NextGenerationEU

Infolge der schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Europäische Union mit „NextGenerationEU“ (NGEU) ein befristetes Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro ins Leben gerufen.

Das Programm NGEU setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Mit 672,5 Milliarden Euro bildet die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) das Kernstück. Hiervon sind 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen, die die Mitgliedstaaten nicht an die EU zurückzahlen müssen. 360 Milliarden Euro können als Darlehen in Anspruch genommen werden.

Mit den verbleibenden 77,5 der 750 Milliarden Euro werden andere bereits existierende Programme aufgestockt, wie etwa das Forschungsprogramm Horizon Europe, der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds) oder Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Für die Freigabe der Mittel unter dem RRF mussten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen. Mindestens 37 Prozent der durch die Mitgliedstaaten geplanten Ausgaben für Reformen und Investitionen sollten dabei für den ökologischen Wandel vorgesehen werden. Das entspricht in etwa 249 Milliarden Euro. Insgesamt stehen gut 300 Milliarden Euro zur Verfügung.

NextGenerationEU – Verteilung der Mittel auf die Programmkomponenten

REPower EU

Angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine hatte die Europäische Kommission im Mai 2022 mit REPowerEU ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist es, die strategische Autonomie der Union durch die

Diversifizierung der Energieversorgung zu stärken sowie den Umstieg auf ein nachhaltiges Energiesystem zu beschleunigen. Der Plan baut dabei auf den Maßnahmen des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission auf.

Zur Umsetzung werden die Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU ein neues REPowerEU-Kapitel in ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einfügen, um wichtige Investitionen und Reformen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

Bei der Finanzierung handelt es sich um keine neuen Mittel, sondern um Umschichtungen aus bereits vorhandenen Töpfen. Neben den noch nicht verplanten RRF-Mitteln für Darlehen (225 Milliarden Euro) soll die Aufbau- und Resilienzfazilität um zusätzliche 20 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen aufgestockt werden. Finanzierungsquellen dafür sollen zu 60 Prozent der ETS-Innovationsfonds und zu 40 Prozent vorzeitige Verkäufe von EHS-Zertifikaten der Mitgliedstaaten sein. Das Volumen der noch bis August 2023 auf dem Antragswege zu ziehenden Kredite dürften jedoch deutlich unter dem Volumen von 225 Milliarden Euro liegen, da u. a. Spanien die Möglichkeiten voll ausschöpfen möchte; insofern ist eher mit 100 – 130 Milliarden Euro noch nicht verplanten Restmitteln zu rechnen.

Zudem werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zur Unterstützung von KMU und finanziell schwächeren Haushalten nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Kohäsionsfonds des MFR 2014 bis 2020 zu verwenden sowie freiwillige Übertragungen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit zu tätigen.

Die endgültige Annahme der Vorschläge durch Rat und Parlament soll im Februar 2023 erfolgen.

Finanzierung von REPowerEU durch Umschichtungen aus vorhandenen Programmen

Mittel aus dem Kohäsionsfonds des MFR 2014 bis 2020 Keine Größenordnung ermittelbar, da keine unmittelbare Übertragung stattfindet

Optionale Übertragungen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit

5,4 Mrd. Euro

Gesamt 250,4 Mrd. Euro

EU-Innovationsfonds

Der Innovationsfonds ist ein Finanzierungsinstrument zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens und dem Ziel, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu schaffen. Er fördert Unternehmen, die große Projekte in den Bereichen energieintensive Industrien, erneuerbare Energien, Energiespeicherung, CCS und CCU durchführen. Die Projekte müssen zu erheblichen Emissionsreduktionen führen. Die Förderung erfolgt über Zuschüsse.

Finanziert wird der Innovationsfonds aus der Versteigerung von 450 Millionen Zertifikaten von 2020 bis 2030 aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) sowie nicht verwendeten Mitteln aus dem NER300-Programm. Für den Zeitraum 2020 bis 2030 soll sich der Fonds je nach Kohlenstoffpreis auf etwa 38 Milliarden Euro belaufen.