Der Pfeil 1/2014 by IG BCE Ortsgruppe Halle (Saale)

Newsletter für Mitglieder der IG BCE des Bezirks Halle-Magdeburg

Betriebsräte im Wettlauf mit der Zeit

Editorial

Erhard Koppitz Bezirksleiter

Der Ruf der Betriebsräte Liebe Leser, unsere Betriebsräte – sie genießen Achtung und Respekt. Sie sind ehrenamtlich im Betrieb unterwegs, in der Tarifarbeit und vielen Gremien. Sie werden entsprechend ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit bezahlt und müssen dennoch mehr machen und lernen, als viele andere. Sie nehmen Einfluss auf die Ordnung im Betrieb, auf die Gestaltung der Arbeitszeit, Urlaub, Entlohnungsgrundsätze, den Arbeitsund Gesundheitsschutz, die Personalplanung, die Qualifizierung der Mitarbeiter und vieles mehr. Manchmal fühlen sie sich wie ein Reibapfel und müssen aufpassen, nicht zerrieben zu werden. Denn die Betriebsräte sollen zum Wohle des Betriebes und der Arbeitnehmer agieren, so verlangt es das Betriebsverfassungsgesetz. Gut, dass wir sie haben – UNSERE BETRIEBSRÄTE. Euer Erhard Koppitz

Ausgabe: 1/2014

»… und viel Zeit bleibt nicht mehr, jetzt muss gehandelt werden«, so Joachim Nowak, Betriebsratsvorsitzender der InfraLeuna GmbH. Sein Aufruf zum Aktionsbündnis der Betriebsräte zur Energiewende und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze macht deutlich, worum es geht. ⟶ Das Positionspapier ist abrufbar unter: www.bezirk.halle-magdeburg.de

In gleicher Richtung zielen auch die Aktivitäten des Bezirkes. Erhard Koppitz, Bezirksleiter: »Wir sind im engen Schulterschluss mit den Betriebsräten und Geschäftsleitungen unserer Branche. Die Energiewende ist mehr als nur Wende. Sie ist gleichermaßen Industrie- und Standortpolitik und damit auch ein Handlungsfeld der Arbeitnehmervertretungen.«

Frohe Ostern! Experten klären Recht & Gesetz Betriebsratswahlen 2014 Seite 2

Aktuelles aus dem Bezirk Unsere Betriebsräte Betriebsratswahlen laufen auf Hochtouren Seite 3 Joachim Nowak (Mitte) übergibt das Positionspapier der Betriebsräte der chemischen Industrie an die Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) (links) und Dr. Christoph Bergner (CDU) (rechts).

Aktuelles aus dem Bezirk Personengruppenarbeit Internationaler Frauentag im Bezirk Seite 4

Aktuelles aus dem Bezirk Unsere Ortsgruppen Unterstützung der OG bei den Betriebsratswahlen Seite 5

Verschiedenes Meinung & Unterhaltung Standpunkt, Personelles, Preisrätsel, Impressum Seite 6 Zum ersten Energieforum des Bezirkes Halle-Magdeburg diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit den Bundestagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt, Dr. Petra Sitte (Linke), Dr. Karamba Diaby (SPD), Ulrich Petzold (CDU) und Dr. Christoph Bergner (CDU). – Ein zweites Forum ist am 30. April 2014 in Magdeburg geplant.

Experten klären

Recht & Gesetz Betriebsratswahlen 2014 Roland Gratzer Gewerkschaftssekretär/Jurist

Unser Ansprechpartner in Sachen Recht im Bezirk Halle-Magdeburg

 03 45-2 91 69-26 Behinderung einer Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber Nach der erstmaligen Bildung eines Wahlvorstands lud ein Arbeitgeber alle Beschäf tigten seines Unternehmens zu einer Mitarbeiterversammlung ein. Er wollte mit der Belegschaf t darüber diskutieren, ob überhaupt eine Notwendigkeit für die Installation einer Arbeitnehmervertretung besteht. Der Wahlvorstand sah in der geplanten Durchführung der Versammlung eine erhebliche Behinderung der anstehenden Betriebsratswahl und beantragte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Durchführung der Versammlung. (ArbG Regensburg, Ur teil vom 06.06.2003, Az.: 6 BVGa 6/02)

Mit Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stelle die durch den Arbeitgeber beabsichtigte Mitarbeiterversammlung eine rechtswidrige Beeinflussung der Betriebsratswahl dar. Ausgabe: 1/2014

Die Betriebsratswahlen finden vom 1. März bis 31. Mai 2014 statt. Unter dem Motto: »Deine Wahl – Mitdenken. Mitbestimmen. Mitmachen« wird 2014 wieder abgestimmt. Wir haben im Vorfeld der Wahlen durch zahlreiche Informationen und Handlungshilfen in Form eines digitalen Wahlkalenders, Wahlleitfäden etc. die Durchführung und Vorbereitung der Wahlen begleitet. Betriebsratsarbeit ist gelebte Demokratie in den Betrieben. Wir wünschen allen angehenden und wiederholt gewählten Betriebsräten viele Erfolg mit ihrer Arbeit für die kommenden Jahre. An dieser Stelle möchten wir noch auf einige interessante Entscheidungen zu Betriebsratswahlen hinweisen: Leiharbeitnehmer zählen bei der Bestimmung der Betriebsgröße mit Die Bundesrichter entschieden unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, dass »in der Regel« beschäftigte Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei den für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Schwellenwerten des § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitzählen. Dies ergebe die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern komme es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an. (BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11)

Minderheitengeschlecht muss im Wahlausschreiben klar hervorgehoben sein Aufgrund eines Fehlers im Wahlausschreiben, in dem eine nicht korrekte Angabe der Mindestanzahl der Sitze für das Minderheitengeschlecht angegeben war, wurde die Betriebsratswahl in einem Unternehmen angefochten. Es seien nicht mindestens neun Frauen, sondern mindestens zwei Männer zu wählen gewesen. Die Bundesrichter bestätigten die Ausführungen der Anfechtenden und erklärten die Anfechtung für wirksam und die Betriebsratswahl für unwirksam. Bei einer Belegschaft, die sich aus 515 Frauen und 124 Männern zusammensetze, müssten die Männer mit mindestens zwei Sitzen im Betriebsrat vertreten sein. Darauf – nur darauf – hätte das Wahlausschreiben gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 Wahlordnung (WO) hinweisen müssen. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 67/11)

Wahlabbruch nur bei drohender Nichtigkeit Ein Streit zwischen einem Arbeitgeber und dem Wahlvorstand über die Frage, ob in einer bestimmten Region für jede einzelne Filiale ein eigener Betriebsrat zu wählen ist oder ein einziger Betriebsrat für die gesamte Region, rechtfertigt nicht den Abbruch eines bereits laufenden Wahlverfahrens. Eine solche Streitfrage ist vielmehr nach erfolgter Betriebsratswahl im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens zu klären. Das Gericht lehnte den Antrag des Arbeitgebers ab. Die Frage, ob Betriebsräte in den einzelnen Filialen oder in der Region zu wählen sind, sei nicht so einfach zu beantworten, als dass eine falsche Antwort darauf die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte. (LAG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: 2 TaBVGa 1/13)

Aktuelles aus dem Bezirk

Unsere Betriebsräte Betriebsratswahlen laufen auf Hochtouren EVH GmbH

SOEX GmbH Wolfen

Burkhard Kocian (1. Reihe, Mitte) ist erneut zum Vo r s i t ze n d e n d e s B e triebsrates gewählt worden. Bei einer Wahlbeteiligung von 74,5 % erhielt er über 80 % der Stimmen der Beschäftigten. Stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates wurde Steffen Gärtner (vorletzte Reihe, rechts).

Die Beschäftigten der Textilsor tierungsfirma SOEX GmbH in Wolfen wählten am 5. März ihren 11-köpfigen Betriebsrat. Von 732 Wahlberechtigten gaben 529 ihre Stimme ab. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 72,3 %. Zur Vorsitzenden des Betriebsrates sind wiederholt Elke Lüer und zum Stellvertreter Dieter Busse gewählt worden. Die Konstituierung des neuen Betriebsrates fand am 20. März statt. (Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Öffentliche Stimmenauszählung nach der Betriebsratswahl (Elke Lüer, 2. v. r.)

K + S KALI GmbH, Werk Zielitz

Der neu gewählte Betriebsrat der Energieversorgung Halle GmbH

Statistisches

17 Mitglieder wird der neue Betriebsrat des Kaliwerkes Zielitz künftig haben. Da der ehemalige Vorsitzende Klaus Krüger und sein Stellvertreter Hans-Joachim Feierabend in den wohlverdienten Ruhestand gehen, wird es auch einen Führungswechsel im Betriebsrat geben. Von den 1451 abgegebenen Wahlumschlägen wurden 1433 gültige Stimmen gezählt. Die meisten Beschäftigten machten ihr Kreuz bei den Kollegen Michael Knackmuß und Andreas Voigt. Der neue Betriebsrat hat sich am 28. März konstituiert.

Michael Knackmuß hat bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten

Andreas Voigt mit der z we i th ö c h s te n S ti m menzahl

(Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Anzahl der Betriebe im Bezirk gesamt: 201 Betriebe mit BRGremium: 158 Betriebsräte insgesamt: 997 Betriebsräte mit IG BCE-Mandat: 700 Wahlbeteiligung BR-Wahl 2010: 17.931 Wahlbeteiligung BR-Wahl 2014: Ziel: >18.000 Betreute Branchen: Chemie, Kali- und Steinsalz, Energieer zeugung und –veredlung, Glasindustrie, Papier, Braunkohle, Wasserwirtschaft, Erdöl- u. Erdgasgewinnung, Feinkeramik, Grobkeramik, Kautschuk, Kunststoff, Lehre und Forschung, Sanierung, Umwelt/Entsorgung, Photovoltaik und sonstige

Ausgabe: 1/2014

esco GmbH & Co. KG, Werk Bernburg Mit einer 92 %-igen Wahlbeteiligung fand vom 4. bis 6. März im esco-Werk Bernburg die Betriebsratswahl statt. In seiner 8. Wahlperiode wurde Dieter Kuhn mit 80 % der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dieter Kuhn: »Ich bin stolz auf meine Mannschaft, die erneut das Vertrauen der Belegschaft trotz schwieriger Situation der Branche erhalten hat – und das sogar mit Stimmenzuwachs«. Zum stellvertretenden BRVorsitzenden wurde Dirk Hayder gewählt.

Der Pfeil

Dieter Kuhn zum 8. Mal als Betriebsratsvorsitzender wiedergewählt

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Aktuelles aus dem Bezirk

Personengruppenarbeit Internationaler Frauentag im Bezirk Es ist Tradition in unserem Bezirk, anlässlich des Internationalen Frauentages die Gewerkschaftsfrauen in unseren Betrieben und Ortsgruppen zu ehren. So überraschten Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre, aber auch die Kolleginnen des Bezirksfrauenausschusses die Frauen in vielen Betrieben mit kleinen Präsenten (dieses Jahr eine Antirutschmatte für das Handy, die man am Armaturenbrett im Auto anbringen kann) oder mit einer Rose. Unterwegs waren wir zum Beispiel bei Nuplex Resius, bei Oncotec Pharma, in der Hanwha Q-Cells GmbH und bei Boryszew, um nur einige zu nennen. In der Vollmar GmbH, Werk Salzwedel übergab der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Mario Gellonek seinen Kolleginnen eine Rose. Aber auch viele Ortsgruppen, unter anderem Pouch, Bernburg und Wolfen I nehmen den Internationalen Frauentag zum Anlass, die Frauen zu einer Veranstaltung einzuladen. Wie seit einigen Jahren üblich, hat der Bezirksfrauenausschuss eine eigene Frauentagsveranstaltung organisiert. Am Freitag, den 7. März waren organisierte Betriebsrätinnen, Vertrauensfrauen und Frauen der Ortsgruppenvorstände eingeladen, um sich über die »Neuen Kleider der Nazis« zu informieren. 41 Frauen folgten der Einladung in das RAMADA-Hotel Halle-Peißen. Sie erlebten eine Präsentation des Vereins »Miteinander – Mario Gellonek (stellv. Betriebsratsvorsitder Vollmar GmbH, Werk Salzwedel) Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.« zu zender überreicht seinen Kolleginnen Rosen zum Kleidung, Labels, Zeichen und Musik der Neonazis. Referent war Herr Internationalen Frauentag. Torsten Hahnel. Rechtsextreme sind nicht mehr so leicht zu erkennen. Springerstiefel und Bomberjacke haben viele abgelegt. Aber sie sind präsent. Das beweisen viele rassistische, fremdenfeindliche Übergriffe auch in Sachsen-Anhalt. Um Rechte an ihren Kleidungsmarken, ihren Zeichen und ihrer MuBärbel Schade vom Sodawerk Staßfurt und Brigitte PeterTorsten Hahnel vom Verein »Miteinander e. V.« zeigt sik zu erkennen und sich Referent mann von der Ortsgruppe Staßfurt hören den Ausführungen den Gewerkschafterinnen mit welcher Kleidung und welchen des Referenten aufmerksam zu. mit ihnen auseinanderset- Zeichen die Rechten in Erscheinung treten. zen zu können, nutzten wir unsere Veranstaltung. Die Kleidungsmarke Thor Steinar ist zwar das bekannteste, aber bei weitem nicht einzige Erkennungsmerkmal der Rechten. »Masterrace Europe« oder die Zahl 88 sind ebensolche Erkennungszeichen. Interessierte Teilnehmerinnen aus dem Bezirk im RAMADA-Hotel Halle-Peißen.

Ausgabe: 1/2014

Aktuelles aus dem Bezirk

Unsere Ortsgruppen Unterstützung der Ortsgruppen bei den Betriebsratswahlen

Claudia Schwarz (1. v. li.), Gerald Ziemann (2. v. li.) und Roland Brinkmann (rechts) beim Aufstellen der Großkartonwerbung für die Betriebsratswahl.

Betriebsortsgruppe SWM. Auch die Betriebsortsgruppe SWM unterstützt die Vorbereitungen für die Betriebsratswahl bei der SWM GmbH & Co. KG und der SWM Netze GmbH in Magdeburg. »Wie zu den vorangegangenen Wahlen rufen wir über gezielte Infos dazu auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen und den Kandidatinnen und Kandidaten der IG BCE die Stimmen zu geben«, betont Gerald Ziemann, stellv. Betriebsortsgruppen-Vorsitzender. Mit der Personenwahl hat jede/r Wahlberechtigte die Möglichkeit, seine Favoriten direkt anzukreuzen. »Wir sind ein 13er Betriebsrat – da ist beim Kreuze machen Handarbeit und Konzentration gefragt«, schmunzelt Roland Brinkmann (ein Spickzettel ist hier nicht verboten). »Über Flyer, interessante Großkartonwerbung und unsere Aktion mit Glückskeksen wollen wir wieder möglichst viele Kolleginnen und Kollegen ansprechen«, ergänzt Claudia Schwarz. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind die Anregungen der Wolfgang NafrothKommunikationsberatung sehr hilfreich. Zur BetriebsratswahlAuftaktveranstaltung in Leuna gab er wertvolle Tipps, wie mit einfachsten Mitteln wirkungsvoll geworben werden kann. (Gerald Ziemann, Stellv. Betriebsortsgruppenvorsitzenden SWM)

Geh‘ wählen!

Betriebsortsgruppe MIDEWA. Zur Unterstützung der Betriebsratswahl in der MIDEWA mbH hat die Betriebsortsgruppe zu ihrer Mitgliederversammlung am 7. März 2014 im Bowling-Star in Halle die Vorschlagsliste vorgelegt und die Stützungsunterschriften eingeholt. Auf der offenen Liste der »IG BCE BOG« kandidieren 24 Kolleginnen und Kollegen für den 11er Betriebsrat der MIDEWA. Die Wahl findet am 8. und 9. April 2014 in den einzelnen Bereichen des Unternehmens statt. Alle hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung, da nur ein starker Betriebsrat etwas bewegen kann.

Ortsgruppe Stendal. Die Vertrauensleute der Delipapier GmbH Arneburg bei ihrer Sitzung zu den Betriebsratswahlen 2014. Die Vertrauensleute der Ortsgruppe Stendal arbeiten Hand in Hand mit den anderen Betrieben der Region Stendal und dem Vorstand zusammen, damit die Gewerkschaft und der Betriebsrat in den Betrieben weiter gestärkt werden. Der Vorstand der Ortsgruppe hilft den Betrieben bei der Betriebsratswahl sowohl finanziell, als auch bei der Werbung für die aufgestellten Gewerkschaftsmitglieder.

Jenny Richter (links), stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der MIDEWA bedankt sich bei Carsta Mohs, Vorsitzende der Betriebsortsgruppe für die Unterstützung zur Betriebsratswahl.

Bei der Sitzung der Vertrauensleute der Delipapier GmbH wird beraten, wie die Ortsgruppe Stendal aktiv bei der Betriebsratswahl unterstützen kann.

(Carsta Mohs, Vorsitzende der Betriebsortsgruppe MIDEWA)

Ausgabe: 1/2014

Der Pfeil

(Alexander Nirschberger, Vorsitzender der OG Stendal)

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Verschiedenes

Meinung & Unterhaltung Standpunkt

Preisrätsel

Reiner Hoffmann DGB-Vorstandsmitglied

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. Ob als Wählerin oder Kandidat: Du hast es in der Hand! Deine Stimme zur Betriebsratswahl zählt! Wir wissen: Ein Betriebsrat sorgt für Schutz und gute Arbeitsbedingungen. Niemand darf rumgeschubst, unter Tarif bezahlt, vom Eigentümer gedemütigt oder diskriminiert werden. Über den Betriebsrat sprechen die Belegschaften bei Arbeitszeit, Überstunden, Weiterbildung, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung ebenso mit, wie bei Einstellungen, Eingruppierungen und Kündigungen. Ohne Mitbestimmung hingegen entscheiden nur die Unternehmensleitungen über Wohl und Weh des Unternehmens. Die Mitbestimmung ist ein klarer Standortvorteil für jedes Unternehmen: Gut motivierte und bezahlte Beschäftigte sind Garanten für Innovation, Produktivitätssteigerung und Zukunftsfähigkeit. Deshalb: Wählen gehen. Ausgabe: 1/2014

Die rot gekennzeichneten Buchstaben ergeben in der richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Alle Antworten findet ihr in dem aktuellen Newsletter. ➊ Wer soll nach Betriebsverfassungsgesetz für das Wohl des Betriebes und der Arbeitnehmer agieren? 7

Personelles

➋ In welchem Werk hat sich am 28. März der Betriebsrat konstituiert? Elke Swolinski

➌ Welcher internationale Feiertag wurde im Bezirk festlich begangen? 1

➍ Wer hilft in der OG Stendal sowohl finanziell als auch mit Werbung? 4

Lösungswort: 1

Seit dem 01.01.2014 unterstützt die Kollegin Elke Swolinski das Team des Bezirkes Halle-Magdeburg. Sie wird die letzte Station ihrer Ausbildung zur Gewerkschaftssekretärin bis 30.04.2014 hier durchlaufen.

Impressum

Die richtige Lösung sendet ihr bitte an: n Zu gewinnen gibt es: n IG BCE Bezirk Halle-Magdeburg DER PFEIL – Preisrätsel Tischkicker »Meister« Merseburger Straße 46 06110 Halle Arzberg Kaffee-Set n Einsendeschluss: 30. April 2014 Rucksack »TRAIL« n Gewinner der letzten Ausgabe: Brigitte Walter, Seegebiet Mansfelder Land; Uwe Richter, Nieburg; Renate Sulzmann, Halle.

Ausbildungspreis vergeben! InfraLeuna erhält 1. Platz im Ausbildungspreis der IG BCE

v. l. n. r.: Norman Reich, Vorsitzender der Jugendund Auszubildendenvertretung; Dr. Christof Günther, Geschäftsführer; Danny Mertens, IG BCE; Joachim Nowak, Betriebsratsvorsitzender und Ingelore Kapust, Leiterin Bereich Personalwesen

Der Pfeil

Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde die InfraLeuna GmbH mit dem Ausbildungspreis als bester Ausbildungsbetrieb 2013/2014 von der IG BCE geehr t. Gewerkschaf tssekretär Danny Mertens übergab den begehr ten Preis an die Geschäftsführung. Der 2. Platz ging an das esco-Werk Bernburg und der 3 . Platz an die Bayer Bitterfeld GmbH.

Herausgeber: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Bezirk Halle-Magdeburg Merseburger Straße 46 06110 Halle Tel. 03 45-2 91 69-0 Fax 03 45-2 91 69-30 E-Mail: <heike.platzer@igbce.de> Verantwortlich: Erhard Koppitz, Bezirksleiter Redaktion: Erhard Koppitz Heike Platzer

Gestaltung: <grafiKonzept> Kathrin Kleidon M.A. www.grafikonzept-kleidon.de

Bildnachweis: S. 1: (Koppitz) © Gisela Saray, (Osterhase) © Matthias Enter-Fotolia.com, andere © Danny Mertens-IG BCE S. 2: o. l. (Paragr.) © Cmon-Fotolia. com, o. r. (Justicia) © Hans-Joachim Gross-Fotolia.com, (Gratzer) © privat S. 3: (BR-EVH) © EVH GmbH, (SOEX) © Dieter Busse-SOEX, (K+S) © Kaliwerk Zielitz, (esco) © Volker Straub S. 4: (Mario Gellonek etc.) © Dirk Lehner-IG BCE; andere © Danny Mertens-IG BCE S. 5: (SWM) © SWM GmbH & Co. KG, (MIDEWA) © Erhard Koppitz, (Stendal) © Alexander Nirschberger S. 6: o. l. (Pult) © Aleksandar Radovanovic-Fotolia.com, o. r. (Brief) © Feng Yu-Fotolia.com, o. m. (Rätsel) © Ewe Degiampietro-Fotolia.com, (Hoffmann) © Simone M. NeumannDGB, (Swolinski) © privat, (Ausbildungspreis) © IG BCE

Nächste Ausgabe: Juli 2014

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