OZG-Änderungsgesetz – OZG-ÄndG

Aus Sicht der deutschen Industrie ist der Grund hierfür, dass versucht wurde, Softwarelösungen von einzelnen Bundesländern für alle Länder zu entwickeln, ohne sich vorher auf eine gemeinsame Entwicklungsplattform mit definierten Standards und Schnittstellen als Basis zu einigen. Das ist so, als würde man die Entwicklung neuer Züge für ein gemeinsames Schienennetz in Auftrag geben, ohne sich damit zu befassen, dass die Beteiligten unterschiedliche Spurweiten, Bahnsteighöhen und Signaltechniken verwenden. Bund und Länder müssen rechtlich, technisch und organisatorisch enger abgestimmt zusammenarbeiten, damit die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland endlich ein Erfolg wird. Zukünftig ist daher eine gemeinsame Entwicklungsplattform für die öffentliche Verwaltung in Deutschland erforderlich. Hierfür müssen Basiskomponenten sowie Standards und Schnittstellen entwickelt und bundesweit einheitlich und verbindlich festgelegt werden, wie es zuletzt auch die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem 6-Punkte-Plan vom 12. Januar 2023 gefordert hat 2 Nur auf dieser Basis kann das Prinzip „Einer für alle“ funktionieren und flächendeckende Erfolge erzielt werden,nurso könnendigitaleÖkosystemeentstehen undSkaleneffekte realisiert werden.

In diesem Zusammenhang muss auch das Verwaltungsverfahrensrecht bundesweit vereinheitlicht werden, um den größtmöglichen Erfolg zu erzielen.

Verwaltungsleistungen sollten darüber hinaus nicht nur digital beantragt, sondern auch vollständig digital abgewickelt werden können. Um ineffiziente Medienbrüche zu vermeiden und Verwaltungsprozesse wirksam zu beschleunigen, müssen Fachverfahren immer durchgängig digitalisiert werden. Es macht wenig Sinn, wenn Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen PDFs am Computer ausfüllen, die eine Behörde dann ausdruckt und später wieder einscannt. Notwendig ist eine für alle Beteiligten einfache und kostengünstige Digitalisierung. Obwohl die Bedeutung der Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Bund und Ländern mehrfach ausdrücklich betont wurde, scheint sie noch nicht auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung angekommen zu sein. Immer wieder ist zu hören, dass Digitalisierungsprojekte zwar Mittel für die Digitalisierung des Frontends erhalten, nicht aber für die Digitalisierung des Backends. Die durchgängige Digitalisierung sollte daher explizit im OZG adressiert werden. 2

Der IT-Planungsrat, die Föderale IT-Kooperation (FITKO) und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) sind finanziell und personell so zu stärken, dass sie ihre Unterstützungsaufgaben bestmöglich wahrnehmen können. Der IT-Planungsrat sollte zudem von einem konsensorientierten SoftGovernance-Gremium zu einem mehrheits-orientierten Gremium weiterentwickelt werden, dessen Beschlüsse von den Ländern und Kommunen verbindlich umzusetzen sind.

Der erste Teil von § 1a (4) des Referentenentwurfs sollte daher wie folgt angepasst werden:

„Bund und Länder ermöglichen bei der Bereitstellung von Verwaltungsleistungen über den Portalverbund, die der Durchführung unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, oder der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, jeweils folgendes:

1. eine länder- und fachübergreifende Nachnutzbarkeit der Verwaltungsleistung nach Standards, die der IT-Planungsrat im Verfahren nach § 1 Abs. 7 des IT-Staatsvertrags beschließt,

2. eine vollständige elektronische Abwicklung der Verwaltungsleistung sowie

3. einen einfachen, länderübergreifenden Datenaustausch.“

In der Vergangenheit wurde dem Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern von Verwaltungsleistungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zukünftig müssen insbesondere die Unternehmen als Poweruser der öffentlichen Verwaltung in den Mittelpunkt gerückt und digitale Lösungen von Anfang an gemeinsam mit den Nutzenden erarbeitet werden Hierzu ist eine frühzeitige Einbindung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft als Vertretung der Unternehmen erforderlich.

Das Ziel, nahezu alle Verwaltungsleistungen gleichzeitig zu digitalisieren, wurde weit verfehlt. Zunächst ist jetzt eine Priorisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen erforderlich. Die deutsche Industrie begrüßt daher, dass diese durch den neu eingefügten § 1a (4) verbindlich gemacht werden soll. Bei der notwendigen Priorisierung sind bestehende europarechtliche Vorgaben, wie sie sich aus der Dienstleistungsrichtlinie und der SDG-Verordnung ergeben, ebenso zu berücksichtigen wie bereits durchgeführte Analysen zur Ermittlung der wichtigsten Verwaltungsleistungen für

Unternehmen. Eine Empfehlung der fünf wichtigsten Leistungen für die Wirtschaft hat der BDI im August 2022 erarbeitet.3

Planbarkeit und Verlässlichkeit sind insbesondere bei EfA-Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Alle Beteiligten müssen wissen, wann welche Leistungen zur Verfügung stehen. Daher sollte eine transparente und belastbare bundesweite Meilensteinplanung etabliert und der Informationsfluss einheitlich geregelt werden. Nur mit aktuellen und allgemein zugänglichen Informationen über bestehende, geplante oder angekündigte Komponenten und Teilprojekte können die Fähigkeiten aller beteiligten AkteurebestmöglichgenutztunddasGesamtprojektVerwaltungsdigitalisierung erfolgreich gesteuert werden. Dazu ist es notwendig, sich auf wesentliche Prozesse und eine Reihenfolge der Umsetzung zu konzentrieren und diese zentral zu kommunizieren.

Daher sollte der zweite Teil des im Referentenentwurf vorgeschlagenen §1a (4) wie folgt angepasst werden:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft festzulegen, für welche Verwaltungsleistungen diese Pflicht umzusetzen ist. Diese Umsetzung ist nach § 12 zu evaluieren und durch den ITPlanungsrat mit einer öffentlichen Meilensteinplanung zu unterlegen.“

Zu Recht weist das Bundesministerium des Innern in der Begründung zum OZG-Änderungsgesetz darauf hin, dass die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen eine Daueraufgabe für Bund und Länder einschließlich der Kommunen ist. Der Verzicht auf eine Nachfrist für die vollständige Digitalisierung aller 575 Leistungsbündel wird von der deutschen Industrie auch deshalb ausdrücklich begrüßt, weil die öffentliche Verwaltung derzeit seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet ist, alle Verwaltungsleistungen auch in elektronischer Form anzubieten. Diese Verpflichtung sollte nicht durch eine Nachfrist aufgeweicht werden. Der völlige Verzicht auf konkrete Fristen im OZG ist jedoch nicht akzeptabel. Fristen sind notwendig, um einerseits eine effektive Verbindlichkeit der Regelungen des Onlinezugangsgesetzes und deren zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten und andererseits die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu stärken. Daher schlägt der Bundesverband der Deutschen Industrie vor, folgende Paragrafen mit Fristen zu versehen: § 1b und § 12 des OZG sowie von § 5, § 6 und § 9 des EGovG

3 Die wichtigsten Verwaltungsleistungen aus Sicht des BDI: 1) Errichtung und Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG, 2) Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung, 3) Beschäftigung und Entsendung von EU-Bürgern & Beschäftigung von nicht-EU-Bürgern, 4) Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer, 5) Investitions- und Wachstumsfinanzierung.

Um die mit dem OZG in Gang gesetzte Dynamik aufrechtzuerhalten, sollte das Verwaltungsdigitalisierungsgesetz einen Anspruch auf eine digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen enthalten. Ziel muss es sein, künftig alle Verwaltungsverfahren medienbruchfrei digital durchzuführen. Daher sollte folgender § 1b ergänzt werden:

„

(1) Juristische Personen und Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, haben ab Ablauf des zweiten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres einen Anspruch auf standardisierte elektronische Abwicklung der wichtigsten Verwaltungsleistungen. Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft festzulegen, für welche Verwaltungsleistungen dieser Anspruch gilt.

Um die Registermodernisierung zu beschleunigen und das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Prinzip der einmaligen Datenerfassung (Once-Only) schnellstmöglich umzusetzen, sollte im OZG ein verbindlicherZeitpunkt festgelegt werden,ab dem dieNutzerinnen und Nutzer im Rahmen von Verwaltungsleistungen keine Daten mehr angeben müssen, die bereits in öffentlichen Registern vorhanden sind und damit der Verwaltung bereits vorliegen. Durch die Umsetzung von Once-Only kann der bürokratische Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich reduziert werden. Ein verbindlicher Zeitrahmen würde auch der Verwaltung mehr Planungssicherheit geben. Denn die digitalen Antragswege müssen an die neuen Soll-Prozesse angepasst werden und den direkten Datenaustausch zwischen den Behörden abbilden.