Vorbemerkung

Vorbemerkung

Die EU-Kommission weist berechtigter Weise darauf hin, dass beim Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten das erhebliche Wertschöpfungspotential derzeit noch nicht ausgeschöpft wird. Dass viele Unternehmen noch Nachholbedarf bei der wirtschaftlichen Nutzung von Daten aufweisen, belegt eine vom BDI beauftragte repräsentative Studie „Datenwirtschaft in Deutschland“1 . Von den etwa 500 befragten Unternehmen konnten nur insgesamt 28 Prozent als „digital“ hinsichtlich des eigenen Datenmanagements eingestuft werden. 23 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, im Rahmen eines strategischen Prozesses regelmäßig nach neuen Datenquellen und Einsatzmöglichkeiten zu suchen. 45 Prozent der Unternehmen nutzen gar keine Daten zur Optimierung von Produkten oder Geschäftsmodellen. Spiegelbildlich sind nur 12 Prozent der befragten Unternehmen bereit, eigene Daten mit Dritten zu teilen.

Die vorstehenden Erwägungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vielen Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – in Ermangelung eines strukturierten Datenmanagements an der Partizipationsfähigkeit in der Datenökonomie fehlt. Es gibt jedoch eine Vielzahl an Unternehmen, die zwar eine große Datenteilungsbereitschaft zeigen, in der Praxis aber aufgrund zu großer (Rechts-)Unsicherheiten von einem Datenaustausch mit anderen Unternehmen Abstand nehmen. An dieser Stelle sollte die EU-Kommission im Data Act ansetzen.

Mit dem Data Act nimmt die EU-Kommission eine ganze Reihe von Vorhaben in unterschiedlichen Rechtsgebieten in den Blick, um die Nutzung und das Teilen von Daten zu steigern. Diese im Grundsatz unterstützenswerte Initiative sollte aus Sicht des BDI jedoch stärker auf einem evidenzbasierten Ansatz fußen. Es sind derzeit keine generellen Ungleichgewichte oder Lücken im rechtlichen Rahmen zu erkennen, die den Austausch von Industriedaten strukturell behindern. Vielmehr entstehen innerhalb Europas aktuell viele neue Initiativen, wie beispielsweise das europäische CloudVorhaben Gaia-X, mit denen der Aufbau europäischer Datenökosysteme entwickelt wird, und somit das mitunter fehlende Vertrauen im B2B-Bereich gestärkt wird.

Durch starke politische Eingriffe im Rahmen des Data Acts drohen diese positiven Entwicklungen im industriellen Datenaustausch beeinträchtigt zu werden. Dies birgt die Gefahr, dass sich die Unsicherheit der Akteure weiter erhöht, was sich im Ergebnis kontraproduktiv auf die notwendige

1 Datenwirtschaft in Deutschland – Wo stehen die Unternehmen in der Datennutzung und was sind ihre größten Hemmnisse?“, IW-Studie im Auftrag des BDI, Februar 2021, abrufbar unter: https://bdi.eu/media/publikationen/?publicationtype=Studien#/publikation/news/datenwirts chaft-in-deutschland/.