Politicks

MIT JOHANNES TANDL

unzähliger findiger Unternehmer werden Produkte nämlich durch andere substituiert, wenn ihre Preise infolge einer Verknappung oder durch Monopole steigen. Daher wird es Gott sei Dank auch nie dazu kommen, dass die Konzerne so mächtig wurden, dass sich ihre Eigentümer die ganze Welt zurechtbiegen können. Aber was kratzt das einen echten Marxisten, wenn sich seine Theorie empirisch als unzulänglich herausstellt, nur weil sich der Kapitalismus im demokratischen Umfeld ständig an gesellschaftliche Erfordernisse anpasst. So wurde aus dem ungezügelten Kapitalismus längst die soziale Marktwirtschaft. Und derzeit arbeiten alle intensiv daran, auch die ökologischen Kosten einzupreisen, um durch die ökosoziale Marktwirtschaft die Klimatransformation von Wirtschaft und Verkehr zu beschleunigen. Der sogenannte »StamoKap« mag sich daher immer noch für Dialektikübungen des SPÖ-Nachwuchses eignen, als nationalökonomisches Konzept ist er hingegen vollkommen widerlegt. Aber was kratzen empirische Fakten einen ideologisch gefestigten Parteisoldaten wie Andreas Babler.

Als Babler kürzlich im überwiegend von Grazer SPÖ-Anhängern frequentierten Grazer Restaurant »Eleven« auftrat, war der Andrang enorm. Der tüchtige, in der Grazer Kommunalpolitik für die SPÖ engagierte Wirt, Arsim Gjergji, musste vor seinem Lokal in der Kaiserfeldgasse sogar Lautsprecher aufstellen, weil die vielen BablerAnhänger keinen Platz mehr in seinem Lokal fanden. Diese und andere Beobachtungen legen den Schluss nahe, dass sich das Momentum im Dreikampf um die SPÖ-Spitze in Richtung des Traiskirchner Bürgermeisters verlagert.

Wie lange überlebt die schwarzgrüne Koalition noch?

Der Auswahlprozess, mit dem die SPÖ ihren neuen Vorsitzenden kürt, bringt der Partei zwar jede Menge Sendezeit. Der Führungsstreit macht sich in einer von Unique Research für das Nachrichtenmagazin Profil erstellten Umfrage jedoch klar negativ in den Unfragewerten bemerkbar. Die SPÖ rutschte nämlich mit 23 Prozent auf Rang drei ab. Die FPÖ hält mit 28 Prozent weiter Platz eins und die ÖVP kann auf 25 Prozent zulegen. Grüne und Neos erreichen elf bzw. zehn Prozent.

Erstmals seit Ende des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses gewinnt Karl Nehammer auch bei der fiktiven Kanzlerfrage dazu. Er liegt nun mit 20 Prozent wieder auf Rang eins, gefolgt von Herbert Kickl mit 18 Prozent und Pamela Rendi-Wagner mit zwölf Prozent.

Was mögliche Regierungskoalitionen betrifft, würden sich Blau-Schwarz, Blau-Rot oder Schwarz-Rot, ausgehen. Die elf Prozent Zustimmung für die Grünen reichen zwar noch nicht für eine Ampel, wohl aber um auch Werner Kogler die Angst vor Neuwahlen zu nehmen.

Die ÖVP dürfte die Talsohle beim Zuspruch der Wählerinnen und Wähler tatsächlich durchschritten haben. Das ist gut für das schwarze Selbstvertrauen und äußert sich im härter werdenden Umgang mit dem Koalitionspartner. Statt mit dem Besten zweier Welten beschränkt sich die schwarzgrüne Koalition bekanntlich seit Monaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Daher könnte die ÖVP das aktuelle Hoch nutzen, um die ungeliebte Koalition mit den Grünen platzen zu lassen.

Denn ganz egal ob Verbrennerverbot, Mietpreisdeckel, die Stärkung der Beschuldigtenrechte, der Umgang mit Klimaklebern oder mit abgelehnten Asylwerbern: Längst nimmt sich keine der beiden Regierungsparteien dabei zurück, wenn es darum geht, öffentlich gegen die Position der jeweils anderen Stellung zu beziehen. Ist es tatsächlich nur mehr eine Frage der Zeit bis Schwarz oder Grün die Reißleine ziehen? n

Neuwahlgerüchte! Der SPÖ-Führungsstreit und das das Ende des Korruptions-U-Ausschusses nützen der ÖVP in den Umfragen. Die Partei legt bei der Sonntagsfrage ebenso zu wie Karl Nehammer bei der Kanzlerfrage.