Juli 2015 | 1. Ausgabe
Hessen
Fraktion im Hessischen Landtag
TITELTHEMA 1 Steuern und Freiheit KURZ & BÜNDIG 3 Wiederwahl Auszeichnung Kreisvorsitzende IM FOKUS PARTEI 2 Mitglieder zeigen Flagge
EDITORIAL
Liebe Freie Demokratinnen und Freie Demokraten, zwei Wahlen haben in den Augen der Öffentlichkeit bestärkt, was wir immer wussten: Die Freien Demokraten werden gebraucht. Wir leben in einem freien Land, aber die Freiheit hat im Zweifel in unserem Land keinen politischen Fürsprecher. Wie arm aber ist eine Gesellschaft, die versucht alle ihre Anliegen in staatliche Obhut zu geben? Was verpassen wir, wenn wir die schöpferische Kraft eines Menschen in Bürokratie ersticken? Was entgeht uns, wenn wir die Ideen und Erfahrungen älterer Menschen ungenutzt lassen? Wie klein werden wir, wenn man uns Angst macht, statt uns zu fortschrittlichem Denken zu ermutigen? Was müssen wir alles glauben, wenn wir zu wenig wissen? Als Freie Demokraten wollen wir Antworten auf diese Fragen geben. In der vor uns liegenden Kommunalwahl sollen diese Antworten ganz konkret ausfallen: Antworten zu einer vernünftigen Bildungspolitik vor Ort, zu mehr Vernunft bei Energie und Finanzen. Am Ende ist es aber immer unser Menschenbild, das uns politisch antreibt. Heinrich von Kleist hat dieses wie folgt beschrieben: „Ein frei denkender Mensch bleibt nicht da stehen, wo der Zufall ihn hinstößt.“ In diesem Sinne wollen wir die vielen vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam meistern. Ich freue mich darauf!
IHR STEFAN RUPPERT LANDESVORSITZENDER DER FDP HESSEN
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HessenDepesche 8 Bildungsföderalismus 9 Landesparteitag 10 Schwung nutzen 11 Jetzt Mitglieder werben IM FOKUS FRAKTION 4 Hessentag 5 Bürger-Energiegipfel Glosse von Daniel Rudolf
6 Infrastruktur Finanzierung A 49 7 Bildungsgipfel I NFOS AKTUELL 12 Veranstaltungen Vorschau Impressum
Mehr Respekt für die Leistung der Bürger PLÄDOYER FÜR MEHR FREIHEIT DURCH FAIRE STEUERN von Bettina Stark-Watzinger Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnah- dann fehlt dieser Teil der Wirtschaftsleistung men und niedrige Zinsen zur Entlastung des für Investitionen in die Zukunft und den privaStaatshaushaltes – ideale Voraussetzungen, ten Konsum als Triebfeder für Wachstum und Steuern zu senken. Doch das Gegenteil ist der Wohlstand. Wie und in welcher Höhe ein Staat Fall. Steuern und Abgaben steigen. Natürlich Steuern erhebt, zeigt auch, welchen Stellenbrauchen wir Straßen, gute Schulen und Uni- wert die Freiheit für eine Regierung hat. Wer versitäten sowie ein funktionierendes Rechts- mit Steuern Hürden erhöht, hindert Menschen system. Bürger fordern zu Recht Schutz durch daran, sich etwas aufzubauen. Im internationalen Vergleich zahlen die Polizei und die Bewir hierzulande ein reitstellung von KinderDrittel mehr an Steutagesstätten, um Beruf »Wer mit Steuern Hürden und Familie vereinbaren erhöht, hindert Menschen daran, ern und Abgaben als im Mittel aller OECDzu können. Leider ist sich etwas aufzubauen.« Länder. der Aspekt, dass der Staat Steuern erhebt, um das für das Gemeinwohl Notwendige zu finanzieren, in den Hinter- WIR FORDERN DAHER: grund getreten. Vorrangiges Ziel der Steuerpo- 1. Die schleichende Mehrbelastung durch litik im Bund und in Hessen scheint es zu sein, Grund- und Gewerbesteuer verhindern durch Umverteilung eine sogenannte Gleich- Der kommunale Finanzausgleich 2016 der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht nur heit und Gerechtigkeit herzustellen. ein Eingriff in die kommunale SelbstverwalAlle Parteien überbieten sich in dem Ruf nach tung. Er zwingt die Kommunen dazu, Grundmehr Steuern. Mehr Gerechtigkeit erreicht und Gewerbesteuern jedes Jahr zu erhöhen, bis man aber nicht durch immer höhere Staats- die kommunalen Haushalte ausgeglichen sind. ausgaben, sondern durch die Entlastung der Die Kommunen in Hessen haben neben RheinBeschäftigten. Freie Demokraten haben Res- land-Pfalz im Jahr 2014 am häufigsten die pekt vor der Leistung und dem Eigentum des Steuern erhöht. Tendenz steigend! So müssen Einzelnen. Bürger, die einen besonderen Ein- zum Beispiel die Hausbesitzer in Gießen seit satz leisten oder Risiken übernehmen, müs- letztem Jahr deutlich mehr an die kommunale sen davon profitieren können. Während bei Kasse überweisen, denn die Grundsteuer stieg der Frage der Steuerentlastung haushaltspoli- um fast 60 Prozent. Wer vorher etwa 500 Euro tische Aspekte angeführt werden, haben Uni- für ein bebautes Grundstück zahlte, muss nun on und SPD ohne Bedenken für den Haushalt 800 Euro an Steuern zahlen. Kurzfristig bringen milliardenschwere Prestigeobjekte wie die höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze Rentenbeschlüsse durchgesetzt. Statt dem zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Leistungsbereiten immer mehr aufzubürden, Doch der Standort verliert an Attraktivität, Unwäre es an der Zeit, den Steuerzahlern für ihre ternehmen wandern ab und Neuansiedlungen Leistung zu danken. Wenn wir aber mehr als werden unwahrscheinlicher. [weiter auf Seite 3] die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, 1
IM FOKUS PARTEI
Mitglieder zeigen Flagge für die Freien Demokraten HIER ERZÄHLEN FDP-MITGLIEDER, WARUM SIE FREIE DEMOKRATEN SIND Jetzt haben wir es schriftlich: Freie Demokraten sind Überzeugungstäter. Auch in schwieriger Zeit haben sie die Stimme der Freiheit erhoben und sich mit Leidenschaft in die politischen Debatten eingebracht. Es muss
also gute Gründe geben, sich in der FDP zu engagieren. Diese haben uns interessiert. Deshalb haben wir einige Mitglieder gebeten, uns kurz und pointiert aufzuschreiben, warum sie Freie Demokraten sind. Die nachfolgenden
Antworten zeigen, wie wir Freien Demokraten sind: ehrlich, gewissenhaft, einfach sympathisch. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-hessen.de
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KURZ UND BÜNDIG
Dr. Stefan Naas
Wolfgang Hönche
Elke Sommermeyer
Wiederwahl
Auszeichnung
Kreisvorsitzende
Dr. Stefan Naas wurde mit 87,1 Prozent der Stimmen als Bürgermeister des TaunusStädtchens Steinbach bestätigt. Mit 87,1 Prozent der Wählerstimmen erzielte Dr. Stefan Naas das zweitbeste Ergebnis eines Bürgermeisterkandidaten im Hochtaunuskreis überhaupt. Ein Erfolg, auf den der Familienvater wahrlich stolz sein kann, ist das Ergebnis doch eine große Anerkennung seiner bisherigen Arbeit in der 10.000 Einwohner zählenden Gemeinde Steinbach vor den Toren Frankfurts. Seine erste Amtszeit war geprägt von Sanierungen, stabilen Finanzen, Gewerbeansiedlungen, Grünflächenerweiterungen, neuen Schulen und dem Ausbau von Kindergartenplätzen. Der Bezirksvorsitzende Rhein-Main steht für einen starken sozialen Zusammenhalt in der Stadt, den er durch seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien und Vereinen vorlebt. In seiner zweiten Amtsperiode möchte sich der 41-Jährige dafür einsetzen, „dass Steinbach auch in Zukunft eine Stadt ist, in der die Menschen gerne leben, füreinander einstehen, ihre Talente entdecken und ihre Chancen nutzen für ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben“. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.stefan-naas.de
Der Dieburger Ehrenstadtrat Wolfgang Hönche wurde mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. Für sein jahrzehntelanges politisches und gesellschaftliches Engagement wurde dem Ehrenstadtrat der Stadt Dieburg, Wolfgang Hönche, von Landrat Klaus Peter Schellhaas der Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen. In 20 Jahren als Stadtrat und über 30 Jahren in der Kommunalpolitik hat Hönche die Geschicke seiner Heimatstadt entscheidend mitgeprägt. Er trat Ende der 80er Jahre in die FDP ein und war von 1984 bis 1989 sowie von 1993 bis 1997 Stadtverordneter. Von 1993 bis 1997 fungierte der Ur-Dieburger als 1. Stadtrat, ehe er bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Magistrat 2014 als Stadtrat aktiv war. Darüber hinaus engagierte sich der Kommunalpolitiker auch im Sport, der katholischen Kirchengemeinde sowie im örtlichen Musikverein. Als Gründungsmitglied ist Hönche seit 1996 im Dieburger Heimatverein aktiv und hat neben zahlreichen schriftlichen Beiträgen für dessen Jahrbücher viele Stadtführungen angeboten.
Elke Sommermeyer ist neue Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Wetterau und tritt das Amt zum zweiten Mal an. Mit reichlich politischer Erfahrung tritt die stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Rosbach, Elke Sommermeyer, ihr neues Amt als Kreisvorsitzende im Wetteraukreis an. 28 von 34 anwesenden Mitgliedern stimmten für die ohne Gegenkandidaten ins Rennen gegangene Kreistagsabgeordnete bei vier Enthaltungen. Der Vorsitz des Kreisverbandes wurde Anfang Mai vakant, als ihr Vorgänger Raimo Biere überraschend zurückgetreten war. Die erfahrene Kommunalpolitikerin hatte die Freien Demokraten im Wetteraukreis bereits von 2006 bis 2012 geführt, ehe sie sich als Beisitzerin im Kreisvorstand in die zweite Reihe zurückzog. Ein vorrangiges Ziel sieht die Immobilienmaklerin darin, den Kreisverband nach turbulenten Wochen wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, um damit die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. „Jetzt geht es darum, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die allererste ist die 2016 anstehende Kommunalwahl.“
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Mehr Respekt für die Leistung der Bürger 2. Weniger Steuerbelastung statt Mietpreisbremse Seit dem 1. Juni 2015 gibt es in Deutschland eine Mietpreisbremse, um dem Anstieg der Mieten Einhalt zu gebieten. In Hessen wird sie noch in diesem Jahr umgesetzt. Für uns Freie Demokraten ist sie reine Symbolpolitik zu Lasten der Mieter, weil sie gerade in Ballungsgebieten dazu führen wird, dass weniger Wohnraum entsteht, obwohl das Gegenteil dringend erforderlich wäre. Ehrlicher wäre es, die Steuerbelastung zu senken und die Mietnebenkosten nicht weiter zu steigern, doch davon sind CDU und Grüne weit entfernt. 3. Kalte Progression abschaffen Anders als in den meisten OECD-Staaten passt Deutschland seine Steuertarife nicht automatisch an die Lohn- und Preisentwicklung an. Daher steigt mit jeder Lohnsteigerung der Arbeitnehmer die steuerliche Belastung überproportional. Die „kalte Progression“ wird zur www.fdp-hessen.de
(Fortsetzung von Seite 1)
Gerechtigkeitslücke, deren Abbau umgehend erfolgen muss. 4. Versprechen einhalten: Solidaritätszuschlag auslaufen lassen Der Solidaritätszuschlag sollte die verheerenden Folgen von 40 Jahren Sozialismus überwinden. Er ist als zeitlich befristeter Zuschlag auf die Einkommensteuer mit dem politischen Versprechen eingeführt worden, dass er wieder entfällt, wenn der Zweck erfüllt ist. Mittlerweile übersteigen die Einnahmen aus dem Zuschlag die Ausgaben der Transferleistungen für die östlichen Bundesländer deutlich. Deshalb ist der Solidaritätszuschlag schon heute in dieser Form nicht mehr zu rechtfertigen. Seine Abschaffung ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. 5. Grundlegende Reform der Bund-LänderFinanzierung: Verantwortung vor Ort Solide öffentliche Finanzen und Eigenverantwortung sind zwei Seiten einer Medaille. Wir
fordern eine grundlegende Reform der Bund– Länder-Finanzbeziehung, die den Wettbewerb zwischen den Ländern und den Kommunen sowie die Finanzautonomie auf der Ausgabensowie Einnahmenseite stärkt. Wir setzen auf mehr Verantwortung vor Ort und wollen, dass jede Kommune, jedes Bundesland und der Bund für die eigenen Schulden haftet. Hierfür braucht Deutschland eine eigene staatliche Insolvenzordnung. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, nachzuvollziehen, für welche staatliche Ebene sie welche Steuern zahlen. Diese Ebenen sollen in einen transparenten Wettbewerb treten und eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit erhalten. Eigene Hebe satzrechte auf die zuvor entsprechend gesenkte Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sind dabei ein wesentlicher Schritt. So könnten die Steuerzahler auf ihren Steuerbescheiden sehen, was sie für welchen Teil ihres Staates leisten. 3
IM FOKUS FRAKTION
Neuer Look beim Hessentag 2015 TROTZ GELUNGENEN HESSENTAGS: NEUKONZEPTION DRINGEND NOTWENDIG
tagsstadt bei den strukturellen Schwächen des Hessentagskonzepts der Landesregierung erheblich finanziell belastet wird. Trotz 6,5 Millionen Euro an Landeszuschüssen rechnet Hofgeismars Bürgermeister mit sind der Überzeugung, dass der Hessen- einem Minus von 1,72 Millionen Euro für mit Blick auf die enormen Kosten für die seine Stadt.
Ein neues, frisches Design und ein freundlicheres Stand-Konzept: Für den diesjährigen Hessentag, der vom 29. Mai bis 7. Juni in Hofgeismar stattfand, hat die Fraktion ihren bisherigen Stand vollkommen umgebaut und dem neuen Parteiauftritt angepasst. »Wir
tag
onssitzung mit einer Schulklasse aus Hofgeismar und weiteren Gästen über Themen wie die aktuelle Bildungs- und Energiepolitik. „Unser Dank gilt allen freiwilligen Helfern, die uns
Ein weiteres neues Highlight: der Tischkicker, an dem sich Hessentagsbesucher Kommunen und das Land dringend eine mit den Landtagsabgeordneten span- Neukonzeption benötigt!« nende Duelle liefern konnten. „Für uns Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender ist der Hessentag ein wichtiges Fest, um zu erfahren, welche Themen die Bürger in im Laufe der zehn Tage am Stand tatkräftig Hessen aktuell beschäftigen, und um ihnen unterstützt haben und erheblich zum Gelingen unsere Politik näherzubringen“, erklärte der unseres Auftritts beigetragen haben.“ Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch. Neben zahlreichen Gesprächen mit Zieht man allerdings eine erste Bilanz für das interessierten Bürgern am Stand diskutierte Landesfest, so zeigt sich auch in diesem Jahr die Fraktion auch auf ihrer öffentlichen Frakti- schnell, dass auch die engagierteste Hessen-
Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der Hessentag mit Blick auf die enormen Kosten für die veranstaltenden Kommunen und das Land dringend eine Neukonzeption benötigt. Entsprechende Vorschläge hatten wir bereits im vergangenen Jahr gemacht, wie beispielsweise einen anderen Veranstaltungsrhythmus oder die bessere Abstimmung mit den anderen Großveranstaltungen des Landes wie dem Familientag und der Landesgartenschau.
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IM FOKUS FRAKTION
Beschlüsse des Energiegipfels kritisch hinterfragen FDP-FRAKTION VERANSTALTET BÜRGER-ENERGIEGIPFEL MIT HESSISCHEN BÜRGERINITIATIVEN Die wichtigsten Punkte des Energiegipfels von 2011 wurden maßgeblich durch die Ereignisse von Fukushima beeinflusst. Eben diese Ergebnisse stellen auch die Grundlage der Pläne der Landesregierung für einen massiven Ausbau der Windkraft dar. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es nun, vier Jahre später, jedoch notwendig, die damaligen Vorgaben und Ziele zu evaluieren und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen neu zu bewerten. „Wir haben beobachtet, dass es seit 2011 im Energiebereich weitreichende Fehlentwicklungen gab“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, René Rock. So seien beispielsweise in den vergangenen Jahren so viele Windkraftanlagen ans Netz gegangen, dass durch einen weiteren Zubau die Netzsicherheit massiv gefährdet sei. Zudem werde Strom immer teurer und gefährde daher Investitionen in Industrie und Handwerk. „Stur an den alten Beschlüssen festzuhalten, bringt uns nicht weiter“, so Rock. Da sich die Landesregierung geweigert habe, einen neu-
en Gipfel unter Mitwirkung der hessischen Bürgerinitiativen zu veranstalten, habe die FDP-Fraktion selbst den Bürger-Energiegipfel ins Leben gerufen. Bei der Veranstaltung am 11. Juli in Wiesbaden wird die FDP gemeinsam mit den Bürgern kritische Fragen der Energiewende diskutieren und in einem Abschlusspa-
Der Bürger-Energiegipfel findet am Samstag, den 11. Juli 2015 um 10.00 Uhr im Hessischen Landtag in Wiesbaden statt. Wir freuen uns auf Sie – Anmeldungen bitte unter m.klotzsche@ltg.hessen.de.
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pier zusammenfassen. „Gerade in Zeiten einer schwindenden Akzeptanz für die Energiewende und zunehmender Belastungen für die Menschen in unserem Land ist es dringend nötig, die Bürger bei dieser entscheidenden Frage zu beteiligen“, erklärte Rock die Intention des Bürger-Energiegipfels.
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Pressesprecher Daniel Rudolf
GLOSSE
Wie einst David Hasselhoff Es ist an der Zeit, an dieser Stelle auch mal eine Lanze für die schwarzgrüne Koalition zu brechen. Denn auch wenn es politisch an vielen Stellen scheppert, präsentiert sich die Landesregierung manchmal bemerkenswert musikalisch. So zu bestaunen auf dem diesjährigen Hessentag, für den Union und Grüne eigens einen „Nachhaltigkeitssong“ komponieren ließen. Mit dem Lied „Bye bye, CO2“ will man das Gas ein für alle Mal aus Hessen vertreiben. Man darf gespannt sein: Sollte das Gas der unmissverständlichen Aufforderung wirklich folgen, wäre der schwarz-grüne Song politisch mindestens so erfolgreich wie einst David Hasselhoffs „I’ve been looking for freedom“. Und dieses Lied brachte immerhin die Berliner Mauer zum Einstürzen – zumindest ist Hasselhoff bis heute davon überzeugt.
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Ob Regierungserklärungen künftig auch singend unters Volk gebracht werden, ist bisher nicht bekannt. Auch dass das Kabinett zu Weihnachten eine Cover-Version von „Heal the World“ aufnehmen wird – bisher reine Spekulation. Jedoch wäre die Landesregierung gut beraten, vorher ihre Stimme noch etwas zu trainieren. So ist nämlich im Bundesrat in Berlin seit eineinhalb Jahren nichts von ihr zu hören. Denn immer wenn sich Union und Grüne uneins sind – also bei fast jedem relevanten gesellschaftspolitischen Thema des vergangenen Jahres –, haucht die Landesregierung eine heisere Enthaltung. Vielleicht sollte die Staatskanzlei mal bei David Hasselhoff anfragen, ob er nicht als Vertreter des Landes Hessen an den Bundesratssitzungen teilnehmen möchte. Denn er weiß ja, wie man in Berlin Politik macht. 5
IM FOKUS FRAKTION
„Unsere Infrastruktur verdient Verfassungsrang!“ FDP-FRAKTION DISKUTIERT MIT GÄSTEN DIE EINFÜHRUNG DES STAATSZIELS INFRASTRUKTUR „Ohne Infrastrukturprojekte kann ein wirtschaftsstarkes Land seinen Wohlstand weder erhalten noch mehren.“ Für dieses zentrale Statement erntete Florian Rentsch bei der Veranstaltung „Infrastruktur als Staatsziel“ große Zustimmung. Im Verlauf einer lebhaften Diskussion erörterte der FDP-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem hessischen FDPLandesvorsitzenden Dr. Ruppert, dem Journalisten Günter Ederer und dem ehemaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch, wie sich Investitionsstaus und das Ausbleiben wichtiger Straßenbauvorhaben zukünftig verhindern lassen. Im Zentrum der Überlegungen stand die Frage, ob es sinnvoll wäre, die Sicherung der Infrastruktur auch als Staatsziel in unser Grundgesetz aufzunehmen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewertete Dr. Ruppert dieses Thema differenziert: Staatsziele seien Verfassungsnormen mit rechtlich eher indirekter Bindung und deshalb nicht unumstritten. Jedoch habe die Diskussion um die Einführung des Staatsziels Umweltschutz gezeigt, welche positive Wirkung die damalige Debatte bewirkt hätte. Der TV-Journalist Günter Ederer präsentierte zu Beginn der Diskussion einen seiner früheren Filme, der dokumentierte, dass die Schwächen des deutschen Straßenbaus bereits 1973 bekannt waren. Ederer bemängelte insbesondere die
viel zu aufwändigen Planungsmaßnahmen und teils grotesken Auflagen, die unnötig Zeit und Geld verschlängen. Für Dieter Posch liegt eine Ursache nicht zuletzt auch in den Ressortverantwortlichkeiten: „Keiner unserer Finanzminister hat jemals Verantwortung im Wirtschafts- oder Verkehrsministerium getragen.“ Die Folge: Bei der Prioritätensetzung im Etat werde Infrastruktur politik immer noch nicht als Voraussetzung und Teil einer aktiven Wirtschaftspolitik verstanden. Am Ende der Debatte, an der sich auch die geladenen Gäste mit Fragen und An merkungen rege beteiligten, fasste Rentsch die Bedeutung der Weiterentwicklung von Straßen und Verkehrswegen zusammen: „Unsere Infrastruktur verdient Verfassungsrang!“
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Beste Voraussetzung für Finanzierung der A 49 EHEMALIGE FDP-VERKEHRSMINISTER KÄMPFEN UM FERTIGSTELLUNG DER AUTOBAHN 2015 könnte das entscheidende Jahr für die Fertigstellung der A 49 sein. Denn nie war die Chance der finanziellen Realisierung so günstig wie derzeit: Sowohl die Gelder des 10 Milliarden Euro schweren Investitionspakets des Bundes wie auch die Implementierung der A 49 in dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten Programm „Neue Generation ÖPP“ kommen aktuell für die Finanzierung in Frage. „Wir fordern deshalb von der Landes regierung, die Chance für die Finanzierung der A 49 beim Bund nicht verstreichen zu lassen“, erklärte der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag, Florian Rentsch. Gemeinsam mit Staatsminister a. D. Dieter Posch machte er über Redaktionsgespräche die Öffentlich-
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keit auf die aktuellen Finanzierungsmöglich- der Region für einen Weiterbau einzusetzen“, keiten aufmerksam. Beide ehemaligen FDP- so Rentsch. Die FDP werde daher den weiteren Verkehrsminister warben mit Nachdruck um Fortgang kritisch verfolgen und die Union eine zügige Fertigstellung des wichtigen Infra- nicht aus ihrer Verantwortung, die hessischen strukturprojekts. Auch die FDP-Fraktion Interessen im Sinne des Lückenschlusses der machte die A 49 in den vergangenen Monaten A 49 zu vertreten, entlassen. mit mehreren Anträgen und Anfragen zum Thema im Landtag – »Es fehlt aktuell nicht an der Möglichkeit zur ein klares Bekenntnis zur RealisieFinanzierung der A 49, sondern schlichtweg rung der Autobahn blieb seitens am notwendigen politischen Willen.« der Landesregierung jedoch aus. Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender „Der Lückenschluss der A 49 ist für Hessen von zentraler Bedeutung. Wir haben jedoch den Eindruck, dass der Verkehrsminister keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um sich im Interesse der Menschen in
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IM FOKUS FRAKTION
Schulfriede nicht in Sicht GYMNASIEN WERDEN ZUM STEINBRUCH DER SCHWARZ-GRÜNEN BILDUNGSPOLITIK
Der hessische Bildungsgipfel, der im vergangenen Jahr von der schwarz-grünen Landesregierung eingesetzt wurde, um den in ihrem Regierungsprogramm postulierten „Schulfrieden“ auszuhandeln, steht kurz vor dem Scheitern. Am 17. Juli sollten eigentlich Leitlinien zur Verbesserung des hessischen Schulsystems verabschiedet werden. Doch ob das Ende Juni von Kultusminister Lorz präsentierte Papier am Ende der „unterirdischen Veranstaltung“, wie sie von einigen Verbänden bezeichnet wurde, von allen Teilnehmern des Gipfels mitgetragen wird, ist mehr als unsicher. Die Freien Demokraten waren von Beginn an skeptisch, ob sich mit diesem Instrument ein Schulfrieden erreichen lässt, dennoch haben wir am Bildungsgipfel konstruktiv mitgearbeitet und waren auch bereit, Kompromisse einzugehen – solange sie nicht den Grundüberzeugungen liberaler Schulpolitik entgegenstehen. Ein Schulsystem, das auf individuelle Begabung und Leistung nicht genügend Rücksicht nimmt, kann die Zustimmung der FDP selbstverständlich nicht finden. Doch während sich die Mitglieder des Bildungsgipfels um den von der Regierungskoalition angestrebten Konsens bemühen, trifft die Landesregierung bildungspolitische Entscheidungen, die erhebliche Verschlechterungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte nach sich ziehen. So hat sie den Faktor für die Lehrerzuweisung abgesenkt, was im Bereich der gymnasialen Oberstufe faktisch die Erhöhung um einen Schüler pro Klasse und eine höhere Arbeitsbelastung für Lehrerinnen und Lehrer bedeutet und die Gefahr birgt, dass Kurs- und Lernangebote künftig eingeschränkt werden müssen. Wolfgang Greilich, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein derartiger Angriff auf die Substanz der gymnasialen Oberstufen, der die Gymnasien zum finanzpolitischen Steinbruch der Koalition erklärt, ist mit dem hehren Ziel des Schulfriedens keinesfalls vereinbar.“
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Während der Bildungsgipfel immerhin einzelne Qualitätsverbesserungen erreichen konnte, ist ein Konsens im Streit um die Schulstruktur nicht absehbar. Das angeblich von der Landesschülervertretung vorgeschlagene Kompromissmodell, das tatsächlich auf einen Vorschlag aus dem Kultusministerium zurückgeht, sieht die Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen zu einer bisher namenlosen Schulform vor, in der erst nach der Klasse 6 eine Untergliederung in Bildungsgänge erfolgt, die auf den Haupt- oder Realschulabschluss orientiert sind. Warum dabei auch die von uns geschaffene Mittelstufenschule – die „Schule mit einem Eingang und zwei Ausgängen“, im Wesentlichen eine verbundene Haupt- und Realschule in enger Kooperation mit Berufsschulen – geopfert werden soll, erschließt sich uns nicht. Schwarz-Grün kann zwar die Hauptschule abschaffen, nicht aber die Hauptschüler. Das gilt auch weiter, und deshalb ist die Mittelstufenschule die richtige Antwort auf zurückgehende Anmeldungen bei den Hauptschulen. Mit dieser von den FDP-Kultusministerinnen Henzler und Beer maßgeblich entwickelten Schulform steht ein gutes Modell für die Zukunft zur Verfügung. Statt neue Unruhe mit neuen Schulformen ins Land zu tragen, sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, die Schulen in Ruhe zu las- Greilich spricht mit Pressevertretern über Probleme sen, damit diese beim Bildungsgipfel. sich in eigener Verantwortung um ihre Schülerschaft kümmern können. Zu einem Schulfrieden trägt das unionsgeführte Kultusministerium mit der Absenkung der Lehrerzuweisung für die gymnasiale Oberstufe allerdings keinesfalls bei.
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IM FOKUS PARTEI
Ist der Bildungsföderalismus noch zeitgemäß? Die Vorsitzende des Landesfachausschusses Schule und Weiterbildung, Annette Greilich, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Christoph Hartel, über das föderale Prinzip im deutschen Bildungswesen.
SELBSTVERANTWORTLICHE SCHULEN SIND DIE BESTE BILDUNGSREFORM BILDUNG MUSS VERGLEICHBAR SEIN
Kaum ein politisches Ressort wird so leidenschaftlich und kontrovers diskutiert wie die Bildungspolitik. Das ist verständlich, geht es doch um unsere Kinder und deren Zukunft in einer sich immer weiter verändernden Gesellschaft.
Föderalismus im deutschen Bildungswesen: 16 Bundesländer, 16 Bildungssysteme, und das in einem Land von 80 Millionen Einwohnern. Bildungssysteme, die so unterschiedlich sind, dass ein Wechsel vom einen zum anderen oft mit großen Hindernissen verbunden ist.
Es hat viele missglückte Versuche gegeben, die Bildungslandschaft zu reformieren. Viel zu oft haben dabei ideologische Aspekte rationale Argumente an den Rand gedrängt. Ermüdet von den schulpolitischen Grabenkämpfen ist der Wunsch vieler Schüler und Eltern, Lehrer und Bildungspolitiker nach einer großen, einschneidenden Bildungsreform, die schlagartig alles besser machen soll, groß. Was liegt da näher, als das komplizierte und unübersichtliche System des Bildungsföderalismus in Frage zu stellen? Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Bildungslandschaft von oben ist ebenso einfach wie naiv. Eine Kompetenzübertragung der Bildungshoheit von den Ländern auf den Bund löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie nur. Würden auf Bundesebene Fehlentscheidungen getroffen, hätte dies negative Auswirkungen auf die gesamte „Bildungsrepublik“ Deutschland. Sicher garantiert die Bildungskompetenz der Länder keinen flächendeckenden Erfolg für jede einzelne Schule. Das kann und soll sie auch gar nicht.
Was haben regionale und kulturelle Unterschiede in den Bundesländern mit dem Bildungssystem zu tun? Nichts! Bildung muss vergleichbar sein. Die heutige globale Welt entwickelt sich immer mehr zu einer Wissensgesellschaft. Da sind Lücken in Mathe, nur weil das Abitur in einem Bundesland mit einer schwachen Ausbildung in diesem Fach absolviert wurde, keine Entschuldigung.
»Deutschland braucht keine Vereinheitlichung von oben, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb Wettbewerb der Länder um die beste Politik« Otto Graf Lambsdorff, Bundeswirtschaftsminister a.D. (†)
Es geht vielmehr darum, durch die Stärkung des Wettbewerbs der verschiedenen Bildungssysteme untereinander die Voraussetzung für Innovationen im Bildungssektor zu schaffen. Die Komplexität unseres föderalen Bildungssystems sollte uns Freie Demokraten nicht zu dem Irrglauben führen, dass eine vereinfachte Bildungslandschaft automatisch die bessere wäre. Vielfalt und Wettbewerb müssen Vorrang vor Gleichmacherei und Regulierung haben. Die einzelne Schule vor Ort weiß am besten, was für ihre Schülerinnen und Schüler gut ist und woran es für guten Unterricht fehlt. Deshalb sind selbstverantwortliche Schulen die beste Bildungsreform für unser Land.
»Die Flickschusterei im deutschen Bildungssystem muss aufhören. Es darf einfach nicht sein, dass kleinkarierte Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.« Klaus Kinkel, Bundesaußenminister a.D.
Soll es Wettbewerb zwischen den Bildungssystemen der Länder geben? Liberale sprechen gerne von Wettbewerb, dem Wettbewerb um Ideen, um die besten Köpfe, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Aber was ist nötig für einen funktionierenden Bildungswettbewerb? Es muss ein Gut sein, für das austauschbare Alternativen bestehen, damit sich Konsumenten für das bestmögliche Produkt entscheiden können. Dies würde bedeuten, dass ein Schüler sein Bundesland zugunsten eines anderen verlassen müsste, sofern er mit dem Bildungssystem, der Qualität der Schulen, Lehrmittel oder Lehrer nicht zufrieden ist. Jedem Bürger wird klar sein, dass das nicht möglich ist. Egal wie schlecht ein System auch ist, kein Land muss um ausreichend Schüler fürchten, kein Kultusministerium muss fürchten geschlossen zu werden. Bisweilen kommt das Argument auf, es bestehe Anpassungsdruck zwischen den Systemen, denn Politiker wollten schließlich wiedergewählt werden. Mir ist keine Landesregierung bekannt, die abgewählt wurde, nur weil das Bildungssystem einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich belegt hat. Was ist die Lösung? Ein erster Schritt könnte ein bundesweit einheitliches Abitur sein. Maßgeblich sollte dabei natürlich das aktuell beste System sein. Warum? Damit endlich Chancengleichheit für alle deutschen Schüler garantiert ist: das beste Bildungssystem der Welt eben!
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IM FOKUS PARTEI
„Glaubwürdiger, sympathischer und besser“ NEUWAHLEN VON PRÄSIDIUM UND LANDESVORSTAND IN WETZLAR Mit dem Traumergebnis von 97,9 Prozent bestätigte die hessische FDP im Frühjahr ihren Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert aus Oberursel auf dem Landesparteitag in Wetzlar im Amt. Sein Kurs der inneren Konsolidierung nach der Wahlniederlage im September 2013 fand große Zustimmung unter den 300 Delegierten. Seine bisherige Stellvertreterin Bettina Stark-Watzinger aus Bad-Soden wurde mit starken 88,9 Prozent zur Generalsekretärin gewählt. Zu Rupperts Stellvertretern wurden Lasse Becker aus Vellmar mit 66,7 Prozent und Moritz Promny aus Michelstadt mit 80,8 Prozent gewählt. Neuer Schatzmeister der FDP Hessen und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Dirk Pfeil wurde mit 90,4 Prozent der Stimmen Dr. Matthias Büger aus Wetzlar. Ferner sitzen dem neuen Präsidium Andreas Becker, Oliver Stirböck, Wiebke Reich und Till Mansmann bei.
Dr. Stefan Ruppert während seiner Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag in Wetzlar.
Die Delegierten zeigen demonstrative Geschlossenheit. Ruppert betonte in seiner Bewerbungsrede, dass die hessische FDP nach einem Jahr der Selbstbeschäftigung den Blick nun wieder nach vorne richten und die liberalen Inhalte nach außen transportieren müsse. Er skizzierte die Idee der Freiheit als Markenkern der Freien Demokraten und nahm für seine Partei in Anspruch, diese „glaubwürdiger, sympathischer und besser“ zu vertreten. Der schwarzgrünen Landesregierung stellte der Landesvorsitzende kein gutes Zeugnis aus, da ihre Politik vor allem durch Entscheidungsschwäche und Stillstand geprägt sei. Möglicherweise, so seine Vermutung, sitze die hessische CDU inzwischen einfach zu lange auf der Regierungsbank. Programmatisch befassten sich die Freien Demokraten in Wetzlar in Form ihres Leitantrags mit der Forderung nach mehr individueller
Verantwortung und weniger staatlicher Bevormundung. Sie sprachen sich für ein durchlässiges Bildungssystem mit eigenverantwortlichen Schulen aus, die jedem Kind eine begabtengerechte Förderung ermögliche.
»Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Der Mitte wieder eine Zukunft.« Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen
Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, etwa in Form von Subventionen, wurden abgelehnt. Zudem votierten die Delegierten für die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung und die Einberufung eines hessischen Flüchtlingsgipfels. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-hessen.de
ARBEITSGREMIUM LANDESVORSTAND – VIER AGS UNTER EINEM DACH
Der neue Landesvorstand AG Kommunalwahl - Andreas Becker - Jörg Behlen - Peter Engemann - Alexander Noll - Michael Schüssler - Oliver Stirböck - Axel Vogt
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AG Öffentlichkeitsarbeit - Lasse Becker - Nicola Beer - Till Mansmann - Dennis Pucher - Wiebke Reich - Dr. Stefan Ruppert - Bettina Stark-Watzinger - Oliver Stirböck
AG Parteiorganisation - Natascha Baumann - Peter Engemann - Norman Gabler - Manfred Lister - Alexander Müller - Matthias Nölke - Moritz Promny - Bettina Stark-Watzinger - Oliver Stirböck - Axel Vogt
AG Programmatik - Lasse Becker - Michael Bross - Dr. Matthias Büger - Mario Döweling - Elias Knell - Dr. Thorsten Lieb - Dr. Angelika Nake - Dennis Pucher - Dr. Stefan Ruppert - Dr. Klaus Valeske
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IM FOKUS PARTEI
Schwung aus Hamburg und Bremen für Kommunalwahl nutzen HESSISCHE LIBERALE UNTERSTÜTZEN PARTEIFREUNDE IM NORDEN IM WAHLKAMPF/ WICHTIGE ANREGUNGEN FÜR HESSEN Über tatkräftige Unterstützung aus Hessen konnten sich im Februar und Mai die FDPLandesverbände in Hamburg und Bremen freuen. Denn die hessischen Freidemokraten brachen mit eigens organisierten Bussen nach Norddeutschland auf, um mit vielen freiwilligen Helfern ihren Parteifreunden in der heißen Wahlkampfphase zur Seite zu stehen. „Wir haben in Hamburg und Bremen einen neuen Zusammenhalt und eine große Geschlossenheit in der Partei erlebt. Es ist eine sehr positive Entwicklung, dass so viele Menschen beim Neuaufbau mithelfen wollen“, erklärte die Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger, die an beiden Wahlkampffahrten teilnahm. Sowohl in Hamburg als auch in Bremen gelang es den Freien Demokraten, mit zahlreichen innovativen Aktionen im Wahlkampf zu punkten und auf ihre Inhalte und Themen aufmerksam zu machen. Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen, betonte, dass man diesen Schwung und die Kreativität nun für die anstehenden Wahlen nutzen solle – auch für die hessische Kommunalwahl 2016: „Sicherlich werden wir für unseren Kommunalwahlkampf von den Erfahrungen aus den erfolgreichen Wahlen im Norden profitieren können.“ Aktuell arbeitet bereits eine Gruppe bestehend aus Bettina Stark-Watzinger, dem stellverstretenden Landesvorsitzenden Lasse Becker, Präsidiumsmitglied Oliver Stirböck, Landesgeschäftsführer Konstantin Heck und Pressesprecher Daniel Rudolf zusammen mit der Berliner Agentur „Heimat“ an einer Rahmenkampagne für die anstehende Kommunalwahl. Eben jene Werbeagentur war auch für die äußerst erfolgreiche „German Mut“-Kampagne auf dem Bundesparteitag der Freidemokraten im Mai in Berlin verantwortlich. Mit diesem
Christian Lindner beschwört das Parteitagsmotto „German Mut“. Begriff wendet sich die Partei gegen die Wohlfühlstagnation in unserem Land und spricht sich für eine Mentalitätsreform aus. Denn die FDP glaubt an die Kreativität, Kompetenz und Zähigkeit der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren.
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Auch aus Sicht des hessischen Landes verbandes war der Berliner Parteitag sehr erfolgreich: Mit jeweils ausgezeichneten Ergebnissen wurden Nicola Beer als Bundesgeneralsekretärin und Hermann Otto Solms als Bundesschatzmeister in ihren Ämtern bestätigt und werden somit auch künftig an zentralen Schaltstellen die Zukunft der Freien Demokraten mitgestalten. Auch im Bundesvorstand sind die hessischen Freidemokraten mit Dr. Stefan Ruppert, Florian Rentsch und Hans-Joachim Otto stark vertreten. „Nach zwei guten Wahlen im Jahr 2015 gilt es nun den positiven Trend in den kommenden beiden Jahren bis zur Bun- Christian Lindner gratuliert Generalsekretärin destagswahl 2017 zu verstetigen“, so Nicola Beer zu ihrer Wiederwahl.
Gute Laune trotz Eiseskälte mit Hamburgs Spitzenkandidatin Katja Suding. 10
Dr. Ruppert. Auf diesem Weg soll durch ein gutes Ergebnis für die FDP Hessen bei der Kommunalwahl 2016 ein weiterer Schritt getan werden.
Gruppenfoto mit der Bremer Spitzenkandidatin Lencke Steiner (4. von links).
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IM FOKUS PARTEI
Jetzt Mitglieder werben! Seit den Wahlen in Hamburg und Bremen sowie dem Bundesparteitag („German Mut“) hat sich das Meinungsklima in Deutschland für die Freien Demokraten verändert. Es wird noch einige Zeit dauern, bis sich dies nachhaltig in den Umfragen ausdrückt. Aber Hohn und Spott haben stark nachgelassen. Viele Menschen glauben wieder an die Renaissance der FDP, die Orts- und Kreisverbände melden wieder verstärkt Eintritte. Diese Stimmung sollten wir alle gemeinsam nutzen, um neue Mitglieder zu werben. MITGLIEDER SIND DIE BESTEN MARKENBOTSCHAFTER Das größte Problem der FDP bleibt trotzdem weiterhin die tiefsitzende Enttäuschung über die Performance der Freien Demokraten in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Gerade deshalb setzt die Mitgliederwerbekampagne der FDP Hessen auf jene, die ihre Glaubwürdigkeit behalten haben: Die Mitglieder vor Ort sind die authentischsten Markenbotschafter der Freien Demokraten. Nur mit ihnen kann die Partei ihre Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen. Dabei kann die FDP ihre wichtigsten Vorteile gegenüber manchem Konkurrenten im Parteiensystem ausspielen: ihre stabile Struktur und ihre politikfähige Mitgliedschaft.
ZENTRALE ARGUMENTE FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN DER FDP KÖNNEN SEIN: ✓ Es braucht auch in Zukunft eine Partei, die den Bürger groß und den Staat kleiner macht. ✓ Wenn die Große Koalition mehr unfinanzierbare Wohltaten verspricht, gibt es im Bundestag nur Parteien, denen das zu wenige Wohltaten sind. Es benötigt dazu ein Korrektiv. ✓ Es fehlt im Bundestag eine Partei, die glaubwürdig für Bürgerrechte und Datenschutz streitet. Während die FDP-Justizministerin vier Jahre lang die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert hat, sind die Sozialdemokraten in kurzer Zeit vor den Konservativen eingeknickt. ✓ Die FDP ist wieder im Aufschwung. Helfen Sie mit, die FDP wieder zum Erfolgsprojekt zu machen. Seien Sie dabei: Mitmachen. Mitmischen. Mitglied werden. Sie wollen ein Mitglied werben? Das beste Mittel der Mitgliederwerbung ist immer noch Ihr persönliches Gespräch mit den Menschen vor Ort, mit Freunden, Bekannten und Kollegen. Bestellen Sie das Mitgliederwerbepaket in der Landesgeschäftsstelle: Es besteht aus Aufnahmeantrag, Leitbildbeschluss vom Bundesparteitag, Mitgliederwerbe broschüre sowie aktuellen Informationen. Ich freue mich auf Ihren Anruf oder Ihre E-Mail! Kontakt: Michael Brückmann, 0611 99906-15, michael.brueckmann@fdp.de
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INFOS AKTUELL
AKTUELLER TERMINPLAN 2015
Landesverband LANDESVERBAND Demonstration zum Steuerzahlergedenktag 11. Juli 2015, ab 16 Uhr, Dern’sches Gelände, 65185 Wiesbaden MAIN-KINZIG Gemeinsames Sommerfest des Kreisverbandes Main-Kinzig und des Ortsverbandes Maintal mit der Dudelsackband „Clan Pipers“ und dem Bürgermeisterkandidaten Klaus Gerhard, 12. Juli 2015, ab 11 Uhr, Bürgerhaus Bischofsheim, Dörnigheimer Weg 21, 63477 Maintal SCHWALM-EDER Sommerfest Dr. Stefan Ruppert, 18. Juli 2015, ab 13 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Bischhausen, Alsfelder Straße 3, 34599 Neuental-Bischhausen LAHN-DILL Sommerfest mit Nicola Beer, 19. Juli 2015, ab 14.30 Uhr, Villa Grün, Schlossberg 3, 35683 Dillenburg KASSEL-STADT Traditioneller Sommerempfang mit Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen 20. Juli 2015, ab 20 Uhr, Restaurant „Nordsee“, Obere Königstraße 41, 34117 Kassel WALDECK-FRANKENBERG 25. Liberaler Sonntag, 23. August 2015, ab 10.45 Uhr, Ettelsberg Seilbahn, Zur Hoppecke 5, 34508 Willingen SOMMERFEST 19. September 2015, ab 16 Uhr, Höchster Schwimmverein 1893 e.V., Am Strandbad Höchst, 65929 Frankfurt am Main JAHRESEMPFANG MIT CHRISTIAN LINDNER 13. Oktober 2015, ab 19 Uhr, Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53, 60596 Frankfurt am Main
Impressum HERAUSGEBER Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-16 REDAKTION FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Daniel Rudolf und Tajana Hajmássy Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579 E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de FDP-Landesverband Hessen Michael Brückmann (V.i.S.d.P.) Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-15, Fax 0611 99906-35 E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint mehrmals jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden BILDNACHWEIS Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes FDP Steinbach (Taunus) FDP Dieburg
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Landtagsfraktion 8. HESSISCHER FAMILIENTAG Samstag, 11. Juli 2015 10.30–18.00 Uhr Alsfeld
BÜRGER-ENERGIEGIPFEL Samstag, 11. Juli 2015 10.00–16.00 Uhr Hessischer Landtag Schloßplatz 1–3 65183 Wiesbaden (Bitte den Eingang Grabenstraße benutzen) TAG DER OFFENEN TÜR Im Hessischen Landtag Samstag, 26. September 2015 Sonntag, 27. September 2015 Schloßplatz 1–3 65183 Wiesbaden EINHEITSFEIERLICHKEITEN Freitag, 2. Oktober 2015, 12.00–23.00 Uhr (offizielle Eröffnung der Ländermeile um 16.30 Uhr) Samstag, 3. Oktober 2015, 11.00–23.00 Uhr Sonntag, 4. Oktober 2015, 11.00–18.00 Uhr Frankfurt am Main WEITERE VERANSTALTUNGEN ONLINE UNTER: www.fdp-hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de www.facebook.com/FDPFraktionHessen.de
Vorschau Die nächste HessenDepesche erscheint im 4. Quartal 2015. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen. Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Ortsund Kreisverbänden darzustellen. Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Auflösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.