Jetzt erst recht!

Politische Aktionswoche für das Atomwaffenverbot vom 21.-26. September 2023

Rund 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Seit dem Ukrainekrieg stagniert diese Zahl leider, da viele Politiker*innen bei diesem Thema Berührungsängste entwickelt haben. Wir wollen diese Stagnation durchbrechen und mehr Abgeordnete motivieren, sich der Erklärung anzuschließen. Dafür wollen wir sowohl die Abgeordneten ansprechen, die wir noch nicht erreicht haben, als auch die, die bereits unterzeichnet haben und die uns bei unserem Anliegen unterstützen können.

Unsere Botschaft: Jetzt erst recht ist es wichtig, das Atomwaffenverbot zu stärken, auf dem Weg zur Abschaffung aller Atomwaffen! Seit über einem Jahr erleben wir explizite Drohungen mit Atomwaffen durch Politiker*innen und Medienschaffende in Russland. Gleichzeitig werden in Deutschland fast ohne Debatte enorme Geldsummen für eine massive Aufrüstung bereitgestellt. Der Atomwaffenstandort Büchel wird für die neuen F-35-Tarnkappenbomber und die B61-12-Atombomben umgebaut, um notfalls taktische Atomwaffen einsetzen zu können. Die nukleare Teilhabe wird auch durch die neue Nationale Sicherheitsstrategie bekräftigt.

Alle Gespräche über Rüstungskontrolle sind durch den Ukrainekrieg gelähmt, und die mühsam aufgebaute Sicherheitsarchitektur Europas bröckelt zusehends. Wenn wir jetzt nichts tun, wann dann? Wir laden Euch ein, mit uns zwischen dem Internationalen Friedenstag (21.09.) und dem Internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen (26.09.) aktiv zu werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten, mitzumachen:

1. Fragt einen Gesprächstermin mit Abgeordneten aus Eurem Wahlkreis an – im Zeitraum 21.-26. September 2023 oder danach. Die Landtagsabgeordneten und Europaparlamentarier*in- nen sind in diesem Zeitraum erreichbar. Bei den Bundestagsabgeordneten kann man in der Woche davor (11.-15. September 2023) einen Termin im Wahlkreis verabreden, da sie anschließend Sitzungswochen in Berlin haben.

2. Auch ein Telefonat oder ein Online-Treffen ist machbar, wenn man nicht zu einem persönlichen Termin fahren kann.

3. Ihr könnt in der Aktionswoche auch eine E-Mail an Abgeordnete schicken und sie darum bitten, die Erklärung zu unterzeichnen. Wir schicken Euch gerne Formulierungsvorschläge.

4. Abgeordnete, die bereits unterschrieben haben, können wir bitten, ihre Kolleg*innen anzusprechen und zu überzeugen, dass sie auch unterschreiben. Oder wir bitten sie, die Erklärung zu bekräftigen, z. B., indem sie öffentlich klarstellen, Deutschland solle sich an der Vertragsstaatenkonferenz beteiligen und Partnerstaaten dazu ermutigen, dies ebenso zu tun.

5. Über Social Media können Abgeordnete angefragt werden, ob sie dabei sind.

Wenn Ihr bei der politischen Aktionswoche mitmachen wollt, sagt uns Bescheid, schaut unseren Leitfaden an, um herauszufinden, wer Eure Abgeordneten im Europaparlament, Bundestag oder Landtag sind und wie man mit Ihnen in Kontakt kommt. Ihr erhaltet von uns eine Argumentationshilfe für das Gespräch.

Macht mit! Jetzt erst recht – es ist an der Zeit, den Atomwaffenverbotsvertrag zu stärken!

Den Leitfaden findet Ihr unter: nuclearban.de/jetzt-erst-recht

Xanthe Hall ist Referentin für Atomwaffen und Geschäftsstellenleiterin der deutschen IPPNW.