Keine „nationale Einheit“, kein Frieden mit der Bourgeoisie!

Seit Ende Februar erleben wir in Österreich, wie die Bourgeoisie und die ihr verantwortliche Regierung die „Naturkatastrophe“ COVID­19 ausnützt, um Sozialabbau, Verelendung der ärmsten Schichten der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung, Aushöhlung der sozialen Sicherheit, Ausweitung der Rechte von Polizei und Heer, massive Eingriffe in die demokratischen Freiheiten, Unterminierung der eigenen bürgerlichen Demokratie und Aufheizung des Nationalismus voranzutreiben.

Alles Krise: Wirtschaft, Corona, Politik

Es ist eine Erfahrung, welche die Arbeiter*innenklassen in anderen Ländern – in Europa, Lateinamerika, Asien, den USA, auf allen Kontinenten – in unterschiedlicher Intensität ebenfalls machen. Die zyklische Krise des Weltkapitalismus, die sich jetzt zeigt, wird von den Propagandist*innen der herrschenden Klasse mit der Corona­Pandemie gerechtfertigt. Den bürgerlichen Ideolog*innen und ihren medialen Helfershelfer*innen ist jede

Lüge recht, um von der Fäulnis ihres Gesellschaftssystems abzulenken

Die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa und China hat die Bourgeoisie im Weltmaßstab zwar gestärkt, die Konflikte innerhalb ihrer eigenen Klasse aber enorm zugespitzt Die alten imperialistischen Mächte – USA, Frankreich, Deutschland, England – sehen sich neuen, hungrigen Imperialist*innen in China und Russland gegenüber Die alte Weltordnung wankt Im Nahen Osten und in Nordafrika ist die alte Stabilität zerbröckelt. Regionalmächte wie Israel, die Türkei, der Iran, Indien und Pakistan nützen die Schwächung der bisherigen interna­