Volkspartei: Pech, Vernichtungskrieg und Selbstzerstörung

Eine Partei der Mitte hat ganz automatisch auch am meisten Feinde. Denn sie wird von rechts und links angegriffen, während etwa die Grünen nie sonderlich viele Wähler bei der FPÖ holen können. Und umgekehrt.

Leithammelfunktion von ORF und APA zusammen. Das ist zwar angesichts der steilen Auflagenrückgangs, der durch die globale Marktentwicklung und durch den Vertrauensverlust ausgelöst worden ist, der wiederum eine Folge des Linkskurses der Redaktionen und der Schlagseite der Corona-Berichterstattung ist, primär ein Problem der Verleger. Das hängt aber auch mit schweren Fehlern der ÖVP selbst zusammen: n Eine weitere, gleichsam logische Einheit der Anti-ÖVP-Vernichtungsarmee sind die anderen Parteien. Sie waren besonders aggressiv, weil sie erkannt haben, dass bei der ÖVP weitaus am leichtesten Stimmen zu fischen sind, was schon an der geschilderten großen Volatilität des ÖVP-Stimmenanteils ablesbar ist. n Die anderen Parteien haben daher eine gezielte Waffe gegen die ÖVP geschmiedet: Sie haben, was de facto auch vom grünen Koalitions-«Partner« voll unterstützt worden ist, aus der sich eigentlich um den ehemaligen FPÖ-Chef drehenden Ibiza-Affäre einen zur Gänze gegen die ÖVP gerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemacht, wo schon dessen Titel »ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss« eine alle rechtsstaatlichen Prinzipien verletzende Vorverurteilung darstellt.

- Sie hat es (wieder auf Veranlassung ihrer Landeshauptleute, die für sich im ORF noch immer Vorteile erkennen) verabsäumt, auf die Vorschläge der FPÖ einzusteigen und die ORF-Zwangsgebühren abzuschaffen, sodass der heute total auf ÖVP-Hass eingeschworene ORF sich wie alle anderen Medien finanzieren hätte müssen, also durch Abos und Werbung. Als Folge hätte er viel ausgewogener sein müssen.

- Sie hat nicht begriffen, dass sich die SPÖ mittels der großen Finanzstärke des Wiener Rathaus-Imperiums die Abhängigkeit vieler Medien erkauft hat. Kurz wollte selber eine ähnliche Strategie fahren, was völlig missglückt ist, statt das einzig Richtige zu tun: mit einem Strafrechtsparagraphen klarzustellen, dass alle Verwalter öffentlicher Gelder diese bei Inseraten und Kooperationen nur streng objektiv ausgeben dürfen, also nur durch einen Vergabeschlüssel, der sich aus der Media-Analyse ergibt, und erst nach Vorprüfung der Inseraten-Inhalte durch ein richterähnliches Gremium.

Die anderen Parteien sehen: Die Volkspartei hat nur noch wenige Stammwähler, die mit der Partei durch Dick und Dünn gehen. Das hängt nicht zuletzt mit dem Schrumpfen des Kleingewerbes und des Bauernanteils zusammen, mit dem fast noch stärkeren Abnehmen der Zahl der regelmäßigen Kirchgeher und mit dem wachsenden Ärger vieler Ein-Personen-Unternehmen über die als Filiale der ÖVP angesehene Wirtschaftskammer.

Vor allem aber gilt: Eine Partei der Mitte hat ganz automatisch auch am meisten Feinde. Denn sie wird von rechts und links angegriffen, während etwa die Grünen nie sonderlich viele Wähler bei der FPÖ holen können. Und umgekehrt. Die ÖVP hat auch inhaltlich besonders viele Schnittmengen in verschiedene Richtungen. So etwa mit der FPÖ und Teilen der SPÖ bei der Migrationspolitik, so etwa mit Rot und Grün bei der Corona-Bekämpfung, so etwa mit den Neos und Teilen der FPÖ bei der Wirtschaftspolitik. Je mehr solche Schnittmengen es gibt, umso aggressiver will und muss man den zu so einer Schnittmenge gehörenden Wählern zeigen, dass man keineswegs dasselbe, sondern etwas anderes, etwas Besseres ist als die ÖVP.

Zwar hat der Ausschuss in Wahrheit nichts an den Tag gebracht, außer dass die von der WKStA wohl genau zu diesem Zweck vorbereiteten Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden konnten. Aber schon der Titel des Ausschusses wurde allein vom ORF hunderte Male gezielt in die Öffentlichkeit getragen, sodass in weiten Kreisen der Bevölkerung im Lauf der Zeit automatisch der Eindruck entstand, ÖVP und Korruption wären synonym. Gleichzeitig konnten Rot und Pink vor jeder Sitzung wilde, vom ORF verbreitete n In diesem Zusammenhang ist schließlich auch noch auf den letzten ÖVP-Jäger zu verweisen: auf den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat alle Versuche der ÖVP, die Unfairness der Ausschuss-Konstruktion zu verhindern, abgewiesen. Der Gipfelpunkt war, dass die Abgeordneten dank des VfGH Zugriff auf alles erhielten, was »abstrakt relevant« für ihre Behauptungen ist. Das bedeutete, da niemand »abstrakt relevant« definieren kann, letztlich: auf alles. Da gab es keinen Datenschutz mehr, kein Postoder Telefon-Geheimnis, keinen Persönlichkeitsschutz.

Anschuldigungen gegen die ÖVP ausstoßen, wobei es ihnen allen völlig egal war, dass die folgenden Zeugenaussagen dann fast nie eine Rechtfertigung für die Anschuldigungen gebracht haben. Aber letztlich war es ja einst die ÖVP selbst, die in Tateinheit mit den anderen Parteien den rechtlichen Rahmen für die Verwandlung des Instruments Untersuchungsausschuss in ein Hass-Tribunal ermöglicht hat.

Im VfGH ist eindeutig: Einige auf ÖVP-Vorschlag entsandte Richter haben sich im VfGH massiv gegen die ÖVP gewandt. Einige Mitterlehner- und Pröll-Ernennungen rächen sich (in Vertretung der gescheiterten ehemaligen ÖVP-Chefs) an der Kurz-ÖVP. Die ÖVP hat sich aber auch von einigen Landeshauptleuten ungeeignete Kandidaten aufschwatzen lassen.

Mit anderen Worten: Die ÖVP hat zu viel der Feinde, was ihr aber im Gegensatz zum Sprichwort keine Ehre eingebracht, sondern sie vielmehr der Vernichtung nahegebracht hat. Sie ist dabei aber nicht nur das schuldlose Opfer böser Kräfte, sondern auch Opfer des Versagens ihrer eigenen Politik – in Sachen Justiz, in Sachen Medien, in Sachen Personal, in Sachen koalitionäre Partnerwahl. n

Die ÖVP hat zu viel der Feinde, was ihr aber im Gegensatz zum Sprichwort keine Ehre eingebracht, sondern sie vielmehr der Vernichtung nahegebracht hat.

Vorliegender Text ist dem »Österreichischen Jahrbuch für Poltik 2022«, einer Publikation der Politischen Akademie, entnommen. Das Jahrbuch wurde am 14. April dieses Jahres in Wien präsentiert. Zeitgleich erschien er auf Andreas Unterbergers Webseite. politische-akademie.at andreas-unterberger.at

Gerhard Jantscher wurde am 29. März 1963 geboren und kam über seinen Vater Johann, der bis 2016 Obmann war, zum Alpenverein/Sektion Mixnitz, wo er heute selbst Obmann ist. Er ist geschieden, hat drei Kinder und vier Enkelkinder. Als gelernter Automechaniker und -elektriker wechselte er 1990 in den Autovertrieb, war Geschäftsführer und ist heute bei einer Versicherungsagentur beschäftigt.

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Fazitbegegnung

Volker Schögler trifft Gerhard Jantscher