Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2014
Für eine lebenswerte Stadt - Kernsätze des FDP-Wahlprogramms Mit Herz und Verstand die Interessen der Bürger unserer Stadt wahren und Zittau mit allen Ortsteilen zukunftssicher für Alt und Jung gestalten! Freiheit, Sicherheit, Toleranz und Soziales Denken sind unsere Grundwerte Freiheit heißt nicht nur die Chance eigener Gestaltungsmöglichkeiten des Lebens in der Familie, im Beruf und auch der Politik zu haben, sondern diese auch aktiv wahrzunehmen, Eigeninitiative zu zeigen und Verantwortungsbewusstsein für eigenes Denken und Handeln zu übernehmen Sicherheit der eigenen Person, seines Eigentums und der persönlichen Daten sind elementare Voraussetzungen für ein Leben in Freiheit, Toleranz bedeutet die Würde jedes Menschen zu achten, andere Meinungen und Handlungen, die daraus resultieren, zu akzeptieren, solange diese nicht die Integrität anderer und deren Freiheit einschränken oder diese verletzen. Gleichberechtigung von Frau und Mann, Kinderfreundlichkeit, die Unterstützung älterer Menschen, die Integration sozial Schwacher und Pflege von Sport und Kultur sind Ausdruck der zu erreichenden Lebensqualität unserer Stadt und Region. Extremismus und Ausländerfeindlichkeit haben hier keinen Platz.
Unsere Stadträte stehen für eine bürgernahen Kommunalpolitik, d.h. •
eine aktive Nutzung von Entscheidungsspielräumen durch unsere Stadträte, um damit die kommunale Selbstverwaltung bürgernah mit Leben zu erfüllen
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eine stärkere Beteiligung von Bürgern bereits in der Vorbereitungsphase bei weiterreichenden Planungen
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Solidität und Nachvollziehbarkeit bei zu treffenden Entscheidungen Durchsetzung moderner Datenverarbeitungsstrukturen zur Vereinfachung und Reduzierung des Aufwandes beim Verkehr zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung ohne persönliche Kontakte zu vernachlässigen.
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Ordnung, Sicherheit und Leben in der Stadt An vorderster Stelle steht das Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit aller Bürger, ihr Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Sie bedingen •
unsere Forderungen nach o einer 24-h-Einsatzbereitschaft von Polizeiposten und -revieren o Nachtstreifen von Polizei und sächsischer Sicherheitswacht o Verzicht auf Stellenabbau im grenznahen Polizeidienst o eine zeitnahe Strafverfolgung gefasster Täter o Gewährleistung abendlicher Busverbindungen zu allen Stadtteilen und Sicherung einer ausreichenden Straßenbeleuchtung
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ein aktives Auftreten gegen jeden politischen Extremismus und alle Formen von Ausländerfeindlichkeit
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die Förderung des Ausbaus alters- und. behindertengerechter Wohnungen im Zentrum und Umzugsunterstützung aus den Außenbereichen dorthin sowie die Schaffung einer altersgerechten städtischen Infrastruktur und Sicherung einer umfassenden medizinischen und sozialen Betreuung
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die Erhaltung der Kinderspiel- und Bolzplätze, sichere Gestaltung aller Schulwege, aber auch die Anlage von Ruhezonen für ältere Bürger und Besucher eine Sicherung von Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Lebens für die Bewohner der Innenstadt und unsere Besucher eine Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation für Bewohner, Händler und Besucher im Innenstadtbereich
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eine aktive Kultur und Bildungspolitik in der Stadt durch •
die Sicherung einer bevölkerungsgerechten Anzahl, von Kindertagesstätten, Grund-, Oberschulen, Berufsschulzentren und Gymnasien durch eine bedarfsgerechte Planung. Dabei setzt die Inklusion behinderter Schüler in die Regelschulen wie auch die Realisierung von Bildungsangebote in der frühkindlichen Phase mit Ganztagsangeboten eine zusätzliche Planung und Bereitstellung der dafür notwendigen personellen und sächlichen Ausstattung voraus
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Gewährleistung des dauerhaften Erhalts der Kultur- und Sporteinrichtungen der Region durch verstärkte kommunale Kooperationen und finanzielle Absicherung notwendiger Investitionen und Ausstattungen gezielte Förderung unserer überregional wirksamen Sport- und Kulturstätten wie z.B. des Weinaustadions, des Gerhart-HauptmannTheaters Zittau, des Kulturzentrums Johanniskirche, des Stadtmuseums und der Fastentuchpräsentation eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Stadt und deren Studenten als unseren Bürgern auf Zeit Ausbau der Bildungsangebote mit grenzüberschreitenden Charakter und Ausbau der internationalen Kooperation im Dreiländereck Förderung des Seniorensports als aktive Gesundheitsprophylaxe Unterstützung für Bürger, die sich im Ehrenamt engagieren
die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch •
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die Gestaltung eines unternehmerfreundlichen Klimas zum Erhalt und die weitere Ansiedlung von Handwerk, Handel und Industrie sowie einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft Förderung des Tourismus durch permanente Präsentation Zittaus und seiner Umgebung als eine erlebnisreiche und lebenswerte Region. Verstärkte Präsentation der kulturellen und sportlichen Einrichtungen sowie des regionalen Bildungsangebotes als Standortfaktor Verbesserung der Jugend- und Arbeitsperspektiven in der Stadt durch Ausund Weiterbildung
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Ausbau der Beratung und Begleitung von Fördermittelaktivitäten zur Steigerung der Inanspruchnahme von Förderprogrammen. Schnellstmögliche Schließung aller Lücken in der Versorgung mit schnellen Internet sowie im Straßenverlauf der B 178 n
eine aufgabengerechte Finanzpolitik •
Durchsetzung eines ausgeglichenen Haushalts durch sparsame und zweckorientierten Verwendung der Haushaltmittel und zielgerichtete Inanspruchnahme aller Fördermöglichkeiten
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Verdeutlichung von Leistung und Gegenleistung bei der Erhebung von kommunalen Gebühren und Steuern Prüfung der Möglichkeit der Senkung von kommunalen Steuern und Abgaben und gleichzeitig Kampf um die Sicherung bedarfsgerechter Finanzzuweisungen des Freistaates, z.B. der KiTa-Landespauschale in Höhe von mindestens 2300 € Kinder-, Jugend- und Studentensport sind wichtige Elemente einer zielstrebigen Förderung der heranwachsenden Generation. Die Nutzung öffentlicher Sportstätten sollte hierfür gebührenfreundlich sein.
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die Unterstützung der eigenverantwortlichen Arbeit von Vereinen auf kulturellem und sportlichen Gebiet durch gezielten Einsatz finanzieller Mittel unter der Nutzung aller weiterer Fördermöglichkeiten Impressum FDP-Ortsverband Südoberlausitz Geschäftsstelle FDP Demianiplatz 32 . 02826 Görlitz www.fdp-goerlitz.de