Anträge an den Landespersonalausschuss im Jahr 2023
Antrag auf Fassung: Jahr
eines eines eines eines EinzelGesamt GrundsatzSammelEinzelbeschlusses des beschlusses beschlusses beschlusses Unterauschusses (A14-Qualifizierung)
2023
0
2
10
11
23
Beschlüsse des Landespersonalausschusses im Jahr 2023
Jahr
Grundsatzbeschlüsse
Sammelbeschlüsse
Einzelbeschlüsse
Einzelbeschlüsse Unterausschusses (A14-Qualifizierung)
Gesamt
2023
0
2
6
11
19
Übersicht aller Mitwirkungen an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie Vorschriften über die Auswahl, Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Beamten gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsBG
Sitzungen 2023
Entwürfe
Schriftliches Verfahren 01/2023
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (SächsEPP)
Sitzung 01/2023
-
Schriftliches Verfahren 02/2023
Entwurf einer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst (SächsAPO-Justiz-JVD)
Schriftliches Verfahren 03/2023
Entwurf einer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Regelstundenverpflichtung an den Hochschulen im Geschäftsbereich (VwV Regelstundenverpflichtung - VwV RegelstundenSMI) Entwurf einer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBhVO), Sächsische Heilverfahrensverordnung (SächsHeilVfVO) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG), Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG), Sächsisches Gesetz zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (SächsPolZÜG), Sächsisches Richtergesetz
Sitzung 02/2023
Entwurf eines Fünften Gesetzes der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) Entwurf eines Gesetzes des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Vollzugsgesetze (Sächsisches Strafvollzugsgesetz - SächsStVollzG, Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - SächsUHaftVollzG, Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz - SächsJStVollzG, Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - SächsSVVollzG, Sächsisches Jugendarrestvollzugsgesetz SächsJArrestVollzG, Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz - SächsJVollzDSG)
Entwurf einer Mantelverordnung des Sächsischen Staatsministerium für Kultus zur Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung II (LAPO II) und der Lehrer-Qualifizierungsverordnung (QualiVO-Lehrer) Verordnung des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen über die Ausbildung und Prüfung der Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanzdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Staatsfinanzverwaltungsdienst - SächsAPOStF) Sitzung 03/2023
Entwurf zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Vorbereitungsdienst für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizdienst des Freistaates Sachsen (SächsAPORPfl)
Schriftliches Verfahren 04/2023
Entwurf einer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Bezeichnung der Hochschulgrade an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (SächsHSGradeFHMeißenVO)
Sitzung 04/2023
Entwurf einer Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Entwurf des Zweiten Gesetzes des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes (SächsGedenkStG)
Einzelbeschlüsse des Landespersonalausschusses 2023 (einschließlich Unterausschuss A 14-Qualifizierung)
Antragsteller
Landtag (SLT)
0
Staatskanzlei (SK)
1
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
0
Staatsministerium des Innern (SMI)
0
Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und
4
Gleichstellung (SMJusDEG) Staatsministerium der Finanzen (SMF)
2
Staatsministerium für Kultus (SMK)
2
Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
0
(SMWK) Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)
2
Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
0
Landwirtschaft (SMEKUL) Staatsministerium
für
Soziales
und
Gesellschaftlichen
1
Zusammenhalt (SMS) Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR)
0
Rechnungshof (SRH)
0
Landratsämter (LRA)
2
Kreisfreie Städte (KFS)
0
Städte und Gemeinden (SG)
5
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (KAS)
0
Gesamt
19
Einzelanträge an den Landespersonalausschuss und Entscheidungen im Jahr 2023 Kurzform
Vorschrift
Ausnahme
Einzelanträge
Entscheidungen Zustimmung
Ablehnung
ohne Beschluss
Zustimmung zur Einstellung oberhalb des zweiten Beförderungsamtes
§ 25 Abs. 1 SächsBG
§ 25 Abs. 3 SächsBG i. V. m. § 37 SächsLVO
0
0
0
0
Zustimmung einer Ausnahme vom Ableisten der Mindestprobezeit
§ 26 Abs. 3 Satz 2 SächsBG
§ 18 Abs. 4 SächsLVO i. V. m. § 37 SächsLVO
0
0
0
0
Zustimmung einer Ausnahme vom Beförderungsverbot
§ 27 Abs. 4 und 5 Satz 1 SächsBG
§ 27 Abs. 6 SächsBG i. V. m. § 37 SächsLVO
0
0
0
0
Zustimmung zum Absehen von der Einführung und der Aufstiegsprüfung (Praxisaufstieg)
§ 28 Satz 2 SächsBG
§ 29 Abs. 1 Nr. 12 SächsBG i. V. m. § 24 Abs. 4 SächsLVO sowie § 37 SächsLVO
2
0
0
2
Feststellung der Laufbahnbefähigung als anderer Bewerber
§ 21 Abs. 2 und 3 SächsBG
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG i. V. m. §§ 3, 21 SächsBG und § 11 SächsLVO
5
1
4
0
Zulassung einer Ausnahme für die Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 8 Abs. 4 SächsBG
§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SächsBG i. V. m. § 37 SächsLVO
0
0
0
0
Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht einer Qualifizierung als Voraussetzung für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14
§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsBG
§ 22 Abs. 4 SächsLVO i. V. m. § 37 SächsLVO
3
1
0
2
Einholung der nachträglichen Mitwirkung
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG i. V. m. §§ 3, 21 SächsBG und § 11 SächsLVO
2
2
0
0
Abnahme mündlicher Prüfungsleistungen zum Abschluss der A 14-Qualifizierung Allgemeine Verwaltung
Ziffer VII. Nr. 1 VwV A 14Qualifizierung Allgemeine Verwaltung
11
11
0
0
(Sammelbeschlüsse)
Antragsteller
Gesamt
0
0
0
*Antragsteller: SLT Sächsischer Landtag SRH Sächsischer Rechnungshof LRA Landratsämter SDB Sächsischer Datenschutzbeauftragter
SK
LRA*
SG*
0
KFS SG KAS
5
SMS
0
beschlüsse)
1
SMWA
2
2
11
davon Sofortvollzug
Abnahme mündlicher Prüfungsleistungen zum Abschluss der A 14Qualifizierung Allgemeine Verwaltung
Einholung der nachträglichen Mitwirkung
Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht einer Qualifizierung als Voraussetzung für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14
Zulassung einer Ausnahme für die Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Feststellung der Laufbahnbefähigung als anderer Bewerber
Zustimmung zum Absehen von der Einführung und der Aufstiegsprüfung (Praxisaufstieg)
Zulassung einer Ausnahme vom Beförderungsverbot
Zulassung einer Ausnahme vom Ableisten der Mindestprobezeit
Zustimmung zur Einstellung oberhalb des zweiten Beförderungsamtes
Übersicht über die Antragsteller und Einzelbeschlüsse im Jahr 2023
SLT*
1
SMJusDEG 4 4
SMF SMK (Sammel2 2
2
SMWK
2
SMEKUL
1
2
KFS*
3
KAS*
0 (ohne Sofortvollzug)
Gesamt 0
1
SDB 0
SMI 0
2
0
2
0
1
SMR
0
SRH*
0
2
0
5
0
19
Kreisfreie Städte Städte und Gemeinde Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts