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B e z u g s p r e i s 5 '>. E i n z e l n u m in e r Nummer Z
März I 94<)
2. Jahrgang
Bericht über GcmcmdcratsMmgm Auf den 20. und 21. Jänner 1949 berief der B ü r germeister zwei Gcmeinderatssitzungeu ein, ans deren Tagesordnung außer einigen laufenden Gcschäftsfällen die Beratung der Haushaltspläne für das Jahr 1949 stand. Z u Beginn der ersten Sitzung berichtete der B ü r germeister über Maßnahmen, die auf Grnnd von An trägen, welche in früheren Sitzungen gestellt worden waren, ergriffen wurden: Z n einem Antrage des G N . Krans berichtete das Stadtbauamt, daß für das Wohnlagcr Reichenan demnächst Mnllkübcl geliefert >oerden, daß dort die Schlaglöcher auf der Straße und dem Wege zn den Baracken ausgebessert wurdeu und daß die F i r m a Hans Pczhcr beauftragt wurde, die dort herrschende Rattenplage zn beheben. I m Hin^ blick auf eine von S t R . S i g l gestellte Aufrage wegen des i'iberhandnehmcns gerichtlicher Zwangöräumnw gen gab der Bürgermeister bekannt, daß das Ministe rinm für Justiz an die Oberlandesgcrichtspräsidicn mehrerer österreichischer Städte ein Schreiben gerichtet hatte, das Hinweise znr Vermeidung von Härten enthält. Auf eine Anfrage des ( M . Tissner berichtete der Bürgermeister über die Znwenduugcn an den T i ' roler Kriegsopferverband, ans einen Antrag der G R . Oberhammer ilber Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung am Rennweg. Die S i ^ n n g gestaltete sich lebhaft, als G R . HackI nach den» verbleib eines Antrages wegen einer Ande rnng der Nanchsangtehrerordnnng fragte, den er in einer früheren Sitzung gestellt Iiatle. Anschließend machte l ^ N . ^schiegner den Vorschlag, in geeigneten Stadtteilen Grundstücke znr (5'rrichtnilg von Cüe>vcrbebetrieben widmnngsmäßia frei zn geben. Anträge des Stadtrates, der I g l e r Waldinteressent schaft <><>lllj.— Schilling Subvention für den Wegban Heiliqioasser I g l e r Alm ;n ge!oähren und von der Bundesg(?luiudeverwaltn!ig die Wohnbaracke Nei chencm li a zu lanfen, Nmrden angenommen. TM. S i g l trng einen Antrag des Stadtrates, Teile der sogenannten Nrsnlinengründe au Sied lnngsgescllschaften znr Errichtung von Siedlungen zn
überlassen, vor, der mit kleinen Ändernngen nommcn lvurde. Ans Vorschlag des Finanzrcferenten S t N . D r . Grcitcr bewilligte der l^emeinderat eine Reihe von Nachtragskrcditen. Von den Anträgen des Banansschnsses lvnrden der Teilbebannngsplan Reichenall — verlängerte Gnmp straßc, der Tcilbebanungsplan der Löwenhansgründe uud die Battliuienfcstsetznng für das Gebiet an der Konzertknrvc südlich der Pastorstraße einstimmig genehmigt. Tie'Frage der Rückstellnng der Ersten Tiroler Arbeitcrbäckcrci lonrd,' von der Tagesordnung vorläufig zurückgestellt. Die Schaffung eines Gesetzes über unterbelegte Wohnnngcn wurde dem Rechtsansschnsse zugewiesen. E i n Antrag des Bürgermeisters über ein Angebot an städtische Mieter, städtische Wohnnngen nach dem Wohnungseigeutnmsgesetze zn kansen, wnrdc gegen die Stimmen der Sozialisten nnd des G R . Pettancr mit Mehrheit angenommen. Einem Antrage des Bürgermeisters, für Neubauten nnd kricgsbeschädigte Gcbändc, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des ;es fallen, eine Grnndstenerrückvergütnng bis znm Höchstansmaße von zehn >^ahren ;n geloähren, ionrde mit geriilgfügigen Änderungen ebenfalls zugestimmt. Der Bürgermeister beantragte ferner, die Tiroler ^andesregiernng zn ersnchen, im Tiroler Landtage eine Ändernng des Getränkestenergesetzes vorznschla gen, wonach betränke dieser Steuer anch unterliegen sollen, >oenll sie als „Gefrorenes" abgegeben werden, (hegen die Bedenken des G R . Pettaner, daß ein solcher Beschlnß hauptsächlich die Binder treffe, die gerne Ge frorenes essen, lvandte sich der Bürgermeister mit dem Hinweise ans Wien, wo die <^>etränt'estener Nwhl ans l^efrorenes ausgedehnt, dieses aber nicht teurer wurde. Der Autrag wurde schließlich gegen die S t i m men der G R . Krans und Pettaner angenommen. Die Beratung der Haushaltspläne 1949 begann mit einleitenden Worten d>'s ^-inanpreferente,! 3 t R .
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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innobrucl
Dr. Greiter. I n der allgemeinen Wechselredc ergriff GN. Süß für die OVP.,' Bgm.-Stellv. Flöckinger für die SPO. nnd GN. Pcttaner für die KPÖ. das Wort. Nach Schlußworten des StN. Dr. Greiter lonrde die desondere Wcchselrede eröffnet, in deren Verlauf die Einzelpläne des Hanshaltsplanes dnrchberaten umr den. StN. T>r. Grcitcr schickte jedein Einzclplaue eine Einführung voraus. Znln Einzclplan l) „Allgemeine Verwaltung" er stattete der Pcrsonalrcferent Bgm.-Stellv. Kotter «.inen eingehenden Bericht über den Personalanfwand und über die Änderungen des Personalstandes. StN. Wilbcrger und GN. Weber nahmen znr Per sonalfrage Stellung, wobei dieser ans Ersparuugs gründen eine weitere Einschränknng des Verwaltungskörpers forderte. Einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des Rechnnngsprüfnngsamtes und des Finanzkontrollausschusses erstattete GN. Primns. GN. Geyr beantragte, den für die Kinderansspeisnng vorgesehenen Betrag zu erhöhen. GN. Pcltaner wandte sich gegen eine Entlassnng von Invaliden so wie Opferausweisträgeru nnd, beantragte die Fest sehung eines 13. Monatsgehaltes für die städtischen Bediensteten. Gegen einen Antrag des S t N . Dr. Kunst, den für kirchliche Angelegenheiten vorgesehc ncn Betrag zu streichen, wandte sich GN. Schneider in längeren Ausführuugcu. Der Ein^elplau i) wnrdc fchließlich einhellig geneh niigt mit Ansnahmc der Haushaltsstclle für kirchliche Angelegenheiten, für deren Streichung die Sozialisten und GN. Pettaucr, d. h. die Minderheit, stimmten. Die übrigen Anträge wurden dem Finanzausschüsse zugewiesen, darunter der Antrag des GN. Pettauev über den 13. Monatsgehalt, dessen sofortige Behaud lnng GN. Pcttancr verlangt hatte. Die zweite Gemeindcratssitzuug leitete der Bürger meistcr mit einer Erklärnng zn der am Vortage ge stellten Anfrage des GN. Hackl wegen des Antrages über eine Änderung der Nanchfangkehrerordnnng ein. Hierauf lrmrde die Beratung des Hanshaltsplanes mit der Behandlung der Einzclplane 1 „Polizei" nnd 2 „Schulwesen" fortgesetzt. Vgm.-Stcllv. Flöckinger sprach der Vcrnfsfeuer wehr und den Freiwilligen Feuerwehren den Dank der Stadtverwaltung aus. GN. Gastl niachtc Vor schlage zu Verbesserungen auf dem Gebiete des Schnl Wesens, GN. Geyr trat für ciuc alljährliche Feuer beschau in den Nandgebieten der Stadt sowie für eine Erhöhung der Fenervcrsichcrnngsfnmmcn ein, wobei jedoch die Prämien gleich bleiben sollten. StN. Sigl wandte sich dagegen, daß eine LandesfeneNoehrschnle getrennt von der Bcrnfsfcncrwchr errichtet werde, StN. Thoma betonte die Notwendigkeit der Schaffung weiteren Schnlranmes. GN. Falgcr berichtete über die Schnlverhältnissc nnd drückte den Wnnsch ans. daß das Mädchcnrcalgymnasium bald wieder in seinen» früheren Heim in der Sillgasse Nr. 19 unterkomme. GN. Pettauer beantragte, an der Straßenkreuzung Bruncckcr Straße — Mnseumstraße —- Ing.-Etzcl Straße eine optische Verkehrsregelung anzubringen, sowie für die kostenlose Beistellnng von Schulbüchern und Lehrbchelfcn an Kinder nnbemittelter Eltern einen Betrag im Haushaltspläne vorzusehen. StN, Wilberger schlug vor, im Einvernehmen milder 3an
Nummer :i
desregiernng Maßnahlncll zu ergreifen, damit für die Berufsschulen ein eigenes Gebäude errichtet werde. GN. Kaiser beantragte, ebenso wie dein katholischen Bildnngcwcrke auch dem sozialistischen Knltnrwerke 25W Schilling Subvention zn gewähren. I n einer eingehenden Darstellung betoute Bgm. Stellv. Kottcr, daß das Inusbruckcr Musikleben den Stadthanshalt stark belaste. Er wandte sich gegen zn sätzliche Ausgaben für das Opernstndio nnd bean tragte, die hiefür vorgesehene Summe der Hilfe für die Südtiroler znznführen. Beider nun folgenden Beratung des Einzelplanes 3 „Kultur- nnd Gemeinschaftspflcgc" trat T t N . Thoma für eine Unterstützung der Kirche ein. StN. Klapp holz nahm ausführlich zur Theaterfragc Ttelluug, wo bei er das Publikum und die Presse aufforderte, ihrer Pflicht gegenüber dem Theater eingedenk zu sein. Sein Antrag, den für das Opcrnstudio in Anssicht ge nommcnen Betrag zn bewilligen, wurde dem Finanz
ansschnsfe zugewiesen.
Die Einzelpläue 1, 2 und ^ wnrden einhellig ange nommen. Bei der Behandlung des Einzclplanes 4 „Fürsorge Wesen und Iugendhil'fe" setzte sich Bgm.-Stellv. Floklinger für die Beibehaltnng des Ingcndhcimcs Holzham ein, das trotz der Schwierigkeiten, die sich aus seiner Entfernung von der Stadt ergäben, weitcrge führt werden müßte, bis ein derartiges Heim in Innsbruck selbst errichtet werden kann. GN. Ober Hammer stellte Anträge, die Errichtung von Kinder horten zn fördern, für die Kindergärtnerinnen einen Knrs über Erste Hilfe zn veranstalten nnd die Ferien in den Kindergärten auf ein Mindestmaß cinznschrän ten, wobei di«.' Nrlanbsansprüchc gewahrt werden sollten. GN. Naftoldi schilderte Mißstände im Kinder heim in Mariahilf, deren Ursachen der Bürgernleister in einer Erwiderung aufzeigte. GN. Tissuer befürwortete eine Erhöhung der Richtsätze für Familien, die in offener Fürsorge stehen. Für eine Änderung dieser Nichtsätzc trat anch GN. Pcttauer ein, der vorschlug, die ;ur Verbillignug von Lebensmitteln vorgesehenen Summen als Zuschuß zu deu Beihilfen für die nach den Nichtsätzen der offenen Fürsorge Unter stützten zn verwenden. StN. Dr. Kunst sprach über das Lchrlingswcscn nnd beantragte, eine Hanshaltsstelle für Lehrlingsbeihilfen zn schaffen. StN. Sigl beantragte, den Bergrettungsdienst zu unterstützen, den Tagccbetrag für die Unterbringung erholungsbedürftiger Kinder zn erhöhen und wegen einer Über nähme des Jugendheimes Holzham mit der Tiroler Landesregierung in Verbindung zu treten. GN. Hans Maicr beantragte, einen Betrag zur Verleihung von ^ehrlingsstipendien znr Verfügnng zu stellen, soferne anch andere öffentliche Körperschaften dazn beitragen. Der Bürgermeister wies die gestellten Anträge den znständigen Ansschüssen zu, worauf der Ein^elplan l einhellig angenommen wnrde. Zum Eiuzclplau 5> „Gesnndheitswesen, Volts und Ingendertüchtignng" gab Bgm.-Stellv. Kottcr einen ausführlichen Bericht, wobei er des vor zwei Tagen verstorbenen Leiters desstädtischenGchmdheitsamtes, Sladlphysitns Dr. Nobert Kapfcrer. gedachte. GN. Gastl beantragte, Knrsc über Säuglingspflege abzubalteu, 3tN. Sigl trat für die Einrichtung eines
Leite
Amteblatt der Landcohauptstadt ^ Mnttcrcrholllilgsheimes ein und beantragte die Be uülligllllg einer SllUlllle für den weitereil Anebau der Sprungschanze ain Berg Isel. (^)ii. schöpf cnlp fahl die Schaffung cilles .Uinderspielplahes in der Schießstandsiedlnug. Bgm.-Stcllv. Flöckingcr cr suchte doli Bürgermeister, der Frage der Tchischllle Illiisbriick ein besonderes Angenmerl zuzuivend.'n. > S t N . Thoilia wandle sich gegen die Sperrnilg von S t r a f e n bei der Abhallllllg von Tvorlveranstaltuu ge» im Stadtgebiete uud forderte, neben der körper lichm auch die geistige und seelische Ertüchtigung des Menschen zu pflegen. G N . Prinlns verlangte eille Er höhllllg des Persollalstandes der Tubcrkulosenfür sorqestelle. Der Einzelplan 5, wnrde hierauf ange nomine!!. Die Einzelpläne lì „ B a i l , Wohn nnd Siedlnngsiteseli" und 7 „Öffclltliche Einrichtnngen und Wirtschaft cifi.'rdcrlln^" wnrden zufammcn durchgenonnuen, ivcil sie zunl größten Teil das Stadlbanamt beriib^ reu. I n sehr eingehenden Ausführungen würdigte Bgin.-Ttellv. Flöckinger die Leistnngen dieses Amtes, wobei r r den Tank der Stadtverwaltung ail dcsseil Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie an den Bcmausschusz zunl Ausdrnck brachte. S t N . S i g l llnd GR. Schneider sprachen über das Wohnungswesen, G N . Schneider schlug Maßnahnieu ^ur Linderung der Wohnungsnot vor. G N . D i p l . - I n g . M a y r einpfahl, in der Einlausstelle des Stadtbanamtes alle Eingabepläne anf ihre Vollständigkeit zu iiberpriifen, unl Verzögerungen in der Bearbeitung zu vermeiden. Ausführlich zum Wohnungswesen sprach anch GR. Schöpf, der forderte, den bereits früher gefaßten Bcschkch über die Feststellung des unterbelegten Wohn rcmmes durchznführen. Die Errichtnilg einer Vedürf nisanstalt i m Walther-Park verlangte G N . Lorcck. ( M . Zschicgner wandte sich gegen eine Ansdehnung der Tätigkeit des städtischen Wirtschaftshofes, damit das Innsbrncker Gewerbe nicht geschädigt werde. Bcnn.-Ttcllv. Flöckingcr erwiderte, daß die Stadtqe nleindc: besser abschneide, wenn sie gewisse Arbeiten ill eigener Negie ausführe. St^ii. Wilbcrger trat für den sozialen Wohnungsbau ein. G N . Stcuico befinwortete die Schcnsung eines llenrologisch chirlirgischen Operationssaales. M r die Abhaltung eines Blumenschmnckwettdewerbcs sprach sich (^1t. D r . Dietrich aus, während S t N . D r . Knnst beantragte, dell ^Ithoiliberg,^ailal bei der l^avbrilcke anf^nfiillen nnd für eine Verwendnng zu geweiblichen Zwecken überprüfen zu lassen. ( M . Vcrtsch sprach über Maßllahnlcn znr Hebung des Fremdenverkehrs, (^N. Pcttaner über Aufgaben des Wohnungsamtes, wobei er anregte, dessen Erhe bttngspersonal anf seinen früheren Umfang zu briu gen. O M . Stolz beautiagle die ^nstandsehnng der Oramartstraßc, ( M . Napoldi schlllg vor, dem Wohn i l n M i m t e eine Beratungsstelle an'^nqlie^evn. die dell Bombengeschädigten beistehen und liberflüssige Wege ersparen sollte. M i t . P r i m n s verlangte eine buchten nigtc AllSarbeitllng des Verbannngs nnd ^-lächeil widlnungsplancs. Bgm.-Stello. Dotter lvies allf die Notwendigkeit lim, für Innsbruck sobald als möglich eiueu neuen
Friedhof zu schaffen.
Anschließend wnrden die (>'in;elpläne <> nnd 7 ein dellig angenommen. Die Beralnng der Einzelpläne ft „Wirtschaftliche llnternehmnngen" nnd !> „Finanz nnd Stenerver ivaltung" löste eine lebhafte Aussprache über die >>öhe der Mietzinse in dell städtischen Neubauten ans. ^ M . Schöpf beantragte, für alle bombenzerslörtcn nnd wiederaufgebauten städtischen Wohnhänier die Mittel des Wiederausbaufouds in Anspruch zu neh meu, um eine angemessene Mietzinsgestaltnng zn er möglichen, sowie die Mietzinse ill den städtischen Hall sern der Blasiu5'Hueber lllld der Tpeclbacherstraße neu zll regeln. (HN. D r . Dietrich beantragte eine Erhöhnng der Beträge für die Tierzilchtföldernng lllld den B a u der Wasserleitnllg aui Achseltopf, ferner den Ankauf von Gründen, um die Banern des Stadtgebietes entschädigeil zn könneil, die dnrch die Ansdehnnug der Stadt Gründe verlierell. G N . Gcyr bealltragtc, die für 1949 beschlossene Erhöhung der Hnndcstener auf bestimmte bäuerliche Wachhunde nicht anzuwenden. GN. Zschiegncr warilte vor der Vclastnng der Be triebe durch ständige Stenererhöhnngen llnd bean tragte, illl Jahre 1949 die Lohnsummenstencc auf 1.5 Prozent zn belassen. G R . Stolz fchlug vor, wie ilil vergangenen Jahre auch i m Jahre 1949 dei den Banern, die ihrer Stellnngspflicht nachkommen, von der Erhöhung der landwirtschaftlichen Grundsteuer Abstand zu nehmen. Die eingebrachten Allträge wnrden den zuständigen Ansschüssen zugewiesen, die Einzelplänc 8 und 9 mit Mehrheit angenommen. Ferner wurden der Außerordentliche Haushaltsplan nnd der „Sonderhanshaltsplan über Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit" einstimmig genehmigt. Die vorgeschlagenen Stenern, Gebühren, Beiträge, Abgaben lllld Entgelte für 1949 wnrden mit Ausnähme der Lohnsmnmenstener einstimmig, diese, mit allen gegen fünf Stimmen, angenommen. Bei der am Schlüsse vorgenommenen Gesamtabstimmung wurden die Haushaltspläne 1949 als Ganzes angenommen. An die öffentliche Sitznng schloß sich eine vertrauliche an. Die zweite Gemcindcratssihnng am 2 1 . Acbrnar 1949 endete nach mehr als zwölfstündigcr Dauer. Eine Darstellnng der ziffernmäßigen Gestaltung der Haushaltspläue siudet sich all einer anderen Stelle dieses Blattes. Allf den 11). Februar 1949 berief der Bürgermeister eillc Geschäftsschuug ein, ill welcher er ermächtigt wurde, die erforderlichen Maßnahmen für die Aufnahme eines ätommnnaldarlehens von !5> Millionen Schilling bei der Tirolischen Landeshypolhetenanstalt (zum weiteren Ausball des Mühlauer Wasser und Elektrizitätswerkes nnd znr Durchführung der im außerordentlichen Hanshalte vorgesehenen B i n v o r haben), serner eines Darlehens bis zn elf Millionen Schilling ans den M i t t e l n der Marshall H^lfe (ebenfalls ^nm weiteren Ansban des Mühlaner Wassernnd Elektrizitätswerkes) zll treffen. Der Gcmcindcrat erteilte serner die Ermächtigung, für die Anlegung eines ueuen Zeutralfriedhofes in Kranebitten den Grund von der Bnndesforstverwaltung anzukaufen.
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Pz.
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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
Nummcr ::
Aus dem Vorbmcht zuln Haushaltsplan 1949 Nie ordentliche und außerordentliche Gebarung der Landeshauptstadt Innsbruck ini Haushaltsjahr 1949 beruht auf den vom Gemeinderat in seinen Sitzungen
Ausgaben und Einnahmen von l> 11,901.000.— aufweiseu, lvovou auf die Beseitigung von Kriegs und Besatznngsschädcn 3 4,721.tM).— entfallen.
3 " " ^ ^ ^ ' " v ^ ' ^ ^ " ^ ' ^"^beschlossenen Haushaltsplänen, die nn ordentlichen Teil Ausgaben von 8 42,222.030.— Einnahincn von 5 40,068.740.— im außerordeutlichen Teil
^)er Hanshaltsplan der selbständiqen Allge.uel.u^ Arnieiiunterstützungsstiftuug euthält Ausgawi und Einnahmenansätzc in der Höhe von 8 16.700.^ . ^
Ordentlicher tzaushalt. Übersicht der Ausgaben 1. perfonalausgaden für kriegsbediugte An ter n) Beamte und Angestellte . . . . d) Arbeiter
2.08"/,. 0.16"/..
für die übrige Hoheitsoerwnltuug a) Veamte, Angestellte und sonst. P rsonalausgaben 20 06"/« Ruhegehälter 5.40«/,. b) Arbeiter Nuhe^öhne
11.86"/.. 1.16«/..
2.24"/..
3 8
879.289.— 67.770.—
25.46"/,.
3 3
8,470.507.— 2,278.928.—
13,02"/,.
8 8
5,003.374.— 489.992.—
40.72«/.,
5
17,189.860.—
3
25,032.170.—
8
42,222.030.
2. Sachausgaben für für für für
kriegsbedingte Amter Haushaltsüb.rschuß 1947 Einmalige Ausgaben die übrige boheitsuerwaltung . . .
0.41 "/<. 2.80"/,. 7.54«/., 48.53 "/„
59.28 "/„ 100.00"/,
3 174 890.— 8 1,181.810.— 8 3,183.700.— 8 20,491.770.—
Summe der Ausgaben
Übersicht der Einnahmen Zur Deckung der Ausgaben stehen zur Verfüguug: 1. Bundesabgabeuertragsanteile 2. Bedarfszuweisungeu 3. Eigene Steuern Gesamtsteuerertrag 4. Haushaltsüberschuß 1947 5. Sonstige Einnahmen
Der Personalauswand nilnmt, wie oben dargestellt, 10.72 Prozent der Gesamtausgaben ein. Er verteilt sich mit wenigen Ansnahmcn auf sämtliche Unter abschuitte und ist gegenüber dein Vorjahre im Ver hältnis zn den Gesamtausgaben um 3.34 Prozcut zurückgegangen. Hier ist die Einsparung dnrch den vollzogenen Abbau ersichtlich, der sich besonders boi deli
16.22"/., 5.41"/.. 42.— «/, 63.63"/,, 2.95 «/<, 33.42"'., 100.00"/,.
der Einnahmen
Summe d. Eiunahmeu
3 6,500.000. 3 2,167.000. 3 16,829.500. 3 25, 496 .500.— 3 1, 18 l .810.— 8 13, 390 .130.— .7'M,— 8
kriegsbedingten Dienststellen abspielte, deren schränkung vier Jahre uach dem .Kriege zeitgemäß ist. Anch sonstige Verwaltung^reformen haben eine Au zahl voli Bediensteten entbehrlich gemacht. Von dein erwähnten Anteil des Pcrsonalaufwandes an dell Gesamtansgaben entfallen 13.02 Prozent ans Arbei ter, gegeniilx'r dein Vorjahre um 0.5)2 Pro^nt mehr.
Nummer
Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
Für ^aüll»,' und Angeslellle verbleiben i.'?.5)! Pro zeut. Veranschlagt lonrden <>l>? Beamte und ^<>8 A n gestellte; bei erstcrcn nni 3 l mehr, bei letzteren nin 103 weniger als im Vorjahre, ein Ergebnis der mit dem Abbmi von Angestellten gleichzeitig Vorgenom menen Pragmalisiernng verbleibender Arbeitskräfte.
Seite
Die ^>al)I dei Albeuer ist gegennbel dem Borilihl nüi 13 a>lf <><> ' <) angestiegen. Berluallnngvan'ögaben, die sich mit ihren sachlichen Ansahen ans die Mehrzahl der Unterabschnitt, ver teilen, werden gemeinsam bewirtschaftet.
Sie betreffen: Schreib- und Kanzleibedarf Fcrnsprcchkosten I n v e n t a r Instandhaltung Inventar Neuanschaffungen Straßenbahntosten Versichcrnngen Stenern Außerdem sind nnter den Neinanvgaben, je nach der sachlichen Zugehörigkeit Snbventionen nnd Bei träge enthalten, die znr besseren Erreichung und Erfüllung der einer Gemeinde gestellten Aufgabe zu dienen bestimmt sind. Sie betragen insgesamt Schilling W1.020.—.
«5.100 30.0M» 112.1U)
An „Einmaligen Ausgaben", die überwiegend wertvermehrende Ausgaben darstellen, sind voraussichtlich Schilling 3,183.700.— auszugeben. Die Personal- und Sachausgabcu verteilen sich auf die in Einzelplänen zusammengefaßten Verwaltnngs zweige mit ihren Neinausgabcn wie folgt:
Bezeichnung
Personalausgaben
Sachausgaben
Allgemeine Verwaltung , Polizei Schulwesen , Knltur» nnd Gemeinschastspflege . . . , Fiirsorgewesen und Ilwendhilfe . , . Gesundheitswesen, Volks° und Iugender» tiichtignng Van», Wohnungs- und Siedlungswesen , Öffentliche Einrichtui gen und Wirtschaftäförderung Wirtschaftliche Unternelnnen Finanz^ und Etelieroerwaltung , . . , Gehalts» und Lohnerhöhung
5,461.970 «14.820 948.2li0 571.520 1,844,820
«92.950 1,182.890 1,989.420 898.020 5,232.910
<>,854.920 1,947.210 2,937 680 1,469.540 6,577.2^0
409.120 1,907.480
569.080 1,841.160
978.200 3,748.590
3,093.600 135.250 902.770 1,600.500
8,019.360 812.070 9,144.810
6,112.960 447.820 10,047.580 1,600.800
17,'89.860
25,032.170
42 222.080
Einzelplcm
S n in m e
Die Reineinnahmen verteilen sich auf die in Einzelpläncn zusammengefaßten Verwaltungszwcige wie folgt, Bezeichnung
Einzelplan
Allgemeine Vermnltnug . Polizei Schulwesen Kultur- niid cNemeinschaftkpsiege Fiirsorgewesen und Iugcndhilfe rsei', Volts» und Iugendertllchtignng Wo!)»U!!gö' lind Siedlungoweseu öffextliche Einrichtnilgen und Wiitschastsförderung Wirtschaftliche Unternehmen Finanz» und Steueruerwnltnng,
V o i : den Neinausgabcn nnd Reineinnahmen der einzelnen Ein^elpläne wären besonders hervorzuheben: Einzel Plan 0
(Znschnßbedarf
5 5i,W
Die Nnhegchälter der städtischen Beamten uud Nuhelöhue der Arbeiter siud in ihrer Höhe von 5 2,l>33.000.—, bezw. ^ 1U>.i>l»l>, bei der Haupt
Einnahmen 8 371.900 112.600 251.880 449.860 1,493.510 74.880 750,520 8,991.940 8,105,210
Verwaltung veranschlagt. Außerdem sind Rnhegehäl ter von 8 215).<)28.— nnd Nnhelöhne von ^ 7<.».<.>'<)2.mit der Bezeichnnng „Verstärlnngsmittel für Gc Halts- nnd Lohnerhöhungen" im Einzelplan l! anfgelwmmen. Der Hanöhaltsvlan sieht 373 ^tnhegehaltsemvfänger, d. s. gegenüber dem Vorjahr um 28 mehr, und >5><» Nülielölmebe^ieber vor.
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Nummer A
E i n z e l p l a u 1 (Zuschußbcdarf 8 1 ,«34.610.—) Die Stadt Innsbruck leistet als Beitrag znm Poli zeiauswand des Bundes 8 7.— je Kopf der Einwog nerzahl von 95.365 ans Grund des Finanzansgleichs Gesetzes sowie den Ersah von zwei Dienstwohnung mieten. Die Feuerwehr kostet der Stadt Innsbruck die erhebliche Summe von 3 789.790.—.
Voll den bezüglichen Einrichtungen weist jedoch nur die Stadtentwässcrnng einen Überschuß vou Schilling 404.870.— auf, die übrigeil einen Zuschußbedarf von zusammen 8 1,969.200.—. Die Straßenbcleuchtuug erfordert 8 185.000.—, die Landschaft^ nnd Grün flächengcstaltung benötigt einen Znschnßbedarf von 8 305.000.—.
E i n z e I p l a n 2 (Zuschnßbcdarf 8 2,686.300.-^s Der Zuschuß für Volks- nnd Hanptschnlen beträgt 8 ,1,928.360.—, wovon auf bauliche Instandsctzungs arbeiten nnd Neueinrichtungen 8 385.400.— eilt fallen.
E i n z e l p l a n 8 (Überschuß 3 2,657.890.—) Dieser Einzclplan umfaßt die unselbständigen und selbständigen Wirtschaftsnnternehmen, letztere jedoch nur mit deu an den Gcmeindehaushalt abzuliefernden Beträgen, sowie die Erträgnisse der Wirtschaft lichen Beteiligungen, soweit solche zu erwarten sind. Die in den Stadtwerkcn Innsbrnck vereinigten Versorglmgsunternehmungen Elektrowerk, Gaswerk und Wasserwerk erbringen für den städtischen Halls halt eine Konzessionsabgabe ill der Höhe von Schi> ling 2,700.000.—. Auf eine Gewinnabfuhr mußte allerdings mit Rücksicht auf den dringenden Invests tionsbedarf der Stadlwerkc für 1949 verzichtet wer den. Die übrigen selbständigen Unternehmen nnd Beteiligungen sind für denstädtischenHaushalt vor aussichtlich erträgnislos. Neue Verpachtungen versprechen Mehreinnahmen bei zwei von fünf verpachteten Gastwirtschaften. Die Erträgnisse sind im allgemeinen geringfügig, weshalb dieser Unterabschnitt nnr 3 13.370.— Überschnß cr bringt.
E i n z e l p l a n 3 (Zuschuhbedarf 8 1,020.180.-) M i t dem Ansatz von 8 640.000.— ersaht der Haushaltsplan 40 Prozent des Zuschusses, der vou Land und Stadt vereinbarungsgemäß für den Betrieb des Landestheatcrs beizutragen ist, um einen allfälligcn Abgang dieses Betriebes zu decken. Das Landestheater ersetzt die Personalkosten für das städtische Orchester, soweit dieses für Zwecke des Theaters tätig ist. Hiefür sollen 8 350.000.— verein nahint werden. E i n z e l p l a n 4 (Zuschußbcdarf 8 5,083.720.—) Aus dem Titel der offenen nnd geschlossenen Für' sorge trägt die Stadt Innsbruck im Jahre 1949 deu Iuschußb'cdarf von 3 1,636.680.— u. 8 1,245.000.—, der die gchobcue und allgemeine Fürsorge einerseits uud die Anstaltsunterbringung andererseits betrifft. E i n z c l p l a n 5 (Znschnßbedarf 8 903.870.—) Für Sport- und Eislanfplätze gibt die Stadt den Betrag von 3 225.070.— ans E i n z c l P l a n 6 (Zuschußbcdarf 3 2,998.070.—) Neiuausgabeu von 3 2,417.420.— und Neineiw nahmen von 3 619.420.— ergeben den von der Stadt zu tragenden erheblichen Zuschußbedarf von Schilling 1,798.000.— des Straßenbauamtcs. Wie sich ails der Natnr der sogenannten „Engeren Verwaltung" ergibt, weisen alle Unterabschnitte der Einzelpläne 0 >bis 6 mit Ansnahme der Hilfsstelle „Wirtschaftshof" einen Zuschußbedarf auf. E i n z e l p l a n 7 (Zuschußbcdarf 3 2,121.020. ^ s I n diesem Einzelplan sind die öffentlichen Einrichtungen angenommen, die sich im wesentlichen selbst erhalten sollen, d. h. die für die Benützung dieser Eiw richtnngen festgesetzten Gebühren und Entgelte jollen den Betrieb nnd die Erhaltung der Anlagen decken. Es sind folgende Gebühren vorgesehen: I!A. 7101 Gehwcgreinignngsgcbührcn 8 . 280.000 UA. 7102Kanalgebührcn nnd Grubenrcinignngsgebühren 3 1 141.000 UA. 7103 Mullabfuhrgcbührcn 8 530.00!) NA. 7104 Wasenmeistcrcigcbührcn 3 800 UA. 7107Waagcgcbühren 8 14.000 UA. 7108 Mav'ktgebühren 8 26 000 UA. 7109 Schlachthofgebühren 8 358 0 W UA. 7114VoM5adgebilhren 3 100 000 UA. 7115 Damvibadgebühren 8 290 000 UA. 7116Fricdhöseg,ebühren 8 165.000 8 2,904.800
E i n z e l p l a n 9 (Überschnß 8 17,819.610.—) Die Finanz- nnd Steuervcrwaltung, die in diesem Einzelplan mit der Verwaltung des Gebäude-, Grund- und land- und forstwirtschaftlichen Besitzes vereinigt ist, erfordert vorerst die Schcidnng dieser verschiedenen Vcrwaltungszweige. Die Unterabschnitte 920 bis 925 betreffen die Verwaltnng des Licgcnschaftsbcsitzcs, di? Unterabschnitte 900, 901, 910, 930, 940, 941, 950, N',0 und 970 die eigentliche Finanz- lind Steuervcrwaltung. Trotz der Mict- nnd Pachtcinnahmen von Schilling 2.358,200.— schließt der Liegen schaflsbesitz mit einem Zuschußbcdarf von zusammen 3 1,165.230.—, was hauptsächlich auf die notwendige bauliche Erhaltung nnd Herstellung von städtischeil Gebänden zurückzuführcu ist, die im ordeutlichen Haushalt 8 1,578.200.— erfordert. Innerhalb der eigentlichen Finanz- uud Steuerverwaltuug uimmt selbstverständlich der Unterabschnitt 941, der die Stencrn nnd stcucrähnlichcn Einnahmen betrifft, den erstell Nang ein. Seit der Einführung des Fiuauzansgleichgesetzcs 1948, das mit geringeu Abänderungen anch für 1949 gelten soll, sind die Gemeinden an den Eingängen verschiedener Vnndesstenern beteiligt, d'e als Finanzzuweisungen monatlich vereinnahmt werden. Diese Vundesaogabenertragsanteile wnrdrn sehr vorsichtig mit 8 6,500.000,— angesetzt. Hievon sind jedoch 26.67 Prozent als Landesnmlage al^ngeben, während eine znsätzliche Einnahme von 33.33 Prozent seitens des Landes als Vcdarfszuweisuug mit Rücksicht alls die Finanzlage der Stadt erhofft wird, l^'inen eri>b lichen Teil der allgemeinen Deckuugsmitiel bestreuet die Gewerbesteller voll Ertrag und Kapital, deren Hebesatz gegenüber dem Vorjahie von 290 Prozent auf 300 Prozent erhöht wurde und 8 6,7li0.000.— ab werfen wird. Es folgt die l^rnndstener mit einem ver
N u »im er
0c> Vandeobauplstaoi ^
nlntlichcn Erträgnis von 8 4,500.000. . Die ab l. Mär^ !'.)!'.< NN! «'in Drittel erhöhte Lohnsummen steuer lvird trotz gesteigerter Freibeträge eine Eill »lahme von 3 1,l>:il).0l)li.—^ erzielen lassen. Von grö ßercr Bcdentnng ist dann noch die Getränkestencr mit einem Ansät) von 3 2,l1l1lj.0<»0. nnd die Vergnü gungssteuer mit dem Ansah von 5 l ^00,000.- . Erhöhl wurde die >>uudesteuer nm die Hälfte, sie trägt rnnd 3 ^.0l)l). nnd nen eingefiihrt die Aulilndi gungsstener mit cincm wahrscheinlichen Ergebnis von 3 4l).l)l10. . Znsammen'mit einigen bedeutungslosen Stenereingängen, den Säumniszuschlägeu und 2tuu dnngszinsen un'rd eine Gesaintstenereiuualmie von 3 25,496.500.— erwartet. Von größeren Ausgaben dieses Einzelplanes ist der Schnldcndicnst zu crlvähnen, der mit Zinsen von 8 1,179.400.— und Tilgung von 8 1,386.020.— beim Allgemeinen Kapitalvermögen sowie Zinsen von 3 W.0W.— nnd Tilgung von 3 11
beim Gebäudebesitz angesetzt ist. Z u erster« Schuld Verpflichtung leisten die Sladlwerke Innsbruck einen Ersatz von 3 248.!) 10.—, der nnter den Einnahmen des Allgemeinen Kapitalvermögens in Erfcheinnng tritt. Ans den Unterabschnitt l»70 wird der ^oll Nder schnß dl's wahres ll>47 von 3 l,l8l.ftll). nnd seine Verwendung in Einnahme nnd Ausgabe abgewickelt. Die Verstärlnngsmittel in der Höhe von schilling 2l1l).000.— znr allfälligen Verstärkung zn nieder veranschlagter sachlicher Ausgaben nnd von Schilling !,<>00.^00. für die Deckung der im Herbst einge iretenen Gehalts- und Lohnerhöhung, die nicht mehr zeitgerecht auf die einzelnen Unterabschnitte vei> teilt werden konnte, schließen den Hanshaltsplau der ordentlichen Gebarung, der einen Fehlbetrag von 3 2,l5?i.2'.>0.— ergibt. Teine Deckung mnß dnrch Ein sparuugeu uud Mehreinnahmen angestrebt werden.
Außerordentlicher Haushalt. Dieser Haushaltsplan enthält die anßerordentlichen Einnahmen nnd zwar Darlehcnscrlösc, Entnahmen ans Kapital- und Rncklagevermögen und die ans ihnen zu bestreitenden außerordentlichen Ausgaben, welche znr Bildnng nnd Verstärkung von Gemeinde vermögen dienen. I m außerordentlichen Haushaltsplan sind nach stehende Ausgaben veranschlagt: I m Plan /^: Gewöhnliche außerordentliche Vor haben für Schulen 8 2.040.000 für Fnrsorgceinrichtungen 8 160.000 für Einrichtungen zur körperlicheu Er^ tüchtigmu/ 3 370.000 für Bauarbeiten, insbesondere Straßenbau 3 3,400.000 für Erstellung sonstiger öffentlicher Einrichtungen ' 8 500.000 für Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen 3 10.000 für Gebäudeinftandsetznng und Grund' erwerb 8 700.000 8 7,1«0.000 I m Plan l'i.- Beseitigung vou Kriegs- und Be satzungsschäden an stadteigenem Vermögen
an an an an an an
Schulen Kultnrinstituteu Fürsorgeanstalten nnd Kindergärten Straßen und Kanälen ' Stadtsälen Wohngcbänden und Verwaltungs gebändeu '
8 2,724.000 3 20.000 3 320.000 3 547.000 3 500.000 » 3 610,000
3 4,721.000 Die anßerordentlichen Ausgaben sollen, insoweit sie Wohnnngsbauten und deren Instandsetzung, Fürsorgcbauten, die Stadtsälc und Entwässernugsanlagen sowie Schulen betreffen,d. f. 3 7,502.000.—'mit Dar lehen, die übrigen Vorhaben mit Eigenmitteln ge deckt werden. Stiftungen Nach Rückstellung der Stiftung „Marienheim" und „Vcrforgnngshans St. Nikolaus" (Malfatti-Stiftung) an die ursprünglichen Verwalter, verbleibt nur mehr die „Allgemeine Armcnuntcrstützungsstiftung der Stadt Innsbruck", welche lediglich eine Vcrmögensvcrsvaltnng darstellt und in Einnahme uud Aus gäbe mit 3 16.700.— ausgeglichen ist. Sie ist im Sonderhaushaltsplau der Stiftungen nut eigener Rechtspersönlichkeit enthalten.
von Februar
v o r liuudcrt
l7. stellt der früher genanittc Mahl-Schedl im lliitcidcr^crscheu .<>nlsc cii>c „^ci^dalleric" mit von il)>n verbessertcu ^e^ir^^waffen aui^, über die der „Bote" schreibt: „Diese smmeich lonstriiinten 'R>eitgewchre, Ver^kano. nen »nd .ö.nlbiycn, woraus auf die weiteste (5utfernnn^ mit gewöhnlichen, spitzen ur,d Vvaudku^cln geschossen werden taun, erfreuten sich der ucrdicntcstcn Anerleunnnq von Seite des ^andcs-Defenstous-OberkommclN> dos". ll). bedankt >u1' der (^emeiiN'evorstel'er vou M n l ' l a u , Job.
, sür die Aduahiue >,'o» !^^> <^tü El'tschu diguuqolarteu, n'odurch dem Armenfond einc ^inuahiue vou 1? (^u^den :l<) lr. N'iU'ngi '<in. bcs^liesit den ,vasch>ug eiu Vall der 1. Kompanie der Nationalgardc, der, n>ie der „Bote" schreibt, „den erfreulichen Beweis lieferte, dasi der in unserer Stadt oft sscrügtc nnd gesellige ünteihaltuna. hemmende Kastengeist der Macht der Neuzeit gewichen scheint." bringt die (Gesellschaft der Postmeister, welche die Stellwagensabrtcu zwischen Innsbruck uud Bozen unter-
Nummer:i
Amtsblatt der Landeshauptstadt Inuobrn.'l
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halt, zur Kenntnis, das; täglich <> Uhr früh ein Stellwagen von Innsbruck vom Gasthanse zum goldcucn Hirschen abfährt und abends »l Uhr beim Gasthaus zum Elephantcn in Briren eintrifft, von wo er am folgenden Morgen um 5 Uhr seiuc Reise fortsetzt und um 10 Uhr Bozen erreicht. 4. findet eine öffentliche Sitzuug des großen Vürgcrau^ fchusscs unter dem Vorsitze des Bürgcrmeistcr-AmtsvcrWalters Dr. Eleman statt. Nie aus dem im „Voten" veröffentlichten Protokoll hervorgeht, wurden folgende vier Punkte behandelt: 1. Ein Ansuche» eines Herrn v. Erlach im Stadtviertel am linksseitigen Innufcr cine I. Apotheke errichten zu dürfen. Die Eröffnung einer neuen Apotheke wurde weder für notwendig,, noch für wünschenswert erklärt. Für einen künftigen Notfall erklären sich die drei anderen Apotheker bereit, sofort eine Filiale zu errichten. 2. Beantragt das Auofchußmitglicd Ocllacher die verschicdcucn Comites aus je drei Mitglieder zu redu'ieren und bittet um seine Entlassung aus dem Comite zur Prüfimg des Rechnungswesens und jenem zur Überwachung der Gcineindcbanten. Die Entlassung wird bewilligt, die Reduzierung abgelehnt. 3. Wird dem Ausschußmitglied Josef Hosp ein Urlaub auf unbestimmte Zeit ans dein Bau-Eomite bewilligt. 4. Wird die Bezahlung dco Himmermcistcrs Josef Mayr beraten, der dringend eine Bezahlung seiner Baufoi'derungen von über 7000 Gulden verlangte. März 484!). :i. bangen die Universitätsstudcutcn im Nationalchcatcr zum Besten der Armen den ersten Teil von Goetheo „Faust" zur Aufführung. Der „Bote" schreibt hicz» u. a.: „Den jungen Freunden der Wissenschaft gereicht es znr Ehre, daß sie nicht effekthaschend nach irgend einem polternden uud glitzernden, aber gehaltlosen Spettakelstückc griffen, sondern die stolzeste Wundcrblütc deutscher Poesie erkoren, und jenes Drama, das ein so «würdiger Gegenstand ihres tiefsten Denkens bleibt, durcb den eigenen Versuch einer allseitigen Objektivierung sich näher zu rücken und klarer zu machen, mutig unternahmen.... Gleichwohl hat der Erfolg mehr als befriedigt.. . Lauter, oft wiederholter Beifall erscholl von allen Seiten des dicht gefüllten Hauses." Dcu Faust spielte ein Herr Mair, den Mephisto Herr Suschitzky und das Grctchen Frl. Herz; .',. wird die Nachricht verbreitet, daß Kaiser Ferdinand beabsichtige, den Sommer wieder in Innsbruck zu ver-
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bringen. Es wird die Hoffnung ausgesprochen, „dast die Gebirgsluft, die im verflossenen Jahre auf den Gesundheitszustand Ihrer Majestäten wahrend deo Aufenthaltes dalhicr so güustig einwirkte, besonders I^ Maj. der Kaiserin, welche sehr leidend sein soll, wieder entsprechen wird." l<>. erläßt der Verwaltungsrat der Nationalgarde eine Bekanntmachung über die Verpflichtung znr Tcilnabme an der Nationalgarde, bis diese durch eiu Gesetz gcregel« wird. Nach den bisherigen Statuten waren znm aktiven Dienste in der Nationalgarde alle Staatsbürger vom vollendeten 19. bis zum vollendeten 50. Jahre verpflichtet, die nicht in die Klasse der Handwerksgesellen, Dienstboten oder jener gehören, die sich vom Tag- oder Wochcnlohnc erhalten. Personen zwischen dem 5,0. uud 60. Lebensjahre köuncu noch freiwillig beitreten; l3. veröffentlicht der Hauptmann der 7. Junsbruckcr Schützcnkompanic Johann Meichlc eine öffentliche Danksagung an den Regimentsarzt Dr. Schlink, d'hefarzt des Truppcnspitalcs zu Tricnt, für die gelungene Armamputatiou beim Soldaten Alois Ettcl, dessen Stutzen beim Abfeuern zersprungen war. Bei der Amputation wurde bereits Schwefeläthcrnarkose angewandt; >5. findet in der St.-Iakobs-Pfarrkirche ein feierliche? Hochamt mit Te Dcum zum Dank für die vom Kaiser verliehcuc Reichsvcifassung statt. Eo nahmen daran die Spitzen der Behörden, die gesamte Garnison nnd Nationalgardc mit Einschluß der Standschükcn teil. Am Innkai wurden Kanonen abgefeuert.
Vül8^r8t!' 23 27 ^kl. 531<»
D. 188«
/Ruß»v^M g>H«unge»»
Vt»N8tru
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Verleger, Eigentiiiner u, »o a»l^gelier: VieStadtgenieindeIlln^briick. — Vera ,lw, Schi-iftleil^l ! Dr. tta Nathans, Zimmer Nr. NW — Alizeineuuerwalluna,: Ainwileeu-Expedition „Nouitas", Innsbruck, ^I>lichstras;e «/I. und Vertriebsuerwaltung: sselizian Munich, Inu^lnnck. - Dnickgeüehmigmlg Nr. 1»^ voiu 2 l , Ottober 19
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