KASSEL GEHT WÄHLEN

Die nächste Direktwahl einer Oberbürgermeisterin beziehungsweise eines Oberbürgermeisters findet am Sonntag, 12. März 2023, statt. Es treten drei Kandidatinnen und drei Kandidaten* an. Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin sitzt dem Magistrat vor, leitet die Verwaltung und repräsentiert die Stadt nach außen. Aktueller Amtsinhaber ist seit 2017 Christian Geselle.

Violetta Bock (DIE LINKE)

Wenn ich zur Oberbürgermeisterin gewählt werde, dann werden dies meine ersten Handlungen sein: Nun, zuerst mal feiern, mit allen, die mich in diesen Wochen unterstützt haben. Und dann wird es zügig losgehen. Erstmal mit einer Tour durch die verschiedenen Ämter, kommunalen Betriebe über soziale Einrichtungen bis zum Klimaschutzrat. Hier will ich schnell einen neuen Stil der Offenheit und des Miteinanders einführen.

Zu oft wird Kritik aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht geäußert. Dabei bringt genau sie uns weiter. Hier braucht es ein Klima der Transparenz. Um die Stadt gemeinsam zu gestalten, ist Ansprechbarkeit wichtig. Daher werde ich wöchentlich eine Bürger*innensprechstunde anbieten. Kurzfristig werde ich u. a. bei drei akut drängenden Punkten aktiv: Erstens, die Eltern der knapp 1.000 Kinder aktiv anschreiben, die keinen Kita- oder Krippenplatz bekommen haben, um Möglichkeiten für die Betreuung oder Entschädigung zu finden, bis alle Plätze gebaut sind. Zweitens, die menschenwürdige Unterbringung der geschätzt 1.000 Obdachlosen in Kassel. Drittens, die Unterstützung der Tarifforderungen von ver.di im öffentlichen Dienst gegenüber der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände. Denn die Kolleg*innen sind es, die den Laden am Laufen halten und von denen wir viel mehr in den nächsten Jahren brauchen, von der Kita über die Pflege, den Nahverkehr bis zu den Stadtreinigern. Dann gibt es Dinge, auf deren Umsetzung wir seit Jahren warten. Ein Beispiel ist das Gremium zur Überprüfung von Straßennamen. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2023 immer noch Straßen nach Kolonialverbrechern benannt sind. Hier werde ich zügig zu einem ersten Treffen einladen. Für eine radikal soziale Stadt gibt es vieles in die Wege zu leiten und zu korrigieren, wie etwa Ausgliederungen, aber das wird sicher keine Aufgabe von ein paar Monaten und nur Hand in Hand mit Initiativen, Gewerkschaften und Engagierten gelingen. ›› www.violetta-bock.de

Dr. Isabel Carqueville (SPD)

Wenn ich zur Oberbürgermeisterin gewählt werde, dann werden dies meine ersten Handlungen sein: Für meinen Start als Oberbürgermeisterin von Kassel habe ich ein 100-Tage-Programm entwickelt. Dieses Programm entstand in intensiver Zusammenarbeit mit Fachexpert:innen aus der ganzen Stadt und steht unter dem Motto „Mut für neue Wege“. An erster Stelle steht mein Plan für einen Verkehrsfrieden. Wir haben einen Stau in der Verkehrspolitik. Die Menschen sind es leid, dass sich das Rathaus in Debatten so lange festfährt, bis nichts mehr geht. Deshalb brauchen wir einen Verkehrsfrieden für Kassel, der länger als nur ein Jahr hält und nach einer Debatte sichtbare Ergebnisse liefert. Dazu will ich alle Parteien und Gruppierungen zurück an den Verhandlungstisch holen. Ergebnis soll ein Verkehrsplan für die nächsten fünf Jahre sein mit verbindlichen Projekten, Zielen und zeitlichen Fristen. Punkt 2 meines 100-Tage-Programms gilt der documenta, eine weitere brachliegende Baustelle in der Rathauspolitik. Nach den zum Teil grundsätzlichen Kritiken zur documenta 2022 ist es für Kassel als internationaler Kunst- und Kulturstandort überlebenswichtig, jetzt die Weichen für eine sichere Zukunft der documenta in unserer Stadt zu stellen. Der Neubau des documenta-Instituts darf nicht weiter ein Schubladenprojekt sein. Das documenta-Institut ist der sichtbarste Grundstein für die Zukunft der weltgrößten Ausstellung zeitgenössischer Kunst. Zur Standortfrage gibt es Ergebnisse aus dem Beteiligungskonzept.

Diese nehme ich ernst. Hier müssen wir endlich mit der Umsetzung starten und konkrete Zeitpläne festlegen. Weitere Punkte meines Programmes sind die Verdoppelung der sozialen Wohnungsbauförderung, Investitionen und soziale Leitplanken für den Klimaschutz sowie ein Pakt für gute Arbeit und starke Wirtschaft. Ich stehe für eine mitnehmende und mitfühlende Rathauspolitik und will politischen Mut und Sachlichkeit in das Oberbürgermeisteramt einbringen. ›› www.herzfuerkassel.de

Christian Geselle (unabhängiger Kandidat)

Wenn ich erneut zum Oberbürgermeister gewählt werde, dann werden dies meine ersten Handlungen sein: Wie man sagt, was man denkt, und dann danach handelt und es umsetzt, habe ich in den vergangenen fünfeinhalb Jahren gezeigt. So wird es weitergehen! Kassel, unser bestes Zuhause – Wohlfühlen mit Sicherheit und Zuversicht.

Es gibt viele Gründe zum Wohlfühlen in unserer Stadt:

* Weil wir unsere Stadt wirtschaftlich weiterentwickeln

* Weil wir Kita-Plätze schaffen

* Weil wir digitale Infrastruktur schaffen

* Weil wir jedes Kind fördern

* Weil wir neue Wege beim Schulbau gehen

* Weil wir Energie bezahlbar machen

* Weil wir die einzige Stadt in Deutschland sind, die Einwohner-Energie-Geld gezahlt hat

* Weil wir Polizei und Feuerwehr gute Arbeitsbedingungen geben

Zum Wohlfühlen gehört mit Sicherheit auch, dass ...

* wir in den Ausbau unserer Stadtpolizei investieren * wir gezielte Videoüberwachung ausbauen

* wir soziale Gerechtigkeit in Kassel anstreben

* wir Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer machen

Wohlfühlen heißt aber auch, dass man sich miteinander wohlfühlen soll. Deshalb ...

* unterstützen wir besonders unsere Vereine

* fördern wir ehrenamtliche Tätigkeit

* wollen wir eine attraktive Innenstadt

* werden wir unsere vielseitige Kultur massiv unterstützen

›› www.christian-geselle.de

Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Wenn ich zur Oberbürgermeisterin gewählt werde, dann werden dies meine ersten Handlungen sein: Priorität haben für mich – werde ich zur Oberbürgermeisterin gewählt – Gespräche mit dem hauptamtlichen Magistrat, den Ämtern, dem Personalrat und allen Interessenvertretern. Ich werde dann zum Beispiel mit dem Seniorenbeirat und der Gleichstellungsbeauftragten reden, um einen Überblick zu erhalten: Wie ist die aktuelle Situation? Wo gibt es Probleme, wo dringenden Handlungsbedarf? Nur so sind umgehend kurzfristig und langfristig anstehende Entscheidungen zu treffen. Der Austausch mit der Stadtverordnetenvorsteherin und den Fraktionsvorsitzenden muss ebenfalls sofort beginnen und regelmäßig erfolgen. Aus heutiger Sicht steht auf der Agenda die Versorgungssicherheit der Stadt Kassel ganz oben. Das Thema „Energie“ ist existentiell. Wir benötigen ein konkretes Maßnahmenbündel zur Klimaneutralität Kassels 2030 mit allen Akteuren unter Einbeziehung der Wirtschaft, der Universität, des Fraunhofer Institutes und des Klimaschutzrates. Im Bereich der Bildung muss der große Sanierungsstau an den Schulen umgehend angegangen werden und es müssen schnell neue Kita- Plätze geschaffen werden. Weiterhin ist die Sicherheit in der Innenstadt ein von mir favorisiertes Thema. Wir brauchen eine Expertenrunde, die die Sicherheit in der Innenstadt in den Blick nimmt. Mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei und aufsuchender Sozialarbeit müssen gewährleistet werden. Konkret heißt das auch: Die Installierung von zwei Videoanlagen auf dem Königsplatz und dem Friedrichsplatz, die seit 2017 versprochen wurden, aber noch immer nicht installiert sind, muss endlich erfolgen! Anträge für Wohngeld und andere Leistungen für Menschen, die diese Leistungen dringend benötigen, müssen umgehend bearbeitet und ausgezahlt werden. Die Verwaltung muss modernisiert werden. Wir brauchen mehr denn je ein funktionsfähiges „Digitales Rathaus“. Die Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter zu den Themen Abbau von Bürokratie und serviceorientierte Digitalisierung sowie die technische Ausstattung des Rathauses stehen auf meiner Agenda. Das Ganze serviceorientiert und für Bürger gut nutzbar. ›› www.eva-kuehne-hoermann.de

Dr. Sven Schoeller (Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn ich zum Oberbürgermeister gewählt werde, dann werden dies meine ersten Handlungen sein:

* Neuordnung der Verwaltungsorganisation: die Verkehrsplanung und -ordnung kommen wieder in die Hände eines Dezernats, ebenso wie die Schulsanierungen durch Hochbauamt und GWGpro. Die bisherige Trennung ist ineffizient.

* Des Weiteren werde ich mit einem dialog- und lösungsorientierten Politikstil mit voller Kraft dafür arbeiten, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und die Herausforderungen unserer Zeit angehen. Ich möchte eine Wärmeversorgung, mit der wir langfristig stabile Preise für warmes Wohnen sichern. Das erreichen wir, indem wir mehr Haushalte ans Fernwärmenetz anschließen.

* Damit ALLE sicher an ihr Ziel kommen, benötigen wir ein flächendeckendes und sicheres Radverkehrsnetz und einen gut getakteten ÖPNV. Das unterstützt besonders Schüler*innen, die dann sicher zur Schule fahren können.

* Im Bildungsbereich stehe ich für einen kontinuierlichen und schnellen Ausbau im Vorschulbereich bei gleichbleibend hoher Qualität. Denn jedes Kind hat das Recht auf einen Betreuungsplatz und Eltern haben ein Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch unsere Schüler*innen haben das Recht auf ausreichend und gute Bildungsbedingungen –unabhängig von ihrer Herkunft und ihres Stadtteils.

* Durch Klima- und Energiekrise befinden wir uns auch in unserer Region an einem Wendepunkt. Für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts brauchen wir eine branchenübergreifende Zusammenarbeit für den Klimaschutz.

* Mit einer Innenstadt, die wieder zusammenwächst, sie den Fußgänger*innen zurückgibt und die Fulda erlebbarer werden lässt und mit einer Stärkung der Ortskerne machen wir unsere Stadt noch lebenswerter. Lebendig, innovativ, gerecht und für die Zukunft gut aufgestellt.

Liebe Kasselerinnen und Kasseler, wir haben allen Grund, uns als Stadt selbstbewusst zu präsentieren. Dafür trete ich an. ›› www.sven-schoeller.de

Wie in jedem Jahr gibt es auch in 2023 die große Veranstaltungsreihe des Kasseler Frauenbündnisses rund um den 8. März, den Weltfrauentag. „Die Reihe spiegelt die Vielfalt der Frauenprojekte und Initiativen in Kassel wider und ich freue mich schon sehr, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern einen solchen Reichtum an Themen und Formaten bieten können“, so Chancengleichheitsdezernentin Nicole Maisch.

Die Veranstaltungsreihe des Kasseler Frauenbündnisses beginnt seit einigen Jahren mit dem Tag „Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung“ am 6. Februar und endet traditionell zu Walpurgis am 30. April. Alle Veranstaltungen sind demnächst unter https://www.frauenbuendnis-kassel.de/ zu finden. Ein wichtiger Termin in diesem Kalender ist der 14. Februar, der weltweit unter dem Motto „one billion rising“ zum Empowerment gegen Gewalt an Frauen begangen wird. In Kassel wird von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr auf dem Königsplatz getanzt.

Am Weltfrauentag selbst, dem 8. März, lädt das Frauenbündnis dazu ein, sich gemeinsam in der Kasseler Innenstadt mit Frauen- und Mädchenpower für eine lebenswerte Zukunft ohne Armut, Ausbeutung, Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt stark zu machen. Von 14:30 bis 17 Uhr gibt es dazu im Bereich Opernplatz/Friedrichsplatz Informationsstände und Redebeiträge zu aktuellen frauenpolitischen Themen.