Kommentar

NEUE BUNDESREGIERUNG

NEUE HERAUSFORDERUNGEN

Die Ampelkoalition hat die Arbeit aufgenommen. Was sind ihre Antworten auf die großen Umweltkrisen unserer Zeit? Ein Kommentar der BUND-Vorsitzenden.

Andi Weiland

Das Trio der BUND-Vorsitzenden mit Olaf Bandt und seinen Stellvertreterinnen Johanna Baehr (rechts) und Verena Graichen (links).

Noch nie waren Umweltthemen vor einer Bundestagswahl

derart präsent. Ob der Klimaschutz plus Kohleausstieg, der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Preis für den CO2-Ausstoß oder die richtigen Schlüsse aus dem katas- trophalen Hochwasser im vergangenen August – ohne glaubwürdige Ziele im Umweltschutz lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen.

Viele der Forderungen, die der BUND im Wahlkampf formuliert hat, finden sich im Programm der neuen Bundesregierung wieder. (Lesen Sie dazu unsere Analyse des Koalitionsvertrags ab Seite 22 und auf www.bund.net.) SPD, Grüne und FDP haben sich einige richtige Ziele gegeben: So wollen sie bis 2030 die Kohleverstromung beenden und die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen. Oder im Bereich der Landwirtschaft dafür sorgen, dass die Haltung von Rind, Schwein und Huhn tierschutzgerechter wird und weniger Pestizide auf den Äckern landen.

Die Richtung stimmt also. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Gerade in der Landwirtschaft ist das jedoch keinesfalls gesichert. Hier nachhaltiger zu werden, bedeutet: gesunde Lebensmittel ohne Tierquälerei, ohne Pestizide und ohne Düngemittel im Grundwasser zu erzeugen, bei fairen Preisen für die Bäuerinnen und Bauern. Diese Bedingungen vernachlässigt das Regierungsprogramm. Der BUND wird sich deshalb ganz besonders um einen ökologischen und sozial-gerechten Wandel unserer Landwirtschaft bemühen. Beim Klimaschutz sieht sich die Umweltbewegung vor anderen Herausforderungen. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll nun beschleunigt werden. Gut, dass den Genehmigungsbehörden dafür mehr fachkundiges Personal zugedacht ist. Falsch aber wäre, für den rascheren Ausbau die Bürgerbeteiligung und den Naturschutz zu schwächen. Damit drohen der Schutz von Klima und biologischer Vielfalt gegeneinander ausgespielt zu werden. Dem werden wir uns mit aller Kraft widersetzen.

Ein unverzichtbarer Schritt für mehr Klimaschutz ist der dezentrale und naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien –in Bürgerhand. Ausreichend neue Windräder und Solaranlagen werden wir nur dann ans Netz bringen, wenn wir Bürger*innen in Genossenschaften und Energiegemeinschaften aktiv beteiligen. Studien zeigen, dass Windräder deutlich mehr Akzeptanz finden, wenn Menschen eingebunden sind und im besten Fall die Chance erhalten, ihren Strom unter Vorzugsbedingungen regional gemeinsam zu erzeugen und zu verbrauchen. Dies ist unsere Kernforderung für einen schnelleren Ausbau.

Liebe Mitglieder, auch unter der Ampelkoalition bleibt für den BUND viel zu tun, um die so drängenden ökologischen Reformen anzuschieben. Wir hoffen dafür in diesem Jahr erneut auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!