Schutz der rechte der roma by Council of Europe Conseil de l'Europe

Der Europarat: Schutz der Rechte der

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Erklärung des Namens Verfolgung und Migration: Eine lange Geschichte Identität Starke Symbole Unterkunft, Beschäftigung, Bildung und Gesundheit Stereotype und Diskriminierung Vertretung der Roma Die Roma und der Europarat Jüngste Fortschritte im Kampf für die Rechte der Roma Die Roma und die anderen internationalen Institutionen und Initiativen Ressourcen des Europarates Allgemeine Ressourcen

1 Erklärung des Namens 10 bis 12 Millionen Roma in Europa Die Zahl der in Europa lebenden Roma und Fahrenden wird auf 10 bis 12 Millionen Menschen geschätzt. Sie sind in fast allen Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten, insbesondere in Bulgarien (10,33 % der Gesamtbevölkerung), der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ (9,59 %), der Slowakei (9,17 %), Rumänien (8,32 %), Serbien (außer Kosovo1) (8,18 %), Ungarn (7,05 %), der Türkei (3,83 %), Albanien (3,18 %), Griechenland (2,47 %) und Spanien (1,52 %).

Roma, Fahrende, „Zigeuner“, Manouches, Sinti, Kalés … eine Vielzahl von Namen Der Begriff „Roma“, der beim ersten Welt-Roma-Kongress 1971 geprägt wurde, bezeichnet eine Vielfalt von Bevölkerungsgruppen. Die Roma selbst bezeichnen sich meist anders als die Nicht-Roma und Behörden. Die langjährige Diskriminierung der Roma hat zu abwertenden Bezeichnungen geführt. Der Begriff „Zigeuner“ ist besonders abwertend in Osteuropa, wird aber dennoch für die Bezeichnung der Musik der Roma verwendet. Es muss unterschieden werden zwischen Roma/Sinti/Kalés, deren Vorfahren aus Nordindien stammen, und den einheimischen Gemeinschaften wie den Travellers (Fahrende) in Irland und im Vereinigten Königreich sowie den Jenischen in der Schweiz und in Frankreich, auch wenn diese Gruppen ähnliche Lebensweisen oder Schwierigkeiten aufweisen. Die drei Hauptgruppen sind die Roma, die Sinti und die Kalés. Die Sinti leben hauptsächlich in den deutschsprachigen Regionen, den Beneluxstaaten und einigen skandinavischen Ländern, in Norditalien und in Südfrankreich (Provence), wo sie als Manouches bezeichnet werden. Die Kalés, oft als „Zigeuner“ bezeichnet, leben auf der iberischen Halbinsel und in Nordwales. Der Begriff „Fahrende“, der in Frankreich, in der Schweiz und in Belgien gebräuchlich ist, umfasst auch Nicht-Roma Gruppen, die eine nicht sesshafte Lebensweise führen. Verschiedene Gemeinschaften können dabei im gleichen Land leben: in Deutschland und Italien werden die Gemeinschaften daher als „Roma und Sinti“ bezeichnet. Im Europarat wird „Roma“ gegenwärtig als Oberbegriff verwendet, obwohl es seit 1970 unterschiedliche Begriffe gibt. Der Europarat hat ein Glossar erstellt, in dem der Standpunkt der Roma berücksichtigt wird. Siehe Glossar: www.coe.int/roma

1. Alle Verweise auf Kosovo in diesen ThemenblĂ¤ttern bezĂźglich Hoheitsgebiet, Institutionen oder BevĂślkerung sind im Einklang mit Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unbeschadet des Status des Kosovo, zu sehen.

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2 Verfolgung und Migration: Eine lange Geschichte Seitdem sie Indien zwischen dem 11. und 14. Jahrhundert verlassen haben, wurden sie verfolgt, was zu großen Migrationswellen führte.

Von Indien nach Byzanz: Die präeuropäische Geschichte Zur Zeit des Byzantinischen Reiches wandern die Roma von Indien nach Europa über Persien, Armenien und Kleinasien aus. Die aus Osten kommenden Roma sind immer noch im Kaukasus, der Türkei und im Nahen Osten unter dem Namen „Lom“ oder „Dom“ bekannt.

Ankunft in Europa und erste Diskriminierung Vom 15. bis 17. Jahrhundert erleben die in Europa ansässigen Roma die erste Diskriminierung im Osmanischen Reich und in Mitteleuropa, insbesondere Knechtschaft und Sklaverei in der Walachei und in Moldawien. In Westeuropa werden sie ausgegrenzt und verfolgt.

Diskriminierung im Zeitalter der „Aufklärung“ Im 18. Jahrhundert, im Zeitalter der „Aufklärung“ in der europäischen Geschichte, erfahren die Roma neue Formen der Diskriminierung: In Spanien werden sie interniert, in der ÖsterreichischUngarischen Monarchie wird per Gesetz ihre Zwangsassimilierung befohlen; in Russland dagegen werden sie als gleichberechtigte Untertanen des Zars betrachtet und besitzen alle bürgerlichen Rechte.

Zweite Migrationsphase und verstärkte Diskriminierung Eine zweite Migrationswelle findet im 19. Jahrhundert statt: Roma-Gruppen aus Mittel- und Osteuropa siedeln sich in anderen Regionen Europas an und einige überqueren sogar die Meere. 1860 wird die Versklavung der Roma in den rumänischen Fürstentümern abgeschafft. Am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts werden die Roma dennoch zunehmend diskriminiert, insbesondere in der ehemaligen ÖsterreichischUngarischen Monarchie.

„Samudaripen“ oder Völkermord an den Roma Im Zweiten Weltkrieg erreicht die Diskriminierung mit dem von den Nazis organisierten Völkermord ihren Höhepunkt. Schätzungen zufolge wurden zwischen 400 000 und 500 000 Roma und Sinti im Dritten. Reich massakriert. Bei den Nürnberger Prozessen wird dieser Völkermord nicht erwähnt und die Roma, die die Konzentrationslager überlebt haben, werden weder unterstützt noch entschädigt. Dieser Völkermord wird von den Roma als „Samudaripen“ bezeichnet, andere verwenden auch den Begriff „Pharrajmos“ (oder „Porajmos“).

Dritte Migrationswelle und Emanzipation Die Migration der Roma von Ost- nach Westeuropa, dann in die Verreinigten Staaten, nach Kanada und Australien beginnt ursprünglich mit den Wanderarbeitnehmern. Die Migration nimmt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten und der Auflösung Jugoslawiens zu. Der Balkankrieg in den 90er Jahren hat in vielerlei Hinsicht Auswirkungen auf die Roma: Sie werden Opfer des Krieges und ausgewiesen (insbesondere aus der Provinz Kosovo 1999) und erhalten in den Gastländern nur den Status eines „Wirtschaftsflüchtlings“. Für weitere Informationen siehe Factsheets über die Geschichte der Roma, von der ersten Migration bis hin zur heutigen Emanzipation, über die großen Zeitperioden der Diskriminierung und Vernichtung:

www.coe.int/roma

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3 Identität Die Romani Sprache Romani, die Sprache der Roma, leitet sich von einer Sprache in Nordindien ab, die dem Sanskrit ähnelt. Es existieren zahlreiche Varianten der Romani-Sprache mit Wörtern, die aus Sprachen entlehnt sind, mit denen Romani in Kontakt kam: Persisch, Armenisch und Griechisch vor dem 14. Jahrhundert, Deutsch, Rumänisch, die Sprachen des Südostbalkans sowie Türkisch. Romani wird am meisten in den Balkanländern gesprochen. Romani steht auch auf der Liste der Sprachen, die durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates geschützt werden.

Die Familie Die Familie ist traditionell die Grundlage für die Organisation der Gesellschaft, der Wirtschaftstätigkeit und der Bildung der Roma. Sie bildet eine fest verschweißte Einheit. Die derzeitigen Wohnraumprobleme und die veränderte Rolle der Frau führen dazu, dass die Familien kleiner werden, und junge Menschen haben oft ihre eigenen Bestrebungen oder Verpflichtungen, die sie dazu veranlassen, die Familieneinheit zu verlassen.

Die Religion Die Roma haben verschiedene Religionen, wobei sie im Allgemeinen der am meisten vertretenen Religion des Gebietes, in dem sie angesiedelt sind, angehören. In Italien oder Irland sind die Roma nach eigenen Angaben Katholiken, in Bulgarien hingegen Orthodoxe oder Muslime. In einigen Ländern können die Religion und die praktizierten religiösen Feste aus mehreren Konfessionen stammen wie in Bulgarien, wo bestimmte Gruppen von einem orthodoxen Priester getauft und einem muslimischen Hodscha beerdigt werden. Rituale betreffen hauptsächlich die Geburt sowie den Tod und Pilgerwanderungen geben Gelegenheit zu Familientreffen. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wuchs die Evangelikale Bewegung der „Zigeuner“ und sie spielt auch eine politische Rolle, wenn es darum geht, die Forderungen der Roma bei den Staaten vorzubringen.

Die Lebensweise Die Roma setzen sich aus unterschiedlichen Gemeinschaften zusammen: Im Laufe ihrer Migration wurden sie durch unterschiedliche Kulturen beeinflusst. Ihre Identität ist geprägt von Vielfalt und sie zählen zu den europäischsten aller Bevölkerungsgruppen in Europa. Seit dem Mittelalter halten sie transnationale Familienbindungen über die Grenzen Europas hinaus aufrecht. Diese Vielfalt macht es schwierig, eine einzige Roma-Kultur zu definieren. Ein gemeinsames Merkmal ist die Bedeutung der Familie als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Organisation, der Stolz anders zu sein, die Unabhängigkeit bei der

Ausübung eines Berufes, die fehlende territoriale Verwurzelung und die Erziehung innerhalb der Familie. Die besonderen Merkmale der Lebensweise der Roma, darunter das Leben in einer Gemeinschaft, die Randwirtschaft, das Leben für den Augenblick, die Mobilität, die Verstreuung, die sprachliche Vielfalt und die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, können von Nachteil sein in einer von Individualismus geprägten Gesellschaft, in der Anhäufung von Kapital, Sesshaftigkeit, Einheitlichkeit und Wettbewerb charakteristisch sind. Die kulturelle Vereinheitlichung aufgrund der Globalisierung wirkt sich auch auf die Identität der Roma aus, die durch die Anlehnung an die örtliche Kultur verwässert wird. Die immer strengeren Rechtsvorschriften in vielen verschiedenen Ländern, die repressiven Maßnahmen gegen die Camps und die schwierigen Wohnraumbedingungen beeinflussen auch die kulturelle Entwicklung der Roma und daher ihre Identität. Isolation, Kriminalität, Alkoholismus, Drogen und Auflösung der Familienstrukturen können die Folge sein.

Kultur und Kunst Kunst ist für die Roma vor allem eine Lebensweise. Sie ist verbunden mit der Mobilität, dem Reisen, dem Handeltreiben, der Herstellung transportierbarer Gegenstände und der Musik. Die Kunst der Roma vermischt sich oft mit ihrer unmittelbaren Umgebung und traditionelle Begegnungen der Roma-Familien bieten Gelegenheit zum Austausch. Die traditionelle Ausdrucksweise der Roma ist hauptsächlich mündlich gewesen: das moderne Leben und die neuen Technologien stellen eine Herausforderung dar. Die Roma probieren nun neue Formen der Kunst aus, wie die Malerei, die Bildhauerei oder das Veröffentlichen traditioneller Märchen. Die Roma sind berühmt für ihre Musik und zahlreiche RomaKünstler machen international Karriere. Die zwei bekanntesten Kombinationen sind Jazz-Manouche und andalusischer Flamenco. Nicht-Roma tendieren dazu, die ganze Gemeinschaft zu stigmatisieren und auf ihr buntes Kulturleben zu reduzieren, was dazu führt, dass die Roma ihre Kultur in dem Kampf um ihre Identität politisieren.

Kultur und Kulturerbe der Roma Das Kulturerbe der Roma hat keine tiefen Spuren hinterlassen, wie Kirchen oder Denkmäler. Die Roma hinterließen dagegen Spuren in der Landschaft und wurden von ihr geprägt. Die Roma-Kulturwege des Europarates zeichnen die Migration der Roma-Bevölkerung nach und geben Gelegenheit, Roma-Künstler, Musiker und Schriftsteller zu entdecken. Ziel ist, die Kultur der Roma zu fördern, auf ihre Lebensbedingungen hinzuweisen und ein positives Bild eines Volkes zu zeichnen, das immer negativ dargestellt wurde. Wegkarte: www.coe.int/roma Der Europarat: Schutz der Rechte der Roma

4 Starke Symbole Nomadentum und sesshafte Lebensweise Das Nomadentum war nicht immer typisch für die Roma. Verfolgung und Ausweisung, einschließlich Deportationen im Zweiten Weltkrieg und jüngste Ausweisungen von nationalen Hoheitsgebieten, zwangen die Roma unaufhörlich unterwegs zu sein. Roma sind eher mobil als nomadisch, wodurch sie sich Arbeitsbedingungen, darunter Saisonarbeit, die ihr Überleben sichert, anpassen. Ihre Mobilität ist auch eine Möglichkeit der Familienzusammenkunft bei wichtigen Ereignissen im Leben. Mobilität ist für die Roma nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern Einstellungssache. Sind sie gezwungen an einem Ort zu bleiben, bleiben die Roma doch Fahrende in den Herzen und Köpfen. Eine Minderheit der europäischen Roma wählte jedoch eine nicht sesshafte Lebensform, die Mehrheit von ihnen ist sesshaft, wobei sie meistens unter extrem schwierigen Bedingungen leben. Die Roma definieren sich als Nation, aber als eine Nation „ohne Hoheitsgebiet und ohne Anspruch auf ein solches“ (5. Kongress der internationalen Romani Union, Prag, 2000). Die Roma sind im Allgemeinen Bürger der Länder, in denen sie leben. Sie fordern kein Hoheitsgebiet, aber die gleichen Rechte wie die anderen Bürger.

Die Flagge und ihre Bedeutung Der erste internationale Kongress der Roma, der 1971 in London stattfand, forderte das Recht der Roma ein, voll und ganz als Volk anerkannt zu werden und verabschiedete eine Flagge, eine Hymne und einen Internationalen Tag der Roma. Die Flagge der Roma stellt ein Volk und nicht einen Staat mit klar definierten Grenzen dar. Die blaue Farbe symbolisiert den Himmel, die Freiheit, die Spiritualität, die Ewigkeit; die grüne Farbe symbolisiert die Natur, die Erde, die Fruchtbarkeit und die erfassbaren Bereiche des Lebens. Das Rad mit den sechzehn roten Speichen symbolisiert nicht nur die Wohnwagen, die Mobilität, das Wachstum und den Fortschritt, sondern auch die indischen Wurzeln der Roma, ihr „Mutterland“, aus dem sie ausgewandert sind, denn das Rad ist der indischen Flagge „Charkha“ entlehnt, auf der vierundzwanzig Speichen wie die Stunden eines Tages abgebildet sind.

„Blau, wie der Himmel und das Meer, Grün, wie die Wälder und die Wiesen Rot, wie das Blut, das bei der Verfolgung vergossen wurde, die wir über Jahrhunderte hinweg zu erleiden hatten.“ Vania de Gila-Kochanowski, Huguette Tanguy, Sprechen wir „zigeunerisch“: Geschichte, Kultur und Sprache des Zigeuner-Volkes

Die Hymne „Gelem, Gelem“ ist die Hymne der Roma. Der Text wurde von Jarko Jovanović geschrieben, einem Roma-Dichter aus dem ehemaligen Jugoslawien, dessen Familie größtenteils im Zweiten Weltkrieg nach Auschwitz deportiert wurde und dort zu Tode kam. Die Musik basiert auf einer traditionellen Roma-Melodie.

8. April, Internationaler Tag der Roma Der 8. April ist das Datum des 1. Internationalen Kongresses der Roma und wurde als Internationaler Tag der Roma eingeführt. Dieses Datum verweist auch auf ein traditionelles Fest der Roma in Transsylvanien, den „Tag des Pferds“, an dem die Pferde aus dem Winterstall gebracht, geschmückt und mit Girlanden bekränzt wurden. An diesem Tag finden überall auf der Welt Kulturveranstaltungen statt.

2. August, Internationaler Gedenktag zur Erinnerung an die Roma- und Sinti-Opfer des Holocausts (Samudaripen) Die Roma gedenken des Samudaripens am 2. August, dem Datum, an dem 3000 Roma in Auschwitz-Birkenau 1945 ermordet wurden. Das tragische Schicksal der Roma ist wenig bekannt. Mit Hilfe des Projektes „Ausbildung für die Roma-Kinder in Europa“ (siehe Blatt 5) setzt sich der Europarat dafür ein, den Völkermord an den Roma in die Lehrpläne der Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Es werden Lehrmaterialien erstellt und Veranstaltungen und Arbeitssitzungen organisiert. Auf einer Internetseite, die zusammen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erstellt wurde, findet sich eine Datenbank über diesen Teil der Roma-Geschichte, eine virtuelle Bibliothek sowie eine interaktive Informationskarte. www.romagenocide.org

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5 Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit Die traditionellen Wirtschaftsaktivitäten Traditionell verdienten die Roma ihren Lebensunterhalt mit Metallarbeiten, dem Einsammeln und Weiterverkauf von verschiedenen Materialien, als Schausteller und im Zirkus, bei Kirmessen und Flohmärkten, als Marktverkäufer, landwirtschaftliche Saisonarbeiter oder im Baugewerbe. In der Geschichte haben die notwendige Anpassung an den Arbeitsmarkt, ihre Polyvalenz in jungen Jahren und ihr Wunsch nach Freiheit die Roma dazu gebracht, ohne Unterlass weiter zu ziehen und Saisonarbeiten auszuführen. Durch das Verschwinden traditioneller Berufe, die Abtrennung der Lebensräume, das niedrige Bildungsniveau, den ungleichen Zugang zur Bildung, den wirtschaftlichen Übergang in Mittel- und Osteuropa, bei dem die Roma als erste aus den staatlichen Unternehmen entlassen wurden, entstand die hohe Arbeitslosigkeit, die heute in den Roma-Gemeinschaften herrscht.

Wohnen wird durch extreme Bedingungen bestimmt, die die Roma umgeben Die Wohnraumsituation der Roma ist sehr unterschiedlich. Einige Familien sind seit mehreren Jahrhunderten in einer Region angesiedelt und leben in Bungalows, kleinen Häusern oder Wohnungen. Andere leben in Wohnwagen oder in einer gemischten Unterbringung (Haus und Wohnwagen oder Mobilheime), wobei die von Pferden gezogenen Wohnwagen selten geworden sind. Einige Familien leben in sehr kleinen Sozialwohnungen. Die Wohnbedingungen werden stark von der unmittelbaren Umgebung bestimmt, ihre Aufnahme oder Ablehnung durch die benachbarte Bevölkerung und den manchmal strengen Rechtsvorschriften, die die Roma zwingen, ihren Aufenthalt zeitlich zu begrenzen. Zahlreiche Roma-Familien in Europa sind gezwungen, in Elendsvierteln, auf Bürgersteigen in Städten, am Rande von Autobahnen, in Industriegebieten, in Notunterkünften aus wiederverwertbarem Material, ohne Trinkwasser, Strom oder Möglichkeiten der Müllentsorgung zu leben. Roma-Familien, die nicht sesshaft leben möchten, haben große Schwierigkeiten, angemessene, nicht verschmutzte Lagerplätze zu finden, die nicht zu weit von Schulen entfernt sind. So sind sie gezwungen, in illegalen Camps zu leben oder unaufhörlich weiter zu ziehen.

Segregation und unzureichender Zugang zu Bildung Die Hälfte der Roma in Europa ist im schulpflichtigen Alter, wobei

mindestens die Hälfte von ihnen nie zur Schule gegangen ist. Bei den Erwachsenen liegt die Analphabetenrate oft bei über 50 %. In den meisten Regionen Europas haben die Roma-Kinder keinen Zugang zu einer qualitativ gleichwertigen Bildung wie andere Kinder. Die Zahl der Fehlzeiten und Schulabbrüche ist inakzeptabel hoch und steigt weiter. Die Armut und die Traditionen einiger Gemeinschaften schaffen noch zusätzliche Hindernisse für die Ausbildung der Roma. Diskriminierung und Vorurteile sind der Grund für diese tief verwurzelte Ungleichheit beim Zugang zur Bildung. Einige Roma-Kinder können die Schule ganz einfach nicht erreichen, da sie zu weit entfernt wohnen. Andere Kinder werden in isolierten Schulen untergebracht, weit weg von der Gesellschaft oder in Klassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen allein aufgrund von ethnischen Kriterien, ohne vorangehende psychologische oder pädagogische Beurteilung. Durch den getrennten Unterricht werden die Roma-Kinder bereits sehr früh aus der Gesellschaft ausgegrenzt und Kontakte zwischen Roma- und Nicht-Roma-Kindern verhindert. Der Europarat rief 2001 ein Bildungsprojekt für Roma-Kinder ins Leben, um gute Praktiken zu fördern und die Lehrer darin zu schulen, wie Schüler aus Roma-Gemeinschaften am besten zu integrieren sind. Das Projekt erstellt Lehrmaterial, insbesondere für Kinder in der Vorschule und der Grundschule. http://www.coe.int/t/dg4/education/roma /Source/leaflet_EN.pdf

Nachteilige Gesundheitsindikatoren In vielen Ländern Europas gibt es große Unterschiede zwischen den Gesundheitsindikatoren der Roma und denen der Mehrheitsbevölkerung. Die Lebenserwartung der Roma ist im Allgemeinen 8-15 Jahre geringer und die Sterberate sowie die Zahl der an ansteckenden oder chronischen Krankheiten leidenden Personen ist sehr viel höher, als die der Mehrheitsbevölkerung. In einigen Fällen ist eine Verbesserung der Gesundheitssituation der Roma dringend notwendig. Viele Roma leben weit entfernt von Gesundheitszentren und daher ist es schwierig für sie, diese zu erreichen. Bei einem Notfall kann die Lage dramatisch werden. Außerdem haben nicht alle Roma Ausweispapiere, was den Zugang zu den ordentlichen Gesundheitsdiensten noch weiter erschwert. Es gibt auch Fälle von Diskriminierung durch Ärzte, insbesondere Allgemeinmediziner, die sich weigern, in Roma-Vierteln oder Siedlungen zu gehen.

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6 Stereotype und Diskriminierung Romafeindlichkeit, eine spezielle Form des Rassismus Die Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa. Jahrhundertelang pflegte die Mehrheitsbevölkerung Stereotype gegen sie, wobei ihre nicht sesshafte Lebensweise sowie ihre Traditionen negativ bewertet wurden, sodass das Bild des schmutzigen und asozialen Diebes entstand. In Volkskulturen werden die Roma romantisiert, wobei die raue Wirklichkeit ihres Lebens verschleiert wird. Häufig wurden sie zum Sündenbock gemacht und ihre gegenwärtige Situation sieht schwierig aus, besonders vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, der Zunahme von Extremismus, diskriminierender Einwanderungsgesetze und anheizender Medienberichterstattung über die Erweiterung der Europäischen Union, die zu einem Massenzulauf von Roma führen würde. Vielerorts verweigert man den Roma sich niederzulassen und drängt sie, in Elendsvierteln und provisorischen Lagern zu leben, was das Klischee, dass die Roma im Dreck leben, nur verstärkt. Der Europarat kämpft gegen diese Vorurteile mit einer Sensibilisierungskampagne mit dem Namen Dosta! („Es reicht!“ auf Romani). Die Kampagne zeigt die Roma als Menschen, die selbst einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Kampagne wurde seit 2006 in 12 europäischen Ländern durchgeführt und umfasst eine interaktive Internetseite, Fernsehspots, Schulprojekte, Schulungen für Medien und Lehrer sowie einen Preis, der örtlichen Behörden verliehen wird, die Maßnahmen zur Achtung und zum Schutz der Rechte der Roma eingeleitet haben. www.dosta.org

Weniger Rechte Die große Mehrheit der Roma ist Bürger des Landes, in dem sie lebt, genießt jedoch nicht immer die gleichen Rechte wie die anderen Bürger. Isolation, Analphabetismus, Armut, mangelndes Vertrauen in die Polizei und das Justizsystem sowie mangelnde Kenntnis über Möglichkeiten, die eigenen Rechte zu schützen, bedeuten, dass die Roma isoliert sind und Opfer behördlichen Missbrauchs werden können. Wenn sie nicht Bürger des Landes sind, in dem sie sich aufhalten, haben die Roma große Schwierigkeiten als Minderheit anerkannt zu werden. Die Roma-Frauen sind besonders ausgegrenzt. Von Seiten der Behörden und der Mehrheitsbevölkerung werden sie mit negativen Klischees belegt, aber auch zwangssterilisiert. In ihrer eigenen Gemeinschaft werden sie erniedrigt und früh verheiratet.

Der Europarat ergreift Maßnahmen, um die unternehmerische Initiative und die wirtschaftliche Autonomie der Frauen zu unterstützen und organisiert in Zusammenarbeit regelmäßig internationale Konferenzen zu diesem Thema.

Die Falle der Schleusernetze

Aufgrund extremer Armut und Ausgrenzung laufen die Roma besonders Gefahr, in die Fänge von Menschenhändlernetzen zu geraten, inbesondere die Roma, die ihre Heimat wegen des Balkankriegs in den 1990er-Jahren verlassen mussten. Frauen und Kinder sind besonders den Gefahren des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung, Betteln, Zwangsarbeit, illegaler Adoption und Organentnahme ausgesetzt. Zwei Verträge des Europarates tragen dazu bei, sie davor zu schützen: Die Konvention gegen den Menschenhandel (2008), die hauptsächlich auf den Schutz der Opfer von Menschenhandel, die Wahrung ihrer Rechte und die Verfolgung der Menschenhändler ausgerichtet ist, und das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (2010), der erste internationale Vertrag, der sexuellen Missbrauch unter Strafe stellt.

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7 Vertretung der Roma Emanzipation Die politische Bewegung der Roma begann in den 1960er-Jahren, nach der Gründung von Roma-Organisationen, weltweiten Sensibilisierungskampagnen, der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und jüngsten Initiativen wie der Dekade der Roma-Integration 2005-2015, die von der Weltbank und dem Open Society Institute ins Leben gerufen wurde. (siehe Blatt Nr. 10)

Das Europäische Forum für Roma und Fahrende (ERTF) Das Europäische Forum für Roma und Fahrende (ERTF) wurde 2004 gegründet, nachdem die finnische Präsidentin Tarja Halonen 2001 bei einer Ansprache vor dem Europarat dazu aufgerufen hatte. Das wichtigste Ziel ist, der Stimme der Roma Gehör zu verschaffen, ihnen zu helfen, ihre Hoffnungen und Anliegen europaweit zum Ausdruck zu bringen und sich an Entscheidungen zu beteiligen, die sie direkt betreffen. Das ERTF, dessen Sitz sich in Straßburg befindet, ist ein regierungsunabhängiges Forum, das aus Vertretern der nationalen Roma-Föderationen und internationaler Roma-Organisationen besteht, das die Rechte der Roma verteidigt und darauf achtet, dass sie bewahrt werden. www.ertf.org

Das Europäische Forum für die Roma-Jugend (FERYP) Junge europäische Roma leiden nicht nur unter der Verletzung ihrer Grundrechte, sondern auch unter der mangelnden Anerkennung ihrer bürgerlichen Rechte und Pflichten. Das Forum, eine internationale NGO mit Sitz in Straßburg, unterstützt die Vertretung junger Roma, die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen vertreten und setzt sich für die verstärkte Zusammenarbeit und die Ausbildung junger NGO-Roma Vertreter ein. http://feryp.piczo.com

Das internationale Netz der Roma-Frauen (IRWN) Der Europarat unterstützt das Internationale Netz der RomaFrauen, das 2003 zusammen mit der OSZE und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) gegründet wurde. Das Netz, das seine Tätigkeit zunächst hauptsächlich auf den Zugang der Roma-Frauen zur Gesundheitsversorgung ausrichtete, deckt nun auch andere Bereiche ab wie den Zugang zu Beschäftigung und die Bekämpfung von Diskriminierung. Das IRWN ist eine treibende Kraft für Veränderung in der Roma-Gemeinschaft betreffend Themen, die

lange Zeit tabu waren wie frühe Ehen, Ausbildung junger Mädchen und Homosexualität.

Die politische Geschichte der Roma  Eckdaten 1967: Gründung des Internationalen Zigeunerkomitees. 1971: Verabschiedung des Begriffs “Roma“ beim ersten Weltromakongress in London. Verabschiedung der Flagge, der Hymne und des Internationalen Tages der Roma. 1978: Der Weltromakongress in Genf gründet 1978 die Internationale Romani Union (Romani Ekhipé). 1979: Die Internationale Romani Union erhält einen Beraterstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. 1980er-Jahre: Zeit der Stabilisierung und Konsolidierung der Roma-Organisationen. 1990er-Jahre: Zunahme der Zahl der politischen und kulturellen Roma-Organisationen. 1994: Juan de Dios Ramirez-Heredia wird das erste RomaMitglied des Europäischen Parlaments, nachdem er das erste und zu diesem Zeitpunkt einzige Roma-Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zwischen 1983 und 1985 war. 2000: Entstehen des Gedankens einer Roma-Nation beim Kongress von Prag. Gründung eines Internationalen RomaParlaments mit Sitz in Wien. 2004: Gründung des Europäischen Forums für Roma und Fahrende und Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen dem Forum und dem Europarat. 2005: Neun Staaten aus Mittel- und Südosteuropa schließen sich der Roma-Dekade 2005-2015 an und verpflichten sich, die sozio-ökonomischen Bedingungen und den Status der Roma-Minderheit zu verbessern. Drei weitere Staaten treten 2008 und 2009 bei. 2008: Zwei ungarische Roma-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Lívia Járóka und Viktória Mohácsi fordern alle EU-Staaten auf, der Roma-Dekade beizutreten.

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8 Die Roma und der Europarat Die Parlamentarische Versammlung, ein Pionier für die Rechte der Roma 1969 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates als erste Institution einen Text zu den Roma verabschiedet. 1963 hob sie den Beitrag der Roma zur kulturellen Vielfalt Europas hervor und betonte die Notwendigkeit, ihre Rechte sicherzustellen. 2002 beschäftigte sie sich mit der neuen Migrationswelle der Roma in Europa und ihrem Rechtsstatus. 2003 und 2005 befasste sie sich in zwei Texten mit der Zwangsrückkehr der Roma aus Mitgliedsstaaten des Europarates nach Ex-Jugoslawien und der Situation im Kosovo.

Gezielte Maßnahmen des Ministerkomitees Seit 1975 behandelt das Ministerkomitee Themen wie Staatenlosigkeit, Bildung, Beschäftigung, Mobilität, Wohnen und Gesundheitsversorgung. www.coe.int/t/cm/

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Im Mittelpunkt der Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen stehen unter anderem die Roma-Fragen. 1993 definierte der Kongress die Rolle und die Verantwortung der Gemeinden und Regionen für den Schutz der Roma-Gemeinschaften. Mit der Verleihung des „Dosta!“ Preises würdigt er bewährte Methoden zur Förderung der Rechte der Roma. www.coe.int/congress

Der Menschenrechtskommissar Der Menschenrechtskommissar berücksichtigt bei seinen regelmäßigen Besuchen in die Mitgliedsstaaten auch die RomaSiedlungen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Zwangsausweisungen, die Staatenlosigkeit, die Roma-Feindlichkeit und die Ausgrenzung zu beenden und den Roma menschenwürdige Unterkünfte, Mindestinfrastrukturen, Schulbildung und Zugang zur Gesundheitsversorgung zu garantieren. Eine Vertretung der Roma-Gemeinschaften auf politischer Ebene sei auch notwendig. www.coe.int/commissioner

Die Europäische Konvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bis Juni 2010 hat der Gerichtshof etwa 20 Urteile ausgesprochen über die Achtung der Lebensweise der Roma, das Recht auf Wohnen, Misshandlungen seitens der Polizei und Eingliederung von Roma-Kindern in speziellen Schulen. Im Protokoll Nr. 4 der Menschenrechtskonvention werden Massenausweisungen verboten. Der Europarat und das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) organisierten 15 Jahre lang in Straßburg Schulungen für Juristen über die Rechtsprechung in Bezug auf die Roma. www.coe.int/t/dg3/romatravellers/jurisechr_en.asp

Die Europäische Sozialcharta Die Roma berufen sich immer mehr auf die Charta, die die wirtschaftlichen und sozialen Rechte schützt. Die erste Beschwerde der Roma geht auf das Jahr 2003 zurück und betrifft das Recht der Familie auf sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schutz. www.coe.int/socialcharter

Die Bekämpfung von Rassismus Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) prangert unermüdlich die Roma-Feindlichkeit und die Diskriminierung an. Sie forderte auch die Medien auf, über Romafragen verantwortungsbewusst zu berichten. www.coe.int/ecri

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Die Charta, die 1992 verabschiedet wurde und 1998 in Kraft trat, garantiert den Schutz und die Förderung des Romani als eine der geschützten Sprachen. www.coe.int/minlang

Die Rahmenkonvention für den Schutz der nationalen Minderheiten Dieser Vertrag wurde 1994 verabschiedet und trat 1998 in Kraft und dient dazu, die Kultur und Identität der Minderheiten zu bewahren und zu entwickeln. Einige Länder, darunter Deutschland, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“, Slowenien und Schweden, erwähnen ausdrücklich die Roma auf der Liste der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Minderheiten. http://conventions.coe.int

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9 Jüngste Fortschritte im Kampf für die Rechte der Roma Die „Erklärung von Straßburg“ Die Ereignisse von 2010 als Roma aus Westeuropa ausgewiesen wurden, veranlassten den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Roma eine gezielte, besser koordinierte und multidimensionale Hilfe zukommen zu lassen. Der Generalsekretär veranlasste ein Treffen der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, der Europäischen Union und der Roma-Gemeinschaft in Straßburg, um die weitverbreitete Diskriminierung zu verurteilen und sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Die „Erklärung von Straßburg“ wurde verabschiedet und führte zu neuen Initiativen zu Gunsten der Roma. Jeroen Schokkenbroek wurde als Sondervertreter für Roma-Fragen ernannt und eine Sondergruppe wurde zur Koordinierung der Arbeit eingerichtet. Erklärung von Straßburg: www.coe.int/roma

Die Schulung von Mediatoren Anfang 2011 startete der Europarat ein Projekt zur Schulung von Mediatoren, meist aus der Roma-Gemeinschaft, um die Kommunikation zwischen den Roma-Gemeinschaften und den staatlichen Institutionen bei konkreten Fragen wie Schulbildung, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Wohnen und Beschäftigung zu vereinfachen. Experten des Europarates und spezielle Ausbilder vermitteln den Mediatoren Fertigkeiten, die sie benötigen, um effizient und unparteiisch zwischen den örtlichen Behörden und der Roma-Gemeinschaft zu vermitteln. An dem Programm beteiligen sich Bulgarien, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Moldawien, Rumänien, Serbien, Slowakei, Spanien, die „ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“, die Türkei und die Ukraine. Weitere Länder werden dem Programm u.a. dank der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union beitreten, wobei das Programm ein gemeinsames Projekt beider Organisationen seit Mitte 2011 ist. Der Europarat organisiert auch Schulungen für Juristen, um die Kompetenzen in diesem speziellen Bereich zu fördern (Gerichtshof, siehe Blatt 8).

Methoden und Erfolge teilen Eine Datenbank wird erarbeitet, die nationalen und lokalen Behörden sowie NGOs und anderen, die sich mit Roma-Fragen

befassen, bewährte, bereits bestehende Methoden zur Verfügung stellt. Der Gedanke dahinter ist, Einblick in eine Reihe von Projekten und bewährten Methoden zu verschaffen, die auf andere Länder und Zusammenhänge übertragen werden können, um Anreize für positive und nachhaltige Veränderungen in Europa zu geben. Zweimal im Jahr trifft sich darüber hinaus eine Expertengruppe, die auf höchster Ebene von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ernannt wurde. Die ad-hoc Expertengruppe für RomaFragen (CAHROM) dient dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden zwischen den Mitgliedsstaaten. Sie informiert direkt das Ministerkomitee und kann diesem Vorschläge und Empfehlungen zur Verabschiedung aussprechen und auf Sachverhalte aufmerksam machen, die dringender Aufmerksamkeit bedürfen.

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10 Die Roma und die anderen internationalen Institutionen sowie Initiativen Der neue strategische Rahmen der Europäischen Union Das Europäische Parlament hat seit den 70er-Jahren mehrere Entschließungen zu den Roma verabschiedet. Programme, insbesondere das Phare-Programm, wurden erstellt und Konferenzen wurden veranstaltet, um Maßnahmen für den Schutz der Rechte der Roma sicherzustellen. Die Emotionen, die im Sommer 2010 nach der Ausstrahlung von Bildern ausgewiesener Roma aus Westeuropa in der ganzen Welt ausgelöst wurden, veranlassten die Europäische Kommission, einen Rahmen mit genauen Zielen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitversorgung und Wohnen für Roma abzustecken. Länder müssen sicherstellen, dass alle RomaKinder die Grundschule beenden, die Beschäftigungskluft zwischen Roma und Nicht-Roma verringert wird, die Kindersterblichkeitsrate in der Roma-Gemeinschaft sinkt, der Zugang zu Wohnraum begünstigt wird und die bereits zur Verfügung gestellten Mittel besser verwendet werden. Rahmen der Europäischen Union für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020: http://eur-lex.europa.eu/ Die Europäische Union und die Roma: http://ec.europa.eu/justice/discrimination/roma/ index_en.htm

„Kontaktstelle“ der OSZE Die OSZE hat mehrere Entschließungen zu den Roma verabschiedet. 1994 beschloss sie, eine „Kontaktstelle für Roma- und SintiFragen“ einzurichten, um die bürgerlichen und politischen Rechte dieser Gemeinschaft zu fördern und um bei der Vorbeugung oder Lösung von Konflikten in den Ländern Südosteuropas zu helfen. Diese Initiative behandelt Themen wie Rassismus und Diskriminierung, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung, Zugang zu Bildung und Beteiligung der Roma am öffentlichen Leben. Fragen über die Roma an die OSZE über das BIDDH (auf Englisch): http://www.osce.org/odihr/44247

Vereinte Nationen Die Roma werden seit 1977 in den Texten der Vereinten Nationen berücksichtigt. 1979 erkennt der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) die Internationale Romani Union als repräsentative Nichtregierungsoganisation der Roma an. Die Unesco und die Unicef beteiligen sich an der Reflexion über den Bildungsstand der Roma-Kinder und tragen zu Projekten bei, die sich mit der Romani Sprache beschäftigen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die Lage der Roma in Mittel- und Osteuropa. Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) warnt ebenfalls die Länder vor einer Diskriminierung der Roma. Roma-Fragen an die UNO: www.unesco.org/new/fr/education/themes/ strengthening-education-systems/inclusive-education/ roma-children/

Die Dekade der Roma-Integration (2005-2015) 2005 schlossen sich neun osteuropäische Länder zu einer neuen Initiative zusammen, um die Rassendiskriminierung der Roma zu bekämpfen. Ziel ist darüber hinaus, die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Roma. An der Dekade sind Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen wie der Europarat und Roma-NGOs beteiligt. Der Schwerpunkt liegt auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen, Bekämpfung von Armut sowie Rassen- und Geschlechterdiskriminierung. Zwölf Länder beteiligen sich derzeit an der Roma-Dekade: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, die „ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“, Montenegro, Rumänien, Serbien, die Slowakei und Spanien. Slowenien hat einen Beobachterstatus. Der Bildungsfonds für Roma finanziert Projekte zur Integration der Roma in die nationalen Bildungssysteme. Der Bildungsfonds wird von Regierungen, multilateralen Organisationen und privaten Quellen finanziert. www.romadecade.org

Der Europarat: Schutz der Rechte der Roma

11 Ressourcen des Europarates Bibliographie über die Bildung von Roma-Kindern in Europa: www.coe.int/roma Bildung der Roma-Kinder in Europa – Offizielle Texte und Maßnahmen des Europarates betreffend Bildung, Europarat, Straßburg, 2006. Bildung der Roma-Kinder in Europa (Projekt): www.coe.int/roma „Ensuring access to rights for Roma and Travellers“ (Den Zugang zu den Rechten der Roma und Fahrende sicherstellen): www.coe.int/roma Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/default_fr.asp Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Rechtsprechung: www.coe.int/roma Europarat, Expertenausschuss für Roma und Fahrende (CAHROM): www.coe.int/roma Europarat – Roma und Fahrende: www.coe.int/roma Dosta!: www.coe.int/roma Factsheets des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Roma und Fahrende: www.echr.coe.int/NR Glossar über Roma und Fahrende: www.coe.int/roma Informations-Factsheets über die Geschichte der Roma: www.coe.int/roma Kultur und Kulturerbe der Roma: www.coe.int/roma Liégeois, J.-P., Le Conseil de l’Europe et les Roms, 40 ans d’action, Verlag des Europarates, Straßburg, 2010.

Liégeois, J.-P., Roms en Europe, Verlag des Europarates, Straßburg, 2007 (siehe Bibliographie am Ende des Werkes). Menschenrechtskommissar des Europarates: www.coe.int/commissioner Sondervertreter des Generalsekretärs für Roma-Fragen: www.coe.int/roma Völkermord an den Roma (gemeinsame Internetseite des OSZEBIDDH und des Europarates): www.romagenocide.org

Der Europarat: Schutz der Rechte der Roma

12 Allgemeine Quellen Bibliographie der Vereinigung „Me sem Rom“: www.mesemrom.org/Biblio.pdf

„Me sem rom“ bedeutet „Ich bin Roma“ auf Romani. Die Schweizer Vereinigung Mesemrom, die im Juni 2007 in Genf gegündet wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit und die Behörden auf die Schwierigkeiten der Roma aufmerksam zu machen.

Bibliographie des Centre national de documentation pédagogique (Frankreich): www2.cndp.fr/revueVEI/159/bibliographie_159.pdf Bibliographie der Seite FYI Frankreich: www.fyifrance.com/gypsybib.htm Bildungsfonds der Roma (REF): www.romaeducationfund.org Colorful but Colorblind: http://roma.glocalstories.org

Eine Sammlung von 25 Kurzfilmen im Rahmen eines 18-monatigen Projekts, um den negativen Stereotype der Roma in Mittel- und Osteuropa entgegenzuwirken.

Dekade der Roma-Integration: www.romadecade.org Die Europäische Union und die Roma: www.ec.europa.eu/roma

Zum Thema: Die Studien der Europäischen Union über Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS) der Europäischen Grundrechteagentur (FRA), die Gruppen von Einwanderern und ethnischen Minderheiten (insbesondere Roma) nach ihren Erfahrungen als Opfer von Diskriminierung oder kriminellen Angriffen in ihrem täglichen Leben befragen.

Europäisches Forum für Roma und Fahrende: www.ertf.org Europäisches Informationsbüro für Roma (ERIO): www.erionet.org

Das Büro befindet sich in Brüssel, wurde 2003 errichtet und fördert politische Diskussionen über Roma und liefert umfassende Informationen und Daten.

Europäisches Zentrum der Rechte der Roma (ERRC): www.errc.org

Das Zentrum, das 1996 eingerichtet wurde, bietet den Roma die notwendigen Instrumente, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zum Erhalt eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz und Bildung, zum Wohnen, zur Gesundheitsversorgung und zu öffentlichen Diensten. Das Zentrum verfügt über einen Beraterstatus beim Europarat.

Museum über die Kultur der Roma (auf Tschechisch und Englisch): www.rommuz.cz Nationales Kollektiv für Menschenrechte: www.romeurope.org Patrin (Webjournal über die Kultur der Roma): www.reocities.com/~patrin/ Radio Prag: http://romove.radio.cz/en/

Diese Seite bietet zahlreiche Links zu Artikeln über die allgemeine Geschichte der Roma, die Situation der Roma seit 1989 sowie ihr traditionelles Familienleben.

Romani Union (Spanien): www.unioromani.org RomNews Society: www.romnews.com

Diese Organisation fördert den Informationsaustausch über die Roma, bekämpft Vorurteile und hebt die Kultur und Traditionen der Roma hervor.

Soziokulturelle Roma-Stiftung „Ion Cioaba“: www.icfoundation.ro

Die Stiftung tritt weltweit für die kulturelle Identität der Roma ein, um den Frieden, die Harmonie und die Verständigung zwischen Ländern zu fördern.

Stimme der Roma (nur auf Französisch): http://rroms.blogspot.com Weltbank (Projekte für Roma): www.worldbank.org/roma Willers, Marc (Jurist und Menschenrechtsexperte), Ensuring access to rights for Roma and Travellers: The role of the European Court of Human Rights, Europarat, Straßburg, 2009.

Der Europarat: Schutz der Rechte der Roma

Günter Grass, Nobelpreisträger für Literatur

www.coe.int/roma

Der Europarat, der 1949 von 10 Staaten gegründet wurde, ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er zählt heute 47 Mitgliedsstaaten und vertritt 800 Millionen Einwohner. Europarat Avenue de l’Europe F-67075 Strasbourg Cedex Tel. + 33 (0)3 88 41 20 00 www.coe.int

Sondervertreter des Generalsekretärs für Roma-Fragen roma.team@coe.int

Gestaltung und Redaktion: Sophie Jeleff / Herausgegeben von der Abteilung für die Beziehungen zu den Medien und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Identität zusammen mit dem Unterstützungsteam über die Roma (Europarat) / Design: Mathieu Clauss / Fotos : Europarat / September 2011

„Die Roma sind, was wir versuchen zu sein, echte Europäer.“