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1.000 Euro (nach Abzug der Fixkosten), ausreichende Deutschkenntnisse, einen positiven Staatsbürgerschaftstest und einen einwandfreien Leumund vorweisen kann, darf sich Hoffnungen machen. So weit, so gut – die Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, das verdient werden will. Wenn jedoch integrierte Leistungsträger, die alle Voraussetzungen erfüllen, schon daran scheitern, dass sie keinen Termin zur Einreichung ihres Antrages erhalten, oder dass der Fristenlauf ständig neu beginnt, weil sie ein paar Wochen im Ausland waren, so ist dies nur mehr schwer zu rechtfertigen.

Auch in der Verwaltung herrscht Personalmangel. Das lässt die Bürokratie unangenehm werden und führt zu extrem langen Verfahren. Bekannt für ihre absurd langen Verfahrensdauern ist die österreichische Justiz. Der Allgemeinheit sind vor allem die langen Asylverfahren, aber auch die „Promi-Verfahren“, mit denen die WKStA immer mehr Amtsträger quält, bekannt.

Der Personalstand der Richter und Staatsanwälte steigt zwar seit einigen Jahren kontinuierlich an – aber viel zu langsam. Im Vergleich zu 1999 ist diese Berufsgruppe um knapp 29 Prozent bzw. 664 VBÄ angewachsen. „Gründe für den Anstieg waren unter anderem die Neugründung des Asylgerichtshofes im Jahr 2008 mit rund 70 Richterinnen und Richtern sowie des Bundesverwaltungs- und Bundesfinanzgerichts im Jahr 2014. Des weiteren wurde ein Schwerpunkt zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität gesetzt, der eine Verstärkung erforderte“, ist dem Personalbericht des Bundes (2022) zu entnehmen. Allerdings stieg die Zahl der zu bearbeitenden Fälle im Asylwesen überproportional schnell, während die Personalstandszahlen auf niedrigem Niveau gleichblieben. Die letzte deutliche Zunahme fand von 2013 auf 2014 statt. Allein zwischen 2013 und 2015 hatten sich die Asylantragszahlen jedoch vervielfacht: War man bei der Planstellenbesetzung für den Asylgerichtshof noch von den Antragszahlen von 2007 (12.000 Anträge) ausgegangen, beantragten bereits 2014 etwa 28.000 Menschen Asyl. Im Jahr 2015 waren es 88.340. Dass der Asylgerichtshof just 2014 aufgelöst worden und mit dem ebenfalls aufgelösten Bundesvergabeamt und anderen Behörden in das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht aufgegangen war, erleichterte die Abarbeitung weder fachlich noch administrativ. Im Vorjahr haben übrigens 109.000 illegal eingereiste Migranten einen Asylantrag gestellt. Unangenehme Konsequenzen haben – milde gesagt – die langen Verfahrensdauern auch für Menschen, die ins Visier der WKStA geraten. Die ohnehin schon schwierig zu führenden Ermittlungsverfahren werden in solchen Fällen von einem Berichtswesen begleitet, das geeignet ist, sie ad infinitum in die Länge zu ziehen. Betroffene werden hier durch die ausufernde Bürokratie, die sie ja eigentlich vor Willkür schützen soll, an den Rand ihrer psychischen und finanziellen Kräfte getrieben.

Die Bürokratie durchdringt alle Lebensbereiche

Die bürokratische Lust am Demotivieren und Erschweren begegnet uns überall. Wer sich etwa in der Gastronomie einmal näher mit der Hygieneverordnung und den damit einhergehenden Dokumentationspflichten beschäftigt hat, der weiß: Akribisch muss aufgezeichnet werden, wer, wann womit was gereinigt hat, wo und wie Lebensmittel, Reinigungsmittel und Müll aufbewahrt werden, wie entsorgt, temperiert, kontrolliert und klassifiziert werden muss u. Ä. Wer als Journalist Einsicht in Dokumente begehrt, sieht sich – bei eindeutiger Rechtslage – einer Blockadehaltung von Behörden ausgesetzt, die jeder Beschreibung spottet. Das geht aus verschiedenen Verfahren hervor, mit denen etwa der ORF-Journalist Martin Thür sein (unbestrittenes!) Recht auf Information einklagen musste. Bürokratie lernt auch jeder Gewerbetreibende kennen, der ein Förderansuchen stellt – um die Unterlagen und Nachweise, die man hier erbringen muss, zusammenzustellen, muss man je nach Unternehmensgröße eigene Fachabteilungen beschäftigen. Oder versuchen Sie einmal, ein neues technisches Medizinprodukt (sei es auch noch so trivial), auf den Markt zu bringen: Sie werden durch ein tiefes Tal der Tränen waten. Bis Sie alle für die Marktzulassung erforderlichen Zertifizierungen erlangt haben, werden Jahre vergehen. Vollends absurd wird es aber im Bereich der DSGVO mit ihren Betroffenenrechten, die ganze Abteilungen wochenlang lahmlegen können. Und auch die Geschichte der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA ist eine Geschichte der heimischen Bürokratie, wie überhaupt die Initiative „Digitales Österreich“ ein Musterbeispiel dafür ist, wie bürokratische Tradition einer modernen, effizienten Verwaltung im Wege steht.

Die Bürokratie fördert den Klimawandel Ausufernde Gesetzgebung, Innovationsaversität und das bequeme Verharren in Amtsroutinen (Stichwort „Dienstweg“) sind vielerorts zur Gefahr für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Weiterentwicklung geworden. Das zeigt sich nicht zuletzt in den Bemühungen, alternative Energieformen zu erschließen: Bis ein neues Kraftwerk – welcher Art auch immer – ans Netz gehen kann, vergehen von der Planung bis zum Baustart oft viele Jahre. Die dazu nötigen UVP-Verfahren sind ein Glücksspiel: Zieht man die Anzahl der zur Erreichung der CO 2-Ziele notwendigen Kraftwerksbauten ins Kalkül, wird klar, dass auch bei der Erreichung der

Klimaziele der bürokratischen Gebarung der Länder, Gemeinden und des Staates entscheidende Bedeutung zukommt. Das Umweltbundesamt rechnet die Verfahrensdauern schön, es geht von „mittleren“ 7,2 Monaten bis zur Erledigung eines Verfahrens aus. Die IV hingegen spricht davon, dass die „für die Energiewende dringend notwendigen Infrastrukturprojekte wie Wasserkraftwerke, Stromleitungen oder Eisenbahnlinien durch ausufernde Verfahren oftmals um viele Jahre verzögert werden.“ Nun soll das UVP-Gesetz endlich novelliert werden, doch die IV fürchtet, dass die gemeinsam mit der WKO ausgearbeiteten Vorschläge zu wenig Berücksichtigung finden könnten. „Uns geht es nicht darum, das Umweltschutzniveau abzusenken. Ohne den Ausbau von Kraftwerken, Netzen und Speichern gibt es keine Energiewende, keine Versorgungssicherheit, keine Dekarbonisierung und auch weniger Wohlstand und Arbeitsplätze“, erklärte jüngst IV-VizeGeneralsekretär Peter Koren. n

LHStv. Anton Lang wittert natürlich die Chance auf den LH-Sessel. Seine Kontrahenten sind aber nicht nur LH Christopher Drexler und FPÖ-Klubchef Mario Kunasek, sondern auch die Unwägbarkeiten der Bundes-SPÖ.

Steiermark: Drei Parteien hoffen auf den LH-Sessel Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl kann von Wahlkampf noch keine Rede sein. Trotzdem haben die Parteien bereits damit begonnen, sich organisatorisch in Stellung zu bringen. Einen Personalwechsel hat es kürzlich bei der steirischen SPÖ gegeben. Dort folgt der 32-jährige Florian Seifter dem in Ruhestand getretenen Günther Pirker als Landesgeschäftsführer nach. Seifert ist ehemaliger Kommunikationschef der steirischen SPÖ. Er hat das Motto ausgegeben, mit mehr Alltagspräsenz der steirischen SPÖ die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die bevorstehende Landtagswahl zu gewinnen. Denn der steirische SPÖ-Chef LHStv. Anton Lang sieht für seine Partei gute Chancen, beim nächsten Mal wieder vor der ÖVP durch das Ziel zu gehen. Und glaubt man den Gerüchten über diverse langjährige Absprachen zwischen ÖVP und SPÖ, ist eine vierte Legislaturperiode der derzeitigen Koalition längst beschlossene Sache. Dass der Landeshauptmann von der stärkeren der beiden Partei gestellt wird, ist zwar gerade in der Steiermark keine Selbstverständlichkeit. Das soll aber ebenfalls bereits fix ausgemacht worden sein.

Bei einer von den Neos beim Institut „Triple M“ beauftragten Umfrage landet die FPÖ so wie im Bund auch in der Steiermark deutlich vor SPÖ und ÖVP. Alle drei Parteien befinden sich jedoch innerhalb der Schwankungsbreite. „Triple M“ ist zudem in Bezug auf politische Umfragen kaum in Erscheinung getreten. Und gerade die Sonntagsfrage birgt ein großes Fehlerpotenzial, denn um die Partei-Unentschlossenen, die Verweigerer oder die potenziellen Nichtwähler richtig zuordnen zu können, sind nicht nur statistisches und methodisches Wissen, sondern auch Erfahrung erforderlich. Jedenfalls macht sich auch die FPÖ berechtigte Hoffnungen auf den ersten Platz und damit auf den LH-Sessel. Wer als FPÖ-Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird, ist wegen der Falschaussagevorwürfe gegen FPÖ-Chef Mario Kunasek zwar noch fraglich, aber wohl zweitrangig, denn den Protest- und Denkzettelwählern geht es bekanntlich vor allem darum, die bisherigen Regierungsparteien zu schädigen.

Christopher Drexler ist natürlich Landeshauptmann geworden, um zu bleiben. Tatsächlich hat sich sein Vorgänger Hermann Schützenhöfer für den Wechsel einen Zeitpunkt ausgesucht, der seinem Nachfolger bis zur im Herbst 2024 geplanten Wahl einen möglichst großen Landeshauptmannbonus ermöglichen soll, um so die Nummer eins für die Steirische Volkspartei sicherzustellen.

Drexler gibt den Landeshauptmann im Lodenjanker

Um diesen LH-Bonus zu erarbeiten, reist Drexler nun seit acht Monaten kreuz und quer durch die Steiermark und schüttelt dabei Tausende Hände. Doch bisher ist diese Strategie noch nicht aufgegangen. Denn obwohl Drexler ein unglaublich intensives Programm abspult, bilden sich seine Aktivitäten nicht in den Umfragewerten ab. Die ÖVP liegt bestenfalls Kopf an Kopf mit ihren Mitbewerbern. Und die eher unpolitischen Lodenjanker-Auftritte Drexlers bei Sport- und Volkskulturveranstaltungen werden medial nicht nur vom Ukraine-Krieg, der Inflation und den Energiepreisen, sondern auch von den Korruptionsvorwürfen gegen die Bundes-ÖVP überschattet.

Daher haben die üblichen parteiinternen „Jammereien“, mit denen auch Schützenhöfer zu kämpfen hatte, bis er – im Sog von Sebastian Kurz – die Landtagswahl 2019 mit über 13 Prozent Vorsprung vor der SPÖ für sich entscheiden konnte, längst eingesetzt.

Landesthemen gehen derzeit völlig unter Vielleicht denken sich die Kommunikationsberater des Landeshauptmannes angesichts dieser Stimmungslage ja, dass es derzeit gar keinen Sinn hat, diesen übermächtigen Themen mit positiver PR-Arbeit gegenüberzutreten. Das Umfeld des Landeshauptmannes bleibt nämlich trotz der schlechten Umfragen überraschend gelassen. Wie schon in Tirol, Niederösterreich und in Kärnten schaffen es landesspezifische Themen auch in der Steiermark derzeit kaum über die mediale Wahrnehmungsschwelle hinaus. Da mag es aus Drexlers Sicht durchaus klug erscheinen, die zahlreichen „Good News“, die es aus landespolitischer Sicht sowohl wirtschaftlich als auch wissenschaftlich, ökologisch, sozial oder in Bezug auf die Infrastruktur zu vermelden gäbe, bis zum Wahljahr zurückzuhalten; um dann mit geballter Kraft als Landesmanager zu punkten. So gibt es trotz der angespannten Wirtschaftslage so viele offene Stellen wie nie zuvor – nicht nur im Großraum Graz, sondern im ganzen Land. Auch die Mietpreise sind im Bundesländervergleich extrem niedrig. Sie liegen zwischen 30 und 60 Prozent unter jenen von Wien oder von Westösterreich. Und selbst was die Einkommen der unselbstständig Beschäftigten betrifft, hat die Steiermark – vor allem wegen der hohen Industriequote – sämtliche touristisch geprägten Bundesländer und auch Wien abgehängt. Die höchsten Medianeinkommen erzielen inzwischen übrigens die Niederösterreicher und die Burgenländer. Die beiden Bundesländer teilen sich den Speckgürtel der Bundeshauptstadt untereinander auf. Und dorthin flüchten die einkommensstarken Wiener immer noch ungebrochen bei ihrer Absetzbewegung aus der Großstadt.

Die Gesundheitspolitik kommt nicht aus den Schlagzeilen

Im Gesundheitsbereich bläst allen politisch Verantwortlichen ein starker Wind entgegen. Der Personalmangel in den Spitälern hat inzwischen dazu geführt, dass in der Steiermark Hunderte Krankenhausbetten stillgelegt werden mussten. Von den versprochenen Gesundheitszentren, die im niedergelassenen Bereich die nur wenige Stunden täglich geöffneten Einzelordinationen zuerst ergänzen und danach ersetzen sollen, ist noch nicht viel zu bemerken. Dazu kommt die in der Region immer noch unbewältigte Einigung auf das Leitspital für den riesigen Bezirk Liezen, das aus Sicht der Landesregierung dringend notwendig ist, um die medizinische Versorgung in der bevölkerungsarmen Region auf einem hohen Niveau zu halten.

Natürlich kämpfen die Spitäler auch in allen anderen