Energiekrise, Inflation, Wirtschaftskrise: Verantwortlich für die schwierige Lage in Deutschland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz der russische Präsident Wladimir Putin. Der Lage der Bürger begegne die Bundesregierung mit dem Motto: „You‘ll never walk alone“, weshalb Scholz betont: „Wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen.“ So soll den ersten beiden „Entlastungspake- ten“ im Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro ein „drittes Entlastungspaket“ mit 65 Milliarden Euro folgen. Während das Paket teils gelobt, teils getadelt wird, muss es erst noch mit den Bundesländern erörtert werden. Seite

Wetter

Das Wetter am Wochenende wird häufig nass, zudem treten Gewitter auf. Ein ganz anderes Bild bietet dann der Beginn der neuen Woche. Die Temperaturen steigen zum Teil sogar noch einmal deutlich über 25 Grad. Ab Mitte der kommenden Woche ist es dann wieder wechselhaft und es kann zu örtlichen Regenschauern kommen.

Zitat der Woche

„Lassen Sie mich sagen, dass ich nun wie eine dieser Trägerraketen bin, die ihre Funktion erfüllt hat und sanft wieder in die Atmosphäre eintritt und unsichtbar irgendwo in einem entfernten Teil des Pazifiks versinkt.“

(Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson bei seiner Abschiedsrede am Dienstag in der Londoner Downing Street zu Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback)

Bärtl

Schulanfang

Nach der Wiesn, welch ein Graus, sind auch die Ferien wieder aus! Dann heißt es Aufstehen, kurz vor sieben, um den Schulbus noch zu kriegen. Mathe, Deutsch, Physik, Latein, muss in Bärtls Kopf hinein. Doch selbst die schwersten Textaufgaben, können dem Bären nichts anhaben. Denn das Schönste ist am Schulanfang, dass man von Ferien träumen kann!

Unnützes Wissen

Kinder stellen angeblich pro Tag ca. 400 Fragen. Es gibt fünf verschiedene Möglichkeiten das „Ch“ am Anfang eines Fremdwortes auszusprechen. Vergleiche dazu die Aussprache von Champion, Chemie, Chaos, Chef, Chuzpe. Quelle: unnützes-wissen.de

Scholz: „You‘ll never walk alone“

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„Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts steigender Energiepreise und Kaufkraftverlust. Mit den ersten beiden „Entlastungspaketen“ hat die Ampel-Koalition bereits den Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien abgeschafft, eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen eingeführt, das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang den Spritpreis gestützt sowie drei Monate das „9-Euro-Ticket“ im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten. Mit einem dritten Paket soll die Gesamtentlastung um weitere 65 Milliarden Euro auf dann 95 Milliarden Euro steigen.

Einzelmaßnahmen

Zufallsgewinne, Strompreisbremse, CO2-Preis.

Der Anstieg der Netzentgelte im deutschen Stromnetz soll gedämpft werden, die Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen sollen eine Basisversorgung zu billigeren Preisen nutzen können und gleichzeitig Energie sparen. Energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können, sollen dabei unterstützt werden, ihre Energieversorgung effizienter zu gestalten und umzustellen. Die für Anfang 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises soll um ein Jahr verschoben werden, während die Bundesregierung auf den Energiemärkten nach Alternativen zu russischem Gas sucht.

Familien, Rentner, Studierende.

Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2023 für das erste, zweite und dritte Kind auf je 237 Euro monatlich erhöht. Rentner sollen zum 1. Dezember von der Rentenversicherung eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Wegen der Steuerpflichtigkeit wirkt die Pauschale bei niedriger Rente stärker. Wie zuvor BAföGEmpfänger, sollen Studierende und Fachschüler ebenfalls einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten. Während der Bund die Kosten trage, soll die Auszahlung über die Bundesländer „schnell und unbürokratisch vor Ort“ erfolgen.

Wohngeld-Empfänger, Midi-Jobber, Kurzarbeiter.

Wohngeld-Empfänger sollen für die Heizperiode von September bis Dezember einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten: Geplant sind für eine Person 415 Euro, für zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Arbeitnehmer mit geringem monatlichem Einkommen sollen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung deutlich weniger zahlen müssen: Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) wird zum 1. Januar 2023 auf monatlich 2000 Euro angehoben. Das Kurzarbeitergeld wird über den 30. September hinaus verlängert.

Arbeitslosengeld II, Bürgergeld, ÖPNV.

ALG II (umgangssprachlich: Hartz IV) und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 von einem „Bürgergeld“ abgelöst, das zunächst 500 Euro beträgt und die zu erwartende regelbedarfsrelevante jährliche Inflation einbezieht. Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket soll eine Fortsetzung finden durch ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket.

Umsatzsteuern, Homeoffice-Pauschale, Arbeitnehmerpauschbetrag.

Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent soll verlängert und die Umsatzsteuer für Gas vom 1. Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden. Die bis Ende 2022 verlängerte Homeoffice-Pauschale wird entfristet und angepasst: Pro Homeoffice-Tag soll bei der Einkommensteuer ein Werbungskostenabzug von 5 Euro möglich sein, maximal 600 Euro pro Jahr. Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist bereits um 200 Euro auf 1200 Euro angehoben worden. Die Fernpendlerpauschale (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 Cent auf 38 Cent erhöht worden.

Kalte Progression, Mindestbesteuerung, Doppelbesteuerung.

Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif sollen im Herbst zum 1. Januar 2023 angepasst werden. Die rasche Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge bereits ab dem 1. Januar 2023 voll absetzen können, zwei Jahre früher als geplant.

Füracker: „Nicht seriös gerechnet“ Einer repräsentativen YouGov-Umfrage zufolge finden 57 Prozent der Befragten die Maßnahmen zur Entlastung alles in allem angemessen. 31 Prozent halten sie dagegen für unangemessen und zwölf Prozent machten keine Angabe. In trockenen Tüchern ist das Paket dennoch nicht: „Wenn die Länder mitbezahlen sollen, müssen sie auch mitentscheiden können“, unterstreicht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und fordert Bund-Länder-Beratungen dazu. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verlangt eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz, denn das „Entlastungspaket“ belaste die Länderhaushalte massiv. Albert Füracker, MdL (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, beziffert die zusätzlichen Kosten allein für den Freistaat auf weit über drei Milliarden Euro in 2023. Laut Füracker hat die Ampel-Koalition „nicht seriös gerechnet“: „Wie dieses jüngste Entlastungspaket insgesamt finanziert werden und wie Energie dadurch bezahlbar bleiben soll, ist mir völlig schleierhaft.“ Dr. Olaf Konstantin Krueger