Reschs Rhetorik Review

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die spätere Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), stehen bei einer Wahlkampf-Kundgebung in Neunkirchen gemeinsam auf der Bühne.

In Schleswig-Holstein will Wahlsieger Daniel Günther (CDU) mit den grünen Monika Heinold (m.) und Aminata Touré (r.) regieren.

LÄNDERSACHE

Die ersten drei LANDTAGSWAHLEN nach der Bundestagswahl 2021 zeigen: Die Länder machen nicht einfach nach, was der Bund vormacht.

VON ECKHARD JESSE

Hendrik Wüst (CDU) wechselt in Nordrhein-Westfalen die FDP aus der Regierung aus und die Grünen mit Chefin Mona Neubaur ein.

Beginnen wir mit einem Déjà-vu: Am 26. März 2017 kam der „Schulz-Zug“ zum Stehen. Die SPD verlor die Landtagswahl im Saarland, und Martin Schulz, den die Sozialdemokraten zwei Monate zuvor zum Kanzlerkandidaten gekürt hatten, geriet in die Defensive. Was vielfach unerwähnt blieb: Wäre die mit 6,2 Prozent in den Landtag eingezogene AfD an der Fünfprozentklausel gescheitert, hätte es trotz der CDU-Gewinne und der SPD-Verluste für eine hauchdünne rot-rote Regierungsmehrheit an der Saar gereicht. Am 7. Mai verlor die SPD dann die Wahl in Schleswig-Holstein. Statt der SPD-geführten „Küstenkoalition“ (mit den Grünen und dem SSW) regierte jetzt Daniel Günther (CDU) mit den Grünen und der FDP.

Und es kam noch bitterer für die Sozialdemokraten. Eine Woche später trat ein ungefilterter Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ein, wenn auch nur hauchdünn. Rot-Grün unter Hannelore Kraft musste in die Opposition, Schwarz-Gelb unter Armin Laschet gelangte an die Regierung. Der Schulz-Zug entgleiste nun völlig. Bei allen Unterschiedlichkeiten (das Saarland ist das kleinste Flächenland, Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland) wiesen diese drei Länder eine Ähnlichkeit auf: Mal regierte die CDU, mal die SPD. Die US-Amerikaner sprechen hier von swing states.

Dominoeffekt?

Dieses Jahr war die Konstellation ähnlich. Wieder standen diese drei Wahlen wegen des Wahlrhythmus an (Bundestagswahl: nach vier Jahren, Landtagswahlen: nach fünf Jahren). Waren die Landtagswahlen vor fünf Jahren die letzten vor der Bundestagswahl, sind es jetzt die ersten danach. Mit Spannung wurde daher erwartet: Würde es nach dem Wahlerfolg der SPD einen umgekehrten Dominoeffekt geben? Die Wahlen fielen höchst unterschiedlich aus. Das spricht für den starken Einfluss landespolitischer Aspekte, weniger gilt dies für NordrheinWestfalen.

Im Saarland wurde die CDU unter dem kaum überzeugenden Tobias Hans geradezu abgestraft. Sie verlor sage und schreibe 12,2 Prozentpunkte, während die SPD unter Anke Rehlinger mit 43,5 Prozent ein Plus von 13,9 Prozentpunkten verbuchen konnte. Sie darf nun die einzige Alleinregierung in einem Bundesland stellen, da 22,3 Prozent der Stimmen unverwertet geblieben waren. Die Grünen und die Liberalen scheiterten mit 4,995 und 4,8 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde und ganz klar auch die Postkommunisten (2,6 Prozent) in ihrem einstigen westdeutschen Stammland nach dem Austritt Oskar

DIE MITLÄUFER I hr habt ja wohl ’nen Knall!“, tönt es von der Bühne in Richtung einer aufgebrachten Menschenmenge. Kurz zuvor war Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nur knapp einem von zahlreichen Eiergeschossen ausgewichen. Es ist der 1. Mai 2022, die Ob Coronaproteste, Friedens- oder Klimademos: Öffentliche PROTESTAKTIONEN können den Parteien als politische Plattform nutzen. Auch darum gibt es immer wieder Streit, wer mitdemonstrieren darf. Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist in vollem Gange. Einige Demonstrierende sind wütend – und haben Munition aus dem Kühlschrank mitgebracht. Der Eierwurf ist ein wahrer Klassiker im Einsatz gegen Politiker: Man denke nur an die Bilder vom „Wendekanzler“ Helmut Kohl (CDU), dem 1991 während einer Protestaktion in Halle Dotter vom Sakko tropfte. Dass auf solchen Veranstaltungen nicht eben zimperVON ANNE HÜNNINGHAUS lich mit Vertretern der Politik umgegangen wird, ist nicht neu. Und doch hat sich die Welt der Proteste und Demonstrationen in den vergangenen Jahren verändert. Es sind andere, ungewohnte Konstellationen aus jeglichen poli-

Links: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen versuchen im August 2020 ins Reichstagsgebäude einzudringen. Reichsflaggen sind zu sehen. Oben: Franziska Giffey wird bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai am Brandenburger Tor vor Eierwürfen geschützt.

tischen Richtungen, die gemeinsam auf die Straße gehen, um ihre Haltung kundzutun. Dazu gehören verstärkt auch junge Menschen, denen doch eigentlich oft gehässig nachgesagt wird, sie hielten sich nur noch in Social-Media-Welten auf. Doch die Heterogenität birgt Zündstoff: Denn es scheint gleichzeitig einen verstärkten Trend zu geben, Akteure auszugrenzen und auszuladen, die für Kontroversen sorgen könnten.

Aber von vorn. Viel Wirbel gab es im Frühjahr rund um Ronja Maltzahn, eine junge Sängerin, die Ende März 2022 eigentlich einen Aufritt bei einer Veranstaltung von Fridays for Future in Hannover gehabt hätte. Doch die Ortsgruppe lud sie wieder aus – wegen ihrer Dreadlocks, die in den Augen der Entscheider offenbar eine „kulturelle Aneignung“ darstellen. Maltzahn machte den Vorgang öffentlich. Die Aktion war für die Presse ein gefundenes Fressen, der Journalist Sascha Lobo umschrieb sie in seinem Podcast als „toxische Wokeness“. Gemeint ist damit die missionarische Absolutheit einer Gruppe, die keinen Spielraum für vielfältige Einstellungen ihrer Mitglieder lässt.

Es war nicht das erste Mal, dass die Klimaschutzbewegung einen geplanten Auftritt aus Furcht vor Kontroversen absagt. Der Berliner Linken-Politiker Ferat Koçak durfte auf einer Kundgebung von FFF nicht wie geplant sprechen, da er zuvor die Nato kritisiert hatte. Auch bei anderen Aktionen wird häufiger ausgeladen: Auf einer Berliner Friedensdemo kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine war ein ukrainischer Verein unerwünscht, da dieser sich für Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine aussprach. Und Enrico Brissa, Protokollchef im Deutschen Bundestag, wurde im Oktober 2018 auf der #unteilbar-Demo „für eine offene und freie Gesellschaft“ angefeindet, da er neben einer Europaflagge auch eine in den deutschen Nationalfarben mit sich trug, um diese nicht „den Rechten zu überlassen“. Schwarz-Rot-Gold war auf der Veranstaltung offenbar tabu – die Flagge wurde ihm entrissen.

Das Eis wird dünner

Es scheint, als hadere manche Aktivistengruppe damit, dass es auch innerhalb der Gruppierungen verschiedene Meinungen gibt. Eine neue Entwicklung? Nicht ganz, meint Philipp Gassert, Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. „Diese Tendenzen zur Verengung sind durch soziale Medien heute sichtbarer als früher.“ Das heißt: Wer ausgeladen wird, empört sich darüber etwa auf Twitter, woraufhin sich eine Diskussionsspirale entspinnt – zum Beispiel über „Zensur“ oder eben „übertriebene Wokeness“. Andererseits ist da die Gefahr eines Shitstorms, den der Auftritt einer potenziell umstrittenen Person auslösen könnte. Die Organisatoren von Protestaktionen sind vorsichtig geworden,

UNTER FÜHRUNG

Dass die Regierungskoalition im Ukrainekrieg keinen einheitlichen Kurs verfolgt, wird vor allem Kanzler Olaf Scholz angelastet. Der wirkt viel hinter den Kulissen. Aber kann man FÜHREN, ohne klar darüber sprechen?

VON KONRAD GÖKE

Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) auf der Pressekonferenz in Meseberg nach Ende der Kabinettsklausur.

Im Publikum des Wirtschaftstags, den der CDU-nahe Wirtschaftsrat im Mai veranstaltete, saßen nicht unbedingt Fans von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Trotzdem holte der verhinderte Kanzlerkandidat sich den einen oder anderen Applaus ab. Besonders viel Beifall gab es für seine Definition von politischer Führung: „Sie ist die Bereitschaft, Fehler zu machen“. Denn nur dann könne man erwarten, dass auch andere Verantwortung übernehmen.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es nicht viele ikonische Zitate. Seine Rhetorik ist darauf abgestellt, möglichst sperrige Wortwolken auszustoßen, auf die er später nicht festgenagelt werden kann. Das sichert seine Flexibilität. Aber auch von Scholz gibt es ein Leadership-Zitat. Derzeit wird es ihm vor allem um die Ohren gehauen. „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“ ist dieser Satz. Bei Beobach-

Eine stolpert derzeit, eine glänzt: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spaziert mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch den Schlossgarten in Meseberg.

tern und dem politischen Gegner – ja selbst bei Politikern der Ampel steht Scholz als Zögerer und Zauderer da. Das bezieht sich vor allem auf die Trippelschritte, die den Umgang des Kanzlers mit dem Ukrainekrieg bestimmen.

Der großen Ankündigung einer Zeitenwende im Februar folgten keine weiteren Verlautbarungen nach. Stattdessen folgte ein Gezerre um Waffenlieferungen und Begriffsschlachten darum, was schwere Waffen sind. Dazu kam die Posse, dass sich der Bundeskanzler bis zum Juni weigerte, nach Kiew zu reisen, um die Ausladung des Bundespräsidenten zu bestrafen. Am schwersten fällt aber wohl ins Gewicht, dass Olaf Scholz definiert hat, wie Deutschland seinen Weg gehen will – aber nicht, wohin.

Bei seinem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam fasste Scholz sein Verständnis vom Führen so zusammen: „Es ist wichtig, kühlen Kopf zu bewahren, klar und entschlossen zu sein und vorsichtig zu bleiben.“ Auch die Prinzipien, nach denen er seine Ukraine-Politik ausrichtet, hat der Kanzler klar benannt: keine deutschen Alleingänge, die Nato aus dem Krieg heraushalten, verteidigungsfähig bleiben und nichts unternehmen, was Deutschland mehr Schaden zufügt als Russland. Diese Mantras sind sehr eindeutig und Scholz hält sich eisern daran. Was aber folgt daraus konkret?

Hierüber schweigt Scholz oder bleibt beharrlich im Ungefähren – zumindest in der Öffentlichkeit. Hier möchte der Kanzler nur Ergebnisse vorstellen, keine Absichten oder Zwischenstände. Den Druck bis dahin gilt es auszuhalten, danach wird dieser ohnehin vergessen. Dieses Rezept mag bisher aufgegangen sein. Allerdings stimmen viele Theorien in der Politik nur so lange, bis sie nicht mehr stimmen. Wer erinnert sich nicht an die Erzählung, Armin Laschet sei in seiner politischen Karriere noch aus jedem aussichtslosen Wettkampf als knapper Sieger hervorgegangen? Auch in kriegerischen Zeitenwenden könnte Scholz‘ Standhaftigkeit sich auszahlen – oder schief gehen.

In die Regierungskoalition hinein kommuniziert der Kanzler viel, sagen zwei, die die SPD-Spitze lange begleitet haben und ihr nach wie vor beratend zur Seite stehen. „Er spricht mit dem Kabinett, im Koalitionsausschuss, mit der SPD-Parteispitze, mit der Bundestagsfraktion, auch mit dem Bundespräsidenten“, sagen sie. Als besonderen Erfolg dieser Strategie werten sie, dass die SPD-Fraktion viele Maßnahmen mittrage, die alten Überzeugungen krass zuwiderlaufe. Die lauten Bauchschmerzen über deutsche Ausrüstung und Sanktionen gegen Russland, die Fraktionschef Rolf Mützenich immer wieder in die Öffentlichkeit trägt, dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Fraktion stabil auf dem Kurs des Kanzlers halte.

Das Lob für Scholz aus der Wirtschaft ist leiser. Das liegt aber nicht daran, dass man unzufrieden ist. Von Interessenvertretern hört man in Berlin, viele Unternehmen seien froh über den vorsichtigen Kurs des Kanzlers. Es sei niemandem gedient, wenn sich die Bundesregierung in

HEIMLICHER RIESE

Die Nachrichten der Portale von WEB.DE, GMX und 1UND1 werden kaum zitiert, aber viel gelesen. Sie erreichen die Mitte der Gesellschaft. Dank der Benutzerdaten weiß Chefredakteur Thomas Rebbe, was für eine Berichterstattung dort gefragt ist.

VON KONRAD GÖKE

Die Redaktion für Gmx, Web.de und 1und1 schaltet sich für eine Video-Konferenz zusammen, um die Zugriffe der aktuellen Artikel und den weiteren Tagesplan zu besprechen.

Wir werden hier offensichtlich an der Nase herumgeführt“, schoss CDU-Chef Friedrich Merz im Frühjahr gegen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Zwar mochte er die Frage, ob er ihren Rücktritt fordere, nicht mit einem klaren Ja beantworten. Im Interview mit der Redaktion von 1und1, die den News-Bereich der großen Mailanbieter Gmx und Web.de bespielt, sagte der Oppositionsführer aber doch: „Lange geht das nicht mehr gut.“

An diesem Apriltag sprach Deutschland über ein Zitat von Merz. Gefallen war es aber nicht beim 1und1-Interview, sondern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dort stimmte Merz die Deutschen auf schwierige Zeiten ein: „Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns.“ Das 1und1-Interview blieb von der Medienlandschaft weitgehend unbeachtet.

Warum interessiert sich niemand für die Portale Gmx und Web.de, warum werden sie nie zitiert? Thomas Rebbe lächelt, als ich ihn das frage. Er ist der Chefredakteur der Redaktion, die von München aus nicht nur das Portal des Internetanbieters 1un1 bespielt, sondern auch dessen E-Mail-Portale Gmx und Web.de „Ich mache Journalismus nicht für Zitate-Rankings, sondern für die Menschen“, sagt er – was man eben so sagt, wenn man in solchen Rankings nicht auftaucht, denke ich. „Das klang jetzt ziemlich vorbereitet“, bohre ich weiter. „Nun, wenn die Frage so erwartbar war“, kontert Rebbe. „Medien und Politik beschäftigen sich mit sich selbst“, sagt er. „Wenn ich auf die Straße gehe und mit den Leuten rede, fragt mich doch kein Mensch nach Zitate-Rankings.“

Große Reichweite

Das Interview findet in einem kleinen Büro im siebten Stock eines Turms am Sapporobogen in München statt. Später werden wir noch auf die Dachterrasse fahren, wo man einen Blick auf den benachbarten Olympiapark und die Alpen hat, vor denen die beiden Türme des Lieb-

HARTES PFLASTER

Ausländische Unternehmen stehen in RUSSLAND unter Druck. Sie werden verhätschelt, wenn sie bleiben – und bestraft, wenn sie gehen. Was man jetzt wissen muss.

VON EVGENIY ROSHKOV

Der russische Angriff auf die Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben zu einer massiven Flucht internationaler Investoren aus Russland geführt. In einem Dominoeffekt künzu verlassen. Aktuell ist die Regierung umgeschwenkt auf einen Ansatz der Schadensbegrenzung. Da sie in den meisten Fällen keinen direkten Einfluss nehmen kann auf die Entscheidungen in den Zentralen digte ein Großteil der in Russland tätigen multinationa- der multinationalen Unternehmen, versucht es die russilen Unternehmen verschiedene Formen des Rückzugs an sche Politik nun mit Zuckerbrot und Peitsche. – von der vorübergehenden Aussetzung der Aktivitäten Unternehmen, die sich für einen Verbleib in Russland bis hin zur vollständigen Beendigung ihrer Geschäftstä- entschieden haben, werden rhetorisch unterstützt. Die tigkeit in Russland. russische Politik verspricht Garantien für ihre Investiti-

Auch viele deutsche Investoren folgen diesem Weg, onen. Bei Abwanderungswilligen kommt es auf die Art obwohl sie sich seit vielen Jahren auf dem russischen Markt des Abgangs an: Ein „geordneter“ Ausstieg in Form des engagieren und viel Geld in Schlüsselsektoren der russi- Verkaufs des Unternehmens an strategische lokale Partschen Wirtschaft investiert haben. ner oder Drittinvestoren, inklusive einer

In Russland wurden die politischen Garantie für den Erhalt von ProduktiEntscheidungsträger und die Regu- onsanlagen und Arbeitsplätzen, wird lierungsbehörden von der massiven als kleineres Übel toleriert oder sogar Flucht ausländischer Unternehmen unterstützt. (einschließlich derjenigen, die in den letzten 20 Jahren Unternehmen, die den Behörden keine ausreichende die meisten Direktinvestitionen im Land getätigt haben) Klarheit über die Zukunft ihres Geschäfts, ihrer Produkvöllig unvorbereitet getroffen. Mit einer Reihe von Son- tionsanlagen und ihrer Arbeitsplätze in Russland vermitdermaßnahmen haben sie versucht, das zu verhindern. telt haben, sind erheblichen Risiken ausgesetzt und wer-

Die russische Reaktion auf die Abwanderung ausländi- den unmittelbar bedroht von repressiven Maßnahmen. scher Investoren ist vornehmlich reaktiv und defensiv. Mul- Bei der Reaktion Russlands auf den Rückzug ausläntinationale Unternehmen haben einen erheblichen Markt- discher Unternehmen reden zahlreiche Akteure mit oft anteil in kritischen Segmenten der russischen Wirtschaft gegensätzlichen Interessen mit. Auch deshalb mangelt es wie Energie, Lebensmittel und FMCG, Versorgungsunter- den politischen Maßnahmen an Kohärenz. Während die nehmen und städtische Infrastruktur, IKT und weiteren Regierung als wirtschaftspolitische Entscheidungsträgemehr. Ihr Ausstieg bringt daher große, teils existenzielle rin Signale der Sicherheit an Investoren sendet, die sich Risiken für große Teile der Wirtschaft mit sich. Das zwingt den Kreml zu schnellem und außergewöhnlichem Handeln.

Die von Regierung und Behörden ergriffenen Maßnahmen erschaffen aber neue, sich schnell verändernde und hochgradig politisierte Risiken für ausländische Investoren. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Unternehmen gewillt ist, in Russland zu bleiben, das Land endgültig zu verlassen oder einen Zwischenweg zu gehen. Die Risiken reichen vom Verlust von Vermögenswerten über die strafrechtliche Verfolgung der Unternehmensleitung bis hin zu Gerichtsverfahren gegen den Hauptsitz des Unternehmens.

Heute scheint klar, dass der Krieg in der Ukraine noch lange andauern wird und die Sanktionen zumindest bestehen bleiben – oder sogar weiter verschärft werden. Dadurch entwickeln sich auch die politischen Risiken weiter und bleiben für multinationale Unternehmen in Russland von großer Bedeutung.

„Die russische Politik versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche.“

Der Umgang der russischen Regierung mit multinationalen Unternehmen, die das Land verlassen

Die erste Reaktion auf den Abzug ausländischer Unternehmen war chaotisch. Die Regierung versuchte, Investoren an der Flucht hindern, indem sie Druck auf Unternehmen ausübte, die ihre Absicht bekundet hatten, das Land

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TRANSPARENZ BEI DIE FISCHE!

Gutes Essen heißt auch Transparenz - besonders in der Gastronomie. Das Interesse der Gäste an den Lieferketten hinter der Speisekarte steigt. METRO setzt sich daher für lückenlose Rückverfolgbarkeit von Fisch- und Fleischprodukten ein - (und zwar) auf Basis digitaler Lösungen. Dabei dürfen die wichtigsten Zutaten nicht fehlen: Harmonisierte Datenstandards und digitale Weitergabe durch alle Partner der Lieferkette.