Reschs Rhetorik Review

ALEXA, WEN SOLL ICH WÄHLEN?

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ bestimmt immer mehr Bereiche unseres Lebens. Autoritäre Staaten sehen sie als Handlangerin zur Unterdrückung. In Demokratien könnte sie aber helfen, bessere Politik zu machen.

VON SIMON BÖLTS

Eine künstliche Intelligenz (KI) hat eine Entscheidung für Sie getroffen. Basierend auf Ihrem bisherigen Verhalten und statistischen Prognosen hat sie in weniger als einer Minute Ihre aktuelle Stimmung berechnet. Ihre Reaktion auf Aussagen, Bilder und Ähnliches ist in die Entscheidungsfindung eingeflossen. Sie haben soeben gewählt. Was wie ein Konzept für die Zukunft von Streaming-Diensten klingt, beschreibt eine Möglichkeit für die höchsten Güter eines demokratisch verfassten Staats: die politische Wahl, die Meinungs- und Willensbildung durch Abgeordnete – beziehungsweise die KI, die jetzt Ihre Abgeordnete ist. 2050 könnten eine oder verschiedene künstliche Intelligenzen auf einer ähnlichen Basis im Parlament – ich bin überzeugt, dass es weiterhin Parlamente geben wird – neben menschlicher Intelligenz über Gesetze und damit unser gesellschaftliches Zusammenleben mitentscheiden. Würden Sie Ihre Stimme einem Menschen geben, der sein Mandat frei ausübt, oder einer KI, die stets in Ihrem Sinne abstimmt?

Wir leben in Blasen

Eine KI, die für uns bestimmt: Wollen wir das wirklich? Kehren wir kurz zum Beispiel der Streaming-Dienste zurück. Ob Musik, Film, Serie oder Hörbuch: Algorithmisch gestützte Entscheidungen sind längst real und normal — viele kennen die persönlichen Mixtapes bei Spotify. Auch unsere News- und Entdeckungs-Feeds wissen genau, was uns interessiert. Wir haben es uns in diesen eigenen Universen bequem gemacht. Kennen Sie das: Sie sind abgelenkt und klicken falsch oder lassen (aus Versehen) ein Video zu lange laufen und schon haben Sie sich den Auswahlalgorithmus ruiniert, der Ihnen jetzt Dinge in den Feed spült, die sie gar nicht interessant finden. Uns stört dann, dass wir nicht mehr mit genehmen Inhalten, sondern unter Umständen gar mit gegensätzlichen Meinungen konfrontiert werden.

Aber hier geht es nicht nur um Katzen- oder Hundevideos. Das Wall Street Journal hat 2019 gezeigt, wie unterschiedlich ein liberaler und konservativer Facebook-Feed in der direkten Gegenüberstellung zu einzelnen Themen aussehen kann. Es sind zwei Blasen, die sich oft nicht berühren. Wie bewusst sind wir uns dieser algorithmisch gesteuerten Einwirkung auf die Meinungs- und Willensbildung? Wie sehr lassen wir uns davon lenken?

Demokratie in der Krise

Es gibt Gründe, eine KI anstelle von Menschen wählen und entscheiden zu lassen. Die Einzelinteressen der Wahlberechtigten würden besser repräsentiert werden. Die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Kommunalwahlen liegt aktuell bei um die 50 Prozent. Das repräsentative System hat bei Bürgern einen schlechten Stand. Laut einer Studie des Center for the Governance of Change der spanischen Privatuniversität IE würde fast die Hälfte der Befragten in Deutschland Sitze menschlicher Abgeordneter einem Algorithmus mit künstlicher Intelligenz überlassen, der Zugang zu ihren Daten hätte, um ihre Interessen zu maximieren. Ich glaube nicht, dass dieses Ergeb-

Künstliche Intelligenz ist schon in der Lage, aus Texten Bilder zu zaubern. Aus der Texteingabe „Robot in a suit holding a speech in Parliament“ kreierte die KI diese Bebilderung für den Artikel.

FÜNF GEWINNT

Die FÜNFPROZENTKLAUSEL ist sinnvoll und muss beibehalten werden. Trotzdem würde es nicht schaden, sie zu reformieren.

VON ECKHARD JESSE

Das Thema Wahlrecht steht seit einigen Jahren wieder auf der Tagesordnung. So soll die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Wahlrechtskommission vor allem die Gretchenfrage klären: Wie gelingt es, den Bundestag zu verkleinern, ohne dass die Interessen der Parteien vernachlässigt werden? Darüber hinaus beschäftigt sie sich mit der Frage, ob und wie eine gleichberechtigte parlamentarische Repräsentanz im Parlament zu erreichen ist. Ferner stehen folgende Punkte auf der Agenda: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; Verlängerung der Legislaturperiode; Bündelung von Terminen bei Bundestags- und Landtagswahlen; erleichterte Wahlrechtsausübung für Auslandsdeutsche.

Der Bundestag hat bei den Europawahlen im November 2022 beschlossen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Was die Regierung nicht vorhat: die Fünfprozentklausel abzuschaffen oder zu modifizieren. Dabei gibt es Reformbedarf: Wer die Klausel als prinzipiell angemessen ansieht, muss deswegen nicht gegen jede Änderung sein. Denn Defizite sind erkennbar.

Die Fünfprozentklausel fand 1949 im Wahlgesetz des Bundes Aufnahme, wobei die Geschichte ihrer Einführung recht verschlungen ist. Sie ging auf die Ministerpräsidenten der Länder zurück, nicht auf den Parlamentarischen Rat, der sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hatte. Die alliierten Militärgouverneure akzeptierten das Votum der Ministerpräsidenten zwar grundsätzlich, modifizierten es aber insofern, als die Klausel nicht auf das gesamte Bundesgebiet bezogen werden sollte, sondern bloß auf das jeweilige Bundesland. An der Alternativklausel hielten die Militärgouverneure fest: Der Gewinn eines Direktmandates befreite die Parteien davon, in einem Bundesland fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. 1953, im zweiten Bundeswahlgesetz, wurde diese auf das Bundesgebiet (wie auch die Fünfprozentklausel) ausgedehnt. Die verbreitete Annahme, das sei eine Verschärfung gewesen, ist nicht ganz richtig. Eine ausgesprochene Hochburgenpartei ist zwar benachteiligt, aber eine politische Kraft wie die FDP mit bundesweit mehr als fünf Prozent profitiert davon, da auch die Stimmen in den Ländern berücksichtigt werden, in denen die Partei keine fünf Prozent der Stimmen erlangt. Diese Reform war sinnvoll, denn eine Klausel ergibt ausschließlich dann Sinn, wenn sie im gesamten Bundesgebiet gilt. Parteien nationaler Minderheiten sind seit 1953 von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Die Alternativklausel wurde im dritten Bundeswahlgesetz 1956 auf drei Direktmandate verschärft. Das ist bis heute der Stand.

Ein sinnvoller Kompromiss

Die Klausel beugt der Gefahr der Parteienzersplitterung vor und schafft stabile Mehrheiten für die Regierungsbildung. Dadurch fallen jedoch die Stimmen der Wähler für Parteien, die keine fünf Prozent erreicht haben, unter den Tisch. Diese Vorkehrung hat sich prinzipiell bewährt. Sie verhinderte den Einzug von Splitterparteien in den Bundestag, ohne ein „Machtkartell“ der Etablierten abzuschotten. So gelang es den Grünen in den achtziger und der aus der SED hervorgegangenen PDS in den neunziger Jahren, die Hürde zu überwinden. Ebenso schaffte dies die Alternative für Deutschland 2017 und 2021.

Die Fünfprozentklausel ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen den beiden Kriterien „Bildung regierungsfähiger Mehrheiten“ und „Repräsentation der politischen Richtungen“, die in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis zueinander stehen – sinnvoll vor allem deshalb, weil sie alle Parteien mit über fünf Prozent proportional zu ihren Ergebnissen begünstigt und nicht von unberechenbaren Zufälligkeiten abhängt.

Immer wieder ist Kritik an der Klausel geübt worden. Sie sei undemokratisch, weil sie kleine politische Strö-

Diese Gesichter könnten Sie kennen, denn die Personen geben im Fernsehen eine gute Figur ab: Christina Berndt, Alexander Kekulé, Christian Drosten, Timo Ulrichs, Frank Thelen (v.o.l.n.u.r.).

BESSER WISSEN

Ob Klimawandel, Kriegsgeschehen, Pandemie oder Inflation: TV-EXPERTEN klären uns auf und geben Orientierung. Dafür brauchen sie auch Kompetenzen abseits ihres Fachbereichs.

VON KAI VON LINDEN D ürfen Homosexuelle heiraten und adoptieren? Dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Wo verlaufen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Diese Fragen haben eines gemein: sie berühren moralische Überzeugungen, von denen jeder beansprucht, welche zu haben. Jeder diskutiert munter mit. Man kann kaum komplett auf dem Holzweg sein, wenn es um Gefühle geht. Heute beschäftigen uns der Klimawandel, die Inflation, der Krieg in der Ukraine und noch immer das Coronavirus. Hier geht es nicht um einen moralischen Kompass: Es gibt hier harte Fakten, herausgefunden von spezialisierten Wissenschaftlern. Die Forschung ist kompliziert und vom normalen Bürger kaum zu durchblicken. Wir brauchen jemanden, der die Sachlage versteht und uns verständlich macht. Willkommen in der Republik der Gelehrten!

Vor allem im Fernsehen sind wir ständig mit Experten konfrontiert. Ob Krieg oder Klima, Philosophie oder Pandemie, ob Business oder Bits and Bytes. Die Zuschauer erwarten Aufklärung und bekommen sie durch Kenner des Faches. Doch sind sie das wirklich? Zuletzt ist die Qualifikation von Fachleuten immer wieder in Zweifel gezogen worden. Besonders hart hat es Frank Thelen erwischt. Der wird seit Jahren in Talkshows eingeladen, um den Deutschen die Wirtschaft zu erklären. Er kann mitreißend reden, leidenschaftlich streiten und hat keine Angst, unbequem zu sein. Aus der Sicht einer TV-Redaktion könnte man knapp sagen: Er funktioniert. Bekannt machte ihn die TV-Show „Höhle der Löwen“, in der Startups ihre Produkte Investoren (den „Löwen“) präsentieren.

Wie kompetent der „Löwe“ Thelen jedoch als Investor ist, stellten Recherchen des „Manager Magazins“ und des Recherche-Teams „Strg_F“ zumindest in Frage. Aus vielen angekündigten Investments der ersten zwei Staffeln der Sendung realisierte er am Ende nur eine Handvoll. Von diesen Firmen rutschten wiederum die meisten in die Insolvenz. Auch Thelens Aktienfonds „10xDNA“ steht in der Kritik. Die Renditeträume von bis zu 200 Prozent in wenigen Jahren bewerten Branchenkenner als unseriös. Mit dem Crash der Technologieaktien im ersten Halbjahr 2022 muss der technologielastige Fonds einen Kurseinbruch von über 40 Prozent verkraften. Die Kritik erreichte Thelen jüngst sogar in seinem Lieblingsrevier bei TV-Talker Markus Lanz, wo die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann ihn wegen seines verkürzten Verständnisses von Inflation geradezu vorführte.

Im Mediengeschäft zählen andere Qualitäten

Daniel Nölleke hat zum Thema „Experten im Journalismus“ promoviert. Vor allem die hemdsärmeligen TV-Kommentare des deutschen Rekordnationalspielers Lothar Matthäus haben sein Interesse an der Problema-

Der Saal des Tipis am Kanzleramt während der Preisverleihung.

Gute Laune bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem SPDChef Lars Klingbeil.

Norbert Lammert (CDU, Ehrenpreisträger für das Lebenswerk) im Gespräch mit dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.

EINE POLITISCHE VERANSTALTUNG

Angesichts drängender Krisen konnte der diesjährige POLITIKAWARD nicht einfach ein Fest für die Berliner Bubble sein: Die Veranstaltung war selbst politisch. Und die Anwesenden bewiesen, dass Politikerinnen und Politiker in Deutschland über Parteigrenzen miteinander reden – und sich sogar nette Worte sagen.

VON TOBIAS SCHMIDT

Was wir gerade auf den Straßen des Irans sehen, ist, wie dankbar wir sein können, Politikerin und Politiker in einer Demokratie zu sein, wo ich wenn ich was sage und auf die Straße gehe, niemals die Sorge haben muss, dass meine Kinder mir weggenommen werden oder dass ich abgeholt werde, ins Gefängnis geschleppt werde und dort vergewaltigt werde“. Mit diesen deutlichen Worten stellte sich die frischgebackene Politikerin des Jahres, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), an die Seite der Frauen und Männer, die derzeit unter Einsatz ihres Lebens in der Islamischen Republik Iran für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. „Deswegen ist heute ein Abend“, fuhr sie fort, „an dem man sagen kann: All unsere Politik-Preise zusammen, die widmen wir den mutigen Frauen im Iran. Wir werden an ihrer Seite stehen, auch wenn das Internet weiter abgeschaltet wird und erst recht, wenn das Regime noch brutaler vorgeht.“

„ICH WAR AUF EINMAL EINER DER BESTANGEZOGENEN MÄNNER IM BUNDESTAG“

NORBERT LAMMERT hat den PolitikawardEhrenpreis fürs Lebenswerk erhalten. Im Interview mit p&k erzählt der langjährige Bundestagspräsident, warum er keinen Ministerposten wollte, warum Parlamentsreisen ohne Presse besser sind und ob er zur FußballWM nach Katar gefahren wäre.

INTERVIEW JUDIT CECH UND KONRAD GÖKE

Herr Lammert, Sie wurden im Oktober mit dem

Politikaward für Ihr Lebenswerk geehrt. Was sehen Sie denn eigentlich als Ihr Lebenswerk?

Ich habe keine Neigung, das selber zu schildern oder gar zu beurteilen. Wenn man solche Preise bekommt, nimmt man sie mit einer Mischung aus Begeisterung und Bestürzung wahr. Begeisterung, dass Leute das für preiswürdig halten; und Bestürzung, weil es – ich habe das so ähnlich auch in meiner Dankesrede gesagt – so etwas wie die notarielle Beurkundung ist: „Junge, jetzt ist es aber auch gut.“

Ab einem bestimmten Zeitpunkt arbeitet doch jeder an einer Überschrift für seine politische

Karriere. Haben Sie nie darüber nachgedacht, welche das bei Ihnen sein könnte?

Nein, schon gar nicht in der aktiven Zeit. Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich keine andere professionelle Laufbahn weniger planbar ist als eine politische. Dabei war ganz sicher meine letzte und auch längste Funktion als Parlamentspräsident das Amt, das mir auf den Leib geschneidert war. Man wird nicht für zehn oder in diesem Fall für zwölf Jahre in eine solche Funktion gewählt, sondern für eine Legislaturperiode. Ob das dann in eine zweite oder gar dritte führt, ist nicht planbar. Das ist so eine typische Betrachtungsperspektive von Historikern und auch von Journalisten, Schubladen zu finden, in die dann das jeweilige Opfer passt.

Nun, wir haben es versucht. Sie waren 37

Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wie hat sich die Arbeit der Abgeordneten verändert?

Es hat natürlich beachtliche Veränderungen gegeben: Als ich 1980 im Deutschen Bundestag begonnen habe, war von Digitalisierung noch überhaupt keine Rede. Wenn heute jemand in den Bundestag gewählt wird, wundert er sich eher, dass noch irgendwo Papier herumliegt. Ich war aber überrascht, dass wir beim Umzug von Parlament und Regierung von der Puppenstube Bonn auf die große Bühne in Berlin die gleiche Inszenierung übersetzen konnten. Die Anzahl der Sitzungswochen und deren Abläufe folgen mit einer erstaunlichen Konsequenz den in Bonn entwickelten Strukturen und Ritualen. Zudem werden bei jeder Wahl im Durchschnitt 25 bis 30 Prozent der Abgeordneten ausgewechselt. Manches, was bei Kurzzeitbetrachtungen als große Veränderung erscheint, erweist sich im Zeitvergleich als eher typische – gesellschaftliche Veränderungen haben sich jedenfalls sehr zeitnah niedergeschlagen, auch modische Entwicklungen.

Modische?

Ja, klar. Ich bin vermutlich der letzte Bundestagspräsident gewesen, der mit Mühe, aber erfolgreich sicherstel-

Norbert Lammert in seinem Büro bei der KonradAdenauerStiftung in Berlin.

EIN OFFENES OHR

Es heißt, die grün und rot geführten Ministerien der AMPEL-REGIERUNG lassen Wirtschaftsverbände am langen Arm verhungern und sind für die Botschaften von UmweltNGOs und Verbraucherschützern umso empfänglicher. Doch was ist dran an der Neugewichtung der LobbyMächte?

VON ANNE HÜNNINGHAUS

Für viele der Gründerinnen und Seniorchefs war es die erste Demo ihres Lebens. Doch die Mitglieder des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“ hatten sich auf ihre Protestaktion auf dem nicht ausreichend zu, berücksichtigt vornehmlich Interessen von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, und Umweltorganisationen. Vor allem das Verhältnis der Wirtschaftslobby zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), geführt von Bonner Parteitag der Grünen Mitte Oktober gut vorbe- Robert Habeck (Grüne), gilt als angeknackst. „Die Honeyreitet. Auf Bannern und Plakaten trugen sie Sprüche vor moon-Phase zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsminissich her, bei denen Klimaschützer wohl mindestens die ter ist vorbei“, schrieb die „Welt“ Ende September. NachStirn runzeln dürften: „Stoppt das Artensterben im Mit- dem Unternehmer den Minister anfangs für dessen Pragtelstand“ etwa, und „Es gibt keine Wirtschaft B“. Die Grü- matismus und Hemdsärmeligkeit gelobt hatten, führte nen müssten endlich aufwachen, so das erklärte Ziel der der Energie-Konflikt zum Zerwürfnis. Und das legte auch Unternehmeroffensive. Sie müssten doch einsehen, dass Unmut bei anderen Themen offen, etwa der China-Polider geplante Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft in Zeiten tik, die manche Manager als „missionarisch“ empfinden, der Krise „anachronistische Blütenträumerei“ sei, wie sich wie es im Beitrag heißt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen „Die Kritik an der Entscheidungsfindung beispielsbei „RP Online“ zitieren ließ. weise bei der Ausgestaltung der Gasumlage teilen wir“,

Er ist bei Weitem nicht der einzige Wirtschaftslob- sagt Andreas Jahn, Leiter der Abteilung Politik beim byist, der sich derzeit nicht gehört fühlt. Energiekrise Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) auf p&k-Anund Gasumlage, Corona-Schließungen und Homeof- frage. Nicht zuletzt auch aufgrund der politischen Entfice – für viele Interessenvertreter von scheidungen zur Gasumlage sehe sich Industrie- und Arbeitgeberseite sind das der Mittelstand in seiner Sorge nicht längst Reizthemen. Der Vorwurf an die ernst genommen „und auch in seiner Ampel-Regierung lautet: Ihr hört uns Existenz bedroht“. Zwar begrüße man,

„Der Mittelstand fühlt sich nicht ernst genommen.“

EINE INITIATIVE DES MIT UNTERSTÜTZUNG VON