BDEW-Magazin "Streitfragen!" - 04/2012 by BDEW

Streitfragen! Die Energie- und Wasserwirtschaft im Dialog | Das Magazin 04|2012

S.12

S.26

S.42

»Ich sehe Luft im System, um alle zu entlasten.«

Sind die Lasten fair verteilt?

Binnenmarkt und Energiewende

Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, über Sparpotenziale und staatliche Interventionen

Dr. Utz Tillmann, VCI, und Verbrau cherschützer Gerd Billen diskutieren über die Notwendigkeit, Unternehmen beim Strompreis zu entlasten

Inge Bernaerts, Referatsleiterin bei der EU- Kommission, erklärt Chancen und Grenzen einer europaweiten Koordination der Energiepolitik

Liebe Leserin,Lieber Leser, gewissermaßen „im Endspurt“ hat die Bundesregierung noch kurz vor Jahresende einige sehr wesentliche Änderungen im wichtigsten Grundlagengesetz unserer Energie versorgung durchgezogen. Mein Respekt gilt den Parlamentariern im Deutschen Bundestag. Sie mussten, ebenso wie unsere Branche, den Druck letztlich auffangen, Nerven bewahren und auf den letzten Metern noch einigen technischen und wirt schaftlichen Realitäten, die in den Ministerien offenkundig nicht erkannt werden wol len, zur Geltung verhelfen. Dazu gehörte es, die vorgesehene Pflicht der Betreiber von Gaskraftwerken, nicht unterbrechbare Versorgungsverträge abzuschließen – an stelle der wirtschaftlich und im technischen Gesamtsystem sehr sinnvollen unter brechbaren Verträge –, schlicht zu streichen. Stattdessen finden sich nun flexible, klu ge und pragmatische individuelle Lösungen im Gesetz. Gelungen ist das „bessere Gesetz“ aber noch lange nicht.

Wir gehen keinem konstruktiven Streit um verschiedene Lösungen aus dem Weg – wie unser Magazin „Streitfragen!“ zeigt. Aber wir haben an die Lösungen bestimmte Ansprüche. Vor allem müssen sie technisch und kaufmännisch umsetzbar sein, und sie dürfen die Versorgungssicherheit keinesfalls gefährden. Was die Umsetzbarkeit betrifft, hätten wir mit Blick auf die Offshore-Haftungsumlage fast noch ein Desaster erlebt. Denn die war bei sehr vielen Unternehmen, gestützt auf vermeintlich klare An sagen der Bundesnetzagentur, Anfang November bereits pflichtgemäß eingepreist. Wenn gerade dieser Teil der Novelle verschoben worden wäre – wonach es kurzzeitig aussah –, dann wären Hunderte von Vertrieben und Netzbetreibern, und mit ihnen Millionen von Kunden, in einen rechtsfreien Raum geglitten. Die Energiewirtschaft sieht die aktuellen Haftungsregelungen verhalten positiv. Doch was zählt, ist das Urteil der Investoren. Die anstehenden Gespräche mit Ent scheidern, die nicht aus unserer Branche stammen und die Energiewende in erster Linie unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen, werden jedenfalls spannend. Dass bei uns in Deutschland mittlerweile die regulierten Bereiche für Investoren inte ressanter zu sein scheinen als der Markt, ist bedenklich. Wir widmen deshalb dieses Magazin der Frage, welche Rolle künftig dem Markt noch eingeräumt wird. Aus Kunden- und Bürgersicht jedenfalls ist dies der Bereich, in dem sie selbst wählen und den Wettbewerb und das Angebot mitgestalten können. Regulierung und staatliche Intervention werden oft verwechselt mit Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall, wie man an den vollkommen aus dem Ruder laufenden Kosten des EEG und dem Investitionsstau im Netzbereich sieht. Mit mehr Regulierung und Dirigismus wird es nicht kuscheliger, sondern auf Dauer härter. Die Energiewirtschaft setzt sich sehr klar für den Vorrang marktwirtschaftlicher Lösungen ein. Staatliche Intervention als Normalfall, wie derzeit zunehmend vorgesehen, wird von uns klar ab gelehnt. Dass Staatswirtschaft nicht der bessere Weg ist, dafür gibt es historische Beispiele – worauf unser Titelbild anspielt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre

Hildegard Müller P.S.: Der BDEW twittert jetzt auch! Folgen Sie uns unter @bdew_ev

Streitfragen 04|2012

S.06 Brücke zum neuen Marktdesign

Wie kann die Stromversorgung gesichert werden, ohne den Markt auszuhebeln? Ein Streitgespräch zwischen Dr. Christoph Maurer, Consentec, und Dr. Christian Growitsch vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln

S.16

S.20

S.38

Problemfall Regulierer

Rettet die Wende

Energiehandel und MiFID: Alles eine Frage des Werkzeugs?

Dr. Jörg Bergmann, Geschäftsführer von Open

Regine Günther, WWF, und Hildegard Müller,

Sind Strom- und Gashändler Teil der Finanzmärkte?

Grid Europe, findet die zu erwartenden Eingriffe

BDEW, betrachten die Energiewende als nationale

Branchenkenner Folker Trepte und Europapolitiker

ins Gas-Transportgeschäft bedenklich

Gemeinschaftsaufgabe

Markus Ferber streiten über die MiFID-Richtlinie

Streitfragen 04|2012

S.32

Die Zukunft des Energiemarktes

S.06

Brücke zum neuen Marktdesign

Deutschland ist auf einen großflächigen Stromausfall nicht optimal vorbereitet, warnt Marc Elsberg, Autor von „Blackout“

Dr. Christoph Maurer und Dr. Christian Growitsch debattieren über den besten Weg zur Versorgungssicherheit

S.12

»Ich sehe Luft im System, um alle zu entlasten.«

Fokus Erneuerbare

Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, über Sparpotenziale und staatliche Interventionen

S.16

S.34

Problemfall Regulierer

S.36

Rettet die Wende

Regine Günther, WWF, und Hildegard Müller, BDEW, betrachten die Energiewende als nationale Gemeinschafts aufgabe

S.30

»Millionen StraSSenlaternen verschwenden Strom.«

Kommunen könnten viel Energie sparen, etwa bei der Straßenbeleuchtung. Doch oft fehlt das Geld für Investitionen, beklagt Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Fokus Energiewende

S.26

Vier Fragen an Reinhard Christiansen

Der Bürgerwindpark Ellhöft hat 2011 mehr als 300 000 Euro erhalten für Strom, der nie im Netz ankam

Dr. Jörg Bergmann, Geschäftsführer von Open Grid Europe, findet die zu erwartenden Eingriffe ins Gas-Transportgeschäft bedenklich

S.20

»Ohne Strom stürzen wir zurück ins Mittelalter«

Perspektive Europa

S.38

Sind die Lasten fair verteilt?

Energiehandel und MiFID: Alles eine Frage des Werkzeugs?

Dr. Utz Tillmann, VCI, und Verbraucherschützer Gerd Billen diskutieren über die Notwendigkeit, Unternehmen beim Strompreis zu entlasten

Sind Strom- und Gashändler Teil der Finanzmärkte? Branchenkenner Folker Trepte und Europapolitiker Markus Ferber streiten über die MiFID-Richtlinie

S.42

»Stadtwerke profitieren von der energiewende.«

Kommunale Versorger profitieren von selbst produzierter Energie, meint Susanne Treptow, Geschäftsführerin bei TOBI

»Ohne den Binnenmarkt wäre Deutschlands Energiewende nicht durchsetzbar.«

Inge Bernaerts, Referatsleiterin bei der EU-Kommission, erklärt Chancen und Grenzen einer europaweiten Koordination der Energiepolitik

Impressum Herausgeber

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin streitfragen@bdew.de www.bdew.de Redaktion

Mathias Bucksteeg Sven Kulka

Konzept und Realisierung

Kuhn, Kammann & Kuhn GmbH, unter redaktioneller Mitarbeit von Wolf Szameit. Meltem Walter, Jan Ulland, Ricarda Eberhardt und Agnes Winklarz, BDEW. Druck und Verarbeitung

Bildnachweis

Joachim Donath: S. 04–05. Roland Horn: Editorial, S. 06–29. Clemens Lechner: S. 32. Laif: Titelseite, S. 36–37. gettyimages: S. 38. Redaktionsschluss: Dezember 2012

Druck Center Drake + Huber, Bad Oeynhausen 03

20 Millionstel Gramm an Phosphorverbindungen enthält ein Liter Wasser, wenn er die Oberflächen-Aufbereitungsanlage der Berliner Wasserbe triebe im Berliner Stadtteil Tegel verlässt. Den Gehalt an Schwebstoffen reduziert die Anlage auf 0,6 Milligramm pro Liter. Das gesäuberte Wasser landet im Tegeler See, der deshalb wieder tief blicken lässt: Von der Oberfläche aus reicht die Sicht bis zu drei Meter nach unten. Früher war nach wenigen Zentimetern Schluss. Die Berliner Anlage stellt faktisch eine vierte Reinigungsstufe dar, wie sie derzeit für Klärwerke bundesweit diskutiert wird. Für diese zusätzliche Aufbereitungsstufe kommen je nach örtlichen Gegebenheiten verschiedene Verfahren in Frage. Vergleichsweise hohe Kosten und beträchtlicher Energieverbrauch sind allen Varianten gemeinsam. Die Wasserwirtschaft sieht die flächendeckende Einführung kritisch. Sie fordert gemäß dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip, erst einmal mehr dafür zu tun, dass bedenkliche Stoffe gar nicht erst ins Abwasser gelangen.

Brücke zum neuen Marktdesign Dr. Christoph Maurer

(rechts) ist Geschäftsführer der Consentec – Consulting für Energiewirtschaft und -technik GmbH. Dr. Christian Growitsch

ist seit September 2010 Direktor für Anwendungsforschung und Mitglied der Geschäfts leitung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln.

Streitfragen 04|2012 Die Zukunft des Energiemarktes

Die Zukunft des Energiemarktes Streitfragen 04|2012

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Eine Strategische Reserve könnte vorübergehend Engpass situationen in der Stromversorgung vermeiden helfen. Alternativen, um einen Blackout zu vermeiden, werden in der Wissenschaft diskutiert. Die Entscheidung für eine Lösung muss möglichst bald fallen.

Gehen in Deutschland demnächst die Lichter aus? Dr. Christian Growitsch Ich glaube, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Lage im Griff ha ben. Und mit der Kaltreserve ist jetzt Kraftwerkskapa zität kontrahiert worden, die im Ernstfall für Redis patch-Maßnahmen zur Verfügung stünde. Dennoch ist die Gefährdungslage grundsätzlich vorhanden. Dr. Christoph Maurer Ich glaube auch nicht, dass die Lichter ausgehen. Es bleibt natürlich immer ein Restrisiko. Aber ich glaube, dass wir inzwischen die Maßnahmen ergriffen haben, die nach den Regeln der Technik notwendig sind, mit den zu erwartenden Belastungssituationen in den nächsten Monaten um zugehen.

Meinen Sie damit die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit der Novellierung des EnWG ergriffen hat – Stilllegungsverbot etc.? Maurer Die Kaltreserve war eine eher auf dem re gulatorischen Weg ergriffene Maßnahme der Bundes netzagentur, die im vergangenen Winter und auch vermutlich für diesen Winter einzig praktikabel war und ist. Wir hatten in der zur Verfügung stehenden Zeit einfach keine Möglichkeit, etwas anderes zu ma chen. Das ist aber etwas anderes als das, was die Bun desregierung jetzt plant.

Streitfragen 04|2012 Die Zukunft des Energiemarktes

Was ja wohl auch kaum noch etwas mit Markt zu tun hat. Growitsch Inbezug auf die Kaltreserve stimme ich dem Kollegen Maurer voll zu. Es gab wohl kurzfris tig keine andere Möglichkeit. Was allerdings den aktu ellen Gesetzentwurf der Bundesregierung angeht, bin ich der Ansicht, dass es auch andere, ökonomisch sinnvollere Maßnahmen gibt, um ausreichend Kraft werkskapazitäten im Markt zu halten.

Welche Maßnahmen meinen Sie? Growitsch Es sollten mehr marktwirtschaftli che Elemente zum Zug kommen. Man sollte beispiels weise regionale Preissignale zulassen. Wenn Übertra gungsnetzkapazitäten knapp sind, dann kommt es zu verschiedenen Preissignalen in Deutschland und der zentralwesteuropäischen Region und damit temporär zu zwei oder mehreren Preiszonen. Denkbar sind da neben Alternativen zum bisherigen Redispatch-Sys tem, bei denen auch die Betriebs- und Instandhal tungskosten der Kraftwerkseigner vergütet werden.

Herr Dr. Maurer, in Ihrem Gutachten schlagen Sie dagegen auch für die kurze Frist eine Strategische Reserve vor. Maurer Ich glaube nicht, dass solche Maßnah men, wie sie Dr. Growitsch vorgeschlagen hat, in der kurzen Frist durchführbar sind. Die Teilung in zwei Preiszonen wirft andere Probleme auf. Wir haben kei ne Knappheitsprobleme, sondern eher regionale Netz

probleme. Wir haben keinen Mangel an Kraftwerks leistung, wir haben einen Mangel an bestimmten Systemdienstleistungen insbesondere in Süddeutsch land. Wir sind uns einig, dass wir zur Lösung markt wirtschaftliche Ansätze brauchen. Das, was die Bun desregierung plant, ist jedoch ein Einstieg in eine Regulierung der Erzeugung. Das ist für mich kein ad äquater Lösungsansatz. Ich sehe da auf lange Sicht so gar kontraproduktive Entwicklungen.

würde nicht funktionieren, halte ich für voreilig. Mein Problem mit der Strategischen Reserve ist, dass dort im Rahmen einer regionalen Ausschreibung unter Umständen nicht ausreichend Wettbewerb induziert werden kann. Die geringe Anzahl potenzieller Anbie ter könnte die Ausübung von Marktmacht ermögli chen. Es geht offensichtlich bei dem Konzept ja nicht um neue Kraftwerksinvestitionen, sondern um den Erhalt vorhandener.

Bedeutet die Strategische Reserve aber nicht auch etwas weniger Marktwirtschaft?

Maurer Das ist ja auch das primäre Ziel, weil es kurzfristig erreichbar ist. Für den nächsten Winter können wir so schnell keine neuen Kraftwerke bauen. Aber da hilft auch die Einführung von Preiszonen nicht viel weiter, weil sie auch so schnell nicht durch führbar ist. Die Frage der Marktmacht ist aber in der Tat einer der ganz kritischen Punkte. Deshalb muss man sich auch davor hüten, die Regionalisierung zu übertreiben. Es hilft nicht, eine Strategische Reserve bundesländerweise auszuschreiben, weil man dann keinen richtigen Wettbewerb mehr bekommt. Mit ei ner vorsichtigen, am tatsächlichen Bedarf orientierten Dimensionierung der Strategischen Reserve und einer Ausweitung des potenziellen Anbieterkreises auf die südlichen Anrainerländer Süddeutschlands kann man meines Erachtens die Marktmachtproblematik so weit überwinden, dass sie nicht mehr die Rolle spielen wird, die andere da sehen. Dann kann die Strategische Reserve ein kurzfristig wirksames, den Markt nicht verzerrendes Instrument darstellen.

Maurer Unser Konzept der Strategischen Reserve ist der Versuch, mit einem marktwirtschaftlichen Ins trument eine von der Physik her äquivalente Wirkung zu erreichen. Sie ist auch nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern als Brückenlösung, damit die Dis kussion um eventuell notwendige Kapazitätsmecha nismen mit der notwendigen Sorgfalt und Tiefe ge führt werden kann.

Herr Dr. Growitsch, Sie haben vermutlich andere Vorstellungen, wie man den Übergang bewältigen sollte. Growitsch Ich hatte schon ein, zwei Möglich keiten angedeutet. So sollte man die Möglichkeit der zwei Preiszonen wenigstens einmal durchrechnen, um die Anreizwirkung zu ermitteln. Einfach zu sagen, es

» Es sollten mehr marktwirtschaftliche Elemente zum Zug kommen. Man sollte beispielsweise regionale Preissignale zulassen.«

Die Zukunft des Energiemarktes Streitfragen 04|2012

Growitsch Kurzfristig wirksam – dem würde ich nicht widersprechen. Ob aber der Markt nicht ver zerrt wird, da bin ich nicht ganz der Meinung von Herrn Maurer. Es besteht die Möglichkeit, je nach Technologie, die dort zum Zuge kommt, dass zumin dest in Spitzenlastsituationen der Dispatch verzerrt werden könnte.

Nun kommt aus der Industrie selbst der Vorschlag, dass Anbieter von EE-Strom sichere Kapazitäten erwerben sollen, die dann einspringen, wenn es mit den Erneuerbaren Probleme gibt. Growitsch Ich kann diese Lösung aus ökonomi scher Perspektive nur schwer nachvollziehen. Mir scheint es da eher um eine Verteilungsdebatte zu ge hen. Was wäre denn die Konsequenz? Wenn erneuer bare Energien sichere Leistung zur Verfügung stellen sollen, müssen sie sich entsprechende Backup-Kapazi täten beschaffen. Dann aber sollte man auf den in die sem Fall untertägigen Spotmarkt zurückgreifen. An sonsten würde hier eine Aufgabe dezentral verteilt, die man zentral viel besser lösen kann. Maurer Das ist im Grunde die Verpflichtung zur dezentralen Leistungsvorhaltung, die in den USA aus giebig ausprobiert worden ist, aber dort krachend ge scheitert ist. Es ist ein Modell, das ökonomisch nicht tragfähig ist.

Schauen wir mal über 2020 hinaus. Wie könnte ein langfristig effizientes Marktdesign aussehen, wobei ich von Ihnen nicht erwarte, dass Sie es schon in allen Einzelheiten parat haben? Ich habe es auch nicht. Wir schlagen die Strategische Reserve ja gerade aus dem Grund vor, weil die Bausteine, die wir bis heute haben, unseres Erach tens noch nicht ausreichen, um daraus ein Konzept für ein langfristig gültiges, zukunftsfähiges Marktdesign zusammensetzen zu können. Es macht auch wenig Sinn, jetzt ein langfristiges Marktdesign zu beschlie ßen und im nächsten Jahr die Grundsatzfrage zu klä ren, wie die Förderung der Erneuerbaren künftig aus sehen soll. Wir müssen diese beiden Fragen gemeinsam lösen. Wir müssen darüber hinaus auch einige ener giepolitische Grundsatzentscheidungen treffen. Die Diskussion, die wir hier auf unserer nationalen Insel führen, hat eine europäische Komponente, die auch diskutiert werden muss. Maurer

Vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln stammt ein Vorschlag, der über 2020 hinausreicht. Growitsch Wir haben einen Vorschlag gemacht, der sogar erst mit dem Jahr 2020 beginnt, nämlich Ver sorgungssicherheitsmärkte zu schaffen. Unser Vor schlag befasst sich gegenwärtig nur mit dem Strom markt. Er beinhaltet noch nicht die künftige Ausgestaltung der EE-Förderung, die Interrelation zwischen beiden Märkten sowie die Verknüpfung mit dem Zertifikatehandel. Und er muss, damit er zu ei nem umfassenden Konzept wird, auch um eine euro päische Komponente erweitert werden.

Kurz erklärt Die einheitliche Preiszone in Deutschland und Österreich ist eine große Errungenschaft für den Endverbraucher. Durch die große Ausdehnung und den klaren Wettbewerb ist der Markt für die Unternehmen sehr attraktiv. Seit der Liberalisierung hat sich die Liquidität kontinuierlich auf das heute höchste Niveau in Europa erhöht. Somit gilt für das Marktgebiet mit dem höchsten Stromverbrauch in Euro pa ein einheitlicher Börsenpreis, der als Referenzpreis für ganz Kontinentaleuropa gilt. Eine Aufteilung der einheitlichen Preiszone in Deutschland und Österreich könnte zu unterschiedlichen regionalen Preissignalen führen, die bestehenden Standorte von Erzeugung und Verbrauch würden sich aber kurz- und mittelfristig nicht verändern. Zubau aus erneuerbaren Energien genießt einen preis- und ortsunabhängigen Einspeisevorrang. Redispatchmaßnahmen werden auch bei einer Aufspaltung der Preiszone erforderlich bleiben. Eine Aufteilung des Marktgebietes senkt lediglich den Druck der Verpflichtung für ÜNB, das vorhandene Netz unter Anwendung effizienter Engpassmanagementverfahren zu betreiben. Entsprechend werden auch Anreize zum bedarfs- und zeitgerechten Netzausbau reduziert. Dann ist eine Ent10

wicklung mit einer immer weitergehenden Aufteilung von Preiszonen zu befürchten. Eine Aufteilung der Preiszone würde die erfolgreiche Integration der Strommärkte und das marktbasierte Design zurückentwickeln und zu einer Vielzahl von verschiedenen Großhandelspreisen für die Ware Strom führen. Beispiele wie Skandinavien zeigen, dass die Attraktivität der Märkte massiv unter einer Zersplitterung leidet. Die volkswirtschaftlichen Vorteile einer liquiden, einheitlichen Preiszone sprechen daher klar für deren Erhalt. Die Strategische Reserve sind Kraftwerke, die für einen be stimmten Zeitraum verpflichtet werden, sich betriebs- und anfahrbereit zu halten. Bei einer kurzfristig absehbaren Knappheit werden sie als zusätzliche Kapazitäten eingesetzt. In der Regel handelt es sich um Bestandskraftwerke, die sonst wegen der Preissituation dauerhaft abgeschaltet worden wären. Deshalb darf die Erzeugung aus Kraftwerken der Strategischen Reserve aus praktikablen Gründen in der Regel von einem Übertragungsnetzbetreiber und nur in Knappheitssituationen vermarktet werden, um den normalen Elektrizitätsmarkt nicht zu stören.

» Die Frage der Marktmacht ist einer der ganz kritischen Punkte. Deshalb muss man sich davor hüten, die Regionalisierung zu übertreiben.« Für die Entwicklung dieses Konzepts haben wir nicht mehr allzu viel Zeit. In einigen europäischen Nachbar ländern werden schon Änderungen im Marktdesign angeschoben. Deshalb müssen wir bald zu klaren Vor stellungen über das künftige Marktdesign kommen, damit wir es rechtzeitig mit den Nachbarländern, ins besondere in Zentralwesteuropa, abstimmen können.

Growitsch Ich bin nicht so optimistisch wie Kommissar Oettinger. In einem größeren Markt könn te man sicherlich den Bedarf an gesicherter Kraft werksleistung im Verhältnis zur Spitzenlast reduzie ren. Aber bei einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird man immer ei nen gewissen Umfang an Kapazitätsreserve benötigen.

Maurer Da stimme ich Ihnen voll zu. Es darf nicht sein, dass wir in Frankreich einen bestimmten Mecha nismus haben, in Belgien einen anderen, in Großbri tannien noch einen anderen. Dann haben wir in der Tat das Problem, dass wir selbst in dem relativ stark integrierten westeuropäischen Markt ein buntes Durcheinander der Mechanismen haben mit kaum ab sehbaren Wechselwirkungen.

Maurer Ich bin da ein wenig optimistischer, ohne jetzt gleich zu sagen, ein europäischer Markt löst das Problem. Wenn man allerdings nur national über gesi cherte Leistung nachdenkt, wird es ohne Kapazitäts mechanismen nicht gehen. Bei einer Behandlung von Versorgungssicherheitsfragen im Kontext des europä ischen Binnenmarktes hängt die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen unter anderem davon ab, in wieweit die Politik bereit ist, die Frage der notwendi gen Erzeugungsleistung an die Märkte zu delegieren.

Im Kern scheint die EU-Kommission die Meinung zu vertreten, nationale Kapazitätsmechanismen seien nicht notwendig, wenn es einen wirklichen europäischen Energiebinnenmarkt gäbe.

Die Zukunft des Energiemarktes Streitfragen 04|2012

Streitfragen 04|2012 Die Zukunft des Energiemarktes

» Ich sehe Luft im System, um alle zu entlasten.«

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Die Energiebranche beklagt wachsende staatliche Eingriffe und plädiert für mehr Markt wirtschaft. Jochen Homann, als Chef der Bundesnetzagentur Deutschlands oberster Regulie rer, stellt sich der Diskussion. Herr Homann, die Politik hat sich einst vorgenommen, den Energiemarkt zu liberalisieren. Jetzt sieht es aus, als werde das Rad zurückgedreht. Ein Stein des Anstoßes ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Das EnWG ermöglicht unter anderem ein Stilllegungsverbot für wichtige Kraftwerke. Sind wir auf dem Rückweg zur staatlich gesteuerten Energieversorgung? Jochen Homann Nein, das sehe ich nicht so. Wir haben schließlich in Süddeutschland ein spezifisches regionales Pro blem bei der Versorgungssicherheit. Ich halte es für richtig, dass wir im Extremfall die Anweisung geben können, dort ein system relevantes Kraftwerk weiterlaufen zu lassen. Das ist eine besonde re Maßnahme in einer besonderen Situation, die Regelung gilt befristet und wird zwischendurch überprüft. Es gibt niemanden in der Bundesnetzagentur, der das Stilllegungsverbot anwenden möchte. Im Gegenteil: Wir hoffen, dass wir dieses Instrument nicht brauchen! Die Zukunft des Energiemarktes Streitfragen 04|2012

Der BDEW hat einen Vorschlag formuliert, um die Versorgungssicherheit durch ein mehr marktwirtschaftlich ausgerichtetes Verfahren zu gewährleisten. Im Rahmen der sogenannten „Strategischen Reserve“ sollen Auktionen dafür sorgen, dass die notwendigen Kapazitäten marktorientiert angeboten werden. Welche Chancen geben Sie diesem Vorschlag noch? Ich hoffe, dass die strategische Reserve nicht kommt, weil ich sie für falsch halte. Wir haben – wie gesagt – ein regional begrenztes Problem in Süddeutschland, das müssen wir regional lösen. Ursache sind die derzeit noch fehlenden Netzver bindungen. Hier muss vor allem angesetzt werden. Insbesondere die sogenannte Thüringer Strombrücke sollte fertig gestellt sein, wenn Ende 2015 das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz ge nommen wird. Im gesamtdeutschen Zusammenhang haben wir noch für eine Reihe von Jahren ausreichende Kraftwerkskapazitä ten. Wer eine strategische Reserve einführen will, schießt mit Ka nonen auf Spatzen. Homann

Immerhin kämen wir bei der Versteigerung von Kapazitäten ohne staatlichen Eingriff aus. Homann Ich sehe gar nicht, was an der strategischen Reserve so marktwirtschaftlich sein soll. Zuallererst wäre doch eine staat liche Institution wie die Bundesnetzagentur gefordert, die zu ver steigernden Kapazitäten zu ermitteln, festzulegen und einen ent sprechenden Prozess aufzusetzen.

Streitfragen 04|2012 Die Zukunft des Energiemarktes

Auch an anderer Stelle ist eindeutig zu sehen, wie Marktmechanismen ausgehebelt werden: Die erneuerbaren Energien liefern immer mehr Strom, für den es eine garantierte statt eine am Markt gebildete Vergütung gibt. Wie lange passt das noch zum grundsätzlichen Ziel, Energie über den Markt bereitzustellen? Wann müssen wir substanziell etwas verändern? Homann Wir stehen hier tatsächlich an einer Weggabelung. Die erneuerbaren Energien haben aktuell einen Anteil an der Stromerzeugung von 25 Prozent erreicht. Wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken machen, wie wir den Markt in Zukunft orga nisieren. Wir haben meines Erachtens noch etwa drei Jahre Zeit, dann sollte ein Konzept für den Strommarkt der Zukunft stehen. Diese Zeit sollten wir uns allerdings nehmen, um ein wirklich durchdachtes Konzept zu entwickeln.

Was müsste ein neues Marktdesign aus Ihrer Sicht leisten? Homann Die Bundesnetzagentur hat Kriterien formuliert, die erfüllt sein müssen: So müssen die regionalen Faktoren, zum Bei spiel die Abschaltung der Kernkraftwerke in Süddeutschland, be rücksichtigt werden. Das Konzept muss zum Beispiel die verschie denen Speicheroptionen und das Nachfragemanagement einbinden sowie die erneuerbaren Energien integrieren. Ebenso muss es den vorhandenen und den neu zu bauenden Kraftwerken gerecht wer den. Ein solches Gesamtpaket bekommt man nicht innerhalb von ein paar Wochen hin. Bis zum Sommer soll ja ein ordnungspoliti scher Rahmen formuliert werden. Das hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart. Dies verspricht eine spannende Diskussion.

Jochen Homann

ist seit März 2012 Präsident der Bundesnetzagentur in Bonn. Davor arbeitete er vier Jahre lang als beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Zwischen 1991 und 2001 leitete Homann im Bundeskanzleramt das Grundsatzreferat für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Rechnen Sie mit einem großen Wurf?

Wo gibt es Spielräume für Entlastungen und Kostensenkung?

Homann Ich erwarte zumindest keinen Big Bang, schließlich wird die Erneuerung des Marktdesigns ein iterativer Prozess sein. Wir werden uns schrittweise bewegen, aber wir müssen eine Ziel vorstellung haben und uns in einem marktwirtschaftlichen Ord nungsrahmen bewegen. Dies beginnt damit, zunächst die Proble me richtig zu beschreiben.

Homann Aktuell wird diskutiert, wie weit man den energiein tensiven Industrien bei der EEG-Umlage entgegenkommt. Die Bun desregierung hat angekündigt, da noch mal genau hinzuschauen. Das dürfte aber in Euro und Cent nicht viel bringen und hier muss auch aufgepasst werden, dass die richtige Grundidee – Entlastung der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrien – nicht unter die Räder gerät. Darüber hinaus werden wir über die vermiedenen Netzentgelte reden müssen …

Sehen Sie die Chance, dass vor der Bundestagswahl wenigstens eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelingt? Homann Bei realistischer Betrachtung ist die notwendige gründliche Reform unwahrscheinlich. Trotzdem sind an der ei nen oder anderen Stelle rasche Veränderungen möglich. Die De ckelung des Ausbaus der Photovoltaik auf 52 Gigawatt ist eine sol che Maßnahme, weitere sind denkbar.

… die anfallen, wenn Strom dezentral und verbrauchsnah erzeugt wird … Homann … und wir können bei der Paragraf-19-Umlage die Kriterien schärfer fassen, nach denen Teilrabatte gewährt werden. Mit dieser Umlage finanziert der Letztverbraucher die teilweise oder völlige Befreiung energieintensiver Unternehmen von Netzentgelten. Sie sehen, es gibt eine Reihe von Stellschrauben.

Welche Maßnahmen könnten das sein? Zum Beispiel könnte man nochmals darüber nach denken, ob nicht die Entschädigung für nicht abgenommenen Solar- und Windstrom abgesenkt werden könnte, um auf diese Weise zugleich einen Anreiz zu setzen, Windräder und PV-Anla gen dort zu installieren, wo es einen Netzanschluss gibt und wo der Strom gebraucht wird. Homann

Aus der Sicht vieler Bürger führt die Energiewende in erster Linie zu höheren Strompreisen. Mehrere hundert Stromversorger wollen die Preise anheben, einige schlagen zweistellige Prozentsätze auf. Jetzt tobt die Debatte über die Ursachen. Verstehen Sie die Diskussion? Homann Die Energiewende ist sicherlich nicht der einzige Grund für steigende Strompreise. Aber es war immer klar, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zum Nulltarif zu ha ben ist. Bedauerlich finde ich, dass sich jetzt eine Verteilungsdis kussion entwickelt. Es wird darüber gestritten, wer die Kosten tragen soll, statt sich darum zu kümmern, wie die Belastung ins gesamt minimiert werden kann. Ich sehe noch genügend Luft im System, um alle zu entlasten.

Stichwort Netzengelte – die steigen unter anderem durch die Kosten für neue Leitungen. Nun sagen manche: „Die Energiewende stärkt die dezentrale Erzeugung, daher muss auch der Netzausbau dezentral erfolgen. Also brauchen wir viele der geplanten neuen Fernleitungen gar nicht.“ Wie sehen Sie das? Homann Das halte ich für einen Riesenirrtum. Auch wenn wir die Energie dezentral erzeugen und einsammeln, müssen wir sie trotzdem transportieren. Es ist ja nicht so, dass der Strom vor Ort direkt verbraucht wird und man nie Überschüsse abtransportie ren oder einen lokalen Mangel ausgleichen muss. Im momentanen Design heißt Dezentralität ganz klar mehr Netzausbau, nicht etwa weniger.

Wenn wir mehr Leitungen brauchen, stellt sich die Frage der Akzeptanz. Was halten Sie von dem Vorschlag, Bürger finanziell an den Netzen zu beteiligen und damit auch an neuen Stromtrassen in ihrer Nachbarschaft? Homann Die Grundidee dieser Bürgerbeteiligung finde ich prima. Auf der Erzeugungsseite gibt es die Möglichkeit schon, denken Sie an die Bürgerwindparks. Bei Netzen geht das bisher nicht so einfach. Ich bezweifle lediglich, dass der Staat den an die Bürger zu verkaufenden Anteil festsetzen muss. Es findet sich be stimmt ein Weg, das stärker wettbewerblich zu organisieren. Die Zukunft des Energiemarktes Streitfragen 04|2012

Streitfragen 04|2012 Die Zukunft des Energiemarktes

Problemfall regulierer ›

Von den Auflagen des Regulierers für die Ferngasnetzbetreiber spricht außerhalb der Branche – im Gegensatz zum Stromnetz – kaum jemand. Dabei müssen die Gastrans porteure schon mit Beginn der nächsten Regulierungsperiode ab 2013 mit neuen, erheb lich schärferen Eingriffen zurechtkommen.

Die Zukunft des Energiemarktes Streitfragen 04|2012

Dr. Jörg Bergmann

ist Geschäftsführer der Open Grid Europe GmbH, dem größten Ferngasnetzbetreiber in Deutschland.

Welche Erfahrungen haben Sie mit der ersten Regulierungsperiode gemacht?

Wäre eine weitere Zusammenlegung zu einem Marktgebiet dennoch sinnvoll?

Dr. Jörg Bergmann Die erste Regulierungspe riode hat den Markt weiter geöffnet. Wir sind mit über zehn Marktgebieten gestartet, heute haben wir nur noch zwei Marktgebiete. Das – wie auch das mit der Einführung des Regelenergiemarktes verbundene Bilanzierungsregime – hat eine sehr starke Vereinfa chung des Netzzugangs für den Kunden gebracht. Für uns als Transportunternehmen hat dagegen die Kom plexität stetig zugenommen, was tendenziell kosten steigernd wirkt. Was bedeutet die Reduzierung der Marktgebiete für diese Kunden?

Bergmann Wenn man die beiden jetzt noch exis tierenden Marktgebiete zusammenlegen wollte bei Aufrechterhaltung von frei zuordenbaren Kapazitä ten, würde das zu einem erheblichen Investitionsbe darf führen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass es derzeit keinen Sinn macht, die Gebiete zusam menzulegen. Hierüber gibt es gegenwärtig eine Kon sultation der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Bergmann Wenn Sie mehrere Marktgebiete zu einem Marktgebiet zusammenlegen, ist es für den Kunden einfacher, weil er nur noch an einer Stelle sei nen Transport buchen muss und damit jede Abnahme stelle in dem Marktgebiet erreichen kann. Zugleich sinken aber tendenziell die Kapazitäten.

Bergmann Wie hoch die Erlösobergrenze sein wird, wissen wir noch nicht. Was wir bisher haben, ist das Ergebnis der Kostenprüfung. Wie Sie sich vorstel len können, kommt man aus einer solchen Prüfung nicht ungeschoren heraus. Es gibt immer Kürzungen, mit denen man zurechtkommen muss.

Das müssen Sie näher erläutern.

Mit dem Ergebnis der Kostenprüfung müsste doch aber auch die Erlösobergrenze relativ konkret festliegen.

Bergmann Stellen Sie sich ein Kino mit drei Ki nosälen mit jeweils 50 Plätzen vor. Wenn Sie dieses Kino als eine Einheit sehen und Sie verkaufen eine Kar te, ohne dass sich der Kunde zugleich auf einen der drei Säle festlegt, können Sie insgesamt eigentlich nur 50 Karten verkaufen. Denn Sie wissen ja nicht, welchen Film der Kunde sehen will. Wenn Sie dagegen jeder Karte zugleich einen bestimmten Film zuweisen, kön nen Sie 150 Karten verkaufen. So ähnlich ist es auch im Gastransportgeschäft.

Und wie haben Sie nun das „Kinoproblem“ gelöst? Bergmann Zum einen über statistische Verfah ren, zum anderen, indem Transportkunden Lastfluss zusagen geben und damit gegen eine Vergütung auf einen Teil ihrer Flexibilität verzichten.

Mit der zweiten Regulierungsperiode, die in wenigen Wochen beginnt, wird der Kostendruck auf Sie noch einmal steigen, die Erlösobergrenze wird noch einmal sinken.

Bergmann Es findet auf der Basis der Kostenprü fung aller Fernleitungsnetzbetreiber zusätzlich ein Effi zienzvergleich statt. Dieses Verfahren befindet sich der zeit in der Konsultation. Aber schon die vorläufigen Ergebnisse dieses Benchmarks finden wir bedenklich. In der ersten Regulierungsperiode gab es eine durch schnittliche Effizienz aller Fernleitungsnetzbetreiber von 99 Prozent. Heute wird eine Effizienz von etwa 90 Prozent diskutiert. Das ist aus mehreren Gründen kri tisch: Kann ein Vergleich von 14 sehr unterschiedlichen Netzbetreibern überhaupt zu vernünftigen Ergebnissen führen? Das ist keine statistisch relevante Masse. Die Unternehmen haben zudem unbestreitbar in der ersten Regulierungsperiode Kosten abgebaut. Wie kann dann die Effizienz deutlich sinken?

Streitfragen 04|2012 Die Zukunft des Energiemarktes

Gehen wir mal davon aus, dass die BNetzA an den Vorgaben festhält. Was bedeutet das für Sie? Bergmann 90 Prozent Effizienz hieße, dass man zusätzlich zum allgemeinen Produktivitätssteige rungsfaktor von 1,5 Prozent p.a. zehn Prozent seiner Gesamtkosten innerhalb von fünf Jahren abbauen müsste. Dies würde 20 bis 25 Prozent der kurz- und mittelfristig beeinflussbaren Kosten, also Personalund Sachkosten, entsprechen. Das würde sicherlich die Qualität und Versorgungssicherheit gefährden.

Wird das Auswirkungen auf Ihre Investitions fähigkeit haben?

rungsrahmen. Verzinsung und Risiko müssen bei Investitionen in einem vernünftigen Verhältnis zuein ander stehen. Die Kapitalverzinsung ist im regulierten System limitiert. Dann müsste auch das Risiko limi tiert sein. Das größte Risiko für einen Netzbetreiber ist aber gegenwärtig der Regulierer. Denkt der Regulierer für Sie in zu kurzen Fristen? Jeder, der im Rahmen des Netzent wicklungsplans investieren soll mit den langen Amor tisationszeiten von bis zu 55 Jahren bei Leitungen, wird das nur tun, wenn er sicher sein kann, sich in ei nem stabilen, verlässlichen Rahmen zu bewegen. Bergmann

Bergmann Damit wäre ein Eingriff in das Be standsgeschäft verbunden, was die Investitionsfähig keit der Fernleitungsnetzbetreiber beschränken wür de, weil die finanziellen Rückflüsse aus dem Bestandsgeschäft fehlen würden. Insbesondere mit Blick auf die Energiewende sehe ich das sehr kritisch. Früher hatten wir als Netzbetreiber die Verantwortung für die Investitionen, heute nimmt der Staat über die Bundesnetzagentur Einfluss darauf.

Dann sind aber Regulierungsperioden von fünf Jahren doch zu kurz. Was passiert nach 2017, wenn die zweite Periode ausläuft?

Und der ist, siehe Energiewende, manchmal sehr sprunghaft, oder?

Bis 2018 ist aber noch lange hin.

Bergmann Wir wissen heute nicht, in welchem Rahmen die nächste Regulierungsperiode stattfinden wird. Das Konzept ist noch nicht festgelegt. Das heuti ge Instrument: Kostenprüfung und Effizienzvergleich ist als Instrument irgendwann erschöpft.

Bergmann

Die Diskussionen müssen bald begin nen, damit man bis 2015 ein Konzept hat, das nur noch in Details konkretisiert werden muss. Zwei Jahre Vor lauf bis zur Umsetzung benötigt man auf jeden Fall.

»Früher hatten wir als Netzbe treiber die Verantwor tung für die Investitionen , heute nimmt der Staat über die Bundesnetz agentur Einfluss darauf.«

Die grundsätzlichen Voraussetzun gen für Investitionen sind ein verlässlicher, transpa renter und langfristig prognostizierbarer Regulie Bergmann

Die Zukunft des Energiemarktes Streitfragen 04|2012

RETTET DIE WENDE

Regine G端nther

leitet den Bereich Klima und Energiepolitik beim WWF. Hildegard M端ller

ist Hauptgesch辰ftsf端hrerin des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Streitfragen 04|2012 Fokus Energiewende

Fokus Energiewende Streitfragen 04|2012

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Wie die neue Politik zu einem Erfolg werden kann: Ein Aufruf von WWF und Energiewirtschaft

Die Energiewende ist für Politik, Wirtschaft und Zi vilgesellschaft eine immense Herausforderung und großartige Chance zugleich. Sie bedeutet weit mehr als nur den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Energie wende ist die Nagelprobe für die Zukunfts- und Wand lungsfähigkeit einer westlichen Industrienation. Sie

ist der Testfall, ob in einem relativ kurzen Zeithorizont die materiellen Grundlagen des Wirtschaftens und des Wohlstandes vollkommen verändert werden können, wenn das „alte“ Entwicklungsmodell erkennbar zu scharfen Friktionen führen wird. Die Aufbruchstimmung ist in Gefahr

Die Energiewende ist auch mehr als nur ein giganti sches technisches Energie-Infrastrukturprojekt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die in den kommenden Dekaden immer wieder neue soziale, ökologische und ökonomische Fragen aufwerfen wird. Die Gesellschaft muss darauf kontinuierlich Antworten finden. Schon heute ist die Debatte deutlich weiter vo rangeschritten als noch vor einem Jahr, die Probleme, aber auch die Handlungsoptionen sind viel detaillierter beschrieben. Erste Ansätze, die vielfältigen Diskussio nen zu strukturieren, sind gemacht. In Ministerien und Verbänden wurden Plattformen und Foren etabliert,

Frau Günther, Frau Müller: Mit Ihrer Initiative, ein „Nationales Forum Energiewende“ einzurichten, gehen Sie eine völlig neue Allianz ein. Energiewirtschaft und Umweltverbände haben bisher eher unterschiedliche Positionen beim Thema Energieversorgung eingenommen. Welche gemeinsamen Interessen verfolgen Sie mit Ihrer Initiative?

Hildegard Müller Wir haben das gleiche Ziel: das Gelin gen der Energiewende. Wir sind uns einig, dass dieses Ausnahme projekt nur im Schulterschluss erfolgreich zu bewältigen ist. Dazu haben wir bereits viele Gespräche geführt; zum Teil sehr kontroverse, aber auch viele verbindende. Aber genau darum geht es. Nur wenn wir aus verschiedenen Blickwinkeln Probleme ge meinsam diskutieren, werden wir praktikable Lösungen für eine intelligente und nachhaltige Energieversorgung finden, von de nen am Ende Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft profitieren.

Regine Günther Mit der Energiewende ergibt sich eine neue Qualität von Herausforderungen und Chancen. Der Groß konflikt Atomausstieg ist dauerhaft abgeräumt, der nun not wendige Einstieg in ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien erfordert neue Ideen, konstruktives Handeln und vor allem konkrete Ergebnisse. Gerade weil es darum geht, die Energiewende zu einem dauerhaften gesellschaftlichen Projekt zu machen und die Gestaltung der Energiewende mit allen rele vanten Akteuren voranzutreiben, können wir uns ein Verhar ren in den alten Gräben nicht leisten. Auch wenn wir natürlich in einer Reihe von Punkten auch zukünftig unterschiedliche Interessen und Positionen vertreten werden, können und müs sen gerade bisher ungewöhnliche Formen der Zusammen arbeit das gesellschaftliche und politische Moment für den Erfolg der Energiewende verstärken.

in denen vor allem technische Themen auf der Tages ordnung stehen. Doch letztlich bleiben diese Debatten fragmentiert. Die Energiewende läuft so Gefahr, zu ei nem technokratischen Projekt zu werden, dem die posi tive Resonanz in der Gesellschaft verloren geht. Es fehlt ein verbindendes Element. Die Aufbruchstimmung, mit der vor einem Jahr alte Gräben überbrückt werden konnten, droht des halb zu schwinden. Lagerdenken macht sich wieder breit: Bund und Länder streiten über einen gemeinsa men Weg. Wirtschaft und Zivilgesellschaft reiben sich in Konflikten auf. Singuläre Probleme werden von der Öffentlichkeit als Existenzbedrohung für die gesam te Energiewende wahrgenommen. Und nicht zuletzt wird im Ausland die Frage gestellt, ob die „German Energiewende“ ein industriepolitisches Zukunftspro jekt ist oder eher ein waghalsiges Pokerspiel. Diese Sorge muss die Ethikkommission „Siche re Energieversorgung“ gehabt haben, als sie im Mai 2011 die umgehende Einrichtung eines Nationalen Fo

rums Energiewende vorgeschlagen hat. Aus der Ener giewende sollte ein nationales Gemeinschaftswerk werden. Es ist höchste Zeit, daran anzuknüpfen und die Fäden wieder zusammenzuführen. Gemeinschaftswerk braucht starkes Mandat

Um solch ein Forum kraftvoll aufzustellen, braucht es ein starkes nationales Mandat mit einer echten Veran kerung in Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Ein Nationales Forum Energiewende sollte deshalb durch einen Beschluss des Deutschen Bundes tages auf den Weg gebracht werden. Sechs Felder soll ten im Fokus stehen. Der Kompass: Dem Monitoring der Bundesre gierung kommt eine wichtige Aufgabe zu. Wir wollen ihn durch offene Diskussionen transparent beglei ten. So kann die Energiewende auf Kurs bleiben, auch wenn es schwierig wird.

Im Ausland wird die Frage gestellt, ob die Energiewende ein industriepolitisches Zukunftsprojekt ist oder ein waghalsiges Pokerspiel.

Fokus Energiewende Streitfragen 04|2012

Das geplante „Nationale Forum Energiewende“ klingt ähnlich komplex und herausfordernd wie die Energiewende selbst. Alle wichtigen Akteure, Interessierte und Betroffene sollen im Forum zusammengebracht werden. Wie wollen Sie insbesondere der Bevölkerung die Idee des Forums näherbringen und die Bürger für die Mitarbeit gewinnen?

Hildegard Müller Wir sollten die Bevölkerung nicht un terschätzen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Bürger großes Interesse und Bereitschaft zeigen, sich mit der Energie wende auseinanderzusetzen. Über das Forum wollen wir ihnen dazu die Möglichkeit geben. Wir wollen die Bürger umfassend und verständlich über die Energiewende informieren. Und wir wollen den intensiven Dialog mit ihnen fortsetzen und sie an der Umsetzung der Energiewende aktiv teilhaben lassen.

Regine Günther Eine breite Verankerung der Energie wende in unserer komplexen Gesellschaft ist nun einmal eine komplexe Aufgabe. Gerade weil es um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmen für riesige Investitionen geht, um Innovationstempo in bisher ungekannter Größenordnung und vielfältige Formen der Teilhabe. Als Umweltverband erle ben wir hautnah, wie groß das Bedürfnis nach umfassender Beteiligung ist. Es geht um die Bündelung von Themen und die konzertierte Suche nach fairen Lösungen.

Die Plattform: Viele Akteure arbeiten an den Herausforderungen der Energiewende. Die Resultate müssen zusammengeführt und einem breiten Publikum zur Diskussion gestellt werden. Das gemeinsame Werk: In Hunderten Städten wird an energiepolitischen Konzepten gearbeitet. Bund und Länder strei ten, noch fehlt die Einbindung in die EU. Die Energiewende aber muss in einem gemeinsamen Haus gelingen und die Arbeiten daran müssen koordiniert werden. Oft fehlt es über die konkrete Tagespolitik hinaus an Raum für Diskussionen und Austausch. Im Forum kann er gefunden werden. Der Wegweiser: Ohne breite Akzeptanz wird die Energie wende nicht gelingen. Umweltverbände, Sachverständige und Bürgerinitiativen haben vielfach Lösungswege und -optionen entwickelt. Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden. Das Forum soll zusammenführen, um besser und schneller auch kon krete Probleme vor Ort angehen zu können. Die Kommunikation: Das Informationsbedürfnis zur Energiewende ist immens. Fortschritte und entstandene Proble me müssen verständlich dargelegt werden. Das Nationale Forum Energiewende soll zum kompetenten Ansprechpartner werden. Und nicht zuletzt, das Ausland: In vielen Ländern ist das Interesse an der Energiewende groß. Es gibt Zweifler und Neugie rige. Es gibt jene, die ähnliche Wege suchen, und andere, die nega tive Auswirkungen auf ihre Energiepolitik befürchten. Die Ener giewende braucht auch auf der und für die internationale Ebene einen Ansprechpartner und eine Plattform. Gemeinsamer Vorschlag von WWF und BDEW

Wirklicher Dialog und wirkliche Teilhabe sind die Mittel der Wahl. Dafür werden Ressourcen gebraucht, nötig ist aber auch das Engagement vieler. Das Forum muss getragen werden von einem Mandat des Deutschen Bundestages und von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen. Als Bindeglied zur Forschung ist obendrein ein wissenschaftliches Kuratorium not wendig. Das Forum braucht Personal und Sachmittel. Es bedarf der Unterstützung durch staatliche Stellen, aber auch durch Drit te, zum Beispiel durch Stiftungen. Mithilfe eines solchen Forums kann es gelingen, die Ener giewende in der Gesellschaft zu verankern. Es wird helfen, aus interessengeleiteten Standpunkten gemeinschaftliche Impulse für eines der gegenwärtig herausragenden industriepolitischen Projekte Deutschlands zu machen. Das Forum als gemeinsamer Vorschlag von WWF und BDEW findet seine Begründung nicht nur in den Überlegungen der Ethikkommission Sichere Energie versorgung. Unser Vorschlag baut auf vielen Gesprächen auf, die wir geführt haben. Soll das Forum realisiert werden, braucht es die Unterstützung aus der Politik. Je eher, desto besser.

Ihr Konzept liegt auf dem Tisch. Welche konkreten Schritte folgen jetzt? Wann kann und muss das Forum – realistisch gesehen – an den Start gehen und seine Arbeit aufnehmen?

Hildegard Müller Unser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch. Wir haben darin klargemacht, dass es eines starken, nationalen Mandats bedarf. Am besten ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Ob und wie es weitergeht, liegt nun also in der Hand der Politik. Wir stehen auf jeden Fall für Gespräche zur Verfügung. Wenn der Wille da ist, kann es ganz schnell gehen.

Regine Günther Wir wünschen uns, dass das Forum spätestens direkt nach der nächsten Bundes tagswahl ins Leben gerufen wird – gerne aber auch frü her. Wir müssen jetzt die Zeit für breite Diskussionen über die genaue Strukturierung und die verschiedenen Beteiligungsformen nutzen.

Das Nationale Forum Energiewende soll zu einem kompetenten Ansprechpartner werden.

Erschienen in „DIE ZEIT“ am 06.12.2012

Fokus Energiewende Streitfragen 04|2012

Dr. Utz Tillman

ist Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI). Die Organisation vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1 650 Chemieunternehmen in Deutschland.

Gerd Billen

ist Vorstand des Verbraucherzent rale Bundesverbandes. Der Verband engagiert sich für Chancengleichheit zwischen Unternehmen und Verbrauchern – auch bei der Energiewende.

» Energieintensive Unternehmen brauchen Entlastung.« » Industriepolitik ist Sache des Staats, nicht der Stromverbraucher.«

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Ist es fair, dass der Verbraucher immer mehr für Strom be zahlt, während einige Unternehmen mit hohem Energie verbrauch finanziell entlastet werden? Die steigenden Ener giepreise haben eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit ausgelöst. Ein Verbraucherschützer und ein Industrievertreter begründen ihre Positionen.

Herr Billen, Herr Dr. Tillmann, wie beurteilen Sie die aktuelle Verteilung der Kosten der Energiewende zwischen Verbrauchern und Unternehmen? Bitten wir die richtigen Leute zur Kasse? Gerd Billen Mit der Energiewende werden Nutzen und Kos ten in Wirtschaft und Gesellschaft neu verteilt. Private Haushalte stehen insbesondere bei der Verteilung der Kosten unter Druck. Da es sich jedoch um ein gesellschaftliches Projekt handelt, müs sen auch die Kosten über die Gesellschaft fair verteilt werden – das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, um die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden. Zurzeit können wir nicht erkennen, dass die Politik ernsthaft versucht, mehr Verteilungs gerechtigkeit zu schaffen. Im Gegenteil zeigen Diskussionen um die Offshore-Umlage und das Festhalten an allen Ausnahmetatbe ständen, dass private Verbraucher für die Industrie einspringen sollen. Dr. Utz Tillmann Was wir momentan erleben, ist das Re sultat einer Energiepolitik, die falsche finanzielle Anreize für die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt hat und dadurch inzwi schen alle Stromverbraucher – Privathaushalte wie Unternehmen – viel zu viel Geld kostet. Dieser Systemfehler heizt die Vertei lungsdebatte an. Wir sind für den Ausbau erneuerbarer Energien,

aber die Energiewende muss kosteneffizient gemanagt werden. Ohne grundlegende Reform der EEG-Förderung werden wir keine Lösung finden. Die energieintensiven Unternehmen mit ihren in novativen Produkten und Lösungen sind für das gesamte Indust rienetzwerk unerlässlich und müssen daher entlastet werden. Da von hängen hunderttausende Arbeitsplätze und enorme Steuereinnahmen für den Staat ab. Herr Billen, die weitgehende Befreiung mancher Unternehmen von der EEG-Umlage soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland erhalten. Es geht also um Arbeitsplätze in Deutschland. Ist es nicht legitim, dass bestimmte Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden? Billen Von der EEG-Umlage oder den Netzentgelten sind eine Vielzahl von Unternehmen in unterschiedlicher Höhe befreit. Mit steigenden Kosten hat es einen regelrechten Wildwuchs an Befrei ungen und Ausnahmen gegeben, immer mit dem Ziel, die inter nationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wir fordern in die sem Zusammenhang eine Beweislast bei den Unternehmen: Über die Handelsintensität sollte nachgewiesen werden, wie sehr der

Fokus Energiewende Streitfragen 04|2012

Betrieb von steigenden Strompreisen betroffen ist. Grundsätzlich ist Industrieförderung aber keine Angelegenheit der Stromver braucher, sondern des Staates. Die Tatsache, dass ein Unterneh men viel Strom verbraucht oder dafür mehr zahlen muss als in anderen Ländern, ist kein Grund, dass per EEG-Umlage oder durch andere Befreiungen Industriepolitik durch die Verbraucher gefördert wird. Wenn es sich um wichtige Branchen handelt, soll ten diese Ausgaben aus dem Steueraufkommen bezahlt werden.

EEG-Umlage ist heute schon höher als die Strompreise in den meisten anderen Ländern dieser Welt. Deshalb werden energiein tensive Unternehmen auch auf lange Sicht nicht ohne Umlagebe freiung auskommen.

Herr Dr. Tillmann, wie viele Chemieunternehmen sind eigentlich von der EEG-Umlage befreit? Sind es genug? Sind es die richtigen?

Billen Verbraucherverbände versuchen sich, wo es geht, in die Diskussion um ein neues Marktdesign und Energiesystem einzu bringen. Wir sind Teil der Arbeitsgruppen in den Ministerien und versuchen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Dabei liegt der Fokus unserer Arbeit darauf, eine kosteneffiziente Umgestaltung des Energiesystems voranzutreiben und die Interessen der Betrei ber von Kleinstanlagen in die Diskussion mit einzubringen. Im Gegensatz zu anderen Interessenvertretern sind unsere Ressour cen allerdings sehr begrenzt. Aus unserer Sicht müssen Belastun gen für Verbraucher gedeckelt werden, zum Beispiel indem mehr auf die Effizienz der Energiewende Wert gelegt wird, die Ausnah metatbestände beendet und Bund und Länder an der Finanzie rung der Kosten beteiligt werden. Die Reform sollte jedoch nicht übers Knie gebrochen werden. Ein Quotenmodell beispielsweise halten wir für wenig zielführend, da es zu viele Mitnahmeeffekte kreiert und im Endeffekt sogar mehr Kosten als Nutzen bringt.

Tillmann Von der EEG-Härtefallregelung profitiert nur ein kleiner Anteil der Unternehmen in der chemischen Industrie, etwa 60 Firmen an 90 Standorten – von über 2 000 Firmen. Man muss ganz klar sagen: Für diese Unternehmen sind die EEG-Ent lastungen notwendig. Ihr Wegfall würde das Aus für energieinten sive Produktion in Deutschland bedeuten. Wertschöpfungsketten würden auseinanderbrechen mit unabsehbaren Konsequenzen auch für nicht entlastete Unternehmen sowie für den Forschungs standort Deutschland. In der chemischen Industrie zahlt der weit aus größte Teil der Unternehmen EEG-Umlage – und zwar in er heblicher Höhe. Unsere Branche hat 2012 alleine durch das EEG Zusatzkosten von 550 Millionen Euro zu schultern, 2013 werden es sogar 800 Millionen sein. Ein großer Teil davon trifft den Mittel stand.

Herr Dr. Tillmann, langfristig sollen die Erneuerbaren die Preise an der Strombörse senken – davon wird die energie intensive Industrie profitieren. Wie lange sind Ausnahmeregelungen für Energie-Großverbraucher noch sinnvoll? Tillmann Die erneuerbaren Energien wirken zunächst ein mal in der Tat mindernd auf den Börsenpreis. Das erhöht aber gleichzeitig, systembedingt, die EEG-Umlage, da diese immer die Differenz zwischen der Einspeisevergütung und dem Marktpreis für Strom darstellt. Gegenwärtig profitieren unsere Unternehmen vom stark schwankenden Spotmarkt nur in geringem Umfang, da sie den größten Teil ihres Strombedarfs aus Gründen der Versor gungssicherheit über langfristige Verträge decken müssen. Die sinkenden Börsenpreise haben nur einen geringen Einfluss auf solche Verträge und gleichen die heute bereits aufgelaufene EEGUmlage von 53 Euro je Megawattstunde bei weitem nicht aus. Die

Streitfragen 04|2012 Fokus Energiewende

Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren über ein neues Marktdesign. Sind Sie Teil dieser Diskussion? Was erwarten Sie von der Politik?

Tillmann Keines der derzeit diskutierten Modelle löst die Ge samtheit unserer Probleme, die aus den Systemfehlern und der heute schon aufgelaufenen EEG-Umlage resultieren. Daher müs sen wir über die Kombination von Modellen nachdenken. Markt design ist dabei ein wichtiges Stichwort. Denn es muss uns darum gehen, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich an den Markt heranzuführen. Wenn Solar und Co. sich im Wettbewerb beweisen müssten, wäre das auch eine gute Basis dafür, dass sie in Zukunft effizienter werden. An den dafür notwendigen Innovatio nen arbeiten wir als Chemie intensiv mit. Was eine Gesamtlösung angeht, ist aber der Gesetzgeber gefragt. Wir können hier nur an alle Parteien appellieren, die Energiewende nicht als Wahlkampf thema zu nutzen. Dazu steht für das Industrieland Deutschland zu viel auf dem Spiel.

» Stadtwerke profitieren von der energiewende.«

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Kommunale Versorgungsunternehmen setzen zunehmend auf eigene Erzeugung von Strom und Wärme. Mit selbst produzierter Energie aus umweltfreundlichen Anlagen gewinnen sie nicht nur Unabhängigkeit, meint Susanne Treptow, Geschäftsführerin des Stadtwerke-Zusammen schlusses TOBI. „Dezentral oder zentral“ – was in der öffentlichen Diskussion oftmals auch gleichbedeutend war mit „Stadtwerke oder große Energieversorger“ – wie sehen Sie diese Debatte? Ist sie noch zeitgemäß? Susanne Treptow In der Vergangenheit wurde diese Diskussion geführt. Heute müssen wir feststel len, dass der Ausbau dezentraler Erzeugung, das Ab schalten der Atomkraftwerke sowie die Rückführung der Strom- und Gasnetze in kommunale Hände die Stadtwerke stärken. Die Debatte ist deshalb nicht mehr zeitgemäß, denn die künftigen Herausforderungen sind enorm und fordern die Kraft aller Akteure im Energiemarkt. Gemeinsam müssen Stadtwerke, Energiekonzerne und Politik an einem Strang ziehen, um die Men schen für die Herkules-Aufgabe „Energiewende“ zu begeistern. Gegenseitige Schuldzuweisungen, so wie derzeit Bundesumweltminister Peter Altmaier agiert, um auch von den eigentlichen Problemen abzulenken, sind nicht zielführend. Ich würde mir wünschen, dass wir sachlicher diskutieren, überlegter agieren und die Auswirkungen bewerten, bevor Maßnahmen umge setzt werden. Für Deutschland steht zu viel auf dem Spiel.

Streitfragen 04|2012 Fokus Energiewende

Nach den Ergebnissen der diesjährigen Stadtwerke-Studie des BDEW wollen sich viele Stadtwerke auch künftig im Bereich Erzeugung engagieren – der Schwerpunkt liegt aber hier eindeutig auf der dezentralen Erzeugung. Ihr Unternehmen hat sich jedoch über die TOBI auch an einem großen Kraftwerksprojekt in Bremen beteiligt, was 2013 in Betrieb gehen soll – was hat Sie zu diesem Schritt bewogen? Treptow TOBI ist ein Stadtwerke-Zusammen schluss mit dem strategischen Ziel, in die Wertschöp fungskette Erzeugung einzusteigen, um Strom und Wärme selbst zu produzieren und die Unabhängigkeit von Börsen-Spekulanten und den Großkonzernen zu erhöhen. Dazu wurde im Kreis der TOBI-Gesellschaf ter eine differenzierte Erzeugungs-Portfolio-Strategie je nach Größe des Unternehmens oder seiner Absatz strategie festgelegt. Der Einstieg der TOBI war 2009 der Kauf von 20 MW Onshore-Windenergieleistung. Mittlerweile ha ben wir 30 MW überschritten und planen bis 2016, das Windkraft-Portfolio auf 70 MW zu erhöhen.

Die Kompensation zur Windenergie sind hocheffizien te flexible Gaskraftwerke, die bei Windflauten schnell die sichere Stromversorgung gewährleisten. Vor die sem Hintergrund erfolgte der Einstieg der Tobi in das Gaskraftwerksprojekt in Bremen. Zusätzlich waren die Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid und Vermeidung von radioaktivem Atommüll aus Kern kraftwerken weitere Argumente für diese Investition. Darüber hinaus hat jedes TOBI-Stadtwerk eigene Projekte wie beispielsweise Kraft-Wärme-KopplungProjekte vor Ort, um immer mehr Energie dezentral vor Ort zu erzeugen. Die Stadtwerke-Mitarbeiter ken nen sich aus und können über kurze Wege zu bekann ten Gesichtern Maßnahmen einleiten und umsetzen. Das schafft Vertrauen, fördert die Wertschöpfung vor Ort und wirkt sich positiv auf regional agierende Stadtwerke aus. In der öffentlichen Diskussion häufen sich aber die Klagen von Kraftwerksbetreibern, dass neue Gaskraftwerke nicht rentabel zu realisieren sind. Welche kaufmännische Logik steht hinter dem Neubau in Bremen, wie rentabel kann das Kraftwerk voraussichtlich arbeiten? Treptow Nicht nur neue Gaskraftwerke, sondern auch ältere Gaskraftwerke sind zurzeit nicht rentabel. Der deutsche Kraftwerkspark ist veraltet, die Atom kraftwerke gehen vom Netz und flexible Gaskraftwer ke sind die ideale Ergänzung zur Erreichung der ehr geizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine kaufmännische Logik steckt nicht dahinter, sondern die Zielsetzung, dass wir für eine nachhaltige, zuverlässige Energieversorgung einstehen. In der Ver gangenheit rechneten sich Gaskraftwerke bei teuren Leistungsspitzen. Diese Leistungsspitzen werden seit einiger Zeit durch den enormen Ausbau der Photovol taik kompensiert, so dass Gaskraftwerke zu Peak-Zei ten nicht mehr in dem Maße benötigt werden. Das Gas kraftwerk in Bremen hat eine andere Ausgangslage, denn mit diesem Kraftwerk wird auch Bahnstrom mit 16 2/3 Hz erzeugt.

Insbesondere die vielen Ausnahmeregelungen sind hierbei zu kritisieren. Je weniger Kunden die Gesamt belastungen, wie die Umlagen nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Ge setz, der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, tragen, desto höher sind die Belastungen für die verblei benden Kunden. Des Weiteren wird der Mittelstand verstärkt die Energieeigenproduktion forcieren, um circa zwölf Cent pro Kilowattstunde für Stromsteuer, Netzentgelte, EEG-, KWK- und Offshore-Haftungsum lagen einzusparen. Die fehlende Rentabilität konventioneller Kraft werke wird die Versorgungssicherheit gefährden. Mit weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen wird markt wirtschaftliches Geschehen ausgebremst, so dass wir auf Staatsenergiepreise zusteuern. Im Endkunden bereich sind schon heute circa 50 Prozent staatliche Abgaben und Umlagen, circa 22 Prozent entfallen auf regulierte Netzentgelte und die restlichen 28 Prozent verbleiben für den Energieeinkauf und Vertriebskos ten. Die künftigen Belastungen für den Ausbau der Offshore-Windenergieleistung und die damit ver bundenen Netzinvestitionen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Unseres Erachtens sind folgende Korrekturen dringend nötig: Schaffung von Rahmenbedingungen für rentable emissionsarme Kraftwerke, Reduzierung der bürokratischen Anforderungen und Auflagen, Ab schaffung der Stromsteuer aufgrund der gut gefüllten Rentenkasse, Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, eine Smart-Meter-Grenze von 25 000 kWh an statt von 6 000 kWh sowie ein Verbot von dezentralen Anlagen an Standorten, an denen die Energie nicht verbraucht wird. Es wäre wünschenswert, wenn wir schon heute mit einer Ziel-Vision bis 2040 die Höhe der Energie kosten berechnen. Anschließend wäre zu diskutie ren, wer die Belastungen tragen könnte, um auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie- und Gewerbebetriebe nicht zu gefährden. Nur mit einer glaubwürdigen Kommunikation kann es gelingen, die Menschen auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter mitzunehmen.

Welche Korrekturen wünschen Sie sich im Rahmen der Energiewende seitens der Politik? Treptow Wir steuern derzeit auf eine fatale Ent wicklung zu. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die damit verbundenen Netzerweiterungen er fordern Milliarden-Investitionen. Die Akzeptanz der Energiewende durch die Verbraucher droht zu kippen, wenn die Belastungen derart steigen, dass zukünftig die Energiepreise nicht mehr bezahlt werden können.

Susanne Treptow

ist Geschäftsführerin der TOBI Windenergie, der TOBI Gaskraftwerksbeteiligungs und der GWS Stadtwerke Hameln GmbH. Bei TOBI steht sie einer Kooperation von mehreren Stadtwerken im Erzeugungsbereich vor.

Fokus Energiewende Streitfragen 04|2012

» Ohne Strom stürzen wir zurück ins Mittelalter.«

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Ohne Elektrizität funktioniert kein Kühlschrank, keine Supermarktkasse, kein Röntgengerät im Krankenhaus – ein längerer, länderübergreifender „Blackout“ hätte ernste Folgen. Der Au tor Marc Elsberg bezweifelt, dass Deutschland auf den Ernstfall richtig vorbereitet ist.

Streitfragen 04|2012 Fokus Energiewende

Marc Elsberg

wurde 1967 in Wien geboren. Er war Kolumnist der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ sowie Strategieberater und Kreativdirektor in der Werbung. 2012 veröffentlichte er „Blackout“, seinen ersten Wissenschaftsthriller.

ren Fernseher, einen elektrischen Milchaufschäumer, Wasserko cher, Klimageräte, Luftbefeuchter, digitale Wetterstationen, müs sen Computer, Laptop, iPod, iPad, Mobiltelefone aufladen, brauchen zur Waschmaschine noch einen Wäschetrockner. Ich bin nicht dagegen. Man sollte sich dessen aber bewusst sein, die Konsequenzen bedenken und an Lösungen mitarbeiten. Die Stromnetze sind ohne Zweifel ein Teil der Infrastruktur, dessen Ausfall schwer zu verkraften wäre. Wird genügend getan, um die Energieversorgung gegen kriminelle Attacken zu sichern? Herr Elsberg, in Ihrem Roman „Blackout“ beschreiben Sie, wie Europa und die USA nach einem Hackerangriff auf die Stromnetze im Chaos versinken. Was macht uns so verwundbar? Marc Elsberg Unsere moderne Gesellschaft ist längst kom plett abhängig davon, dass Systeme wie Energieversorgung und Kommunikation im Hintergrund automatisiert und reibungslos funktionieren. Tun sie das nicht, stürzen wir binnen kürzester Zeit zurück ins Mittelalter. Das finde ich eine beängstigende Vor stellung.

Sie haben für Ihr Buch intensiv recherchiert und mit vielen Experten gesprochen. Was war die wichtigste Erkenntnis? Unsere völlige Abhängigkeit von Strom in praktisch allen Lebenslagen war mir in diesem Umfang nicht bewusst. Bei einem größeren Stromausfall brechen ja alle Lebenssysteme unse rer Gesellschaft viel schneller und umfänglicher zusammen, als wir das glauben – von der Kommunikation über Lebensmittelpro duktion und -versorgung bis zur Gesundheitsversorgung. Wäh rend in unserer Gesellschaft immer lauter nach Energiesparen, Energieeffizienz und Energiewende gerufen wird, elektrifizieren wir gleichzeitig unser Leben weiter. Wir kaufen einen noch größe Elsberg

Elsberg Ich glaube: noch nicht. Bestürzt hat mich bei meinen Recherchen etwa die Tatsache, dass technische Systeme wie der intelligente Stromzähler eingebaut werden müssen, obwohl sie relativ unsicher sind. Da fragt man sich, wie es dazu kommen konnte. Erschreckend fand ich auch eine weitverbreitete Ah nungs- und Gedankenlosigkeit bei vielen Verantwortlichen in füh renden Positionen von Unternehmen, Behörden und Politik. Kaum jemand sieht das ganze Bild. Das beginnt sich mittlerweile zu ändern.

Hat die Arbeit am Roman Ihre Lebensweise geändert? Sind Sie besser auf einen Stromausfall vorbereitet? Elsberg Ich habe ein paar Vorräte mehr im Haus und mir überlegt, wohin ich mich im Ernstfall wende. Nach wenigen Ta gen würde ich die Großstadt verlassen. Der Autotank ist im Allge meinen voll. Aber das ist selbstverständlich alles sehr theoretisch. Wer schon einmal in einer akuten Notsituation war, weiß, dass er dann oft anders handelt, als er es sich vorher vorgestellt hat. Und mit Energie gehe ich jetzt noch bewusster um.

Fokus Energiewende Streitfragen 04|2012

vier Fragen an Reinhard Christiansen 01

Der Bürgerwindpark Ellhöft hat 2011 325 000 Euro Entschädigung bekommen für Strom, den der Netzbetreiber nicht abnehmen konnte. Was klappte nicht?

Rechnet sich die Entschädigungsregelung? Oder hätten Sie mit Ihren Windrädern im vergangenen Jahr mehr verdienen können?

Der Grund war die zeitweise Überlastung des Netzes. Im Dezember 2011 wurde dann eine neue Freileitung fertig gestellt, seither gibt es eine erhebliche Entlas tung in der gesamten nördlichen Region. Im Jahr 2012 musste unser Windpark nur noch ganz geringfügig abgeschaltet werden. Man sieht: Netzausbau zahlt sich aus! Doch der Netzausbau muss deutlich schneller werden.

Die Entschädigungsleistung ist so bemessen, dass der Schaden voll ersetzt wird. Nicht ersetzt wird der sehr hohe Aufwand, den wir betreiben müssen, um über haupt eine Entschädigung zu erhalten. Jede Abschal tung erfordert eine Datensicherung und den Nachweis des Ausfalls. Mit dieser Aufgabe mussten wir einen Betriebsführer beauftragen, der uns über 10 000 Euro im Jahr berechnet. Außerdem mussten wir erst einmal die technischen Voraussetzungen schaffen, um die nö tigen Daten zu erfassen.

Wie lange wird es noch dauern, bis Ihr Windpark den erzeugten Strom komplett einspeisen kann?

Windparkbetreiber werden ihren Strom nicht los, der Netzbetreiber bezahlt für Energie, die er gar nicht nutzt, Und der Verbraucher bekommt die Rechnung. Was sollte passieren?

Der Windpark Ellhöft und die gesamte Region werden ihren Strom vollständig einspeisen können, sobald die neue 380-Kilovolt-Westküsten-Freileitung fertig ge stellt ist. Leider dauert das Planverfahren sehr lange. Daher rechnen wir nicht vor 2019 mit einer durchge henden Leitung bis zu den Verbrauchern im südlichen Teil der Republik. Bis dahin können örtliche Maßnah men auf der 110-Kilovolt-Ebene hier und da für Entlas tung sorgen. Durch den starken Zubau in den Jahren 2014 und 2015 wird es aber voraussichtlich wieder öfter zu Abschaltungen kommen.

Zunächst einmal hoffen wir sehr darauf, dass die Po litik die Entschädigungszahlungen nicht verringert. Das würde uns schwer treffen. Darüber hinaus wür den wir es begrüßen, wenn Anlagenbetreiber wie wir einen zusätzlichen Bonus erhielten für den Bau von Speichersystemen. Das würde mehrere Probleme gleichzeitig entschärfen und die Energiewende merk lich beschleunigen. Wir wollen hier im windreichen Schleswig-Holstein saubere Energie erzeugen, expor tieren und dadurch in ganz Deutschland zur Energie wende beitragen. Wir sind auch nicht zu teuer, denn wir erhalten nur etwa neun Cent pro Kilowattstunde. Der Verbraucher zahlt erheblich mehr. Wir hier im Norden können und wir wollen die Energiewende!

Reinhard Christiansen

arbeitet als Geschäftsführer mehrerer Bürgerwindparkgesellschaften in Norddeutschland und als Versicherungskaufmann. Bevor er in die Energiewirtschaft einstieg, war er selbstständiger Landwirt. Fokus Erneuerbare Streitfragen 04|2012

» Millionen StraSSenlaternen verschwenden Strom.«

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Bund, Länder und Gemeinden verursachen jährlich mehr als 40 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Fast drei Viertel dieser Menge entstehen in den Kommunen. Dort könnte der Ausstoß kräftig reduziert werden, meint Bernd Düsterdiek. Herr Düsterdiek, wie viel Energie könnte in den Kommunen gespart werden, wenn die Gebäude konsequent saniert würden? Bernd Düsterdiek Um genaue Aussagen zu treffen, muss man sich natürlich den Einzelfall ansehen. Es gibt aber Erfah rungswerte für Rathäuser, Schulen, Sporthallen, Kindergärten und andere kommunale Gebäude. Je nach Bausubstanz können dort die Heizkosten durch eine Sanierung um 50 bis 60 Prozent gesenkt werden – das ist ein Mittelwert.

Sehen Sie weitere Sparpotenziale? Düsterdiek Gleiches gilt für die Beleuchtung, das ist ein ganz wichtiger Bereich für eine Kommune. Die Beleuchtung von Straßen und auch Innenräumen ist zum Teil sehr veraltet. Viele Straßenlaternen stammen noch aus den Sechzigerjahren. Etwa 35 Prozent des kommunalen Energieverbrauchs entfallen auf den Bereich der Straßenbeleuchtung, so dass es sich hierbei um einen 36

Streitfragen 04|2012 Fokus Erneuerbare

der größten Kostentreiber in den kommunalen Haushalten han delt. Experten schätzen, dass eine Umstellung auf energieeffizien te Technik, etwa auf LED-Beleuchtung, Stromeinsparungen von bis zu 60 Prozent erzielen kann. Dazu muss man wissen, dass es in Deutschland allein neun Millionen Straßenlaternen gibt. Hochge rechnet könnten damit allein bei der Straßenbeleuchtung jährlich bis zu 300 Millionen Euro gespart werden. Werden diese Sparpotenziale konsequent genug genutzt? Düsterdiek Das große Problem liegt darin, dass die Kommu nen erst einmal eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen, um Gebäude zu sanieren und in sparsame Technik zu investieren. Es gibt zwar Förderprogramme, etwa die Nationale Klimaschutzini tiative oder das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt zinsgünstige Dar lehen für Sanierungsmaßnahmen bereit. Aber wir sagen: Die För dermittel müssten deutlich aufgestockt werden. Außerdem brau chen die Kommunen größere Spielräume, um solche sinnvollen Maßnahmen über Kredite zu finanzieren.

Wo hakt es denn? Düsterdiek Viele Kommunen befinden sich in der Haus haltssicherung. So gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen derzeit über 140 Nothaushaltskommunen, das sind annähernd 50 Prozent aller NRW-Gemeinden. Eine Kreditaufnahme zur energe tischen Sanierung, selbst bei günstigen Konditionen, ist in derar tigen Fällen schwierig. Hier wünschen wir uns – in Abstimmung mit den Kommunalaufsichtsbehörden der Länder – die erforderli che Flexibilität, rentierliche Investitionen zur energetischen Sa nierung der kommunalen Infrastruktur auch tatsächlich tätigen zu können.

Es sind aber nicht alle Kommunen pleite. Wie ist die Lage dort, wo der Haushalt die nötigen Investitionen hergibt? Düsterdiek Finanziell stabile Kommunen können natürlich noch investieren und selbstständig sanieren. Die haben das viel fach auch schon getan. Aber viele der Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, können das schon lange nicht mehr. Dort wären allerdings Investitionen jetzt am dringendsten. Deshalb fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Man muss auch diese Kommunen in die Lage versetzen, solche zu kunftsweisenden Investitionen, die sich schnell amortisieren, vorzunehmen.

Was passiert, wenn sich am rechtlichen Rahmen und an den bisher bereitgestellten Beträgen nichts ändert? Düsterdiek Nehmen wir mal das CO2-Gebäudesanierungs programm des Bundes mit seinen 1,5 Milliarden Euro Fördervolu men. Die Fachleute sind sich einig: Wenn wir die politisch gewoll

te Gebäudesanierungsquote von jährlich zwei Prozent erreichen wollen, dann benötigen wir ein Fördervolumen von mindestens fünf Milliarden Euro. Und dieses Geld wäre gut angelegt. Wir wis sen aus den Erfahrungen mit dem Konjunkturpaket II, dass jeder geförderte Euro bis zu acht Euro an weiteren privaten und öffent lichen Investitionen auslöst. Das stützt die Konjunktur, bringt langfristig eine finanzielle Entlastung für die Kommunalhaushal te und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wo liegt der Schlüssel zur Lösung? Düsterdiek Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine der maßgeblichen Stellschrauben für das Gelingen der Energiewende. Hierbei muss aber beachtet werden, dass die Finanzierung der Sa nierung keine genuin kommunale, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Bund und Länder müssen daher die Kommunen fi nanziell in die Lage versetzen, ihre Vorreiterrolle in diesem Be reich auch tatsächlich wahrzunehmen. Die Ausstattung der beste henden Förderprogramme, die sicherlich in die richtige Richtung weist, gehört daher nochmals auf den Prüfstand.

Bernd Düsterdiek

leitet das Referat Energie und Umwelt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Verband repräsentiert über 11 000 kreisangehörige Kommunen mit mehr als 50 Millionen Einwohnern.

Fokus Erneuerbare Streitfragen 04|2012

Energiehandel und Mifid: Alles eine Frage des Werkzeugs?

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Die EU will die Finanzmärkte zähmen und plant deshalb eine Novelle der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, kurz MiFID. Nach diesem Re gelwerk würden Energieversorger und ihr Handel mit Strom und Gas wie Finanzinstitute und Finanz marktprodukte behandelt. Was bringt das? Ein Euro papolitiker und ein Branchenexperte diskutieren.

Perspektive Europa Streitfragen 04|2012

Herr Ferber, worum geht es Ihnen bei der MiFIDNovelle? Was wollen Sie erreichen? Markus Ferber Die Finanzkrise hat uns vor Au gen geführt, wo wir Schwächen bei der Regulierung der Finanzmärkte haben – und diese müssen wir in den Griff bekommen. In diesem Prozess ist MiFID das Herzstück. Sie ist das Grundgesetz des organisierten Handels und mit ihr werden wir nicht nur die Vor schriften für den Verbraucherschutz verschärfen. Es geht auch um die Regulierung des Hochfrequenzhan dels und Vorschriften für Drittstaaten. Außerdem ste hen wir vor der Frage, welche Ausnahmen es geben darf. Meine Ansicht ist klar: Es sollte keine Generalaus nahme für einen bestimmten Sektor geben.

Warum wollen Sie ein Stadtwerk, das mit Strom und Gas handelt, wie eine Bank behandeln? Ferber Wenn ein Unternehmen wie eine Bank agiert und am Handel teilnimmt, muss es auch den gleichen Spielregeln unterliegen. Ich kann aber gleich zeitig Entwarnung geben, denn Tätigkeiten, die zur Absicherung von Geschäftsrisiken dienen, sollen na türlich nicht verboten werden. Wir haben hier aus schließlich die Form von Spekulation im Blick, von der kein Mehrwert ausgeht und die zur reinen Gewinnma ximierung dient. Akteure aus der Realwirtschaft sind nicht von den MiFID-Vorgaben betroffen, solange sie klar darlegen können, dass es sich bei der Handelsakti vität nur um eine Nebentätigkeit und nicht um das Hauptgeschäft handelt.

Herr Trepte, sehen Sie spekulative Aktivitäten als Geschäftsmodell im Gas- und Stromhandel?

Folker Trepte Die wesentlichen betroffenen Aktivitäten im Geschäftsmodell eines Energieversor gungsunternehmens sind die Sicherung von Waren preisrisiken und deren Optimierung innerhalb vorge gebener Grenzen. Hierbei liegt der Aktivität ein physisches Grundgeschäft zugrunde, wie zum Beispiel Kraftwerke, Bezugs- und Absatzverträge. Diese Aktivi täten werden in der Branche nicht als Spekulation klassifiziert, sondern als Sicherung. Der als Spekulati on anzusehende sogenannte Eigenhandel beinhaltet Aktivitäten ohne Bezug zu einem Grundgeschäft mit der Absicht, aus Marktpreisschwankungen kurzfristig eine Marge zu erzielen. Dieser Eigenhandel wird in der Praxis der meisten Energieversorger gar nicht oder in nur sehr geringem Umfang durchgeführt.

Der deutsche Energiegroßhandel ist die Erfolgsgeschichte der Liberalisierung. Wenn Unternehmen zukünftig eine Bankenlizenz für die Teilnahme am Energiegroßhandel benötigen, befürchten einige Akteure den Rückzug gerade vieler kleinerer Teilnehmer. Wäre das nicht eine gravierende Beeinträchtigung des Wettbewerbs? Ferber Wir möchten mit den neuen Regeln kei nesfalls Wettbewerb beeinträchtigen. Vielmehr geht es darum, faire Verhältnisse zu schaffen, indem wir ein einheitliches Spielfeld herstellen. Deshalb erarbei ten wir transparente und gleiche Vorgaben für alle Ak teure auf den Finanzmärkten und gleichzeitig Aus nahmemöglichkeiten für Unternehmen, die wirklich eine reale Ware an den Mann bringen wollten. Um es noch mal zu betonen: Für die normale Geschäftstätig keit eines Unternehmens wird keine Banklizenz erfor derlich sein.

» Für Strom- und Gashändler stellt sich die Frage, ob die Handelstätigkeit noch kostendeckend durchführbar ist.« » Die Unternehmen sind bereits Teil der Finanzmärkte, sie sind nur noch nicht entsprechend reguliert.« 40

Streitfragen 04|2012 Perspektive Europa

Folker Trepte

Markus Ferber

ist Partner bei der PricewaterhouseCoopers AG. Er leitet die Facharbeit des Unternehmens für die Energie-Industrie in Deutschland sowie das internationale Netzwerk „Commodity Trading & Risk Management“.

Herr Trepte, nehmen wir an, die MiFID erfordert eine Bankenlizenz, wenn Energieversorgungsunternehmen direkt am Großhandel teilnehmen möchten. Welche Anforderungen muss das Unternehmen dann erfüllen? Trepte Bei der Mehrzahl der Energieversorgungs unternehmen ist der Energiehandel eine Abteilung innerhalb des Unternehmens. Da die Lizenz bezogen auf eine rechtliche Einheit erteilt wird, sollte zunächst der Energiehandel in ein Tochterunternehmen ausge gliedert werden, damit nicht das gesamte Unterneh men die Anforderungen aus einer Banklizenz erfüllen muss. Das auf Handel und Portfoliomanagement spe zialisierte Tochterunternehmen muss dann ein ein maliges Antragsverfahren durchlaufen, in dem eine Vielzahl von Finanzinformationen zur Verfügung ge stellt werden muss, wie zum Beispiel Finanzplanun gen, Abschlüsse des Gesellschafters und konzernin terne Dienstleistungsverträge. Die fortlaufenden Anforderungen sind im Gesetz über das Kreditwesen, dem KWG, geregelt.

Was kostet das? Trepte Die einmaligen sowie die späteren laufen den Kosten sind unter Umständen erheblich. Für den erstmaligen Antrag und eine entsprechende Vorberei tung des Unternehmens muss nach unseren Erfahrun gen von mindestens 500 000 Euro ausgegangen wer den. Die laufenden Kosten können 100 000 Euro pro Jahr und mehr betragen.

Große Energiehändler müssten infolge der Neuerungen ebenfalls ihr Handelsvolumen reduzieren, um die steigenden Kosten für das Vorhalten von Eigenkapital zu finanzieren. Welche Chancen sehen Sie für die Unternehmen in diesem neuen Umfeld? Ferber Da die Vorgaben für alle gleich sind, sind auch die Chancen für alle gleich. Aber es wird so sein, dass sich Unternehmen, und dazu zählen auch die gro ßen Energieunternehmen, auf ihre Kernaufgaben kon zentrieren sollen. Wir möchten mit unseren Vorschlä gen der Realwirtschaft nicht schaden. Aber als eine

ist Vorsitzender der CSU-Europagruppe und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Er ist federführend an der Überarbeitung des Regelwerks der Finanzmarktrichtlinie MiFID II beteiligt.

Konsequenz der Finanzkrise möchten wir eine ganz heitliche Regulierung erarbeiten, die Spielregeln für alle, die sich auf den Finanzmärkten bewegen, vorgibt. Herr Trepte, heute gibt es schätzungsweise etwa 140 Strom- und rund 60 Gashändler in Deutschland. Wie viele werden dies Ende 2015 sein? Trepte Die Anzahl der Strom- und Gashändler hängt neben dem wirtschaftlichen Umfeld auch von den Kosten für diese Handelstätigkeit ab. Durch die Regulierungen – nicht nur durch die MiFID, sondern vor allem durch EMIR und REMIT – werden die Kosten der Handelstätigkeit erhöht. Für kleine und mittlere Strom- und Gashändler stellt sich die Frage, ob die Tä tigkeit noch kostendeckend durchführbar ist. Strate gisch sollten dann Strukturen wie die Zusammenle gung der Einkaufs- und Handelsaktivitäten mit anderen Unternehmen geprüft werden. Hierdurch kann sich die Zahl der aktiven Strom- und Gashändler in Deutschland erheblich reduzieren.

Die Energiewirtschaft hatte sich bei der MiFID auf Lizenzen eingelassen. Viele Unternehmen haben diese wieder zurückgegeben. Welche Vorteile sehen Sie für die Unternehmen darin, Teil des Finanzmarkts zu werden? Ferber Die Unternehmen sind bereits Teil der Fi nanzmärkte, sie sind nur noch nicht entsprechend re guliert. Es geht hier auch weniger um die Frage, wel che Vorteile ich konkret für einzelne Unternehmen sehe oder welche Vorteile sich für die Unternehmen ergeben. Denn das ist nicht das vorrangige Ziel unse res Regulierungsvorhabens. Die Frage, die allem über geordnet ist, ist vielmehr: Wie können wir die Finanz märkte sicher und krisenfest machen? Die Antwort Nummer eins muss hier Transparenz sein. Mit klaren Vorgaben ist es erst möglich zu erkennen, was auf den Finanzmärkten stattfindet. Das ist nötig, wenn wir künftig in der Lage sein wollen, schneller zu reagieren. Organisierter Handel, unabhängig von der Kategorie des Akteurs, soll auch an organisierten Handelsplät zen stattfinden.

Perspektive Europa Streitfragen 04|2012

» Ohne den Binnenmarkt wäre Deutschlands Energiewende nicht durchsetzbar.«

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Eine europaweit koordinierte Energiepolitik ist momentan Zukunftsmusik. Was heißt das für den EU-Binnenmarkt für Strom und Gas? Inge Bernaerts, Referatsleiterin bei der EUKommission, erklärt Chancen und Grenzen der Integration.

Welchen Beitrag leistet der Energiebinnenmarkt zur Versorgungssicherheit in Deutschland? Welchen Beitrag könnte er maximal leisten? Haben wir genügend Netzkapazitäten, Grenzkuppelstellen, passende Handelssysteme etc.? Inge Bernaerts Marktintegration und (neue) Verbindungs kapazitäten ermöglichen es, lokale Nachfragespitzen und Produk tionsspitzen variabler Wind- oder Solaranlagen in einem viel grö ßeren Gebiet auszugleichen. Ohne den Binnenmarkt wäre Deutschlands Energiewende nicht durchsetzbar! Darüber hinaus geben gut funktionierende und grenz überschreitende Großhandelsmärkte (insbesondere Day-AheadMarkt, Intraday-Markt, Markt für Ausgleichsdienste und Markt für Hilfsdienste) den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert von Strom in jedem Gebiet zu jedem Zeitpunkt an und lenken damit neue Investitionen dorthin, wo sie am wirksamsten sind. Bis 2014 werden neue Netzkodizes wesentliche Regeln für Netzbetreiber, Erzeuger, Versorger und Verbraucher europaweit harmonisieren, damit Anbieter und Nachfrager auf einem europäischen Binnen markt effektiver agieren können. Dazu müssen allerdings die Netzausbaupläne der Übertra gungsnetzbetreiber (TSOs) verwirklicht werden. Zurzeit führt fehlende Infrastruktur in Deutschland zu einer Überlastung von Stromleitungen auch in Nachbarländern (sogenannte „Loop Flows“) – ein kritisches Thema, bei dem Kommissar Oettinger sich selbst stark engagiert. Langfristig sind solche Probleme nur durch neue Infrastruktur zu vermeiden. Dennoch kann diese In frastruktur letztlich nur überregional geplant werden. Hier wird die Verabschiedung und Durchsetzung der neuen Energieinfra strukturverordnung von großer Bedeutung sein.

Streitfragen 04|2012 Perspektive Europa

Die Energiepolitik in den Mitgliedstaaten wird momentan nicht wirksam koordiniert: Deutschland schaltet Kernkraftwerke ab, Frankreich nutzt sie weiter und Großbritannien plant neue Meiler. Dänemark setzt auf Wind, Polen weiter auf Kohle. Wie viel nationale Autonomie ist sinnvoll, wo ist die Grenze? Welche Risiken entstehen durch ein weiter unkoordiniertes Vorgehen? Bernaerts Ob wir es für effizient halten mögen oder nicht: Die Entscheidung über den nationalen Energiemix ist nach EURecht Sache der Mitgliedstaaten. Allerdings ist ebenfalls klar, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Auswirkungen ihrer Energiepolitik mit den Nachbarn abzustimmen und unnötige Be einträchtigungen des Energiebinnenmarktes zu vermeiden. Der unterschiedliche Energiemix der Mitgliedstaaten bietet auch Vor teile: Kernkraftwerke in Frankreich könnten komplementär zu den flexiblen Gaskraftwerken in Spanien sein, welche die erhebli che Wind- und Solarstromerzeugung unterstützen. Eine tieferge hende Integration dieser nationalen Strommärkte und der Ausbau der grenzüberschreitenden Netzkapazität sind deshalb im In teresse beider Nachbarländer. Klar ist aber, dass das europäische Energiesystem am An fang eines großen Wandels steht. Mit einem tragfähigen Markt design kann dieser Wandel – bei niedrigeren Kosten – sehr viel wirksamer gefördert werden, als dies mit zentraler Planung oder rein auf Subventionen basierenden Reformen möglich wäre. Dieser Prozess sollte gefördert und nicht durch unabgestimmte einseitige Interventionen untergraben werden. Deshalb ist eine intensive Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und mehr Koordination und Zusammenarbeit über die Grenzen erforder lich. Um ganz klar zu sein – eine vernünftige Koordinierung stellt das Recht jedes Mitgliedstaates, über seinen eigenen Energiemix zu entscheiden, nicht in Frage. Allerdings werden aber ohne eine

solche Koordinierung erhebliche unnötige Kosten entstehen, und gegenseitige Missverständnisse und Misstrauen durch unkoordi niertes Vorgehen können letztlich das gesamte Energiebinnen marktprojekt gefährden. Die Koordinierungsgruppe „Strom“, die jetzt förmlich ein gerichtet wurde, bietet die Gelegenheit, gemeinsam koordinierte Lösungen für eine sichere Stromversorgung im ganzen Binnen markt zu finden. Mitgliedstaaten werden auch regional kooperie ren müssen, so etwa in der Nordsee-Region. Die Europäische Kommission hat die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien auch nach 2020 als „no regret“-Maßnahme identifiziert. Sonne und Wind liefern aber eine stark schwankende Einspeisung, flexible Ausgleichs- und Backupkapazitäten werden benötigt. Kann das auf EU-Ebene gelöst werden oder sollte jedes Land solche Kapazitäten, das heißt konventionelle Kraftwerke und Speicher, vorhalten? Bernaerts Die fortschreitende Verwirklichung des Energie binnenmarktes, sinkende Produktionskosten, die Weiterentwick lung des CO2-Marktes und die wachsende Bedeutung von Erneuer baren in der Stromerzeugung – all dies sind Gründe, Fördermechanismen ständig zu überprüfen und erneuerbare Energiequellen zunehmend in den Binnenmarkt (völlig) zu integ rieren. Nächstes Jahr wird die Kommission Leitlinien zu empfeh lenswerten Verfahren und Erfahrungen mit Förderregelungen für erneuerbare Energien sowie zu deren Reform veröffentlichen. Pa rallel überarbeiten die Kollegen der Generaldirektion Wettbewerb die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich des Umwelt schutzes dahingehend, dass sie der geänderten technologischen Landschaft und den politischen Zielen der EU im Energiesektor Rechnung tragen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt minimieren. Die Kommission wird sich insbesondere für kosteneffizien te Lösungen einsetzen, die die grenzüberschreitende Marktinte gration fördern. Mittelfristig rechnen wir damit, dass in der Zu kunft immer mehr erneuerbare Technologien ohne Subventionen rentabel sein werden. Weil aber die Produktion von Solar- und Windstrom vom Wetter abhängig ist, brauchen sie ausreichende Ausgleichs- bzw. Backup-Kapazitäten. Die gemeinsame Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und die Möglichkeit des ge meinsamen Zugriffs auf Ausgleichs- und Backup-Kapazitäten ist ein klares Beispiel von den Vorteilen des grenzüberschreitenden Handels. Der Versuch, Schwankungen allein in einem Land zu be wältigen, führt selbst in einem so großen Land wie Deutschland zu unnötig hohen Kosten. Am 15. November haben wir ein Konsultationspapier über die Angemessenheit der Erzeugung, Kapazitätsmechanismen und den Binnenmarkt für Strom veröffentlicht, das genau diese Frage betrifft. Wir stellen darin die Frage, ob und wie wir besser zusammenarbeiten können, um eine koordinierte Vorgehenswei se bei der Einschätzung der erforderlichen und vorhandenen Ka pazitäten im Binnenmarkt zu gewährleisten. Ich glaube, es ist sehr wichtig, zunächst einmal rationell und objektiv zu analysieren, ob und wo es eine Kapazitätslücke gibt, und – falls eine solche Lücke besteht – die Ursachen und alternative Lösungen (insbesondere grenzüberschreitende Lösungen) genau zu untersuchen.

Inge Bernaerts

leitet in der Generaldirektion Energie bei der EU-Kommission das Referat Binnenmarkt II, das sich mit den Großhandelsmärkten für Strom und Gas befasst.

In Deutschland werden verschiedene Modelle diskutiert, um unrentabel gewordene konventionelle Kraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Betrieb zu halten. Die Palette der Vorschläge reicht von der staatlichen Intervention per Stilllegungsverbot bis zu marktwirtschaftlichen Ansätzen wie einer Strategischen Reserve oder Kapazitätsmärkten. Welches Modell favorisieren Sie? Welches würde in einem Energiebinnenmarkt am besten funktionieren? Bernaerts Kapazitätsmärkte können das Marktverhalten und Investitionsentscheidungen im ganzen Binnenmarkt erheb lich verzerren. Falls sie schlecht konzipiert oder angewendet wer den, können sie auch Energieeffizienzmaßnahmen oder die Anrei ze für eine Marktbeteiligung der Nachfrageseite untergraben. Unsere gegenseitigen Abhängigkeiten zeigen, dass solche nationalen Eingriffe nur dann akzeptabel sind, wenn sie als not wendige und angemessene Übergangsregelungen gerechtfertigt werden können – Prinzipien, die fest im europäischen Recht ver ankert sind. Wie schon angedeutet, haben wir, neben einer Mit teilung über den Energiebinnenmarkt, auch eine Konsultation über die Angemessenheit der Erzeugung, Kapazitätsmechanis men und den Binnenmarkt für Strom veröffentlicht. In diesem Konsultationspapier bitten wir um Ansichten zu verschiedenen Arten von Kapazitätsmechanismen und detaillierte Kriterien, die Kapazitätsmechanismen oder ähnliche Interventionen erfüllen sollen. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden wir zu Beginn des nächsten Jahres analysieren. Auf dieser Basis planen wir, im Sommer 2013 Leitlinien über Kapazitätsmechanismen zu veröf fentlichen.

» Zurzeit führt fehlende Infrastruktur in Deutschland zu einer Überlas tung von Stromleitungen auch in Nachbarländern.«

Perspektive Europa Streitfragen 04|2012

Herausgeber BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.â&#x20AC;&#x2030;V.