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Update zur Gaskrise: Bund legt neues Paket zum Energiesparen vor – Gutachten prüft Ent- schädigung für Unternehmen S Beilage: Sammelbestellung
der Bundesregierung können Sie beim Bayerischen Brauerbund e.V. anfordern.
Gutachten zu Ansprüchen gegen den Staat bei Gasverknappung:
Mit Blick auf drohende Liefereinschränkungen bei der Gasversorgung hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geprüft, ob Unternehmen Haftungsansprüche gegen die öffentliche Hand hätten, wenn es etwa auf Anordnung der Bundesnetzagentur zu Einschränkungen der Gasversorgung und damit wirtschaftlichen Schäden kommt. Untersucht wurde auch die Frage, ob staatliche Stellen wegen der Entscheidung, aus Atomkraft und Kohleverstromung auszusteigen, gegen die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verstoßen haben. Im Ergebnis stellt der Wissenschaftliche Dienst fest, dass die rechtlichen Hürden zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für von Energieengpässen betroffene Unternehmen sehr hoch sind und wohl nur in seltenen Fällen Aussicht auf eine Kompensation besteht, die auch niemals den vollen Vermögensnachteil abdeckt. Das Gutachten kann ebenfalls beim Bayerischen Brauerbund e.V. angefordert werden. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Beilage: Sammelbestellung
30. August 2022 in Frankfurt
Gemeinsam mit der Sozietät norddeutscher Brauereiverbände e.V., dem Baden-Württembergischen Brauerbund e.V., dem Brauereiverband NRW e.V. und etlichen Brauereien hat der Bayerische Brauerbund im Herbst 2020 die Gründung und den Aufbau der MPB Mehrwegpool der Brauwirtschaft eG initiiert (www.mpbeg.de). Seither haben sich weitere Brauereien aus verschiedenen Bundesländern der Genossenschaft angeschlossen. Nicht erst mit der Bildung der neuen Bundesregierung steht eine Reform bzw. Wiederbelebung des Mehrwegsystems auf der politischen Agenda. Sie ist bei kritischer Bewertung durch die Branche selbst mit Blick auf die Beschaffungs-, Sortier- und Logistikkosten ökonomisch und ökologisch überfällig. Die MPG eG möchte sich aktiv in diesen Prozess einbringen, vornehmlich, um einer Regulierung durch Dritte zuvorzukommen. Im Rahmen ihrer ersten Generalversammlung hat die Genossenschaft am 22. Juni in Berlin u. a. beschlossen, am 30. August 2022 in Frankfurt eine Informationsveranstaltung in Präsenz mit verschiedenen Co-Referenten durchzuführen, um sowohl den Mitgliedern als auch sonstigen interessierten Brauereien umfassende Informationen über Struktur, Status und die Praxis der Genossenschaft einschließlich der Arbeit und Aufgaben in den „Verwenderkreisen“ für die verschiedenen Standard-Mehrweggebinde zu geben. Damit soll auch konkret interessierten Brauereien die Möglichkeit geboten werden, sich objektiv und möglichst umfassend zu informieren und die Teilnahmeund Mitwirkungsmöglichkeiten kennenzulernen. Ein entsprechendes Anschreiben der MPB eG sowie ein Antwortfax, unter dessen Verwendung Sie sich anmelden und die von Ihnen genutzten Standard-Gebindetypen angeben können, fügen wir bei. (Selbstverständlich können Sie das betreffende Antwortformular auch an unsere Geschäftsstelle senden, wir werden dies dann weiterreichen.) Wir würden uns über Ihre Teilnehme sehr freuen. Anlagen: Terminankündigung und Antwort-Formular
Sicherung der Energieversorgung
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hatte am 22. Juli zu einer online Konferenz eingeladen, an der auch die Amtschefin des StMWi, Frau Dr. Sabine Jarothe, teilnahm. Frau Dr. Jarothe informierte die Ernährungswirtschaft aus erster Hand und aus Sicht des StMWi zum Stand der Gasversorgung unter den Vorzeichen des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Nach ihrer Aussage ist folgendes festzuhalten:
• Die Speicher sind in Bayern derzeit zu 56 % gefüllt und auch der Heidachspeicher kann vollumfänglich genutzt werden. • Es soll weniger/kein Gas verstromt werden und vermehrt Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung genutzt werden. • Ziel ist es, ca. 20 % des Gasverbrauches einzusparen; derzeit werden ca. 5 % eingespart.
