Vorsorge für die Versorgungssicherheit

vermeiden. Einen ersten wichtigen Schritt bildet die »Zielanhebung im EU-Emissionshandel. Diese wird auch die Dekarbonisierung der deutschen Stromerzeugung maßgeblich beschleunigen.

Ein europaweites, alle Sektoren umfassendes Emissionshandelssystem kann mittelfristig helfen, CO₂ möglichst effizient einzusparen – ist allerdings blind für die Lastenverteilung zwischen den Sektoren. Die Kosten der CO₂Vermeidung sind in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich höher als in Energiewirtschaft und Industrie. Eine sofortige Ausweitung des EU-ETS würde für Letztere daher zu hohen Belastungen führen. Deutschland sollte dafür eintreten, die »Ausweitung des ETS auf Wärme und Verkehr erst nach 2030 zu vollziehen. Zuvor müssen in diesen Sektoren mit spezifischen Instrumenten (s. Wärmewende wird vor Ort gemacht, S. 31; Verkehrswende mit System: Mehr als nur Autos, S. 22) deutliche Einsparerfolge erreicht und die CO₂-Vermeidungskosten reduziert werden. In diesem Zuge sollte die EU für diese Sektoren eine eigene CO₂Bepreisung orientiert an den Zielen des European Green Deals sicherstellen, wie es sie in Deutschland mit dem Brennstoffemissionshandel bereits gibt. Allerdings ist eine »Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes an das neue 2030-Ziel (Preispfad, Minderungsziel) notwendig. Zusatzeinnahmen durch höhere Preise im Brennstoffemissionshandel sollten vorzugsweise verwendet werden, um zusätzliche Lenkungswirkungen zugunsten von CO₂Einsparung zu generieren. Das gilt für die Senkung des Strompreises ebenso wie für eine beschleunigte Transformation durch klimaneutrale Gase und grüne Fernwärme. Eine entsprechende Änderung des BEHG sollte auch die »Ungleichbehandlung kleiner KWK-Anlagen beseitigen und ebenso eine endgültige Herausnahme von Abfällen sowie Klärschlamm aus dem Anwendungsbereich beinhalten. Sollte sich die EU für eine europaweite CO₂-Bepreisung in diesen Sektoren entscheiden, muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen bei den Mitgliedstaaten verbleiben und Doppelbelastungen ausgeschlossen sind.

Vorsorge für die Versorgungssicherheit

Unternehmen und Verbraucher können sich jederzeit darauf verlassen, Energie dann zu bekommen, wenn sie sie brauchen. Diese Verlässlichkeit ist von überragender Bedeutung für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und die Lebensqualität in Deutschland. Die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ist daher ein Eckpfeiler für das Gelingen und die Akzeptanz der Energiewende. Für den BDEW gilt nach wie vor das energiewirtschaftliche Zieldreieck. Trotz der wachsenden Herausforderungen ist das Niveau der Versorgungssicherheit in Deutschland im historischen und internationalen Vergleich unerreicht. Dieses Niveau muss gehalten werden, wenn Deutschland Hochtechnologieland bleiben soll und den Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie erfolgreich bewältigen will. Dies gelingt neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien jedoch nur mit einem Aus- und Umbau der Energienetzinfrastruktur (s. Netzinfrastrukturen stärken für klimaneutrale Energie, S. 18) sowie einem ausreichenden Ausbau von KWKAnlagen. Ihr Zubau muss sichergestellt (s. KWK und grüner Fernwärme Schub geben, S. 33) und durch den Hochlauf