DKP Berlin Wahlzeitung

 www.dkp-berlin.info

Standpunkte der Deutschen Kommunistischen Partei Berlin zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011

BERLIN – HAUPTSTADT DER KLASSENWIDERSPRÜCHE Bei den Berliner Wahlen 2011 ist mit der DKP eine antikapitalistische Stimme wählbar.  Die sinkenden Erwerbslosenzahlen sind in erster Linie auf die massive Ausweitung von Leiharbeit und andere Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich zurückzuführen.  Abgewälzt werden die Kosten der Rettungsschirme für Banken und Konzerne auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen in diesem Land. Ein zentraler Hebel ist dabei die sog. „Schuldenbremse“, die SPD und CDU 2009 durchgesetzt haben.

Die Folge: Bund und Länder dürfen keine weiteren Schulden aufnehmen, was weitere Sozialraubzüge und Privatisierungen nach sich ziehen wird – auch und vor allem in Berlin.

Bundesregierung, die Politiker aller etablierten Parteien, Medien und Arbeitgeberverbände sind sich einig: Deutschland ist im Aufschwung. Fakt ist:  Die deutschen Banken und Konzerne, die mit Rettungsschirmen gerettet oder mit Konjunkturprogrammen und Kurzarbeit unterstützt wurden, fahren jetzt wieder Rekordprofite ein – und es sind nicht zuletzt deutsche Banken, die als Kreditgeber von den EU-Rettungsschirmen für Griechenland u.a. profitieren.

Fakt ist aber vor allem: In einer Stadt wie Berlin, in der 200.000 Kinder in Armut aufwachsen und 1 Million Menschen von staatlichen Zuwendungen abhängig sind, von „Aufschwung“ zu reden, verhöhnt große Teile der Berliner Bevölkerung – für sie ist das ganze Leben in Armut eine einzige Krise.

SENATSPOLITIK IM INTERESSE DER REICHEN Jeder Berliner Senat, egal welche Partei an der Regierung war, verfolgte ein Ziel:

Die politischen Rahmenbedingungen für Banken und Konzerne zur optimalen Profitabsicherung zu schaffen. Nichts anderes passierte, als der CDU/SPD-Senat 1999 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zur Hälfte an RWE und Veolia inkl. Gewinngarantie für die Energiekonzerne verkaufte, was einen Anstieg der Wasserpreise um über 30 % seit 2001 zur Folge hatte. Nichts anderes passierte, als der SPD/LINKE Senat die GSW-Immobiliengesellschaft an die Hedgefonds Cerberus und Whitehall verscherbelte, wodurch die Möglichkeiten des Landes Berlins, bezahlbaren Wohnraum

 Der Senat wird daran festhalten, RWE seine BWB-Anteile abzukaufen anstatt die Verträge zur Teilprivatisierung anzufechten und die Energiekonzerne entschädigungslos aus den Wasserbetrieben rauszuwerfen.  Der Senat wird auch künftig darauf hinarbeiten, sowohl die Charité und Vivantes in profitorientierte Aktiengesellschaften umzuwandeln als auch die S-Bahn zu zerschlagen.

Angesichts dieses anhaltenden Klassenkampfes von oben muss jede politische

In einer Stadt wie Berlin, in der 1 Million Menschen von staatlichen Zuwendungen abhängig sind, von „Aufschwung“ zu reden, verhöhnt große Teile der Berliner Bevölkerung – für sie ist das ganze Leben in Armut eine einzige Krise. anzubieten, weiter eingeschränkt wurden.

Und egal, welche Parteien nach den Berliner Wahlen am 18. September im Regierungssessel Platz nehmen werden:  Der Senat wird sich weiterhin weigern, den faktischen Wohnungsnotstand in Berlin anzuerkennen im Interesse steigender Gewinne für Immobilieninvestoren.

Organisation sich entscheiden, auf welche Seite sie sich stellt. Neofaschistische Parteien wie die NPD, „Pro Berlin“ usw. haben sich entschieden: Mit ihrer rassistischen Hetze und mit Anschlägen gegen Einrichtungen fortschrittlicher Strukturen versuchen sie, einen notwendigen Widerstand zu spalten, einzuschüchtern und von den Verantwortlichen für Armut und

Verelendung abzulenken. Die DKP stellt sich auf die andere Seite: an die Seite der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, der Jugend und Rentner – egal welcher Herkunft, Nationalität oder sexueller Orientierung.

RICHTIG ROT WÄHLEN! Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: Die Berliner Wahlen im September werden die Politik im Interesse der Banken und Konzerne nicht stoppen – die Voraussetzungen für einen Abwehrkampf werden nicht im Abgeordnetenhaus, sondern in den Betrieben, Kiezen, Schulen und Unis geschaffen. Mit der Kandidatur der DKP besteht aber die Möglichkeit, eine konsequente und unbestechliche antikapitalistischen Stimme ins Abgeordnetenhaus zu wählen. Deshalb rufen wir dazu auf: Richtig rot wählen – DKP wählen!

VIELE ARTEN ZU TÖTEN Es gibt viele Arten zu töten.

Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen usw.

Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

Bertolt Brecht

WARUM FÜR DIE DKP KANDIDIEREN? Kandidatinnen und Kandidaten der DKP-Liste beziehen Position.

ERIKA BAUM

SINEM FENDT

ALEXANDER WOLTER

RAINER PERSCHEWSKI

ONUR TÜRBEDAROGLU

86 Jahre

Erzieherin, 25 Jahre

Frührentner, 50 Jahre

Dipl. Sozialökonom, 48 Jahre

Student, 26 Jahre

„Ich gehöre zu der Generation,die Krieg und Faschismus erlebt hat.

Wir müssen daran erinnern,denn ’Der Schoß ist fruchtbar noch,aus dem das kroch‘. Sie sind noch da, die Kräfte, die den Faschismus brauchten, um ihre Interessen durchzusetzen. Zwar wenden sie andere Mittel an, aber die Ziele sind die gleichen. Widerstand dagegen ist notwendig und möglich.“

„ Die DKP ist für mich die konsequenteste Partei, wenn es darum geht, die Idee einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus politisch zu vertreten. Das Leben ist Kampf – für mich als Lohnabhängige ist es Klassenkampf. Und der muss geführt werden in den Betrieben aber auch in den Schulen, Unis und auf der Straße.

Dafür trete ich ein.“

„Als Homo-Aktivist und Antirassist begreift man den Zusammenhang von unterschiedlichen Diskriminierungen – zuletzt entscheidet immer das Kapitalverhältnis. Darum gibt es echte Gleichberechtigung erst im Sozialismus. Diese klare Perspektive bietet nur die DKP den vielfältigen Kräften des Widerstands. Und dafür trete ich bei den Berliner Wahlen an.“

„Als Eisenbahner und Gewerkschafter erlebe ich die Folgen der Privatisierungspolitik konkret – siehe S-Bahn Berlin. Das Ergebnis ist immer gleich: Die Leistungen dieser Unternehmen werden letztlich teurer, die Versorgung schlechter und Arbeitsplätze werden vernichtet. Ich stehe für eine Gesellschaft ohne Profitstreben und Arbeitslosigkeit.“

„Ich kandidiere für die Deutsche Kommunistische Partei, weil ich der Überzeugung bin, dass Wahlen alleine nicht unsere Lebenswirklichkeiten verbessern werden. Die DKP tritt nicht mit pompösen Wahlversprechungen an. Wir wollen vielmehr auf die Grundübel dieser Gesellschaft aufmerksam machen und einen Ausweg aufzeigen.“

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03 WOHNUNGSNOTSTAND IN BERLIN! Die Mietenexplosion in Berlin hat ihre Ursache in der anhaltenden Wohnraumverknappung, weil die Einwohnerzahl steigt, die Anzahl der Personen pro Haushalt sinkt – eine Entwicklung, die durch den bescheidenen Wohnungsneubau bei weitem nicht aufgefangen wird. Auch wenn der Senat sich weigert, es anzuerkennen: Berlin hat einen Wohnungsnotstand. Für 83 % der Berlinerinnen und Berliner ist laut Infratest-Dimap-Umfrage in dieser Situation klar: Die Politik hat für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Bilanz des SPD/LINKE-Senats sieht anders aus. Er blieb nicht tatenlos, sondern hat Wohnraumverknappung und Mietsteigerungen aktiv vorangetrieben:

Keine n de StimmereisMietp rn! treibe

Der Ende Mai veröffentlichte Mietspiegel 2011, der die Mietentwicklung in Berlin beschreiben soll, bestätigt, was jeder in Berlin weiß: Die Mieten steigen – laut Mietspiegel zwischen 2009 und 2010 von 4,83 Euro auf 5,21 pro Quadratmeter (ohne Betriebskosten). Diese Mietsteigerung um 7,9 % ist ein trauriger Rekord.

Insgesamt sind die Mieten in Berlin in den letzten zehn Jahren um 25 % gestiegen, während Löhne und ALG II real gesunken sind. Wenn Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit steigende Mieten als Hinweis für die wirtschaftliche Erholung Berlins einschätzt, unterstreicht er damit ein Mal mehr, auf welche Seite sich der SPD/LINKESenat stellt: Auf die Seite der Immobilieninvestoren und Banken, deren Profite durch die Mietenexplosion an der Spree hochschnellen.

Die Berliner DKP stellt sich auf die andere Seite – an die Seite der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, der Jugendlichen und Rentner im Kampf gegen ein Berlin der Reichen, Banken und Konzerne.

Die Berliner DKP versteht Vertreibung von armen Bevölkerungsteilen aus Bezirken wie Prenzlauer Berg, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg oder Teilen Neuköllns aufgrund massiver Mietsteigerungen als Teil eines umfassenden Klassenkampfes von oben gegen die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner.

Darauf gibt es nur eine Antwort: Widerstand. Und diesem Widerstand Ausdruck zu verleihen, heißt bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus: Wählt die Kommunistinnen und Kommunisten!

GEMEINSAM KÄMPFEN! Rassismus als Teil des Klassenkampfes von oben Spätestens mit der Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ des ehemaligen SPD-Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin ist klar: Die offen rassistische Hetze gegen Migranten ist unter den herrschenden Kreisen dieses Landes akzeptiert und zum festen Bestandteil politischer Strategien geworden. Vorgeworfen wird vor allem muslimischen Migranten, „Integrationsverweigerer“ zu sein und „Parallelgesellschaften“ zu bilden. Gezielt ausgeklammert wird dabei, dass diese „Parallelgesellschaften“ das Ergebnis der herrschenden Politik sind. Verschwiegen wird:  Die räumliche Konzentration z.B. türkischstämmiger Berlinerinnen und Berliner in Bezirken wie Kreuzberg ist das Ergebnis von Zuzugsbeschränkungen, die der Berliner Senat sogenannten Gastarbeitern in den 70er Jahren verordnet hat.  Die gezielte Ausbeutung von Migranten als billige Hilfskräfte führt angesichts steigender Massenerwerbslosigkeit dazu, dass diese Teile der Berliner Bevölkerung am stärksten von Armut betroffen sind.

 Angesichts der durch PISA-Studien bescheinigten sozialen Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem haben insbesondere junge Migranten keine Chance, ihrer beruflichen Perspektivlosigkeit zu entkommen.

Die DKP sagt: Die Probleme in unseren Bezirken sind nicht der Bau einer Moschee, die Herkunft unseres Nachbarn oder das Kopftuch der Lehrerin unserer Kinder.

Unsere Probleme sind:

 Durch den Verkauf landeseigener Wohnungsgesellschaften wie der GSW, wodurch 65.000 Wohnungen zur Steuerung des Wohnungsmarktes verloren gingen. Eine steigende Anzahl dieser verkauften Wohnungen wird durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen dem Wohnungsmarkt komplett entzogen.  Durch die Orientierung landeseigener Wohnungsgesellschaften auf Profit, so dass die Mieten dort z.T. weit über dem Mietspiegel liegen.  Durch die Aufkündigung der sog. „Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau, die zur Folge hatte, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau z.T. auf 13 Euro pro Quadratmeter und mehr gestiegen sind.

Die Berliner DKP erteilt dieser Wohnungspolitik im Interesse von Immobilieninvestoren eine Absage und wendet sich gegen jeglichen weiteren Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums. Statt Profitorientierung haben die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ihre Aufgabe darin zu sehen, günstigen Wohnraum anzubieten.

Statt Konzerne wie den Anschutz-Konzern beim Bau der 02-Halle mit Millionen zu subventionieren, muss neuer bezahlbarer Wohnraum durch Neubau in öffentlicher Hand geschaffen werden.

WAS TUN!?!

Politiker aller Parteien sind sich einig: Gegen Mietsteigerungen in Berlin ist nichts zu machen, weil das Mietrecht Angelegenheit des Bundes sei. Fakt ist: Auch das Land Berlin hat weitergehende Befugnisse, um den Mietanstieg in Berlin durch einen gesetzlichen Mietenstopp einzudämmen. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, einen Wohnungsnotstand in Berlin festzustellen, wogegen sich der Senat auch zukünftig – egal wer regiert – wehren wird.

Die Berliner DKP setzt sich als einzige Partei, die zu den Abgeordnetenhauswahlen kandidiert, für einen sofortigen, allgemeinen Mietenstopp ein. Die Durchsetzung dieser Forderung wird aber vor allem davon abhängen, ob es gelingt, den Widerstand gegen Mietsteigerungen in den Stadtteilen zu verstärken – durch Mieterinitiativen, durch Proteste, Mietboykott und Besetzungen leerstehender Häuser.

Die Berliner DKP sagt: Wohnen ist Menschenrecht. Wo dieses Menschenrecht verweigert wird, ist Widerstand Pflicht.

 Immobilieninvestoren, die unsere Mieten hochtreiben  Ein Senat, der Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge an Konzerne verhökert  Eine Polizei, die sozialen und antifaschistischen Widerstand unterdrückt In diesem Sinne brauchen wir in diesem Land nur eine „Integration“: Die „Integration“ von Deutschen und Migranten in den gemeinsamen Kampf für soziale und demokratische Rechte – gegen Rassisten.

Dieser Widerstand muss gemeinsam geführt werden: Lohnabhängige und Erwerbslose, jung und alt, Deutsche und Migranten. Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger und Migranten soll den gemeinsamen Kampf schwächen. Wir lassen uns aber nicht spalten, denn uns gegenüber steht eine gut organisierte Klasse von Besitzenden mit einem Staatsapparat in der Hand, der mit allen Mitteln bereit ist, an einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung festzuhalten, in der das Recht auf Wohnraum niemals dauerhaft gesichert sein wird.

UNSERER WASSER! RWE und Veolia raus aus den Berliner Wasserbetrieben!

Die Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Betriebe bekommen die Berlinerinnen und Berliner nicht zuletzt durch den 30 %igen Anstieg der Wasserpreise seit 2001 zu spüren. Der Grund dafür ist der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 unter dem CDU/SPD-Senat an die Konzerne RWE und Veolia. Bestandteil der Verträge zur Teilprivatisierung ist u.a. eine Gewinngarantie für die Konzerne falls die BWB nicht ausreichend schwarze Zahlen schreiben. Um das zu gewährleisten wurden die Wasserpreise hochgetrieben.

Um diese öffentliche Gelddruckmaschine für RWE und Veolia zu schließen, setzte der Berliner Wassertisch mit einem Volksentscheid im Februar dieses Jahres die bedingungslose Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der BWB durch. Damit wurde die Offenlegung der bis dahin geheimen Verträge erreicht – eine Grundlage, um die Verträge anzufechten und den Teilverkauf rückgängig zu machen.

„REKOMMUNALISIERUNG“?

FEHLANZEIGE! Sowohl die LINKE als auch die SPD geben sich im Rahmen des Berliner Wahlkampfes als Befürworter einer „Rekommunalisierung“ von Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Doch das Verhalten des SPD/LINKE-Senats zeigt, dass die Berliner Regierungsparteien konsequent an ihrer Politik festhalten: Während vor dem Volksentscheid alles versucht wurde, den Volksentscheid zu verhindern, lassen SPD und LINKE sowie alle Parteien im Abgeordnetenhaus nun die Möglichkeit verstreichen, die Wasserverträge juristisch anzufechten. Stattdessen führt der Berliner Senat Verkaufgespräche mit RWE, die darauf abzielen, dass der Konzern neben seinen eingefahrenen Gewinne auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner auch noch seine Investitionssumme bekommt – also ein lohnenswertes Geschäft für RWE.

AUSVERKAUF STOPPEN! Die DKP Berlin hat von Beginn an das Volksbegehren und den anschließenden Volksentscheid zur Offenlegung der WasserGeheimverträge unterstützt und unterstützt auch weiterhin jede Initiative, die darauf abzielt, RWE und Veolia entschädigungslos aus den Berliner Wasserbetrieben rauszudrängen. Dabei hat der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid gezeigt: Gesellschaftliche Mehrheiten in Berlin wenden sich gegen den Ausverkauf öffentlicher Betriebe. Der Volksentscheid und die Zeit danach zeigt aber auch: Mit der politischen Führung von SPD und LINKE ist dieser Kampf nicht zu gewinnen.

GUTE BILDUNG IST MANGELWARE Lehrermangel und Selektion bestimmen Berlins Schulalltag.

Jugendliche, die Berlins Schulen besuchen, sind vor allem mit einem vertraut: mit renovierungsbedürftigen Schulgebäuden, zu kleinen Klassenräumen, fehlenden oder überarbeiteten Lehrkräften, zu großen Klassenverbänden und Unterrichtsausfall.

Diese Zustände finden sich dort am häufigsten, wo ein intakter Lehrbetrieb am notwendigsten ist: In sozial schwachen Bezirken mit hohem Migrantenanteil, wie Kreuzberg, Neukölln und Wedding. Eine hohe Arbeitslosenquote und fehlende Integration von Nichtdeutschen sind das Ergebnis jahrzehntelanger Ghettoisierungspolitik. Aber auch andere Bezirke mit vergleichsweise geringem Migrantenanteil wie Marzahn oder Hohenschönhausen leiden inzwischen unter den

Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut.

Hier werden die Kinder unter schwierigen Bedingungen groß und gerade hier wäre es notwendig, mehr Lehrer und Sozialpädagogen anzustellen, um den Schülern die Unterstützung zu bieten, die ihre Eltern nicht leisten können. Doch das viel zu knappe Budget der Schulen reicht hinten und vorne nicht und kann allenfalls durch zahlungskräftige Eltern oder Sponsoren aus der Wirtschaft aufgebessert werden. Doch diese lassen sich äußerst selten in den armen Kiezen Berlins finden.

LEHRERMANGEL = BILDUNGSMANGEL Statt die Lage für die benachteiligten Bezirke zu entschärfen, indem die Schulen mehr Geld erhalten, um Klassen verkleinern und zusätzliche Pädagogen einstellen zu können, hat der Senat im vergangenen Schuljahr berlinweit das zweigliedrige Schulsystem, bestehend aus Sekundarschule und Gymnasium eingeführt. Kostenneutral, wie er betont.

Auf die Tatsache, dass bei der Umsetzung dieser neusten Schulreform der chronische Lehrermangel wieder einmal nicht behoben wurde, machten GEW und Landeselternausschuss in den letzen Monaten

wiederholt aufmerksam. Zwischen 300 und 400 Lehrkräfte fehlten noch im Januar diesen Jahres, Unterrichtsausfall war damit vorprogrammiert. Da den Schulen die finanziellen Möglichkeiten fehlen weiteres Fachpersonal einzustellen, wächst das Heer der nicht ausgebildeten Vertretungslehrer stetig. So kann guter Unterricht nicht mehr abgesichert werden.

SEKUNDARSCHULEN = RESTESCHULEN Der Mangel an Lehrkräfte fällt vor allem dort ins Gewicht, wo die Lernbedingungen ohnehin schwierig sind. Nach der Zusammenlegung der Haupt-, Real- und Gesamtschulen im vergangenen Schuljahr, mussten sich Schüler und Lehrer auf eine neue Form des Lernens einstellen. Und das bei einer Klassenstärke, die nicht etwa anhand der Vorgaben für die Hauptschulen, sondern anhand derer für die Realschulen auf 25 Schüler pro Klasse festgelegt wurde. Die Antwort auf die Frage, wie so differenziertes Lernen entsprechend der unterschiedlichen Bedürfnisse in den Klassen gelingen soll, bleibt Bildungssenator Zöllner schuldig. So wird man den Verdacht nicht los, dass das Interesse an umfassender Bildung für Schüler an den Sekundarschulen bei den Herrschenden

GEGEN ZERSCHLAGUNG UND S-BAHN CHAOS Eisenbahner, Gewerkschaft, Fahrgäste und Initiativen starten Volksbegehren.

Das seit dem Jahr 2008 herrschende „S-Bahn-Chaos“ ist ein Paradebeispiel dafür, wohin die Privatisierungspolitik führt. Die Berliner S-Bahn wurde auf den geplanten Börsengang der DB AG getrimmt. Die Folge: Die S-Bahn ist nicht in der Lage die geforderte Leistung zu erbringen und hunderttausende Menschen werden bis heute täglich in ihrer Mobilität eingeschränkt.

Das Hauptproblem ist, dass die Bundesregierung nicht von der geplanten

Verscherbelung der noch im Bundeseigentum befindlichen, aber schon als privatwirtschaftliches Unternehmen agierende, Deutsche Bahn AG abrücken will. Damit es sich lohnt ist eine entsprechende Rendite nötig.

Im Wahljahr versuchen sich die etablierten Parteien der Berliner Bevölkerung mit ihren „Lösungsmöglichkeiten“ anzudienen. Ob nun die Grünen oder die CDU mit ihrer Forderung nach mehr Wettbewerb, Ausschreibung und landeseigenen Fuhrpark oder die Partei die Linke, die die S-Bahn aus der DB raus lösen und in ein kommunales Unternehmen verwandeln möchte, eines haben diese Vorschläge gemeinsam: die Zerschlagung der S-Bahn in der heutigen Form!

Um günstige Angebote machen zu können, haben die Ausschreibungen zu Lohndumping geführt und die Probleme erst verursacht! Ein eigener Fuhrpark ist die Vorbereitung für die Ausschreibung des Fahrbetriebes. Die Überführung der

denkbar gering ist. So werden an den Sekundarschulen nur 31 Stunden pro Woche unterrichtet, während den Gymnasiasten 34 Stunden Bildung angeboten werden.

Hier wird die künftige Bildungselite herangezogen, die unbehelligt vom gemeinen Pöbel lernen kann. Denn das Gymnasium darf nur besuchen, wer die Probezeit in der 5. bzw. 7. Klasse übersteht.

AUSBILDUNG = MANGELWARE Die schwierige Situation an den Sekundarschulen machen sich die Berliner Unternehmen gleich zunutze: Mit der Begründung, die Schüler bekämen in der Schule nicht die Fähigkeiten vermittelt, die sie von ihren künftigen Azubis erwarten, versuchen sie sich aus ihrer Pflicht zu stehlen. Dass ihre Anforderungen oft ins Absurde gehen, wird in den Medien jedoch selten thematisiert. Und so bietet sich den Schulabgängern seit Jahren das gleiche Bild: Auf einen Ausbildungsplatz kommen in Berlin drei Bewerber.

Zudem hält unsere Stadt mit rund 40.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren - das sind 20% - den traurigen Rekord der Jugendarbeitslosigkeit in der BRD. Die DKP fordert:  Senkung der Klassenfrequenzen auf 20 Schüler durch Neueinstellung von Lehrern  Mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten  Einführung der ganztägigen Gesamtschule als Regelschule  Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit  Ausbildungspflicht für Unternehmen.

Wer nicht ausbildet muss zahlen!  Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf  Eine Ausbildungsvergütung, die zum selbstständigen Leben reicht

des Verkehrsvertrages einzusetzen. SBahn- und Bahngewerkschafter der EVG, wie auch das Aktionsbündnis „Bahn für Alle“, Fahrgastverband oder das Berliner Antikrisenbündnis gründeten vor einiger Zeit den Berliner S-Bahn-Tisch.

VOLKSBEGEHREN GEGEN DAS S-BAHN CHAOS

Ein Vergleich der Forderungen der etablierten Parteien auf den eigentlichen Gehalt macht so deutlich, dass Forderungen der etablierten Parteien am Thema vorbeigehen. Statt die Privatisierungspolitik des Bundes öffentlich anzugehen und die so genannte „Bahnreform“ von 1994 endlich zu beenden, wird der Berliner Tellerrand zur Grenze des Machbaren erklärt – ein unglaubliches Maß an Augenwischerei.

Das gemeinsame Ziel von Beschäftigten und Fahrgästen ist es die Zerschlagung der S-Bahn Berlin zu verhindern und diese wieder auf den Standard vor der Krise instand zu setzen. Beschäftigte, Parteien, Fahrgastverbände und Gewerkschaften sollen dies überwachen. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen soll via Volksbegehren ein Gesetz zur Beendigung des S-Bahnchaos’ erzwungen werden mit dem die – leider nur nach den gesetzlich vorgesehenen Regeln zugelassenen – Forderungen durchgesetzt werden. Oberstes Anliegen ist es aber, einen weiteren Pflock gegen die Privatisierungspolitik in diesem Land zu setzen. Die Kampagne für ein erneutes Volksbegehren in dieser Stadt hat eine neue Qualität, da erstmalig Gewerkschaft, Beschäftigte und außerparlamentarische Opposition an einem Strang ziehen.

S-BAHN BESCHÄFTIGTE KÄMPFEN UM IHRE ARBEITSPLÄTZE

DKP BERLIN AN DER SEITE DER BESCHÄFTIGTEN

Die Leidtragenden einer solchen Politik sind neben den Fahrgästen in jedem Fall die Beschäftigten. Der Betriebsrat der S-Bahn präsentierte einstimmig andere Lösungsmöglichkeiten. Mit einem Sofortprogramm soll die S-Bahn wieder instand gesetzt werden. Ein Kontrollausschuss mit Vertretern der Beschäftigten, der Gewerkschaften, der Parteien und Fachleuten soll dieses Sanierungsprogramm begleiten, mit dem Ziel die S-Bahn noch vor dem Ende des Verkehrsvertrages 2017 wieder instand zu setzen. Darüber hinaus versuchen die Interessenvertreter sich für Lösungsmöglichkeiten nach dem Auslaufen

Seit mehr als zwei Jahren unterstützt die Berliner DKP die Aktivitäten von S-BahnKollegen gegen Lohndumping und Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr und zählt auch zu den Unterstützern des Volksbegehrens. Öffentlicher Nahverkehr darf nicht unter Gesichtspunkten maximaler Renditen betrieben werden und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mobilität ist ein Grundrecht! Die DKP Berlin fordert die Umsetzung des Sofortprogramms des Betriebsrates und einen Nahverkehr in öffentlicher Hand.

S-Bahn in ein kommunales Unternehmen würde nur den Fahrbetrieb betreffen.

Schienen, Bahnhöfe, die gesamte Infrastruktur verbleiben bei der DB und damit hört die S-Bahn auf zu existieren.

Weitere Infos: www.s-bahn-tisch.de

BUNDESWEHR RAUS AUS DEN SCHULEN! Die Bundeswehr hat massive Nachwuchsprobleme – gut so!

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat Folgen: Die Bundeswehr wirbt noch offensiver als bisher im öffentlichen Raum und vor allem an Schulen.

Dabei will sich die Bundeswehr als „normaler Arbeitgeber“ präsentieren. Gleichzeitig wird die Bevölkerung an öffentliche Bundeswehrpräsenz und Krieg als Normalzustand gewöhnt und so die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben.

Doch eigentlich ist die Bundeswehrwerbung auch nichts Neues: Schon lange gehen sogenannte Jugendoffiziere in den Schulen ein und aus. Sie sind rhetorisch geschult, über die Lebenswelt Jugendlicher informiert und auf kritische Fragen vorbereitet. Darüber hinaus bietet die Bundeswehr Kasernenbesuche und hält Seminare für ReferendarInnen und LehrerInnen. Das Bundesverteidigungsmisterium erstellt Unterrichtsmaterialien, die versteckt Krieg als Mittel zur Lösung politischer und wirtschaftlicher Konflikte bewerben. Auch auf Jugendmessen, wie der YOU in Berlin, tritt die Bundeswehr mit schicken Materialien und Kriegsgerät „zum Anfassen“ auf.

Seitdem die Bundeswehr durch die aktuelle Reform noch besser an die Bedürfnisse einer modernen Interventionsarmee angepasst worden ist, entfällt mit Aussetzung der Wehrpflicht auch ein wesentliches Rekrutierungsinstrument.

Noch stärker als bisher setzt die neue Werbekampagne auf das Anwerben „Geringer Qualifizierter“. Die Perspektivlosigkeit Jugendlicher wird so gezielt ausgenutzt, um sie als Kanonenfutter für den nächsten Krieg zu gewinnen. Probleme wie Ausbildungsplatzmangel spielen der Bundeswehr dabei in die Hände.

Doch gegen die militaristische Propaganda regt sich auch Widerstand. In Berlin gibt es seit über einem Jahr das Bündnis „Schule ohne Militär“. Vor verschiedenen Schulen kam es 2010 zu Kundgebungen gegen Bundeswehrauftritte, etwa vor dem Hans-und-Hilde-CoppiGymnasium. SchülerInnen des Max-Delbrück-Gymnasiums organisierten 2011 im Vorfeld eines Jugendoffizierbesuchs eine antimilitaristische Diskussionsveranstaltung.

Das Robert-Blum-Gymnasium hat sich per SchulkonferenzBeschluss sogar zur „Schule ohne Militär“ erklärt, der Bezirks- und Landesleherausschuss folgten. Gemeinsam können SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen die Bundeswehr aus den Schulen verdrängen!

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CHARITÉ FÜR ALLE! Unikliniken werden seit 10 Jahren auf Profit getrimmt.

HEINZ KESSLER Kandidat auf der Landesliste der DKP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Platz 7 Alles, was die jüngste deutsche Geschichte an äußerster Reaktion und größtem gesellschaftlichen Fortschritt hervorbrachte, hat sein Leben geprägt, ein Leben, in dem außerordentliche Situationen zu bewältigen und schwierigste Entscheidungen zu treffen waren. Aus einer kommunistischen Arbeiterfamilie kommend, geht er den Weg eines Kommunisten mit äußerster Konsequenz.

Heinz Keßler, Maschinenschlosser, Soldat, Überläufer zur Roten Armee, Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, Jugendfunktionär, Gründungsmitglied der FDJ, Angehöriger der Nationalen Volksarmee in verschiedenen Funktionen, Armeegeneral a.D., Minister für Nationale Verteidigung der DDR. Im faschistischen Deutschland in Abwesenheit zum Tode verurteilt, von der politischen Strafjustiz der Bundesrepublik wie viele andere Antifaschisten diskriminiert und kriminalisiert und schließlich zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt.

Er gehört zu den Initiatoren der Solidaritätsbewegung für die politisch Verfolgten in der BRD, agiert in vielfältigen politischen Zusammenhängen, stellt sich den Fragen zu seiner Verantwortung als führender Repräsentant der DDR. Heinz Keßler hat sich entschlossen, als Mitglied der DKP auf ihrer Landesliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin zu kandidieren.

Es sind die politischen und sozialen Bedingungen in der Stadt und das Verhalten der regierenden Parteien, die ihn zu dieser Entscheidung gebracht haben. Das öffentlich zu bekunden, ist für ihn von Bedeutung, nicht die Vielzahl von Wahlkampfaktivitäten, die über seine Kraft hinausgehen könnten, erklärt er seinen besorgten Freunden, die vorsichtig auf sein Alter aufmerksam gemacht haben.

IMPRESSUM Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband Berlin DKP Berlin, Franz-Mehringplatz 1, Raum 311,10243 Berlin Tel: 030. 29783132 Mail: info@dkp-berlin.info www.dkp-berlin.info V.i.S.d.P.: R.Perschewski, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin Spenden an: DKP Berlin Konto-Nr.: 004 341 31 37 BLZ: 100 500 00 Berliner Sparkasse

Mit der Fusion von Charité, VirchowKlinikum und Klinikum Benjamin Franklin wurde in Berlin seit den neunziger Jahren eines der größten Klinikunternehmen geschaffen. 2002 gab Wissenschaftssenator Flierl die Parole von der Entstaatlichung der Unikliniken aus. Nicht Verkauf, sondern schrittweise Anpassung an privatwirtschaftliche Betriebsführung wurde seitdem propagiert und auch umgesetzt.

LINKE-Politiker erwiesen sich hier als treibende Kraft auf Senatsebene. Mit einem neuen Universitätsmedizingesetz 2006 wurden formale Voraussetzungen für die Zerlegung und Umstrukturierung geschaffen. Ausgründungen von Klinikbereichen außerhalb von Medizin und Pflege wurden legitimiert. Kernbereiche

wurden in Zentren zusammengefasst, die als konkurrierende Profit-Center angelegt sind. Über Bereichs-Budgets förderte man Kostendruck und Konkurrenz. Das Personalkarussell begann, sich schneller zu drehen. Personalabbau war angesagt.

Zwar nicht durch betriebsbedingte Kündigungen, aber durch immer schlechtere Arbeitsbedingungen. Höhere Fallzahlen, geringere Verweildauer der Patienten führten zu immer größerer Arbeitshetze.

Hinzu kam die Tarifflucht des Senats.

Ab 2003 waren die öffentlichen Gehälter abgekoppelt von Bundestarifabschlüssen.

Mit dieser Initiative zum Lohndumping wurde Berlin zum Vorreiter einer Welle von Deregulierungen.

STREIK IM OP Im Vorfeld der Berlin-Wahlen 2006 kam es zum Streik an der Charité. Ausgangspunkt waren die unhaltbaren Arbeitszeiten in den OPs. Es wurden auch nur die OP-Bereiche bestreikt. Trotz großer Streikbereitschaft wurde die Mobilisierung nicht genügend genutzt, um Druck auf die Geschäftsleitung auszuüben. Ver.di gab sich zufrieden mit einer mageren Lohnanpassung und einer

in Aussicht gestellten Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West auf 39 Stunden. Dafür aber war der Anschluss an den Bundestarif TVöD längst nicht erreicht und eine Mitwirkung an Flexibilisierung und Stellenabbau in Kauf genommen worden.

Die Geschäftsleitung fuhr fort in ihrem Sparkurs und bereitete die Ausgründung weiterer Bereiche (Physiotherapie, Labor) vor. Bereits Anfang 2006 wurde die Charité Facility Management GmbH gegründet. Ein Konsortium unter der Führung der Dussmann-Gruppe übernahm die technischen Bereiche der Charité, d.h. auch Ver- und Entsorgung, Wachschutz, Krankentransport usw. Natürlich sollten Kosten gespart werden, am Personal. Ein Teil der Beschäftigten wurde übernommen als sogenannte Gestellte. Hinzu kamen neue Beschäftigte mit Zeitverträgen und Dumpinglöhnen, als Kollegen zweiter Klasse.

MASSENSTREIK AN CHARITÉ UND CFM Im Mai 2011 kam es im Zuge der Tarifverhandlungen erneut zum Streik. Weit über 2000 Beschäftigte traten in Streik. Zunächst gemeinsam mit den Kollegen der

WENN NAZIS MARSCHIEREN, IST WIDERSTAND PFLICHT! Rechte Aufmärsche, Übergriffe, Brandanschläge – dagegen helfen nur Solidarität und entschlossene Gegenwehr.

Rassistische Wahlkampfveranstaltungen in Rathäusern, Aufmärsche militanter Neofaschisten und Brandanschläge auf linke und alternative Projekte sind die Realität im Berliner Sommer 2011. Die Rechten wollen dahin, wo sie provozieren: In alternativ, links und migrantisch geprägte Kieze wie Kreuzberg, Neukölln und den Wedding. Die Polizei erlaubt das nicht nur; sie schützt die Faschisten und verhindert antifaschistische Gegenwehr.

Der rot-rote Senat sieht nicht nur zu, er trägt die Verantwortung für diese Politik. Die DKP sagt: Wenn Neonazis

marschieren, ist Widerstand Pflicht.

Und: Sie tut, was sie sagt.

Der Höhepunkt der neofaschistischen Offensive waren fünf Brandanschläge auf linke Projekte in der Nacht zum 27. Juni.

Das „Anton-Schmaus-Haus“ der Falken in Britz brannte fast vollständig aus. Bereits in den Monaten zuvor war es immer wieder zu Übergriffen vor allem in Neukölln, im Wedding, aber auch in Kreuzberg gekommen. Wände wurden beschmiert, Morddrohungen gegen Bewohner und Betreiber ausgesprochen und Fensterscheiben eingeworfen. Die Anschlagsziele

waren zuvor auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands“ veröffentlicht worden.

Die Nazis nennen das „vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“. Zu dieser Strategie gehören auch gemeinsame Aufmärsche von militanten „Kameradschaften“ und der neofaschistischen NPD. Im Mai konnten sich Faschisten in Kreuzberg am Mehringdamm versammeln und im Beisein der Polizei Jagd auf Migranten machen. Im Juni durfte die NPD direkt vor die Redaktionsräume der junge Welt in Berlins Mitte marschieren, im Juli folgte ein Aufmarsch, zeitgleich und nicht weit entfernt von einer antifaschistischen Demonstration in Solidarität mit dem ausgebrannten „AntonSchmaus-Haus“ in Neukölln.

Diese Offensive der Neofaschisten ist nur durch mit Hilfe des SPD/Linke-Senats und seiner Polizei möglich. Anstatt konsequent gegen militante Schläger und Nazibrandstifter vorzugehen, werden deren Aufmärsche nicht nur nicht verboten, sondern geschützt und gegen antifaschistischen Widerstand durchgesetzt. Das passiert nicht zuletzt durch das Verheimlichen der Aufmarschorte. Antifaschisten, die trotz so erschwerter Mobilisierung meist in der Überzahl sind, werden durch Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze an ihrem Protest gehindert. Nicht selten folgen Verfahren wegen der Beteiligung

CFM. Nach einer Woche kam es für die Charité zu einem ersten Verhandlungsergebnis. Danach war die CFM allein in Streik, es gab aber Solidaritätsaktionen aus der Charité heraus. Das Kräfteverhältnis war in der CFM ungünstiger als in der Charité. Dafür war die Organisation des Streiks in der Krankenversorgung schwieriger zu organisieren. Notdienste waren erforderlich. Manche Bereiche waren so knapp an Personal, dass kaum jemand zu den Streikenden stoßen konnte. Das Tarifergebnis an der Charité ist gemessen an der Wucht der ersten Streiktage ernüchternd. Leichte Lohnerhöhung bzw.

Einmalzahlung, Angleichung an TVöD bis 2014, verschiedene Zuschläge in Teilbereichen und eine Laufzeit bis Ende 2016!

Viele Kolleginnen und Kollegen konnten im Streik erfahren, dass sie etwas für ihre Interessen bewirken können. Der Streik zeigt aber auch, dass das strategische Ziel der Geschäftsleitung, einen konkurrenzstarken Klinikkonzern zu führen, nach wie vor ungebrochen ist. Der Kampf für bessere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen gehört zusammen mit dem Kampf für eine bedarfsorientierte, gute Hochschulmedizin für alle. Darum gilt es, die Gewerkschaft zu stärken und ihr zu einem kämpferischen Kurs zu verhelfen.

Gemeinsam mit den Belegschaften anderer Kliniken, z.B. Vivantes, und mit der Bevölkerung lohnt es sich zu kämpfen für ein Gesundheitswesen ohne Profitprinzip. An der Charité und überall!

an friedlichen Blockaden, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Dabei ist klar: Die Polizei handelt nicht autonom, sondern auf Weisung des rot-roten Senats.

Neonazis werden nicht aus Lust und Laune geschützt, sondern sie haben eine Funktion. Wir erleben eine Zeit der ungehemmten Offensive deutscher Banken und Konzerne. Sie sind gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Wir und der Großteil der Berlinerinnen und Berliner zahlen das durch massive Sozialkürzungen in allen Lebensbereichen und die Beschneidung demokratischer Rechte. Diese Ungerechtigkeit schreit nach Widerstand.

Ihn zu lähmen und zu spalten ist Aufgabe der Faschisten.

Sie spalten durch ihre rassistische und soziale Demagogie ausländische und deutsche Kollegen in Arbeitskämpfen, versuchen Erwerbslose, von Jobverlust bedrohte oder durch Niedriglohn gepeinigte Beschäftigte aufzuhetzen und tragen zur Verdrängung von Migranten und Hartz-IV-Beziehern in unseren Kiezen bei.

Die Anschläge auf linke Einrichtungen machen einmal mehr deutlich, welche Aufgabe den Rechten zukommt: Terror gegen alle, die den Kampf um soziale und demokratische Rechte führen.

Wo gespalten werden soll, heißt es zusammenstehen. Die DKP setzt sich im antifaschistischen Kampf für breitest mögliche Bündnisse unabhängig von Weltanschauung und Herkunft ein. Gemeinsam mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten, Rentnern und Migranten stellen wir uns Neofaschisten entgegen.

Dabei halten wir Massenblockaden zur Zeit für das wirksamste Mittel, um rechte Provokationen zu unterbinden. Ebenso unterstützen wir das Berliner Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken!“ Gemeinsam für eine Antifazone Berlin!

Die DKP Berlin fordert:  Das Verbot und die Zerschlagung aller neofaschistischen Organisationen!  Keine Räume und Plätze für Nazis!  Keine Stimme den Nazis, rechte Propaganda in den Müll!  Nazi-Demos blockieren ist unser Recht – Schluß mit der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!