Tribunal: Wir klagen an

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Wir klagen an!

Geflüchtete sagen beim Tribunal in Berlin aus

Das Tribunal zum Recht auf Gesundheit hat vom 23.-25. Oktober 2020 im Refugio Berlin und online stattgefunden. Anhand von sechs Anklagepunkten beleuchtete das Tribunal die menschenrechtliche Lage von Asylsuchenden, Illegalisierten, sowie Arbeitnehmer*innen aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Auch wenn die meisten Zeug*innen nur per Video aussagen konnten, gelang es einigen, persönlich anzureisen: Betroffene berichteten unter anderem über ihre Erfahrungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Eine ärztliche Versorgung gebe es praktisch nicht – körperliche Übergriffe und psychische Misshandlung seien dort an der Tagesordnung. Sie machten sich vor allem Sorgen um ihre Kinder.

In einer Pressekonferenz, die auf das Tribunal folgte, zogen die Veranstalter*innen Bilanz: „Die Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zielen darauf ab, die Abschiebung schwerkranker und traumatisierter Menschen zu erleichtern. Die Corona-Pandemie hat die Rechtsverletzungen der EU gegenüber Migrant*innen und Asylsuchenden noch verstärkt.“ Deutsche Polizei und Bundeswehr seien an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Recht, die Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen.

GUILLERMO ORTEGA TOMPSON, AKTIVIST AUS HONDURAS, JETZT ALS FLÜCHTLING IN DEUTSCHLAND (HORST) ANGEREGTE DISKUSSION IM REFUGIO (BERLIN) DIE JURY, TEILWEISE PER VIDEO ZUGESCHALTET