akzente. 21. Jahrgang, April 2014
AK T UE L L E I NFO RMATI O N EN D ER EVANGEL ISCHEN VOL KSPAR TEI 02/2014
Marianne Streiff ist neue EVP-Präsidentin
KOMMENTAR Heute säen, morgen ernten
Foto: Jean-Daniel Roth
Die Delegierten der EVP haben am 5. April 2014 an ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung in Biel Marianne Streiff zur neuen Präsidentin der EVP gewählt und die Parolen für die Volksabstimmung vom 18. Mai gefasst. Anschliessend feierte die EVP ihr 95 Jahre Jubiläum mit einer Bootsfahrt auf dem Bielersee.
Einstimmige Wahl der neuen Parteipräsidentin Marianne Streiff (BE) durch die Delegierten.
(jdr). Der Saal im Kongresshaus in Biel füllt sich langsam. Über 140 Mitglieder haben sich für diese ordentliche Delegiertenversamm lung angemeldet. Wichtige Ent scheide stehen heute an. Es gilt, drei Parolen zu fassen und das Präsidium neu zu besetzen. Die Stimmung ist aufgeräumt. Man freut sich auf einen ereignisreichen Tag: Nach sechs Jahren an der Spitze der EVP Schweiz tritt Heiner Studer an die
sem Tag nun als Parteipräsi dent zurück. Nach dem ersten Teil der «DV» und einem feinen Mittag essen hält Heiner Studer seine prä sidiale Rede. «Ich kann jetzt nicht einfach den Schalter umlegen und nichts mehr tun», betont Heiner Studer, der sich weiterhin im Zentralvorstand der EVP engagie ren wird. Die Delegierten wählen am Nachmittag Marianne Streiff zur neuen EVP-Präsidentin. Heiner
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Studer übergibt ihr in einem sym bolischen Akt den Schlüssel zum EVP-Generalsekretariat. Er seiner seits erhält von Marianne Streiff im Namen der Partei einen Reisegut schein und kurze Hosen, (man erinnere sich an seinen Auftritt im Nationalrat), die er unter dem Applaus der Delegierten empfängt. Anschliessend feiert die EVP ihr 95-jähriges Bestehen mit einer Jubi läumsschifffahrt auf dem Bielersee. An der Reeling stehend meint ein Delegierter: «Und jetzt geht es mit Volldampf voraus in die National ratswahlen 2015!» Danke von Herzen Heiner für Deinen grossen Einsatz für die EVP. Wir wünschen Dir Marianne Gottes reichen Segen für Dein neues Amt als EVP-Präsidentin.
In anderthalb Jahren finden die nächsten nationalen Wahlen statt. Das scheint noch weit in der Ferne. Doch der Wahlkampf beginnt nicht erst ein paar Wochen vor dem Wahltermin. Nein, eigentlich sind wir bereits mittendrin. Mit der Wahl von Marianne Streiff-Feller als neue Präsidentin wurde Anfang April das Aushängeschild der EVP im Wahlkampf 2015 bestimmt. Ende Juni wird dann das neue Parteiprogramm verabschiedet. Und das Wahlteam ist daran, den Wahlkampfauftritt und die Kampagne zu planen. Die Aus gangslage für die EVP recht gut: In ihrer 95-jährigen Geschichte bewies die EVP grosse Stabilität. Sie hat viele Stürme überstanden, so auch jüngst eine Inflation der Mitteparteien. Wie die Berner Kantonswahlen aber zeigten, kann die EVP trotz dieser Konkurrenz wieder wachsen. Entscheidend ist allerdings, wie stark die EVP ihre christliche Wählerbasis mobilisieren kann. Indem wir aufzeigen, dass die EVP als einzige Partei wertkonservative, ökologische, marktwirtschaftliche und soziale Positionen gleichermassen vertritt, wird die Unverzichtbarkeit der EVP im Schweizer Parteiengefüge verdeutlicht. Dazu braucht es viele Multiplikatorin nen und Multiplikatoren wie Sie und ich. Wenn wir heute säen, werden wir am 19. Oktober 2015 ernten. Joel Blunier Generalsekretär
EDITORIAL
ORIGINALTON
Lust an der Debatte
«(...) die EVP wird dem Gemeinderat von Zürich noch fehlen - aber ihr kommt zurück!»
Ich durfte während mehr als 40 Jahren in vom Volk gewählten Ämtern als Vertreter der EVP tätig sein. Jetzt trete ich auch als Präsident unserer Partei zurück, weil ich den Zeitpunkt für sinnvoll erachte. Ich bin der Über zeugung, dass es richtig ist, dass die EVP nicht von einem AHV-Bezüger in die nächsten nationalen Wahlen geführt wird. Ich freue mich sehr, dass Marianne Streiff meine Nachfolgerin ist. Seit 47 Jahren darf ich mich für die EVP engagieren. Ich werde dies weiterhin aktiv tun. Im Vordergrund steht der Einsatz für die Volksinitiative Erbschaftssteuerreform. Als Stimmberechtigte sind wir von der Vollendung des 18. Lebensjahres bis zum Ende unseres Lebens zum Mitdenken und Mitentscheiden gefragt. Die EVP braucht Lebenserfah rung und jugendliche Herausforderung gleichermassen. Das natürliche Zusammenspiel über alle Generationen hin weg ist eine der Stärken der EVP. Ich erinnere gerne daran, dass einer meiner nahen Verwandten, Karl Völlmin, EVP-Landrat im Kanton Baselland und ehemaliger Präsident der Finanzkommission dieses Parlamentes, im Alter von mehr als 89 Jahren ins Bundes haus zu Besuch kam und von der Nationalratstribüne aus vier Stunden lang eine Finanzdebatte mit wachem Geist mitverfolgte. An seinem 90. Geburtstag stellte ich fest: Solange wir beide in der Lage sind, für eine gute Sache zu kämpfen, tun wir es und zwar mit Lust. Ich danke herzlich für die eindrückliche Unterstützung, welche ich in meiner präsidialen Tätigkeit erhalten habe.
EVP-Mitglied Mark Wisskirchen aus Kloten sendet nach den verlorenen Gemeinderatswahlen der Stadt Zürich den abgewählten Gemeinderäten tröstende Worte auf der Facebookseite der EVP-Schweiz.
«@evppev: leider wurde ich von der Arena wieder ausgeladen und musste einer CVP-Vertreterin Platz machen!» EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ärgert sich auf Twitter zu Recht über die Ausladung aus der SRF-Sendung «Arena». Ein Tweet der die Redaktion von Blick.ch veranlasste, am nächsten Tag einen Artikel über dieses Thema zu publizieren.
«Ich bin der Meinung, dass die EVP nicht von einem Rentner in die nationalen Wahlen 2015 geführt werden soll.» EVP-Präsident Heiner Studer bei der Bekanntgabe seines Rücktritts letzten Januar.
PAROLEN DER EVP Beschlossen von der Delegiertenversammlung am 05. April 2014 in Biel für die Abstimmung vom 18. Mai 2014. Für die Gripen-Vorlage wurde die Parole bereits am 25.01.2014 am Sonderparteitag in Olten gefasst.
«Mindestlohn-Initiative»
NEIN
«Pädophilen-Initiative»
NEIN
Gegenvorschlag «Ja zur Hausarztmedizin»
Foto: Ed Rieben
«Gripen-Fonds-Gesetz»
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Stimmfreigabe
AUS DEM INHALT Interview mit EVP-Präsidentin Marianne Streiff
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«Mindestlohn-Initiative» Das falsche Instrument
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Kriegsmaterial: EVP ist entrüstet
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Heiner Studer, Präsident der EVP Schweiz bis 5. April 2014
JA
RED UND ANTWORT
Profilierung in der Mitte zVg
Marianne Streiff ist von den Delegierten einstimmig zur neuen Präsidentin der EVP gewählt worden. Wir haben sie gefragt, wohin sie die Partei in den nächsten zwei Jahren führen möchte und was sie sich für die kommenden zwei Jahre erwünscht.
EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff, 56
Marianne Streiff, was hat Ihr persönliches Umfeld gesagt, als Sie sich als Parteipräsidentin für die EVP zur Verfügung gestellt haben? Meine Familie und meine eng sten Freunde unterstützen mein Engagement und freuen sich, dass ich diese Verantwortung wahrneh me. Was wünschen Sie sich für die EVP? Ich hoffe, dass wir uns mit einem geschärften Profil von den ande ren Mitteparteien abheben und so Land zurückerobern können. Dies braucht Überzeugung, Hartnäckigkeit und Treue in der Sache. Weiter wünsche ich mir, dass die EVP in der Öffentlichkeit als glaubwürdi ge Alternative in der Mitte stärker wahrgenommen wird: in sozialund umweltpolitischen Themen links und in ethischen Wertefragen konservativ politisierend. Weiter hoffe ich, dass es uns gelingt, Neuwähler und abstim mungsabstinente Mitbürger und Mitbürgerinnen abzuholen, in dem wir ihnen aufzeigen, dass die EVP eine interessante, einzigarti ge und lohnende Alternative in der Schweizer Politlandschaft ist. Woran merkt die Parteibasis in einem Jahr, dass Sie der EVP Ihren
ganz persönlichen Stempel aufgedrückt haben? Auf meinem Stempel stehen Identitätsmerkmale wie: Fokussierung aufs Wesentliche, Augenmass, Mut zur Tat, Toleranz, Aufmerksamkeit und Vertrauen. Irgendwo steht auch noch Ungeduld. So bin ich selbst gespannt, wo die Basis und ich in einem Jahr zusammen stehen. Was sagen sie jenen Leuten, die behaupten, dass die EVP zu klein sei, um etwas in der Politik zu bewirken? Die EVP als älteste Volkspartei ist seit 95 Jahren konstant, klein, tradi tionell verankert und doch modern. Es gibt sie, weil ihr viel Sympathie, Unterstützung und natürlich Stimmen zufliessen. Jede abgegebe ne Stimme ist gleich wertvoll. Sie ist das Bekenntnis zu einer bestimmten politischen Option: EVP-Wählende wollen genau diese Politik. Ihre breiteste Wirkung entfaltet die EVP in Gemeinden und Kantonen. Unsere Vision einer gerechten Gesellschaft, in der Chancengleichheit besteht, die den Schwächeren Schutz bietet, und die mit der Umwelt so umgeht, dass auch kommende Generationen eine Lebensgrundlage haben, spricht zwar einen Grossteil der Bevölkerung an. Unsere moralisch-ethi
schen Standpunkte und Werte jedoch teilen tendenziell weniger Wähler mit uns. Diese Werte sind aber ein wichtiges und kostbares Merkmal der Partei. Was muss die EVP tun, um an den Nationalratswahlen im 2015 gut abzuschneiden? Die Partei muss ihr Potenzial besser ausschöpfen und ein klares Profil schaffen. Sie muss mutiger Themenführerschaft übernehmen und mehr konstruktive Wege auf zeigen als Irrwege bekämpfen. Und nicht zuletzt sollte sie politisch über zeugende Persönlichkeiten in der Partei stärker fördern. Was bereitet Ihnen als EVPParteipräsidentin am meisten Sorgen? Von den meisten Sorgen treffen die wenigstens ein. Das ist meine Lebenserfahrung. Für mich stimmt aber auch die Tatsache, dass Sorgen zu meinem Gepäck gehören. Eine davon steht im Vordergrund: Die EVP ist eine Mitte-Partei mit einer grossen Meinungsvielfalt. Ich stelle mir die Frage, wie wir gemeinsam vorwärtskommen können ohne dass wir uns gegenseitig blockieren. Ausschlaggebend wird sein, ob wir es schaffen unsere Anliegen vermehrt auf einen konstruktiven Nenner zu bringen. Denn nur so werden wir uns in der politischen Landschaft und bei den Wählerinnen und Wählern stärker positionieren kön nen. Ich hoffe, dass ich es schaf fen werde, dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Wie schätzen Sie die Rolle der Sozialen Medien in der Politik ein? Als Kleinpartei wahrgenommen zu werden ist nicht immer einfach. Die Parteibasis wünscht sich deshalb verständlicherweise mehr Präsenz in den Medien. Um die Chance für eine Publikation zu erhöhen, muss man sich bewusst werden, dass
die Redaktionen heutzutage auch mit den Sozialen Medien arbei ten. Zudem kann man mit diesen Kanälen den Dialog mit der Basis verstärken. Finden Sie in der Bibel ein Gleichnis oder eine Geschichte, die aus Ihrer Sicht auf die Situation der EVP passen würde? In den Evangelien treffen wir immer wieder auf Aussagen und Bilder, die explizit beschreiben, weshalb Grosses im Kleinen keimt, wie zum Beispiel das Senf- oder Weizenkorn. Oder wie das Grosse das Kleine braucht wie etwa das Salz im Brot. Davon braucht es wenig, um etwas im Grossen zu bewirken. Hier sehe ich Parallelen zur EVP: Auch als Kleinpartei kön nen wir politische Prozesse beein flussen und mitprägen. Worüber freuen Sie sich zur Zeit besonders? Zwischenmenschliche Begeg nungen freuen mich immer besonders. Am ersten Tag der Frühjahrssession lud ich zum Beispiel die mir völlig unbekann te Gewinnerin eines EVP-StandWettbewerbes zum Mittagessen ins Bundeshaus ein. Dieser kurze Moment des Begegnens und Gedankenaustausches wurde zu einem wundervollen Erlebnis. Wie finden Sie, trotz der vielen Mandate, Erholung? Vor allem anderen in der Familie. Seit drei Jahren sorgt unse re Enkelin Alisha für unbezahlbar köstliche Momente der Freude und Erholung. Wenn es die Zeit erlaubt, mache ich mit meinem Mann auch gerne Nordic Walking oder fahre Velo. Zudem singe ich mindestens einmal jährlich bei einem Projekt des Jubilate- oder des Kantatenchors mit.
Marianne Streiff, 56
verheiratet mit Jürg 3 Kinder wohnt in Urtenen-Schönbühl Lehrerin, Legasthenietherapeutin Präsidentin von INSOS Schweiz Präsidentin von Tearfund Präsidentin der EVP Schweiz akzente 2/14 3
Gegen Überhitzung Wir können bald überall einen Tag mehr shoppen. Die Ausnahmen pflastern den Weg ins Konsumparadies, wo der Rollladen nie mehr runtergeht. Eine Anpassung an die neue Lebensweise. Wir zappen durchs Leben, brauchen und werfen weg, Menschen und Dinge. Letzthin kramte ein Tagi-Journalist dafür ein sakrales Wort hervor. «Der Konsum ist uns heilig.» Also sprach er und nickte gläubiges Einverständnis, als Einschränkungen für Energie fressende Produkte aus dem Gesetz gekippt wurden. Der Konsum ist uns heilig. Löffeln wir die Welt noch schneller aus. Produzieren wir in den Nischen, nachts und sonntags. Plappern wir die Formel nach, mit der das alles in eine höhere Ordnung gehoben wird. Beschleunigung des Lebens! Kapiert? Beschleunigung! Für wen? Wofür? Das sind veraltete Fragen. Einmal schenkte Einer einem versklavten Volk eine OffTaste gegen Überhitzung. Er nannte sie Sabbat und Tag des Herrn. Die Leute sollten ihre gekrümmten Rücken wieder aufrichten, zum Lob finden, singen, dass das Leben mehr ist als arbeiten. Einander sehen sollten sie sich. Und miteinander feiern, dass alle gleich sind, Brüder und Schwestern, die Hierarchien ausgespielt haben, wenigstens einen Tag lang. Ein bisschen Himmel auf Erden, als Trailer für ihre Erlösung. Vielleicht hätte dieser unbedarfte Schenker nochmals eine Chance, wenn er den Ruhetag umbenennen würde in Präventionstag gegen Burnout, in Mamitag, Lusttag, Generationday… Schicken Sie ihm bitte Ihre Vorschläge. Peter Oberholzer Pfarreileiter Pfarrei Heiligkreuz
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MINDESTLOHN-INITIATIVE
Der Mindestlohn ist das falsche Instrument Diese Initiative hilft jenen ohne Arbeit nicht und gefährdet Arbeitsplätze sowie Teillohnprojekte. Die EVP lehnt diese Vorlage klar ab. Foto: Jean-Daniel Roth
SALZSTREUER
Maja Ingold, Nationalrätin Ich habe als ehemalige Sozialvorsteherin von Winterthur mit ca. 3000 unterstützungspflichtigen Haushalten Sympathien für eine Vorlage, die den Gang zum Sozialamt erspa ren will. Eine gezielte Bekämpfung gerade der Familienarmut erachte ich als als zentral. Doch ein fixer Mindestlohn von 22 Franken pro
Stunde würde die Probleme nicht lösen. Arbeitsplätze gefährdet
Wenn die unqualifizierte Arbeit verteuert wird, führt das zu Kündigungen und Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen. Einige werden zwar mehr verdienen, doch viele andere werden ihren Job verlieren. Das wäre kontraproduktiv.
Erschwerte Integration
Und da sind noch die 17`000 IV-Beziehenden, welche wir wie der in den Arbeitsmarkt einglie dern wol len. Je fixer die Löhne gesetzt sind, desto weniger wer den Arbeit geber bereit sein für Arbeitsversuche und für unbe fristete Arbeitsverträge, die die IV entlasten würden. Eine Volksinitiative, welche die Armut bekämpfen will, darf ers tens die Erwerbsquote nicht gefährden und muss zweitens die Flexibilität von Arbeitgebenden erhalten, um mit weniger leistungs fähigen Menschen faire und kluge Lohnvereinbarungen zu treffen. Diese Initiative hält nicht, was sie verspricht und ist deshalb abzu lehnen. Die Delegierten der EVP Schweiz haben sie darum an ihrer Delegiertenversammlung am 5. April in Biel mit 40 zu 86 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.
JA ZUR HAUSARZTMEDIZIN
Dramatische Engpässe vermeiden Die medizinische Grundversorgung ist wegen einer Pensionierungswelle bei den Hausärzten gefährdert. Der Bundesrat will die Hausarztmedizin deshalb stärker fördern. Die EVP unterstützt diesen Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin». Maja Ingold, Nationalrätin Die Schweiz verfügt über eine soli de medizinsche Grundversorgung. Alle Personen, die in der Schweiz verunfallen oder erkranken, finden rasch Zugang zu medizinischen Leistungen in hoher Qualität. Dieses System ist mittelfristig aus verschiedenen Gründen gefähr det. Bei den Hausärzten, die in der medizinischen Grundversorgung eine wichtige Rolle spielen, steht
eine Pensionierungswelle bevor und viele bekunden Mühe damit, eine geeignete Nachfolge zu fin den. Gleichzeitig zeigt die demo grafische Entwicklung, dass die Menschen immer älter werden und es in Zukunft mehr chronisch Kranke geben wird. Alle aktuellen Fakten deuten auf eine dramatische Versorgungslücke hin. Der direk te Gegenentwurf zur mittlerwei le zurückgezogenen Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» verpflichtet
Bund und Kantone gemeinsam, auf eine ausreichende, allen zugäng lichen medizinischen Grund ver sorgung von hoher Qualität hin zuarbeiten. Dabei soll die Haus arztmedizin stärker anerkannt und gefördert werden. Die Delegierten der EVP Schweiz befürworteten diesen Gegenvorschlag an ihrer Delegier tenversammlung vom 5. April in Biel klar mit 110 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen.
EVP IN AKTION
PAEDOPHILEN-INITIATIVE
Ja zum Gegenvorschlag des Bundesrates
EVP bewirkt Suizidprävention
Marianne Streiff, Nationalrätin
GRIPEN-KAUF
Stimmfreigabe beim Gripen
Gegen Änderungen des Adoptionsrechts
Marianne Streiff sieht mehr Vorteile im Gegenvorschlag.
Bundesrat die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen 2015 in Kraft setzen. Angesichts dieser Sachlage lehnten die Delegierten an der «DV» vom 5. April die Initiative mit 13 zu 101 Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab.
Die EVP stellt sich gegen den gewichtigen Paradigmenwechsel bei der Einzeladoption und der Ausdehnung der Stiefkindadop tion. Ehepaare sollen auch in Zukunft gemeinsam adoptieren. Will ein Paar Kinder adoptieren, soll es erst mit einer Heirat die feste Beziehungsabsicht bekräftigen. Die EVP lehnt zudem die Stiefkindadoption für Paare in faktischen Lebensgemeinschaf ten ab, wie sie der Bundesrat in einer Variante vorschlägt. Schliesslich gilt mit Blick auf die Stiefkindadoption bei eingetragenen Partnerschaften: Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater. Heiner Studer: «Es kann für alle Betroffenen auch ein Schutz sein, wenn sich die Frage der Stiefkindadoption gar nicht stellt.»
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te Prinzip der Verhältnismässigkeit und schwächt somit den Rechtsstaat Die Volksinitiative verlangt, dass Schweiz. Ein weiterer Nachteil: Da verurteilte pädokriminelle Täter, die Initiative von «Personen» als die die sexuelle Unversehrtheit eines Täter spricht, fallen unter diesen Kindes oder einer von ihnen abhän Begriff auch minderjährige Täter. gigen Person beeinträchtigt haben, Bei Annahme der Initiative würde endgültig das Recht verlieren, eine auch ein 19-Jähriger, der mit einer berufliche oder ehrenamtliche 15-Jährigen intim war, mit einem Tätigkeit mit minderjährigen oder lebenslangen Berufsverbot mit in einem Abhängigkeitsverhältnis Kindern, aber auch einem Verbot stehenden Personen auszuüben. der gemeinnützigen Mitarbeit in Ich befürworte das angestrebte Ziel Pfadi/Jungschar oder Sportvereinen dieser Initiative voll und ganz. Es ist etc. bestraft. Dies wäre unverhält inakzeptabel, dass pädokriminelle nismässig. Straftäter wieder mit Kindern oder Menschen mit einer Behinderung Präziserer Gegenvorschlag arbeiten dürfen. Die Bundesversammlung hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, Es gibt mehrere Aber welche es den Richtern erleichtert, Trotzdem muss an dieser Stelle pädophilen Straftätern ein Berufsgesagt werden, dass die Initiative verbot zu erteilen. Die Änderungen auch grosse Nachteile mit sich gehen teilweise noch weiter als bringt: Der starre Wortlaut der die Initiative, indem sie ein gene Initiative erlaubt den Richtern relles Kontakt- und Rayonverbot keine Anpassung der Strafe an die ab einer gewissen Schwere des Schwere des Vergehens. Dies ver Verbrechens ermöglichen. Wird die letzt, das in der Verfassung veranker Volksinitiative abgelehnt, wird der
zVg
Die «Pädophilen-Initiative» will Kinder und abhängige Personen vor Wiederholung stätern schützen. Dies soll durch ein automatisches Tätigkeitsverbot für verurteilte pädokriminelle Straftäter erreicht werden. Die EVP lehnt die Vorlage ab.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion von Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) zugestimmt. Nun muss der Bundesrat einen Aktionsplan zur Suizidprävention vorlegen und dabei bei den Hauptrisiken Depression und soziale Isolation ansetzen. Ein toller EVP-Erfolg!
Die EVP Schweiz beschliesst nach intensiver Diskussion die Stimmfreigabe zum Gripen-Fonds-Gesetz. (jdr). Die Delegierten der EVP beschlossen am 25. Januar 2014 am Sonderparteitag zum Thema "Sicherheit in der Schweiz" in Olten die Stimmfreigabe zum Gripen-Fonds-Gesetz. Am Morgen wurden aktuelle Aspekte der schweizerischen Sicherheitspolitik beleuchtet, am Nachmittag die Parole zur Beschaffung des Kampf flugzeuges Gripen gefasst.
Hauptdiskussionspunkte einer intensiven Debatte waren die Luftsicherheit und der Auftrag der Luftwaffe. Schlussendlich stimm ten die Delegierten mit 48 zu 46 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) für ein Ja. Heiner Studer stellte ange sichts des knappen Ausgangs den Antrag auf Stimmfreigabe. Die Delegierten folgtem seinem Antrag mit 58 zu 28 Stimmen. akzente 2/14 5
VORSTOESSE
AUS DEM BUNDESHAUS
IV-Neurenten für junge Erwachsene senken
Kriegsmaterial: EVP ist entrüstet Erleichterte Kriegsmaterialexporte, eine Neubeurteilung der Einheitskasse und die Billag-Abgabe für alle: Diese und weitere Themen beschäftigten das Parlament in der Frühjahrssession. Foto: Jean-Daniel Roth
Die wachsende Zahl von IV-Neurenten für psychisch kranke junge Erwachsene kann laut Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) nur gesenkt werden, wenn die präventiven Anstrengungen zur beruflichen Integration departementsübergreifend koordiniert werden. Um die Verwal tung zu einer guten Zusammen arbeit zu bewegen, wählt sie das Mittel der parlamentarischen Initiative.
Arbeitsgesetz gilt auch im Spital
Mit einer Motion beauftragt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) den Bundesrat, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern kontrollieren zu lassen. Eine Untersuchung im Kanton Bern habe ein erschreckendes Bild ergeben.
Mehr Wirkung bei Wiedereingliederung Mit einem Postulat will Maja Ingold den Bundesrat weiter beauftragen, mit einem Bericht darzulegen, wie er die Reintegration von psychisch kranken IV-Beziehenden in den Arbeitsmarkt wirkungsvoller angehen will.
Entwicklungszusammenarbeit
Mit einer Interpellation will Maja Ingold Wirkung, Transparenz und Erfolgskontrolle der Schweizer Entwicklungszusam menarbeit weiter verbessern.
Zwangsheiraten
Eine Recherche hat aufgezeigt, dass das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangs heiraten fast nichts bewirkt hat. In der Fragestunde will Marianne Streiff deshalb wissen, ob es zusätzliche Massnahmen braucht.
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Marianne Streiff und Maja Ingold im Nationalrat.
(ms/mi/nh). Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, welche die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern will. Damit können Rüstungsgüter künftig auch in Länder exportiert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Die EVP ist schockiert, wie leicht fertig das Parlament ethische und humanitäre Prinzipien opfert. Seit der Lancierung der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse hat sich einiges bewegt: Mit dem
verbesserten Risikoausgleich wurde der Hauptvorwurf der „Jagd auf gute Risiken“ entkräftet. Auch die Aufsicht über die Kassen wird verbessert. Weil die Umstellung zu einer Einheitskasse sehr aufwändig und risikobehaftet wäre, haben die EVP-Nationalrätinnen die Initiative im Parlament abgelehnt. Künftig muss jeder Haushalt eine Radio- und TV-Abgabe bezah len, unabhängig davon, ob er ein entsprechendes Gerät besitzt. Der
TERMINE 9. Mai 2014 6. KMU-Forum, Wimmis Stand der EVP-Schweiz 17. Mai 2014 EVP Schweiz Zentralvorstand 18. Mai 2014 Eidgenössische Volksabstimmung 28. Juni 2014 EVP Schweiz, Ittingen (BE): Delegiertenversammlung und Programmparteitag 23. August 2014 EVP Schweiz, Fribourg: Delegiertenversammlung und Zentralvorstand
28. September Eidgenössische Volksabstimmung
Nationalrat hat der neuen Steuer zugestimmt, weil Sendungen heute auch mit Computern, Tablets oder Smartphones empfangen werden können. Seit dem 9. Februar dominiert das Ja zur Masseneinwanderungsini tiative die politische Agenda. Zu entscheiden gab es nichts, der Ball liegt beim Bundesrat. Die EVP will eine pragmatische Umsetzung, wel che eine Fortführung des bilateralen Wegs erlaubt. Bei der Ausschaffungsinitiative fanden die Argumente von Natio nalrätin Marianne Streiff für Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit leider kein Gehör. Der Nationalrat hat einer Umsetzung zugestimmt, welche der Durchsetzungsinitiative sehr nahe kommt. Letztere wurde teilweise für ungültig erklärt und zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat hat die Stipendieninitiative abgelehnt, jedoch einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, welcher die wichtigsten Anliegen aufnimmt. Überraschung beim Bundesgesetz über die politischen Rechte: Ein Einzelantrag von Marianne Streiff, der bewirkt, dass die EVP bei den Nationalratswahlen künf tig keine Unterschriften für ihre Wahlvorschläge mehr sammeln muss, wurde angenommen. Eine spürbare Erleichterung! Vollständiger Sessionsbericht: www.evppev.ch/aktuell
IMPRESSUM akzente: Publikationsorgan der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) 21. Jahrgang, Nummer 2, April 2014 Erscheint vierteljährlich und wird allen Mitgliedern der EVP zugestellt. Das Abonnement läuft ein Jahr und wird automatisch erneuert, wenn es nicht zwei Monate vor Ablauf gekündigt wird. CHF 15.– / Jahr. Herausgeber: EVP Schweiz, Postfach 294, 3000 Bern 7, 031 351 71 71, info@evppev.ch, www.evppev.ch Adressen und Aboverwaltung: Werner Rieder Redaktion: Jean-Daniel Roth (jdr) An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Heiner Studer, Joel Blunier, Niklaus Hari, Maja Ingold, Marianne Streiff, Peter Oberholzer Druck und Vertrieb: Jordi AG, Belp, www.jordibelp.ch Copyright: Wiedergabe mit Genehmigung der EVP gestattet.
KURZ & BUENDIG KANTON ZÜERICH
Die *jevp lanciert erstmals Initiative
Die Jungpartei sammelt im Kanton Bern 15'000 Unterschriften gegen die Erhöhungen der Grossratslöhne. Obschon sich der Kanton Bern in einer grossen finanziellen Schieflage befindet, hat der Grosse Rat beschlossen, die Entschädigungen der Parla mentsmitglieder um 47 Prozent zu erhöhen. Dieser Entscheid ist für breite Teile der Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Die *jevp hat bis Ende August Zeit, die 15'000 Unterschriften zusammenzubringen. Infos: www.grossratslohn.ch
EVP unterstützt CSI
Gegenwärtig spitzt sich die Entchristianisierung im Nahen Osten dramatisch zu. CSI fordert daher den Bundesrat, Politiker, Kirchen und auch die breite Bevölkerung in einer Petition mit dem Titel «Genozid verhindern - Religiöse Säuberung stoppen» zum Aktivwerden auf. Die EVP Schweiz unterstützt diese Petition und hilft mit, sie schweizweit bekanntzumachen. Infos: www.csi-schweiz.ch
(jdr). Grossartig! Mark Eberli ist bei den Stadtratswahlen am 30. März 2014 zum neuen Stadtpräsidenten von Bülach gewählt worden. Er schlug mit 1830 Stimmen seine Gegen kandidaten Ruedi Menzi (SVP, 855 Stimmen) und Gabriel Lengen (BSB, 283) deutlich. Der 45-jährige Unternehmer Eberli sitzt
Mark Eberli, neu gewählter Stadtpräsident von Bülach.
seit 2006 in der Exekutive und war bisher Vorsteher der Abteilung Soziales und Gesundheit.
Grosserfolg in Urdorf
An den Gemeindewahlen vom 9. Februar 2014 konnte die EVP Urdorf einen grossen Erfolg erzie len: Sandra Rottensteiner wurde mit der höchsten Stimmenzahl als Gemeinderätin und Gemeindepräsidentin bestätigt. 70 Prozent der Wähler haben ihren Einsatz für ein lebendiges, starkes und fami lienfreundliches Urdorf honoriert. Auf Anhieb mit der fünftbesten Stimmenzahl von acht Gewählten wurde zudem Theres Seiler Brühwiler neu in die Schulpflege gewählt. Auch Daniel Suter schaffte neu die Wahl in die Rechnungs prüfungskommission. Dabei erzielte er mehr als doppelt so viele Stimmen wie der konkurrie rende Kandidat der GLP. Die EVP Urdorf konnte damit die Anzahl ihrer Amtsträger verdreifachen.
KANTON BERN
Grossartig: +2 Sitze Freude herrscht! Die EVP gehört zu den Wahlsiegerinnen der kantona len Wahlen vom 30. März 2014. Die EVP konnte nicht nur die 10 bishe rigen Sitze halten, sondern auch die beiden vor 4 Jahren in der Stadt Bern und im Seeland verlorenen Sitze zurückgewinnen. Der Wähler anteil konnte von 5.9 Prozent (2010) auf 6.44 Prozent gesteigert werden. Mit neu 12 Sitzen ist die EVP damit im Parlament nur un wesentlich kleiner als die BDP (14 Sitze) und die Grünen (15 Sitze).
Hans Kipfer, Ruedi Löffel, Christine Schnegg, Daniel Steiner, und Markus Wenger. Neu gewählt wur den: Philippe Messerli und Barbara Streit-Stettler.
Abschied von Kurt Meier-Meyer
Am 9. Februar ist Kurt Meier-Meyer im 84. Altersjahr verstorben. Er war seit 1974 EVP-Mitglied und hat viel zum Aufbau der EVP im Kanton St. Gallen beigetragen. Der Familie gilt unser tief empfundenes Beileid.
Bei den Wahlen vom 9. Februar konnte die EVP Winterthur ihre vier Sitze verteidigen und ist weiterhin als eigenständige Fraktion im Grossen Gemeinderat vertreten. Wieder gewählt wurden Nik Gugger, Barbara Günthard Fitze, Lilian Banholzer und Christian Ingold.
Knapp abgewählt
Bei den Stadtratswahlen der Stadt Zürich hat die EVP knapp mit nur gerade 35 Stimmen das Quorum für die Sperrklausel von 5% verpasst. Dies erachtet die EVP als unfair. Sie will nun die Spielregeln mittels der Volks initiative «Für gerechte Wahlen» ändern.
Christine Kaufmann wurde mit den meisten Stimmen in den Gemeinderat in Riehen gewählt, Annemarie Pfeifer-Eggenberger wurde in ihrem Amt bestätigt. In den Einwohnerrat wurde neu Philipp Ponacz-Strebel gewählt. Am 25. März 2014 ist Roland Aeschimann aus dem Grossrat Aargau ausgeschieden. Gottlieb Trachsler wird seine Nachfolge antreten.
Parteiämter
Bestätigt und neu gewählt
In ihrem Amt bestätigt wurden: Martin Aeschlimann, Melanie Beutler-Hohenberger, Niklaus Gfeller, Patrick Gsteiger, Marc Jost,
Wieder gewählt
Weitere Ämter
Foto: Christian Meyer
Unter der Leitung von Matthias Stürmer, EVP-Stadtrat Bern und Stop Armut Aktivist, hat sich im Januar die neue Arbeitsgruppe «Menschenhandel» zum ersten Mal getroffen. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist, die Meinungs bildung innerhalb der EVP zu fördern und Standpunkte aufzubereiten. Auf einer soliden Wissensbasis will die neu konstituierte Arbeitsgruppe Vorstösse auf kommunaler und kantonaler Ebene erarbeiten, diese sammeln und zugänglich machen.
Das «Wunder» von Bülach und ein Wahlerfolg in Urdorf
zVg
Gründung Gruppe «Menschenhandel»
PERSONEN
Auch Vandalismus vermochte die EVP nicht aufzuhalten.
*jevp sucht dringend:
Praktikantin oder Praktikant. 50-100%. Einsatz bis August 2014 für die Grossratslohn-Initiative. Kontakt: reto.stalder@jevp.ch
In der Ortspartei Lyss (BE) übernimmt Philippe Schenkel das Präsidium und löst damit Markus Minder ab. In Worb (BE) geht das Präsidium der Ortspartei von Harry Suter über zu Beatrix Zwahlen. Der erste Präsident der neuen Ortspartei Wynigen (BE) heisst Samuel Lüthi. Gründungspräsident der neuen Ortspartei Fraubrunnen (BE) ist Urs Pfister. Der bisherige Präsident der EVP Interlaken Willi Wildi gibt sein Amt nach 10 Amtsjahren an den Wilderswiler Fritz Heiniger weiter. akzente 2/14 7
A K T U E L L E I N F O R M AT I O N E N D E R E VA N G E L I S C H E N V O L K S PA R T E I 0 2 / 2 0 1 4
Foto: Jean-Daniel Roth
akzente. A.Z.B.
3000 Bern 7
BLITZKASTEN
Inspirierender Kadertag 2014 (jdr). Am Samstag den 15. März fand in Bern im Bundeshaus der EVP-Kadertag 2014 statt. Anwesend waren 71 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zu Beginn referierte Kathrin Meier, Redaktorin beim Bulletin der Bundesversammlung zum Thema «Die Positionierung der EVP, Mitte oder Milieu?». Die EVP sei eine links-konservativ positio nierte Milieupartei mit vielen Kirchgängern, fasste Kathrin Meier ihre Erkenntnisse zusammen. Nach
dem Impulsreferat von Boris Mesaric, Geschäftsführer der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM), des Bundes amtes für Polizei fedpol, stellte Matthias Stürmer, EVP-Stadtrat Bern und Stop Armut Aktivist die neukonstituierte EVP-Arbeitsgruppe «Menschenhandel» vor und lud zur Teilnahme ein. Jean-Daniel Roth, neuer Kommunikationsleiter der EVP Schweiz, berichtete über seine
EINLADUNG DV UND PROGRAMMPARTEITAG DV/Programmparteitag der EVP Schweiz am Samstag, 28. Juni 2014, 09.45 bis 16.00 Uhr im Haus des Sports in Ittigen BE. 1. Eröffnung der Tagung durch die Parteipräsidentin 2. Besinnliche Einleitung und Grussworte 3. Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014 Mittagessen 4. Neues Schwerpunktprogramm der EVP Schweiz 5. Schlusswort EVANGELISCHE VOLKSPARTEI DER SCHWEIZ (EVP) Die Parteipräsidentin Marianne Streiff
Der Generalsekretär Joel Blunier
Ich melde mich für die DV/Programmparteitag vom 28. Juni an. (Webanmeldung möglich unter www.evppev.ch/dv) Mittagessen: mit ohne vergünstigt (für *jevp-Mitglieder) Name, Vorname: Strasse, Nummer: PLZ und Ort: Datum: Unterschrift: Einsenden bis am 25. Juni 2014 an: EVP Schweiz, Postfach, 3000 Bern 7
vielversprechenden Erfahrungen mit Social Media im Bereich der politi schen Kommunikation. Kurz vor dem Mittagessen machte André Kesper von Werbestadt eine poin tierten Analyse der EVP-Wahlplakate und lieferte gleich ein paar frische Umsetzungsideen mit. Die Work shops am Nach mittag waren gut besucht und haben den Besuchern inspirierende Impulse für die tägli che politische Arbeit mitgegeben, die mit Sicherheit nachwirken werden.
PARTEITAG Wer ist delegiert? (nh). Am Programmparteitag sind alle EVP-Delegierten stimmberechtigt. Jede Kantonalpartei verfügt über zwei Delegierte. Zudem sind die Ortsparteien (oder wenn solche nicht bestehen: die Regional- bzw. die Kantonalparteien) berechtigt, pro 20 Parteimitglieder eine Person abzuordnen, mindestens aber zwei Delegierte. Haben Sie Interesse, am Programmparteitag teilzunehmen? Nehmen Sie Kontakt auf mit dem Präsidenten/der Präsidentin ihrer Sektion und lassen Sie sich für den 28. Juni in Ittigen BE delegieren! Für Fragen: Niklaus Hari, niklaus.hari@evppev.ch