AGB 1. Vertragspartner CHILI Concept Germany GmbH Geschäftsführer: Christian Pielsticker Glindholzstr. 186 47800 Krefeld Fon: Fax: Email:
02151 – 1585 490 02151 – 1585 492 info@chiliconcept.com
2. Vertragsschluss, Korrektur von Fehlern Die auf unserer Webseite dargestellten Waren stellen einen unverbindlichen Warenkatalog dar. Der Kunde gibt ein rechtsverbindliches Vertragsangebot über die von ihm gewünschten Waren ab, indem er die gewünschten Artikel im Warenkorb abgelegt, den Bestellvorgang durchläuft und diesen dann durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ abschließt. Der Vertrag kommt dann durch Übermittlung unserer Auftragsbestätigung (per Mail, Fax oder Briefpost) oder durch Lieferung der Ware zu Stande. Auf Wusch des Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages nach Auftragsbestätigung gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden, insoweit entstandene Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 3. Speicherung des Vertragstextes Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext durch uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform zugeschickt. Zusätzlich archivieren wir den Vertragstext. Der Vertragstext kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter
Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Außerdem kann der gespeicherte Vertragstext bei uns per E-Mail oder anderweitig vom Kunden abgefragt werden. Die gespeicherten Bestelldaten werden nach Durchführung des Vertrages und nach Ablauf der Mängelhaftungsfrist gelöscht.
4. Preise und Zahlung Bei den im Angebot mitgeteilten Preisen handelt es sich um Gesamtpreise einschließlich aller Preisbestandteile zzgl. der Versandkosten. Wir bieten folgende Zahlungsarten an: Kreditkarte und Vorkasse (Überweisung). 5. Lieferung Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wir behalten uns die freie Wahl von Versandart und -weg vor, wenn mit dem Kunden nichts vereinbart worden ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des gewerblichen Auftraggebers abgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden. 6. Mängelhaftung Die Mängelhaftungsrechte des Käufers, der gleichzeitig Verbraucher (vgl. § 13 BGB) ist, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde soll die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängelfreiheit prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzeigen. Macht der Kunde, der als Verbraucher handelt, davon keinen Gebrauch, hat dies keine Auswirkung auf seine Mängelhaftungsrechte. Bei gewerblichen Kunden (gem. § 14 BGB) gilt abweichend folgendes: Die Mängelhaftungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich spätestens binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher, sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich geltend zu machen. Erfolgt eine frist- und
formgerechte Anzeige von offensichtlichen Mängeln nicht, hat dies den Verlust der Mängelhaftungsrechte zur Folge. Die Vorschriften des § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Bei einer frist- und formgerechten Mängelanzeige behalten wir uns die Nacherfüllung nach unserer Wahl, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware im Austausch gegen die mangelhafte, vor. Der Kunde kann erst vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist. 7. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Soweit ein Verbraucher an dem Vertragsverhältnis nicht beteiligt ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln,solange an der Ware ein Eigentumsvorbehalt besteht. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8. Urheberrechte, Produktionsmittel, Rechte Dritter Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen, von uns gefertigten Skizzen und Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben bei uns. Für die Übertragung bzw. die Lizenzierung bedarf es einer expliziten vertraglichen Regelung. Sämtliche Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge bleiben vorbehaltlich einer abweichenden, individualvertraglichen Regelung in jedem Fall unser Eigentum. Die Zugänglichmachung für Dritte, Vervielfältigung oder Weiterverwendung bedarf unserer Genehmigung. Sollten durch die auftragsgemäße Ausführung des Auftrages, insbesondere durch die Verwendung von durch den Kunden überlassenen, marken- und/oder urheberrechtlich geschützten Materialien, Rechte Dritter, insbesondere Marken- und/oder Urheberrechte, verletzt werden, haftet hierfür ausschließlich der Kunde. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung uneingeschränkt frei.
9. Gerichtsstand, sonstiges Für sämtliche Streitigkeiten im Anwendungsbereich dieser AGB gilt der Gerichtsstand Krefeld als vertraglich vereinbart, soweit ein Verbraucher gem. § 13 BGB nicht beteiligt ist. Nebenabreden zu den vertraglichen Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.