Unternehmen entlasten, Wirtschaft stärken

Vorschläge für die Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums

Einleitung

Immer mehr detailversessene Regulierung setzt immer weniger Anreize für unternehmerisches Handeln. Gerade bei Mittelstand und Familienunternehmen kostet allein das Verstehen komplexer Regelungen wertvolle Ressourcen, die im eigentlichen Kerngeschäft fehlen.

Übermäßige Bürokratie verhindert an vielen Stellen effizienten Ressourceneinsatz und blockiert den Umbau industrieller Anlagen, die Energiewende oder den Infrastrukturausbau. Beispielsweise lähmt eine toxische Kombination rechtlicher Vorgaben für Immissionsschutz, Raumordnung und Bauplanung den flächendeckenden Hochlauf der klimapolitisch gewollten und unternehmerisch notwendigen Wasserstoffinfrastruktur.

Die Frustration in der Wirtschaft steigt – auch mit Blick auf die angekündigte „Deutschlandgeschwindigkeit“. Vielmehr droht kumulative Regulierung Investitionen zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen. Mehr denn je gefragt sind politischer Wille und Pragmatismus der Bundesregierung und aller Ministerien.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Für ein Eckpunktepapier hat das Bundesjustizministerium Anfang 2023 eine Verbändeabfrage gestartet Auch der BDI hat eine Auswahl von Entlastungsvorschlägen aus den Bereichen Außenwirtschaft, Genehmigungsverfahren, Steuern und Digitalisierung eingebracht

Alle Ressorts der Bundesregierung sowie der Bundestag sind jetzt aufgefordert, konsequenten Bürokratieabbau voranzubringen und transparentes Monitoring zu betreiben

Mittelstand und Familienunternehmen | www.bdi.eu