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Konkrete Anwendungsfälle aus der Wirtschaft
Die nachfolgenden Anwendungsfälle geben einen Einblick in die Einsparpotenziale in einzelnen Sektoren. Sie sollen Chancen und Herausforderungen skizzieren, die sich durch ein umfassendes E-Government-System in Deutschland ergeben.
Telekommunikation
Der Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Deutschland stehen heute sowohl im Antragsverfahren als auch bei der Zustimmungserteilung nach § 68 TKG zahlreiche bürokratische Hindernisse im Weg. Die Digitalisierung der Verfahren im Rahmen des OZG ist daher unumgänglich. Die Standardisierung des Musterzustimmungsantrags und des Zustimmungsentscheides wären dabei wichtige Bausteine. Neben der Standardisierung sollte auch die digitale Antragstellung mehr Aufmerksamkeit erfahren. Erste Schritte in Pilotkommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz sollten nun konsequent fortgeführt und ausgebaut werden. Insgesamt bedarf es hierbei deutschlandweit einheitlicher digitaler Lösungen.
Kritische Infrastrukturen
Mit Blick auf die Cybersicherheitsvorfälle bei Kritischen Infrastrukturen fehlt es bisher an einem effizienten und harmonisierten Meldeweg an eine zentrale Meldestelle nach dem One-Stop-Shop-Prinzip. Nur wenn Meldepflichten in ein verbessertes, tagesaktuelles und ganzheitliches Lagebild sowie tagesaktuelle, branchenspezifische Warnungen münden, kann die deutsche Industrie aus dem beim BSI aggregierten Datenschatz auch einen Nutzen ziehen und ihre Anlagen und Systeme besser schützen.
Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb von Industrieanlangen sind ein extremer Standortnachteil für Deutschland. Die zügige und umfassende Digitalisierung der relevanten Verwaltungsverfahren ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der deutschen Industrie ist die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Software, eines umfassenden Behördenportals und einer damit einhergehenden Anpassung des Rechtsrahmens notwendig. Dies sollte spätestens in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden. Noch in dieser Legislaturperiode muss die Weiterentwicklung des Planungssicherstellungsgesetzes4 so gestaltet werden, dass es zwei Versionen von Genehmigungsunterlagen gibt: Eine komplette Version für die Behörden und eine Version für die betroffene Öffentlichkeit (im Idealfall eine einheitliche Version für die Öffentlichkeit ohne schützenswerte Information und ggf. separate Information für betroffene Nachbar:innen).
Digitales Gesundheitswesen
Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) zum 1. Januar 2021 wurde ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens gemacht. Nun gilt es, die vollständige Umsetzung der ePA und der Telematikinfrastruktur (TI) weiter voranzutreiben. Die Defizite bei der Digitalisierung der deutschen Gesundheitsverwaltung sind durch die Corona-Pandemie in das öffentliche Licht gerückt. Wurden zu Beginn der Pandemie noch viele Informationen via Fax übertragen, muss nun das oberste Gebot eine zeitgemäße digitale Ausstattung, digitale Prozesse und eine Vernetzung der Gesundheitsämter sowie der Testinfrastrukturen sein. Große Chancen für die Gesundheitsversorgung liegen in der Einführung digitaler Prozesse bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Unter anderem durch Schnittstellen für die Bereitstellung von Daten für Zulassungsbehörden könnten die Verfahren beschleunigt und Innovationen schneller zu den Bürger:innen gebracht werden. Die Bundesregierung sollte daher bestehende Bestrebungen auf europäischer Ebene für digitalisierte Zulassungsverfahren unterstützen.
4 BDI (2020): Sieben Punkte für ein schnelles und rechtssicheres
Genehmigungsverfahren. Abrufbar unter: https://bdi.eu/artikel/ news/sieben-punkte-fuer-ein-schnelles-und-rechtssicheresgenehmigungsverfahren. BDI (2020): Genehmigungsverfahren vereinfachen. Rechtssicherheit für Produktionsanlagen schaffen. Abrufbar unter: https://bdi.eu/publikation/news/ genehmigungsverfahren-vereinfachen.
