20 bis 40 Milliarden US-Dollar gehen jährlich in Entwicklungs- und Schwellenländern allein an Bestechungsgeldern verloren
Mehr Integrität in der Entwicklungshilfe Zivilgesellschaft reagiert auf das BMZ-Antikorruptionskonzept Von Jacques Abel Onya
Foto: Privat
H
Klaus Thüsing leitet das Deutsch-Afrikanische Zentrum (DAZ) in Bonn.
ört man in Kamerun jemanden fragen: „Wo ist mein tchoko (Schmiergeld)?“ oder „Hast du mein Bier dabei?“, handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen korrupten Polizisten oder Verwaltungsangestellten. Vergleichbares Fehlverhalten ist auch in anderen Ländern an der Tagesordnung. So berichtet der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) von einem Fall Anfang der 90er Jahre, in dem ein Erziehungsminister in Kenia eine Bank gründete und sie vier Jahre später bewußt pleite gehen ließ - um Anleger auszuplündern. Zur gleichen Zeit im gleichen Land begann die Regierung einen Diamantenexport, ohne überhaupt Diamanten zu besitzen. Zur Unterstützung dafür erhielt die Regierung- nach DED-Angaben- 180 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe. Um solche Fälle zu vermeiden und weltweit mehr Transparenz zu schaffen, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Juni 2012 ein neues Antikorruptionskonzept erarbeitet. Laut Schätzungen des BMZ gehen in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich 20 bis 40 Milliarden US-Dollar allein an Bestechungsgeldern verloren.
Klaus Thüsing (72) war 17 Jahre lang in verschiedenen afrikanischen Ländern als Landesdirektor des DED tätig. Der Rentner erzählt mit Begeisterung von seinen Erfahrungen in Sachen Korruption. Damit hatte er häufig zu tun. So konnte es beim Kauf von Baumaterial vorkommen, dass „dieses nicht nur für einen Schulbau verwendet wird, sondern auch ein paar Zementsäcke zum Schulleiter wandern, der gerade ein Haus baut.“ Wer sich für die Entwicklungspolitik engagiert, muss mit Intransparenz und Veruntreuung rechnen. Diese Erfahrung hat auch Ina Betten gemacht. Die 43-Jährige ist Referentin für finanzielle Zusammenarbeit der Abteilung Afrika und Naher Osten bei Misereor in Berlin. Im Rahmen ihrer alltäglichen Projektarbeit tauchen immer wieder „Zweckentfremdung von Finanz- und Sachmitteln, Zahlung von Gehältern für fiktive Personen, gefälschte Belege etc“ auf. Das Problem ist, dass alle Entwicklungsorganisationen Teil des Systems in den Einsatzländern sind, weiß Thüsing. Zur Erreichung bestimmter Ziele, braucht es manchmal einflussreiche Freunde. Er nennt das Beispiel einer deutschen politischen Stiftung in den 90er Jahren in Ghana - den Namen will er nicht nennen. Die Or-
Foto: Ina Betten
Meiner Meinung nach:
Foto: Privat
Foto: Privat
Engagierte Bürger zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bonn bringen ihre Meinung zum BMZ-Antikorruptionskonzept zum Ausdruck.
Foto: Privat
Foto: Allan Gichigi, | IRIN Rosic Flüglein
ganisation wollte einfach Politiker beglücken. Sie kaufte im Rahmen eines Projektes Autos, die dann ausschliesslich Bürgermeister und Abgeordneten für private Zwecke nutzten. Dem kleinen Lesotho zahlte die US-Regierung 150 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe, ohne jede Bedingung. In den Vereinten Nationen lassen „Das Konzept sich Stimmen von kleinen schafft mehr Ländern leichgewinnen. Öffentlichkeit.“ ter Thüsing sieht daher Entwicklungszusammenarbeit im Grunde als Bestechung an. An dieser Stelle setzt das neue Antikorruptionskonzept des BMZ an, in dem es alle beteiligten Akteure mit einbezieht, von der lokalen Zivilgesellschaft bis hin zur internationalen Gemeinschaft. Auf die Frage, ob sich damit etwas Konkretes verbessern ließe, gibt sich Thüsing optimistisch: „Dadurch werden Dinge öffentlicher und das Parlament wird mehr Einfluss bekommen und nicht nur die Bürokraten, die das Geld oft missbrauchen.“ Dies kann aber laut Thüsing nur unter zwei Bedingungen funktionieren. Es muss ein Dialogprozess zwischen Parlament und staatlichen Institutionen existieren. Das heißt, das Parlament muss genau wissen,
wie sich beispielsweise das Gesundheitssystem entwickelt und wie viel Geld das Ministerium dafür braucht. Zweitens muss man zivilgesellschaftliche Strukturen in Partnerländern fördern und Journalisten ausbilden, damIna Betten:„Christliche it sie ihre Rolle als kritische Werke sollen Vorbild Beobachter und Alarmgeber sein“ ausführen können. Betten begrüßt die Initiative ebenfalls und hofft, dass die Sensibilierung zur Verringerung der Bestechung beitragen kann. Aber Thüsing weist darauf hin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen muss, denn auch in Deutschland selbst gibt es Korruption.
Eine gute Sache, aber es ist auch ein Instrument zur Reglementierung, das in die Souveränität eines Staates eingreift. Argelia Löschcke Centeno (30), Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM)
Eine sehr gute Initiative, aber es kommt stark darauf an, wie gut Deutschland alle Akteure zur Teilnahme motivieren kann. Césaire Beyel (42), DeutschKamerunische Gesellschaft (DeKaGe), Bonn
Der Weg, Korruption zu mindern und Transparenz, Integrität, Partizipation und Rechenschaft auszubauen, ist richtig. Henrich Fenner (70), EthikFinanz-Rheinland, Bonn