa heranführen. Er ließ in der Verfassung 6 Prinzipien festschreiben: Nationalismus, Sekularismus, Modernismus, Republikanismus, Populismus und Etatismus. 1928 erließ er die Umstellung von der arabischen Schrift auf die lateinischen Buchstaben. Er starb am 10. 11. 1938 in Istanbul. Auf Muhammed, dem Gründer des Islams, war Kemal Atatürk angeblich gar nicht gut zu sprechen.

Männerwelt wozu levantinisches Temperament fähig ist. Es war eine wohl geordnete Zeit: In Istanbul wurden Geschäfte gemacht, in Ankara regiert und in Izmir rollten Güter aller Art in den Hafen. Wenn es mal ein politisch nicht lösbares Problem gab, dann putschte das Militär. War das Problem erledigt, fuhren die Panzer zurück in die Kasernen. Der kleine Mann auf der Straße musste schauen, wo er blieb – und wenn er gar nicht mehr weiter wusste, dann konnte er ja immer noch als Gastarbeiter nach Deutschland gehen. Die Türkei wurde NATO-Mitglied, Mitglied im Europarat und assoziiertes Mitglied der EU. Und dann implodierte die Sowjet union samt Warschauer Pakt. Der Blick der Türkei ist nicht mehr nur nach Westen gerichtet, sondern auch nach Süden, in den arabischen Raum, nach Osten zu den brüderlichen Turkvölkern und nach Norden, nach Russland. Das türkische Parlament verweigerte 2003 den US-Truppen den Durchmarsch in den Irak – die USA revanchieren sich durch den Aufbau eines teilautonomen kurdischen Staates in Nordirak. Erdo˘gan war Ehrengast bei der Amtseinführung des neuen libanesischen Präsidenten, seine Besuche in Aserbei dschan lassen sich fast nicht mehr zählen und gerade in diesen Monaten führen Israel und Syrien Geheimgespräche unter türkischer Vermittlung – in Istanbul. In Istanbul und nicht in Ankara. Und wieder zuckt der aufrechte Kemalist zusammen. War es doch eine große symbolische Geste gewesen, den alten osmanischen Regierungssitz aufzugeben, sich von den Traditionen des islamischen Vielvölkerreiches auch räumlich

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zu distanzieren und eine „türkische“ Hauptstadt zu errichten – in der Mitte Anatoliens. Die Türkei auf dem Weg zur regionalen Mittelmacht, als Ordnungsfaktor und Friedensstifter so wie einst das osmanische Reich in seiner Blütezeit? Es ist das neue außenpolitische Konzept der Berater rund um den türkischen Ministerpräsidenten – der dafür nichts als Lob erntet. Ein Schritt zur politischen Einheit des Islam jubeln die Religiösen. Eine Rolle, wie sie dieser großen Nation zusteht jubeln die Patrioten. Genau das, was die Amerikaner in dieser verfahrenen Lage im Mittleren Osten jetzt brauchen sagen die Transatlantiker.

Europa: Die wollen uns doch eh nicht – selber Schuld! Im Herbst 2005, kurz nach dem Beginn des Beitrittsprozesses der Türkei zur EU, da wehrte hoch über den Haupteingang zum großen Basar in Istanbul neben der türkischen die europäische Fahne. Später tauchte an immer mehr Autonummernschildern das blaue EU-Logo an der linken Seite auf. Aber irgendwann ist mir dann aufgefallen, dass die türkische Fahne wieder stolz und einsam über dem Basar weht. Und in der linken Ecke der Nummernschilder klebt mittlerweile immer häufiger eine kleine rote türkische Flagge. Es gibt gute Gründe dafür, dass die EU beim türkischen Beitritt auf die Bremse tritt: Die Stichworte lauten Zypern, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Religionsfreiheit, demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien. Aber das ist alles nichts Neues, war schon lange bekannt – und dennoch hat die EU die Beitrittsverhandlungen am 03.10.2005, dem Tag der deutschen Einheit, offiziell eröffnet. Natürlich schob man aus Brüssel gleich nach, dass dies ein langer und offener Prozess sei. Als ob am Ende eines Beitrittsprozesses etwas anderes als ein Beitritt stehen könnte – es sei denn man bricht diesen Prozess ab. Der türkische Außenminister Babacan hat immer wieder erklärt, dass sein Land das nicht zu tun gedenkt. Ähnlich äußerten sich auch der Ministerpräsident und der Staatspräsident. Babacan wurde schon konkret: Bis 2013 werde sein Land die Beitrittskriterien erfüllen, erklärte er. Ob die EU zu diesem Zeitpunkt aber reif sei für den Beitritt der Türkei, das stehe auf einem anderen Blatt. Die türkische Bürokratie hat eine klare politische Vorgabe: Ganz egal, wie zäh der Beitrittsprozess auch verlaufen mag, das Gesetzes – und Regelwerk des Staates muss dem sogenannten gemeinsamen Besitzstand der EU angepasst werden – eine schöne Fleißaufgabe für die vielen türkischen Beamten. Wen Ihr in Brüssel bremst, dann geben wir eben Gas, das scheint die Devise in Ankara zu sein. Die Ver lockung ist groß: Nach dem Bevölkerungsschlüssel bekäme die Türkei erhebliches politisches Mitspracherecht – nach dem Finanzschlüssel würde es Milliarden aus Brüssel regnen. Passenderweise beginnt ab 2014 der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmenplan. Wenn Ihr uns nicht wollt, dann sagt es klar heraus – das ist die Botschaft aus Ankara an die Europäer.

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Moderne Türkin in der Türkei

Die türkische Regierung – vor einem Jahr glanzvoll im Amt bestätigt – hat meiner Meinung nach eine klare Blaupause für die kommenden Jahre – und dabei steht die Wirtschaftspolitik im Zentrum: Das Wirtschaftswachstum verstetigen, wirtschaftliche Stabilität gewährleisten, Investitionen aus dem Westen, aus dem arabischen Raum, aus Zentralasien und Russland ins Land locken, das Land zum Energie-Korridor ausbauen – das steht auf der Agenda. Der innenpolitische Reformprozess der vergangenen Wahlperiode tritt dagegen auf der Stelle. Für mich nicht überraschend, hat er doch das mit ihm verknüpfte außenpolitische Ziel schon erfüllt – nämlich den Beginn des EU-Beitrittsprozess. Heute fragen sich türkische Bürgerrechtler, wo denn in diesem Bereich der Reform eifer der einstmals so schwungvollen Regierung geblieben ist. Die Türkei führt die Beitrittsgespräche mit breiter Brust. Sie sieht ihr politisches Gewicht als regionale Mittelmacht zwischen Kiew und Kairo, zwischen Bagdad und Belgrad wachsen und zieht aus ihrer geographischen wie kulturellen Position vielfältige wirtschaftliche Vorteile. Der EU-Beitritt wird ausgesteuert, ist aber nicht ohne Alternativen. Das öffentliche entweder oder ist Rhetorik. Ein türkischer Freund hat es nach ein paar Gläsern Raki in einer der vielen Kneipen von Cihangir so formuliert: „Wenn die EU uns nicht haben will – auch gut. Werdet schon sehen, was ihr davon habt. Gibt nur ein Problem: Wie komme ich künftig an ein Schengen-Visum?“ n

TÜRKEI & EUROPA Dr. Peter Klein

Kann die Türkei die Aufnahmekriterien der EU tatsächlich erfüllen? Dies ist eine aktuelle Frage von großer politischer, wirt schaftlicher und sozialer Relevanz – für die Türkei, für die aktuellen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ganz speziell für Deutschland. So hat Deutschland aufgrund seiner Historie, aufgrund der Auswanderung zahlreicher türkischer Staatsbürger nach Deutschland und natürlich aufgrund der heutigen wirtschaftlichen Beziehungen ein besonders enges und vielschichtiges Verhältnis zur Türkei. Die Fragestellung der „Europa-Reife“ der Türkei wird auf dem heutigen Symposium aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden. TÜV SÜD ist ein technischer Dienstleistungskonzern, der schon vor Jahrzehnten seine schrittweise Internationalisierung im europäischen Binnenmarkt begann und heute mit über 600 Standorten weltweit vertreten ist. Als Unternehmen identifiziert sich TÜV SÜD grundsätzlich mit den Zielen Konrad Peutingers und des heutigen Peutinger Collegiums, insbesondere was die Gedanken zu einer freien Marktwirtschaft und zu einer menschenfreundlichen und weltoffenen europäischen Völkerfreundschaft angeht.

In der Türkei ist TÜV SÜD seit vielen Jahren engagiert. Seit mehr als 20 Jahren erbringen wir dort Dienstleistungen über unsere Tochtergesellschaft TÜV SÜD TGK. Das Dienstleistungsspektrum reicht dabei von der Überwachung verschiedenster technischer Anlagen bis hin zum Consulting und Training hinsichtlich aller Fragen aus den Bereichen Technik, Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz. Darüber hinaus wurde TÜV SÜD Anfang 2005 von der türkischen Regierung mit Durchführung von periodischen Fahrzeugüberwachungen nach europäischem Vorbild in der gesamten Türkei beauftragt. So wird TÜV SÜD zusammen mit zwei türkischen Partnerunternehmen bis Ende 2008 ein Netz von fast 200 Service-Centern mit einem Investitionsaufwand von über 900 Mio. USD errichten und dann über 20 Jahre betreiben. n Dr. Peter Klein, Mitglied des Vorstandes TÜV-Süd AG, zuständig für Finanzen und Controlling. Seit 01.10.2006. Geboren in Köln, Studium der Wirtschaftsund Sozialwissenschaften in Köln. Früher tätig bei Friedrich Krupp AG, Thyssen Krupp AG und der Lurgi AG. Zuletzt Mitglied der Geschäftsführung und Chief Financial Officer der Region Europa von Kodak Polychrome Graphics

Dr. Thomas Aubel

Verkehrssicherheit in der Türkei Auch wenn dieses Ziel wohl nicht eingehalten werden kann, so sind in den vergangenen Jahren jedoch bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Zu nennen sind hier die Reduzierung von unfallkritischen Straßenverläufen, die Verbesserung der Fahrerausbildung sowie die Weiterentwicklung der Fahr-

Die Europäische Union will mit einem Aktionsprogramm die Verkehrssicherheit verbessern und damit bis zum Jahr 2010 die Zahl der Verkehrstoten von 40.000 auf 20.000 halbieren.

TÜRKEI & EUROPA zeugtechnik im Hinblick auf Fahrerassistenzsysteme. Vergessen werden sollte aber auch nicht der positive Beitrag der periodischen Fahrzeugüberwachung, die bei jeder Unter suchung das technische Gefährdungspotenzial durch ein Fahrzeug – unabhängig dessen Alters – wieder auf Null zurücksetzt. Diese Tatsache ist im Jahr 2004 auch Motivation für die Türkei gewesen, eine internationale Ausschreibung zur Privatisierung der periodischen Fahrzeugüberwachung zu publizieren, zumal die Anzahl der Verkehrstoten auf türkischen Straßen nahezu doppelt so hoch ist wie im EU-Durchschnitt. Die Erkenntnis, dass das aktuelle staatliche Überwachungssystem zu einer Ver besserung nicht in der Lage ist, und das Ziel, auch auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit eine EU-Konformität zu erreichen, waren wohl die bedeutenden Auslöser dieses Vorhabens. Bereits im Dezember 2004 hatte die türkische Privatisierungs behörde TÜVTURK, einem Gemeinschaftsunternehmen von TÜV SÜD und seinen türkischen Partnern Dogus und Akfen, den Zuschlag für die Übernahme der landesweiten Kfz-Haupt untersuchung gewährt. TÜV SÜD ist ein international führender Dienstleistungskonzern in den Strategischen Geschäftsfeldern INDUSTRIE, MOBILITÄT und MENSCH. Mit 13.000

In nur 18 Monaten 189 Prüfstationen in der Türkei aufgebaut Mitarbeitern ist das Unternehmen an über 600 Standorten präsent. Als Prozesspartner sorgen Spezialistenteams für die Optimierung von Technik, Systemen und Know-how. Das Ziel des Konzerns ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kunden weltweit zu stärken. Unter Projektleitung von TÜV SÜD begann im 1. Quartal 2005 die Realisierung des Vorhabens „Periodische Fahrzeugunter suchung in der Türkei“. Das Projektziel ist es, in einem Zeitraum von 18 Monaten 189 Prüfstationen zu konzipieren und flächendeckend in der Türkei aufzubauen, 81 Mobile Einheiten in den Verkehr zu bringen, 2000 Mitarbeiter zu rekrutieren und zu schulen, eine Akkreditierung nach ISO-Standard zu erhalten und dann das Fahrzeuguntersuchungssystem über 20 Jahre zu betreiben. Was aber folgte war nicht der Aufbau der landesweiten Fahrzeugüberwachung, sondern die Konfrontation mit Gerichten, nachdem die türkische Ingenieurkammer aus formalen Gründen gegen die Vergabe geklagt hatte. Am 15. August 2007 gab es dann aber endgültig grünes Licht, die Aufbauphase konnte beginnen. Noch vor einem Jahr hatte es durchaus skeptische Stimmen über den Fortgang des mit einem Investitionsvolumen von 850 Millionen Dollar größten wirtschaftlichen Einzelprojektes in der Geschichte von TÜV SÜD gegeben. Exakt 12 Monate nach Aufnahme der operativen Phase zum Aufbau eines landesweiten Fahrzeugüberwachungssystems in der Türkei sind jetzt – im August 2008 - 120 Prüfstationen betriebsbereit. Rechnerisch bedeutet das, dass pro Monat zehn Prüfstationen fertig gestellt wurden: „Eine enorme Schlagzahl, die die hohe Kompetenz von TÜV SÜD als internationaler Projektentwickler unterstreicht“, betont Dr. Thomas Aubel, Geschäftsführer der TÜV SÜD Auto

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Dr. Thomas Aubel promovierte an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, Professur für Fahrzeugtechnik, zu einem Kfz-Thema. Er wurde Mitarbeiter beim TÜV-Süddeutschland und erhielt 2007 den Auftrag, den TÜV in der Türkei aufzubauen. In der unglaublich kurzen Zeit von nicht einmal 18 Monaten brachte er 189 TÜV-Stationen in der gesamten Türkei auf den Weg.

Service GmbH und Verantwortlicher des Türkei-Projektes. Angesichts der enormen Fortschritte sieht Aubel trotz der zum Teil angespannten Sicherheitslage in der Türkei das Ziel nicht gefährdet, bis Jahresende 2008 den Aufbau von 189 Prüfstationen abzuschließen: „Vielen schien es damals unmöglich, diese Ziele zu erreichen, wir haben aber immer daran geglaubt, den ambitionierten Zeitplan halten zu können“, sieht sich Aubel bestätigt. Die erste Prüfstation war im Januar 2008 in Elazig eröffnet worden, die aktuell letzte in Manisa, östlich Izmir gelegen. Derzeit sind quer über das Land 50 Stationen im Bau, fast keine Woche mehr ohne Eröffnungszeremonie: „Das Tempo ist enorm, die Mitarbeiter stehen unter großem Druck, sehen aber auch die Erfolge“, freut sich Aubel. Überproportional zur Eröffnung der Stationen steigt die Zahl der durch TÜVTURK durchgeführten Hauptuntersuchungen. Waren Mitte Juni die ersten 50.000 durchgeführten Haupt untersuchungen seit Januar vermeldet worden, kletterte die Zahl binnen zwei Monaten auf 135.000. Die Erkenntnisse daraus unterstreichen die von der türkischen Regierung erkannte Notwendigkeit, das veraltete staatliche Kontrollsystem durch das hochmoderne Verfahren von TÜV SÜD abzulösen: 42,5 Prozent der geprüften Fahrzeuge wiesen so erhebliche Mängel auf, dass ihnen die TÜV-Plakette im ersten Anlauf verweigert werden musste. Die Zahl der kaum verkehrstauglichen Fahrzeuge dürfte indes weit höher sein: Bislang fahren bei den TÜVTURK-Stationen überwiegend Autos neueren Datums vor, die wirklichen Problemfälle weichen noch auf das staatliche System aus, bis alle 189 Stationen von TÜVTURK in Betrieb sind. Laut Vertrag mit der türkischen Regierung muss der Aufbau bis Februar 2009 abgeschlossen sein. Thomas Aubel geht angesichts des derzeitigen Fortschritts davon aus, dass dieses Ziel noch vor der Winterphase 2008 erreicht werden wird: „Damit haben wir dann in 15 Monaten Projektlaufzeit in einem kulturell und entwicklungspolitisch unglaublich vielschichtigen Land ein Netzwerk von fast 200 Stationen aufgebaut und 2000 Mitarbeiter rekrutiert und ausgebildet – das dürfte in unserer Branche weltweit einmalig sein.“ Als Resümee nach dem jetzigen Stand des Projekts lässt sich heute schon festhalten, dass die Türkei mit ihrer Entscheidung ein modernes Fahrzeugüberwachungssystem einzuführen, den richtigen Weg eingeschlagen hat. TÜV SÜD mit seinen beiden türkischen Partnern im Gemeinschaftsunternehmen TÜVTURK hat dadurch die Gelegenheit bekommen, einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf türkischen Straßen zu leisten. Eigene Prognosen führen zu dem Ergebnis, dass die Türkei gestützt durch dieses Vorhaben in fünf Jahren im Bereich der Verkehrssicherheit auf EU-Niveau sein kann. n

TÜRKEI & EUROPA Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann

Mohammed, Atatürk, Erdo˘ gan und die Frauen im Islam?

Der Umgang mit ihren Frauen ist ein signifikanter Gradmesser für den sozial-ethischen Stand jeder Gesellschaft. In der Türkei mit den sich verändernden politischen Bedingungen ist die Situation der Frauen zudem eng verwoben mit Gewichtung des Islam und dessen Frauenbild.

Als im April 2007 der türkische Außenminister Abdullah Gül seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bekannt gab, gingen mehr als eine Millionen säkular orientierte Türken auf die Straße, getrieben von der Angst vor der Machtkonzentration in den Händen der islamistischen AKP mit Ministerpräsident Erdo˘gan an der Spitze. Dieser hatte unter dem Druck der Demonstrationen seine eigene Kandidatur zurückgezogen; statt seiner trat sein Parteifreund und Weggenosse Gül an und gewann schließlich nach den vorgezogenen Wahlen am 22. Juli 2007. Viel zu wenig beachtet wurde, dass bei diesen Demonstrationen zunehmend Frauen auf die Straße gingen – zuletzt sollen 2/3 der Demonstranten Frauen gewesen sein. Das bedeutet, dass die Türkinnen sehr wohl wissen, was bei einer weiteren Stärkung des Islam für sie auf dem Spiel steht.

Jedoch, als im März dieses Jahres das „anatolische Kopftuch“ für Studentinnen zugelassen wurde, wehrte sich zwar der dem Militär zugeneigte Hochschulrat (YÖK), und etliche Universi tätspräsidenten sorgen bis zur Klärung rechtlicher Fragen weiterhin dafür, dass Studentinnen mit dem „türban“, dem „Islamischen Kopftuch“, am Betreten einiger Hochschulen gehindert werden. Aber der Widerstand auf den Straßen gegen diese symbolträchtige Änderung hielt sich diesmal in engen Grenzen. Es scheint, als breite sich gerade unter den Intellektuellen, aber auch zunehmend in der Mittelschicht, Resignation aus, insbesondere wenn sie den zähen Umgang mit den Menschenrechten bedenken. So geriet in der Diskussion um das von der Generalstaatsanwalt angestrebte Verbot der AKP ganz außer Blick, dass die AKP unter Erdog˘an eine für Frauen bedeutsame Verfassungsänderung ansteuert, die Kindern, Behinderten, Alten und Frauen den Sonderstatus einer „schützenswerten Gruppe“ zukommen lassen will – zumindest wollte. Was bedeutet dies aus der Sicht des Islam? Zeichnet sich hier eine Rückkehr zu früh-islamischen Werten ab? Und wie sind diese einzuschätzen?

Frauenleben nach Muhammad Fromme Muslime halten sich an den Koran als das authentische Wort Gottes und an die Aussagen und Verhaltensweisen ihres Propheten Muhammad. Diese Quellen gestatten dem Mann, bis zu vier Frauen gleichzeitig zu nehmen und aufmüpfige Frauen notfalls zu schlagen. Diese leichte Variante gegenüber Sure 4:34 findet sich in der Rede, die Muhammad kurz vor seinem Tod auf der sogenannten Abschiedswallfahrt am Teich Khumm bei Mekka gehalten hat. Der Arabist und Islamwissenschaftler Tilman Nagel hat in seinem dieser Tage veröffentlichten, epochalen Werk über Muhammad diese Stelle übersetzt; er fährt fort: „Die Frauen sind bei euch wie Kriegsgefangene, die über nichts aus eigener Macht verfügen. Ihr aber habt sie von Allah zu treuen Händen erhalten, darum seid gottesfürchtig im Umgang mit den Frauen, und nehmt euch ihrer im Guten an!“ (S. 333). Muhammad selbst hatte neben seinen vielen Frauen auch Sklavinnen, ein Faktum, das man heutzutage gerne unter den Tisch fallen lässt. Unter dem 2. Kalifen Omar (634–644) wurden die Frauen weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt. Haushalt und Kindergebären und -erziehung wurden mehr und mehr zum einzigen Lebensinhalt der Frauen. Die heutige Forschung schiebt nur allzu gerne die Verschlechterung der Lage der Frauen dem patriarchalischem System anstelle religiöser Ursachen zu. Tatsächlich führte gerade die Kombination von Patriarchat und Religion zur Verschlechterung der Gesamtsituation für die Frauen, die – religiös zum bedingungslosen Gehorsam verdammt – dem Schutz des Mannes ausgeliefert waren.

Atatürk und die neue Sicht auf die türkische Frau Mit der neuen Republik Türkei seit 1923 gingen eine Reihe von Veränderungen für die türkische Frau einher. Zwar wurde das Mindestheiratsalter für Mädchen von 17 Jahren auf 14

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Jahre herabgesetzt, doch wurden die Rechte der Frauen durch die radikale Abkehr von den Einflüssen der Religionsfunktionäre und die Gesetzesreformen, die u. a. in Anlehnung an das Schweizer Zivilgesetzbuch erfolgten, grundsätzlich gestärkt. Die Gleichstellung von Mann und Frau wurde jedenfalls auf dem Papier weitgehend durchgesetzt. Die Monogamie wurde eingeführt; die standesamtliche Trauung und damit rechtliche Absicherung der Ehefrau zu Pflicht erhoben, auch wenn sich dies bis heute noch nicht flächendeckend durchgesetzt hat. Die Mädchen durften, nein sollten nunmehr uneingeschränkt Zugang zur Bildung erhalten. Gleichzeitig wurde jedoch die Stellung des Mannes als Familienoberhaupt gefestigt, so dass z.B. eine Ehefrau, die berufstätig sein wollte, seiner Zustimmung bedurfte. Atatürk selbst ging bei der neuen Wertschätzung der Frau mit gutem Beispiel voran. Seine Ehefrau galt als selbstbewusste, streitbare Juristin und Frauenrechtlerin, die schlussendlich die neue Gesetzgebung nutzte, um sich von Atatürk scheiden zu lassen. Zu den wichtigsten Errungenschaften der Ära Atatürk sind das 1930 eingeführte aktive Wahlrecht und das 1934 folgende passive Wahlrecht für Frauen zu zählen. Zum Vergleich: in der Schweiz wurde auf Bundesebene sowohl das aktive als auch das passive FrauenWahlrecht erst 1971, in Appenzell auf Kantons-Ebene erst 1990 zugelassen. Nach Atatürk wurde mit der Einführung des Mehrparteiensystems der Islam wieder zum Wahlkampfthema. Die religiöse Landschaft veränderte sich: schulischer

Atatürk führte 1930 das aktive und 1934 das passive Wahlrecht für Frauen ein Religionsunterricht wurde schrittweise wieder eingeführt, die religiösen Imam-Hatip-Schulen schossen wie Pilze aus dem Boden, Moscheen übersäen das Land. Schließlich kam es zur Etablierung religiöser Parteien unter Necmettin Erbakan, die immer wieder verboten wurden, aber unter neuem Namen wie Phönix aus der Asche immer wieder auferstanden. Atatürk hatte die Ideologie der türkischen laizistischen Einheitsnation zur Staatsdoktrin erhoben. Seit 1980 wird staat licherseits – mit Unterstützung des Militärs – der sunnitische Einheitsislam gefördert und alles, was sich in die nicht einfügt, zu assimilieren versucht. Charakteristisch dafür ist der Umgang mit den Aleviten und das Bestreben, sie der islamischen Hauptströmung, den Sunniten, anzupassen. Der Begriff dafür ist „sünnilestirme“, „zu Sunniten machen“.

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Wirklich einschneidend war freilich im Jahr 2002 der Wahlsieg Tayyıp Recep Erdog˘ans und seiner AKP nach der Los lösung von Necmettin Erbakan sowie sein Clou, durch Änderung des Wahlgesetzes die absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen. Damit stellt erstmals eine dezidiert islamische Partei die Regierung. Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat unmittelbar nach dem Amtsantritt Erdog˘ans 2002 der Islam in der türkischen Regierung ein zweites Standbein

erhalten; denn seither gibt es einen Staatsminister für Reli gionsangelegenheiten (Mehmet Aydın) und den Präsidenten des vom Osmanischen Reich überkommenen Amt für Religionsangelegenheiten, des Diyanet Isleri Baskanlıgı (Ali Bardakoglu). Es verfügt über 80.000 Mitarbeiter und stellt das Moschee-Personal – auch für die DITIB-Moscheen in Deutschland –, die Muftis etc. Es ist nicht zuständig für den schulischen Religionsunterricht, für die universitäre Theologen ausbildung und die religiösen Imam-Prediger-Schulen. Jedoch führt es mehrmonatige Koran-Kurse durch. Im Jahr 2007 haben an den 4.322 mehrmonatigen Korankursen des Diyanet 155.285 Schüler teilgenommen, unter ihnen lediglich 17.891 Knaben. Demnach sind binnen eines einzigen Jahres rund 140.000 Mädchen außerschulisch durch den semi-säkularen

Staat islamisch geprägt worden. Das besagte Amt ist direkt dem Ministerpräsidenten zugeordnet und verfügt heute – nach einer enormen Steigerung des vom Staat zugewiesenen Budgets (2005: um 15,3%; 2006: um weitere 16,2 % und 2007: über weitere 25,2 %) – von 1.638.393.000 YTL – für 2008 sind rund 2 Milliarden vorgesehen; das entspricht knapp 1 Milliarde Euro. Nur der Etat für das Militär ist höher.

Zunehmender Einfluss des Islam Lange Jahre hat es mehr Theologie-Dozentinnen an den Hochschulen in der Türkei gegeben als an deutschen Universitäten. Das Amt für Religionsangelegenheiten hat 2004 im Zuge einer „positiven Diskriminierung“ 600, 2006 bereits 2.700 Planstellen für Frauen bereitgestellt. 2005 wurde in dessen Leitungsgremium erstmals eine Frau aufgenommen. Frauen sollen möglichst bald auch als stellvertretende Muftis eingesetzt werden können, wobei sie allerdings ausschließlich für Familien- und Frauenprobleme zuständig sein werden. Als Imame dürfen sie nicht nur in Frauen-Gottesdiensten, sondern unter bestimmten Umständen sogar vor Frauen und Männern das Freitagsgebet leiten. Dieser unerwarteten Entwicklung steht jedoch der Benimmleitfaden entgegen, den das Diyanet seit 2005 auf seiner Homepage anbietet. Er empfiehlt Frauen, in der Öffentlichkeit keine Parfüms zu benutzen und nicht mit fremden Männern zu sprechen – Keuschheit und Ehre seien nicht von einander zu trennen. „Ehebruch“ könne man auch mit einem anzüglichen Wort oder einem Blick begehen.

Nie gekannte Solidarität

• seit 2005 werden „Ehrenmorde“ als Morde abgeurteilt und entsprechend bestraft

Die Vorstellung, dass die Frauen eine zu beschützende Gruppe seien und dem islamischen Wertekanon gemäß zu leben haben, findet man auch in der geplanten Verfassungsänderung wieder. Die türkischen Frauenverbände argwöhnten, dass in dem Entwurf der für 2008 vorgesehenen Änderungen das in der Präambel des Grundgesetzes verankerte LaizismusPrinzip des Kemalismus gestrichen und an Stelle des „Einheitsstaates“ „Föderativer Vielvölkerstaat“ stehen soll. Als dies ruchbar wurde, zog die AKP ihren Entwurf zurück. 86 Frauenvereinigungen und -verbände – und zwar türkische wie kurdische, säkulare wie islamische und alle sonstigen politischen Richtungen – haben in nie gekannter Solidarität eine gemeinsame Plattform (Anayasa Kadin Platformu) gegründet, um einen Gegenentwurf zu dem Text zu verfassen, der die mühevoll durchgesetzte Passage zur „Gleichheit von Mann und Frau“ in Artikel 10 nicht durch den eingangs angeführten Zusatz der Frauen als „geschützte Gruppe“ aushebeln soll, weil sie sich durch diese geplante Umformulierung diskriminiert sehen. Der Verdacht, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen die Rechte der Frauen islamisch zurückgestuft werden sollen, lässt sich so leicht nicht von der Hand weisen.

• ca. 140.000 Mädchen werden außerschulisch durch staatliche Behörden islamisch geprägt

Die moderne Türkin und die AKP

Zahlen & Fakten: Frauen in der Türkei • 600.000 Kinder, meist Mädchen besuchen keine Schule • 29% der über 44jährigen Frauen sind Analphabetinnen

• Frauen sollen bald als stellvertretende Muftis eingesetzt werden können

Das Verhältnis der AKP zu den Frauen ist äußerst ambivalent. Ohne die weiblichen AKP-Mitglieder wäre es sicher nicht zu solch einem fulminanten Wahlsieg (46,58 %) gekommen.

Bayerischer Monatsspiegel 150_2008

TÜRKEI & EUROPA Frauen sind nützlich, und sie sind auf manchem Listenplatz auf den ersten Platz gesetzt worden. Die in Frankreich lehrende türkische Soziologin Nilüfer Göle charakterisiert den neuen Frauentyp als zupackend, selbstbewusst, ja gelegentlich sogar aggressiv. Diese Frauen drängen nach säkularer Bildung und suchen nach Lebensformen, in denen sich ihre islamische Identität mit moderner, gleichberechtigter Lebensführung, auch in der Öffentlichkeit, vereinbaren lassen. Sie wehren sich entschieden gegen die von der AKP angestrebte Verfassungsänderung, die Kindern, Frauen, Alten und Behinderten den „Sonderstatus einer schützenswerten Gruppe“ geben und damit die in Artikel 10 der Verfassung festgeschriebene Gleichberechtigung der Frau aushebeln will. Die Frauen erwarten – unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung –, dass der Staat größere Anstrengungen unternimmt, um ihnen zur sozialen Gleichstellung zu verhelfen. Die Vorsitzende der Menschenrechts-NGO „KADER“, Hülya Gülbahar, benannte die heftigsten Probleme: „Gewalt, Ehrenmorde, mangelnde Schulbildung, Armut und mangelnde politische Partizipation.“ Die Zwangsverheiratungen, die mit dem Islam nicht zu begründen sind, hat Gülbahar nicht eigens aufgeführt. „Ehrenmorde“, die meist an den Frauen verübt werden, werden hingegen oft religiös begründet, wenn dies auch nur bedingt korrekt ist. Seit 2005 werden sie auf Drängen der EU hin als „Mord“ abge urteilt und dementsprechend bestraft. Über einen Rückgang dieser „Ehrenmorde“ ist jedoch bisher nichts bekannt geworden.

Bayerischer Monatsspiegel 150_2008

Festzustellen ist aber, dass sich die Türkinnen ihrer Situation immer stärker bewusst werden und dass sie sich immer weniger mit formaljuristischen Regelungen zufrieden geben, sondern zunehmend selbst kritisch und offensiv die anstehenden Probleme aufgreifen. Diese Aktivitäten setzen Bildung voraus. Aber auch heute noch besuchen – einer UNICEFStudie zufolge – 600.000 Kinder, meist Mädchen, nicht die Schule; 29 % der über 44jährigen sind Analphabetinnen. Es wird noch lange Zeit dauern, bis die Gleichberechtigung bei allen Frauen ankommt. n Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann, bekannteste Turkologin, Autorin und Professorin mit dem Schwerpunkt „Islam in der Gegenwart“ lehrt in Marburg. Sie studierte Orientalistik, Vergleichende Religionswissenschaft, Semitistik (unter anderem Arabisch, Persisch und Türkisch) und Germanistik. Sie war Mitglied der ökumenischen Kammer der Landeskirche Kurhessen-Waldeck. Wichtigste Schriften: „Die 101 wichtigsten Fragen zum Islam“, C.H. Beck, München 2007, „Feindbild Christentum im Islam“, Herder Freiburg 2004 und zusammen mit Christine Schirrmacher: „Frauen und die Scharia – die Menschenrechte im Islam“, Hugendubel Verlag München 2004.

TÜRKEI & EUROPA Dr. Jürgen F. Kammer

Was ist höheres Recht? Religionsfreiheit als Integrationsproblem? Neçla Kelek, die bekannte deutsch-türkische Soziologin und Islamwissenschaftlerin wird nicht müde, der deutschen Gesellschaft ihre Botschaft zuzurufen: Duldet keine Rechtsbrüche aus falsch verstandener Toleranz gegenüber einer Kultur, die unter Berufung auf die Religion ein anderes Moral- und Rechtsverständnis hat und dieses in Deutschland durchsetzen möchte. In einer Reihe von Großstädten werden in der Altersgruppe der 20–40jährigen die im Inland geborenen Deutschen bald in der Minderheit sein (FAZ 13. 02. 06). Das Problem drängt also. Dieses so andere Moral- und Rechtsverständnis steht auf dem Boden des Islam. „Islam“ bedeutet: „Ergebung, Unterwerfung“ und „Muslim“ heißt auf Deutsch: „Einer, der sich unterwirft“, der in einem von „Zorn und Fluch freien Verhältnis zwischen Allah und den Menschen“ lebt (Tilman Nagel).

Die einzigartige Stellung des Koran Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, sich die einzigartige Stellung des Koran zu verdeutlichen. „Im Islam besitzt der Koran die größte Bedeutung, er ist die endgültige Offenbarung Gottes in diese Welt durch Mohammed; ihm kommt eine Relevanz zu, wie sie im Christentum Jesus (selbst) besitzt. Jedes Wort im Koran stammt demzufolge von Gott selbst. Mohammed selbst war nur der Verkünder der Offenbarung, nicht Mitautor, sondern lediglich Instrument Gottes“, schreibt Karl-Heinz Ohlig, Professor für Religionswissenschaft und Geschichte des Christentums. Aus dem Koran und dem „Hadith“, der Sammlung anderer Äußerungen des Propheten Mohammad und Anekdoten aus seinem Leben bezieht der gläubige Muslim die Anleitungen zum gottgefälligen Leben, wobei viele der Hadith-Überlieferungen fast den gleichen Rang genießen wie der Koran selbst.

TÜRKEI & EUROPA Aus diesem Kontext ist auch die „Scharia“ hervorgegangen, der Rechtskodex, der etwa im 9. Jahrhundert seine endgültige Festlegung erfuhr, der bis heute bindend ist. Die Türkei arbeitet nach dem überwältigenden Sieg von Erdo˘gans AKP im Juli 2007 und der Wahl seines engsten Vertrauten Gül ins Amt des Staatspräsidenten an einer neuen Verfassung. Sie soll den Staat weiter in die Moderne führen. Staat und Religion sollen getrennt bleiben. Auch ein Gesetz über Religionsfreiheit sei denkbar. Dies ist alles wünschenswert und wird in den weiteren Verhandlungen von großer Tragweite sein. Aber die Praxis wird genau zu beobachten sein, denn in der Türkei herrscht, was das Christentum betrifft, inzwischen Friedhofsruhe. Es gibt die Christen praktisch nicht mehr. Die einheimischen Christen stellen noch 0,01 % der Bevölkerung. Von 46 % Christen, die 1914 in Istanbul lebten, sind 1 % übrig geblieben, berichtet Höffe in der FAZ vom 11.12.02. Das einzige, was man von religiöser Toleranz aus der Türkei hört, ist ihr genaues Gegenteil: Im Südosten der Türkei, in Tur Abdin, lebten in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch 60.000 syrisch-orthodoxe Christen mit ihrem geistigen und kulturellen Zentrum Diyarbakir. Vor einem Jahr waren es nur noch 2300. Die meisten sind nach Deutschland und Schweden ausgewandert. Rechtlosigkeit, Vertreibung und Gewalt zwischen den Fronten kurdischer Separatisten und dem türkischen Staat sind die Ursachen. Wie ist allgemein die Lage heute in den muslimischen Ländern? Sie leiden unter der Dominanz des Westens, dem es in der

Die muslimischen Länder leiden unter der technologischen Dominanz des Westens Neuzeit gelungen ist, Naturwissenschaft und Technik zu beherrschen, gesellschaftliche Kräfte durch die Aufklärung freizusetzen und durch die Schaffung demokratischer Staats formen das erfolgreichere Modell zur Entwicklung wirtschaft licher und militärischer Macht hervorzubringen. Durch starken Bevölkerungsdruck und zivilisatorischen Rückstand sind viele islamische Länder in ihren staatlichen Strukturen überfordert und erleben eine Orientierung zu fundamentalen bis fundamentalistischen Ansätzen aus der Religion. Was hat dies nun mit den Integrationsproblemen der hier lebenden muslimischen Gemeinschaften zu tun? Leider eine ganze Menge. Auch hier leben gläubige Muslime (ca. 1/3 der etwa 3,2 Millionen Muslime) und stören sich an der westlichen Lebensart und an den offenkundigen Problemen unserer Gesellschaft. Und Imame lehren in den Koranschulen die gültigen Regeln des Islam als verbindlich. In unseren Staaten wird das Recht einschließlich der Verfassungen aber nicht aus religiösen Geboten abgeleitet, sondern wird von Parlamenten durch Mehrheiten gesetzt,. Zwar anerkennen auch diese Staaten vorstaatliches und überstaatliches Recht und Menschenwürde. Im Grundgesetz Art. 79/III steht, dass die fundamentalen Werte Demokratie, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip einer sog. Ewigkeitsgarantie unterliegen, d.h. auch von einer muslimischen Mehrheit nicht angetastet werden dürften.

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Der gläubige Muslim steht bei uns daher im Zwiespalt: Für ihn ist der Anker, wie er zu „seinem“ Recht – eben den religiös bestimmten Regeln – kommt, die im Grundgesetz niedergelegte Religionsfreiheit. Am Grundrecht der Religionsfreiheit scheiden sich aber die Geister: In einem säkularen Staat ist die Religionsfreiheit das Recht, „nach seiner Façon selig zu werden“, wie es Friedrich II. gesagt hat, d.h. Religion ist Privatsache. Religionsfreiheit ist in unserem Verständnis ein Grundrecht, das allen Menschen gleichermaßen zusteht. Der gläubige Muslim versteht aber unter Religionsfreiheit, dass er nach den Regeln des Koran und den übrigen Glaubensregeln leben kann. Denn sie stehen grundsätzlich über dem menschlichen Recht. Dies sehen wir z.B. an den endlosen Diskussionen um die Teilnahme der Mädchen an Klassenfahrten oder Schwimmunterricht. Hier werden vorehe liche Beziehungen befürchtet und nach der Scharia gehört voroder außerehelicher Verkehr zu den sogenannten Grenzvergehen (Hadd-Vergehen), bei denen der Täter die Grenze überschritten hat, wo er von Gott gesetztes Recht übertritt. Die Auslegung der Religionsfreiheit ist ein Dreh- und Angelpunkt in der epochalen Auseinandersetzung. Gibt es Lösungsansätze für dieses schwierige Problem? Im Christentum wurde die Rolle der Religion im gesellschaftlichen und staatlichen Leben in der Aufklärung neu definiert und in den privaten Bereich verwiesen. Und damit sind wir bei der Frage, ob der Islam einer Aufklärung zugänglich ist. Das Christentum hat sie bewältigt durch eine „fundamentale Selbstrelativierung“. Mit der Bildung des Toleranzideals in der Aufklärung ging die historische Kritik an der Bibel einher. Kann der Islam zu seiner eigenen Quelle auf Distanz gehen? Bassam Tibi (geb. 1944 in Damaskus, war Professor in Göttingen, Cornell und Harvard) beschreibt zwei Versuche. Der eine geschah zur Zeit Harun al Raschids (764–809), die als die Zeit der arabischen Rationalisten beschrieben wird und den anderen sieht er in der sog. „Arabischen Linken“, die sich 1967 konsti tuierte. Beide scheiterten. Der erste erstickte in der „Mufti-Welt“ wie sie von Ernst Bloch genannt wurde, und der zweite wurde als „unislamisch“ verfemt und erstickte ebenfalls.

Wie steht es heute? Hier werden wir nun Zeuge einer der interessantesten theolo gischen Auseinandersetzungen von säkularer Bedeutung zwischen der katholischen Kirche und dem Islam, die von Papst Benedikt XVI. im Vorlauf zu seiner Türkei-Reise im vorletzten Jahr initiiert wurde. Der Papst nahm in seiner inzwischen berühmten Regensburger Vorlesung Anfang September 2006 Stellung zum Verhältnis von Glauben und Vernunft sowie zum Verhältnis von Religion zur Gewalt. Papst Benedikt stellte heraus, dass der „Mut zur Weite der Vernunft“ das Göttliche und Religiöse einschließe, dass also Religion und Vernunft keinen Widerspruch bilden und dass technische Rationalität, die der Westen z.T. vergöttert, Ursache für die Ablehnung der christlich geprägten Welt in Asien und Afrika ist. Und er ging auf die Glaubensverbreitung durch Gewalt ein, die er als „Widerspruch zum Wesen Gottes und zum Wesen der Seele“ bezeichnete. Er behandelte die Frage der Religionsverbreitung durch Gewalt im Islam am Beispiel eines überlieferten Dialogs zwischen Kaiser

TÜRKEI & EUROPA Manuel II Palaiologos und einem gebildeten Perser im Jahre 1391, also 50 Jahre vor dem Fall von Byzanz (!). Während der Perser Allah nicht an die Vernunft gebunden sieht, betont der Kaiser, dass nichtvernunftgemäßes Handeln dem Wesen Gottes zuwider sei und die Glaubensverbreitung durch Gewalt als solche widersinnig. Warum bringe ich dies alles? Ich bringe es, weil der Papst im weiteren herausarbeitet, dass der Koran zwei widersprüchliche Ansichten zur Anwendung von Gewalt vertritt. Sure 2/256 betont: „ Kein Zwang in Glaubenssachen“ und Suren 8/39 und 9/5, wie oben gezeigt, das Gegenteil. Der Perser (=Muslim) kann mit dem Widerspruch gut leben, der Papst erläutert aber später, dass es die geschichtliche Situation war, in der sich der Prophet befand, die den Unterschied erklärt: Am Anfang war er machtlos, ja in Lebensgefahr und mahnte seine Feinde zum Frieden. Später war er als Kriegsherr erfolgreich und statt Toleranz galt das Gesetz des Stärkeren. Damit hat der Papst die historische Auslegung des Koran in den Dialog mit der muslimischen Welt eingebracht und einen entscheidenden Schritt zur Öffnung des Koran im Sinne der Aufklärung geleistet.

Aber wie stehen die Chancen? Für den gläubigen Muslim ist die Richtung klar. Die Moscheen und Minarette wachsen in Deutschland zu neuen Höhen empor: Die Kuppeln seit der Eroberung von Byzanz als Zeichen der Herrschaft des Islam über die gesamte Erde. Die Minarette als Symbol der Gültigkeit des göttlichen Rechts der Scharia am lokalen Standort. Viele bei uns glauben, dass die Berührung mit dem Westen den gläubigen Muslim in seinem Glauben aufweiche und er zwangsläufig denselben Weg gehen werde. Dies wird aus meiner Sicht nicht in größerer Zahl geschehen. Wir leben in einer Zeit, in der die Hinwendung zur Religion allenthalben wieder zunimmt. Viel wahrscheinlicher ist, dass auf dem durch keine Aufklärung relativierten Boden der Religion die Gläubigen ihre vermeintlichen Rechte von unserem Staat einfordern werden. Ihre Zahl und die der Moscheen wächst jedenfalls kontinuierlich. Mitte Februar dieses Jahres erschreckte Rowan Williams, Erzbischof von Canterbury, Oberhaupt von 80 Millionen Anglikanern, die Öffentlichkeit. Er regt in einem Vortrag vor 1000 Zuhörern an, in Großbritannien die Scharia – zumindest teilweise – einzuführen. Muslime sollten manche zivilrechtlichen Angelegenheiten von religiösen Richtern regeln lassen können und die britischen Gerichte sollten die Urteile anerkennen. Er entfachte eine wütende Debatte, aber schauen wir uns einmal um: Zwar hat die Scharia in amerikanischen und europäischen Staaten (noch) keine Gültigkeit, aber der kanadische Arbitration Act von 1991 erlaubte es Christen, Juden und Muslimen in der Provinz Ontario Scheidungs-, Vormundschafts- und Erbschaftsklagen vor einem religiösen Schiedsgericht zu verhandeln, wenn alle Parteien damit einverstanden waren. Im September 2005 wurde dieses Gesetz aufgrund des Drucks internationaler Frauenrechtsorganisationen derart geändert, dass Entscheidungen aufgrund von religiösen Gesetzen nicht mehr möglich sind. In den Niederlanden sagte im September 2006 der damalige

Justizminister Piet-Hein Donner, ein Christdemokrat (!), er könne sich die Einführung der Scharia in Holland gut vorstellen, wenn die Mehrheit der Wähler dafür wäre. In allen islamischen Ländern nimmt die Bedeutung der Scharia seit den 70er Jahren kontinuierlich zu (Mittlerer Osten, Afrika, Teile Indonesiens u.a.) Auch in der Türkei fordern islamistischnationalistische Kreise die Rückkehr zur Scharia. In diesem Sommer hat Papst Benedikt XVI. 138 muslimische Religionsführer und Intellektuelle zu einem Seminar nach Rom eingeladen. In diesem Seminar soll die politische Federführung bei dem „Vatikanischen Institut für islamische Fragen“, mit

Die Bedeutung der Scharia nimmt ständig zu dessen Leiter Inacio Balba ich einmal 2003 einen Nachmittag im Gespräch verbringen durfte, und dem „Rat für den interreligiösen Dialog“ liegen. Die wissenschaftliche Leitung soll die von Jesuiten geführte Gregoriana Universität in Rom übernehmen. Der Einladung war ein offener Brief der Religionsführer vorausgegangen, in dem sie sich von extremistischen Kräften distanzierten und für einen Dialog eintraten. Der ranghöchste Unterzeichner ist der jordanische Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal, d.h. ein Angehöriger des haschemitischen Königshauses, dessen Abstammung sich auf den Propheten Mohammed selbst zurückführt. Ebenso hat der saudische König den Papst vor einiger Zeit besucht und den Willen zum Dialog bekundet. Es kommt also etwas in Bewegung. Auch der Ruf an die west liche Islamwissenschaft scheint nicht überhört worden zu sein. Vom Orientalistentag in Freiburg Ende September 2007 wurde berichtet, dass die Islamwissenschaft sich jetzt auch mit anderen Fächern wie z.B. der Geschichts- und Sozialwissenschaft und der Politologie vernetzt.

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TÜRKEI & EUROPA Vor wenigen Wochen ist nun - brandaktuell – ein neues Werk von Prof. Tilman Nagel (Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaft der Universität Göttingen) über Mohammed und den Islam erschienen. Unter dem Titel „Mohammed, Leben und Legende“ stellt er das Ergebnis langjähriger Forschung und kritischer Prüfung aller ihm zugänglichen Quellen auf über 1.000 Seiten der Öffentlichkeit vor. Er arbeitet heraus, wie im

Es ist eine Religion entstanden, die die Aufklärung nicht durchgemacht hat 5. Jahrhundert die Hochreligionen in Arabien eindrangen, wie Mohammed als „heidnischer Prophet“ im Streit um das Tieropfer Gegner der Juden und Christen wurde. Wie es ihm vor allem um den rituellen Kult an der Kaaba in Mekka ging. Wie der von ihm erdachte Dschihad, der heilige Krieg, den Schlüssel zu seinen Anfangserfolgen bildete, bis seine Gemeinde zwischen 628 und 630 zur stärksten Macht in Arabien wurde. Er zeigt, wie aus der Hingabe an Allah, die der Islam fordert, durch Überzeugungen, aber auch ganz entscheidend durch historische, machtpolitische Gegebenheiten besonders unter den ersten Kalifen (ab 634), ein Absolutheitsanspruch erwuchs, der bis heute gilt. So ist eine Religion entstanden, die, da sie die Aufklärung nicht durchgemacht hat, weder den westlichen Freiheitsbegriff kennt noch die Menschenrechte entsprechend der Erklärung der Vereinten Nationen von 1948 akzeptiert. 1990 wurde die Islamische Erklärung der Menschenrechte, die „Kairoer Erklärung“, herausgegeben und von 45 Außenministern der 57 Mitglieder der Organisation der islamischen Konferenz angenommen. Diese Erklärung ist in folgenden Punkten mit den Allgemeinen Menschenrechten nicht vereinbar: • • • • • • •

Der Islam gilt als allein wahr und allen anderen Religionen überlegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Keine Gewährung der positiven wie negativen Religionsfreiheit, Keine Gleichberechtigung der Frau Keine Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit Religiöse Beschränkungen der Eheschließung Die Menschenrechte stehen unter dem Vorbehalt der Vorrangigkeit der Scharia.

Am 20. Mai 2008 hat Bundesinnenminister Schäuble, der die deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen hat, ein in der FAZ veröffentlichtes Gespräch geführt. Es ging über den Frieden unter den Religionen. Die Frage war, ob man der fremden, antimodernen Religion des Islam ein wenig Zeit geben müsse, sich in Deutschland und Europa einzufügen…, damit sie mit der Zeit über die Akzeptanz des äußeren Rahmens des Zusammenlebens hinausgelangt. Schäuble sagte, „Wir müssen den Muslimen Zeit geben. Was kein Gegenstand eines Aufschubs sein kann, ist die Rechts- und Werteordnung unseres Grundgesetzes…

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Die Religionsfreiheit entbindet niemanden von dem Respekt vor der Universalität der Menschenrechte“, und später bezeichnet der Minister es als „fundamentalistischen Missbrauch von Religion“, wenn sie „religiöse Überzeugungen zur weltlichen Ordnung machen will.“ Fürwahr, der Widerspruch könnte nicht größer sein. Der Konflikt mit islamischen Grundanschauungen ist seit zwei Jahren Thema der deutschen Islamkonferenz. Über eine gemeinsame Erklärung zum Wertekonsens mit dem vorgeschlagenen Text: „Grundlage ist neben unseren Wertvorstellungen und unserem kulturellen Selbstverständnis unsere freiheitliche und demokratische Ordnung, wie sie sich aus der deutschen und europäischen Geschichte entwickelt hat und im Grundgesetz ihre verfassungsrechtliche Ausprägung findet“, konnte man sich nicht einigen. Die Islamverbände des Koordinierungsrates der Muslime weigern sich, dieser Formulierung zuzustimmen. Gewiss gibt es säkular ausgerichtete, liberale und weltoffene Muslime. Aber den Islam als Weltanschauung und Wertesystem halte ich ohne eine grundsätzliche Veränderung seines Wertesystems im Sinne der Aufklärung für nicht integrierbar in die europäische Gesellschaft. Es ist daher eine offene Frage, ob es nachhaltig gelingt, die islamische Vorstellung von der Unterwerfung des Menschen unter die das gesamte Leben gestaltende Herrschaft Gottes mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren. Nur eine wirkliche Mehrheitsgesellschaft kann den bestehenden Wertekonses des Grundgesetzes mit ausreichender Kraft vertreten. Würden in unserem Lande einige Millionen mehr Muslime leben, würden vermutlich alle Versuche, einen Staat mit allgemeingültigen Gesetzen aufrecht zu erhalten, scheitern. Daher halte ich es für einen gefährlichen Weg, den Beitritt der Türkei mit unbeschränktem Zuzugsrecht, das mit hoher Wahrscheinlichkeit eine starke Zuwanderung nach Deutschland auslösen wird, weiter zu betreiben. Stattdessen sollte die Türkei alle sonstigen Angebote zur Kooperation bzw. Assoziierung von Europa erhalten, die ihren Reformprozess unterstützen, ihre Wirtschaftskraft stärken und ihre Rolle als „Brückenschlag“ zum Nahen Osten voranbringen. Eine privilegierte Partnerschaft ist nach wie vor die beste Lösung. n

Dr. Jürgen F. Kammer, 12 Jahre, bis 2004, Vorstandsvorsitzender der Süd-Chemie AG, danach 2 Jahre Vorsitzender des Aufsichtsrates. Als die Bayerische Landesbank ihre Aktienpakete an die SC-Beteiligungsgesellschaft mbH in Frankfurt verkaufte (Tochter der „Van Equity Partners New York“), trat er zurück. Er studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach dem Studium war er 2 Jahre bei BASF tätig, 1988 wurde er Vorstandsvorsitzender der BASF Lacke und Farben AG. 2001 wurde er Vizepräsident des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. Heute ist er aktiv beim Wirtschaftsbeirat Bayern tätig

UNTERNEHMEN POLITIK & WIRTSCHAFT

Reuschel & Co. Marktkommentar

Krise ja, Panik nein Mit der Insolvenz von Lehman Brothers, einer der weltweit größten Investmentbanken, ist die Finanzmarktkrise in eine weitere Phase eingetreten. Die Vermögenswerte des Geldhauses von 600 Mrd. US-Dollar waren am Ende lediglich mit 30 Mrd. US-Dollar Eigenkapital unterlegt. Auch die Investmentbank Merrill Lynch verlor für den Preis von 50 Mrd. US-Dollar ihre Eigenständigkeit an die Bank of America. Über einen Notaufkauf der Staates wurde der große US-Versicherer AIG gerettet. Dieser hatte neben Risiken im Geschäft mit Subprime-Hypotheken auch andere derivative Kreditstrukturen versichert. Hinzu kamen die anstehenden erheblichen Schadenersatzforderungen aus den Folgen des Hurrikans Ike, der kürzlich die texanische Küste verwüstet hat. Als wäre dies nicht genug, mussten schließlich auch die beiden letzten übrig gebliebenen Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley ihren rechtlichen Sonder status aufgeben und stehen künftig als normale Geschäftsbanken unter der strengeren Aufsicht der US-Notenbank Fed. Damit geht ein Kapitel der amerikanischen Finanz geschichte zu Ende, was im Trubel der sich

überschlagenden Ereignisse in den letzten Wochen beinahe unterzugehen scheint. Es herrscht eine lange nicht mehr gesehene Unsicherheit an den Finanzmärkten. Die Ankündigung der US-Regierung, ein Rettungspaket von 700 Mrd. US-Dollar zur Verfügung zu stellen, wurde von den Märkten zunächst euphorisch aufgenommen. Als dann jedoch erste kritische Stimmen zu hören waren, die an Sinn und Umsetzbarkeit des Regierungsplans zweifelten, fielen die Aktienkurse wieder. Selbst die Experten sind ratlos, wenn es darum geht, die wirklichen Auswirkungen bzw. das Ende dieser Krise vorherzusehen.

Reuschel & Co. Privatbankiers ist eine der führenden Privatbanken Deutschlands und verbindet die persönliche Atmosphäre und das individualisierte Leistungsangebot eines renommierten Bankhauses mit der weltweiten Expertise eines globalen Finanzdienstleistungskonzerns.

Betroffen sind nicht nur die USA. Die Folgen des dortigen Finanzmarktbebens sind auch in Europa bereits zu spüren. Die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken und die allgemeine Investitionsbereitschaft könnten durch höhere Prämien an den Kredit-, Bond- und Aktienmärkten reduziert werden. Ein abnehmendes Kreditangebot erhöht die Gefahr eines „Credit-Crunch“ – Kreditklemme, bei der die Banken gezwungen werden, ihre Kreditvergabe immer weiter zu drosseln und es somit zu einer ernsten Liquiditätskrise kommen kann. Ob eine solche Abwärtsspirale tatsächlich droht, werden erst die nächsten Wochen zeigen. Bayerischer Monatsspiegel 150_2008

POLITIKUNTERNEHMEN & WIRTSCHAFT Auch an Deutschlands Börsen geht es derzeit auf und ab. Anleger sind verunsichert, Exper ten sehen eine eher düstere Entwicklung der deutschen Wirtschaft, immer wieder fällt sogar das Wort Rezession. Auch der aktuell veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex setzt seinen Abwärtstrend weiter fort. Er sank von 94,8 Punkten im August auf 92,9 Zähler, wie das Ifo-Institut am 24.09.2008 mitteilte. Mit diesem vierten Rückgang in Folge erreichte der Index den niedrigsten Stand seit Mai 2005. Die deutsche Wirtschaft schlittert nach Einschätzung des Ifo-Instituts aufgrund der Finanzkrise in eine immer stärkere Abschwungphase hinein.

Ihr Cash bereithalten, um bei „Ausverkaufskursen“ den richtigen Zeitpunkt zu nutzen.

Alles in allem bleibt somit aktuell nur wenig Platz für Optimismus. Bevor sich die positiven Effekte, wie beispielsweise rückläufige Inflationsraten, entfalten können, bleibt die Lage zumindest kurzfristig schwierig. Es wird viel davon abhängen, was in den nächsten Wochen in den USA passiert. Ob beispielsweise die durch die US-Regierung geplanten Stützungsund Regulierungsaktivitäten greifen, kann derzeit noch niemand sagen.

Ihre Ansprechpartner:

Wir empfehlen jedoch unseren Kunden – trotz der aktuell schwierigen Situation – im Hinblick auf die am 01.01.2009 kommende Abgeltungsteuer, in jedem Fall noch in diesem Jahr mit Ihrem Berater zusammen ihr Wertpapierdepot zu überprüfen. Denn nur so können noch rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um das Vermögen optimal aufzustellen und damit die Steuerbelastung in der Zukunft zu mindern. Dies sollte man in der ganzen Aufregung um die Krise nicht vergessen! n

André Will-Laudien (Investment Center) (089) 2395-1649 Stefan Blaukat (Pressesprecher) (089) 2395-1296

Da die Phase der hohen Nervosität unserer Einschätzung nach weiter anhalten wird, ist ein strategischer Einstieg aktuell für konservative Anleger nicht sinnvoll. Nur für tradingorientierte Marktteilnehmer wäre eine extrem negative Stimmung bei hohen Umsätzen ein mögliches Einstiegssignal – sie sollten also

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BAYERN & KULTUR

Mehr als eine Territoriale Kommandobehörde – Dynamisch, kompetent und zuverlässig

Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland Medientag mit dynamischer Vorführung und Pressegespräch mit dem Befehlshaber im Wehrbereich IV zeigt die vielfältigen Fähigkeiten des modernen Kommandos Panzer rollen über den Platz, Feldjägerstreifen mit Diensthunden stellen verdächtige Personen, schwarze Autos schießen mit quietschenden, rauchenden Reifen heran, bewaffnete Soldaten werfen sich auf den Boden und evakuieren eine Schutzperson. Es knallt und schießt aus verschieden Ecken, während Männer vermummt in grünen Schutzanzügen sich langsam der Rauchwolke nähern. Was hier aussieht und sich anhört wie ein Drehbuch zu einem Actionfilm, spielte sich kürzlich in der Bayern-Kaserne mitten in München ab. Anlässlich eines Medientages mit einer dynamischen Vorführung zu ausgewählten Themen aus dem breit gefächerten Fähigkeitenspektrum des Wehrbereichskommandos (WBK) – Süddeutschland – und einem Pressegespräch mit dem Befehlshaber im Wehrbereich IV, Generalmajor Gert Wessels, und seinem Stellvertreter, Brigadegeneral Johann Berger, präsentierte sich das moderne Kommando zahlreichen Medienvertretern.

BAYERN & KULTUR

Die Journalisten hören gespannt dem Vortrag von OTL i.G. Peter Steinert im Lagezentrum der Bayern-Kaserne zu

Das heutige WBK IV ist mehr als eine territoriale Kommando behörde früherer Zeiten. Das Kommando präsentiert sich heute modern, kompetent und dynamisch. Dies ist auch erforderlich, hat es doch eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben zu bewältigen. So ist das moderne WBK IV nicht nur ein umfassender Dienstleister im Bereich Logistik im Inland, sondern auch bei der Unterstützung von Einsätzen und bei der Wahrnehmung von territorialen Aufgaben. Die Aufträge werden ständig an neue Situationen und Strukturen angepasst, die Aufgaben immer neu ausgerichtet. Der Logistik kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Statt Landesverteidigung steht heutzutage die Unterstützung der Einsätze im internationalen Rahmen im Mittelpunkt der Aufgaben.

Übung 1: „Containerumschlag“

Der Befehelshaber im WB IV, Generalmajor Gert Wessels (li.) wird interviewt

Verladen eines 20-Tonnen-Containers auf einen Schwerlasttransporter

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Eindrucksvoll zeigen ein Bergepanzer, ein BKF 35-4 – Kranfahrzeug und ein 16 Tonnen-Gabelstapler den Umschlag zweier 20 Tonnen Container. Das BKF (Berge- und Kranfahrzeug) ist das modernste Berge- und Umschlagmittel in der Bundeswehr. Zum Einsatz kommt es bei Einsätzen mit internationaler Einbindung. Das Bergefahrzeug ist in der Lage auch unter schwierigen Verhältnissen ausgefallene Fahrzeuge auch im bela denen Zustand schnell und sicher zu bergen. Die Container sind das Standardpackmittel der Bundeswehr, die sowohl bei Übungen und Kommandos, aber auch bei den zahlreichen Auslandseinsätzen genutzt werden.

POLITIK & WIRTSCHAFT BAYERN KULTUR Übung 2: „Feldjägereinsatz“ Soldaten auf vier Pfoten „Los pack’!“, hört man das Kommando des Diensthundeführers über den Platz schallen. Sofort schnellt der abgeleinte junge Schäferhund los, springt in die hintere Heckklappe des offenen Wolfs (Bundeswehrfahrzeug) und stellt den Übeltäter noch im Auto. Hintergrund der Szene ist, dass eine verdächtige Person sich einer Personenkontrolle zu entziehen versucht. Ein ande rer Feldjäger zerrt den Mann aus dem Wagen, während der Diensthundeführer mit seinem vierbeinigen Kollegen neben dem Auto wartet und die ganze Situation überwacht. „Alles gut gelaufen – Entwarnung!“, signalisiert der Kamerad und führt den Verdächtigen ab.

Übung 3: „Kampfmittelbeseitiger in Aktion“ Bei der vorletzten Vorführung demonstriert das Fachpersonal für Kampfmittelbeseitigung das Aufspüren und Entschärfen von Spreng- und Explosivmitteln. Das WBK IV bündelt mit seinem Zentrum für Kampfmittelbeseitigung der Bundeswehr nahezu die gesamte Fachexpertise auf diesem gerade in Auslandseinsätzen so wichtigen Gebiet. Zur Lage: Feldjägerkräfte haben an einem Böschungshang einen verdächtigen Gegenstand entdeckt. Sie vermuten ein sogenanntes IED (Improvised Explosive Device). Gerade bei unbekannten Sprengkörpern ist die Fachkenntnis und Präzision der Kampfmittelbeseitiger gefragt. Hierzu schicken die Experten ihren metallenen Kameraden zum gefährlichen Sprengsatz: das Manipulationsgerät tEODor (tactical Explosive Ordnance Disposal robot), ein mit vielen technischen Raffinessen ausgestatteter Roboter. Wie von Geisterhand gesteuert visiert der tEODor sein Ziel an. Aus sicherer Position in einem Lastwagen kann sich der Bediener per Videoübertragung einen Überblick über die Lage verschaffen. „Peng“, ein plötz licher lauter Knall schallt über das Übungsgelände. Die an dem Roboter angebrachte Waffe ist mit einem Hochdruckwasserstrahl gefüllt, die den verdächtigen Gegenstand aufreißt und unschädlich macht.

Feldjägerstreife mit Diensthund stellt verdächtige Person

Fahrt beendet – VIP gerettet! Nächste Szene: Mit hohem Tempo rauscht eine Formation schwarzer Limousinen heran. Eine Explosion zerreißt die Luft. Schüsse fallen. Die Türen eines Fahrzeuges werden aufgerissen, zwei Soldaten springen heraus und erwidern das Feuer. Im Nu ist überall Bewegung, Männer laufen geduckt um ihre Fahrzeuge herum, die zu schützende Person (auf sie hat man es abgesehen) wird sofort evakuiert und aus der Schusslinie gebracht. Die Feldjäger demonstrieren eindrucksvoll ihre Qualitäten im Personenschutz.

Manipulatorgerät t EODor entschärft Sprengsatz

Den Abschluss der Szenerie bildet die Überprüfung der unschädlich gemachten Sprengvorrichtung durch einen Kampfmittelbeseitigungssoldaten in seinem 40 Kilogramm schweren Splitterschutzanzug. Diese Maßnahme ist erforderlich, um letztlich zu prüfen, ob von dem IED noch weitere Gefahr für Leben und Gesundheit in der Umgebung besteht. Der Daumen des „Manns in Grün“ zeigt nach oben: Entwarnung, alles in Ordnung! Personenschützer zieht seinen bewaffneten Kollegen zum Schutz hinter ein Auto!

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Motorwechsel beim Panzer Leopard 2

Übung 4: „Von Elefanten, Büffeln und Leoparden“ Der Boden des Übungsplatzes in der Bayernkaserne vibriert deutlich, als ein Schwerlasttransporter Elefant (SLT 50-3) mit einem 60 Tonnen schweren Kampfpanzer Leopard im Huckepack sowie ein Bergepanzer Büffel donnernd vorfahren. In der folgenden Szene soll die Instandsetzung eines Kampfpanzers gezeigt werden. Dieser ist aufgrund eines Schadens nur noch in der Lage im „Notlauf“ zu agieren. Dies ermöglich es ihm jedoch, aus eigener Kraft vom SLT zu rollen. Der Bergepanzer 3 Büffel ist ein gepanzertes Vollkettenfahrzeug auf Basis des Leopard 2. Zu seinen Hauptaufgaben zählen das Bergen und Abschleppen von Kettenfahrzeugen und Anheben von leichten bis mittleren Lasten. Ruhig und konzentriert arbeiten die Soldaten, lösen Schrauben und Verzurrketten. Langsam schwenkt der Bergepanzer seinen Kran aus, um das losgelöste defekte Triebwerk aus dem Kampfpanzer herauszuheben und in ein Gestell abzulegen. Würde dieser Vorfall im freien Gelände passieren, könnte der Motor innerhalb von 15 Minuten auswechselt werden.

Transformation versus Einsatzverpflichtungen Mit der dynamischen Leistungsschau konnte das WBK IV einen beindruckenden Ausschnitt seiner Aufgabenfelder (Unterstützung von Einsätzen, Service und Logistik, Territo riale Aufgaben) vermitteln. Die Bilanz der ersten Jahre seit der Aufstellung des WBK IV Mitte 2001 ist positiv. Dass aber trotz vieler Fortschritte in allen Bereichen immer noch am „laufenden Motor“ gearbeitet werde, war auch im Pressegespräch zum Ende des Medientages Thema. Der Befehlshaber im Wehr bereich IV, Generalmajor Gert Wessels, seit September 2007 im Amt, machte dies auch deutlich. So seien die ersten Jahre

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des „neuen“ WBK IV geprägt gewesen von vielen Maßnahmen im Rahmen der Transformation einerseits und bestehenden Einsatzverpflichtungen andererseits. „Wir haben eine Vielzahl von Aufgaben des ‚alten WBKs’ übernommen, dazu gehören vor allem auch territoriale Aufgaben. Zusätzlich haben wir, durch Unterstellung von Truppenteilen erhebliche Fähigkeiten entwickelt, die insbesondere den logistischen Service im Grundbetrieb darstellen und mit denen wir eine teilstreitübergreifende Logistik für den Einsatz bereitzustellen haben“, so Wessels. Eine besondere Herausforderung für die Zukunft seien die nicht weniger werdenden Einsatzverpflichtungen. Waren es früher mehr oder weniger Einzelabstellungen von Spezialpersonal, so seien es heute überwiegend Logistikkräfte, die geschlossen in den Auslandseinsatz gingen. Aus dem Wehrbereich IV seien so rund 350 bis 400 Soldaten ständig im Einsatz. Mit dem Rotationszyklus der Nato Response Force (NRF) 10 sind aktuell rund 1.350 Soldaten des WBK IV in Standby gebunden. Die gesamten Umstrukturierungsmaßnahmen, die Umgliederung der Bundeswehr auf der einen Seite und die Einsatzverpflichtungen auf der anderen Seite, „sei“, so Wessels, „eine Herausforderung gewesen, die uns in den letzten Jahren doch erheblich angestrengt hat“. Was die Unterstützung bei Katastrophenhilfseinsätzen angehe, so wolle man auch in den nächsten Jahren die Fähigkeiten weiter steigern. So soll in diesem Jahr die KatastrophenhilfsÜbung Terrex 08 in Zusammenarbeit mit zivilen Hilfskräften stattfinden. n Text: Petra Spörle-Strohmenger Fotos: Kai Mörk

POLITIK & WIRTSCHAFT BAYERN KULTUR Joachim Herrmann

Die katholischen Studentenverbindungen in München Fortsetzung von Heft 149 S. 45.

Die katholischen Studenten-Verbindungen in München haben sich zusammengefunden im KKM. Eines ihrer Mitglieder, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat in seiner Rede vor dem KKM die Bedeutung und die Aufgabe der Verbindungen betont. Er fordert gerade für die jungen Menschen verstärkte Ausbildung und Förderung. Gegenüber anderen Weltanschauungen gilt Toleranz in Kenntnis um den eigenen Standpunkt.

Fördern und fordern „Fordern und fördern“ ist Grundsatz bayerischer Bildungs politik. Aber man muss die jungen Leute motivieren. Wenn meine Buben auf den Sportplatz gehen, fragen sie nie vor Beginn des Spieles, ob sie heute wohl überfordert werden; sie wissen, jetzt müssen sie sich anstrengen; das Spiel wird der gewinnen, der am meisten kämpft oder am besten trainiert hat oder insgesamt am besten aufgestellt hat, die beste Mannschaft hat, was auch immer, ganz egal. Andernorts muss ich mit den jungen Menschen darüber diskutieren, ob sie wohl überfordert werden! Wir brauchen ein anderes Denken, wir brauchen den Mut zu sagen: „Ja, komm, anstrengen!“. Der Wert des Menschen hängt nicht von seiner Leistungsfähigkeit ab. Es sind alle Menschen gleich – vor Gott allemal. Aber es gehört nach meiner festen Überzeugung zum christlichen Menschenbild, die Talente, die mir mitgegeben sind, bestmöglich zu entfalten – zum eigenen Nutzen und zum Nutzen meiner Mitmenschen. Und dann brauchen wir anschließend auch eine gemeinsame Freude über diejenigen, die etwas Tolles erreichen. So, wie sich

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BAYERN & KULTUR ganz Deutschland freut, wenn wir eine Goldmedaille gewinnen; dann haben „wir“ eine Goldmedaille gewonnen. Die gleiche Begeisterung brauchen wir auch wenn jemand in unserem Bildungswesen etwas Tolles erreicht, wenn einer einen tollen Abschluss hat, wenn einer ein Patent erfindet, erst recht wenn einer einen Nobelpreis erhält. Wir brauchen weniger Neid: „Wieso der überhaupt? Hat der es überhaupt verdient? Wie kommt denn der dazu?“ – nein, wir brauchen dann Nachbarn, die sagen: „Toll, wir freuen uns mit dir“; Wir brauchen in unserem Land mehr Menschen, die Überdurchschnittliches leisten, vom Facharbeiter bis zum Nobelpreisträger. Dann werden wir Bayern und Deutschland wieder ein Stück weiter voranbringen.

Unser Wertefundament In unserem Bildungswesen geht es auch um das eigentliche Wertefundament unserer Gesellschaft. In der Bayerischen Verfassung von 1946 ist ausdrücklich verankert, dass die Schülerinnen und Schüler in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Vaterland zu erziehen sind. Im nächsten Absatz heißt es, dass die Schülerinnen und Schüler auch in der Ehrfurcht vor Gott und in der Achtung vor der religiösen Überzeugung anderer zu erziehen sind. Wer sich das in Ruhe überlegt wird feststellen: das ist nicht antiquiert, 60 Jahre alt, sondern das ist hochaktuell. Es geht auch darum, welches Selbstverständnis wir in unserer Gesellschaft in Bayern, in Deutschland, in diesem 21. Jahrhundert haben. Das ist entscheidend für die langfristige Auseinandersetzung, beispielsweise mit dem islamischen Fundamentalismus. Ich sage mit großer Überzeugung: Wir werden die langfristige Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus nicht nur mit starker Polizei und Verfassungsschutz gewinnen: Diese Auseinandersetzung wird in den Köpfen der Menschen entschieden. So wie wir auch vor 19 Jahren die Auseinander setzung mit dem Kommunismus am Schluss ohne einen Schuss gewonnen haben, weil die Idee der Freiheit gesiegt hat. Deshalb ist am 9. November 1989 die Berliner Mauer geöffnet worden. Deshalb gehört jetzt der größte Teil Osteuropas, heute zu der Europäischen Union. Aber ich habe manchmal das Gefühl, seitdem sind sich manche in unserem Land des Wertes der Freiheit in unserer Gesellschaft überhaupt nicht mehr so richtig bewusst. Unsere Gesellschaft beruht ganz wesentlich auf den Errungenschaften der bürgerlichen Freiheiten, wie sie in einer jahrhundertelangen Entwicklung letztendlich erkämpft worden sind.

in unserem Land lebt, muss unsere Sprache lernen. Er muss deshalb auf seine heimatlichen Gefühle nicht verzichten, aber er muss unsere Sprache lernen; denn ich kann mich nur vernünftig in diese Gesellschaft integrieren, wenn ich die Sprache dieses Landes spreche. Das hat nichts mit Deutschtümelei zu tun, das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Wir müssen bei den Kleinkindern anfangen, im Kindergarten, in der Schule. Kürzlich war ein Reporter der türkischen Zeitung „Hürriyet“ bei mir. Im Laufe des Gespräches kam auch die Frage, wie denn das jetzt mit den Baugenehmigungen in Deutschland gehandhabt wird. Ich habe ihm gesagt: „Wissen Sie, ich war ja auch schon ein paar Mal in Istanbul. Wenn morgen einer auf die Idee käme, neben die Blaue Moschee in Istanbul einen buddhistischen Tempel oder eine christliche Kirche, hinzubauen, die demonstrativ 30 Meter höher wäre als die Blaue Moschee, dann könnte ich gut verstehen, dass sich Menschen in Istanbul dadurch provoziert fühlen.“

Auf gutem Weg Wir sind auf einem guten Weg. Bayern ist heute eine der modernsten Regionen Europas, so wie das Franz-Josef Strauß in seiner letzten Regierungserklärung 1986 als Zielsetzung formuliert hat. Aber es ist notwendig, die religiösen Traditio nen unseres Landes weiter pflegen und aufrechterhalten. Nur wenn wir das mit Selbstbewusstsein tun, werden wir den Respekt anderer Völker und Kulturen auf dieser Welt genießen. Gerade der Papst aus Bayern macht deutlich, dass er mit seiner klaren Linie und seiner klaren Überzeugung von den Würden-

Unsere Kultur ist die Basis

Innenminister Joachim Herrmann mit Vertretern des KV

Jeder, der auf Dauer in diesem Land leben will, hat sie zu respektieren. Es ist unsere Aufgabe, dies auch ausnahmslos durchzusetzen. Es kann nur eine Rechts- und Verfassungs ordnung geben. Multi-Kulti ist gescheitert! Wir müssen mit Selbstbewusstsein in den katholischen Korporationen, ver treten, was aus unserer Sicht die Leitkultur dieses Landes ausmacht. Wenn wir es nicht selbstbewusst vertreten, brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir von niemand anderem auf Dauer ernst genommen werden. Deshalb sind wir gefordert, auch in diesen Fragen Farbe zu bekennen. Jeder, der auf Dauer

trägern anderer großer Religionen auf dieser Welt respektiert wird, ein gefragter und respektierter Gesprächspartner ist. Deshalb soll uns dieses Agieren unseres bayerischen Papstes ermutigen und bestärken, in dieser Linie fortzufahren. Ich möchte alle einladen, dabei mitzumachen wofür unsere Korporationen stehen und wofür der Freistaat Bayern steht. Nicht nur zuschauen und beifällig nicken und sagen: „Ja, passt scho!“. Sondern mitmachen! Nur dann werden wir die Zukunft Bayerns so gestalten, wie wir sie für richtig halten. n

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FÜR SIE GELESEN POLITIK & WIRTSCHAFT jenigen, die keiner Religion angehören, also die Agnostiker bzw. Atiisten mit all den Problemen, die dadurch entstehen. Die Zusammenfassung ist eine hervorragende Summe aus all den vorherigen Beiträgen. Wer einen Überblick über den Stand der Religionen heute gewinnen will, wird aus diesem Buch großen Nutzen ziehen.

Karen Andresen/Stephan Burgdorff (Herausgeber)

Weltmacht Religion Wie der Glaube Politik und Gesellschaft bestimmt

Spiegel Verlag Goldmann Taschenbuch 12984 ISBN-13:978-3442129843 EUR 19,95 In sieben Kapiteln stellen die Herausgeber mit sehr qualifizierten Autoren die verschiedenen Aspekte der großen Religionen, ihre Chancen, ihre Probleme und ihre Risiken dar. Im ersten Kapitel „Glaube und Werte“ wird die Rückkehr des Glaubens dargestellt, die Frage behandelt, wie fanatische Priester Gläubige seit Jahrhunderten zu Gewalt aufhetzen und der evangelische Theologe Friedrich Wilhelm Graf spricht über die Notwendigkeit der Religion. Das zweite Kapitel stellt das Christentum heute dar mit einem besonders reizvollen Artikel über Papst Benedikt mit der Überschrift „Ein Papst für die traurige Moderne“, in einem zweiten Kapitel wird die Regensburger Rede von Papst Benedikt untersucht (siehe dazu auch den Beitrag von Kammer, Seite 62) und die Entwicklung und die Entfaltung der christlichen Kirchen in der großen weiten Welt Nord amerika, Südamerika, Afrika und China. Danach wird der Islam dargestellt mit Kapiteln über Toleranz und Religionsfreiheit, Wissen und Wahn, wie ein Streitgespräch zwischen Ursula Spuler-Stegemann (vgl. Seite 58) und Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrates, über die Demokratiefähigkeit islamischer Organisationen. Ein kurzes Kapitel beschäftigt sich mit dem Judentum, danach werden sehr ausführlich wieder die verschie denen asiatischen Religionen geprüft. Schließlich zum Schluss auch alle die-

Jared Diamond

Kollaps

Warum Gesellschaften überleben oder untergehen S. Fischer Verlag ISBN-13:978-3-10-013904-7 EUR 9,95 In der Diskussion zum Thema EUBeitritt der Türkei wird immer wieder auf ein „Clash of Cultures“ verwiesen, auf die Gefahr, dass christliche Werte im Abendland in dem so verstandenen Europa, untergehen. Besonders spannend ist deshalb die intensive und fundamentale Auseinandersetzung von Jared Diamond. Diamond ist Evolutionsbiologe und startet aus dieser Sicht die Prüfung von Erfolg und Scheitern sozial lebender Gemeinschaften. Er verweist auf das Beispiel der Osterinseln. Dort haben die riesigen Steinfiguren, die im 17. Jahrhundert offenkundig die Gesellschaft überfordert haben, eine ganze Kultur zerstört. Sie haben sich selbst zerstört durch den Abbau ihrer natürlichen Ressourcen, insbesondere des Waldes. Der Wald verschwand damals vollständig, die Baumarten starben aus. Die Inselbewohner verloren den Wald und die Nutzpflanzen. Die Menschen verhungerten.

Ähnliches ist mit dem Volk der Maya in Mittelamerika passiert und mit den Indianern im Südwesten der USA, den Anasazi. Diamond ist weder Mikropessimist, noch Untergangsprophet. Er glaubt nicht an einen Zusammenbruch der Menschheit. Im Gegenteil, gerade die heutige Erkenntnisfähigkeit und die Fähigkeit, in die Zukunft zu prognostizieren, gibt uns die Möglichkeit, aus den Fehlern tatsächlich zu lernen und statt kurzfristig künftig langfristig zu denken (vgl. dazu auch Alois Glück, Seite 23). Diamond weist mit einem unglaublich dichten Tatsachenmaterial insbesondere auf die nachfolgenden Gründe hin, die das Überleben oder den Untergang sichern: – Umweltschäden – Klimaveränderungen – feindliche Nachbarn – Reaktionen der Gesellschaft auf auftretende Schwierigkeiten, gleich welcher Art Ausgangspunkt für den Amerikaner Diamond ist die Darstellung der Umweltprobleme in Montana, einem amerikanischen Bundesstaat. Später stellt er die Entwicklungen in Grönland dar, die unterschiedlichen Reaktionen auf die Umweltänderungen: Die Norweger können sich den Klimaveränderungen nicht anpassen, die Eskimos (Inuit) passen sich dem kälteren Klima an und leben dort noch heute. Besonders deutlich setzt sich Diamond mit China auseinander. Die Umweltzerstörung, die dort betrieben wird, übertrifft alles, was sonst auf der Welt passiert. Wasser verseuchung, Luftverschmutzung und auch die Wüstenbildung. Was auch schon immer in früheren Jahrhunderten zum Untergang einer Kultur geführt hat: Das alles ist heute in China vorhanden und wird verstärkt. Die Behauptung die Ökologie müsse im Gleichgewicht mit der Ökonomie stehen verkennt nach Diamond die Entwicklungen. Es sind gerade die Umweltschäden, die Kulturen untergehen lassen und unglaubliche Kosten verursachen. Insgesamt ein Buch, das von dem Streit um Religionen und Wirtschaft ablenkt. Es öffnet den Blick auf die langf ristig entscheidenden Schwerpunkte, an denen Politik und Religion nicht vorbeigehen können.

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FÜR SIE GELESEN POLITIK & WIRTSCHAFT meter mit der Französischen inzwischen den zweiten Platz. Gemeinsam mit dem Französischen steht sie gegenwärtig auf dem achten Rang der am häufigsten gesprochenen Sprachen der Welt.

Jutta Limbach

Hat Deutsch eine Zukunft? C.H. Beck-Verlag ISBN: 978-3-406-57234-0 EUR 14,90 Jutta Limbach, bis 2008 Präsidentin des Goethe-Institutes, war vorher 8 Jahre lang Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes. Davor langjährige SPDPolitikerin. Ihr Buch ist eine Hymne auf die deutsche Sprache und ihre zukünf tigen Chancen. Wohl noch nie ist in den deutschsprachigen Ländern ein so gutes Deutsch gesprochen worden wie heute. Diese Behauptung wird Protest auslösen. Ist doch die deutsche Sprache ein beliebter Gegenstand moralisierender Nörgelei. Wer Texte sucht, die Kauderwelsch aufbieten, wird stets reiche Beute finden. Dennoch wird die deutsche Sprache nicht wegen der Seitensprünge in fremde Reviere und wegen der dabei erzeugten Mischlinge dahinwelken. Keine Akademie schreibt vor, wie das Deutsche richtig gesprochen oder geschrieben wird. Es ist die Sprachengemeinschaft, die unsere Muttersprache fortbildet; nicht die Frage, ob Rohheit mit einem oder mit zwei „h“ geschrieben wird. Bis heute macht die Kritik die deutsche Sprache gegenwärtig zu einem Politikum. Zwei Phänomene sind es, die die Sprachpolitik herausfordern: Die Globalisierung und die Migration. Der mit der Wirtschaft einhergehende Trend zum Englischen als einziger Weltsprache bedroht nicht nur den Status des Deutschen als Europasprache. Gegenwärtig teilt sich auf der Rangliste der in Europa am häufigsten gelernten Fremdsprachen die deutsche Sprache laut dem Eurobaro-

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Auf längere Sicht könnten die kulturelle Unterschiede einebnenden Kräfte zu einem Verkümmern der Sprachen führen. Der Glaube, die deutsche Sprache werde sich als Kultursprache, als die Sprache der Dichter und Denker behaupten, dürfte sich mit der Zeit als treuherzig erweisen. Mangels eines fortgebildeten Wortschatzes lässt sie uns sprachlos bei der Reflektion von Gegenwartsproblemen und dem Entwurf von Zukunfts plänen in der entgrenzten Welt. Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu respektieren und das kulturelle Erbe zu bewahren. Das Jahr 2008 ist deshalb dem „interkulturellen Dialog“ gewidmet. Offiziell ist die deutsche Sprache seit 1993 neben der Englischen und der Französischen zur dritten internen Arbeitssprache in der Kommission gewählt worden. In Wirklichkeit ist das aber anders. Zwar sprechen 83 Millionen Menschen in der EU Deutsch als Muttersprache und rund 63 Millionen Menschen seit der Osterweiterung als Fremdsprache. In sieben Ländern hat Deutsch einen offiziellen Status. Und dennoch wird in der EU kaum Deutsch gesprochen. Viele Kinder aus Zuwandererfamilien in Deutschland beherrschen weder die Landes-, noch ihre Muttersprache. Gibt es ein solches Grundrecht auf Muttersprache? Ist der deutsche Staat verpflichtet, Kindern aus Einwandererfamilien das Erlernen ihrer Herkunftssprache zu ermöglichen? Weder das Grundgesetz, noch andere deutsche Rechtsquellen geben eine positive Antwort auf diese Frage. Für alle gilt die Humboldtsche Einsicht, dass die Muttersprache der Königsweg zur Bildung der Persönlichkeit ist. Der mit dem Spracherwerb verbundene geistige Prozess bringt Selbstbewusstsein und ein kulturelles Wertesystem hervor. In der Bundes republik sollte die Bereitschaft reifen, die Tatsache, dass Migrantenkinder sich in zwei Sprachwelten zu Recht finden müssen, nicht nur als Defizit, sondern als Schatz zu betrachten.

Ursula Spuler-Stegemann

Die 101 wichtigsten Fragen zum Islam C.H. Beck Verlag 2007 ISBN: 9-783-40651111-0 EUR 9,90 Die Autorin (vgl. S. 58 ff.) fasst in diesem Kurzbuch Wissenswertes über den Islam zusammen mit erfreulicher Objektivität. Für jeden, der sich schnell über den Islam informieren möchte, ein sehr nützliches Buch.

Neuerscheinung Heinz Kramer/Maurus Reinkowski

Die Türken und Europa Verlag Kohlhammer ISBN: 978-3-17-018474-9 EUR 26 Der Marburger Professor für Islamwissenschaft und Geschichte der islamischen Völker hat sich schon in seinen bisherigen Werken als sehr kundiger und informationsreicher Schriftsteller gezeigt. So z. B. in seinem Buch „Das osmanische Reich – ein antikoloniales Imperium?“. Dieses neue Buch lässt viele Detailinformationen und eine ganz eigene Sicht erwarten.

LEBEN & GENIESSEN Hans-Joachim Epp

GourVin – eine FeinschmeckerSpeisewirtschaft in Neuhausen

„Wie heißt das Restaurant? Gour was? Wo liegt es, in Neuhausen? Wo denn da? Wieso soll „man“ da hinkommen? Warum muss man die „Wirtschaft“ kennen? Seit wann gibt’s denn das?“ Eine Flut von eben diesen oder ähnlichen Fragen ist zumeist die Reaktion auf die Empfehlung eines richtig guten Restaurants in München. Der Reihe nach. Das Restaurant heißt GourVin, liegt in der Hirschbergstraße 1, Ecke Landshuter Allee in München-Neuhausen und verwöhnt seine Gäste seit 1. April 2008 durch die Einhaltung der meisten Tugenden einer sehr guten Speisewirtschaft. Der Name GourVin soll das den Gast erwartende Angebot aus Bistro, Restaurant und Vinothek vermitteln. Das Gour steht als Verkürzung des Begriffes Gourmet oder Gourmandises – auf keinen Fall als Abkürzung von Gourmand – und das Vin für eben diesen: Wein. Was zuerst da war, die Räumlichkeiten oder die Idee des Münchner Mediziners Dr. Gruber, mit der Spitzenköchin Brigitte Fuchs hier ein außergewöhnliches Refugium für Genießer zu schaffen, ist eindeutig belegt: die Räumlichkeiten. In dem über 100 Jahre alten denkmalgeschützten Gründerzeithaus wurde in dem über vier

Meter hohen klassischen Kreuzgewölbe mit modernen Design elementen eine unvergleichbare Atmosphäre geschaffen. Die Dreiteilung in Vinothek, vor gelagertem Bistro und Übergang in das Restaurant wurde äußerst großzügig gestaltet sehr zur Freude der Gäste aber zu Lasten der Kapazitätsschaffung. Alle drei Bereiche bieten zwischen 50 und 60 Gästen Platz auf einer Fläche, die üblicherweise für mehr als die doppelte Gästezahl ausgelegt ist. Rund um die Uhr von 11 bis 23 Uhr außer sonntags bewirten Brigitte Fuchs als Chefin der Küche und des Hauses mit Martin Soppa als erstem Koch und Salin Imeri (Leitung des Service) ihre Gäste als perfekte Gastgeber. „Alles zu seiner Zeit“ ist die Leitidee, das Motto, die Maxime, die das Küchenangebot prägt. Das Mittagsmenü als 2-Gang um 13,50 a, als 3-Gangmenü meist für 16,00 a wird erst zusammengestellt, nachdem die Chefin von ihrem werktäglichen Großmarktbesuch heimkommt. Das Gleiche gilt für die so genannten Tagesschmankerl. Beim letzten Besuch war die Qual der Wahl besonders schwer: Fangfrischer Wolfsbarsch in der Folie im Ofen gegart vs. frische Steinpilze in der Pfanne gebraten mit Tagliatelle. Mit unter 20 a für diese Gerichte war auch das Preisargument keines gewesen, es wurden beide bestellt und genossen. Die auf

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LEBEN & GENIESSEN der Bistrokarte zusammengestellten und preiswert zu nennenden Salate und Zwischengerichte sind vom Küchen kalender bestimmt, somit auf die Saison ausgerichtet. Tipp: Kalbsessenz mit Brätstrudel und Gemüse 4,80 a. Selten überschreiten die Salate und Tagesgerichte die 10 a- Marke.

Die große Karte ist, so werden die Maßstäbe einer Fein schmeckerauswahl in der Speisewirtschaft aus der klassischen Küche angelegt, eher klein zu nennen, und das ist zu loben. Wurden vor 225 Jahren, das war die Zeit in der Beauvillers in Paris das erste Restaurant mit Weltgeltung eröffnete, hunderte von Gerichten angeboten, so sind es im GourVin unter fünfzig. Wurden zu Ende des 18. Jahrhunderts in einer französischen Speisewirtschaft 30 Gerichte vom Geflügel und Wild, 24 vom Fisch, 20 jeweils vom Kalb und Rind, 50 Zwischenessen und 50 Desserts sowie täglich wechselnde weitere Kreationen als Pastete oder Suppe in großer Zahl erwartet, so bietet das GourVin heuer eine weitaus übersichtlichere und saisonnähere Auswahl. Der Gast wählt zwischen fünf Vorspeisen, drei Suppen, zwei Zwischengerichten, zehn Hauptgerichten und drei Desserts. Der alternative Tipp: Er verlässt sich auf das stets liebevoll zusammengestellte 5 Gang-Menü (rd. 59 a), mit begleitender Weinauswahl 85 a Tipps Vorspeisen: Das Vergnügen für den Gaumen ist eine Auswahl von Hors-d’oevres. Zum Beispiel kleiner Salat von Pfifferlingen (aufgelockert mit Würfeln von Tomaten und Erdäpfeln), geröstete Zucchiniröllchen gefüllt mit Frischkäse, feine Scheiben von getrüffeltem Schweinefilet, Cocktailgarnelen, geräucherte Hähnchenbrust mit Frigolagarda oder die „Klassiker“ Forellenfilet und Sahnemeerrettich, Meeresfrüchtesalat mit Crevetten. Tipp Zwischengericht: Kalbsbriestaler auf Erdäpfel-Kressesalat. Tipp Hauptgericht: Hirschrücken mit Pfifferlingen und Tagliatelle in Trüffelbutter.

Hervorzuheben ist die ökologische – vulgo Bio-Ausrichtung der Speise- und Weinkarten. In der Küche wird – wo immer möglich – das Warensortiment aus der heimischen Region verwandt. Das Mineralwasser, medium oder still, kommt aus den Adel holzener Alpenquellen. Die Weine stammen großteils aus biologi-

Hans-Joachim Epp ist Sachverständiger für das Hotelwesen und Mitglied der Chaîne des Rôtisseurs Oberbayern

schem Anbau. Das Weinangebot ist übersichtlich und zufrieden stellend. Die Vinothek ist im Aufbau und weist keine „großen Winzer“ aus, die eigentlich auch nicht vermisst werden. Tipp 1: Man folgt den Weinempfehlungen zum Menü oder denen des glasweisen Ausschanks. Die Preise sind moderat, o,1 L zwischen 2 a und rd. 5 a und halten auch als Gradmesser her. So war der preiswerte Grüne Veltliner „Lagler“, Weingut Lagler, Spitz a.d. Donau, ein leichter Tischwein für 2 a eben ein leichter Tischwein und teuer im Vergleich zum exzellenten Riesling Östrich, P.J. Kuhn/Rheingau, für 3,50 a.

Einen besonderen Genuss bereiteten die verkosteten BodenseeWeine des Jahrgangs 2007 des Weingutes Kress, HanauBodensee. Als Weißwein überzeugten der Auxerrois und der Spätburgunder als Roter. Tipp 2: Inspizieren Sie die Vinothek Regal für Regal. Somit wandern Sie von einer Weinregion in die nächste und treffen Sie Ihre Flaschenweinauswahl.

Das GourVin ist keine französische Speisewirtschaft. Das GourVin ist ein durch die französische Küche inspiriertes und von Brigitte Fuchs mit ihrem Team hervorragend betriebenes Bistro-Restaurant. Hier gilt das Preis-/Genuss verhältnis als Maßstab. Vor dem Genusserlebnis sind zwei Entscheidungen zu treffen: Zeitpunkt und Tischwahl. Reservierung ist unbedingt zu empfehlen sowohl in der Bistro- als in der Restaurant-Sektion. Wie komme ich hin? Hierzu: Das Parkplatzproblem ist keines. Irgendwo im Kiez gibt es immer einen. Wenn das Wetter trocken ist und man sich vornimmt, nach dem lukullischen Genuss etwas für die Fitness zu tun, sollte man die Umgebung durchstreifen. Hier in der Hirschberg-, Schul-, Donnersbergerstraße bis zum Rotkreuzplatz mit seinen Nebenstraßen ist es bunt und lebendig. Tante Emma-, Feinkost-, Ethnikfood-Läden, Pralinenfabrik, Mexikoboutique, Kneipen, Wirtshäuser, ein Garngeschäft (Wolle aller Art) – und ein Schaufensterpuppenverleih bilden das Umfeld der Hirschbergstraße 1, GourVin. n

GourVin Hirschbergstraße 1 Ecke Landshuter Allee 80634 München-Neuhausen Telefon 089/20 06 28 11 E-Mail: info@gourvin.de www.gourvin.de Öffnungszeiten: Montag bis Samstag von 11 bis 23 Uhr

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VORSCHAU

Veranstaltungen des Peutinger-Collegiums 2008/09 24. 11. 2008 Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Georg Milbradt: „Was der Westen vom Osten lernen kann“

Juli 2009 Prof. Dr. Höppe, Münchener Rückversicherungs AG, Geo-Risiko-Forschung

16. 03. 2009 Dr. h.c. Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofes

Oktober 2009 Prof. Dr. Walter, Deutsche Bank AG (angefragt)

29. 04. 2009 Dr.-Ing. Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender RWE

Voraussichtliche Termine 2009

Mai 2009 Symposium zum Thema „Glauben“

16. 02. 2009 Max-Peter Ratzel, Chef von Europol, der europäischen Polizeibehörde

Ende Mai 2009 Staatspräsident Václav Klaus, Tschechien

September 2009 Notker Wolf, OSB, Abtprimas der Benediktiner, Rom

Juni 2009 Prof. Dr. Oberreuter, Passau

Viviane Reding, Mitglied der Europäischen Kommission

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21.08.2008

18:56 Uhr

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Impressum Redaktion Schellingstraße 92 D-80798 München redaktion@bayerischer-monatsspiegel.de Alexander Grundner-Culemann (Chefredakteur) Prof. Dr. Walter Beck Julius Beck Leserbriefe an die Redaktion oder an leserbriefe@bayerischer-monatsspiegel.de

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genesen und geniessen

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