N-O-W CONFERENCE Press Review by Bruno Kreisky Forum

INTERNATIONAL MAYORS CONFERENCE JANUARY 21-22, 2016, VIENNA

Impressum: Sonja Kothe, N-O-W Projektkoordination Bruno Kreisky Forum f端r internationalen Dialog www.kreisky-forum.org www.now-conference.org

N-O-W Wiener Begegnungen Zuhören – Fragen – Lernen – Antworten Betroffene Bürgermeister/innen – Menschen auf der Flucht – Experten – NGOs N-O-W geht es um alle Menschen – Geflohene ebenso wie Aufnehmende – die in völlig neuen Lebens-Situationen in einem Raum leben müssen. Die Initiatoren der Konferenz möchten den anwesenden Bürgermeister/innen – vom Nahen Osten über die Transitländer bis hierher nach Europa – den Expert/innen und NGOs, den teilnehmenden geflüchteten und aufnehmenden Menschen, einen sicheren Raum zur Verfügung stellen, in dem ein Ko-Kreationsprozess stattfinden kann. Es geht um einander „Zuhören – Fragen – Lernen – Antworten“ und gemeinsam praktikable Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Situation auf kommunaler Ebene zu finden. Wir alle stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, an der uns die Geschichte einmal messen wird. Die internationale Bürgermeister-Konferenz N-O-W eine private Initiative von Patricia Kahane, André Heller und Andreas Babler Für den Inhalt verantwortliche KuratorInnen: Robert Misik, Viola Raheb und Hannes Swoboda Künstlerische Gestaltung: Georg Resetschnig Grafisches Konzept, Grafikdesign: Kerstin Heymach Public Relations: The Skills Group; Elke Zuckermann Zivilgesellschaftliche Koordination: Philipp Sonderegger Logistik: Büro Wien|Michael Müllner Moderation& Consulting: Ebru Sonuc | complet, Michael Patak | Beratergruppe Neuwaldegg Mobile Musikschule mit Flüchtlingskindern und Jugendlichen: Marwan Abado Projektkoordination und Administration: Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog| Sonja Kothe & Nathalie Luftensteiner Karl Kahane Stiftung| Mia Hulla Sponsoren: Karl Kahane Stiftung Verein Respekt.net Österreichische Bundesbahnen ÖBB Gerhard Zeiler Günter Kerbler Stiftung

PRINT ÖSTERREICH KURIER 21.01.2016, 12:07

Zu wenig Hilfe für Flüchtlinge im Nahen Osten

Foto: APA/EPA/JAMAL NASRALLAH Das Flüchtlingscamp Zatari in Jordanien

In den Flüchtlingslagern könnte eine verlorene Generation heranwachsen. Die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien erhalten immer noch zu wenig internationale Hilfe - diese Warnung war am Donnerstag auf der internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien zu hören. Die Zahlen für 2015 zeigten, dass es nur 45 Prozent der für die Deckung der Grundbedürfnisse nötigen Hilfsgelder gebe, sagte der Ex-Chef des New Yorker Büros der Flüchtlingsorganisation UNHCR, Udo Janz. Es sei auch für Hilfsorganisationen überraschend, dass trotz des Wintereinbruchs der Flüchtlingsstrom nicht zurückgegangen sei. "Für mich heißt das eindeutig, dass sich die Lage vor Ort - die Ursache für die Flucht - nicht geändert hat", sagte Janz.

Eine verlorene Generation wächst heran Christian Berger vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) warnte vor einer verlorenen Generation in den Flüchtlingslagern. In einem der größten Lager der Region, Zatari in Jordanien, seien kaum ältere Kinder in den Schulen zu sehen - "ich will nicht einmal daran denken was die machen", sagte Berger.

Den Flüchtlingen müsse ein Leben in Würde ermöglicht werden. Auch sei die EU um eine Verbesserung der Wirtschaftslage in den Aufnahmeländer in der Region bemüht. So befinde sich die Union in Gesprächen mit Jordanien über verstärkte Handelsbeziehungen - es könnten Sonderwirtschaftszonen für Flüchtlinge geschaffen werden, so Berger. Der Bürgermeister der neben dem Lager Zatari gelegenen Stadt Um Al Jimal, Hassan Ruhaibeh, beklagte die mangelnde Solidarität europäischer Länder. Es sei nicht gerecht, das Land mit der Lage allein zu lassen.

DIE PRESSE.COM 21.1.2016

Flüchtlingskonferenz: Der „Geruch des Todes“ in der Ägäis

Bürgermeister aus der Krisenregion schilderten in einer ÖBB-Montagehalle in Wien-Spittelau ihre Nöte. / Bild: (c) Stanislav Jenis

André Heller initiierte eine Konferenz, die einen Kontrapunkt zur Kehrtwende der großen Koalition setzte. „Lasst uns nicht alleine“, beschworen Bürgermeister der Region. 21.01.2016 | 20:04 | von Thomas Vieregge (Die Presse) Wien. An der einen Seite sind zum Teil brandneue Cityjet-Garnituren aufgefädelt, an der anderen ist der Artikel eins der Genfer Flüchtlingskonvention affichiert. In der ÖBBMontagehalle in Wien-Spittelau ertönt ein Gong, der zur Eile drängt. „Now“ prangt als Logo an der grauen Wand, zusammengesetzt aus grell-bunten Schwimmwesten – Relikten, die Flüchtlinge an den Küsten der Ägäis zurückließen. Die zugige, von Gleisen durchzogene Halle verströmt gleichsam die Aura des Exils, und um die Lage der Flüchtlinge, um virulente Fragen, Antworten und Lösungsansätze sollte sich bei der internationalen Konferenz auch alles drehen, die nicht ganz zufällig am 105. Geburtstag Bruno Kreiskys über die Bühne ging. Denn das Bruno-Kreisky-Forum firmiert als Mitorganisator, zusammen mit André Heller, Patricia Kahane und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Sie war von langer Hand geplant, seit einem Lesbos-Urlaub von Freunden im August, die zu Nothelfern mutiert seien, wie Heller erzählt. Vom Timing setzte die Konferenz nun einen ganz bewussten Kontrapunkt zur Asylkonferenz und der Kehrtwende der großen Koalition in Wien in der Flüchtlingsfrage.

"Dumpfe Ängste" und "leichte Beute" In seiner Eröffnungsrede sprach Heller den Zynismus der Politik an und die „dumpfen Ängste“, die zur „leichten Beute“ radikaler Kräfte würden. Auf Nachfrage der „Presse“ konkretisierte er die Kritik: „Dies ist die richtige Antwort auf die absurden Beschlüsse vom Mittwoch. Sie sind unverantwortlich, unvernünftig und unmenschlich. Keiner kann sich davonstehlen. Ich schäme mich.“ Die Politiker seien getrieben vom Populismus. Er sah sich erst recht darin bestätigt, keine „Großkopferten“ zu der Veranstaltung eingeladen zu haben – ganz zu schweigen von EUOffiziellen. „Was die EU hier aufführt, ist ein Trauerspiel. Da fehlt es an Manieren.“ Auch ÖBB-Chef Christian Kern und Sonja Wehsely, die Wiener Sozialstadträtin, konterkarierten die Politik der Regierung. Kern betonte die gesellschaftliche Verpflichtung der ÖBB, Wehsely betrachtet die Krise als einen „Lackmustest für die Zukunft des Vereinten Europa“. Danach hatten indessen die Betroffenen das Wort. In Workshops und Diskussionen erörterten Bürgermeister, Experten und Flüchtlinge die Ursachen für den Exodus, sie schilderten ihre Nöte und Ängste, ihre Überforderung, die Probleme für die Infrastruktur. Der Arbeitsmarkt sei durch die billigen Schwarzarbeiter völlig aus den Fugen geraten, der Wassermangel sei gravierend. „Fluchtgründe bekämpfen statt Fluchtrouten“, lautete das Motto einer Arbeitsgruppe. Manche forderten eine aktive Friedenspolitik – und vielfach formulierten sie, wie der libanesische Bürgermeister Ali Mattar, einen Weckruf an den Westen: „Helft uns. Helft uns, zu helfen.“ Ein anderer beschwor die Europäer: „Lasst uns nicht alleine.“ Der Rückgang der internationalen Hilfe sei eine Katastrophe, beklagte einer. Libanon, Jordanien und die Türkei sind besonders schwer von der Flüchtlingskrise getroffen. „Wir sind fast zu Vertriebenen im eigenen Land geworden“, so verzweifelt fasste Nazem Saleh, der Bürgermeister von Marej, die Stimmung im Libanon zusammen. In seiner Stadt leben 20.000 Flüchtlinge, ein Drittel davon haust in Zelten. Und in einigen Städten habe die Zahl der Flüchtlinge die der ursprünglichen Einwohner bereits übertroffen. Dabei hätten anfangs viele ihre Türen geöffnet, um den „Brüdern und Schwestern“ aus Syrien Obdach zu geben, wie ein jordanischer Kommunalpolitiker berichtet. „Wir sind ja verwandt und verschwägert. Wir dachten, in zwei Monaten sei alles vorbei.“ Demnächst, gab er zu bedenken, gehe der Syrien-Krieg ins sechste Jahr.

„Geografie ist Schicksal“ Türkische und griechische Bürgermeister saßen bei der Diskussion Seite an Seite. Ahmed Türk, ein Kurde aus der Stadt Mardin, monierte neben dem Überdruss durch die Flüchtlingskrise die Repression seines Volkes. „Es liegen Leichen auf den Straßen, die Angehörigen können die Toten nicht bestatten.“ Der neue Krieg Ankaras gegen die PKK fordert ihren Blutzoll. Er prophezeit sogar eine noch größere Flüchtlingswelle nach Europa. „Geografie bedeutet Schicksal“, zitiert sein Kollege Fiat Anli ein Dichterwort. Er moniert, dass die EU sich als „Subunternehmer“ betätige und das Flüchtlingsproblem ausgerechnet an die Regierung in Ankara ausgelagert habe. Giorgios Kyritsis aus Kos sagt: „Wir gewöhnen uns langsam an die angeschwemmten Leichen, an den Geruch des Todes.“ Er appelliert: „Man kann Europa nicht zusperren. Wenn Europa die Augen verschließt, wird die EU zerbröckeln.“

AUF EINEN BLICK Bürgermeisterkonferenz. Unter dem Titel N-O-W riefen André Heller, Patricia Kahane, der Traiskirchner Bürgermeister, Andreas Babler, und das Bruno-Kreisky-Forum zu einer internationalen Konferenz über die Flüchtlingskrise nach Wien, wo Bürgermeister der Region mit Experten, Studenten und Flüchtlingen über eine Lösung diskutierten. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2016)

Wiener Zeitung 21.1.2016 Asyl

"Ihr seid müde, aber wir sind es auch" Von Katharina Schmidt

"NOW"-Konferenz vernetzt internationale Bürgermeister zum Thema Flüchtlinge in Wien.

"Selbst handeln", nicht mit dem Finger auf andere zeigen, forderte Andreas Babler.© Seòras Tailleares

Wien. Es ist das rechte obere Ende des Buchstaben "N", von dem sich der Blick nicht lösen kann. "NOW" (Jetzt) steht an der Rückwand hinter der Bühne - geschrieben mit den Schwimmwesten von an den Küsten Griechenlands gestrandeten Schutzsuchenden. Den Abschluss des Buchstabens "N" bildet eine kleine Kinderweste. Verziert mit einem bunten Aufkleber in Brusthöhe sieht sie so harmlos aus. Nicht, als hätte sie ein Leben gerettet. Eher wie von einem lustigen Sonntagsauflug zum Ententeich. Dorthin hätte man sich den Träger der Weste so sehr gewünscht. Auf der Flucht ertrunkene Kinder und Erwachsene, die Probleme der Anrainerstaaten Syriens, die Frage nach der Integration. All diesen Themen widmet sich seit gestern eine zweitägige Konferenz in Wien. Unter dem Motto "NOW" tauschen mehr als 100 hochkarätige Teilnehmer, darunter Bürgermeister aus dem Libanon, Jordanien und den Ländern entlang der Fluchtrouten Strategien und Telefonnummern aus. Die Idee dazu hatte der Künstler André Heller. Als seine Frau im vergangenen Sommer auf der Insel Lesbos an einem Seminar teilnehmen wollte, es aber nicht dazu kam, weil sie stattdessen unzähligen unterversorgten Schutzsuchenden half, beschloss er, etwas zu unternehmen. Auch, um denen zu helfen, "die diesen Wahnsinn ausbaden müssen", sagte er zur "Wiener Zeitung". Die Ergebnisse des Asylgipfels vom Mittwoch sind für ihn ein "vollkommen unrealistischer Selbstbluff, ich weiß nicht, warum eine Regierung so um den Verlust von Wählerstimmen bettelt".

So kam die Konferenz, zu der Heller gemeinsam mit Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler und Patricia Kahane, Präsidentin der Karl-Kahane-Stiftung und Vorstandsmitglied des Bruno Kreisky Forums, lud, am Donnerstag nicht ohne scharfe Kritik an der österreichischen Regierungsspitze aus. Sehr wohl kam man ohne Regierungsmitglieder aus. Dafür tauchen gleich zwei Personen, die bereits als mögliche Nachfolger Werner Faymanns als Bundeskanzler gehandelt wurden, auf der Gäste- beziehungsweise Sponsorenliste auf: Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern. Kern: "Ich tue mir schwer, Tatenlosigkeit zu akzeptieren" Letzterer stellte auch gleich die Fertigungshalle der Bundesbahn für die Konferenz zur Verfügung. Zwischen Schwimmwesten und den für das österreichische AsylSommermärchen so symbolhaften Zügen erzählte Kern davon, wie seine Mitarbeiter tausenden Schutzsuchenden halfen. "Wir haben das Selbstverständliche getan." Und: "Ich tue mir schwer, eine Haltung, die tatenlos bleibt, zu akzeptieren." Der Fokus der Politik müsse eher sein, die Asylwerber ins Gesundheitssystem und in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Deutschkurse anzubieten, sagte Kern. Für die Wiener Stadtregierung sprach Sonja Wehsely, die schon am Vortag die Ergebnisse des Asylgipfels scharf kritisiert hatte, davon, dass der Umgang mit den Asylwerbern einem Lackmustest für das vereinte Europa gleichkomme. In dem Zusammenhang sei es eine "Herausforderung, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen". Dazu müsse aber "Ernsthaftigkeit ableitbar" sein, was bei einer "verfassungswidrigen Obergrenze" sicher nicht der Fall sei. Auch Wehsely pochte auf Integrationsmaßnahmen unter Beachtung der Frauenrechte. Ihr Parteifreund Babler kritisierte die Abschottungspolitik Österreichs und Europas. Man dürfe nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern müsse selbst im eigenen Wirkungskreis handeln. Wie alleingelassen sich die Anrainerstaaten Syriens in der Krise fühlen, zeigte das anschließende Panel, in dem Bürgermeister aus dem Libanon und aus Jordanien zu Wort kamen. Diese Staaten tragen mit Abstand die Hauptlast der Fluchtbewegung aus Syrien. 40 Prozent der Einwohner Libanons seien syrische Flüchtlinge, meinte etwa Ali Mattar, Bürgermeister von Sahel El Zahrani. "Unsere Grenzen zu Syrien sind nach wie vor offen, wir haben aus dem Bauch heraus reagiert, viele Libanesen haben ihre Wohnungen geöffnet", meinte er. Aber: "Es wird für unser Land immer schwerer, damit umzugehen." Mattar appellierte an die europäische Staatengemeinschaft, Syriens Nachbarländern zu helfen, den Asylwerbern bessere Chancen zu eröffnen. Denn oft fehlt es am Nötigsten: Marej liegt eine halbe Autostunde von der syrischen Grenze entfernt, laut ihrem Bürgermeister Nazem Saleh wurde die Infrastruktur für 15.000 Flüchtlinge geschaffen - ohnehin schon eine große Leistung. Doch jetzt leben dort 20.000. Die schlechter werdende Stimmung der Autochthonen ist da nur ein Nebenprodukt, in Marej geht es darum, dass basale Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllt werden können: Unterbringung, Trinkwasser, Abwasser, Ernährung, Schulbildung.

Eine "verlorene Generation" im Morast der Zeltstädte Die Libanesen und Jordanier am Podium sprechen von einer "verlorenen Generation" an syrischen Kindern, die ohne Schule perspektivenlos und unterversorgt durch den Morast der Flüchtlingslager waten. Diese Bürgermeister verlangen keine Obergrenzen. Sie richten den verzweifelten Appell an die internationale Staatengemeinschaft, ihnen zu helfen. Doch laut Mohammad Al Kilani von einer jordanischen Hilfsorganisation wurde die internationale Hilfe zwischen 2011 und 2015 auf ein Drittel gekürzt - bei stetig steigenden Zahlen Schutzsuchender. Mai Aleid versteht diese Sorgen, kann aber auch ihre nicht verbergen. "Ihr seid müde, aber wir sind es auch", sagt sie, mit den Tränen kämpfend. Nach Jahren des Mit-sich-Ringens wagte die junge Universitätsabsolventin die Flucht aus Syrien. Am Podium schildert sie, wie die Flucht sie immer weiter trieb, von einem Land ins andere, von einer Unsicherheit in die Nächste. Eine der Schwimmwesten an der Wand hinter dem Podium hätte von ihr sein können. Weitere Informationen, Videos und die Ergebnisse der Konferenz: www.now-conference.org

Salzburger Nachrichten 21.1.2016 Welt | Politik

Zu wenig Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten Die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien erhalten immer noch zu wenig internationale Hilfe - diese Warnung war am Donnerstag auf der internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien zu hören. Die Zahlen für 2015 zeigten, dass es nur 45 Prozent der für die Deckung der Grundbedürfnisse nötigen Hilfsgelder gebe, sagte der Ex-Chef des New Yorker Büros der Flüchtlingsorganisation UNHCR, Udo Janz.

Internationale Bürgermeister-Konferenz in Wien. BILD: SN/APA (PID)/VOTAVA MARTIN

Es sei auch für Hilfsorganisationen überraschend, dass trotz des Wintereinbruchs der Flüchtlingsstrom nicht zurückgegangen sei. "Für mich heißt das eindeutig, dass sich die Lage vor Ort - die Ursache für die Flucht - nicht geändert hat", sagte Janz. Christian Berger vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) warnte vor einer verlorenen Generation in den Flüchtlingslagern. In einem der größten Lager der Region, Zatari in Jordanien, seien kaum ältere Kinder in den Schulen zu sehen - "ich will nicht einmal daran denken, was die machen", sagte Berger. Den Flüchtlingen müsse ein Leben in Würde ermöglicht werden. Auch sei die EU um eine Verbesserung der Wirtschaftslage in den Aufnahmeländern in der Region bemüht. So befinde sich die Union in Gesprächen mit Jordanien über verstärkte Handelsbeziehungen - es könnten Sonderwirtschaftszonen für Flüchtlinge geschaffen werden, so Berger. Der Bürgermeister der neben dem Lager Zatari gelegenen Stadt Um Al Jimal, Hassan Ruhaibeh, beklagte die mangelnde Solidarität europäischer Länder. Es sei nicht gerecht, das Land mit der Lage allein zu lassen.

Tiroler Tageszeitung Online 21.1.2016 TT.com›Flüchtlinge - Wehsely fordert Mikl-Leitner zu Klarstellung auf

Flüchtlinge - Wehsely fordert Mikl-Leitner zu Klarstellung auf Wien (APA) - Die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely hat erneut die von der Regierung beschlossene Flüchtlings-Obergrenze kritisiert und eine Klarstellung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Es sei unklar, wie sich die Regierung die Umsetzung der Obergrenze vorstelle, sagte Wehsely am Donnerstag in Wien.

„Ich schlage vor, dass jene - wie die Innenministerin, die dem ausgewichen ist - hier Zahlen nennen und den zweiten Teil des Satzes, der nach dem Beistrich kommt, auch aussprechen. Denn was ist mit dem 37.501. Menschen, der an der Grenze steht?“, sagte Wehsely bei einer Rede zur Eröffnung einer von Andre Heller organisierten internationalen Konferenz der Bürgermeister. Die Obergrenze sei nicht umsetzbar. „Ich denke, die Lösung kann nur vielfältig und kompliziert sein“, sagte die Stadträtin. Ihr Vorredner, ÖBB-Chef Christian Kern, drängte auf verstärkte Bemühungen zur Integration der Flüchtlinge. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie man die Ankommenden ausbilde, ins Sozial- und Gesundheitssystem integriere und wie sie die Sprache lernen könnten. „Wenn es uns nicht gelingt, Antworten zu finden, dann werden wir am Ende gar nichts erreicht haben“, sagte Kern. Der in der SPÖ als Paradelinker geltende Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler forderte vor den Konferenzteilnehmern eine Rückkehr Österreichs zur aktiven Friedenspolitik, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine Obergrenze werfe die völlig falsche Fragestellung auf - „wie man das Land vor Geflüchteten schützen kann“. Es müsse vielmehr gefragt werden, unter welchen Bedingungen der Welthandel stattfinde, welche Entwicklungspolitik gemacht werde und wie die Politik in den betroffenen Regionen gestaltet werde.

Tiroler Tageszeitung Online 21.1.2016 TT.com›Wiener Konferenz: Zu wenig Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten

Wiener Konferenz: Zu wenig Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten Wien (APA) - Die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien erhalten immer noch zu wenig internationale Hilfe - diese Warnung war am Donnerstag auf der internationalen BürgermeisterKonferenz in Wien zu hören. Die Zahlen für 2015 zeigten, dass es nur 45 Prozent der für die Deckung der Grundbedürfnisse nötigen Hilfsgelder gebe, sagte der Ex-Chef des New Yorker Büros der Flüchtlingsorganisation UNHCR, Udo Janz.

Es sei auch für Hilfsorganisationen überraschend, dass trotz des Wintereinbruchs der Flüchtlingsstrom nicht zurückgegangen sei. „Für mich heißt das eindeutig, dass sich die Lage vor Ort - die Ursache für die Flucht - nicht geändert hat“, sagte Janz. Christian Berger vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) warnte vor einer verlorenen Generation in den Flüchtlingslagern. In einem der größten Lager der Region, Zatari in Jordanien, seien kaum ältere Kinder in den Schulen zu sehen - „ich will nicht einmal daran denken was die machen“, sagte Berger. Den Flüchtlingen müsse ein Leben in Würde ermöglicht werden. Auch sei die EU um eine Verbesserung der Wirtschaftslage in den Aufnahmeländer in der Region bemüht. So befinde sich die Union in Gesprächen mit Jordanien über verstärkte Handelsbeziehungen - es könnten Sonderwirtschaftszonen für Flüchtlinge geschaffen werden, so Berger. Der Bürgermeister der neben dem Lager Zatari gelegenen Stadt Um Al Jimal, Hassan Ruhaibeh, beklagte die mangelnde Solidarität europäischer Länder. Es sei nicht gerecht, das Land mit der Lage allein zu lassen.

Kleine Zeitung 21.1.2016 Wien

Herz statt Hetze Gestern und heute trafen sich bei der internationalen Konferenz "N-O-W" Bürgermeister von Jordanien bis Schweden mit Vertretern von NGOs sowie Künstlern wie Andre Heller, um Wege aus dem Flüchtlingschaos zu finden.

Andre Heller Foto © Votava Martin

Das Hauptanliegen der Initiative ist es, „Mittel und Wege für eine verantwortungsvolle und ausgewogene Flüchtlingspolitik“ zu finden, teilen die Initiatoren mit. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind die Repräsentanten, die am direktesten mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun haben, daher wurde diese internationale Bürgermeisterkonferenz organisiert, die in der ÖBB-Werkstättenhalle Spitellauer Lände stattfindet. Hinter der Konferenz steht die Initiative N-O-W, die von Vertretern aus Wissenschaft, Kunst, Publizistik sowie NGOs gegründet wurde. Federführend daran beteiligt: Künstler André Heller, Patricia Kahane, Präsidentin der KarlKahane-Stiftung, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, Publizist Robert Misik oder Aktivistin Viola Raheb.

Autoren gegen Obergrenze

In der Debatte über eine Flüchtlings-Obergrenze melden sich nun namhafte österreichische Autoren kritisch zu Wort. Sie warnen in einem offenen Brief vor einer "Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen" und sahen einen "moralischen und rechtsstaatlichen Bankrott Österreichs". Die Regierung wird aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die Unterzeichner, darunter Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz, Barbara Frischmuth, Michael Köhlmeier, Robert Schindel oder Alfred Komarek, sind "tief besorgt, dass der Umgang mit dem Asylrecht völlig kippt, und zwar in Richtung der Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen", schreiben sie. Auch wenn sich die EU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, "existieren dennoch zwingende rechtliche Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, die gemeinsamen Grundgesetze einzuhalten". Außerdem sei völlig unklar, wie eine Obergrenze umzusetzen sei, hieß es weiter. Die "willkürliche Begrenzung der Zahl der anzuerkennenden Asylanträge" stehe "im klaren Widerspruch sowohl zur österreichischen Verfassung als auch der EU-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention". Die Regierung wurde daher aufgefordert, "die Anwendung des Asylrechts gemäß der österreichischen Verfassung und entsprechend der Charta der Grundrechte der EU zu garantieren". Die Organisation der internationalen Bürgermeisterkonferenz übernehmen die Karl-KahaneStiftung und das Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog. Resultat der Konferenz sollen keine Appelle, sondern konkrete Handlungen sein. Die Ergebnisse der Arbeit sollen heute unter anderem via YouTube veröffentlicht werden. Aus Österreich werden auch Michael Chalupka (Diakonie), Erich Fenninger (Volkshilfe), Klaus Schwertner (Caritas), der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker oder Heinz Patzelt von Amnesty International teilnehmen.

Vienna Online News 21.1.2016 Bürgermeister-Konferenz in Wien: Zu wenig Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten

Bürgermeister-Konferenz in Wien: Zu wenig Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten

Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten seien prekär. - © AP/Hassan Ammar Bei der internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien wurde beklagt, dass es für die Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien nur 45 Prozent der für die Deckung der Grundbedürfnisse nötigen Hilfsgelder gebe.

Die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien erhalten immer noch zu wenig internationale Hilfe – diese Warnung war am Donnerstag auf der internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien zu hören. Die Zahlen für 2015 zeigten, dass es nur 45 Prozent der für die Deckung der Grundbedürfnisse nötigen Hilfsgelder gebe, sagte der Ex-Chef des New Yorker Büros der Flüchtlingsorganisation UNHCR, Udo Janz. Es sei auch für Hilfsorganisationen überraschend, dass trotz des Wintereinbruchs der Flüchtlingsstrom nicht zurückgegangen sei. “Für mich heißt das eindeutig, dass sich die Lage vor Ort – die Ursache für die Flucht – nicht geändert hat”, sagte Janz.

Warnung vor verlorener Generation Christian Berger vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) warnte vor einer verlorenen Generation in den Flüchtlingslagern. In einem der größten Lager der Region, Zatari in Jordanien, seien kaum ältere Kinder in den Schulen zu sehen – “ich will nicht einmal daran denken was die machen”, sagte Berger. Den Flüchtlingen müsse ein Leben in Würde ermöglicht werden. Auch sei die EU um eine Verbesserung der Wirtschaftslage in den Aufnahmeländer in der Region bemüht. So befinde sich die Union in Gesprächen mit Jordanien über verstärkte Handelsbeziehungen – es könnten Sonderwirtschaftszonen für Flüchtlinge geschaffen werden, so Berger. Der Bürgermeister der neben dem Lager Zatari gelegenen Stadt Um Al Jimal, Hassan Ruhaibeh, beklagte die mangelnde Solidarität europäischer Länder. Es sei nicht gerecht, das Land mit der Lage allein zu lassen. (APA, Red.)

derstandard.at 21.1.2016

Länder im Nahost fordern Unterstützung Christa Minkin

Bei Flüchtlingslagern sei man am Ende der Kräfte angelangt, sagten Vertreter bei einer Konferenz in Wien Wien Wenn die Bürgermeister der Städte Amman in Jordanien oder Sahel El Zahrani im Libanon von den Problemen erzählen, mit welchen sie wegen der hohen Flüchtlingszahlen täglich konfrontiert sind, dann klingt das ganz anders als das, was von hiesigen Stadtchefs zu hören ist: Sie sprechen von Wasser- und Lebensmittelknappheit, von einer kollabierenden Kanalisation oder von Flüchtlingen, die durch den Morast waten müssten, um ihre fragilen Zelte zu erreichen. Jordanien, mit etwa sieben Millionen Einwohnern, zählt derzeit rund 635.000 Flüchtlinge. Im Fünf-Millionen-Einwohner-Land Libanon sind fast zwei Millionen syrische und palästinensische Flüchtlinge registriert. Die zwei Staaten sind am Ende ihrer Kräfte angelangt. Bei einer Konferenz in Wien appellierten die Bürgermeister an die Staatengemeinschaft: "Helft uns, die Flüchtlinge zu versorgen. Wir können das nicht mehr allein tragen", hieß es unisono. "Vor Fassbomben fliehen" Laut Udo Janz, dem ehemaligen Direktor des UNHCR-Büros in New York, reichten die finanziellen Hilfen in Jordanien und dem Libanon gerade einmal für die Lebensrettung; für die Schaffung menschenwürdiger Lebensumstände sei das Geld zu knapp. Es gelte in die Wirtschaft und Infrastruktur der syrischen Nachbarländer zu investieren, sagte er zum STANDARD. Zu den von SPÖ und ÖVP beschlossenen Obergrenzen sagte Janz: "Menschen, die vor Fassbomben fliehen, lassen sich Obergrenzen nicht erklären." Neben Jordanien und dem Libanon sind bei der zweitägigen Asylkonferenz etwa auch Bürgermeister aus der Türkei, Griechenland, Italien und Schweden vertreten. Laut Mitinitiator und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) gibt es zwei Fragen, die alle Ortschefs in der Flüchtlingskrise einen würden: Wie können sie die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessern? Und wie sind sie dabei von politischen Entscheidungen abhängig, auf die sie keinen Einfluss haben? Obergrenzen, sagte Babler, würden den Eindruck erwecken, dass man sich vor Flüchtlingen schützen müsse. Klärung von Innenministerin Seine Parteikollegin, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, forderte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu klären, was mit jenen Asylsuchenden passieren soll, die das Limit von 37.500 überschreiten. "Wer Zahlen nennt, soll auch den Satz nach dem Beistrich aussprechen", sagte Wehsely. (Christa Minkin, 21.1.2016) –

Der Standard 22.1.2016

"Wer Europa retten will, muss Afrika retten" Kolumne Hans Rauscher

Europa wird noch auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte damit konfrontiert sein, dass das Elend an seine Küsten brandet Ein kurdisch-türkischer Teilnehmer der NOW-Flüchtlingskonferenz in Wien prophezeite: Wenn der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten so weitergeht, dann besteht die nächste Flüchtlingswelle nach Europa aus türkischen Kurden. Noch eine Fluchtwelle aus noch einem Krisenherd in unserer Nachbarschaft? "Die Zeit ist aus den Fugen", sagt Hamlet und die Liste der kriegerischen und sonstigen Katastrophen von Afghanistan bis Burkina Faso scheint das zu bestätigen. Daraus folgt eine "unbequeme Wahrheit". Europa wird noch auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte damit konfrontiert sein, dass das Elend an seine Küsten brandet. Wir können nicht "das Unheil der ganzen Welt schultern"? Nein, wir werden es müssen, zumindest zum Teil. Und zwar aus der Position eines Kontinents, der über beträchtliche geistige, materielle, technologische und letztlich auch humanitäre Ressourcen verfügt. Es bleibt uns nicht viel anderes übrig. Der weise Hugo Portisch blickt am Schluss seines Erinnerungsbandes ("Aufregend war es immer") in die Zukunft und zeichnet ein bedrohliches Bild, liefert aber gleichzeitig auch eine Handlungsanleitung. Der Krieg in Syrien und im Irak werde eines Tages vorbei sein, "viele der Flüchtlinge aus diesem Gebiet werden, so ist für sie zu hoffen, wieder heimkehren können. Aber Afrika und die Afrikaner bleiben, und sie werden immer mehr. Sie werden weiterhin versuchen, nach Europa zu kommen". Im Gegensatz zu den "Festung Europa"-Befürwortern und den Weltuntergangspropheten, die die öffentliche Meinung dominieren, leiten Menschen wie Portisch aus einer erkannten Situation Handlungsmaximen ab. Die EU müsse Afrika einen neuen "Marshallplan" anbieten, ein großzügiges Aufbauprogramm, analog zu den amerikanischen Milliarden, die den Europäern nach 1945 wieder auf die Beine geholfen haben (Österreich war ein Hauptnutznießer). Während Ostasien mehr oder weniger prosperiert ("nur" sieben Prozent Wachstum in China gilt als ernstes Alarmzeichen), während sich Südamerika halbwegs erfangen hat, implodieren die arabische Staatenwelt und zahlreiche Länder Afrikas. Dieses leidet unter hoher Geburtenrate, dem Klimawandel und vollkommen korrupten, zu Good Governance unfähigen Eliten. Bevor sich hier die Millionen auf den Weg machen, ist es vielleicht besser, eine Politik der vorbeugenden Investition – in materielle wie geistige Güter – zu versuchen.

Keine "Entwicklungshilfe". Sondern wirklich ein Marshallplan, dessen Merkmal es zwar, dass ganz langfristige Kreditmittel an konkrete Projekte gebunden waren.

Das ist alles noch nicht ausgereift. Und die Mehrheit in Europa und Österreich glaubt, man müsse sich nur genügend abschotten, um diese "Völkerwanderung" von uns fernzuhalten. Wir haben erstmals in unserer Geschichte einen nennenswerten, breiten Wohlstand und um den bangen wir (am meisten die, die von Leistungen des Sozialstaates abhängig sind). Aber defensives Verhalten und Isolationismus sind kein Erfolgsrezept. Isolationistisch waren die Amerikaner nach dem Ersten Weltkrieg, bis sie da durch die Geschichte wieder herausgezwungen wurden. "Um Europa zu retten, muss man Afrika retten", schreibt Portisch. Vielleicht auch den Nahen Osten. (Hans Rauscher, 22.1.2016)

Tiroler Tageszeitung 23.1.2016

Flüchtlingskrise

Hilferuf und Rüffel für Feigheit André Heller übt bei Bürgermeister-Konferenz massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Von Carmen Baumgartner-Pötz Wien – „Lasst uns nicht allein!“, fasste Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen, gestern in seinem bewegenden Abschlussstatement bei der Internationalen Bürgermeisterkonferenz N-O-W in Wien zusammen, was ihn und seine Kollegen aus elf Ländern gedanklich eint. Die von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Lokalpolitiker tauschten zwei Tage lang mit Experten und NGOs Erfahrungen aus und brachten Beispiele erfolgreicher Projekte auf lokaler Ebene. Mitinitiator André Heller zeigte sich nach der Konferenz zufrieden und gleichzeitig kämpferisch: „Wir wollten nicht Weltpolitik, sondern etwas Sinnvolles machen. Die Außenminister treffen einander ständig, aber die Prellböcke an der täglichen Basis, die kennen einander nicht, das kann es ja nicht sein“, sagte er im Gespräch mit der TT. Egal, ob in den Nachbarländern Syriens, inmitten der Flüchtlingsroute am Mittelmeer oder in den Zielländern Deutschland, Österreich, Schweden, überall gebe es dieselben Probleme: Überforderung, zu wenig Geld, eine verlorene Generation an Kindern ohne Schulbildung. „Diese Bürgermeister sagen in Richtung der verantwortlichen Politiker: Wir können das stemmen, aber ihr müsst uns in die Lage dazu versetzen.

“ Wenn jetzt nicht an den richtigen Stellen investiert werde, drohe unter anderem das Scheitern der europäischen Solidargemeinschaft. Heller geht diesbezüglich mit der österreichischen Regierung und der Flüchtlingsobergrenzen-Thematik der letzten Tage hart ins Gericht: „Der Bundeskanzler und der Vizekanzler agieren im Angesicht der Feigheit, sie sind überfordert und verkaufen die Bevölkerung für dumm. In jeder Firma würde derart schlecht arbeitendes Personal ausgetauscht.“ N-O-W Konferenz Initiiert wurde die erste Bürgermeister-Konferenz dieser Art von Patricia Kahane (Präsidentin der Karl Kahane Stiftung), dem Künstler André Heller und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ). Insgesamt waren 11 Länder vertreten: Österreich, Deutschland, Italien, Griechenland, Jordanien, Libanon, Mazedonien, Schweden, Schweiz, Sudan, Türkei. Unter den 146 Teilnehmern waren 17 Bürgermeister aus Orten entlang der Fluchtrouten (z. B. aus Lesbos und Diyarbakir), 36 NGOs und 54 Experten aus Europa und dem arabischen Raum. Vernetzung und weitere Treffen der Teilnehmer wurden angekündigt.

Der Standard 23.1.2016

Griechische Kritik: "Aus der Türkei kein Stopp der Fluchtbewegung" Hans Rauscher

Internationale Bürgermeister-Konferenz in Wien: Warnung vor mafiosen Schlepperstrukturen Wien – Wenn die Türkei nicht die Flucht über die Ägäis stoppt, gleichzeitig aber von Österreich und vom Balkan abgewiesene Flüchtlinge zurückströmen ("Domino-Effekt"), wird die Situation in Griechenland dramatisch. Die Kooperation der Türkei ist der Schlüssel, sowohl was den Stopp der Schlepper betrifft, wie die Rücknahme von Bootsflüchtlingen, die die Türkei bisher verweigert. Das zeigt sich in Gesprächen mit griechischen Inselbürgermeistern bei der großen Wiener N-O-W-Konferenz, die auf Initiative von André Heller Bürgermeister von Jordanien bis Traiskirchen zusammenbrachte. Allerdings sind die Griechen extrem skeptisch, was den Kooperationswillen von Erdogans Türkei betrifft. "Der einzige Weg, den Strom zu verringern, ist die Menschen wieder in die Türkei zurückzuschicken. Aber die Türkei wird sie nicht zurücknehmen, wenn die EU nicht viel mehr Druck ausübt", sagt Emmanouil Vournos, der Bürgermeister von Chios. 12.000 Flüchtlinge pro Tag Lesbos, Chios, Kos – drei griechische Ferieninseln vor der türkischen Küste, die seit August 2015 hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen (und weitergeschickt) haben. Über Lesbos allein sind bisher 550.000 Menschen nach Mitteleuropa weitergereist. In Kos gab es Spitzen von 12.000 Bootsflüchtlingen pro Tag. Kos hat 17.000 Einwohner und liegt nur ein paar Kilometer vom türkischen Ferienort Bodrum entfernt. Die Schlauchboote kommen sogar jetzt noch an – und Menschen ertrinken weiter. Bei der winzigen Insel Kalolimnos starben zuletzt dutzende Menschen. Kalolimnos liegt zwischen Bodrum und Kos, Touristen bekannt durch die große griechische Flagge, die dort auf die Felsen gemalt ist. "Griechenland kann seine Seegrenze nicht so einfach abriegeln, so wie das viele in Europa glauben", sagt Giorgios Kyriotsis, der Bürgermeister von Kos.. Und: "Es gibt keinen Stopp der Fluchtbewegung aus der Türkei". Mafia an den Küsten Aber hat nicht die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen – drei Milliarden Euro gegen türkische Maßnahmen ? Lefteris Papagiannakis, der Chef der Athener Flüchtlingsbehörde, macht ein skeptisches Gesicht: "In der Woche nach der Verkündigung des Abkommens kamen wirklich keine Flüchtlinge mehr, aber dann ging es weiter wie bisher".

Kenner der Situation in der Türkei sprechen von mafiosen Strukturen, die sich entlang der Küste gebildet haben. Die Schlepper bringen am hellichten Tag Schlauchboote mit dutzenden Insassen zu Wasser, die türkischen Behörden schauen überwiegend weg. Abgesehen von Korruption auf lokaler Ebene – auch Präsident Erdogan habe ein Interesse, die Flüchtlingsfrage als Hebel gegen die Europäer in der Hand zu behalten."Europa hat Erdogan den Schlüssel in die Hand gegeben, das war ein Fehler", sagt Papagiannakis. Der Bürgermeister von Lesbos, Spyros Gallinos fordert vehement : "Das Verbrechen der Schlepperei muss beendet werden". Auch das geht natürlich auch nur mittels Kooperation der Türkei. (Hans Rauscher, 23.1.2016)

derstandard.at 25.1.2016

Vizebürgermeister von Amman: "Zahlen sind jenseits von Moral" Interview Christa Minkin 25. Jänner 450.000 syrische Flüchtlinge leben in Jordaniens Hauptstadt. Yousef al-Shawarbeh hält trotzdem nichts von Grenzschließungen

Ammans Vizebürgermeister Yousef al-Shawarbeh hält nichts von Grenzschließungen.

STANDARD: Die jordanische Hauptstadt Amman mit vier Millionen Einwohnern beherbergt derzeit etwa 450.000 Flüchtlinge. Wie geht die Bevölkerung damit um? Shawarbeh: Zu Beginn der Syrienkrise (2011, Anm.) hieß die jordanische Gesellschaft die syrischen Flüchtlinge willkommen. Niemand hatte damit ein Problem, und es gab Hilfsinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Jetzt, wo die Krise schon sehr lange dauert, kommen leise Beschwerden. Besonders, was den Arbeitsmarkt betrifft. Die syrischen Flüchtlinge machen den Jordaniern bei Jobs in mittleren und niedrigeren Einkommensklassen Konkurrenz. Dazu muss man wissen, dass Jordanien Syrern weder die Einreise noch das Arbeiten verbietet. STANDARD: Wie betrifft die Flüchtlingssituation Ihre Arbeit als Vizebürgermeister? Shawarbeh: Wir haben wegen der hohen Flüchtlingszahlen Schwierigkeiten mit dem öffentlichen Verkehr, im Umweltsektor, bei der Abfalllogistik, der Müllentsorgung und der Wasserversorgung. Unsere Infrastruktur ist nicht darauf ausgerichtet, von so vielen Menschen genutzt zu werden. Auch deshalb gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung.

STANDARD: In Amman gibt es weder Lager noch Zeltstädte. Wo sind die Flüchtlinge untergebracht? Shawarbeh: Sie müssen sich selbst um eine Unterkunft kümmern. Viele wohnen am Stadtrand oder außerhalb und kommen nur zum Arbeiten in die Stadt. Die angemieteten Wohnungen sind oft in schlechtem Zustand – und klein, werden aber trotzdem von mehreren Familien geteilt. STANDARD: Kommen Flüchtlinge auch privat unter? Shawarbeh: Viele Jordanier haben die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Wir haben aber nicht geahnt, dass diese Krise so lange dauern würde. Und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es für alle. STANDARD: Wie ist die Stimmung in der Stadt? Shawarbeh: Die Beschwerden nehmen zu, wenn auch langsam. Ich sehe die Gefahr, dass die Stimmung kippen könnte. Wir müssen Lösungen finden, um einer Feindschaft vorzubeugen. STANDARD: Wie kann man dieser vorbeugen? Shawarbeh: Durch Integration. Wir müssen vor allem die Flüchtlingskinder und -jugendlichen ausbilden. Es deutet nichts darauf hin, dass der Syrien-Konflikt bald beendet sein wird; wir brauchen einen nachhaltigen, langfristigen Plan. Das schaffen wir nicht allein. Unsere Ressourcen sind aufgebraucht. Deshalb bitten wir die Staatengemeinschaft um Hilfe. STANDARD: Warum sagt Jordanien angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht Stopp oder beschließt eine Obergrenze? Shawarbeh: Wie könnten wir als Nachbarland die Türen vor jemandem verschließen, der vor Leid, Demütigung und Tod davonläuft? Wir können und würden uns das nicht erlauben. Es wäre für uns jenseits jeglicher Moral und Humanität, Zahlen festzulegen. Das mögen EU-Staaten so machen, weil sie weit entfernt sind. Doch wir sind alle gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ich sehe auch die Entscheidung, nur Flüchtlinge aus bestimmten Ländern oder mit bestimmten Qualifikationen aufzunehmen, als problematisch an. Man kann zwischen Menschen, die Hilfe brauchen, die vor Not, Hunger oder Tod fliehen, nicht unterscheiden. STANDARD: Klingt das für Sie eigentlich absurd, wenn Sie hören, dass Österreich mit 90.000 Asylsuchenden überfordert ist? Shawarbeh: Es überrascht mich. Österreich tut sich doch leichter, weil es viel reicher ist. Vergleichen Sie die zwei Länder allein, was das Wasser anbelangt. Jordanien ist wasserarm – wir können die Menschen nicht versorgen. Österreich hat einen Wasserreichtum, der für uns unvorstellbar ist.

Yousef al-Shawarbeh (47) ist Rechtsanwalt und seit September 2013 Vizebürgermeister der jordanischen Hauptstadt Amman. Bei einer Konferenz in Wien, die von André Heller organisiert und von Patricia Kahane finanziert wurde, tauschte er sich mit Bürgermeistern aus dem Nahen Osten und Europa aus.

diestandard.at 25.1.2016

"Es kommen viele hochgradig traumatisierte Frauen" Interview | Tanja Paar 25. Jänner 2016, 12:32

Leyla Ferman, Beraterin für internationale Beziehungen, über Frauen im bewaffneten Widerstand gegen den IS und weibliche Flucht Leyla Ferman ist in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei im Einsatz, die Stadt Mardin liegt nur 20 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Vergangene Woche nahm Ferman an der internationalen BürgermeisterInnen-Konferenz N-O-W in Wien teil, einem Vernetzungstreffen von ExpertInnen aus elf Ländern, die sich in der Flüchtlingsfrage engagieren. STANDARD: Wie viele Menschen leben in der Region, die Sie beraten?

Die N-O-W-Konferenz fand vergangene Woche in Wien statt. Ziel war es, BürgermeisterInnen, ExpertInnen und NGOs einen Raum für Austausch zu bieten. foto: daniel novotny

Leyla Ferman: "Es soll strenger gegen Frauenhandel vorgegangen werden." foto: privat

Ferman: Die Provinz hat rund 850.000 Einwohner und umfasst sieben Städte. Ich sorge unter anderem für die richtige Verteilung der Hilfsgüter zwischen den Städten. STANDARD: Sie sind auch Vorstandsmitglied in der Föderation der jesidischen Vereine. Stammt Ihre Familie aus der Region? Ferman: Ja, aber ich selbst bin in Deutschland geboren und erst nach meiner Promotion über "Dezentralisierung und ethnische Konflikte" dorthin gegangen. STANDARD: Sie sind auch Beraterin des Bürgermeisters von Mardin. Ist das ungewöhnlich für eine Frau? Ferman: Nein. Die Frau hat einen hohen Stellenwert in der kurdischen Gesellschaft. Seit dem März 2014 hat sogar jede kurdische geführte Gemeinde eine Doppelbürgermeisterschaft: einen Mann und eine Frau. STANDARD: Gibt es dafür eine Quote? Ferman: Ja. STANDARD: Mardin liegt nur 20 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Wie ist die Situation der weiblichen Flüchtlinge, die es dorthin schaffen? Ferman: Es kommen sehr viele hochgradig traumatisierte Frauen, die aus IS-Gefangenschaft geflohen sind. Sie wurden teils mehrmals auf Sklavenmärkten an verschiedene Männer verkauft und konnten nach teilweise jahrelangem Martyrium fliehen.

STANDARD: Wie viele Frauen sind es, um die Sie sich kümmern? Ferman: Derzeit rund 1.500 Frauen und Kinder, die teilweise ebenfalls sehr traumatisiert sind. Ich werde nie den Anblick eines Kindes vergessen, das mehr als ein Jahr mit seiner Mutter in Gefangenschaft war: Es war bei seiner Ankunft nicht möglich, Kontakt zu ihm aufzunehmen, es anzusprechen oder überhaupt Blickkontakt herzustellen. STANDARD: Wie versuchen Sie diesen Frauen und Kindern zu helfen? Ferman: Wir sind dabei, ein Rehabilitationszentrum zu organisieren. Die Projektentwicklung steht, aber wir brauchen 350.000 bis 400.000 Dollar für die Umsetzung und den Betrieb für zwei Jahre. STANDARD: Was sind die Probleme bei der Finanzierung? Ferman: Die internationalen Hilfsgelder gehen an die Zentralregierung in Ankara. Wir wollen mehr regionale Autonomie. Außerdem soll strenger gegen Frauenhandel vorgegangen werden: In Gaziantep werden jesidische Frauen um bis zu 10.000 Dollar zum "Rückkauf" durch ihre Familien angeboten. STANDARD: Wie kann speziell weiblichen Flüchtlingen am besten geholfen werden? Ferman: Wir möchten, dass sie erst gar nicht zu Flüchtlingen werden. Frauen, die von ISKämpfern vergewaltigt wurden, schließen sich heute dem bewaffneten Widerstand an, und es gibt zum ersten Mal in der Geschichte der Jesiden einen Frauenrat. Dass wir genau das machen, was der IS nicht will, gibt mir Hoffnung. (Tanja Paar, 25.1.2016) Leyla Ferman ist Beraterin der Großstadtverwaltung von Mardin in der Türkei und Vorstandsmitglied der Föderation jesidischer Vereine. Sie hat Politikwissenschaft, Jus und Wirtschaft an der Leibniz-Universität Hannover studiert.

profil 25.1.2016

Flüchtlingskonferenz der Bürgermeister: "Helft uns helfen!" Von Edith Meinhart

Konferenztisch in der ÖBB-Halle, Bürgermeister aus dem Nahen Osten: "Die Welt schaut weg." © photonews.at/Georges Schneider Sie kamen aus dem Libanon, aus Jordanien, der Türkei, Italien und von griechischen Inseln, um in einer Halle in Wien über Flüchtlinge zu reden. Eindrücke von einer einzigartigen Konferenz. Der Geruch von Schmiere hängt in der Luft. Kameraleute laufen durch die zugige Halle, Journalisten mit Notizblöcken, denen die Wiener Gesundheitsstadträtin eben erklärt, was sie von Obergrenzen hält. Überall Trauben von Männern und Frauen, an bunten Halsbändern baumeln ihre Namensschilder. André Hellers Gestalt ragt heraus. In einem Werksgebäude der ÖBB an der Spittelauer Lände in Wien, wo an normalen Tagen Cityjets gewartet werden, versammeln sich vergangene Woche Bürgermeister aus dem Libanon, aus Jordanien, der Türkei, von griechischen Inseln und italienischen Küstenorten. Sie haben sich für zwei Tage aus ihrem Alltag gerissen, um unter einer imposanten Dachkonstruktion aus Stahl und Glas über Flüchtlinge zu reden. Gebirge von Problemen bauen sie an dem mit Mikrophon-und Kopfhörerkabeln übersäten Tisch auf. Ali Mattar, Bürgermeister von Sahel El Zahrani, Libanon, redet als Erster. Er gibt den Tenor vor: "Bitte, helft uns helfen!"

Wir sind fast zu Vertriebenen im eigenen Land geworden.

Seinen Kollegen aus der Provinz Marej hat er am Vortag im Flugzeug kennen gelernt. Nazem Saleh berichtet von Überschwemmungen, fehlendem Trinkwasser, laschen Behörden, einer Infrastruktur, die für höchstens 15.000 Flüchtlinge ausgelegt ist und jetzt für 20.000 reichen muss. Es gibt Druck auf die Löhne, Ausbeutung, die Mittelschicht droht zu verarmen: "Wir sind fast zu Vertriebenen im eigenen Land geworden." Auch Yousef Al-Shawarbeh aus der jordanischen Hauptstadt kann nur bitteren Mangel schildern. In Amman und der Region leben 430.000 Flüchtlinge, davon seien 130.000 registriert. Es fehle an Schulen, Gesundheitsversorgung, Wasser. So wie in Um Al Jimal, wo Hassan Ruhaibeh regiert. 45.000 Einwohner leben mit 29.000 Flüchtlingen in der Stadt, dazu kommen 80.000 im Lager Zaatari. Die Grenze zu Syrien ist 375 Kilometer lang. Dahinter wütet ein Bürgerkrieg, "der nicht nur uns etwas angeht, sondern die Welt".

Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely bei der Bürgermeister-Konferenz. © APA/PID/VOTAVA MARTIN

Die Gesichter der angereisten Bürgermeister blicken überlebensgroß von der Videowand. Sie schauen abgekämpft aus. Die "weibliche Stimme " am Konferenztisch gehört Mai Aleid, einer syrischen Aktivistin, die ihre Flucht über die Balkanroute "vergessen gemacht hat, dass ich eine Frau bin". Sie wisse, dass die Bevölkerung "müde ist, uns aufzunehmen", sagt sie: "Aber wir sind auch müde." Busse. Züge. Grenzen. Soldaten. Helfer. Oft gehörte Worte bekommen plötzlich Gewicht. Vielleicht liegt es daran, dass hier die "Ohnmachtsklasse sitzt, die von der großen Politik verlassen ist", wie André Heller sagt, neben der Kahane-Stiftung und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler einer der Initiatoren der Konferenz: "Das sind die Leute, die jeden Tag das Gespiebene aufputzen."

Ich kenne einige Gebäude, wo Platz für Flüchtlinge wäre.

"Die Welt schaut weg", sagen die Bürgermeister aus dem Nahen Osten. "Europa schaut weg", sagt Spyros Galinos, Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos: "Es überlässt die Flüchtlinge verbrecherischen Schleppern." Dieter Posch aus Neudörfl, einer der wenigen heimischen Bürgermeister auf der Tagung, hat in einer Rauchpause seinen Kollegen aus dem steirischen Wagna getroffen, "von da, wo ein Seitenteil vom Türl steht". Posch sagt, im Burgenland wären 300 Leute auf 88 Gemeinden zu verteilen. Am Nachmittag, als Ahmet Türk, Bürgermeister im türkischen Mardin, zu reden beginnt, verschieben sich die Koordinaten wieder. 150.000 kurdische Syrer seien über die Grenze geflohen. Nur 15.000 habe der türkische Staat versorgt. Ein NGO-Vertreter aus Wien lehnt an einer Seitenwand und starrt mit fassungslosem Blick ins Leere: "Ich kenne einige Gebäude, wo Platz für Flüchtlinge wäre." Wir sitzen alle im selben Boot

Am Vortag haben die Bürgermeister gemeinsam zu Abend gegessen und sich die Sakkotaschen mit den Visitenkarten ihrer Kollegen in anderen Städten und Ländern vollgestopft. Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, fragte "den Kollegen aus Jordanien", wie viele Flüchtlinge nach Europa wollen. "Die Ägäis zwischen ihnen war bald vergessen. "Wir sitzen alle im selben Boot", sagt Luigi Ammatuna, Bürgermeister des sizilianischen Küstendorfs Pozzalla. Allen, die die Flüchtlingskrise nur aus dem Fernsehen kennen, rät er, sich an einem x-beliebigen Tag in seinem Ort auf eine Bank zu setzen, wenn Hunderte Menschen aus dem Meer kommen, durchnässt, verängstigt, mit Kindern im Arm: "Den möchte ich sehen, der es schafft, auf die Hand zu steigen, die sich am Steg festhält."

Österreich Journal 25.1.2105

Flüchtlinge: Internationale Bürgermeister-Konferenz in Wien diskutiert Lösungen Wien (skills) - Bürgermeister aus zehn Ländern – vom Libanon, über die Türkei und Mazedonien bis nach Österreich und Deutschland – trafen sich am 21. und 22.01. erstmals in Wien, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten plausible Lösungen für das Zusammenleben mit Flüchtlingen in ihren Städten zu formulieren. Die Bürgermeister tauschten dazu untereinander Erfahrungen aus und brachten Beispiele erfolgreicher Projekte auf lokaler Ebene. So waren sich die Teilnehmer einig, dass für ein konfliktfreies Zusammenleben mit Flüchtlingen vom ersten Tag an Sprachkurse und sinnvolle Beschäftigung angeboten werden muss. Im Rahmen der internationalen Bürgermeister-Konferenz N-O-W wurden auf Basis der Erfahrungen in den Kommunen plausible Wege erdacht, die eine verantwortungsvolle und zugleich ausgewogene Flüchtlingspolitik ermöglichen. Die rund 20 Bürgermeister aus Orten entlang der Fluchtrouten (von Amann bis Passau) arbeiteten unter dem Motto „zuhören / fragen / lernen / antworten“ an konkreten Handlungsanleitungen, die vorrangig auf lokaler und regionaler, aber auch auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene umsetzbar sind. Unterstützt wurden Sie dabei von über 30 nationalen und internationalen NGOs, mehr als 50 Experten aus Europa und dem arabischen Raum sowie persönlich Betroffenen. Insgesamt versammelten sich an den beiden Konferenztagen rund 150 Teilnehmer aus Deutschland, Italien, Griechenland, Jordanien, Libanon, Mazedonien, Schweden, Schweiz, Sudan, Türkei und Österreich sowie über 50 Medienvertreter auf dieser Veranstaltung, die in einer rund 1.000 Quadratmeter großen Montagehalle der ÖBB stattfand. „Hunderte Millionen Menschen von Syrien bis Schweden finden sich in völlig neuen Lebenssituationen wieder. Dieses Leben spielt sich großteils in den Kommunen ab. Und da tragen die Bürgermeister, die wir als ihre Vertreter eingeladen haben, eine besonders große Verantwortung“, sagt Patricia Kahane, die als Präsidentin der Karl Kahane Stiftung die Bürgermeister-Konferenz gemeinsam mit dem MultimediaKünstler André Heller sowie dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler initiiert hat. „Meine bisherige Erfahrung mit großen Projekten ist, dass sie zur Tat schrumpfen. Diesmal hat das Ergebnis zu unser aller großer Freude die Erwartungen bei weitem übertroffen“, sagt Heller in einer ersten Bilanz. Spyros Galinos, der Bürgermeister von Lesbos (Griechenland), appellierte im Rahmen eines Pressegesprächs, die menschlichen Schicksale der Flüchtenden nicht auszublenden: „Wir müssen uns fragen, was Eltern dazu bewegt, ihr zehnjähriges Kind alleine in ein Schlauchboot zu setzen, obwohl sie nicht wissen, ob es dort ankommt?

Wie verzweifelt müssen sie sein?“ Trotz oft schwieriger Rahmenbedingungen – manche der angereisten Bürgermeister haben Lager mit bis zu 90.0000 Flüchtlingen in ihrem Verantwortungsbereich – zeichneten sich die Teilnehmer durch eine große Hilfsbereitschaft aus, wie es Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, in einer Paneldiskussion beschrieb: „Kein Mensch hier im Raum hat gesagt, dass er überfordert wäre – alle haben gesagt, helft uns zu helfen.“ Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und Mitinitiator der Konferenz fasste das gemeinsame Anliegen der teilnehmenden Bürgermeister mit dem Satz „Bitte lasst uns nicht alleine“ zusammen. Er verwies darauf, dass es zu Folgeaktivitäten der Initiative N-O-W kommen wird, um die bei dieser Konferenz entstandenen Kontakte in Zukunft weiter zu vertiefen.

Falter 4/16 27.1.2016

Die beschämenden Berichte der Bürgermeister von Nina Horacek Kostenpflichtig Download: https://www.falter.at/archiv/FALTER_20160127B6DB32A7E3/die-beschamenden-berichteder-burgermeister

NÖN.at 27.1.2016 TRAISKIRCHEN/WIEN

Babler bei Konferenz Private Initiative von Patricia Kahane, André Heller und Andreas Babler diskutierte Lösungen in Flüchtlingsfragen.

Bürgermeister Andreas Babler hat die Konferenz mit Patricia Kahane, Präsidentin der Karl Kahane Stiftung und Multimedia-Künstler André Heller privat initiiert. © Foto: Daniel Novotny

SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler ist omnipräsent. Nach seinem Auftritt bei der Puls4Sendung „Gültige Stimme“ mit Top-Kabarettist Roland Düringer (siehe Zitate), war er nun gefragter Gesprächspartner als Mitinitiator der Internationalen Bürgermeister-Konferenz NO-W in Wien. Dabei trafen sich am Donnerstag und Freitag in einer großen Montagehalle der ÖBB etwa 20 Bürgermeister aus zehn Ländern – vom Libanon, über die Türkei und Mazedonien bis nach Österreich und Deutschland – erstmals in Wien, um plausible Lösungen für das Zusammenleben mit Flüchtlingen in ihren Städten zu formulieren. Unterstützt wurden Sie dabei von über 30 nationalen und internationalen NGOs, mehr als 50 Experten aus Europa und dem arabischen Raum sowie persönlich Betroffenen. Insgesamt versammelten sich an den beiden Konferenztagen rund 150 Teilnehmer. „Bitte lasst uns nicht alleine“ Die Bürgermeister tauschten Erfahrungen aus und brachten Beispiele erfolgreicher Projekte auf lokaler Ebene. Die Teilnehmer waren sich einig, dass für ein konfliktfreies Zusammenleben mit Flüchtlingen vom ersten Tag an Sprachkurse und sinnvolle Beschäftigung angeboten werden müsse.

Spyros Galinos, der Bürgermeister von Lesbos (Griechenland), appellierte, die menschlichen Schicksale nicht auszublenden: „Wir müssen uns fragen, was Eltern dazu bewegt, ihr zehnjähriges Kind alleine in ein Schlauchboot zu setzen, obwohl sie nicht wissen, ob es dort ankommt? Wie verzweifelt müssen sie sein?“ Bürgermeister Andreas Babler fasste das gemeinsame Anliegen der teilnehmenden Bürgermeister mit dem Satz „Bitte lasst uns nicht alleine“ zusammen. Er verwies auf nötige Folgeaktivitäten, um die bei dieser Konferenz entstandenen Kontakte in Zukunft weiter zu vertiefen. „Meine bisherige Erfahrung mit großen Projekten ist, dass sie zur Tat schrumpfen. Diesmal hat das Ergebnis die Erwartungen bei weitem übertroffen“, so Mitinitiator André Heller. - See more at: http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/baden/Babler-beiKonferenz;art2427,705028#sthash.xBzypxDY.dpuf

PRINT International NZZ.AT 20.1.2016

Warum eine Mäzenin die Bürgermeister zum Flüchtlingsgipfel lädt Von Elisalex Henckel Redakteurin

Patricia Kahane ©Lukas Wagner

16 Bürgermeister aus acht Ländern entlang der Fluchtrouten konferieren diese Woche auf Einladung der Karl Kahane Stiftung und des Kreisky Forums in Wien mit Flüchtlingen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Stiftungspräsidentin Patricia Kahane erklärt, wieso sie die Suche nach neuen Strukturen und Strategien zur Integration der Schutzsuchenden nicht der Politik überlassen will. Kostenpflichtiger Download https://nzz.at/phenomenon/warum-eine-maezenin-die-buergermeister-zumfluechtlingsgipfel-laedt/

Süddeutsche Zeitung 21.1.2016

Österreich Wo die Not spürbar wird

Auf dem Weg Richtung Norden: Eine Gruppe Flüchtlinge bei Dobova nahe der Grenze zwischen Kroatien und Österreich. (Foto: Darko Bandic/AP) In Wien suchen Lokalpolitiker Lösungen für Flüchtende. Von C. Kahlweit, M. Köpf, Wien

Das Timing könnte nicht besser sein: Nur einen Tag, nachdem die Wiener Regierung eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet hat, die schon im Mai dieses Jahres erreicht sein könnte, findet in der Hauptstadt eine Internationale Bürgermeisterkonferenz statt. Geladen sind Kommunalpolitiker aus Libanon und Jordanien, aus der Türkei und Griechenland, den Staaten der Balkanroute und der EU.

Und natürlich ist die Obergrenze ein großes Thema, denn sie wirkt sich auf alle Nachbarstaaten per Domino-Effekt aus - was die Regierung beabsichtigt hatte. Sie erwarte, dass andere Länder ebenfalls solche Maßnahmen treffen und so den Flüchtlingsstrom bremsen, bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Boulevardzeitung Österreich. Derweil leben in Libanon allein etwa zwei Millionen Flüchtlinge bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen, in Jordanien mit seinen knapp zehn Millionen Bürgern sind es 2,6 Millionen. Und so berichten Lokalpolitiker aus dem arabischen Raum auf der Konferenz davon, dass sie nicht genug Wasser herbeischaffen können für die Flüchtlinge und der Abwässer und Abfälle nicht mehr Herr werden. Sie klagen über Versorgungsengpässe und Bildungsnot, über Ausbeuter und Profiteure unter Vermietern und Schleppern, die an der Not der Millionen verdienten. Es ist ein trauriges Treffen, das von privaten Sponsoren und der ÖBB finanziert, von der Kreisky- und der Kahane-Stiftung organisiert, und unter anderem vom Künstler André Heller initiiert wurde. Und es soll doch noch ein ermutigendes Treffen werden, bei dem besprochen wird, wie man sich besser organisieren, besser helfen kann. Co-Gastgeber ist der Sozialdemokrat Andreas Babler, Bürgermeister der Stadt Traiskirchen in Niederösterreich, wo sich das überbelegte Landes-Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge befindet. Der 42-Jährige ist einer der exponiertesten Kritiker der Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik. Seit SPÖ und ÖVP nun eine Obergrenze von 127 500 Geflüchteten bis 2019 bekannt gegeben haben, ärgert er sich noch mehr als sonst über seine eigene Partei. Kanzler Werner Faymann (SPÖ), sagt er, habe sich bei seiner Zustimmung, welche viele Sozialdemokraten noch einen Tag vorher für undenkbar gehalten hätten, offenbar nur an parteipolitischen Interessen orientiert und einen Bruch der Koalition vermeiden wollen. Dieter Posch, Bürgermeister aus Neudörfl im Burgenland und Vorzeige-Politiker bei der Integration von Flüchtlingen, ergänzt bedauernd, viele Funktionäre seien offenbar erleichtert, dass man ihnen nun von oben die Verantwortung abnehme. Posch ist, wie Babler, ein scharfer Kritiker der neuen Parteilinie. Auch aus der Wiener SPÖ wird massiver Widerstand gegen die Obergrenze gemeldet, die viele Mitglieder als Tabubruch betrachten. Und Gutachter Walter Obwexer, der für die Koalition die Machbarkeit der Obergrenze prüfen soll, lässt via ORF wissen, Österreich dürfe "nicht vollkommen dicht machen". Leicht wird es die Regierung in Wien innenpolitisch nicht haben. An der österreichisch-deutschen Grenze in Bayern haben die Behörden in den vergangenen Monaten zu einem vergleichsweise reibungslosen Verfahren zur Übergabe der Flüchtlinge gefunden, so chaotische Szenen wie noch im Herbst gibt es inzwischen nicht mehr. In Bussen und teilweise auch per Bahn reisen Gruppen von jeweils 50 Flüchtlingen ein, die Bundespolizei steigt meist auf österreichischem Gebiet zu und geleitet die Neuankömmlinge in Notaufnahme-Zentren in Rosenheim, Passau und Freilassing, von wo aus die Asylbewerber nach einer ersten Identifizierung die Weiterreise antreten. Auf diese Weise sind in den vergangenen Tagen jeweils etwa 3000 Flüchtlinge ins Land gekommen. Bei den im vergangenen September eingeführten Grenzkontrollen stößt die Bundespolizei dagegen kaum auf Flüchtlinge. Dauerhafte Kontrollen gibt es in Bayern nur an fünf von insgesamt 70 Grenzübergängen - vor allem an Kontrollpunkten an den Autobahnen bei Passau, Salzburg und im Inntal. Dort bilden sich regelmäßig kilometerlange Rückstaus.

Greenpeace magazin.de 21.1.2016 Wien (dpa)

Konferenz in Wien kritisiert fehlende Hilfe für Flüchtlingscamps Wien (dpa) - Teilnehmer einer internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien haben unzureichende finanzielle Hilfen für Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien beklagt. Zahlen für 2015 zeigten, dass nur 45 Prozent der zum Decken der Grundbedürfnisse nötigen Gelder zur Verfügung stünden, sagte der ehemalige Chef des New Yorker Büros des UNFlüchtlingshilfswerks UNHCR, Udo Janz, am Donnerstag. Es sei auch für Hilfsorganisationen überraschend, dass die Zahl der Flüchtlinge trotz des Wintereinbruchs nicht zurückgegangen sei, fügte Janz nach einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA hinzu. «Für mich heißt das eindeutig, dass sich die Lage vor Ort - die Ursache für die Flucht - nicht geändert hat.» Christian Berger vom Europäischen Auswärtigen Dienst warnte vor einer verlorenen Generation in den Flüchtlingscamps. In einem der größten Lager der Region, Al-Saatari in Jordanien, seien kaum ältere Kinder in den Schulen zu sehen. «Ich will nicht einmal daran denken, was die machen.» Flüchtlingen müsse ein Leben in Würde ermöglicht werden.

Nzz.at 22.1.216 Flüchtlingskrise

Fünf Bürgermeister aus fünf Ländern – und ihre Lehren aus der Flüchtlingskrise Elisalex Henckel

„Prellböcke“ nannte sie André Heller, von der Politik oft überfordert, von der Bevölkerung angefeindet: Den Bürgermeistern, so der Tenor seiner Rede zur Eröffnung der NOWKonferenz, käme in der Flüchtlingskrise eine besonders schwierige Aufgabe zu. Umso mehr hätten sie es verdient, dass man ihnen Gehör schenkt. 21 Bürgermeister und drei Vizebürgermeister aus sieben Ländern entlang der wichtigsten Flüchtlingsrouten hat das Bruno-Kreisky-Forum mit großer Unterstützung der Karl-KahaneStiftung diese Woche in Wien versammelt. In einer von der ÖBB zur Verfügung gestellten Werkstättenhalle haben sie zwei Tage lang mit Flüchtlingen und NGO-Vertretern über alte und neue Strategien in der Flüchtlingskrise gesprochen. Wir haben fünf Ortschefs aus fünf Ländern gefragt, was ihre Gemeinde am dringendsten braucht – und was andere von ihr lernen können. Kostenpflichtiger Download: https://nzz.at/phenomenon/fuenf-buergermeister-aus-fuenf-laendern-und-ihre-lehren-ausder-fluechtlingskrise/

H ΡΟΔΙΑΚΗ. Greece 22.1.2016

Στη Διεθνή Διάσκεψη του φόρουμ «Bruno Kreisky» ο Γιώργος Κυρίτσης Τι είπε στην ομιλία του ο Δήμαρχος Κω

Στη διήμερη Διεθνή Διάσκεψη των Δημάρχων του φόρουμ «Bruno Kreisky» σε συνεργασία με τον Δήμο Traiskirchen η οποία λαμβάνει χώρα από χθες 21-1-2016 στη Βιέννη με θέμα “Η προσφυγική κρίση είναι προσφυγική πολιτική”, ήταν ομιλητής ο Δήμαρχος Κω Γιώργος Κυρίτσης. Αναλυτικά η ομιλία του: Κυρίες και Κύριοι, Θέλω να ευχαριστήσω για την πρόσκληση που μου απευθύνατε αλλά και τη δυνατότητα που μου δώσατε να καταθέσω τις θέσεις και τις προτάσεις μου για μια ορθολογική και αποτελεσματική διαχείριση του προσφυγικού ζητήματος. Θα ακούσετε τις θέσεις και τις προτάσεις ενός Δημάρχου που βιώνει το πρόβλημα στην απόλυτη διάσταση του. Ο Bruno Kreisky έλεγε: ‘’Είμαι φιλελεύθερος σε ότι αφορά την οικονομία, είμαι σοσιαλιστής σε ότι αφορά την κοινωνική προστασία και είμαι αναρχικός σε ότι αφορά την Τέχνη’’. Μέσα σε μία φράση, αποτύπωσε την αναζήτηση του μέσου όρου, της σύνθεσης που έχει ανάγκη, όσο ποτέ άλλοτε, η ευρωπαϊκή οικογένεια. Η αναζήτηση της σύνθεσης, της συνεννόησης και του αναγκαίου μέσου για τη διαχείριση των μεταναστευτικών ροών, είναι το μεγάλο ζητούμενο σήμερα στην Ευρώπη. Και δεν επιτυγχάνεται μέσα από την εμμονή σε δογματικές αντιλήψεις. Θεωρώ ότι οι ανεξέλεγκτες μεταναστευτικές ροές είναι το κορυφαίο πρόβλημα που καλούμαστε να αντιμετωπίσουμε ως Ευρωπαίοι πολίτες. Και οφείλουμε να το αντιμετωπίσουμε με σύνεση και λογική. Χωρίς φοβικά σύνδρομα και περιχαρακώσεις.

Με αλληλεγγύη σε όσους έχουν την ιδιότητα του πρόσφυγα αλλά και με ευθύνη έναντι των ευρωπαϊκών αξιών και της ασφάλειας των κοινωνιών μας σε όσους επιχειρούν να εισέλθουν παράνομα σε ευρωπαϊκό έδαφος, χωρίς να εμπίπτουν στο καθεστώς προστασίας των προσφύγων. Με αμοιβαιότητα στην ανάληψη και στον επιμερισμό των ευθυνών και των υποχρεώσεων όλων των χωρών-μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης απέναντι στο πρόβλημα. Η έξαρση του προσφυγικού προβλήματος και η ανεξέλεγκτη αύξηση των μεταναστευτικών ροών δεν αποτελεί πρόβλημα της Ελλάδας ή της Ιταλίας. Είναι ευρωπαϊκό πρόβλημα. Αυτό πρέπει να γίνει κατανοητό από όλους. Ιδιαίτερα όσους αρνούνται να δεχθούν την αναλογική κατανομή προσφύγων. Από όσους διστάζουν να δημιουργήσουμε όλοι μαζί ένα πλαίσιο άμεσης επαναπροώθησης όσων δεν φέρουν την ιδιότητα του πρόσφυγα αλλά εισέρχονται παρανόμως στο ευρωπαϊκό έδαφος. Το νησί μου είναι η Κως, ο τέταρτος κορυφαίος τουριστικός προορισμός της Ελλάδας. Ένα νησί με πληθυσμό 33.000 περίπου μόνιμων κατοίκων και με μία ακτογραμμή μήκους 112 χιλιομέτρων, απέναντι από τα τουρκικά παράλια και λιμάνια. Η πόλη της Κω έχει 17.000 κατοίκους και το καλοκαίρι κλήθηκε να διαχειριστεί 10.000 και πλέον παράνομους πρόσφυγες και μετανάστες που έρχονταν σε μια μόλις εβδομάδα. Χωρίς ουσιαστική βοήθεια από το Κράτος αλλά και την Ευρωπαϊκή Ένωση. Οι πολίτες της Κω έδειξαν την αλληλεγγύη τους, φροντίζοντας οι ίδιοι να προσφέρουν τροφή, ρούχα και είδη πρώτης ανάγκης σε κατατρεγμένους ανθρώπους. Για αυτό και κανείς δεν μπορεί να μας κουνά το δάχτυλο και να μας παραδίδει μαθήματα, όταν είναι σε μεγάλη απόσταση , όταν δεν βιώνει το πρόβλημα που αντιμετωπίζουμε εμείς. Πληρώσαμε όμως βαρύ τίμημα και δεν εννοώ μόνο τις δαπάνες που χρειάστηκε να καταβάλλει ο Δήμος για να αντιμετωπίσει το πρόβλημα, να διατηρεί καθαρό το νησί, επιστρατεύοντας το σύνολο του ανθρωπίνου δυναμικού και του μηχανολογικού και υλικοτεχνικού του εξοπλισμού. Αναφέρομαι στις αρνητικές συνέπειες που προκλήθηκαν στην τοπική οικονομία, αφού όπως σας είπα είμαστε ο τέταρτος κορυφαίος τουριστικός προορισμός της χώρας. Ήταν τεράστιες οι προσπάθειες που καταβάλλαμε για να ισορροπήσουμε ανάμεσα στην ανάγκη να προστατεύσουμε την εικόνα του νησιού μας , ως τουριστικού προορισμού και στην ανάγκη να διαχειριστούμε τις ανεξέλεγκτες μεταναστευτικές ροές. Και τα καταφέραμε.

Πιστεύει κανείς ότι μια πόλη 17.000 κατοίκων μπορεί να διαχειριστεί 10.000 πρόσφυγες ή παράνομους μετανάστες; Όταν κάποιες χώρες αρνούνται να δεχθούν 400 ή 500 πρόσφυγες; Πόσο εφικτό και ρεαλιστικό είναι κάτι τέτοιο; Πιστεύει κανείς ότι μια χώρα 10 εκατομμυρίων κατοίκων , όπως η Ελλάδα με τα συγκεκριμένα και γνωστά οικονομικά και κοινωνικά προβλήματα, μπορεί να διαχειριστεί 2,5 εκατομμύρια προσφύγων και παράνομων μεταναστών; Τι συμβαίνει αυτή τη στιγμή στην Ευρώπη. Υπάρχει αδυναμία ή έλλειψη βούλησης για να προχωρήσει η αναλογική κατανομή μόλις 120 χιλιάδων προσφύγων, τη στιγμή που ο αριθμός τους έχει ήδη αυξηθεί. Υπάρχουν χώρες της πρώην Ανατολικής Ευρώπης, όπως η Ουγγαρία και η Πολωνία, που είτε κλείνουν τα σύνορα τους είτε αρνούνται να δεχθούν την αναλογική κατανομή προσφύγων, αρνούμενες με αυτό τον τρόπο και την Ευρωπαϊκή λύση. Η Σουηδία επανέφερε τους συνοριακούς ελέγχους όπως και η Δανία που φιλοξενεί μόλις 18.000 πρόσφυγες. Μπορεί να υπάρξει με αυτό τον τρόπο κοινή ευρωπαϊκή πολιτική στο μεταναστευτικό; Η λύση πρέπει να είναι ευρωπαϊκή γιατί δαφορετικά οι ανεξέλεγκτες μετανστευτικές ροές θα θέσουν σε κίνδυνο όχι μόνο μια κορυφαία κατάκτηση όπως η Συνθήκη Σένγκεν αλλά και την ίδια τη συνοχή της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η λύση που θα συμφωνήσουμε όλοι μαζί πρέπει να περιλαμβάνει αμοιβαιότητα, αλληλεγγύη, κοινή ευθύνη. Ευρωπαϊκή λύση σημαίνει κοινή ευρωπαϊκή πολιτική για το μεταναστευτικό, αμοιβαία και αναλογική ανάληψη ευθυνών και υποχρεώσεων. Ευρωπαϊκή λύση σημαίνει αναλογική κατανομή των προσφύγων που βρίσκονται ήδη σε ευρωπαϊκό έδαφος. Ευρωπαϊκή λύση σημαίνει Ενιαία Αρχή ,στα πλαίσια της Ευρωπαϊκής Ένωσης, που θα εξετάζει τις αιτήσεις ασύλου και θα κατανέμει τους πρόσφυγες στις χώρες μας με αντικειμενικά κριτήρια. Η ευρωπαϊκή λύση περιλαμβάνει και άμεσες διαδικασίες επαναπροώθησης όσων δεν δικαιούνται άσυλο και εισέρχονται παράνομα σε ευρωπαϊκό έδαφος. Πολλοί είναι αυτοί που μιλούν για την αδυναμία της Ελλάδας να φρουρήσει τα θαλάσσια σύνορά της. Η Ελλάδα έχει 16.300 χιλιόμετρα ακτογραμμής, καμία άλλη χώρα στην Ευρωπαϊκή Ένωση δεν διαθέτει αυτή την ιδιαιτερότητα. Το πρόβλημα δεν βρίσκεται εκεί. Βρίσκεται στα απέναντι παράλια αλλά και στις τρίτες χώρες. Γιατί από εκεί έρχονται οι μεταναστευτικές ροές. Γιατί εκεί υφίστανται και δρουν τα κυκλώματα διακίνησης. Γιατί εκεί υπάρχει ένα καθεστώς εκμετάλλευσης των προσφύγων. Σχετικά πρόσφατα η Ευρωπαϊκή Ένωση προχώρησε σε μια συμφωνία με την Τουρκία για την ανάσχεση των μεταναστευτικών ροών. Έχουν αξιολογηθεί τα αποτελέσματα αυτής της συμφωνίας; Υπάρχει ανάσχεση; Η απάντηση είναι Όχι. Και αυτό επιβάλλει να συνειδητοποιήσουμε ότι το πρόβλημα βρίσκεται στα απέναντι παράλια και στις τρίτες χώρες. Η Frontex δεν θα έπρεπε να δραστηριοποιείται και να επιχειρεί στα θαλάσσια σύνορα του Αιγαίου.

Θα έπρεπε να βρίσκεται στα απέναντι τουρκικά παράλια , να συνεργάζεται με τις τουρκικές ακτές για την εξάλειψη των κυκλωμάτων των δουλεμπόρων. Η Ευρωπαϊκή Ένωση στο πλαίσιο της συμφωνίας της με την Τουρκία , πρέπει να επιβάλλει όλες οι αιτήσεις παροχής ασύλου σε πρόσφυγες να υποβάλλονται σε τουρκικό έδαφος, σε ειδικά κέντρα που θα δημιουργηθούν με τη χρηματοδότηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης και με την παρουσία επί τόπου ευρωπαίων αξιωματούχων και στελεχών της Ενιαίας Ευρωπαϊκής Αρχής Ασύλου. Με αυτό τον τρόπο θα σώζονταν ανθρώπινες ζωές αφού οι πρόσφυγες θα ταξίδευαν νόμιμα και αφού είχε γίνει δεκτή η αίτηση παροχής ασύλου σε χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Με αυτό τον τρόπο θα υπήρχε και αποτελεσματικότερος έλεγχος, απαραίτητος για την ασφάλεια στον ευρωπαϊκό χώρο και την εξάλειψη κινδύνων από την τρομοκρατία. Αυτή πρέπει να είναι η προτεραιότητα στην αντιμετώπιση του προβλήματος από την πλευρά της Ευρωπαϊκής Ένωσης, εκεί πρέπει να επικεντρωθεί η προσπάθεια αλλά και η άσκηση πίεσης προς την Τουρκία. Η λύση είναι να εμποδίζουμε τον απόπλου των δουλεμπορικών πλοιαρίων από τις τουρκικές ακτές ή τις ακτές χωρών της Βορείου Αφρικής. Είναι δεδομένο ότι χρειάζεται επίσης και ένα ολοκληρωμένο και αποτελεσματικό πλαίσιο επαναπροώθησης όσων δεν απολαμβάνουν το καθεστώς προστασίας των προσφύγων αλλά επιχειρούν να εισέλθουν παράνομα σε άλλες χώρες. Σήμερα αυτό το πλαίσιο δεν υπάρχει και αυτό σημαίνει ότι δεν παίρνουν κάποιοι και το μήνυμα ότι η Ευρώπη έχει αρχές και κανόνες που κανείς δεν μπορεί να αγνοεί. Επίσης οι συνθήκες επιβάλλουν την αναθεώρηση της σύμβασης του ΟΗΕ για τους πρόσφυγες, η οποία πρέπει να επικαιροποιηθεί και να προσαρμοστεί στα σημερινά δεδομένα. Κυρίες και Κύριοι Η Ευρώπη πρέπει να αντιμετωπίσει το μεταναστευτικό με όρους συνοχής, συλλογικής ευθύνης και αλληλεγγύης. Αν συνεχίσει να κλείνει τα μάτια μπροστά στο πρόβλημα, να υιοθετεί ημίμετρα ή να εμφανίζεται άτολμη και διστακτική, θα κινδυνεύσει να δει την ιδέα της ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης να υποχωρεί.

DENNIK N. Slovakia 24.1.2016

Mirek Toda

Jedno percento Rakúska už tvoria noví utečenci. Viedeň ukazuje, že sa dá pomáhať bez hystérie Po rekordnom náraste žiadostí o azyl rakúsky kancelár zaviedol ročný limit na 37 500 ľudí. „Nie je to žiadne riešenie, ale budíček pre Európu,“ varujú experti.

Politici, experti, utečenci, starostovia. Spolu o najväčšej kríze po druhej svetovej vojne vo Viedni. FOTO N – Vladimír Šimíček Na stole je hummus, okrem kávy s mliekom sa podáva silný turecký čaj. V železničnom depe si utečenci, politici, starostovia zo Sicílie, z gréckeho Kosu, Turecka, Jordánska či Libanonu a experti na azylové právo namáčajú pečivo do obľúbenej blízkovýchodnej pochúťky.

Iný svet vo Viedni Medzi vagónmi v hale sú porozkladané okrúhle stoly, kde sa diskutuje, ako riešiť najväčšiu utečeneckú krízu od druhej svetovej vojny. Sme len hodinu cesty autobusom z Bratislavy, aj tak je to iný svet. Týždeň predtým sa vo Viedni oznámilo ukončenie sankcií voči Iránu, teraz tam prebieha prvá konferencia o utečencoch NOW, kde sú všetci, ktorých sa to týka najviac. Je asi prvá svojho druhu na svete. Kým na Slovensku vodia utečencov v putách, tu v centre Viedne vedľa univerzity chodia slobodne a rozprávajú sa spolu s politikmi z vládnucej Sociálno-demokratickej strany Rakúska. Spolu s nimi si organizátori zavolali občianskych aktivistov, azylových právnikov i starostov z európskych miest, kadiaľ prúdia utečenci do Európy najviac. Kým na Slovensku vlani požiadalo o azyl 330 utečencov, v Rakúsku to bolo okolo 90-tisíc, čo je viac ako jedno percento z 8 a polmiliónovej populácie. Desaťtisíce utečencov po balkánskej trase len Rakúskom prešli, aby sa dostali do Nemecka či Švédska, mnohí však ostali. Ako Ammar Zammar. „Keď som zbadal rakúsku vlajku, prvý raz som si po dlhej ceste vydýchol od únavy a vyčerpania,“ rozpráva dobrou angličtinou ako z reklamy na tolerantné Rakúsko 31-ročný Sýrčan z mesta Aleppo. Je jedným z tých, čo okamžite požiadali o azyl, chceli by si tu nájsť prácu, a ak sa bude dať, dostať sem aj manželku a svojich rodičov.

Útek pred snajpermi Ammar Zammar vyštudoval marketing, mal v Sýrii dobrú prácu. Pracoval v PR pre developerskú firmu v dvojmiliónovom Aleppe. Plat mal fajn, mohol si dovoliť iPhone či dobré hodinky. Vojna všetko zmenila. „Nie je tam žiadna budúcnosť. O život sa tam boja aj tí, čo majú peniaze,“ začne a rozpráva, ako v Aleppe ozbrojenci obrali kamarátovho otca o fabriku, ktorá vyrábala sklo. „Najskôr to funguje tak, že si pýtajú výpalné, potom vás môžu uniesť a nakoniec prevezmú aj vašu fabriku. Jeho známy teraz žije striedavo v Dubaji a Taliansku. Život v meste je nebezpečný pre každého. A vôbec neviete, kto je dobrý a zlý. Asadove jednotky bombardujú mesto, ale v meste sú aj snajperi, ktorí k nim nepatria,“ rozpráva. Jedného z Ammarových bratrancov strelili do hlavy. Cesta von z mesta je životunebezpečná. „Sú ulice, kde sa pre nich nechodí,“ hovorí Ammar o situácii, ktorú v 90. rokoch ani nie tak ďaleko od Viedne prežívali obyvatelia Sarajeva, keď sa uhýbali pred guľkami ostreľovačov. Ammar sa preto rozhodol utiecť do Európy. „Dostať sa do Turecka bol asi najmenší problém,“ hovorí. V Izmire už na nich čakala dobre zorganizovaná pašerácka sieť.

PERIODIKO INTERNATIONAL INFORMACIÓN desde el ANÁLISIS y la REFLEXIÓN 24.1.2016

Las ciudades de la ruta de refugiados denuncian el abandono internacional Por Eukene Oquendo Briones Sahel El Zahrani, Lesbos, Passau. En su huida desde la guerra y la miseria hacia Europa, los refugiados sirios hacen escala en diferentes ciudades donde es la autoridad y los vecinos locales los que deben afrontar una crisis ante la que, denuncian, la comunidad internacional les ha dejado solos.

Refugiados en las costas de Lesbos. Fuente: eldiario.es A pesar de enfrentarse a diferentes problemas debido a su distinta posición, unos en países vecinos de las zonas en conflicto, otros en zonas de paso y destino, los alcaldes de estos municipios coinciden en que son los más cercanos al problema y en denunciar ese abandono. “Administro esta crisis solo y trato de solucionar día a día los problemas que surgen”, asegura Spyros Galinos, alcalde de Lesbos, en la isla griega a donde han llegado 20.000 refugiados desde que empezó el año. Galinos es uno de los dieciséis regidores de Líbano, Jordania, Italia, Alemania y Austria que han participado en una conferencia sobre la gestión de la crisis que se ha clausurado hoy en Viena. En Lesbos, las arcas municipales se ha resentido por la necesidad de centros de alojamiento y proveer a los refugiados de agua y comida aunque su alcalde asegura que continuará ofreciendo buenas condiciones de vida a los refugiados. La falta de una política común y efectiva de la Unión Europea (UE) es el mayor problema, consideró Galinos, que reivindica: “Es nuestro deber recibir a los refugiados y solucionar el problema para no formar parte de él”. Otra de las prioridades para el alcalde heleno es detener las acciones de las mafias que operan desde Turquía porque “se aprovechan de los refugiados económicamente y ponen en riesgo su vida”. Con un tono casi desesperado, Galinos urge a que se dispongan barcos desde Turquía hacia las islas griegas “para hacer el viaje más seguro”. No nos podemos permitir perder más vidas”, denuncia. Esta conferencia ha coincidido con el anuncio esta semana de los Gobierno de Austria, Eslovenia y Croacia de que limitarán las solicitudes de asilo.

Los tres países forman parte de la ruta de los Balcanes por la que el año pasado pasaron más de 850.000 refugiados de Oriente Medio, Asia y África. Muchos ni siquiera llegan hasta Europa, sino que la mayoría de los más de 4,3 millones de sirios que han escapado de su país se ven obligados a establecerse en países como Jordania y Líbano. Disponer de agua potable, gestionar la basura de forma sostenible y construir infraestructuras son las necesidades que tienen en Sahel El Zahrani, una localidad al sur de Líbano. Para ello, su alcalde, Ali Mattar pide ayuda y recursos a la comunidad internacional por la que se siente abandonado.

Campos de refugiados sirios en Líbano. Fuente: El Mundo.es El alcalde espera que “los países europeos vuelvan a invertir los mismos recursos y esfuerzos que al principio (de la crisis), para ayudar a que los refugiados no pierdan su dignidad en el viaje hacia Europa”. “Si los países árabes invirtieran lo mismo que gastan en la peregrinación a la Meca en ayudar a los refugiados sirios, ese dinero estaría mejor aprovechado”, criticó el alcalde libanés. Mattar cifró en dos millones de refugiados sirios los que conviven en Líbano con unos cuatro millones de habitantes locales. Según el regidor, no cuentan con campos de refugiados como tales, pero los que no encuentran pisos para vivir se ven obligados a construir sus propias casas, formando así campos improvisados. “La cantidad de sirios, la mayoría familias jóvenes, que ha entrado en la ciudad es tan grande que no podemos ubicarlos a todos en pisos”, denuncia Mattar. Los refugiados que consiguen llegar a Grecia, entrar a Europa por la ruta de los Balcanes y llegar hasta la ciudad alemana de Passau se encuentran con su alcalde, Jürgen Dupper que apuesta por su integración a través del aprendizaje de la lengua. El alcalde reconoce que en Alemania se están discutiendo los límites de su capacidad para acoger refugiados, pero reivindica que su “deber humanitario es ayudar a la gente” que huye de la guerra y rechaza “ir a las fronteras con pistolas y prohibir a la gente entrar a Alemania”. ”Vemos en la llegada de refugiados una oportunidad de captar talento”, asegura Dupper. Entre septiembre y diciembre del 2015, unos 300.000 refugiados consiguieron llegar a la ciudad alemana de Passau en la región sureña de Baviera.

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RADIKAL. Turkey 24.1.2016

FEHİM TAŞTEKİN Tüm Yazılarıfehim.tastekin@radikal.com.tr

Mülteciler için Viyana'dan bir ses: Hoş geldiniz! 24/01/2016 Bruno Kreisky'nin yolundan gidenler, Viyana'da mülteci krizi için Avrupa ve Ortadoğu'nun aktörlerini buluşturdu

Avusturya Federal Demiryolları’nın (ÖBB) hangarında dokunaklı bir tema: Hayatları pahasına Ege’yi botlarla aşan mültecilerin kullandığı can yelekleriyle devasa panoya N-O-W yazılmış. Suriye sınır hatlarında mültecileri karşılayan kentlerin belediye başkanları ile Ege’yi geçenleri karşılayan kentlerin belediye başkanları, sivil örgütlerin temsilcileri, sığınmacılarla ilgili kamu kurumlarından yetkililer, uzmanlar, umuda yolculuğun tanıkları gazeteciler ve Avrupa’da tutunmayı başarmış mülteciler… Türkiye, Ürdün, Lübnan, Yunanistan, İtalya, Avusturya, İsveç ve Almanya'dan onlarca kişi 2122 Ocak’ta iki gün boyunca Viyana’daki tren hangarında mülteciler mevzusunu tartıştı. Tam da aşırı sağın tepkilerine teslim olan Avusturya hükümetinin mültecilerle ilgili kotayı üçte iki oranında düşürdüğü sırada. Bu zehirli siyasi ortamda Avusturya’nın sosyal demokrat damarları kırılgan ve saldırıya açık sığınmacılara ses verdi. Yabancı düşmanlığıyla yelkenlerini şişiren sağ partiler karşısında Avrupa’nın yeni misafirlerine “Hoş geldin” diyebilmek önemli bir duruş. Bu bana Avusturya’nın gelmiş geçmiş en etkili başbakanlarından Bruno Kreisky’nin Nazilerin günahlarını omuzlarında hisseden Avrupa siyasetinin İsrail’e koşulsuz destek sunup Filistin Kurtuluş Örgütü (FKÖ) lideri Yaser Arafat’a terörist muamelesi yaptığı bir dönemde attığı cesur adımları hatırlattı. Kreisky, İsveç’e kaçarak Holocaust’tan kurtulan bir Yahudi. Kendi sürgün deneyiminden hareketle Arafat’la empati kuran Kreisky uluslararası toplumun FKÖ’yü meşru güç olarak tanımasına öncülük etti. Arafat’la Batı Almanya Şansölyesi Willy Brandt’i buluşturdu. FKÖ’ye diplomatik temsilcilik açarak şeytanın bacağını kırdı. Filistin’e hamilik yaptığını zanneden kifayetsizlerden yüz kat daha fazla Filistin davasına hayrı dokundu.

Bugün de Avusturya siyasetinde Kreisky’nin sınırları zorlayan çizgisini izleyenler var. Bruno Kreisky Forumu, Viyana’da benim de katıldığım N-O-W Uluslararası Belediye Başkanları Konferansı’nın iki organizatöründen biri. Diğer organizatör, Kreisky ve Arafat’ın dostu Karl Kahane adına kurulmuş vakıf. Kahane’nin kızı Patricia da mülteciler için başlatılan seferberliği önde gelen gönüllülerinden.

Mültecilerin ölümlere yol açan umuda yolculuğuna dair çarpıcı fotoğrafların sergilendiği ve Filistin asıllı Avusturyalı müzisyen Mervan Abado'nun yönetiminde mültecilerden oluşan müzik grubunun farklı dillerde şarkılar seslendirdiği konferansa emeği geçenler arasında ünlü sanatçı André Heller, Türkiye’nin yakından tanıdığı eski Avrupa Parlamentosu raportörü Hannes Swoboda ve Filistin asıllı akademisyen Viola Rahep de vardı.

Konferansta Ortadoğu'dan gelen belediye başkanları mültecileri barındırmak için ellerinden geleni fazlasıyla yaptıklarını ancak artık sorunun ülkelerin kapasitelerini çok aştığını belirtip dünyanın geri kalanının bu yükü paylaşması gerektiği üzerinde durdu. Yunan, İtalyan, Avusturyalı ve Alman belediye başkanları ise mültecilerin onurlu bir yaşamı hak ettiğini belirtip şu mesajları verdi: - Batı, bugün sorunlarla karşılaşan ve mülteci veren ülkelerinden çok şey aldı. Artık Batının da onlara bir şeyler verme zamanı geldi. - Sınırları kapatarak, duvarlar örerek, insanları toplama kamplarında tutarak mülteci sorununu çözemeyiz. - İsteyelim ya da istemeyelim mülteciler Avrupa kentlerine akın edecektir. Sorunu mülteci düşmanlığı yaparak ya da sıkı önlemler alarak çözemeyiz. Mülteci meselesinin aşırı sağ partiler tarafından istismar edilmesine izin vermemeliyiz. Mültecilerin eğitim, sağlık ve istihdam sorunlarını çözmek dahil geniş bir çerçevede onların hayata tutunmalarına ve entegre olmalarına yardımcı olacak politikalar üretmeliyiz. - Büyük acılara yol açan ve istismar edilmelerine izin veren yasadışı geçişleri durdurmak için yasal yollarla mülteci kabul mekanizmaları tesis etmeliyiz. - Bu insanları mülteci olarak tanımlamak bile doğru değil. Bu insanlar her şeyden önce insandır. Onlar da onurlu olarak yaşama hakkına sahiptir. - Mültecileri kabul ederken elbette Batılı değerleri savunmaya devam edeceğiz. - Seçimlerde mülteci meselesini istismar edenlere karşı hoş geldiniz kültürünü öne çıkarmalıyız.

YA KÜRTLER DE GELİRSE… Türkiye'den katılan Mardin Büyükşehir Belediyesi Eşbaşkanı Ahmet Türk, Diyarbakır Büyükşehir Belediyesi Eşbaşkanı Fırat Anlı ve Ezidi sığınmacılarla ilgilenen Diyarbakır Belediyesi Meclis Üyesi Erkan Erenci ise mülteci meselesinin politik bir araç olarak kullanıldığını, bu meselenin sığınmacıları sınırlarından uzak tutmak isteyen Avrupalı ülkeler tarafından Türkiye'ye havale edildiğini ve buna karşılık AKP hükümetinin ağır insan hakları ihlallerine yönelik eleştirilerin rafa kaldırıldığını belirterek şu uyarıyı yaptı: "Bugün Suriyeli mültecilerle baş etmekte zorlanan Avrupa, eğer Türkiye'de Kürtlere yönelik operasyonları durdurmak için harekete geçmezse yarın şimdikinden çok daha büyük oranda Kürt mülteci akını ile karşılaşacaktır." Salonda en fazla alkış alan açıklamalardan biri buydu. Elbette Suriye’de silahlı isyanla rejim değiştirme oyununda yer alan Batılı ülkeler, vekalet düzeni içinde dahil oldukları savaştan ve bunun yarattığı mülteci krizinden dolayı sorumlular. Bu yüzden de Batılıların mülteci baskısından kurtulmak için Türkiye’yi bir tampon ülkeye çevirme uyanıklığı ve buna mukabil Kürtlere karşı yürütülen ‘devlet terörü’ karşısında üç maymunu oynayan tutumları ziyadesiyle sorunlu. Türkiye, Avrupa’nın demokrasi ve insan hakları komiseri sayılan Avrupa Konseyi’nin bir üyesi ve AB adayı; Ankara’ya sorumluluklarını hatırlatmaları gereken mekanizmalar tuhaf bir siniklik içinde susuyor. Beri tarafta Avrupa’nın çirkinleşen yaklaşımı, Türkiye’ye de temize çıkarmaz. Avrupa’yı suçlayanlar önce dönüp kendi sivil defterine bir bakmalı. Ta başından beri mülteci meselesi Suriye politikasının bir enstrümanı olageldi. Türkiye başlangıçta Esad yönetimi üzerinde baskıları arttırmak ve uluslararası toplumu ‘devrim’ projesinin arkasında seferber etmek için mülteci akışını teşvik eden bir yaklaşım sergiledi. İlk mülteci akını tam bir kurguydu. Hatay-Yayladağı’nın karşısındaki Harapcöz’de yaşayan 250 Suriyeli, 29 Nisan 2011'de sınırdan geçerken sergiledikleri manzara birilerinin Ortadoğu heveslerini köpürten cinsteydi. Tel örgüyü aşan grup, ellerindeki Türk bayraklarıyla Türkçe “Türkler gibi yaşamak istiyoruz”, “Demokrasi istiyoruz”, “Erdoğan’ın bize sahip çıkmasını istiyoruz” diye slogan atıyordu. Gelenler "Suriye’de insanlar katlediliyor, bu nedenle evimizi terk ettik” diyordu. Hâlbuki o tarihlerde mültecilerin geldiği yerde çatışma yoktu. Başlangıçta gelenler arasından “Bize TOKİ’den ev vaat edildi, evlerimiz nerede” diye soranlar bile çıktı. Yine Hatay'a geçen bir grup "İran milisler ve Hizbullah üyelerinin Sünnileri katlediyor" diyordu. Hizbullah ya da İran o zamanlar sahnede değildi. En önemli göç dalgası 4 Haziran 2011’de Cisr el Şuğur’da 120 polis ve askerin öldürüldüğü katliamın ardından yaşanmıştı. Suriye ordusu operasyona başlarken bölge sakinleri korkudan Türkiye’ye sığınmıştı. Teşvik siyasetinde iki tartışmalı nokta daha vardı: - Birincisi mülteci kampları mülteci akını başlamadan kuruldu. - İkincisi kamplar sınıra sıfır noktadaydı. Ve bu kamplar savaşçılar için dinlenme ya da militan devşirme kampı işlevi gördü.

2012’de Suriye dosyasını BM'ye taşıma girişimleri sürerken dönemin Dışişleri Bakanı Ahmet Davutoğlu 100 binin kritik eşik olduğunu belirtip BM’nin tampon bölge oluşturmak için müdahale etmesi gerektiğini savundu. Bu da tersinden teşvik edici bir etki yaptı. Ekim 2012’de mülteci sayısı 100 bini aşarken Türkiye kritik eşik uyarısından umduğunu elde edemedi. Yani BM’yi işin içine çekemedi. Libya’da Trablus’ta yapıldığı gibi muhalifler için kurtarılmış bölgeler yaratma stratejisi daha büyük yıkımla karşılık buldu, bu da göç dalgasına yol açtı. Türkiye’de kampların sayısı 22’yi bulurken sığınmacılar kampları da taştı. Sığınmacılara misafir diyerek mülteci statüsü vermemek dahil sorunlara hep kaçamak çözümlerle yaklaşıldı. Mültecilere yönelik açık kapı stratejisi elbette insani bir duruş olarak da alkışlanabilir. Ama yanlış politikaların sonucunda bir göç krizinin yaratıldığı gerçeğini göz ardı edemeyiz. Türkiye’nin Suriye ile sınırları savaşın lojistik hatlarına dönüşürken göçmen siyaseti bu savaşın bir unsuru olarak şekillendi. Yani Ankara Suriye’deki hedeflerinden bağımsız bir mülteci politikası geliştiremedi. Türkiye mültecilerle ilgili üstlendiği yükü Suriye siyasetini haklı çıkarmak için araçsallaştırdı. Ayrıca ideolojik ya da mezhebi yaklaşımlar yardımlara da yansıdı. Türkiye üzerinden gönderilen yardımlar kurtarılmış bölgeleri besledi. Buna karşın Suriye içinde yer değiştirip ordunun kontrolündeki kentlere sığınan milyonlarca iç göçmen kimsenin umurunda olmadı. Esad’a karşı koz olarak kullanılan mülteciler bugün Avrupa’ya karşı bir karta dönüşmüş durumda. Mülteci kartıyla AB ile müzakerelere dönülmüş olmasına aldanmayın, ilişkiler son derece kaypak bir zemine kaymış durumda. Viyana’dan dönerken hayıflandığım şey şu oldu: Hükümet her şeyi berbat etti ve ortada bir çıkış stratejisi yok. Muhalefet de hükümetin hesapsız Suriye siyasetine tepkisinden dolayı mültecilere ‘insani’ pencereden bakamadı. En fazla mülteciyi barındıran Türkiye’de kimse, Viyana’daki gibi iyi düşünülmüş, detaylı planlanmış, tıkır tıkır işleyen, sanat ve estetik değeri yüksek bir toplantı organize edemedi. Hayıflanacağımız o kadar çok şey var ki…

‫‪ASSAFIR.COM‬‬ ‫‪Sakr Abu Fakhr. N-O-W Participant‬‬

‫تبشا ك ‪...‬أوروب ا ً رشاك ‪:‬ال الج ئ ين عن ل يدو مؤت مر‬ ‫!ل لحرب‬

‫)ب ف ا( امس غزة‪ ،‬ق طاع شمال ف ي حان ون ب يت مخ يم ف ي هوائ ية ب دراجة ت لهو ط ف لة‬ ‫‪ 27-01-2016 01:36 AM‬ف خر اب و ص قر ‪ -‬ف ي ي نا‬ ‫ودول ي عرب ي – ‪ 11‬رق م ال ص فحة ع لى ‪ 2016-01-27‬ب تاري خ ال س ف ير جري دة ف ي ال م قال هذا ن شر‬

‫في منزل برونو كرايسكي الذي تح ّول مقراً لمنتدى برونو كرايسكي للحوار األممي‪ ،‬تحلقنا حول صورته مع ياسر عرفات‪،‬‬ ‫وعلمنا في أثناء عشاء ساهر بسيط‪ ،‬لكنه لذيذ‪ ،‬أن هذا الرجل الشجاع ما برح يحظى بتبجيل الفت‪ ،‬خصوصاً في أوساط‬ ‫اليسار‪ ،‬إلى جانب أوالف بالمه الذي قتله واحد من «إخواننا» األكراد ألسباب غبية‪ .‬وفي أي حال‪ ،‬ها هي أوروبا اليوم تفتح‬ ‫ذراعيها لالجئين من أي مكان أتوا‪ ،‬وال سيما من سوريا والعراق‪ ،‬وها هم األلمان والنمساويون يستقبلون الهاربين من‬ ‫الموت في مدائنهم التاريخية أمثال ميونيخ وفرانكفورت وفيينا كما يليق باألخوّة اإلنسانية‪ ،‬ويستجيبون باندفاع عجيب لنداء‬ ‫البابا فرنسيس الذي دعا فيه كل عائلة كاثوليكية في أوروبا إلى استقبال عائلة من الالجئين‪ .‬ففي تركيا‪ ،‬للمقارنة فحسب‪،‬‬ ‫يدفعون الالجئين نحو أوروبا لغايات وأغراض ال تُخفى على أحد‪ ،‬وفي فيينا يفكرون ويتشاورون ويحاولون أن يبتدعوا‬ ‫سبالً الستيعاب الالجئين‪ ،‬فالروح اإلنسانية والمسؤولية تجعل األوروبيين‪ ،‬في معظمهم‪ ،‬منهمكين في السؤال عن الطريقة‬ ‫األفضل الستقبال الالجئين مع حفظ كراماتهم وهوياتهم‪.‬‬ ‫اليمين واحد‬ ‫مهما يكن األمر‪ ،‬فقد بادرت مؤسسة كارل كاهان التي تُعنى بمساعدة األشخاص الذين يواجهون خطراً إلى تمويل نفقات هذا‬ ‫المؤتمر‪ ،‬الذي شارك في الدعوة إليه أيضا ً الفنان أندريه هيلر ورئيس بلدية مدينة ترايسكيرخن أندرياس بابلر‪ ،‬وتولت‬ ‫الباحثة النمساوية التلحمية الجذور فيوال الراهب والكاتب روبرت ميسيك وعضو مجلس إدارة منتدى برونو كرايسكي‬ ‫هانيس سفوبودا تنظيم المؤتمر وإدارة فاعلياته وتنسيق جلساته‪ .‬وكانت حكمة هذا المؤتمر تختصر في أربع كلمات‪ :‬استمع‪،‬‬ ‫إسأل‪ ،‬تعلّم‪ ،‬ثم أجب‪ .‬وقد عقد في ذكرى ميالد برونو كرايسكي‪ ،‬واتخذ من كلمة «اآلن» ‪ Now‬شعاراً له‪ ،‬وغايته البحث‬ ‫عن سبل لتطوير حلول مسؤولة ألوضاع الالجئين في أوروبا استناداً إلى قيم الديموقراطية ومبادئها‪ ،‬وإلى حقوق اإلنسان‪.‬‬ ‫وقد شارك في أعماله رؤساء بلديات استقبلت الالجئين في لبنان واألردن وتركيا واليونان وإيطاليا وألمانيا والنمسا‪ ،‬وخبراء‬

‫في مجال اإلغاثة‪ ،‬وناشطون في المجتمع المدني والجئون وكتّاب وصحافيون‪.‬‬ ‫عُقد المؤتمر الذي ض ّم أكثر من مئة مشارك في إحدى قاعات مصنع للقطارات‪ ،‬وتولى االتحاد النمساوي للسكك الحديد‬ ‫تجهيز المكان‪ .‬وكان اختيار مصنع للقطارات ذا داللة رمزية الفتة‪ ،‬فالمعروف في النمسا أن عمال القطارات هبّوا لمساعدة‬ ‫الالجئين‪ ،‬ونقلوا ما ال يقل عن مئة ألف الجئ مجاناً‪ ،‬وتطوّع لتأمين حياتهم نحو خمسين ألف نمساوي‪ .‬ومن الغايات‬ ‫األخرى لهذا المؤتمر تسليط الضوء على مأساة الالجئين‪ ،‬والح ّد من المواقف اليمينية المعادية لهم‪ ،‬وتقديم الخدمة المالئمة‬ ‫لهم‪ ،‬فلسان حال اليسار في النمسا يقول‪« :‬نريد أن نتص ّدى لألفكار التي ترفض اآلخر كاليمين المتطرف‪ ،‬ألننا أبناء كوكب‬ ‫واحد‪ ،‬ونريد أن نعيش جميعنا بكرامة‪ ،‬وال يضير أوروبا التي بلغ عدد سكانها نحو ‪ 750‬مليونا ً أن تستقبل ماليين عدة من‬ ‫هؤالء الالجئين»‪ .‬إن اليمين المتطرف في أوروبا ال يتقدم شعبياً‪ ،‬بل يتراجع على الرغم من الضجيج اإلعالمي‪ ،‬وعلى‬ ‫الرغم من إضافة نقطة الالجئين إلى نقاطه السياسية في معارضته الحكومات األوروبية‪ .‬فالسلوك المنفّر ليس حكراً على هذا‬ ‫اليمين وحده؛ فقد استقبل األوروبيون الالجئين بحفاوة‪ ،‬وتط ّوعوا الستضافتهم وتأمين المأوى لهم وألطفالهم‪ ،‬وطبخوا لهم‪،‬‬ ‫وراحوا يوزعون الطعام على مراكز االستقبال‪ ،‬فإذا بجماعات إسالمية متطرفة تجول على الالجئين مح ّذرة إياهم من تناول‬ ‫الطعام ألنه ليس حالالً‪ ،‬فأعاد بعض الس ّذج الطعام إلى َمن جاءهم به‪ ،‬أو راح يرميه في النفايات‪ .‬وتعجّب األوروبيون من‬ ‫هذا السلوك‪ ،‬ولم يفهموا‪ ،‬في البداية‪ ،‬لماذا يرمي هؤالء الجوعى الطعام في الحاويات‪.‬‬ ‫الوقائع‬ ‫ً‬ ‫افتتح المؤتمر الفنان أندريه هيلر‪ .‬وبعد كلمات الترحيب بالمشاركين وبالالجئين معا‪ ،‬التأمت على الفور الجلسة األولى التي‬ ‫أدارتها فيوال الراهب‪ ،‬وشارك فيها كل من علي محمد مطر (رئيس اتحاد بلديات ساحل الزهراني) وناظم صالح (رئيس‬ ‫بلدية المرج) وحسن الرحيبة (رئيس بلدية أم الجمال األثرية التي يقع مخيم الزعتري في نطاقها)‪ ،‬عالوة على جورج‬ ‫أنطون (مدير مكتب لبنان في مؤسسة «ميرسي كوربز») ووليد عبد ربه (وزير الزراعة في فلسطين سابقاً) ويوسف‬ ‫الشواربة (نائب أمين العاصمة األردنية عمان) ومحمد ناصر الكيالني (مدير التخطيط في المنظمة الملكية لإلغاثة) ومروى‬ ‫البستاني (األمم المتحدة)‪ .‬وعرض كل من علي مطر وناظم صالح تجربتيهما في استيعاب الالجئين وحمايتهم ومساعدتهم‪،‬‬ ‫وهما يرأسان بلديتين في منطقتين فقيرتين من لبنان ومحدودتي اإلمكانات‪ .‬وقدمت مروى البستاني تقريراً وافياً عن الالجئين‬ ‫واألمم المتحدة في ميدان االستيعاب‪ .‬وكان للتجربة اللبنانية‪ ،‬خصوصاً التجربة العملية لبلدية المرج في البقاع والتحاد‬ ‫بلديات ساحل الزهراني‪ ،‬فضالً عما عرضه جورج أنطون‪ ،‬األثر الالفت في المؤتمر قياسا ً على تجارب دولة طاردة‬ ‫لالجئين مثل تركيا‪ ،‬ودول العبور مثل اليونان التي ساهم رئيس بلدية جزيرة ليسبوس في شرح تجربته في إيواء الالجئين‪،‬‬ ‫وكذلك رئيس بلدية جزيرة كيوس‪ .‬وأجمع الحاضرون على التركيز على جريمة المتاجرة في تهريب األشخاص‪ ،‬وأشاروا‬ ‫إلى أن تركيا لم تفعل شيئا ً لمكافحة تهريب األشخاص وابتزازهم‪ ،‬خصوصا ً أن اآلالف منهم صاروا طعاما ً ألسماك البحر‬ ‫المتوسط وبحر إيجه‪ .‬وفي غمرة المناقشات المتشعبة‪ ،‬واالختالفات العملية بين األتراك واألكراد‪ ،‬كان األوروبيون من‬ ‫مختلف المشارب السياسية يشددون على القيم الديموقراطية والليبرالية واألمن معاً‪ ،‬ويجاهرون بأنهم يريدون اكتساب‬ ‫الخبرات من الدور المضيفة لالجئين ومن دول العبور كي يتمكنوا من تقديم أفضل الخدمات لالجئين‪ ،‬وهم يرون أن تعلم‬ ‫اللغة واالندماج والعمل‪ ،‬هو ما يضمن احترام الالجئين وكراماتهم‪.‬‬ ‫سوريون في كل مكان‬ ‫في القاعة التي زيّنت بكلمة ‪ُ Now‬وضعت من سترات النجاة البحرية قدم مروان عبادو‪ ،‬النمساوي الفلسطيني األصل حفالً‬ ‫غنائيا ً بهيجا ً حقاً‪ .‬لقد اختار مروان عبادو مجموعة من الالجئين وراح يدربهم على الغناء والعزف‪ ،‬وهؤالء يعزفون‬ ‫ويبدعون في شتى الميادين‪ :‬سوري كردي يعزف على بزق من وترين مقطوعة «لونغا رياض السنباطي»‪ ...‬أطفال وفتيان‬ ‫يبهرون النمساويين بموسيقى بلدانهم األصلية‪ ...‬طفلة سورية تعزف على الكمان كمحترفة‪ ...‬فتى سوري يغنّي الراب وال‬ ‫يتعب‪ ...‬صومالية وأفغانية وكينية وسورية يغنون معا ً أغنية «الكعكات الخمس»‪.‬‬ ‫الالفت أن الشبان السوريين في المهجر األوروبي تغمرهم روح المهاجر؛ فهؤالء خاضوا مغامرة الغابات والبحار والموت‬ ‫حتى وصلوا إلى النمسا‪ ،‬ثم توزعوا في ألمانيا والسويد وهولندا وغيرها‪ .‬وهؤالء لم يستكينوا‪ ،‬بل بادروا إلى تعلم األلمانية‪،‬‬ ‫وراحوا يترددون على المسارح ودور السينما‪ ،‬ويدقون أبواب الفن خصوصا ً الموسيقى والغناء‪ ،‬وينخرطون في منظمات‬ ‫المجتمع المدني‪ .‬هكذا يندمجون في الحياة اليومية للنمساويين بالتدريج‪ ،‬ويتبنّون قيم المجتمع النمساوي من دون أن ينسوا‪،‬‬ ‫لحظة واحدة‪ ،‬أنهم سوريون‪ ،‬بل يش ّدون على هويتهم الوطنية وعلى القيم التي أنتجتها الحضارة السورية القديمة التي غمرت‬ ‫العالم كله في إحدى حقب التاريخ‪ ،‬ومنحت األوروبيين المسيحية‪ .‬وهؤالء مثل البحارة السوريين القدماء‪ ،‬يجتاحون العالم‬ ‫األوروبي اليوم وفي أيديهم الجمال والثقافة‪ ،‬بينما ال يتورّع حتى بعض أبناء سوريا عن قتل أقرانهم كل يوم‪ .‬لذلك يقول‬ ‫هؤالء المهاجرون‪ :‬شكراً أوروبا‪ ...‬تبا ً للجماعات اإلسالمية التي ما برحت تنقل جراثيمها المميتة أينما حلّت‪.‬‬ ‫اقرأ أيضا ً‬ ‫أسعار سوق التهريب تحددها سياسات أوروبا‬ ‫ً‬ ‫«خطة مارشال» أوروبية لمواجهة الالجئين‪ :‬تمويل «السدود» تحسبا لحرب سورية طويلة!‬

‫‪http://www.maqar.com Jordan‬‬

‫وث ي قة شرف دول ية ل م ساعدة ال الج ئ ين ال سوري ين‬ ‫ال رح ي بة ‪ :‬االردن ا س تطاع اي صال معان اة ال ش عب ال سوري ل دول ال عال م ‪ ..‬وت داع يات ال الج ئ ين ع لى‬ ‫ال م نط قة‬ ‫ي و سف ال م شاق بة‬ ‫ن وث ي قة ال شرف ال تي وق عها ال م شارك ون ف ي مؤت مر ال ب لدي ات ح ص لت " ال م قر" ع لى ن سخة م‬ ‫ال دول ي " االن " وال ذي اخ ت تم ف عال يات ه مؤخرا ف ي ف ي نا وال تي ت رك زت ع لى ت قدي م ال م ساعدات‬ ‫االن سان ية ل الج ئ ين ال سوري ين وال ذي جاء ضمن ال م سؤول ية االن سان ية واالخ الق ية ل دول ال م شارك ة ‪.‬‬ ‫دة ح سن ال رح ي بة وال ذي م ثل االردن ف ي ف عال يات ال مؤت مر ‪،‬ان وق ال رئ يس ب لدي ة ام ال جمال ال جدي‬ ‫ال وث ي قة جاءت ب ناء ع لى م ق ترح ق دم من جان ب االردن وال ذي ن ال مواف قة ال م شارك ين ف ي ال مؤت مر من‬ ‫خ الل ا صرارن ا ع لى ضرورة ب يان ال موق ف ال دول ي ت جاه االزمة ال سوري ة وال تي ادت ال ى ال مزي د من‬ ‫دول ال م نط قة وخ صو صا دول ال جوار ‪.‬ت دف ق ال الج ئ ين ال سوري ين ع لى‬ ‫وا شار ال رح ي بة ال ى ان ف ور ت قدم نا ب م ق ترح ال وث ي قة ال ى ال م شارك ين ب م ساعدة ال الج ئ ين‬ ‫ال سوري ين ق اموا ب ال توق يع ع ل يها ل غاي ات ال عمل ع لى ال ح شد ال دول ي ل م سان دة ال الج ئ ين‬ ‫ت يجة ال سوري ين وخ صو صا ال دول ال م س ت ض ي فة ل الج ئ ين ال سوري ين وال تي ت أث رت ك ث يرا ن‬ ‫ال س ت ضاف تهم االالف من ال الج ئ ين ال سوري ين ‪.‬‬ ‫وب ين ال رح ي بة ان م شارك ة االردن ف ي ف عال يات ال مؤت مر ك ان ت ن اجحة وم ثمرة ب عد ان ت م ت قدي م‬ ‫ك اف ة ت داع يات ال لجوء ال سوري ع لى ال مم ل كة ف ي جم يع ال م ناطق وخ صو صا ال ب لدي ات وال تي ك ان ت‬ ‫ق ع لى هذه ال م ناطق ‪.‬ال م ت ضررة ب س بب ال تواجد ال سوري ال ك ب ير ال ذي ت دف‬ ‫وا ضاف ال رح ي بة ان ال م شارك ين اك دوا ع لى ضرورة موا ص لة ت وف ير ال تموي ل ال مال ي ل ل ب لدي ات‬ ‫ال م تأث رة ب ال لجوء ال سوري وال تي ادت ال ى زي ادة ال ط لب ع لى ال خدمات ف ي جم يع ال قطاعات ال صح ية‬ ‫ل سوري ة ل وجود اك بر وال ت ع ل يم ية وال م ياه وال ب ن ية ال تح ت ية وال تي ت حم لت ال مم ل كة اع باء االزمة ا‬ ‫مخ يم ل الج ئ ين ال سوري ين ف ي ال زع تري وال ذي ي عد االك بر ع لى م س توى ال م نط قة وال عال م وال ب د‬ ‫من ت ك ث يف ال دعم ال الزم ل ألردن ل ي تم كن من ال ق يام ب دوره االن سان ي ال مط لوب ‪.‬‬

‫صح ي فة ال م قر االل ك ترون ية©جم يع ال ح قوق مح فوظة‬

Il Manifestto. Italy 27.01.2016

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Der Spiegel, 27.1.2016

Süddeutsche Zeitung 9.2.2016

Helfen helfen In der Flüchtlingskrise verhandelt und entscheidet die "große Politik". Am Ende aber müssen Lokalpolitiker alles umsetzen - und sind plötzlich verantwortlich für das Überleben Zehntausender. Wie schaffen die das? Von Cathrin Kahlweit Luigi Ammatuna ist Bürgermeister im sizilianischen Städtchen Pozzallo. Kürzlich hat er seine Amtsschärpe angelegt und sich an den Kai gestellt, als ein Schiff mit toten, schon halbverwesten Leichen in den Hafen gezogen wurde. Menschenhändler hatten, um das Boot auf See zu stabilisieren, Flüchtlinge unter Deck eingesperrt, wo sie erstickten. Ammatuna stand da mit seiner Schärpe und seinen Tränen, als die Toten an Land getragen wurden, und erwies ihnen die letzte Ehre. Erzählt hat er davon auf der NOW-Konferenz in Wien, auf der sich Bürgermeister aus der EU, der Türkei, aus Libanon und Jordanien trafen - Politiker, die täglich aufs Neue gefordert sind, Geld und Logistik, Nahrung und Wasser, Müllabfuhr und medizinische Versorgung für eine große Zahl von Menschen zu organisieren, die in ihren Kommunen und in ihrem Budget schlicht nicht vorgesehen waren. Das Treffen in Österreich, das unter anderem vom Künstler André Heller und der Mäzenin Patricia Kahane ins Leben gerufen worden ist, wollte vernetzen und auf unterschiedliche Probleme, wo möglich, gemeinsame Antworten finden. Zwar ist es ein Unterschied, ob Lokalpolitiker in Libanon oder Jordanien ganze Stadtteile und gigantische Lager mit Zehntausenden Flüchtlingen gefüllt haben, oder ob Kommunal-Beamte entlang der Balkanroute durchreisende Flüchtende betreuen. Am Ende aber haben sie ähnliche politische, administrative und infrastrukturelle Herausforderungen zu stemmen. Die wichtigste Erkenntnis dabei: Die Probleme werden immer größer und existenzieller, je weiter man sich von Europa wegbewegt. Derzeit entstehen - auch weil das Chaos in Europa eine große Unübersichtlichkeit geschaffen hat - immer neue Plattformen, Blogs und Netzwerke, die sich dem Informations- und Erfahrungsaustausch widmen. Mit Blick auf die Londoner Geberkonferenz zu Syrien etwa formierten sich hundert Hilfsorganisationen aus aller Welt, die den "Betroffenen eine Stimme geben" wollten. Aus Sicht der Helfer ein wichtiger Anker in aufgewühlter See: die Einhaltung verbindlicher humanitärer Vereinbarungen. Auch wenn es abstrakt klingt, knüpfen die Menschen daran ihre Hoffnung.

Bisweilen dienen solche Appelle der gegenseitigen emotionalen Bestärkung. Der Italiener Ammatuna etwa, der Bürgermeister aus Pozzallo, ist kein Held. Aber er erntete anhaltendem Applaus, als er seinen frustrierten Kollegen vortrug, was nur noch wenige Bürgermeister in Deutschland öffentlich zu sagen wagen, wo positive Nachrichten über engagierte Integrationsversuche mittlerweile als Gutmenschen-Propaganda abgetan und schlechte Nachrichten gesammelt werden wie Trophäen: "Ich würde", sagte er, "auch jetzt, da so viele kommen, keinem Flüchtling auf die Hand steigen, der diese erschöpft, durchnässt, halb verdurstet und halb verhungert auf die Hafenmauer legt." Dabei türmen sich vor allem in jenen Staaten, welche die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung tragen, die praktischen Probleme. Im vergangenen Jahr wurden die Hilfeaufrufe der Vereinten Nationen für Syrien und dessen Nachbarländer nur zur Hälfte gedeckt - 8,9 Milliarden Dollar flossen. Reiche Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und die USA haben finanziell nur einen Bruchteil beigetragen. Kleinere Länder wie Jordanien und Libanon hingegen haben laut der Hilfsorganisation Oxfam das 60-Fache dessen geleistet, was ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft angemessen gewesen wäre. Dies übersteige die Hilfsbereitschaft der USA, Frankreichs oder auch Deutschlands bei Weitem. Verantwortliche aus Libanon und Jordanien berichten vom gravierenden Wassermangel. In Libanon etwa, wo viele Kommunen auch schon ohne die Tausenden zusätzlichen Bewohner kaum genug Wasser haben, stellt sich täglich aufs Neue die Frage: woher nehmen, und wie? Zehntausende Flaschen müssen herangekarrt - und auch wieder entsorgt werden. Das Müllproblem ist immens. Wohin mit Exkrementen und Abwassern in Orten, deren Kanalisation und Müllsysteme nicht einmal für die eigenen Bürger reichen? Ali Mattar, Bürgermeister von Sahel El Zahrani, berichtet mit Blick auf das eklatante Trinkwasserproblem in seiner wasserarmen Region von einer Infrastruktur, die auf 15 000 Flüchtlinge ausgelegt ist, aber mindestens 20 000 beherbergen und versorgen muss. Mehr Infrastruktur ist dringend nötig, kann aber nicht bezahlt werden. Sein Kollege Yousef alShawarbeh, Vizebürgermeister der jordanischen Hauptstadt Amman, klagt über einen Arbeitsmarkt, der aus den Fugen gerate, weil sich Millionen Syrer notdürftig und doch auf Dauer eingerichtet hätten. Schwarzarbeiter überschwemmten den Markt. Allein in Amman leben etwa 450 000 Flüchtlinge aus Syrien, Palästinenser mit "älteren Rechten" nicht eingerechnet. Beide Gruppen lieferten sich, so al-Shawarbeh, mit den Einheimischen einen Verdrängungswettbewerb. Die Folge: Ausbeutung und Verarmung. Auch im jordanischen Um Al Jimal, wo Hassan Ruhaibeh Politik macht, ist die Lage extrem: Hier leben 45 000 Jordanier neben 29 000 Flüchtlingen, dazu kommen 80 000 im Großlager Zaatari. Auch Ruhaibeh weiß, was es heißt, kein Wasser, keine Drainagen, keine Müllabfuhr und keine Müllverbrennung zur Verfügung zu haben. Die Panik in seiner Stimme ist unüberhörbar. "Helft uns helfen", lautet die Botschaft.

BLOGS www.esiweb.org

EUROPEAN STABILITY INITIATIVE 21 January 2016 Vienna â&#x20AC;&#x201C; ESI at conference on refugee crisis

Kristof Bender with Luigi Ammatuna, mayor of Pozzallo, a small Sicilian port and main arrival point for refugees from Libya. Photo: Now Conference

ESI's Kristof Bender attended the "NOW international mayor's conference" which took place in Vienna on 21 and 22 January 2015. The conference, organised by the Kreisky Forum, brought together mayors from Lebanon, Jordan, Turkey, Greece, Italy, Austria and Germany with refugees, human rights activists and NGO representatives. While the majors, all from municipalities with a extraordinarily high refugee population, reported about the many challenges they face, they shared a consensus on the moral and humanitarian imperative to help. As Luigi Ammatuna, mayor of Pozzallo on Sicily and a major arrival point of refugees from Libya, put it: "I invite all those who say that we should turn back these refugees to come to Pozzallo, to accompany me to the port, and to tell any of the exhausted and desperate people who fled war and just survived a perilous crossing over the mediterranean that he or she has to turn back. No one who has seen the pain and the level of desperation of these people can do this."

On the panel "On the Road - Points of Transition" Kristof discussed with mayors from Turkey, Greece and Italy: Spyros Galinos, Giorgios Kyritsis and Manolis Vournous, the mayors of Lesbos, Chios and Kos; Ahmet Türk and Firat Anli, the co-mayors of Mardin and Diyarbakir; and Luigi Ammatuna, mayor of Pozzallo. Also on the panel, chaired by former MEP Hannes Swoboda, were asylum seeker Mostafa Noori, Human Rights expert Manfred Nowak and artist Christine Schörkhuber.   

Conference programme List of participants Conference website

Kristof Bender discussing with mayors from Turkey, Greece and Italy. Photo: Now Conference

Die Hashimitin politisch, gesellschaftskritisch, filmophil 27.1.2016

Asylkonferenz: Bürgermeister ernstzunehmender als jegliche Regierung Die Hashimitin

Im Gegensatz zu den Regierungen und dem EU-Parlament sind sich die Bürgermeister und Vertreter aus Jordanien, Italien, Türkei, Griechenland, Österreich und Deutschland einig: „Diese Krise kann bewältigt werden. Davon sind wir überzeugt.“ Zu dieser Übereinkunft kamen die Politiker bei der Wiener N-O-W-Asylkonferenz im Jänner 2016. Bürgermeister aus Orten entlang der Fluchtrouten (von Amman bis Passau) sollten zusammenfinden, um gemeinsam Lösungen für die Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Bei so einem hochrangigen Besuch sollte man meinen der Wiener Bürgermeister, der auch die Schirmherrschaft für die Konferenz trug, würde seine Gäste begrüßen. Dem war aber nicht so, denn er war angeblich krank, ausgerechnet einen Tag nachdem er mit der Regierung nach dem Asylgipfel bei der Pressekonferenz über Obergrenzen sprach. Wo sich Häupl sicher auch gern weggestohlen hätte war die SPÖ-Klausur am Wiener Kahlenberg, am Dienstag, bei der er den Begriff Obergrenze wieder relativierte und Monatskarten für Flüchtlinge propagierte. Im Gegensatz zur Bundesregierung versucht er wenigstens noch einen Spagat zwischen den Fronten. Wie es wirklich zugeht und worauf es wirklich ankommt wissen aber nur die Menschen, die die Krise vor Ort erleben. Dazu gehören die bei der N-O-W-Konferenz teilnehmenden Bürgermeister, NGO-Vertreter, Experten und die Flüchtlinge selbst. Initiiert wurde die Konferenz von Patricia Kahane (Präsidentin der Kahane Stiftung), dem Künstler André Heller und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.

Fotocredit: Daniel Novotny

„Wir gewöhnen uns langsam an den Geruch des Todes“, sagt Giorgios Kyritsis, Bürgermeister von Kos in den öffentlichen Gesprächsrunden, bei denen die Teilnehmer über aktuelle Probleme, Herausforderungen und Wünsche diskutierten. Gegen die Verbrechen von Schleppern will Galinos Spyros, Bürgermeister von Lesbos vorgehen und meint, dass „die EU den richtigen Willen haben sollte Maßnahmen dagegen zu ergreifen, wenn sie schon nicht imstande ist den Krieg zu beenden.“ Bürgermeister aus der Türkei wie Ahmet Türk aus Mardin sieht sich neben den Flüchtlingen auch mit anderen Problemen konfrontiert: „Wir alle müssen wachsam sein, um zu verhindern, dass sich aktuelle Konflikte verbreiten, z.B. die Kurden-Türken-Kämpfe. Europa hat sonst bald das 10-fache an Flüchtlingen zu übernehmen.“ Orte in denen sich die meisten Flüchtlinge befinden sind in Jordanien oder dem Libanon. Der Vertreter der Jordanisch Hashimitischen Hilfsorganisation Moh´d Nasser Kilani bittet „um Hilfe, damit wir weiter Verantwortung übernehmen und helfen können.“

Fotocredit: Daniel Novotny

NGO-Vertreter richten ihren Appell an Regierungsvertreter unter anderem an Österreich, die mit ihren Obergrenzen für Aufregung sorgen. So meinte Udo Janz, ehem. UNHCR-Direktor NY, dass „inhumane Abschreckung nicht die Antwort sein kann, denn es sieht so als ob wir in diesem Jahr keine großen Veränderungen haben werden.“ Solch ein Vorgehen würde auch das Leid und die Traumatisierung, denen Flüchtlinge ohnehin schon ausgesetzt sind deutlich verstärken. Daher fordert Margaretha Maleh von Ärzte ohne Grenzen „sichere Routen, Asylanträge an den Grenzen und einen respekt- und würdevollen Umgang.“

Fotocredit: Daniel Novotny

Emotional ging es in den Diskussionsgruppen abseits der öffentlichen Gesprächsrunden zu, in denen alle Konferenzteilnehmer aufgefordert waren Lösungen zu diskutieren. Vor allem beim Thema „Frauen auf der Flucht“ wurde heftig debattiert. Dabei dominierten Gespräche über sexuell übergriffige Männer und Köln und über Schwimmunterricht von Musliminnen. Dass es noch lange dauert bis wir über aufgeheizte Themen sachlich und konstruktiv reden können, zeigte sich leider sogar in diesem Rahmen. Im Ton vergriffen hat sich auch ein anwesender Pressevertreter, der sich für die Konferenz akkreditieren ließ, als er meinte, diese Veranstaltung wirke „wie eine Selbsthilfegruppe für Bürgermeister.“ Nicht einmal in so einem geschützten und qualitativ hochwertigen Raum wie der Wiener NO-W-Asylkonferenz ist man vor zynischen Aussagen gefeit. Denn auch da wo ernsthaft nach Lösungen für die Flüchtlingskrise gesucht wird, schleichen sich Mitte-Rechts Populisten dazu. Ein Abbild der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen befürchte ich.

Fotocredit: Daniel Novotny

Insgesamt haben die Teilnehmer aber sehr viel in sehr kurzer Zeit erreicht. Bürgermeister, NGOs und Experten haben sich vernetzt und einen humanitären Konsens gefunden. Eine Deklaration wurde formuliert, die den jeweiligen Regierungen und dem EU-Parlament vorgelegt werden wird und auch Freundschaften wurden geschlossen. Noch einmal emotional wurde es dann, als die Bürgermeister ein gemeinsames Versprechen unterzeichneten, in dem sie festhielten, dass sie sich in Zukunft weiterhin austauschen und gegenseitig unterstützen werden. Worte, die wir uns von der Österreichischen Regierung in diesen Tagen nur wünschen können.

ONLINEVIDEOS derstandard.at 20.1.2016

Rau-TV "Wir wollen den Angst- und Hassvollen Lösungen zeigen" André Heller und Viola Raheb im Gespräch mit Hans Rauscher derstandard.at

André Heller kann es nicht lassen. Der vielseitige Künstler und Entertainer ist immer auch politisch engagiert gewesen, Anfang der 80er-Jahre in der Friedensbewegung, Anfang der 90er beim "Lichtermeer" gegen Haiders "Ausländervolksbegehren" auf dem Heldenplatz. Nun ist er Mitinitiator eines Vernetzungstreffens von Menschen, die sich in der Flüchtlingsfrage engagieren – speziell Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Orten, die plötzlich mit einem Flüchtlingsansturm konfrontiert wurden. Das reicht von Jordanien, dem Libanon und der Türkei über die griechischen Inseln und Italien (Lampedusa) bis nach Deutschland, Österreich und Schweden. Mitstreiter sind unter anderen Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler und Patricia Kahane von der Karl-KahaneStiftung. Mitorganisator ist die Bruno-Kreisky-Stiftung. Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag in der ÖBB-Werkstättenhalle an der Spittelauer Lände in Wien (zur Verfügung gestellt von ÖBB-Chef Christian Kern) geht es um Erfahrungsaustausch, Solidarität und praktische Lösungen. Viola Raheb, eine österreichische Theologin und Erziehungswissenschafterin mit christlich-palästinensischen Wurzeln, leitet ein Panel über die arabischen Nachbarn. Gemeinsam mit Heller spricht sie in "Rau-TV" auch über Ängste und Hass der Bevölkerung in den Asylländern. (Hans Rauscher, 20.1.2016) http://derstandard.at/2000029433349/Wir-wollen-den-Angst-und-Hassvollen-Loesungenzeigen?ref=article

ZIGE TV Youtube 22.1.2016

Abschlusspressekonferenz N-O-W

https://www.youtube.com/watch?v=bz7BnyoBGCk&feature=share

derstandard.at FS MISIK 24.1.2016

Hört den Bürgermeistern und Flüchtlingen zu!

Was wollen eigentlich die Wortführer der "Schleich-dich-Kultur"? FS Misik mit folgenden Themen: 1. Die Regierung könnte auch beschließen: Im Juli wird es schneien. Falls es nicht schneit, ist unklar, was geschehen soll. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie reagiert wird, sollte es im Juli nicht schneien. 2. Was sagt es eigentlich über eine Gesellschaft aus, wenn manche Leute so tun, als wäre das Wort "Willkommen" ein schmutziges Wort? Und als wäre eine Schleich-dich-Gesellschaft eine Gesellschaft, in der irgendwer wirklich leben wollen würde. 3. Bürgermeister als dem Libanon, aus Jordanien, aus Lesbos, Chios, aus Pozzallo, aus Passau, Neudörfl, Kreisräte aus Niedersachsen, Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan und Syrien und viele Experten haben vergangene Woche bei der "N-O-W"-Konferenz praktische Ideen für Flucht, Hilfe und schnelle Integration erarbeitet. Und zugleich gezeigt: Während es auf der kommunalen Ebene viel Wissen gibt und praktische Menschen einfach anpacken, wird vor allem auf der nationalen und europäischen Ebene behindert und gestört. Verwendete Fotos: Daniel Novotny – derstandard.at/2000029661802/Hoert-den-Buergermeistern-und-Fluechtlingen-zu

TV Östereich ZIB 13.00 21.1.2016, 13.00

Internationaler Bürgermeister-Asylgipfel in Wien http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1300/71280/ZIB-1300/11724466/Internationaler-BuergermeisterAsylgipfel-in-Wien/11724510

W 24 21.1.2016 Guten Abend Wien - Nachrichten

N-O-W: Internationale Bürgermeister-Konferenz http://www.w24.at/Guten-Abend-Wien-Die-W24-Nachrichten/239770/7490

ZIB 2 22.1.2016, 22.10

Internationales Bürgermeistertreffen Link nicht mehr verfügbar

3 SAT 28.1.2016

WIENER BEGEGNUNGEN http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=56641 Link nicht mehr verfügbar

ORF HEIMAT FREMDE HEIMAT 7.2.2016

Bürgermeister – vereinigt euch! IIn der aktuellen Flüchtlingsdebatte sind die Bürgermeister oft besonders gefordert. Als Puffer zwischen Bürgern und Politik müssen sie mit dem Unmut der Bevölkerung umgehen. http://tvthek.orf.at/program/Heimat-Fremde-Heimat/1357

TV INTERNATIONAL HISPAN TV 23.1.2016 http://www.hispantv.com/newsdetail/reporteros/202189/viena-conferencia-alcaldesrefugiados-recepcion

Primera Conferencia Internacional de Alcaldes aborda en Viena tema de refugiados

Austria, un país clave en la recepción de los refugiados en Europa, ha anunciado que recortará a la mitad el número de asilos concedidos el próximo año. La Primera Conferencia Internacional de Alcaldes sobre el problema de los refugiados ha tenido lugar en Viena, capital de Austria. El canciller austriaco, Sebastian Kurz, anunció que en 2016 el país daría asilo a 37.500 personas: apenas la mitad de las recibidas en 2015. Los participantes coinciden en que esto supone una violación de los derechos de los refugiados. Alemania, que recibió el año pasado 1 millón de personas, está dividida sobre si copiar la medida. Jürgen Dupper, el alcalde de la ciudad fronteriza de Passau, una de las llamadas puertas de acceso a Alemania, opina que no hay lugar para ello. Los participantes se han centrado en esta jornada en la integración de los refugiados. El tema es materia de encendido debate en Europa a raíz de las agresiones sexuales de Nochevieja en la ciudad alemana de Colonia (oeste), cuyos responsables, según la Policía, eran mayoritariamente solicitantes de asilo. Solo en Austria, hay un 40 % de municipios que no admiten ni un solo refugiado en el reparto nacional. La ultraderecha gobierna muchos de ellos, una fuerza política que es la tercera del país y que se opone a la acogida de refugiados. Raquel González, Viena.

CNN International 27.1.2016

Small Austrian town has a big heart for migrants CNN's Kellie Morgan visits the small Austrian town of Neudรถrfl, which has had success integrating migrants.

http://edition.cnn.com/videos/world/2016/01/27/austria-model-migrant-town-morgan-pkg.cnn

RADIO Ö1 Von Tag zu Tag mit Viola Raheb 19.1.2016 Kategorie: Miteinander

Von Tag zu Tag Spaltung vermeiden, Lösungen finden. Zur internationalen Bürgermeisterkonferenz zum Thema "Menschen auf der Flucht" in Wien. Gast: Viola Raheb, Erziehungswissenschaftlerin und evangelischen Theologin. Moderation: Rainer Rosenberg. Anrufe kostenlos aus ganz Österreich unter 0800 22 69 79

Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind die Repräsentanten, die am direktesten mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun haben. Deshalb organisiert die Initiative NOW diese Woche in Wien eine internationale Bürgermeisterkonferenz unter dem Motto "Zuhören - Fragen - Lernen - Antworten". In einer Situation, in der hunderttausende Menschen auf der Flucht nach Europa sind, müssen neue Erfahrungen geteilt, Umwege vermieden und Ängste bewältigt werden. Einer der Initiatoren - André Heller - schrieb in einem Einladungstext: "Wir werden Zeugen und Mitwirkende einer machtvollen Polarität zwischen zynischer Grausamkeit und tatkräftiger Herzensbildung, zwischen Hass, Hetze und Menschenverachtung sowie Güte, Erbarmen und unermüdlicher Hilfsbereitschaft zehntausender Mitglieder der Zivilgesellschaft".

Viele fürchten, dass bei solchen Polaritäten eine Spaltung der Gesellschaft droht, in der das Wort "Willkommenskultur" vom positiven Begriff zum Schimpfwort wird. Rainer Rosenberg spricht mit der Erziehungswissenschaftlerin und evangelischen Theologin Viola Raheb, einer der Kuratorinnen der Veranstaltung, über den Versuch, Lösungen durch Erfahrungsaustausch zu erleichtern, und mit der Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini. Außerdem am Telefon: Landrat Tjark Bartels - Landkreis Hameln/Pyrmont, Deutschland. Gestaltung: Rainer Rosenberg Kostenpflichtiger Download: http://oe1.orf.at/programm/424503

Ö1 Mittagsjournal 21.1.2016 Europa

Bürgermeistertreffen initiiert von Andre Heller Andre Heller im Gespräch mit Klaus Webhofer

Nur einen Tag nach dem Asylgipfel gibt es heute und morgen in Wien schon die nächste Konferenz zum Thema Asyl und Flucht: ein internationales Treffen von Bürgermeistern entlang der Flüchtlingsrouten und Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen. Hinter dieser Privatinitiative, die sich N-O-W nennt, steht unter anderem auch der Universalkünstler Andre Heller.

Mittagsjournal, 21.1.2016 Audio als mp3 http://oe1.orf.at/artikel/429638

FM 4 21.1.2016 http://fm4.orf.at/stories/1766517/

Mayors and refugees

Joanna Bostock The NOW conference in Vienna this week brought together mayors from the regions of Europe most affected by the current refugee crisis. The mayors were able to exchange ideas and experiences and send a message to national governments and the EU. Reality Check caught up with Manolis Vournous, mayor of the Greek island of Chios, Andreas Babler, mayor of Traiskirchen in Lower Austria and Hannes Swoboda, curator of the conference and former Member of the European Parliament. Mayors and refugees: Manolis Vournous Start / Pause Stumm schalten Leiser Lauter Vorspulen Zur端ckspulen Mayors and refugees: Andreas Babler & Hannes Swoboda Start / Pause Stumm schalten Leiser Lauter Vorspulen Zur端ckspulen

Ö1 Mittagsjournal 23.1.2016 Europa Europa

Ringen um Lösung für Flüchtlinge Katharina Wagner

Während die EU weiter um eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlinge ringt, sind weiterhin Tausende auf der gefährlichen Reise nach Europa. In Schlauchbooten versuchen sie, die Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Allein seit Jahresanfang waren es 35.000 Menschen. Am Freitag sind in der Ägais wieder Dutzende Menschen ertrunken. Mittagsjournal, 23.1.2016 Audio als mp3 http://oe1.orf.at/artikel/429711

Ö1 Journal-Panorama 1.2.2016

"Mehr Solidarität, bitte!" Internationale Bürgermeister-Konferenz zur Flüchtlingsfrage

Daniel Novotny

Mehr als vier Millionen Syrer und Syrerinnen haben in den vergangenen Jahren auf der Flucht vor dem Krieg ihr Land verlassen. Und auch aus anderen Ländern brechen Menschen auf, um woanders ein Leben mit Perspektiven zu finden. Die Welt wird dadurch in Aufruhr versetzt. Hohe politische Vertreter geben oft populistische Antworten auf drängende Fragen. Auf lokaler Ebene funktioniert das nur bedingt. Denn sind die geflüchteten Menschen erst einmal da, müssen Bürgermeister und lokale Zivilgesellschaft eine Lösung finden, wie diese vor Ort versorgt werden können. Nicht immer werden sie dabei von ihren Regierungen unterstützt - geschweige denn von der internationalen Gemeinschaft. In Wien sind Ende Jänner Bürgermeister aus Jordanien, dem Libanon, aus Transitländern entlang der Mittelmeer-Flüchtlingsroute sowie aus den Ankunftsländern Deutschland und Österreich zusammengekommen. Zusammenfassung der Bürgermeisterkonferenz. Gestaltung: Ulla Ebner

Kostenpflichtigre Download: http://oe1.orf.at/programm/425117

MEDIENDIENSTE APA OTS 21.1.2016

Internationale Bürgermeister-Konferenz: Samariterbund fordert Integrationsmaßnahmen ASBÖ-Hundsmüller bei der Internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien: „Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren!“ Wien (OTS) - "Der Samariterbund will Flüchtlingen nicht nur ein Dach über dem Kopf und Verpflegung bieten, sondern auch die Chancen, in Österreich ein neues Leben zu beginnen", so Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs bei der internationalen Bürgermeister-Konferenz NOW in Wien vor hochkarätigen, internationalen Gästen. "Wir brauchen jetzt Integrationsmaßnahmen, die vom Neusiedlerbis zum Bodensee für alle Flüchtlinge gleich sind. Diese Kompetenz sehe ich eindeutig beim Integrationsministerium angesiedelt", so Hundsmüller. "In der Praxis partizipieren Flüchtlinge in unseren Einrichtungen bereits und übernehmen Aufgaben für die Gemeinschaft. Wir bieten außerdem Kinderbetreuung, Sprachkurse und Feste in unseren Einrichtungen. All das fördert die Integration," so Hundsmüller weiter. Um eine wertfreie und lösungsorientierte Diskussion anzuregen, müsse man Probleme ansprechen. Hundsmüller: "Derzeit gibt es zwei radikale Positionen: ‚Alle raus’ oder ‚Alle willkommen’. Es muss uns gelingen, über Diskrepanzen in den Kulturen zu reden, das betrifft beispielsweise die Themen Familie, Bildung und Arbeit. Denn Flüchtlinge legen ihre Kultur nicht an der Grenze ab. Vor allem die Bildung ist der wichtigste Schritt zur Integration und Vermittlung gesellschaftlicher Werte. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren und endlich mit Integrationspolitik beginnen." „Darüber hinaus glaube ich nicht daran, dass verzweifelte Menschen, die auf der Flucht ihr Leben aufs Spiel setzen, sich von einer Obergrenze abhalten lassen“, so Hundsmüller weiter: „Seit dem Beginn der Flüchtlingsströme ist der Samariterbund rasch und unbürokratisch in der Flüchtlingshilfe aktiv. Wir sehen es über völkerrechtliche Verpflichtungen hinaus auch weiterhin als unsere Aufgabe, Menschen in Not zu unterstützen.“ Der Samariterbund arbeitet außerdem seit vielen Jahren erfolgreich mit lokalen Partnerorganisationen in Krisenregionen der Welt zusammen. "Ein weiterer wichtiger Punkt ist es, vor Ort dabei behilflich zu sein, die Ursachen für massenhafte Flucht zu vermeiden. Das bedeutet, das Leben der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessen. Österreich soll die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) endlich auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen", so Hundsmüller abschließend.

APA OTS 22.1.2016

Flüchtlinge: Internationale Bürgermeister-Konferenz in Wien diskutiert Lösungen Wien (OTS) - Bürgermeister aus zehn Ländern – vom Libanon, über die Türkei und Mazedonien bis nach Österreich und Deutschland – trafen sich gestern und heute erstmals in Wien, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten plausible Lösungen für das Zusammenleben mit Flüchtlingen in ihren Städten zu formulieren. Die Bürgermeister tauschten dazu untereinander Erfahrungen aus und brachten Beispiele erfolgreicher Projekte auf lokaler Ebene. So waren sich die Teilnehmer einig, dass für ein konfliktfreies Zusammenleben mit Flüchtlingen vom ersten Tag an Sprachkurse und sinnvolle Beschäftigung angeboten werden muss. Im Rahmen der internationalen Bürgermeister-Konferenz N-O-W wurden auf Basis der Erfahrungen in den Kommunen plausible Wege erdacht, die eine verantwortungsvolle und zugleich ausgewogene Flüchtlingspolitik ermöglichen.  Die rund 20 Bürgermeister aus Orten entlang der Fluchtrouten (von Amann bis Passau) arbeiteten unter dem Motto „zuhören / fragen / lernen / antworten“ an konkreten Handlungsanleitungen, die vorrangig auf lokaler und regionaler, aber auch auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene umsetzbar sind. Unterstützt wurden Sie dabei von über 30 nationalen und internationalen NGOs, mehr als 50 Experten aus Europa und dem arabischen Raum sowie persönlich Betroffenen. Insgesamt versammelten sich an den beiden Konferenztagen rund 150 Teilnehmer aus Deutschland, Italien, Griechenland, Jordanien, Libanon, Mazedonien, Schweden, Schweiz, Sudan, Türkei und Österreich sowie über 50 Medienvertreter auf dieser Veranstaltung, die in einer rund 1.000 Quadratmeter großen Montagehalle der ÖBB stattfand. „Hunderte Millionen Menschen von Syrien bis Schweden finden sich in völlig neuen Lebenssituationen wieder. Dieses Leben spielt sich großteils in den Kommunen ab. Und da tragen die Bürgermeister, die wir als ihre Vertreter eingeladen haben, eine besonders große Verantwortung“, sagt Patricia Kahane, die als Präsidentin der Karl Kahane Stiftung die Bürgermeister-Konferenz gemeinsam mit dem Multimedia-Künstler André Heller sowie dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler initiiert hat. „Meine bisherige Erfahrung mit großen Projekten ist, dass sie zur Tat schrumpfen. Diesmal hat das Ergebnis zu unser aller großer Freude die Erwartungen bei weitem übertroffen“, sagt Heller in einer ersten Bilanz. Spyros Galinos, der Bürgermeister von Lesbos (Griechenland), appellierte im Rahmen eines Pressegesprächs, die menschlichen Schicksale der Flüchtenden nicht auszublenden: „Wir müssen uns fragen, was Eltern dazu bewegt, ihr zehnjähriges Kind alleine in ein Schlauchboot zu setzen, obwohl sie nicht wissen, ob es dort ankommt? Wie verzweifelt müssen sie sein?“ Trotz oft schwieriger Rahmenbedingungen – manche der angereisten Bürgermeister haben Lager mit bis zu 90.0000 Flüchtlingen in ihrem Verantwortungsbereich – zeichneten sich die Teilnehmer durch eine große Hilfsbereitschaft aus, wie es Michael Chalupka, Direktor der

Diakonie Österreich, in einer Paneldiskussion beschrieb: „Kein Mensch hier im Raum hat gesagt, dass er überfordert wäre – alle haben gesagt, helft uns zu helfen.“ Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und Mitinitiator der Konferenz fasste das gemeinsame Anliegen der teilnehmenden Bürgermeister mit dem Satz „Bitte lasst uns nicht alleine“ zusammen. Er verwies darauf, dass es zu Folgeaktivitäten der Initiative N-O-W kommen wird, um die bei dieser Konferenz entstandenen Kontakte in Zukunft weiter zu vertiefen. Eine Zusammenfassung der Konferenzergebnisse wird im Laufe der kommenden Woche vorliegen und dann u. a. auf der Website http://now-conference.org/media/ abgerufen werden können. Fotos zur Veranstaltung Rückfragen & Kontakt: Stefan A. Sengl, The Skills Group M: +43-664-3104409, E: now@skills.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SKI0001

N-O-W DECLARATION

It is our intention to report on the findings of the N-O-W conference – Vienna Encounters in a final document. Based on the values of democracy and human rights, this document is to be addressed to all people affected by the crisis in different parts of the world, as well as to national, European and international policy-makers.

Declaration of the International Mayors’ Conference N-O-W held in Vienna – short version   

Recognizing that today we are jointly facing one of the greatest humanitarian challenges in generations and conscious of our responsibility both for one another and for this planet Recognizing that we must build bridges and find ways to preserve the cohesion of what are the core values of our societies Recognizing that we must empathise with the adversities and confusion of others, listen to one another and ask each other questions, to learn from one another and jointly find answers in order to devise viable solutions We, the participants, initiators and facilitators of the Mayors’ Conference N-O-W, met for two days in Vienna, in order to encourage and assist all those who have been let down, who are exposed to hostilities, and are exhausted after having made so many painstaking efforts.



Encouraged by new friendships and encounters, enriched by a wealth of experience and equipped with valuable knowledge contributed by many very diverse local communities, we are today more convinced than ever before that

This crisis can be managed. Therefore we insist on the following: In the face of a humanitarian disaster, we urge intensified diplomatic and security policy efforts based on wisdom and political skill in order to put an end to armed conflicts and stabilize the conditions prevailing in the countries of origin of refugees. Realizing that human beings seeking protection are setting out on a path which unnecessarily harbours dangers, we have agreed that safe and lawful escape routes to Europe are needed also with a view to putting an end to the crime of human smuggling. In order to achieve this it is just as indispensable to have EU missions and embassies capable of granting visas legally as it is to set up hotspots which need to be generously funded and equipped with adequate human resources, in order to be able to swiftly register and help those seeking protection.

We call upon all those who think and feel as Europeans to stand up for smoothly functioning rules based on humanistic values. This includes a plea for a swift geographic distribution of refugees that both satisfies their deep longing for enjoying stability again soon and takes into account the resources of host countries and communities. These measures must comprise the most rapid integration of those who will in the long run become our fellow citizens as well as strengthening and assistance for those who will want to return to their home countries at some time in the future. We are convinced of the necessity to immediately and considerably step up humanitarian aid to the neighbouring countries of Syria. Countries, such as Lebanon, Jordan, Turkey, Greece and Italy must not be left to their own resources in a situation with which they cannot cope. In addition, Turkey must be supported by the international community in its efforts to relaunch a peace-building process with its Kurdish population, so that further flows of refugees can be avoided.

Being aware of the fact that the initial months and years after the arrival of refugees are decisive for their successful integration, we consider issues relating to accommodation, education, getting to know and appreciate one another, the passing on of present-day European values and standards, as well the creation of job opportunities as being an elementary pre-condition for our common future. We need sufficient resources for educating the youngest refugees and must offer education and skills training, especially for young adults beyond the age of 16, who often cannot be fitted into our existing educational system. Realizing that many citizens feel insecure and are afraid that public security cannot be maintained or that cut-throat competition might arise in the housing and labour markets, we must conduct an open social debate about how we can again convert our continent into an area of confidence and prosperity for all. We know that very strenuous efforts are being made in towns, districts and local communities, in which mayors and thousands of citizens with noble hearts show deep commitment, give assistance but are often left to their own resources. In these two days we have learnt a lot from the experience gained by local communities which now enables us to outline viable ways for shaping a responsible, well-balanced refugee policy at the local, regional, national and European levels. We will soon report on this in detail in a final declaration. Conscious of the fact that we can never solve problems if we apply the same patterns of thought that were at the root of such problems, we hereby address ourselves as follows with our deep conviction   

to all citizens of the European Union acting out of their sense of responsibility, to all political actors, to the European public at large: In tackling this task we are all connected and nobody is alone.

Vienna, January 2016 The International Mayors’ Conference N-O-W