Pressespiegel 2013

kompetent vor Ort. für Demokratie – gegen Rechtsextremismus Beratungsnetzwerke in Baden-Württemberg

OnlinePressespiegel 2013 Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

Gefördert durch das

im Rahmen des Bundesprogramms

Erläuterung Der hier vorgelegte Pressespiegel stellt eine Auswahl an Artikeln in Online-Medien dar (teilweise auch in Printmedien erschienen), die im Beratungsnetzwerk Kompetent vor Ort. für Demokratie – gegen Rechtsextremismus wahrgenommen wurden. Die Aufmerksamkeit gilt in erster Linie denjenigen in den Medien gespiegelten Vorkommnissen, die in Baden-Württemberg auftraten oder einen direkten Bezug ins Bundesland haben. Die umfangreiche Berichterstattung zum NSU-Prozess stellt einen eigenen Themenkomplex dar und wurde nur in Ausnahmen berücksichtigt.

Für eine bessere Lesbarkeit wurde eine einheitliche Schrift gewählt. Den gewählten Farben kommt folgende Bedeutung zu:

schwarz = Artikelbezug Baden-Württemberg blau = Bundesgebiet, allgemeine Bedeutung

Herausgeber: Landeskoordinierungsstelle Jugendstiftung Baden-Württemberg Postfach 1162 74370 Sersheim Tel.: (0 70 42) 83 17-0 Fax: (0 70 42) 83 17-40 info@jugendstiftung.de www.jugendstiftung.de www.kompetentvorort.de Auswahl, Redaktion, Layout: Angelika Vogt

Das Beratungsnetzwerk „kompetent vor Ort“ wird gefördert durch das bundesweite Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und durch das Land Baden-Württemberg.

Januar Wieder Nazis in Göppingen Polizei stoppt rechte Mahnwache Die Umtriebe einer kleinen Gruppe rechtsextremer Aktivisten gehen im Kreis Göppingen auch im neuen Jahr weiter.

Nachdem bereits in den ersten Januartagen in etlichen Kommunen Plakate mit Hetzparolen der sogenannten Unsterblichen illegal geklebt worden waren, versuchten die selbst ernannten Autonomen Nationalisten, wie dies bereits im Vorjahr geschehen war, den Göppinger Nachtnarrensprung für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Kurzfristig hatte um die Mittagszeit einer der Rädelsführer der Gruppe für den gleichen Abend eine Mahnwache auf dem Marktplatz unter dem Titel „Freiheit für alle Nationalisten“ bei der Polizei angemeldet. Weil ein Gesinnungsgenosse in Österreich zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, habe man die Versammlung spontan initiiert, hieß es in der Begründung für die Eile. Allerdings ergaben die behördlichen Ermittlungen, dass die Verurteilung des Neonazis Gottfried Küssel in Wien bereits am Donnerstag erfolgt war und somit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Spontandemonstration nicht gegeben waren.

Durch die Göppinger Stadtverwaltung wurde eine Verbotsverfügung ausgesprochen, der die etwa 30 Demonstranten, die sich gegen Abend am Bahnhof der Hohenstaufenstadt Göppingen einfanden, dann auch nachkamen. Sie fuhren daraufhin nach Geislingen, wo sie ebenfalls versuchten, ihre Propagandaveranstaltung durchzuziehen, was jedoch durch das rasche Eingreifen der Polizei unterbunden wurde. Zu Straftaten soll es nicht gekommen sein. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

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Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wieder-nazis-in-goeppingen-polizei-stoppt-rechtemahnwache.418a6078-6488-452d-beca-98198a59e1e7.html, eas, 14.01.2013

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Blatter: „Zwangsabstieg wäre eine bessere Bestrafung für Rassismus“

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FIFA-Präsident Joseph S. Blatter sprach mit FIFA.com über die Höhepunkte des vergangenen Jahres und die Erwartungen für das neue Jahr, Lionel Messi, den Zwangsabstieg von Mannschaften als Strafe für Rassismus seitens der Fans, die Torlinien-Technologie, Spielabsprachen, seine Liebe zum Fussball und die Bedeutung der FIFA U-20-Weltmeisterschaft und des FIFA Konföderationen-Pokals.

Mit der Gala FIFA Ballon d‘Or hatte das neue Jahr bereits einen ersten Höhepunkt. Was sagen Sie zu den Preisträgern?

Lionel Messi ist derzeit der beste Spieler. Daher sind wir sehr stolz, dass die Wähler eine so klare Entscheidung getroffen haben. Allerdings sollten wir vielleicht drei Medaillen vergeben, damit nicht zwei der drei eingeladenen Kandidaten mit leeren Händen nach Hause gehen müssen. Darüber sollten wir vielleicht für die Zukunft nachdenken.

Anfang 2013 gab es auch einen sehr bedauerlichen Vorfall bei einem Spiel des AC Mailand. Das Rassismusproblem in der Gesellschaft und im Fussball ist nichts Neues und es lässt sich nicht so leicht lösen. Welche Ansätze schweben Ihnen vor?

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Rassismus ist ein Phänomen, bei dem der Fussball ein Opfer unserer Gesellschaft ist. Diskriminierung und Rassismus sind überall in unserer Gesellschaft zu finden. Wir im Fussball können nicht für das verantwortlich gemacht werden, was in unserer Gesellschaft geschieht. Doch nirgendwo auf der Welt – das gilt für alle Probleme, die man im Privatleben, im Geschäftsleben, in der Politik haben kann – kann man ein Problem lösen, indem man davonläuft. Ich stimme mit Boateng überein und unterstütze seinen Schritt – wie ich bereits gesagt habe – denn das war eine ernste Warnung. Es liegt jetzt an uns, angemessene Schritte zu ergreifen. Ich finde, wir sollten unseren Nationalverbänden und den Konföderationen – insbesondere den Disziplinarkomitees – die Anweisung geben, sehr entschieden vorzugehen. Ein Bußgeld zu verhängen reicht nicht aus. Ein Spiel ohne Zuschauer zu absolvieren ist eine der möglichen Sanktionen, doch das beste wäre das Abziehen von Punkten und der Zwangsabstieg einer Mannschaft, denn letztlich ist ein Klub für seine Zuschauer verantwortlich. (...) ((Artikel gekürzt wiedergegeben)) Quelle: http://de.fifa.com/aboutfifa/organisation/president/news/newsid=1987441/index. html?intcmp=newsreader_news_box_4, 24. Januar 2013

Mit Spachteln gegen „braunen Dreck“

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Etwa 35 junge Menschen sind es, die sich am Samstagnachmittag auf dem Bahnhofsvorplatz eingefunden haben.

Der Anlass ist ungewöhnlich: Sie wollen die Stadt vom „braunen Dreck“, von den Nazi-Stickern, die überall kleben, befreien.

Manche von ihnen tragen dunkle Brillen, andere haben die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen. Am vertrauten Umgang merkt man, dass sie alte Freunde sind. Sie nennen sich Sub Zine. „Kein Verein“, bemerkt einer aus der Gruppe. Die Gruppe hat sich, wie es der Name schon andeutet, der Subkultur verschrieben hat.

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Flagge zeigen gegen Rechts

Hauptsächlich Konzerte veranstalten sie, treffen sich im Jugendhaus Insel, bauen dort ein Tonstudio ein, organisieren Kunstausstellungen, Flohmärkte und mehr. Aber dieses Mal geht es nicht um all das: Diesmal haben sie sich getroffen, um Flagge zu zeigen gegen Rechts.

Dabei wollen sie nicht unbedingt erkannt werden. Bei den Nazis wisse man ja nie, meint einer aus der Gruppe und erzählt, dass einer „von denen“ schon mal mit einem Messer zu einem Konzert von Sub Zine gekommen sei.

Vermutlich in böser Absicht.

Zwei Wochen ist es her, dass überall in Balingen Aufkleber einer offenbar rechten Gruppierung mit dem Abbild eines Cola-Glases mit Eiswürfeln und dem Spruch „Nationaler Sozialismus – erfrischend anders“ und dem Querverweis auf eine Internet-Seite aufgetaucht sind.

An jenem Samstag vor zwei Wochen sei man darauf aufmerksam geworden, erzählt ein junger Mann aus der Gruppe. „Das ganze Jugendhaus war beklebt. Die Nazis wollten uns damit zeigen, dass auch sie da sind.“ Sie hätten sogar versucht, ein Hakenkreuz auf die Tür zu kleben. „Zum Glück sind ihnen die Sticker ausgegangen, es hat nur für zwei Arme gereicht.“ Sie hatten daraufhin die Verantwortlichen des Jugendhauses und die Stadt informiert, und an diesem Samstag haben sie sich getroffen, um die Aufkleber zu beseitigen. Mit von der Partie: ein paar Mitglieder der Alboffensive, und auch Jean-Claude Canoine ist gekommen, um, wie er sagt, Grüße vom Friedensnetzwerk zu überbringen.

Die Urheber der Sticker-Aktion lassen sich hingegen nicht blicken. Den ein oder anderen habe man in der Stadt gesehen, beim Herkommen: „Man kennt sich schließlich, und die wollen wissen, wer diese Aktion organisiert hat“, bemerkt mein Gesprächspartner. Und dann übernimmt er die Organisation: „Wir beginnen am Busbahnhof, und von da gehen wir in zwei Gruppen durch die Innenstadt“, sagt er.

Nein, Sub Zine sei nicht nur gegen Rechts, präzisiert ein anderer aus der Gruppe, während die jungen Leute mit den mitgebrachten Spachteln und einem Stahlschwamm ans Werk gehen. „Wir sind gegen jede Form von Diskriminierung.“ Es stellt sich heraus, dass sich nicht nur die Jugendlichen von Sub Zine, sondern auch andere Balinger mit den besagten Stickern nicht anfreunden konnten: An vielen Stellen in der Bahnhof- und Friedrichstraße wurden sie bereits beseitigt. Reste von Kleber und kleine Papierfetzen zeugen davon. Wie lange die Stadt „sauber“

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bleiben wird, ist unklar. Demnächst würden wohl neue Aufkleber auftauchen, vermuten die Jugendlichen. Dann wollen sie erneut losziehen.

Der Zollernalbkreis sei „kein weißer Fleck auf der braunen Landkarte“, heißt es in einer Mitteilung der Alboffensive: Im vergangenen Jahr sei mit den „Freien Kräften Zollernalb“ eine neue Gruppe aufgetaucht, die mit der NPDNachwuchstruppe „Junge Nationaldemokraten“ zusammenarbeite. Auffallend sei derzeit die zunehmende NaziPropaganda im Straßenbild Balingens. „Wir als Alboffensive sagen dazu: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Deswegen unterstütze man die Aktion von Sub Zine. Übrigens: Gemeinsam mit der Kampagne Alboffensive veranstaltet Sub Zine am 16. Februar ein Rockkonzert gegen Rechts. „Einerseits eine laute Botschaft an Nazis, dass sie unerwünscht sind, andererseits soll es für allen von Nazis Angefeindeten und von Alltagsdiskriminierung Betroffenen einen Freiraum darstellen“, heißt es in der Mitteilung.

Quelle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-mit-spachteln-gegen-braunen-dreck. cef82eaf-abf3-4fb2-bbb5-b4e796baccb3.html, Gert Ungureanu, 28.01.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links:

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Interview mit Undercover-Journalisten „Es gibt immer mehr Nazis“ Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-undercover-journalisten-es-gibt-immermehr-nazis.3bcc82aa-9d09-4481-a0c3-cbff7251f3d4.html, Frank Buchmeier, 06.01.2013 Früher Skinhead, heute Star Quelle: http://www.badische-zeitung.de/neues-fuer-schueler/frueher-skinhead-heute-star--68319794. html, Anne Lena Mösken, 17. Januar 2013 Benefizveranstaltung „Für Zivilcourage – gegen Rechts“ am 04.02.2013 in der Schwabenlandhalle Quelle: http://www.murrhardt.de/de/Aktuell/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=arti cle&id=2077, Stadtverwaltung Murrhardt, Hauptamt, 24.01.2013 Rechte haben Jugend im Visier Quelle: http://www.bo.de/lokales/offenburg/rechte-haben-jugend-im-visier, Maren Schwarz, 24.01.2013

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Gaspistolen-Prozess: heute fällt das Urteil Leonberg/Stuttgart - Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechte Szene in der Region und deren Verbindung zur Terrorzelle NSU. Im März 2011 treffen in der Leonberger Altstadt Neonazis und linke Jugendliche aufeinander. Es kommt zum Streit. Einer der drei Rechten zieht eine Gaspistole und schießt einem 17-Jährigen aus kurzer Distanz ins Auge. Der junge Mann aus der linken Szene wird schwer verletzt. Bis heute leidet er an seinen Verletzungen. Am heutigen Freitag wird vor dem Stuttgarter Landgericht das Urteil gesprochen.

Im Juli vergangenen Jahres hat das Amtsgericht in Leonberg den 22 Jahre alten Schützen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hat in beiden Prozessen gestanden, auf den Jugendlichen geschossen zu haben. Aus Sicht von Steffen Hammer, des im rechten Milieu prominenten Anwalts des Täters, sei dies allerdings ein klarer Fall von Notwehr gewesen. Der Jurist hatte einen Freispruch gefordert und Berufung eingelegt.

Die Person des umstrittenen Verteidigers ist wohl nur einer der Gründe, weshalb der Prozess nicht allein im linken

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Lager Aufmerksamkeit erregt hat. Denn was zunächst wie die Tat eines dumpfen Straßenschlägers aussieht, zeigt auf den zweiten Blick, wie gut die rechtsextreme Szene im Südwesten offenbar vernetzt ist. Hammer ist unter Neonazis nicht nur als Strafverteidiger, sondern mehr noch als Musiker bekannt.

Der Jurist hat sich als Kopf der Nazi-Rock-Band „Noie Werte“ einen Namen im braunen Milieu gemacht.

Seine Lieder dienten den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle als musikalische Untermalung für eines ihrer Bekennervideos. Doch es gibt noch weitere Verbindungen zum NSU. Nicole Schneiders, die ehemalige Kanzleikollegin Hammers in Stuttgart und Rastatt, steht dem mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben als Anwältin zur Seite. Der ehemalige NPD-Funktionär wird beschuldigt den NSU-Terroristen die Tatwaffe für neun Morde beschafft zu haben.

Dazu kommt: einer der Begleiter des Schützen in der Tatnacht – nach eigener Aussage sein bester Freund – ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. Er musste sich selbst bereits wegen Gewalttaten vor Gericht verantworten.

Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft war der heute 23-Jährige im April 2011 an der Hetzjagd mit anschließendem Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Winterbach im Rems-Murr-Kreis beteiligt. Das Urteil gegen ihn vom März 2012 lautete zwei Jahre und fünf Monate.

Der Schütze und der Anwalt schildern das, was sich am Morgen des 12. März 2011 in Leonberg ereignet hat, so: Die drei jungen Rechten seien nach einem feucht-fröhlichen Abend in der Altstadt auf dem Heimweg gewesen, als sie wegen der Nazi-Symbole auf ihrer Kleidung von drei linken Jugendlichen angepöbelt worden seien. Die verfeindeten Gruppen einigten sich nach einem kurzen Wortgefecht, den Streit „um die Ecke und drei gegen drei“ auszutragen.

Von diesem Punkt an widersprechen sich die Aussagen der beiden Lager. „Der Kerl ist aus fünf bis zehn Metern mit erhobener Faust auf mich zugestürmt“, behauptet der Angeklagte vor Gericht, „in einer Kurzschlussreaktion griff ich dann zu meiner Waffe und habe aus Angst vor Schlägen geschossen.“ Das Opfer schildert den Ablauf hingegen so: „Ich habe mich mit einem der drei gestritten, als sich der Schütze plötzlich einmischte und unvermittelt und aus kurzer Distanz schoss.“ Fest steht: der Schütze und seine Begleiter flüchteten vom Tatort, ohne sich um das Opfer zu kümmern. In den folgenden Tagen versuchten der Angeklagte, dessen Vater und seine Begleiter, ein falsches Alibi zu konstruieren.

Ihre Kleidung mit den Nazi-Symbolen ließen sie aus Angst vor Hausdurchsuchungen verschwinden.

Heute also das Urteil. Einlass zum Stuttgarter Gerichtssaal gibt es, wie bereits im vergangenen Sommer in Leonberg, erst nach strengen Sicherheitskontrollen und einer Leibesvisitation. Im Internet wird auf Seiten der linken Szene dazu aufgerufen, den Prozess zu beobachten.

Doch auch die Anhänger des rechten Lagers sind zu den bislang vier Verhandlungstagen in Leonberg und Stuttgart erschienen. Polizei und Staatsschutz trennen die beiden Gruppen im Gerichtssaal voneinander. Das Schussopfer leidet bis heute an den Folgen der Gaspistolen-Attacke. Mehrere Operationen waren notwendig, um kleine Steine und Schmauchspuren aus dem Auge zu entfernen. Der damals 17-Jährige büßte 30 Prozent seiner Sehkraft ein.

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Quelle: http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-stuttgart-gaspistolen-prozess-heutefaellt-das-urteil.a2ec6824-b0cb-4bf4-a756-6413ce158609.html, Sven Hahn, 01.02.2013

Prozess in Stuttgart Bewährung für Händler von Nazimusik „Das sind Texte, die nur schwer erträglich sind“, sagt Ulrich Polachowski, Vorsitzender Richter der 7. Strafkammer.

Gut zwei Stunden lang hat die Staatsanwältin Liedtexte der CDs vorgetragen, mit denen der Angeklagte zwischen 2007 und 2009 einen schwunghaften Handel getrieben haben soll. Aus den Textzeilen trieft es förmlich vor Hass gegen Homosexuelle, Ausländer, Juden, Punks, Muslime. Deshalb wird dem 38-jährigen gelernten Industriemechaniker Volksverhetzung vorgeworfen.

Rund 1,7 Millionen Besucher verzeichnete der Internetvertrieb mit rechtsextremistischer Musik allein zwischen Januar und April 2007. In den Texten von Bands wie Gegenschlag, Braune Stadtmusikanten, Kahlschlag, Panzerfaust oder Stahlgewitter werden Polizisten als „schleimige Frösche“, „grüntragende Arschlöcher“ und „Bastarde“ beleidigt. Homosexuelle „verpesten die Straßen“ und werden als „Parasiten“ verunglimpft, der Holocaust als „Völkermord-Legende“ bestritten.

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Auch wird die „arische Kultur“ und die „rassische Dominanz“ verherrlicht. Von Untermenschen ist ebenso die Rede in den braunen Hassliedern wie von der Herrenrasse. Dunkelhäutige Menschen werden als „Affen“ bezeichnet, die man „aufhängen“ müsse. Und immer wieder Hass: „Kraft durch Hass“ wird beschworen, der „Rassenhass“ müsse zurück auf den Plan gerufen und die „Juden in die Flammen“ geschickt werden.

Bekenntnis zum rechten Gedankengut Der Angeklagte, in der Szene seit geraumer Zeit als Musiker der Nazimusikgruppen Noie Werte und Carpe Diem bekannt, legt vor Gericht ein knappes Geständnis ab. Er bekennt sich zwar weiterhin zum rechten Gedankengut, wolle aber künftig nichts Strafbares mehr tun, so der vierfache Vater.

Neben dem Vertrieb der Nazi-Musik soll der 38-Jährige auch zur Gitarre gegriffen haben. Im Juli 2008 habe er in einer Gaststätte in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), die als Treff rechter Gesinnungsgenossen gilt, das sogenannte Afrikalied intoniert. Textbeispiel: „Deutschland ist ein schönes Land, wir lieben es so sehr, hier gibt es keinen Platz für Affen mehr.“ Er habe sich dazu hinreißen lassen, so der Angeklagte.

2009 wurde der gebürtige Göppinger auf seinem Weg zum Landeskongress der hessischen NPD kontrolliert. Im Kofferraum seines Wagens fanden die Polizisten CDs mit Nazimusik, die er dort verkaufen wollte.

Bereits im September 2007 hatten die Ermittler bei dem Mann eine Hausdurchsuchung in seiner damaligen Wohnung in Bad Cannstatt durchgeführt. Dort befand sich ein Tonstudio und die Basis für seinen Versandhandel.

Besonders interessant waren die rund 20 000 Daten seines Online-Auktionshauses. Mit diesen Informationen leitete die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt den bisher massivsten Schlag gegen die rechtsextremistische Musikszene ein.

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Zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung

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Es dauerte allerdings bis zum März 2009, ehe bundesweit 800 Beamte von Polizei und Staatsschutz ausrückten. Auf Basis der bei dem 38-Jährigen beschlagnahmten Daten wurden 224 Wohnungen und Geschäftsräume durchforstet; davon 16 in Baden-Württemberg. Insgesamt stellten die Einsatzkräfte 45 000 CDs, 173 Computer, 181 elektronische Speichermedien und 66 Waffen oder Waffenteile sicher. Auch der heute 38-Jährige, der inzwischen in Waiblingen wohnte, bekam erneut Besuch. Bei ihm wurden 1000 weitere CDs mit strafbarem Inhalt beschlagnahmt. Insgesamt kamen bei der bundesweiten Razzia 204 Personen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Die Richter verurteilen den Händler rechter Musik zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Das hatten die Prozessbeteiligten zuvor ausgehandelt. Voraussetzung dafür war ein Geständnis des Angeklagten. Er habe immer darauf zu achten versucht, nur Musik mit legalen Texten zu verkaufen. „Irgendwann habe ich dann den Überblick verloren“, so der Angeklagte, der als Bewährungsauflage 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten muss. „Diese Texte erzeugen Gewalt. Sie appellieren nicht an den Intellekt, sondern an Baseballschläger und Springerstiefel“, sagt Richter Polachowski am Ende des kurzen Prozesses.

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Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-in-stuttgart-bewaehrung-fuer-haendlervon-nazimusik.7ae5cfca-8f4f-4343-bddd-7602f40a81ff.html, George Stavrakis, 19.02.2013

Linke im Polizeikessel 95 Rechtsextreme, 2000 Gegendemonstranten, 1600 Polizisten: Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte einen Gewaltausbruch am Gedenktag der Bombardierung Pforzheims. Verletzte gab es trotzdem.

Mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Pforzheims sind am Samstag die befürchteten Krawalle zwischen linken und rechten Gruppen verhindert worden. Dennoch wurde das Gedenken an die Opfer der Pforzheimer Bombennacht 1945 von Aggressionen überschattet: Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei kesselte 400 linke Demonstranten über Stunden in eisiger Kälte ein. Sie hatten versucht, eine genehmigte

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rechtsextreme Fackel-Mahnwache zu verhindern und Absperrungen zu durchbrechen.

Rund 1600 Polizisten waren vor Ort, weil Autonome beider Lager im Vorfeld des Gedenktags Aktionen angekündigt hatten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mindestens ein Demonstrant wurde durch einen Schlagstock verletzt und blutete, mehrere Menschen erlitten Augen- und Atemreizungen. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Die Beamten nahmen drei Nazi-Gegner wegen Landfriedensbruch fest.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) bedauerte die „unschönen Szenen“. „Es darf nicht sein, dass Extreme, ob rechts oder links, diesen Gedenktag an die fürchterlichen Folgen des Angriffskrieges der Nazis für ihre Zwecke missbrauchen“, sagte er gestern.

Rechtsextremisten nutzen die Erinnerung an die Zerstörung Pforzheims in der Bombennacht des 23. Februar 1945 seit mehr als zehn Jahren für eine Fackel-Mahnwache auf dem Wartberg. Weil einige Gruppierungen den jährlichen rechten Aufmarsch nicht mehr hinnehmen wollten, fand am Samstagabend eine Kundgebung mit Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) auf dem Marktplatz statt. Vor rund 1300 Menschen drückte er sein Bedauern aus, dass Rechtsextreme den Gedenktag „so schändlich missbrauchen mit ihrem unsäglichen, ja abscheulichen Gedankengut“.

Eine „Initiative gegen Rechts“ hatte am Nachmittag zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen machten rund 700 Teilnehmer ihrem Unmut darüber Luft, dass die Aktion auf dem Wartberg genehmigt wurde. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten diesen Tag missbrauchen“, betonte VerdiLandeschefin Leni Breymaier.

Hunderte zogen nach der Kundgebung Richtung Wartberg, wo sich 95 Rechtsextreme versammelt hatten. Linke versuchten von verschiedenen Seiten die Absperrungen zu der Anhöhe zu durchbrechen. Gegen die Übermacht der mit Helmen und Schutzschildern ausgestatteten Beamten konnten sie jedoch nichts ausrichten. Die Polizei nahm die Personalien der Eingekesselten später auf und erteilte Platzverweise. Die letzten konnten erst nach mehr als sechs Stunden den Platz verlassen. Die Polizei hatte Pferde, Hunde und einen Hubschrauber im Einsatz.

Etwa 100 Rechtsextreme, die nicht zum Wartberg durchkamen, fuhren eine Bahnstation weiter und entzündeten in Mühlacker (Enzkreis) ihre Fackeln. „Wir waren recht gut vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Polizei. „Wir hoffen aber, dass so etwas in Zukunft nicht mehr so ablaufen wird.“ Auftakt des Gedenkens war am Morgen eine Aktion auf dem Marktplatz gewesen, bei der Schüler Mosaiksteine verlegten, auf denen der Wunsch nach Frieden zum Ausdruck kam. Stadtchef Hager empfing Delegationen aus La Bresse und Ventron in den Vogesen; von dort waren 1944 als Vergeltungsmaßnahme für Partisanen-Attacken auf die Wehrmacht nahezu alle Männer als Zwangsarbeiter deportiert und auch nach Pforzheim gebracht worden. Nach einer Gedenkfeier am Friedhof läuteten ab 19.50 Uhr die Glocken der Pforzheimer Kirchen für 22 Minuten - so lange dauerte die Bombardierung.

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Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Linke-imPolizeikessel;art4319,1868764, SUSANNE KUPKE STEFANIE DODT, BEIDE DPA | 25.02.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: Hitler-Gruß kommt Fan teuer zu stehen Quelle: http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/hitler-gruss-kommt-fan-teuer-zu-stehen, Donath, 13.02.2013 Demo in Pforzheim: Rechte sollen Gedenken nicht missbrauchen http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.demo-in-pforzheim-rechte-sollen-gedenken-nicht-missbrauchen.79436bcf-f41b-41d5-9d33-34ebd6a06f9d.html, dpa/lsw, 24.02.2013

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März NPD lässt die Maske fallen Einmal mehr hat sich die verquere Denkweise der NPD offenbart. Die rechtsextreme Partei zog vor das Bundesverfassungsgericht, um dort das höchstrichterliche Sigel zu bekommen, die Partei sei verfassungskonform. Das höchste deutsche Gericht schmetterte den Antrag aus naheliegenden Gründen ab. Denn solange die NPD nicht rechtmäßig verboten ist, ist sie erlaubt und kann damit an der politischen Willensbildung ohne jede Einschränkung mitwirken. Eine Klage zur Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit macht für die NPD gegenwärtig keinen Sinn. Der NPD, die genau dies schwarz auf weiß bestätigt bekommen wollte, fehlt dazu das Rechtsschutzbedürfnis, urteilten die Richter.

Die NPD-Spitze weiß ganz genau, dass ihr der Rechtsweg dann offen stünde, wenn ein Gericht ihre Verfassungswidrigkeit feststellen sollte. Doch das ist bislang nicht der Fall – es gibt noch keinen Verbotsantrag. Die Partei will einem möglichen Verbotsverfahren zuvorkommen und zudem verhindern, dass andere über ein Parteiverbot der NPD öffentlich reden. Damit wird aber deutlich, dass es der NPD um etwas ganz anderes geht: Sie will die Meinungsfreiheit dann einschränken, wenn sie ihr einen Nachteil bringt. Die NPD lässt die Maske fallen.

Ob die Debatte über ein Parteienverbot der NPD nur schadet, ist nicht ausgemacht. Genauso gut, könnte das Gegenteil richtig sein. Denn die Diskussion bringt die NPD ohne eigenes Zutun ins Gespräch. In der politischen Auseinandersetzung um ein mögliches NPD-Verbot versagen dann die Rechtsextremen mangels Argumente regelmäßig auf der ganzen Linie.

Quelle: http://www.gea.de/nachrichten/meinung/politik/npd+laesst+die+maske+fallen.3059227.htm, Roland Bengel, 06.03.2013

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Echo: Nach Boykott schließen Veranstalter Frei.Wild von Nominierung aus

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Der Echo sorgt bereits vor seiner Verleihung am 21. März für allerlei Dissonanzen in der Musikbranche. Für Wirbel sorgten Kraftklub und Mia, die von ihrer Nominierung zurücktraten.

Und das alles wegen einer umstrittenen Band: Frei.Wild.

Schon zwei Wochen bevor der Musikpreis Echo verliehen wird, sorgt die Veranstaltung für allerlei Wirbel. Die umstrittene Rockband Frei.Wild ist nach Protesten nicht mehr für den Musikpreis Echo nominiert. Die Deutsche Phono-Akademie habe sich nach intensiven Diskussionen dazu entschlossen, in die Regularien des Preises einzugreifen und die Band von der Liste der Nominierten zu nehmen, sagte Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, zu dem die Akademie gehört, am Donnerstag in Berlin laut Mitteilung. Frei.Wild war in der Kategorie „Rock/Alternativ national“ für den Preis nominiert, gemeinsam mit den Bands Die Ärzte, Unheilig, Mia und Kraftklub. Grund genug für Kraftklub und Mia von ihrer Nominierung zurückzutreten. Auch Die Ärzte erklärten, für den Echo sei „mal wieder eine politisch fragwürdige Band nominiert“ worden, sagten aber nicht ab.

Kraftklub boykottiert den Echo Die Band Kraftklub wollte mit einem Boykott des Musikpreises Echo gegen die umstrittenen Rocker von Frei.Wild protestieren. „Wir haben unsere Plattenfirma gebeten, dafür zu sorgen, dass unsere Nominierung für den Echo in der Kategorie „Rock/ Alternativ National“ zurückgezogen wird“, schrieben die Chemnitzer am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Zuvor hatte die „Freie Presse“ über den Boykott von Kraftklub berichtet. Hintergrund der Entscheidung seien Vorwürfe gegen Frei.Wild, wonach die Gruppe aus Südtirol nationalistische und rechte Tendenzen fördere.

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Ein Sprecher des Kraftklub-Managements bestätigte den Echo-Rückzug der Band, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

Der Eintrag in dem Sozialen Netzwerk sage alles. Dort heißt es weiter: „Wir möchten nicht weiter in einer solchen Reihe genannt werden. Obwohl wir uns gefreut haben zusammen mit Mia., Die Toten Hosen, Unheilig, und Die Ärzte nominiert gewesen zu sein. Schade um die schöne Aftershowparty ...“.

Mia schließt sich dem Boykott an Am Mittwoch posten auch Mia auf ihrer Facebook-Seite: „Wir haben uns heute sehr, aber leider auch nur sehr kurz über unsere Echo-Nominierung gefreut, da unter den aktuell Nominierten mit Frei.Wild eine Band genannt wird, deren Weltbild wir zum Kotzen finden. Es mag nicht in unserer Hand liegen, welche Künstler für einen Echo nominiert werden, aber es liegt in unserer Hand, von unserer Nominierung dankend Abstand zu nehmen.“ User schreiben auf der Facebook-Seite von Mia: „Richtige Entscheidung RESPEKT!!!“ oder „Find ich gut.“ Aber es gibt auch Gegenstimmen: „Albern... Schenkt den Echo doch Frei.Wild. Die haben sich nicht durchgesetzt und das sollte euch Genugtuung sein. So setzt man kein Zeichen, Sorry.“ Ein anderer Nutzer schreibt: „So ehrenwert der Gedanke auch ist, so falsch ist zugleich die Konsequenz. Ihr könnt nicht Position beziehen, indem Ihr die selbe räumt! Vertane Chance.“

Echo reagiert erst nach vielen Protesten

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ie Rocker von Frei.Wild blieben trotz Protesten zunächst auf der Nominierungsliste für den Musikpreis Echo 2013. Die Südtiroler Band, der Kritiker rechtes Gedankengut vorwerfen, habe im vergangenen Jahr eines der bestverkauften Alben in der Kategorie „Rock/Alternative National“ veröffentlicht, erklärte der Bundesverband Musikindustrie als Veranstalter am Donnerstag. Die Verkaufszahlen seien die Grundlage für die Nominierung. Da bei Frei.Wild keine offensichtlichen Gründe für einen Ausschluss von den Charts vorliegen, habe sich die Band für den Echo regulär qualifiziert. „Wir sind uns der aktuellen heftigen Diskussionen und der emotionalen Reaktionen bewusst. Wir haben den Fall lange und intensiv diskutiert, befinden uns aber in einem laufenden Bewertungsprozess, der sich an existierenden Regularien orientieren muss. Bewertungsgrundlage der Nominierungen sind die Platzierungen in den media control Charts“, schreibt Echo am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Schließlich entschieden sich die Veranstalter dann doch, in die Regularien einzugreifen und die Nominierung zurückzuziehen.

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Frei.Wild halten die Füße still

Am Donnerstag posten Frei.Wild zum untererwarteten Rücktritt von Kraftklub: „Da warens nur noch 4... Wir haben nach langem Überlegen unsere Plattenfirma, die wir selber sind :) gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach der Nominierung für den Echo genug Bier auf der Aftershowparty steht. Wir freuen uns auf die großartige Liste unserer Kategorie und hoffen, dass wir nicht als einzige übrig bleiben und den Echo trotz kleinerer Verkaufszahlen jetzt doch noch kriegen könnten.“ (...) ((Artikel gekürzt,)) Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/kultur/Echo-Nach-Boykott-schliessen-Veranstalter-FreiWild-von-Nominierung-aus;art4308,1887729, KERSTIN HÖLZEL und DPA, 07.03.2013

Villingen-Schwenningen Strittige Band Frei.Wild auf Trikots der E-Jugend des BSV 07 Villingen-Schwenningen – Sie nennen sich Frei.Wild und bei ihren Liedtexten scheiden sich die Geister. Seit Saisonbeginn trägt die E-Jugend des BSV 07 Schwenningen den Schriftzug der Südtiroler Musiker auf dem Trikot.

Der Württembergische Fußballverband hat es genehmigt, doch jetzt sind die Funktionäre aufgewacht.

Werbung auf den Trikots der Fußballspieler ist bei den Profis ein Millionengeschäft. Seit Schnapsbrenner Günter Mast 1973 die Kicker der Eintracht Braunschweig mit dem Hirschgeweih-Logo ausstaffierte und sie fortan als

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Jägermeister Tore schießen ließ, will keine Mannschaft mehr auf die sprudelnden Geldquellen verzichten.

Im Amateurbereich werden weitaus kleinere Brötchen gebacken. Hier sind die Vereinsvorsitzenden schon froh, wenn sich der Vater mit der Fahrschule oder die Mutter mit dem Blumenladen an der Anschaffung der Spielerkleidung beteiligt: dafür dürfen sie sich auf Werbung für ihr Geschäft freuen. So lief‘s auch bei den ganz jungen Fußballspielern des BSV 07.

Alter Vertrag ausgelaufen Weil der Vertrag mit dem alten Trikotsponsor Bürk-Kauffmann ausgelaufen war, suchte Trainer Arvid Davitian händeringend nach einem neuen Namensgeber. Klar ist in dieser Altersklasse, dass damit kein großer Werbenutzen für den Sponsor verbunden ist und so sind hier natürlich die Elterngefragt. Auch Vanesa Günther wurde so auf die Nöte der jungen Spieler aufmerksam.

Die Mutter eines E-Jugend-Spielers ist als Kassiererin und Sekretärin für die Südtiroler Band tätig. Auch der Showtruck, der als rollendes Kaufhaus für T-Shirts, Mützen und andere Fanartikel zu den Konzerten fährt, ist normalerweise auf dem Grundstück der Mühlhauser Familie stationiert. „Frei-Wild als Trikotsponsor? Warum nicht“

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„Frei-Wild als Trikotsponsor? Warum nicht“, dachte sich die Spielermutter und fragte beim Manager der Band an.

Der hatte überhaupt nichts dagegen, freute sich sogar richtig und zeigte ab da mit großzügigen Geschenken, was die Südtiroler Rockmusiker für die sportliche Jugendarbeit übrig haben.

Auch der Württembergische Fußballverband WFV segnete den Deal im letzten Jahr vor dem Start der neuen Saison ab.

Die Richtlinien für Trikotwerbung

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Für Werbung auf Fußballtrikots gibt es strenge Vorschriften und wenn es sich um Jugendmannschaften handelt, sind die sogar besonders rigide. Klar ist, dass nicht für harten Alkohol und Zigaretten geworben werden darf.

Jugendliche dürfen nicht mal für eine Brauerei spielen.

Und auch für die Namenszüge von Glückspielen und sogar Sportwetten sind die Trikots des Nachwuchses tabu. „Generell darf Trikotwerbung nicht gegen Ethik und Moral verstoßen“, sagt Heiner Baumeister, der Pressesprecher des WFV. Nicht erlaubt sind auch jede Art von Werbung für Parteien, politische Aussagen und religiöse Inhalte. Genau diese Vorschrift bringt jetzt die Fußballfunktionäre in der Stuttgarter Verbandszentrale zum Nachdenken.

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Fußballverband will Entscheidung nochmal prüfen Denn inzwischen ist die Südtiroler Band ebenso bekannt wie umstritten. Bekanntlich gab es heftige Proteste, weil Frei.Wild für den Musikpreis Echo nominiert war.

Hier soll Erfolg ausgezeichnet werden: Die Scheibe „Feinde deiner Feinde“ hat sich im letzten Jahr stolze 100.000 Mal verkauft. Dennoch bekam der Bundesverband Musikindustrie jetzt kalte Füße und schickte den Rockstars eine Absage. Damit gibt es jetzt die Situation, dass Frei.Wild zwar bei der Echo-Verleihung am 21. März in Berlin unerwünscht ist, aber ganz groß auf den Leibchen der Schwenninger E-Jugend prangen darf.

Der WFV wird jetzt aktiv. „Es ist Fakt, dass wir das genehmigt haben. Aber wir prüfen jetzt diesen Vorgang“, erklärt Verbandspressesprecher und Trainer der jungen Spieler Heiner Baumeister.

Eltern können diese ganze Aufregung nicht verstehen Seit einem halben Jahr sind die Spieler mit den Trikots von Frei.Wild auf Punktejagd. Bisher hat es noch keinen gestört. „Nur bei den älteren Mannschaften gucken manche“, hat Vanesa Günther beobachtet. Klar, Teenager kennen Frei.Wild und ihre Lieder. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Band rechtsradikal sein soll“, sagt klipp und klar Trainer Arvin Davitian , der selber aus Armenien stammt. Auch seine Spieler sind sehr international: Die Eltern der Jungs kommen aus allen Teilen der Welt.

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Überhaupt gibt es in der ganzen Mannschaft nur einen Spieler mit deutschen Eltern – der Sohn von Vanesa Günther. „Schon dies beweist doch, dass Frei.Wild keine Rechtsrockband ist“, sagt die engagierte Spielermutter.

Wenn die großzügige Trikotwerbung jetzt plötzlich verboten würde, verstehe sie die Welt nicht mehr, fügte sie abschließend noch hinzu.

Quelle: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/StrittigeBand-Frei-Wild-auf-Trikots-der-E-Jugend-des-BSV-07;art372541,5961199, 18.03.2013

Signal gegen Rechtsextreme Mit einer Videobotschaft vor dem Anpfiff der Partie gegen Freiburg hat Borussia Dortmund seine Position gegen Rechtsextremismus bekräftigt.

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Mit einer Videobotschaft vor dem Anpfiff der Partie gegen Freiburg hat Borussia Dortmund seine Position gegen Rechtsextremismus bekräftigt. Spieler und Offizielle bezogen sich in dem Video unter anderem auf einen Vorfall am Rande des Champions-League-Achtelfinales bei Schachtjor Donezk, als zwei BVB-Fanbeauftragte von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden waren. Die Werte, für die Borussia Dortmund stehe, seien missachtet und mit Füßen getreten worden. Das werde man nicht zulassen, hieß es. Sid

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Quelle: http://www.swp.de/ulm/sport/fussball/ueberregional/Videobotschaft-Rechtsextrem-Rechtsextremismus-Fussball-Bundesliga-Fussball-Vorfall-Donezk-Schachtjor-Freiburg-Signal-gegenRechtsextreme;art4314,1904421, swp, 18.03.2013

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Leonberg rückt stärker ins Visier der Neonazis

Leonberg - Die Aktion des Landeskriminalamtes, 40 Rechtsextreme zum Ausstieg zu überreden, wirft ein Schlaglicht auf die rechte Szene im Kreis, und vor allem auf einen Schwerpunkt in Leonberg und der Umgebung. „Hier hat sich in den vergangenen Jahren eine lose Szene von jungen Männern gebildet, die immer wieder Zulauf bekommt“, erklärt Uwe Vincon, der Sprecher der Polizeidirektion. Zudem ist der Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak ein wichtiger Botschafter zwischen den eher lose organisierten Jugendgruppen und der straff gegliederten NPD. Der Gaspistolenprozess im vergangenen Jahr zeugt von den zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Antifa-Gruppen, die in Leonberg sogar noch mehr Potenzial hätten und ebenfalls gewaltbereit seien, so die Polizei. Damit hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremen Aktivitäten vom Süden des Kreises in den Norden verlagert. „Früher hatten wir viele Probleme in Bondorf und Tailfingen“, erklärt Uwe Vincon, „da ist es jetzt eher ruhig.“ Wie groß die Szene genau ist, darüber will die Polizei keine Angaben machen. Allerdings sei klar, dass sie deutlich mehr als die angesprochenen 40 Personen umfasse, stellt Vincon klar. Von Schulabbrechern bis zu Abiturienten sei das Spektum breit.

Wie muss man sich das vorstellen? Der Staatsschutz geht von ein bis zwei Rädelsführern in Leonberg aus, um die sich die jungen Männer gruppieren. „Es sind keine so fest organisierten Strukturen wie in Winterbach“, stellt der Polizeisprecher klar. Aber gerade die häufigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken würden den Neonazis immer wieder neue Anhänger zuführen.

Der Streit eskaliert nicht nur so offensichtlich wie vergangenes Jahr mit der Gaspistole, sondern oft in kleineren Auseinandersetzungen. Offiziell zählt die Polizei 46 neonazistische Straftaten, davon viele sogenannte „Propagandadelikte“, also Hakenkreuzfahnen.

Es gibt aber auch Verbindungen der lokalen Gruppe zur NPD und deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN). Und, noch gefährlicher, den „Autonomen Nationalisten“ innerhalb der JN, die mit linkem Outfit auftreten und als sehr gewaltbereit gelten. „Die Anbindung gibt es, keine Zweifel“, sagt Vincon.

Ein organisatorischer Brückenkopf zu der rechten Partei ist der Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak. Im Kreistag

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ergreift er meist nur einmal im Jahr das Wort, wenn Haushaltsreden sind. Dann hält er ausschweifende Erklärungen, wie im Herbst von den „Märchenerzählern“, und polemisiert gegen Ausländer, die meisten Kreisräte verlassen den Saal.

Doch Nowak spielt wohl hinter den Kulissen eine nicht unwichtige Rolle. „Er organisiert und ist Anlaufstelle“, sagt der Polizeisprecher. Der Sindelfinger sitzt auch im Regionalvorstand der NPD, und gilt als strukturiert. „Er schafft es immer wieder, Menschen hinter sich zu versammeln“, erklärt die Polizei. Mehrfach sei er ins Visier der Staatsschützer geraten, doch er habe sich immer wieder herauswinden können. „Er schafft es gut, Türen hinter sich zuzumachen“, erklärt Uwe Vincon.

Wie schon im Rems-Murr-Kreis hat die Polizei jetzt 40 Rechtsextreme zu Hause besucht. Dazu hat das Landeskriminalamt die seit 2001 tätige Beratungs- und Interventionsgruppe Rechtsextremismus (BIG Rex) eingesetzt. „Dadurch sprechen wir gezielt Personen an, zeigen Präsenz, und auch Auswege aus der Szene“, erklärt Ulrich Heffner, der Sprecher des Landeskriminalamtes in Stuttgart.

Man habe damit landesweit bereits 450 Rechtsextreme zum Ausstieg bewegen können. Im Landkreis Böblingen gab es bereits vor acht Jahren eine solche Aktion. „Es ist wichtig, das immer wieder zu machen“, erklärt Polizeisprecher Uwe Vincon.

Man habe eine Reihe junger Menschen zum Ausstieg gebracht. „Ich kenne einige Fälle, in denen eine neue Freundin oder die Gründung der Familie der Anlass waren“, sagt der Polizeisprecher. Man hofft, möglichst vielen der 40 helfen zu können.

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Quelle: http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-kreis-boeblingen-leonberg-ruecktstaerker-ins-visier-der-neonazis.45cb72ef-077c-4e5c-a960-35c19cc084d8.html, Rafael Binkowski, 23.03.2013

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Neue Studie

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Rechte Gesinnung bei jungen Ossis und alten Wessis Rechtsextreme Einstellungen finden sich vor allem unter jungen Ostdeutschen und älteren Westdeutschen. Dies ist eines der Ergebnisse einer Langzeitstudie des Fachbereichs Medizinische Psychologie der Universität Leipzig, die am Montag vorgestellt wurde.

Demnach stimmten in den alten Bundesländern mehr als 31 Prozent der Befragten, die bis 1930 geboren wurden, ausländerfeindlichen Aussagen zu. Im Osten sind die Werte bei jungen Menschen, den Jahrgängen ab 1981, ähnlich hoch.

Die Wissenschaftler begründeten das Ergebnis damit, dass beide Gruppen in ihrer Jugend den Zusammenbruch eines autoritären Systems erlebt hätten. Dies kann nach den Angaben der Forscher zu Unsicherheiten und Aggressionen gegenüber Andersartigen führen. Insgesamt wurden in zehn Jahren rund 17.000 Menschen befragt.

Seit 2002 untersucht die Arbeitsgruppe um Professor Elmar Brähler und Oliver Decker rechtsextreme Einstellungen. Ihre repräsentativen Erhebungen werden im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert nun die Ergebnisse der vergangenen zehn Jahre, womit es zum ersten Mal möglich wurde, die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland nach Altersgruppen zu unterscheiden.

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Demokratie kein „stabiler Sockel“ „Das sind die Folgen einer autoritären Vergesellschaftung“, erklärte Oliver Decker den nun aufgedeckten Alterszusammenhang.

Allerdings sei auch die gesellschaftliche Mitte nicht davor geschützt, zur Bedrohung der demokratisch verfassten Gesellschaft zu werden. Die Demokratie sei „kein auf immer stabiler Sockel“, schreiben die Forscher: „Fährt der gesellschaftliche Aufzug für einen Großteil ihrer Mitglieder nach unten, dann verliert auch die Demokratie ihre Integrationskraft.“ Über zehn Jahre hat sich nach Angaben der Autoren der Studie der Befund bestätigt, dass Ausländerfeindlichkeit eine bundesweit verbreitete Einstellung sei. Im Westen stimmten insgesamt fast 23 Prozent der Befragten den in der Studie abgefragten ausländerfeindlichen Aussagen zu, im Osten seien es mit annähernd 32 Prozent deutlich mehr gewesen.

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Antisemitismus eher in Westdeutschland – Kontakte wirken positiv Bei der Zustimmung zu antisemitischen Aussagen gibt es den Angaben zufolge ein klares West-Ost-Gefälle, anders als bei der Ausländerfeindlichkeit. Hier sei über alle Altersgruppen die Zustimmung in Westdeutschland generell höher als im Osten.

Während in Westdeutschland jeder zehnte Befragte antisemitisch eingestellt sei, treffe dies nur auf jeden 16. im Osten zu.

In westdeutschen Jahrgängen bis 1930 sei Antisemitismus unabhängig vom Bildungsgrad - bei rund 15 Prozent der Befragten salonfähig. Sonst gingen formal höhere Bildungsabschlüsse im Osten und Westen mit weniger Zustimmung zu antisemitischen Aussagen einher.

Positiv wirke sich Kontakt zu Migranten auf die Einstellung ihnen gegenüber aus. „Persönliche Kontakte stehen den Vorurteilen im Weg“, sagte Brähler, wobei direkter Kontakt im persönlichen Umfeld wirksamer sei als Kontakt zu Migranten im Arbeitsoder Wohnumfeld. Fast 75 Prozent der Westdeutschen, allerdings nur etwa 36 Prozent der Ostdeutschen hätten solche Kontakte in Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz. Mit 58 Prozent gegenüber 24 Prozent ergebe sich ein ähnliches Bild im Familien- und Freundeskreis. Menschen ohne solche Kontakte seien eher ausländerfeindlich.

Bestätigt sehen die Forscher auch, dass die ökonomischen und sozialen Verhältnisse das Potenzial rechtsextremer Einstellungen beeinflussen. Die Studiendaten zeigten, dass die Menschen, die weniger Kontrolle über ihre Umwelt wahrnehmen, rechtsextremen Positionen eher zustimmten.

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/studie-rechtsextremismus-uni-leipzig100.html, 25. März 2013

Weitere Artikel unter folgenden Links:

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Terrorgruppe NSU. Baden-Württemberg gründet Ermittlungsgruppe Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.terrorgruppe-nsu-baden-wuerttemberg-gruendetermittlungsgruppe.e081e9bd-f240-466f-a474-d71ddae65aa7.html, dpa/lsw, 05.03.2013 Provokanter Patriotismus Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/einkassierte-echo-nominierung-fuer-freiwild-provokanterpatriotismus-1.1619166, Antonie Rietzschel, 8. März 2013 NPD-Verbotsantrag – Regierung zieht nicht mit Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article114543390/NPD-Verbotsantrag-Regierung-ziehtnicht-mit.html, AFP/dpa/toto/omi/smb/tju/RA/MLU, 18.03.2013 NSU-Morde. Verlorenes Vertrauen Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-morde-verlorenes-vertrauen.f3c87779-dd38-41c7a28e-e068ec48d92f.html, Reiner Ruf, 20.03.2013 Unterstützerliste mit 129 Namen: Noch mehr V-Leute im NSU-Umfeld?

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unterstuetzerliste-mit-129-namen-noch-mehr-v-leuteim-nsu-umfeld.ae58aaf0-a7ff-46f8-a22d-b966b7a1bfc3.html, kä, 25.03.2013 Bildungsarbeit gegen Rassismus Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bildungsarbeit-gegen-rassismus--70308999.html, Anita Rüffer, 25. März 2013

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April Neonazis schmieren und kleben Hakenkreuze und braune Parolen in Hechingen – Staatsschutz ermittelt Neonazis haben über das Wochenende in weiten Teilen Hechingens ihre unschönen Spuren hinterlassen: geschmierte Hakenkreuze und SS-Runen sowie braune Parolen auf ganz vielen NPD-Klebern.

Ahmed Bakir, Inhaber des „Starken Café“ am unteren Ende der Neustraße, und seine Frau Türkan waren schockiert, als sie am Sonntag die vielen Aufkleber auf der großen Fensterscheibe ihres Imbissrestaurants entdeckten. Auf ihnen standen islamfeindliche und rassistische Parolen, ergänzt durch das Kürzel NPD, das für die rechts extreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands steht. Einen Reim darauf, warum sie zur Zielscheibe von rechtsradikaler Propaganda geworden waren, konnten sich die Bakirs nicht machen: „Bei uns ist nichts Merkwürdiges vorgefallen. Niemand hat Probleme gemacht“, so Türkan Bakir im Gespräch.

Im Laufe des gestrigen Tages stellte sich rasch heraus, dass die Parolen-Attacke von Rechts nicht allein dem „Starken Café“ galt. Auch in der näheren Umgebung, an der Bushaltestelle Martinstraße, bei den Beruflichen Schulen auf dem Schlossberg, in der Nähe der Grundschule und am Hechinger Busbahnhof trieben die braunen Schmierer und Vandalen ihr Unwesen. Peter Mehler, Sprecher der Polizeidirektion Balingen, berichtet von einer Vielzahl von Blumentrögen, Sitzbänken, Streugutbehältern, Ampel- und Laternenmasten, Buswartehäuschen und Glasscheiben im öffentlichen Raum, die mit Hakenkreuzen, SS-Runen und anderen verfassungswidrigen Symbolen besprüht und mit Aufklebern der rechten Parteien bestückt wurden.

Beamte des Staatsschutzes waren gestern in Hechingen unterwegs und stellten die Aufkleber sicher. „Zukunft statt BRD“ lautet einer der Sprüche, als dessen Urheber die Polizei einen Internet-Versand ausfindig machte.

Auf den NPD-Klebern wird wahlweise die D-Mark zurückgefordert oder der Moscheebau in die Türkei verbannt. „Stoppt Multikulti“ prangt auf einer Mülltonne, „Deutschland den Deutschen“ auf einer Holzwand, und auf dem Buswartehäuschen werden Polizisten pauschal als Bastarde beschimpft. „Wir haben noch keine konkreten Anhaltspunkte auf den oder die Täter“, räumte Polizeisprecher Peter Mehler gestern Nachmittag ein. Einen unmittelbaren Zusammenhang zu ähnlichen Kleb- und Schmieraktionen, die es vor Wochen in Balingen gegeben habe, konnten die Ermittler bisher nicht feststellen. In der Kreisstadt, so heißt es, sei nicht gesprüht worden, und die dort verwendeten Aufkleber seien andere gewesen.

Wie in Balingen, so liefern sich offenkundig aber auch in Hechingen linke und rechte Gruppierungen einen Kampf um die symbolische Vorherrschaft im öffentlichen Raum. Die Ermittler stellten fest, dass die Neonazis in Hechingen an einigen Stellen Aufkleber der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) überklebt oder übersprüht haben.

Während die Staatsschützer ermitteln, hat der städtische Betriebshof mächtig viel Arbeit, die optisch wie inhaltlich gleichermaßen hässlichen Parolen und Symbole zu entfernen. Ein Drei-Mann-Team war gestern den ganzen Tag lang damit beschäftigt, die mit weißem Lack spray aufgetragenen Hakenkreuze, Runen und Zahlencodes zu tilgen und Aufkleber abzukratzen. Und die Männer, so war gestern aus dem Betriebshof zu erfahren, sind noch längst nicht fertig. Auch heute werden sie noch in gleicher Mission unterwegs sein. hz

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Quelle: http://www.zollernalbkurier.de/artikel/148097/Hechingen-Neonazis-schmieren-und-kleben, 09.04.2013

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Rechtsextreme Gefangenenorganisation:

Neues Neonazi-Netzwerk im Knast Eine Kleinanzeige unter anderem, veröffentlicht in der Motorradzeitschrift „Biker News“ vom Oktober 2012, hat die hessischen Sicherheitsbehörden auf die Spur gebracht. Darin wird für eine Gefangenen-Hilfsorganisation geworben, die am 20. April des Jahres – also am Todestag Adolf Hitlers – gegründet worden sein soll. Tatsächlich steckte dahinter der Versuch, ein rechtsextremes Netzwerk in den Haftanstalten aufzubauen, um Häftlinge samt deren Familien zu unterstützen und braunes Gedankengut zu verbreiten.

Ort der Gründung ist das erste teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland in Hünfeld (Kreis Fulda), von wo aus ein einschlägig bekannter Neonazi und mehrfach verurteilter Straftäter namens Bernd T. nicht nur Rocker aus Motorradklubs zum Mittun ermunterte, sondern angeblich auch Kontakte zu Insassen in mehr als einem Dutzend Haftanstalten aufbaute – auch in Stuttgart. Doch erst am Mittwoch berichtete Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Justizausschuss des Landtags von Zellendurchsuchungen, bei denen Gefangenen-Post ans Licht kam, die weitere Hinweise auf das Netzwerk gaben. Teile der Briefe seien mit Codes chiffriert worden. Die hessischen Vollzugsbeamten würden nun darin geschult, die Symbole und Codes der rechten Szene zu entschlüsseln, um deren Post besser zu identifizieren.

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Nähe zu den „Hells Angels“

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Weitere versteckte Botschaften wurden über Kleinanzeigen in unverdächtigen Zeitschriften wie den „Biker News“ ausgetauscht. Dieses Organ wird vom Mannheimer Huber-Verlag herausgegeben. Auf ihrer Website setzt sich der „Hells Angel“ Lutz Sch. aus Stuttgart kritisch mit der staatlichen Bekämpfung von Rockerkriminalität auseinander.

Die Übergänge zu illegalen Machenschaften sind also fließend, denn „Hells Angels“ werden mit einer Vielzahl auch politisch motivierter Gewalttaten in Verbindung gebracht.

Bernd T. hatte 1993 mit einem Komplizen einen Obdachlosen getötet und wurde im Knast von der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) betreut. Im September 2011 wurde dieser „bundesweit größte Neonazi-Verein“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten. Er war zu der Ansicht gelangt, dass „die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung bestärkt und sie motiviert, im ,Kampf gegen das System’ fortzufahren“. Es ginge nicht darum, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen Spektrum dauerhaft zu verankern, so Friedrich.

Der 38-jährige T. war beim Aufbau einer Nachfolgeorganisation für die HNG offensichtlich noch nicht so weit gekommen. Haftanstalten im Südwesten sind ersten Recherchen zufolge nicht tangiert: „Eine größere Bedeutung des Netzwerks ist für den baden-württembergischen Justizvollzug bisher nicht bekannt geworden“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) der StZ. Unter den Landesjustizverwaltungen habe man sich lediglich über einen Häftling ausgetauscht, der Kontakt zum Netzwerk hatte. Überprüfungen hätten jedoch keine weiteren Erkenntnisse ergeben. Auch gebe es keine Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Offenbar geraten aber die Angestellten selbst in den Dunstkreis der Szene: „Inzwischen wird im Justizvollzug eine zunehmende Bedeutung von Motorrad- und Rockergruppierungen erkennbar“, stellt Stickelberger fest.

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Verbindungen zur NSU um Beate Zschäpe Lediglich in Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein deckten die Behörden weitere Spuren des rechtsextremen Netzwerks auf. Offen ist noch, welche Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geknüpft wurden. Der Drahtzieher Bernd T. wollte die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe laut Justizminister Hahn einbinden, und Kontaktpersonen von ihr hätten auf Anfragen reagiert. Zschäpe wartet in München-Stadelheim auf ihren am 17. April beginnenden Prozess. Ihr Name und ihre vormalige Anschrift in der Justizvollzugsanstalt KölnOssendorf fanden die Sicherheitsbehörden auf einer Liste, die im Gefängnis Hünfeld gefunden wurde – vermutlich bei dem Neonazi T.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextreme-gefangenenorganisation-neues-neonazi-netzwerk-im-knast.48fff8b2-dece-4a26-8961-2d15d59c5919.html, Matthias Schiermeyer, 10.04.2013

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Haftstrafen für die Hetzjagd Stuttgart/Winterbach. Acht Monate lang hatte die Strafkammer gegen die zwölf Angeklagten verhandelt, an über 40 Verhandlungstagen wurden mehr als 70 Zeugen gehört. Gestern verurteilte das Landgericht elf Männer im Alter von 18 bis 37 Jahren für die Hetzjagd auf dem Engelberg im April 2011 zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und acht Monaten. Ihr Motiv: Ausländerfeindlichkeit.

Nachdem das Interesse an dem Verfahren im Verlauf des oft zähen, durch viele juristische Winkelzüge verschleppten Verfahrens von Tag zu Tag nachgelassen hatte, war gestern der Saal 1 des Landgerichtes zur Verkündung des Urteils wieder gut gefüllt. Bereitschaftspolizei sicherte das Gerichtsviertel und stand vor dem Saal Spalier, den Medienvertreter und Besucher nur nach einer Leibesvisitation betreten durften.

Trotz der Verurteilung der elf Angeklagten sind diese seit gestern auf freiem Fuß. Entweder, weil ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder weil die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt sind, bis die Urteile rechtskräftig sind und sie ihre Strafe antreten müssen. Die einzige Frau unter den zwölf Angeklagten sprach das Gericht frei. Dass die junge Frau, eine der beiden Gastgeberinnen der Geburtsfeier mit 60 bis 70 meist rechtsextremen Teilnehmern am Abend des 10. Aprils 2011 selbst an der Hetzjagd beteiligt war, hält das Gericht nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich. Allerdings war sie nicht wegen der Hetzjagd angeklagt, sondern wegen Strafvereitelung, so dass es legitim gewesen sei, sich mit ihren Aussagen nicht selbst belasten zu müssen.

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Rechtsextreme Gesinnung, Alkohol und Gruppendynamik

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Die Vorsitzende Richterin stellte in einer Vorbemerkung klar, dass es bei dem Verfahren um die Frage ging, wer an der brutalen Hetzjagd auf Gäste einer von etwa zehn Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Nähe teilgenommen hat. „Um nicht mehr und nicht weniger.“ Die rechte Gesinnung der Partygäste in Verbindung mit Alkohol und der Gruppendynamik hat zu einer gefährlichen Mischung geführt, so das Gericht. Es habe sich keineswegs um eine unpolitische Geburtstagsfeier gehandelt, wie einige der Angeklagten dem Gericht weismachen wollen.

In der Urteilsbegründung war der Richterin anzumerken, dass sie sich nicht nur manchmal von einigen Angeklagten und ihren Verteidigern geradezu „veräppelt“ gefühlt hatte. Wenn beispielsweise „die Saarländer“ ihre rechte Gesinnung bestritten, obwohl in ihren Wohnungen Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen oder andere Nazidevotionalien gefunden wurden.

Auch im zweiten Prozess sei die Frage jedoch nicht geklärt worden, wer die Gartenhütte angezündet hat, in dem sich fünf junge Leute verbarrikadiert hatten. Sie wagten die brennende Hütte auch nicht zu verlassen – aus purer Angst, von dem rechtsextremen Mob zu Tode geprügelt zu werden.

Die Beweislage, räumte die Richterin ein, sei zum Teil schwierig gewesen. Aus Sicht des Gerichts war eine Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern der beiden Partys sowie eine Attacke auf ein Auto eines rechten Besucher der Auslöser für die Eskalation. Als zwei der Angeklagten die übrigen Gäste informierten, dass es eine Schlägerei mit „Scheiß-Kanacken“ gegeben habe und diese sich an den Autos zu schaffen machten, zogen zunächst einzelne Grüppchen los und betrieben schließlich eine regelrechte Hetzjagd. „Jedem war klar, dass es zu einer Klopperei kommen wird“, stellte die Richterin fest.

Das Gericht verließ sich bei seinen Urteilen weitgehend auf zwei Zeugenaussagen sowie auf die Geständnisse von vier der zwölf Angeklagten, darunter das erst späte von Christian W., dem ältesten Angeklagten, auf dessen Grundstück gefeiert worden war. Die Geständnisse wertete das Gericht als insgesamt glaubhaft, zumal sich die Angeklagten selbst belasteten. Ein 24-jähriger Mann mit italienischem Pass, der sich im Laufe des ersten Prozesses als „aufrechter Faschist“ bezeichnet hatte, hatte bereits den Prozessauftakt für ein Teilgeständnis genutzt und Mitangeklagte belastet. Er habe sich an der Hetzjagd beteiligt, eine Person mit dem Ellenbogen niedergestreckt und anschließend mehrfach getreten. „Ich war im Wutrausch.“

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Die Opfer verwickelten sich in Widersprüche Schwierig war die Beweisaufnahme nicht zuletzt, weil sich auch die Opfer in Widersprüche verwickelten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sie wegen Falschaussage, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sie verweigerten die Aussage, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers sowohl die Zeugenaussagen, vor allem aber die Geständnisse der Mitangeklagten in Zweifel gezogen. Gestern Vormittag, bei den letzten beiden der zwölf Plädoyers, sprach ein Anwalt erneut von „obszönen“ und verfassungswidrigen Methoden der Ermittlungsbehörden und einer nicht nachvollziehbaren Beweisaufnahme des Gerichts. Der Druck der Öffentlichkeit und die Vorverurteilung seitens der „Journaille“ hätten dazu geführt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Zeugen eingeschüchtert hätten und das Ergebnis des Verfahrens somit von vorneherein feststand.

Quelle: http://www.zvw.de/inhalt.winterbach-haftstrafen-fuer-die-hetzjagd.ec15e902-b023-4d34-b885d97a6caefdfd.html, Martin Winterling, vom 19.04.2013

Neonazi-Aufmarsch läuft ohne Zwischenfälle ab

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Eine Woche nach der Kundgebung »Worte gegen rechts« in Memprechtshofen legt nun eine Karlsruher Gruppe einen Kranz nieder

Genau eine Woche nach der Kundgebung »Worte gegen Rechts« des Rheinauer Bündnisses »Bunt statt Braun« an der Gedenkstätte »Panzergraben« bei Memprechtshofen war der Ort diesmal Schauplatz eines NeonaziAufmarsches.Die Veranstaltung lief unter den Augen der Polizei ab.

Noch am Sonntag davor hatte sich das Rheinauer Bündnis in der Nähe der Gedenkstätte eingefunden, um der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. Gewidmet war eine Ausstellung zudem den 182 Personen, die seit der Wiedervereinigung durch rechtsextrem oder rassistisch motivierte Täter ermordet worden sind. Durch den anstehenden NSU-Prozess hatte dieses Thema noch zusätzliche Aktualität erfahren.

Gestern trafen sich allerdings ungefähr 30 Mitglieder der rechtsgerichteten Neonazi-Gruppierung »KarlsruherNetzwerk«, um einen Kranz an der Gedenkstätte niederzulegen. Dazu formierte sich die Gruppe beim Parkplatz an der B 36. Mit Fahnen, Transparenten mit nationalsozialistischen Parolen und unter Trommelklängen verlief die Kundgebung über den parallelen Wirtschaftsweg in Richtung Panzergraben-Gedenkstätte zum sogenannten »Heldengedenken«.

Flankiert wurde die Gruppe dabei von Einsatzkräften der Ortenauer Polizei, die für die nötige Sicherheit sorgen.

Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen und schätzungsweise gut 50 Beamten im Einsatz. Nach Auskunft war die Kundgebung offensichtlich relativ kurzfristig angemeldet und genehmigt worden. Nach der Kranzniederlegung wurde die Gruppe dann wieder zum Ausgangspunkt zurückbegleitet. Von Zwischenfällen war zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt.

Bereits am Sonntag davor war mit einem Nazi-Aufmarsch als Gegenreaktion auf die Kundgebung »Worte gegen rechts« gerechnet worden, der dann allerdings ausgeblieben war.

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Quelle: http://www.bo.de/lokales/ortenau/neonazi-aufmarsch-laeuft-ohne-zwischenfaelle-ab, Josef Budai, 22.04.2013

Plus von elf Prozent: Mehr rechtsextreme Straftaten im Südwesten In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straftaten begangen worden als 2011.

Die Behörden registrierten einen Anstieg von elf Prozent auf 1112 Fälle. In rund 70 Prozent handelte es sich um „Propagandadelikte“, wozu auch Hakenkreuzschmierereien zählen. Damit machten rechte Straftaten etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus, die 2012 erfasst wurden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte am Dienstag in Stuttgart, er betrachte die Entwicklung mit Sorge. Allerdings könne sie auch darauf zurückzuführen sein, dass die Bevölkerung heute sensibler auf rechtsextremistische Umtriebe reagiert.

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Oftmals jugendliche Straftäter Insgesamt weist die Statistik einen Rückgang politisch motivierter Kriminalität in Baden-Württemberg aus - nämlich um 18,4 Prozent auf 2105 Straftaten. Die Gewaltdelikte darunter gingen um 17,9 Prozent auf 193 Fälle zurück.

Die rechtsmotivierten Propagandadelikte seien oftmals von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen worden, führte Gall aus. „Hier reicht die bloße Strafverfolgung nicht aus. Dem entgegenzuwirken stellt vielmehr eine permanente gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar“, mahnte Gall. Er nannte verschiedene Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus. Gall wies auch darauf hin, dass im Südwesten inzwischen mehr als 470 Menschen mit Hilfe der Polizei aus der rechten Szene ausgestiegen seien.

Rückgang um etwa ein Viertel bei den „linken“ Straftaten Bei Straftaten aus dem linken Spektrum gab es einen Rückgang um etwa ein Viertel auf 449 Delikte. Als Grund führte das Ministerium an, dass es 2012 keine Großereignisse mit hohem Konfliktpotenzial für die linke Szene gab.

Zudem seien Rechte und Linke bei Demonstrationen konsequent getrennt worden. Die Gewaltbereitschaft in Teilen der linksextremen Szene sei aber nicht zu unterschätzen, betonte Gall. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen, die es bei Aktionen von Linken in Göppingen gegen eine rechte Kundgebung gab.

Eine untergeordnete Rolle spielt zahlenmäßig die politisch motivierte Ausländerkriminalität - beispielsweise im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen PKK. Die Zahl der Straftaten sank hier um 16 Prozent auf 166.

Bei 13 Delikten gingen die Beamten von einer islamistischen Motivation aus. Dennoch sei der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, meinte Gall. Denn sogenannten Schläferzellen oder Einzeltätern sei schwer auf die Schliche zu kommen.

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Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.plus-von-elf-prozent-mehr-rechtsextreme-straftatenim-suedwesten.39fbad40-9f78-49ee-916c-c00a2f5003f4.html, dpa/lsw, 30.04.2013

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Weitere Artikel unter folgenden Links:

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Gedenken an NSU-Opfer bei Demonstration in München Quelle: Die Welt: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article115260657/Gedenken-an-NSU-Opfer-bei-Demonstration-in-Muenchen.html, 13.04.2013 Ein Dorf wehrt sich gegen die NPD Quelle: http://www.rnz.de/BergstrasseWeinheim/00_20130422001059_103641733_Ein_Dorf_wehrt_ sich_gegen_die_NPD_.html#ad-image-0, Philipp Weber, 22.04.2013

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Mai Mai-Kundgebungen Gewerkschafter fordern NPD-Verbot Weniger Leiharbeit, höhere Renten und ein flächendeckender Mindestlohn: So lauteten am Mittwoch die Kernforderungen bei vielen Maikundgebungen in Baden-Württemberg. „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Missbrauch und Arbeitgeberwillkür ein Ende setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in Stuttgart.

Die Redner wiesen unter dem Motto „Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“ aber auch auf die Lage im Süden des Kontinents hin und prangerten die große Bedeutung Deutschlands bei Rüstungsexporten an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzte, dass rund 5000 Menschen an der Stuttgarter Kundgebung teilgenommen haben. Landesweit sollen es 35 000 Teilnehmer gewesen sein.

Ungewöhnlich deutlich forderten die Gewerkschafter auch ein Verbot der NPD. „Faschismus ist keine Meinung.

Faschismus ist ein Verbrechen“, erklärte Huber. In Nagold sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf laut vorab verbreitetem Redetext: „Unsere Verfassungsschützer und Politiker müssen endlich auch ihr rechtes Auge weit aufmachen!“

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Huber forderte neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

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Für die aktuelle Metall-Tarifrunde kündigte Huber mögliche weitere Streiks in der Region Stuttgart an, sollten die Arbeitgeber nicht den Forderungen der Arbeiter nach 5,5 Prozent mehr Lohn nachkommen. „Autos kaufen keine Autos! Es sind die Beschäftigten, die durch ihren Konsum Konjunkturstütze und Wachstumstreiber sind.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl forderte Huber eine „neue Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt und ein Herunterfahren der deutschen Rüstungsexporte. „Deutschland sollte da nicht so selbstgerecht sein“, schließlich stehe man auf Rang vier in der weltweiten Statistik der waffenexportierenden Länder. „Hunger, Unwissenheit und Hass lassen sich nicht mit Bomben bekämpfen“, sagte Huber. „Gegen Hunger, Unwissenheit und Hass helfen nur Nahrung, Bildung und Solidarität.“

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Laut DGB Kundgebungen an 46 Orten im Südwesten In Südeuropa müsse die Sparpolitik ein Ende haben. „Rund neun Millionen junge Leute sind ohne Hoffnung auf Arbeit in den Ländern Südeuropas“, sagte Huber. „Es ist menschenverachtend, wenn weiter auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Kranken und Alten gekürzt wird.“ In Karlsruhe kritisierte IG-Metall Bezirkschef Jörg Hofmann, dass auch hierzulande Berufseinsteiger und junge Erwachsene nur Löhne erhielten, die zusätzlich aufgestockt werden müssen.

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gab es an 46 Orten im Südwesten Kundgebungen.

Dabei gedachten die Redner auch den Überfällen auf Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten vor achtzig Jahren.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mai-kundgebungen-gewerkschafter-fordern-npdverbot.9959ded2-6073-4866-846f-d572ff500269.html, dpa/lsw, 01.05.2013

Jüdischer Weltkongress warnt vor Neonazi-Parteien in Europa Budapest / dpa Der Jüdische Weltkongress hat vor einem Erstarken von Neonazi-Parteien in Europa gewarnt. Der Bericht „Der Aufstieg des Neonazismus im politischen Parteiensystem“ wurde beim WJC-Plenum in Budapest vorgestellt. Er greift drei Beispiele heraus: die rechtsextreme ungarische Parlamentspartei Jobbik, die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ in Griechenland und die deutsche NPD. Der Bericht empfiehlt unter anderen, diese Parteien zu isolieren.

Quelle: http://www.schwaebische.de/politik/aktuell/politik-nachrichtenueberblick_artikel,-JuedischerWeltkongress-warnt-vor-Neonazi-Parteien-in-Europa-_arid,5434874.html, 07.05.2013

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Gall will gewaltbereite rechte Szene schärfer ins Visier nehmen Verfassungsschutzbericht: Mord an der Polizistin Kiesewetter, Umtriebe des Ku-Klux-Klans und Verbindungen der NSU-Terroristen nach Baden-Württemberg beschäftigen Behörden

Stuttgart / dpa Als Konsequenz aus der bundesweiten Neonazi-Mordserie will Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die gewaltbereite rechte Szene stärker ins Visier nehmen. Er sehe das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder kleine Gruppen ihre Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis stellen wollten, sagte Gall am Freitag in Stuttgart. Konkrete Hinweise auf rechtsterroristische Gruppen und Strukturen in Baden-Württemberg gebe es aber weiterhin nicht.

Unterdessen bleiben für die Ermittler die Verbindungen der NSU-Terroristen um Beate Zschäpe nach BadenWürttemberg nebulös. Es erschließe sich bislang nicht, warum die Rechtsterroristen gerade zu bestimmten Personen im Südwesten Kontakte gepflegt hätten, sagte die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Beate Bube, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Gall ergänzte, die Ermittlungen nähmen noch eine ganze Zeit in Anspruch, um die Verbindungen aufzuhellen. Nach Angaben von Bube wusste der Verfassungsschutz bis Ende 2012 nichts davon, dass es diese Kontakte überhaupt gab. Sonst hätte man diese Informationen den anderen Behörden übermittelt.

Den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Die NSU-Terroristen waren erst im November 2011 aufgeflogen.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen nach ihrem Untertauchen – mindestens bis 2001 – enge Kontakte zur Skinhead-Szene in Ludwigsburg gehabt haben und auch mehrmals nach Baden-Württemberg gereist sein. Zschäpe muss sich derzeit in München vor Gericht verantworten. Mundlos und Böhnhardt haben Selbstmord begangen.

Auf einer Adressliste, die 1998 in der Garage von Mundlos gefunden worden war, standen auch Namen aus dem Südwesten. Im vergangenen wurde bekannt, dass zwei Polizisten vor rund zehn Jahren Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall waren. Einer der beiden war Kiesewetters Gruppenführer. Einen Zusammenhang zwischen dem Ku-Klux-Klan und den Morden des Trios sehen Gall und Bube aber bislang nicht.

Informationen, wonach der Ku-Klux-Klan wieder aktiv sei, wollte Gall nicht bestätigen. Bube trat Vermutungen entgegen, wonach der Klan vom Verfassungsschutz selbst gegründet worden sein könnte, um zu sehen, wer sich meldet. „Für Baden-Württemberg kann ich das definitiv ausschließen.“

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Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten im Südwesten rückläufig, wie Gall ausführte. Jedoch stieg die Zahl der verübten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund an – auch die der Gewalttaten nahm zu.

Unter besonderer Beobachtung stehen laut Gall nach wie vor islamistische Extremisten. In Baden-Württemberg wird die Zahl der radikal-islamischen Salafisten auf 550 geschätzt. Im Bereich des Linksextremismus ging die Zahl der Straftaten und der Gewalttaten zurück. Grund zur Entwarnung gebe es aber auch hier nicht, sagte Gall. 680 Linksextremisten gelten nach wie vor als gewaltbereit.

Quelle: http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Gall-willgewaltbereite-rechte-Szene-schaerfer-ins-Visier-nehmen-_arid,5439938.html, 17.05.2013

Bei den Extremisten ruhen derzeit die Waffen Leonberg - Rechts wie links – in Leonberg hat sich in den vergangenen Jahren eine Serie politisch motivierter Gewalttaten ereignet. Momentan scheint sich die Lage entspannt zu haben. Allerdings könnte die nächste Konfrontation der beiden Lager schon im Wahlkampf drohen.

Rückblick, Juli 2010: acht mutmaßliche Neonazis attackieren eine Info-Veranstaltung der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL). Die Angreifer sind mit Baseballschlägern, Stahlruten und Tränengas bewaffnet. Im März 2011 schießt ein Neonazi, der bei dem vorherigen Angriff bereits beteiligt war, einem linken Jugendlichen

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in der Leonberger Altstadt mit einer Gaspistole ins Auge. Das Opfer wird schwer verletzt, der Täter wird zu zwei Jahren und sechs Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt. September 2011: Polizisten werden am S-Bahnhof bei einer Nazi-Kundgebung von Gegendemonstranten verletzt. Frühjahr 2013; im Prozess um die Hetzjagd und den Brandanschlag gegen eine Gruppe Einwanderer in Winterbach wird ein junger Mann aus Leonberg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch er soll schon bei dem Angriff auf die Info-Veranstaltung der linken Jugendlichen beteiligt gewesen sein.

Zurück in die Gegenwart: die drei Aktivisten der AIL, mit denen wir uns in der Nähe des Leonberger Gerichts treffen, wirken trotz ihrer Jugend sehr entschlossen. Ihr Einsatz gegen Neonazis ist ihnen enorm wichtig. Ihre Namen wollen sie nicht nennen. Offenbar haben sie Angst vor Rache der Gegenseite. Seit knapp drei Jahren setzt sich die AIL gegen braunes Gedankengut ein.

In den vergangenen Wochen waren die jugendlichen Aktivisten besonders umtriebig: „Wir wollen viele Menschen mobilisieren, sich dem Aufmarsch der Neonazis in Karlsruhe entgegen zu stellen“, sagt einer von ihnen. Die Neonazi-Szene will sich am heutigen Samstag in Karlsruhe zu einer Kundgebung treffen. Die Gegendemo, zu der unter anderm die AIL aufgerufen hat, wurde von der Stadt genehmigt, der Naziaufmarsch hingegen zunächst verboten. Das übergeordnete Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Demonstration der Rechten am Donnerstagabend jedoch per Eilschutzverfahren wieder gestattet. „Wir betreiben Öffentlichkeitsarbeit“, sagt einer der Leonberger Aktivisten, „wir informieren die Bürger über die Ideologie und Aktivitäten von Neonazis. So ein Thema darf nicht totgeschwiegen werden.“ Die AIL-Mitglieder verweisen auf Vorträge zum Thema NSU und ihre legalen Demonstrationen gegen rechte Gewalt.

Allerdings waren die Leonberger Antifaschisten nicht immer eine rein friedliche Protestgruppe. Vor Beginn des Verfahrens gegen den Gaspistolenschützen vor dem Amtsgericht sagt ein damaliger Sprecher der Initiative: „Gewalt ist ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechts.“ Heute zeichnet die AIL ein anderes Bild von sich. „Wir üben keine Gewalt aus“, sagt einer der drei Aktivisten, „wir wollen lediglich die Bevölkerung über rechtes Gedankengut aufklären und dagegen auf die Straße gehen.“ Seit den Verfahren gegen die braunen Gewalttäter von Leonberg und Winterbach ist es ruhiger geworden in der Stadt. „Wir haben derzeit keine Hinweise darauf, dass die Rechten offen unterwegs sind“, sagt Markus Geistler, der Revierleiter der Leonberger Polizei. „Die linke Szene ist hingegen aktiv. Das sieht man an ihren Aufklebern, die wir im Stadtgebiet finden.“ Geistler kennt jedoch auch im linken Lager potenzielle Gewalttäter. „Die Angriffe auf die Polizei bei der Neonazi-Demonstration am im Herbst 2011 gingen von Linken aus“, sagt er. Die Grundhaltung der Aktivisten kann der Revierleiter verstehen: „Sich gegen Neonazis einzusetzen ist okay“, sagt er, „und wenn sich die AIL mittlerweile von Gewalt losgesagt hat, wäre das eine gute Nachricht.“ Die Auseinandersetzungen zwischen den Aktivsten beider Seiten haben sich in den Monaten vor den beiden Prozessen hochgeschaukelt, analysiert Geistler den Ablauf. „Dass es jetzt ruhiger geworden ist, liegt auch an den Haftstrafen für die beiden Täter aus Leonberg“, sagt der Beamte, „für die anderen Mitglieder der Szene ist das ein Schuss vor den Bug.“ Sowohl AIL als auch Polizei stellen einhellig fest: „Solange die Nazis nicht offen auftreten, kommt es nicht zu Konfrontationen.“ Die kommenden Monate könnten jedoch erneut Konfliktpotenzial bergen – der Wahlkampf steht vor der Tür. „Wenn der Böblinger NPD-Kreisrat Janus Nowak im Wahlkampf auftritt, ist das ein Anziehungspunkt für Neonazis“, sagen die drei AIL-Aktivisten. „Es ist zwar ruhiger geworden, doch das Problem ist noch lange nicht erledigt“, resümiert auch Markus Geistler.

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Quelle: http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-bei-den-extremisten-ruhen-derzeit-diewaffen.d987d97c-7318-4fd6-8076-e2475512afb2.html, Sven Hahn, 25.05.2013

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„Unsterbliche“: Wohnungen durchsucht Sie nennen sich selbst „Die Unsterblichen“ und gelten als rechtsextrem. Gestern erhielten mutmaßliche Mitglieder Besuch von der Polizei.

Polizisten klopften gestern Früh im Alb-Donau-Kreis, in Esslingen und Göppingen an acht Wohnungstüren: Hausdurch-suchung. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Aktionsform „Die Unsterblichen“. Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg und die Polizeidirektion Ulm gingen Hand in Hand vor. Allein vier dieser Wohnungen liegen im Alb-Donau-Kreis.

Die Männer, gegen die sich diese Durchsuchungen richteten, sind zwischen 21 und 32 Jahren alt. Sie stehen laut LKA im Verdacht, sich unter dem anonymen Dach „Die Unsterblichen“ zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, um Straftaten zu begehen. Einzelne würden der Neonaziszene zugeordnet, berichtete LKA-Sprecher Ulrich Heffner. Bekannte Führungsfiguren aus der rechten Szene seien jedoch nicht darunter. Details werden nicht bekanntgegeben. Das bei den Hausdurchsuchungen sichergestellte Material müsse erst ausgewertet werden, das dürfte Wochen dauern. Außerdem erhofft sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft durch die Vernehmungen Einblicke in die Szene.

Ende 2011 und 2012 waren in Baden-Württemberg wenigstens acht Aufmärsche der „Unsterblichen“ registriert worden. Die Aufmärsche erfolgen spontan, meist nachts, nach einem Aufruf im Internet. Die Teilnehmer tragen weiße Masken oder haben sich weiße Gesichter geschminkt und sind schwarz gekleidet. Sie ziehen mit Fackeln durch meist kleinere Städte und skandieren Parolen, die laut Polizei eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien. Und die Teilnehmer verschwinden wieder wie ein Spuk.

Im Internet wurde prompt auf die Durchsuchungen reagiert. Die Plattform „Altermedia Deutschland“ warnte um 11.34 Uhr: „In Göppingen laufen gerade mehrere Hausdurchsuchungen bei Kameraden“. Und in sozialen Netzwerken wurde diskutiert. Nach den Erkenntnissen der Polizei verstecken sich Kameradschaften und Autonome Nationalisten hinter den weißen Masken, sagte LKA-Sprecher Ulrich Heffner. Die Kampagne richte sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung. Dabei solle auf das „Schandwerk der Demokraten“ und den „drohenden Volkstod“ der Deutschen aufmerksam gemacht werden. Teilweise werde bei den Aufmärschen nationalsozialistisches Liedgut gesunken. Videos, die während der Aktionen gedreht werden, finden sich wenig später im Internet wieder. Den letzten bekannten Aufmarsch im Land registrierte die Polizei im Mai 2012 in Donaueschingen.

Nach den gestrigen Hausdurchsuchungen blieben alle Tatverdächtigen auf freiem Fuß. Es liege weder Fluchtgefahr noch Verdunklungsgefahr vor, nachdem die Polizei in den Wohnungen umfangreiches Material sicherstellte, sagte Heffner.

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Quelle: http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Print-Unsterbliche-Wohnungstuere-Durchsuchung-Goeppingen-Deutschland-Donaueschingen-Baden-Wuerttemberg-Alb-Donau-Kreis-Ulm-Unsterbliche-Wohnungen-durchsucht;art4295,2025531, Willi Böhmer, 29.05.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: Frauen auf dem rechten Flügel Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/frauen-auf-dem-rechten-fluegel--71498797. html, Susanne Stiefel, 2. Mai 2013 Leonberg Worte sind stärker als Keulen Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-worte-sind-staerker-als-keulen.e741f85270c4-4ee7-b5a8-90457add2d70.html, Sven Hahn, 18.05.2013 Karlsruhe: Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch Quelle: http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/karlsruhe/karlsruhe-demonstrantenverhindern-neonazi-aufmarsch, 25. Mai 2013

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Juni Verfassungsschutzbericht Salafisten haben enormen Zulauf Bis Mai 2012 war Salafismus für die meisten Bundesbürger ein Fremdwort, unter dem sie sich wenig vorstellen konnten. Seit damals verbinden sie es mit brutalen Bildern: Straßengewalt gegen Polizisten, Hassprediger, die gegen westliche Werte und abendländische Gepflogenheiten hetzen. Die Sicherheitsbehörden werten den Salafismus als eines der größten Gefahrenpotenziale für den inneren Frieden in Deutschland. Das belegt auch der neue Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag vorgestellt haben.

Die Zahl der Fanatiker, die dieser gewaltbereiten islamistischen Szene zurechnen sind, sei im vergangenen Jahr „sprunghaft angestiegen“. 2011 wurden 3800 extreme Muslime zum Milieu der Salafisten gezählt, inzwischen seien es schon 4500. „Nicht jeder Salafist ist bereit, einen Terroranschlag zu begehen“, sagt Maaßen. Diese radikale Denkrichtung des Islam sei aber eine Art „Durchgangsstation“ auf dem Weg in den Terror.

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Terrortourismus zwischen Syrien und Deutschland

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Insgesamt gab es Ende vergangenen Jahres bundesweit 30 aktive islamistische Organisationen. Die Szene hat generell wachsenden Zulauf: 2011 wurden ihr 38 000 Menschen zugerechnet, 2012 waren es schon 42 550. Der Verfassungsschutz sieht im islamistischen Terrorismus eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. 130 Personen aus diesem Milieu gelten als „ Gefährder“.

Islamisten aus Deutschland reisten nach Ägypten und verstärkt auch nach Syrien, um von dort aus terroristische Aktivitäten zu entfalten. Mehr als 60 Dschihadisten hätten sich in den Bürgerkriegsstaat im Nahen Osten abgesetzt – überwiegend auf dem Landweg über die Türkei. In 17 Fällen habe ein solcher Terrortourismus verhindert werden können. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass mehr als 50 Terrorverdächtige, die eine Kampfausbildung absolviert haben, sich inzwischen wieder in Deutschland aufhalten.

Als zweites großes Sicherheitsrisiko nennt der Bericht gewaltbereite Rechtsextreme. Die Zahl der braunen Gesinnungsgenossen schrumpfe zwar weiter. Zurzeit gebe es davon etwas mehr als 22 000, vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Allerdings wachse sowohl die Militanz als auch die Aggressivität in der braunen Szene. Jeder zweite Rechtsextremist gelte als gewaltbereit. „Eine Abwertung und Entmenschlichung von Angehörigen erkannter Feindbilder fördert ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

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NSU-Terror könnte Nachahmer motivieren Es gebe eine auffällige „Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff“. Allerdings werde „rechtsextremistische Gewalt überwiegend spontan verübt“. Dennoch warnen die Verfassungsschützer: Der NSUTerror könne unter Umständen „potenzielle Nachahmer motivieren“. Der aktuelle Befund lautet: „Im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum ist – wenn auch zahlenmäßig eher gering – ein Personenpotenzial vorhanden, das Terrorismus als Handlungsoption in Erwägung zieht.“ Dabei handle es sich jedoch allenfalls um Einzeltäter. Es seien freilich auch „Personen, die man im Auge behalten muss“. Einschlägige Strukturen seien nicht bekannt. Von konkreten Anschlagsplänen wüssten die Behörden nichts. Es gebe „nichts Handfestes“, so urteilt ein Sicherheitsexperte. Hans-Georg Maaßen, der Chef des Verfassungsschutzes, sagt: „Es gibt keinen Grund, vor Angst in Schockstarre zu verfallen.“

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-salafisten-haben-enormenzulauf.5d154330-3c27-4a0f-a8c1-76802dc6ec17.html, Armin Käfer, 11.06.2013

Seite 24

Kriminelle Gruppierung Innenminister Reinhold Gall verbietet die Rockergruppe „Red Legion“ Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die im Großraum Stuttgart agierende Rockergruppe „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ verboten. Am Donnerstagmorgen erhielten 110 Mitglieder die Verbotsverfügung, daneben wurden zeitgleich sechs Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht.

Unter der Leitung des Landeskriminalamtes waren mehr als 160 Polizisten aus Baden-Württemberg und dem Saarland im Einsatz. Mit dem Verbot sei der Verein aufgelöst und ihm jede Tätigkeit untersagt worden. Zudem sei das Vereinsvermögen beschlagnahmt. „Wir begegnen allen kriminellen Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen mit einer Null-Toleranz-Strategie“, betonte Gall.

In Stuttgart und den Landkreisen Esslingen und Ludwigsburg war es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen dem Verein „Red Legion“ und anderen Rocker- und rockerähnlichen Gruppen gekommen. Im Dezember 2012 kam ein 22-Jähriger ums Leben. Vor zwei Jahren hatte Gall die Hells-AngelsGruppe „Borderland“ aus Pforzheim nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen verboten.

Im Südwesten beherrschen die vier klassischen Rockergruppen das Bild: Hells Angels, Bandidos, Gremium und Outlaws mit insgesamt rund 50 regionalen Abteilungen. Die Gesamtzahl dieser Motorrad-Rocker wird auf etwa 800 geschätzt. Daneben machen vermehrt rockerähnliche Gruppen von sich Reden, die auch als Türstehervereinigungen bezeichnet werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ist inzwischen ähnlich groß. Auffällig sind hier vor allem die Black Jackets und die United Tribuns mit knapp 40 Untergruppen, sogenannten Chaptern.

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Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kriminelle-gruppierung-innenminister-reinholdgall-verbietet-die-rockergruppe-red-legion.f7a2b397-e448-4ede-8dc8-c05f0b4848f0.html, dpa/lsw, 13.06.2013

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Grüne erschweren Nazi-Demos

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Singen. In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der grünen Regierungspartei künftig Demonstrationen an Orten und Jahrestagen, die an das Dritte Reich erinnern, durch ein neues Versammlungsrecht eingeschränkt werden. Das haben die rund 100 Delegierten des Landesparteitags am Wochenende in Singen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. „Wir lassen es nicht zu, dass Nazis, dass Glatzen, dass Dummköpfe das Versammlungsrecht pervertieren“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, bei der Einbringung des Antrags.

Dieser sieht zudem die Aufhebung der Bannmeile rund um den Landtag vor. Die Bürger sollten auch an dem „zentralen Ort der Landespolitik ihren Protest kundtun können.“ Auf die Initiative der Grünen Jugend hin sprach sich der Parteitag zudem dafür aus, das in der Gemeinschaftsschule nicht mehr vorgesehene Sitzenbleiben mittelfristig durch individuelle Förderung in allen Schularten zu „überwinden“.

Die heiklere Ankündigung, das Sitzenbleiben „abschaffen“ zu wollen, war zuvor aus dem Antrag getilgt worden.

Exakt 99 Tage vor der Bundestagswahl waren die Grünen in Singen bestrebt, Zuversicht zu demonstrieren. „Das beste Ergebnis, das wir je hatten“, gab Landeschef Chris Kühn als Wahlziel für Berlin aus. Dabei wollen sich die Südwest-Grünen auch die Popularität ihres Ministerpräsidenten zunutze machen. „Wer Winfried Kretschmann unterstützen will, wer die grün-rote Landesregierung unterstützen will, der wählt am 22. September grün“, sagte Kühn.

Punkten wollen die Grünen auch mit einer Familienpolitik, die sich klar von der der CDU abgrenzt. Etwa durch die Einführung einer Kindergrundsicherung. Statt in Betreuungsgeld und Ehegattensplitting sollten familienbezogene Leistungen in ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsnetz investiert werden, sagte Grünen-Landeschefin Thekla Walker. Den Leitantrag verabschiedeten die Delegierten bei nur einer Gegenstimme.

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Quelle: http://www.rnz.de/suedwest/00_20130618000044_104042491_Gruene_erschweren_Nazi_Demos.html, Roland Muschel, 18.06.2013

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Backnang: Sonnwendfeier der NPD aufgelöst Spiegelberg. Die Polizei hat eine Sonnwendfeier der NPD Baden-Württemberg in Spiegelberg aufgelöst. Nachdem die Polizei am Samstagnachmittag Hinweise zu einer Festveranstaltung auf einer Waldwiese eingegangen waren, sei die Örtlichkeit überprüft und festgestellt worden, dass es sich bei der Festveranstaltung um eine Sonnwendfeier des Landesverbands Baden-Württemberg der NPD, JN (Junge Nationale) und RNF (Ring nationaler Frauen) handelt. Es waren zirka 50 Personen überregional zu dieser Veranstaltung angereist. Die NPD Baden-Württemberg hatte auf Facebook für diese Veranstaltung „im Raum Stuttgart“ - ohne genaue Nennung der Örtlichkeit - geworben, auf der auch ein NPD-Funktionär aus Sachsen als Gastredner auftreten sollte.

Quelle: http://www.zvw.de/inhalt.backnang-sonnwendfeier-der-npd-aufgeloest.367e188f-d6c84208-8407-699e513c92fa.html, wtg, vom 23.06.2013

NSU-Prozess Gerangel um Geheimhaltung

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Wenn es nach dem Innenministerium Baden-Württemberg geht, wird von der heutigen Sondersitzung des NSUAusschusses in Berlin zur baden-württembergischen V-Frau „Krokus“ nichts nach außen dringen. Ab 13 Uhr wird ein ehemaliger V-Mann-Führer aus dem Landesamt für Verfassungsschutz befragt. Er soll dazu aussagen, ob er 2007, kurz nach dem Mordanschlag auf Polizeibeamte in Heilbronn, einen Hinweis auf die Beteiligung von NPDLeuten bekommen habe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Sonntag, dass der Ausschuss schriftlich ersucht wurde, den Verfassungsschutzbeamten, der sich damals Rainer Oettinger nannte und mittlerweile im Ruhestand lebt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu befragen. Zudem soll das Ergebnis der Befragung unter Geheimhaltung gestellt werden. „Wir haben ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken“, so der Sprecher in Stuttgart. Sie beträfen in erster Linie den untergetauchten „Verlobten“ von Krokus, Alexander Gronbach. Er habe in der Vergangenheit Gewaltdrohungen gegen die Familie des Verfassungsschutzbeamten gerichtet. Es gebe darüber hinaus „genügend Leute“ aus der aktiven Laufbahn Oettingers, die ein Rachemotiv haben könnten. Der Beamte wird heute in Begleitung eines Anwalts in Berlin erscheinen.

Der Ausschuss wird eine Entscheidung über den Antrag Baden-Württembergs am Sitzungsbeginn fällen. Wie zu hören ist, will man dem Wunsch des Innenministeriums nach Nichtöffentlichkeit wohl nachkommen. Doch eine Geheimhaltung der gewonnenen Informationen schließen die meisten Mitglieder im Vorfeld aus. „Wir machen hier keine Lex Baden-Württemberg“, sagte der Sindelfinger CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger. Es seien bisher auch andere Beamte aus Berlin, Sachsen, Thüringen oder von Bundesbehörden vernommen worden, bei denen eine Gefährdung nicht habe ausgeschlossen werden können. Kein Bundesland habe bisher versucht, solche Hürden zu setzen wie Baden-Württemberg.

Binninger und sein baden-württembergischer Ausschusskollege von der FDP, Hartfrid Wolff, sehen sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Aufklärungsarbeit zur Parteiwerbung zu nutzen. Tatsächlich sieht es mittlerweile so aus, dass der Fall Krokus eine tote Spur ist. Der Zeuge Oettinger bestreitet, jemals einen Hinweis auf die Verwicklung von NPD-Leuten mit dem Heilbronner Attentat bekommen zu haben. Womöglich liegt ein Missverständnis vor: Kurz nach dem Attentat 2007 plauderte bei einem Friseurbesuch eine Krankenschwester der SRH-Klinik Neresheim tatsächlich über den Gesundheitszustand des überlebenden, schwer verletzten Polizeibeamten Martin A. Die Friseurmeisterin war die bekannte Rechtsextreme Nelly R. Die Begegnung im Friseursalon hat nach neueren Ermittlungen der Polizei aber zufällig stattgefunden.

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Auch der Nagelbombenanschlag wird nochmals Thema Nicht nur Baden-Württemberg, auch Nordrhein-Westfalen steht laut Binninger nochmals im Fokus des Ausschusses.

Es geht um den Kölner Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004. Der Ausschuss hatte Videosequenzen ausgewertet, die von einer Außenkamera des ortsansässigen TV-Senders Viva stammen. In dem Zusammenschnitt ist einer der Attentäter zu sehen, wie er ein Fahrrad mit dem Sprengpaket schiebt. Auf einer Treppe sitzt ein Mann und geht dem Fahrrad nach. Jetzt erfuhr der Ausschuss, dass das Video abgeschnitten wurde. In der ungekürzten Version

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kommt der Fahrradfahrer später zurück – und hinter ihm wieder der selbe Unbekannte. Der Ausschuss hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, nun das komplette Videomaterial vorzulegen.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-prozess-gerangel-um-geheimhaltung.6e123fa30954-4cdd-8b65-28ff60fa74f2.html, Rüdiger Bäßler, 24.06.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: Interview „Aufmärsche sind die Spitze des Eisbergs“ Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-aufmaersche-sind-die-spitze-deseisbergs.823796e2-8fdf-4a32-b56d-a8d0e94e7bbf.html, ks, 11.06.2013 Spekulationen um Neonazi-Festival in Ravensburg – Polizei: „Wir nehmen das ernst“ Quelle: http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-Spekulationen-um-Neonazi-Festival-in-Ravensburg-Polizei-Wir-nehmen-das-ernst-_ arid,5456419.html, Bernd Adler, 21.06.2013 Spiegelberg: Sonnwendfeier der NPD aufgelöst Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spiegelberg-sonnwendfeier-der-npd-aufgeloest. e8884fce-d620-42fa-aa65-25dcb9c1bce7.html, SIR, 23.06.2013

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Rechtsextreme locken Jugendliche verstärkt ins Internet Berlin (dpa) Rechtsextreme nutzen im Internet immer häufiger Soziale Netzwerke, um Jugendliche mit ihren Botschaften zu erreichen. Im Jahr 2012 sei die Zahl der erfassten rechtsextremen Angebote auf 5500 gestiegen, wie die Organisation «jugendschutz.net» mitteilte.

«Facebook und YouTube spielen für die Ansprache von Jugendlichen die wichtigste Rolle», sagte Stefan Glaser, Leiter des Extremismusbereichs der von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützten Organisation. 2011 seien es noch 3700 in den sozialen Netzwerken erfasste Beiträge gewesen.

Auch der Kurzmitteilungsdienst Twitter spiele für Neonazis eine immer wichtigere Rolle bei der Mobilisierung von Anhängern und der Verbreitung ihrer Informationen. 196 rechtsextreme Twitter-Accounts dokumentierte «jugendschutz.net» im vergangenen Jahr. Im Jahr zuvor seien es noch 141 gewesen.

Statische Szenewebsites gerieten für Rechtsextreme hingegen zunehmend in den Hintergrund, sagte Glaser. Nur ein Viertel der als rechtsextrem eingestuften Angebote fand sich noch auf klassischen Internetseiten. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl von rund 1700 auf 1500 zurückgegangen. Einzige Ausnahme: islamfeindliche Websites. Hier verzeichnete «jugendschutz. net» einen Anstieg von 25 auf 40 Seiten im deutschsprachigen Netz.

Immer häufiger verbreiteten Neonazis auch unverhohlen Hasspropaganda und Gewaltvideos im Internet. Die Zahl der strafbaren Inhalte, beispielsweise von volksverhetzenden Äußerungen oder von Holocaustleugnungen, sei im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. In der überwiegenden Mehrzahl lagen die rechtsextremen Internetangebote auf Servern in den USA.

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In den großen Online-Netzwerken werde mittlerweile jedoch verstärkt gegen rechtsextreme Inhalte vorgegangen. «Mit den großen US-Diensten wie Facebook und YouTube gibt es eine gute Zusammenarbeit», sagte Glaser. Fast alle von «jugendschutz.net» gemeldeten Fälle problematischer Inhalte würden mittlerweile von den Anbietern gelöscht. Ein Problem sei jedoch, dass gelöschte Inhalte kurze Zeit später in leicht veränderter Form oder mit neuen Zugangskonten eingestellt würden.

«Facebook ist aktiver geworden», sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Rechtsextreme wichen deshalb immer häufiger auf Dienste aus, in denen sie sich sicherer fühlten - beispielsweise das russische Netzwerk VK (bisher bekannt als VKontakte). Derartige «sichere Häfen» müssten verhindert werden, sagte Krüger. In einzelnen Fällen hätten die VK-Betreiber auf Initiative von «jugendschutz.net» bereits Hassbeiträge gelöscht. Es seien jedoch über den Einzelfall hinausgehende Kooperationen nötig.

Quelle: http://www.stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/dw/Extremismus-Internet-JugendRechtsextreme-locken-Jugendliche-verstaerkt-ins-Internet;art295,2842415, 9.07.2013

Razzien gegen rechtsextremes „Werwolf-Kommando“

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Karlsruhe (dpa) - Terror nach Vorbild der „Werwolf“-Taktik der Nazis? Nach längeren Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Räume von sechs Neonazis durchsuchen lassen.

Festnahmen gab es aber nicht.

Die Bundesanwaltschaft ließ Wohnungen, Geschäftsräume und zwei Gefängniszellen untersuchen. In Deutschland waren die Umgebung von Hamburg, die Region Hannover und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Die Razzien in Gefängniszellen erfolgten in der Schweiz. Festgenommen wurde nach Angaben der obersten Anklagebehörde niemand. Ziel der rechtsextremistischen Vereinigung sei es gewesen, das «politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen», so die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es bestehe der Verdacht, dass die Männer zu diesem Zweck terroristische Gewalttaten verüben wollten - offenbar nach dem Vorbild der so sogenannten «Werwolf»-Guerilla der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Dabei sollte hinter den feindlichen Linien ein Guerilla-Krieg geführt werden. Konkrete Anschlagspläne gab es nach Wissen der Behörde aber nicht. Mangels dringenden Tatverdachts wurde niemand festgenommen. Bei den Razzien wurden schriftliche Unterlagen und Computer sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Den Razzien waren monatelange verdeckte Ermittlungen vorausgegangen. Sie gestalteten sich schwierig, weil die Verdächtigen bereits ein elektronisches Verschlüsselungsprogramm entwickelt hatten, «um konspirativ kommunizieren zu können», so die Bundesanwaltschaft. Nach Informationen von «Spiegel Online» gelten der Behörde zwei Schweizer Rechtsextremisten als Führungsfiguren: Robert S. (54) und der 25-jährige Sebastien N., der im vergangenen Jahr nach knapp 48-stündiger Flucht in Hamburg festgenommen worden war - kurz nachdem er im Mai 2012 in Zürich einen jungen Mann niedergeschossen haben soll. Er wurde später an die Schweizer Justiz ausgeliefert.

Wie «Spiegel Online» weiter berichtet, wurde am Mittwoch unter anderem die Gefängniszelle von Sebastien N. und die eines weiteren Gesinnungsgenossen (Roberto K.) durchsucht, ebenso die Wohnung von Robert S.. Die Hauptbeschuldigten werden demnach vor allem durch Zeugenaussagen belastet. Die Bundesanwaltschaft wollte den Bericht nicht bestätigen oder kommentieren. Das Schweizer Bundesamt für Justiz bestätigte am Mittwoch lediglich, dass die Staatsanwaltschaft Zürich «Hausdurchsuchungen und Einvernahmen» vornehmen ließ. In Deutschland waren unter der Leitung der Bundesanwaltschaft rund 50 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts und der beteiligten Landeskriminalämter im Einsatz. Mit der Aktion sollten Beweise für mögliche Anschlagspläne und Vorbereitungen gefunden werden. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Hamburg. Die historische Organisation «Werwolf» war im November 1944 von SS-Führer Heinrich Himmler ins Leben gerufen worden. «Entschlossene Männer und Frauen» sollten hinter den Linien des Feindes einen Guerillakrieg führen. Zahlreiche Morde an «Volksverrätern» gingen auf das Konto der «Werwölfe» und ähnlicher Organisationen. Auch eine unbekannte Zahl alliierter Soldaten starb durch ihre Hand. Wie viele Aktionen es insgesamt waren, liegt allerdings ebenso im Dunkeln wie die Zahl der damaligen «Werwolf»-Mitglieder.Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft

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Quelle: http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/razzien-gegen-rechtsextremes-werwolf-kommando, dpa, 17.07.2013

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Rechtsextremismus: Weitere Neonazis unter Terrorverdacht Die kürzlich in die Schlagzeilen geratene mutmaßliche „Werwolf“-Zelle schweizerischer und deutscher Neonazis ist nicht die einzige rechte Gruppe, die derzeit unter Terrorverdacht steht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt mindestens drei weitere Ermittlungsverfahren gegen rechtsextreme Organisationen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Unterdessen haben sich Hoffnungen auf eine neue Spur im fünf Jahre zurückliegenden Mordanschlag auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl zerschlagen.

In Ermittlerkreisen hieß es, dass es entgegen ersten Erwartungen offenbar doch keine Verbindung der Ende Januar zerschlagenen kriminellen Neonazigruppe „Objekt 21“ aus Oberösterreich zu dem Anschlag auf Mannichl gebe. Zwar hätten die Ermittlungen zum Teil enge Verflechtungen der österreichischen Kameradschaft zu Rechtsextremisten aus Passau und Thüringen ergeben; anfängliche Vermutungen, die gewalttätigen Neonazis aus Deutschland und Österreich hätten womöglich gemeinsam den Anschlag auf Mannichl ausgeheckt, haben sich aber bisher nicht bestätigt. Im Dezember 2008 war der damalige Passauer Polizeichef vor seinem Wohnhaus von einem bis heute Unbekannten niedergestochen worden. Die Ermittler gingen von der Tat eines Rechtsextremisten aus.

Im Zimmer eines Toten findet die Polizei Waffen und Munition

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Während der Anschlag auf Mannichl also weiterhin kein Fall für die Bundesanwaltschaft ist, sieht die Karlsruher Behörde bei anderen Neonazigruppen offenbar Hinweise auf Terrorismus. Neben der mutmaßlichen schweizerischdeutschen „Werwolf“-Zelle richten sich Ermittlungsverfahren nach dem Terrorismusparagrafen 129a gegen zwei Gruppen in Norddeutschland und Bayern. Im Mittelpunkt eines vierten Verfahrens stehen Aktivisten der 2010 gegründeten rechtsextremen Gruppe „Neue Ordnung“ um den mehrfach vorbestraften Neonazi Meinolf S., einen der bundesweit bekanntesten Neonazis. Als Gründer und Chef der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ war S. schon einmal unter Terrorverdacht geraten, als er seinerzeit zur Bildung „Nationaler Einsatzkommandos“ aufgerufen hatte.

Die Bundesanwaltschaft prüft jetzt, ob der inzwischen 57-Jährige seine zwanzig Jahre alten Pläne mit Gleichgesinnten erneut in die Tat umzusetzen versucht hat. Auf seine Spur war man durch einen Leichenfund gekommen: Am 22. März vergangenen Jahres starb in der Pension Weißes Haus in Herzberg/Mark der 46-jährige Rechtsextremist Jörg Lange an einem Herzinfarkt. Im Zimmer von Lange, der einst zusammen mit anderen Neonazis als Söldner auf kroatischer Seite im Jugoslawienkrieg gekämpft hatte, stellten Polizeibeamte ein Gewehr, drei Pistolen und knapp 400 Schuss Munition sicher.

Die Bundesanwälte gehen nun dem Verdacht nach, dass S. mit Lange und weiteren drei namentlich bekannten Neonazis unter dem Deckmantel der Organisation „Neue Ordnung“ eine terroristische Gruppe gebildet hat. Im Nachlass des Toten aus der Pension fand sich eine verschlüsselte Festplatte mit diversen Dokumenten. Daraus ging hervor, dass der Tote zusammen mit Meinolf S. und einem weiteren Beschuldigten seit spätestens 2010 eine Immobilie suchte, „die geeignet sei, das gesamte Konzept (Kampfsport, Gesundheitszentrum, Seminar- und Tagungsräume, Unterkünfte, vielleicht noch Veranstaltungsfläche) umzusetzen“. Finanziert werden sollte der Ankauf der Immobilie demnach durch eine bislang unbekannte Person, die in den Telefonaten als „Bauer“ beziehungsweise „Kartoffelbauer“ bezeichnet wurde. Dieser Unbekannte sei bereit, bis zu 100 000 Euro in den Kauf zu investieren, heißt es in den Unterlagen.

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Schulungsobjekt für Kampfsport Worin das „Konzept“ der Gruppe bestanden hat, ist noch unklar. Elektrisiert hat die Ermittler jedoch der Umstand, dass in dem gesuchten Schulungsobjekt auch Kampfsport betrieben werden sollte. Gepaart mit dem Waffenfund bei dem toten Neonazi in der Pension könnte dies darauf hindeuten, dass die Gruppe nicht nur politische Schulungen plante. Hinzu kommt, dass einer der Beschuldigten – ein leitender Mitarbeiter eines Potsdamer Sicherheitsunternehmens und einschlägig bekannter Neonazi – in der Vergangenheit auch André E. getroffen haben soll, der als mutmaßlicher Helfer der rechten Terrorgruppe NSU in München vor Gericht steht.

In den Propagandamaterialien der Gruppe „Neue Ordnung“ finden sich zudem deutliche Hinweise auf militante

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Aktionen gegen den Staat: In ihrer Selbstdarstellung definiert sich die Organisation als eine „effektive und straff organisierte Bewegung“, in der eine „Elite für den Entscheidungskampf vorbereitet wird“.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextremismus-weitere-neonazis-unter-terrorverdacht.ebc3a4be-3658-4250-a6cf-75e71043781e.html, Andreas Förster, 22.07.2013

470 Rechtsextreme im Südwesten steigen aus Rund 470 Mitglieder der rechtsextremistischen Szene im Südwesten sind in den vergangenen Jahren ausgestiegen.

Dies berichtete Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart auf Anfrage. «Wir müssen verhindern, dass junge Menschen Rechtsextremisten auf den Leim gehen und sich deren verblendete Weltanschauung zu eigen machen.»

Notwendig sei Aufklärung und Zivilcourage gegen «rechtsextreme Rattenfänger», erklärte er weiter. Seit dem Jahr 2001 gibt es im Land die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex), die Ulrich Bäuchle vom Landeskriminalamt leitet. «Bis sich jemand für einen Ausstieg entscheidet, kann es länger dauern. Das zieht sich manchmal hin», wie Bäuchle berichtete. Mit Hilfe des Programms hätten über 160 Personen der rechten Szene den Rücken gekehrt.

«Das Besondere ist, dass wir die Leute offensiv ansprechen. Das sind Menschen, von denen wir wissen, dass sie Kontakt mit der Szene haben. Da arbeiten wir eng mit der Polizei vor Ort zusammen.» Dabei würden die Betroffenen unangemeldet daheim aufgesucht. Zuletzt habe es solche direkten Ansprachen in der Umgebung von Stuttgart gegeben.

Seit 2001 seien 2200 Menschen aus dem rechtsextremen Milieu angesprochen worden. «Ein Großteil der Leute, mit denen wir es zu tun haben, ist Mitte bis Ende 20 Jahre alt. In der Regel handelt es sich um Männer.» Im vergangenen Jahr habe es zehn Aussteiger gegeben. «Wir überprüfen, ob der Wille für den Ausstieg da ist. Das sieht man beispielsweise daran, ob ein neuer Freundeskreis aufgebaut wird oder eine neue Handy-Nummer zulegt worden ist.»

Auch die Löschung des Facebook-Accounts sei ein Hinweis. Es gehe oftmals schon mit anderer Kleidung los. «Wir arbeiten in einem Netzwerk. Bei gewalttätigen Leuten vermitteln wir beispielsweise einen Platz bei einem AntiAggressions-Training. Ist Alkohol im Spiel wird an die Suchtberatung vermittelt.» Die Betreuung dauere bis zu zwei Jahren. Ein Jobwechsel oder ein Umzug sei eher selten. Die Rückfallquote sei niedrig. Sie liegt bei zwei bis drei Prozent, sagte Bäuchle und stellte klar: «Wir haben keine finanziellen Möglichkeiten, die Leute zu unterstützen.»

Gall erklärte: «Sicherheitsbehörden können die Symptome und Folgen von Extremismus und Terrorismus bekämpfen, aber nur bedingt die Entstehungsbedingungen und das Klima, das sie begünstigt.» Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei eine Aufgabe für Jeden und Jede von uns, erklärte Gall.

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Quelle: http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-470-Rechtsextreme-im-Suedwesten-steigen-aus-_arid,430286.html, dpa, 22. Juli 2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: Menschenkette gegen Rechts: 3500 sind nicht genug für 30 Kilometer Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.menschenkette-gegen-rechts-3500-sind-nicht-genugfuer-30-kilometer.f9947b64-2223-4aca-bc0c-9f040b3496e7.html, Tanja Kurz, 06.07.2013 Polizistenmord in Heilbronn: Phantombilder veröffentlicht Quelle: http://www.swp.de/gaildorf/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2113843, THUMI | 18.07.2013 „Operation last Chance II“. Auf der Suche nach den letzten Nazi-Verbrechern Quelle: http://www.n24.de/n24/Wissen/History/d/3229712/auf-der-suche-nach-den-letzten-nazi-verbrechern.html, Christoph Hipp, N24, DPA, KNA , 23.07.2013

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August NPD-Demo in Ladenburg: „Wir hätten das gerne verhindert“ Ladenburg. (sha) „Die Stadt hätte das gerne verhindert, aber wir müssen akzeptieren, dass es dafür keine Handhabe gibt.“ Gudrun Ruster, Stellvertreterin von Ladenburgs Bürgermeister Rainer Ziegler, akzeptiert schweren Herzens, was Kreissprecherin Silke Hartmann gegenüber der RNZ bestätigt: „Die NDP darf am Samstag in Ladenburg demonstrieren.“ Auch dem Antrag der Gruppierung „Wir gegen Rechts“ bezüglich einer Gegenkundgebung sei zugestimmt worden, sagt Hartmann. Die Genehmigungen seien seitens des Landratsamtes nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Antragssteller, des Polizeipräsidiums Mannheim, der Stadt Ladenburg und der Kreispolizeibehörde erteilt worden.

Warum wurde dem NPD-Antrag letztendlich zugestimmt? Es habe nach dem Versammlungsgesetz keine Gründe gegeben, die NPD-Kundgebung zu unterbinden, erläutert Hartmann. Das Landratsamt als für das Versammlungsrecht zuständige Behörde habe keine andere Wahl gehabt. Und wie viele Teilnehmer an der Demonstration werden erwartet? Die NPD habe 30, die Gruppierung „Wir gegen Rechts“ 100 Personen angegeben.

Es könnten aber noch einige mehr werden, betonten Vertreter der Gruppierung.

Ladenburg als Ort ihrer Demonstration hat sich die NPD augenscheinlich wegen der jüngst bekannt gegebenen Unterbringung von bis zu 160 Flüchtlingen in der alten Martinsschule ausgesucht. Die ersten Asylbewerber waren kürzlich dort eingezogen.

Allerdings, betont Silke Hartmann, dürfe die NPD nicht - wie beantragt - unweit der Asylunterkunft demonstrieren. Da dort derzeit rege Bautätigkeit herrsche und viele Materialien lose herumliegen würden, habe man die Zustimmung verweigert. Die Demonstration finde nun in der Neckarstraße in der Nähe des Ladenburger Wasserturms statt - und zwar „von 12 bis maximal 15 Uhr“.

NPD und „Wir gegen Rechts“ seien durch eine „Neutralitätszone“ - die etwa 25 Meter breit ist - voneinander getrennt. In dieser Zone sind Polizeibeamte positioniert, die sicherstellen sollen, dass es zu keinen Ausschreitungen kommt. Zur Stärke des Polizeiaufgebots wollte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim gestern noch keine Angaben machen.

Und wie ist die Gefühlslage von Gudrun Ruster? „Ich befürchte keine Ausschreitungen“, sagt die Stellvertreterin des Bürgermeisters. „Aber man kann ja nie wissen, was passiert“, hat sie offenbar dennoch ein mulmiges Gefühl.

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Quelle: http://www.rnz.de/metropolregion/00_20130816000015_105868055_NPD_Demo_in_Ladenburg_Wir_haetten_das_gerne_ve.html, 16.08.2013

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: „Historisch beispielloses Desaster“ Die Abrechnung umfasst etwa tausend Seiten: In Berlin hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Außenminister Westerwelle sprach von einem wichtigen Signal. Kritik kam von Nebenklägern im NSU-Prozess.

Berlin - Mehr als hundert Zeugen und Sachverständige wurden angehört, rund 12.000 Aktenordner ausgewertet: In Berlin hat der Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorzelle seinen etwa tausend Seiten starken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) betonte bei der Vorstellung des Berichtes die Bedeutung der Prävention im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Politik müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, „dass junge Leute nicht

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in ein solches menschenfeindliches ideologisches Weltbild abdriften können“, sagte Edathy. „Wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus, dann reicht es nicht, sich erst dann mit der Frage zu beschäftigen, wenn Rechtsextremismus manifest geworden ist.“ Zentrale Versprechen des Rechtsstaats - der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten - seien gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden, sagte Edathy. „Das ist in meinen Augen beschämend.“ Bei den Ermittlungen sei es zu einem „historisch beispiellosen Desaster“ gekommen. „Die Gefährlichkeit militanter Neonazis darf nie wieder unterschätzt werden“, sagte Edathy. Zuweilen sei diese Gefahr „bagatellisiert“ worden.

In dem Abschlussbericht verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne fraktionsübergreifend auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden (mehr zum Abschlussbericht lesen Sie hier). Damit sollen Konsequenzen aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden gezogen werden. Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt, neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Ein fremdenfeindliches Motiv hatten die Fahnder während der Mordserie größtenteils nicht in Erwägung gezogen.

Zuvor hatte Edathy im ZDF-“Morgenmagazin“ mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln gefordert. Die Sicherheitsbehörden brauchten eine bessere Personalauswahl, sagte er. Nötig sei mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung, „auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft“. „Ich bin ziemlich sicher: Hätte irgendein führender Polizeiermittler selber einen türkischen Hintergrund gehabt, hätten die Behörden bei der Ermittlung der Morde nicht sechs Jahre gebraucht, um das erste Mal einigermaßen ernsthaft die Möglichkeit ins Auge zu fassen, es könnte sich um Rassismus handeln“, sagte Edathy.

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„Wichtiges Signal“

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte den Abschlussbericht als Beitrag für ein besseres Deutschlandbild im Ausland. „Das ist nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung nach innen. Das ist auch ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung in die Welt“, sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Berlin. Auf diese Weise könne verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Davutoglu bedankte sich bei der Bundesregierung, die bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „sehr entschieden“ vorgegangen sei. Er freue sich darüber, dass jetzt Justiz und Gerechtigkeit zur Geltung kämen.

Einige Nebenkläger-Anwälte im NSU-Prozess äußerten jedoch auch Kritik an dem Bericht des Untersuchungsausschusses.

Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen „institutionellen Rassismus“ gebe, werde ausgeblendet, erklärten 17 Juristen in einer gemeinsamen Mitteilung. Anwalt Sebastian Scharmer lobte zugleich aber auch, dass die Vertreter der Parteien im Ausschuss viel Aufklärung geleistet hätten.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) forderte daraufhin Reformen der Polizei- und Geheimdienstarbeit. Auch die politische Aufarbeitung des Rassismus in Deutschland solle erneuert werden, erklärte die Organisation. „Leistet die Politik dies nicht, werden sich weitere Katastrophen in unserem Land ereignen“, teilte der ZMD-Vorsitzende, Aiman Mazyek, mit. Die Organisation forderte zudem einen Antirassismus-Beauftragten sowie einen Nachrichtendienst-Beauftragten.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-an-lammert-uebergeben-a-918022.html, Donnerstag, 22.08.2013

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Demonstranten ließen die NPD nicht zu Wort kommen Am Donnerstag Protest gegen rechts in Offenburg: NPD-Chef Apfel geht im Lärm von 250 Demonstranten unter Lautstark und friedlich protestierten am Donnerstag etwa 250 Menschen gegen die Wahlkundgebung der rechtsextremen NPD auf dem Lindenplatz. Mit »Nazis-Raus!«-Rufen, Trillerpfeifen, Tröten und Alarmsirenen machte die Menge so viel Lärm, dass von den Reden der NPD nichts zu hören war. So laut der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, auch brüllte, er fand kein Gehör.

Warum die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gerade die Freiheitsstadt Offenburg als einzige Station in Südbaden für ihre Wahlkampftour ausgesucht hatte, um ihre Parolen unters Volk zu bringen, konnte am Donnerstag keiner der Protestierenden sagen. Doch nach dem lautstarken Widerstand, den die etwa 250 Menschen

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dem Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, und einer Handvoll Gefolgsleuten der NPD entgegenschmetterten, dürfte deutlich geworden sein: In Offenburg ist kein Platz für Nazis, kein Nährboden für ausländerfeindliches Gedankengut und kein Interesse an den Phrasen der rechtsextremen Partei.

Als sich am Montag über das Internet herumsprach, dass die NPD die Stadt Offenburg am Freitag auf ihrer Wahlkampftour ansteuern will, hatte sich schnell der Protest formiert. Das Bündnis gegen rechts – dazu gehören IG Metall, Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund und linke Gruppierungen wie die Antifa und Attac – sowie Parteien wie Grüne, SPD und Linke hatten zur Gegenkundgebung auf dem Fischmarkt aufgerufen. Bevor dann aber die Anmeldung der NPD – nicht wie ursprünglich für Freitag, sondern für Donnerstag Vormittag – im Rathaus eintraf, hatte Klaus Melder, Kreisvorsitzender des DGB, den Platz bereits für eine Gegenkundgebung reserviert. Die NPD musste auf den Lindenplatz ausweichen.

Während die Polizei, die mit Verstärkung von einer Hundertschaft anrückte, schon Donnerstag Morgen vor 8 Uhr Absperrgitter am Lindenplatz aufstellte, bereitete sich die Protestbewegung am Fischmarkt auf das Eintreffen der Nazis vor. Nach ihrer Kundgebung um kurz vor 10 Uhr, bei der sie sich gegen rechtes Gedankengut aussprachen, liefen die Demonstranten geschlossen zum Lindenplatz.

Doch die rechtsextreme Partei ließ auf sich warten. Zwischenzeitlich war auch Oberbürgermeisterin Edith Schreiner zu den Protestierenden gestoßen: »In unserer Stadt ist keine Resonanz für rechte Umtriebe«, sagte sie. Es ärgere sie wahnsinnig, dass die NPD schon wieder Offenburg für eine Veranstaltung herausgesucht habe.

Unheimlicher Spuk Gegen Viertel nach 10 Uhr wurde es dann unruhig in der Menge: Es hatte sich herumgesprochen, dass der Bus der NPD in wenigen Minuten eintreffen sollte. Schlagartig schwoll der Geräuschpegel an: »Nazis raus, Nazis raus!« setzte das Bündnis gegen rechts an. Mit Trillerpfeifen, Megaphonen und Sirenen breitete sich ein Lärm aus, mit dem die Nazis offenbar nicht gerechnet hatten. Wie bei einem Geisterspuk stieg eine Handvoll Personen aus dem Bus aus und baute eine Anlage mit Rednerpult auf dem von Polizisten abgesicherten Lindenplatz auf. Drei Personen stellten sich mit versteinerten Mienen vor den Bus, der mit einem Riesen-NPD-Plakat »D-Mark statt Euro-Pleite« beklebt war.

Hinter den Absperrgittern brüllten, pfiffen und sangen die Demonstranten lautstark weiter, sodass jede Unterhaltung zwecklos war. Doch der Lärm erfüllte seinen Zweck: Keine Parole, lediglich Wortfetzen wie »Kriegstreibernation«, gelegentlich ein Name eines Politikers der Bundesregierung oder immer wieder »Deutschland« drang über das Mikrofon zu den Zuhörern.

Als der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel ans Mikrofon trat, wurde der Lärm noch lauter, sodass sich der ein oder andere Demonstrant Oropax ins Ohr drückte. Statt wie angemeldet bis 13 Uhr zu reden, packten die Nazis um 11.40 Uhr ihre Sachen und fuhren von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet davon.

Polizei, Stadt Offenburg sowie das Bündnis gegen rechts zogen hochzufrieden Bilanz. Ganz und gar friedlich sei es gelungen, der NPD die Stirn zu bieten. »Trotz ihrer starken Lautsprecher sind die Nazis nicht zu Wort gekommen«, sagte Thomas Bleile von der IG Metall Offenburg. Auch Jan Wieczorek vom DGB Südbaden resümierte: »Faschismus und Rechtsradikalismus haben in Offenburg keinen Platz.« Das Aktionsbündnis gegen Rechts habe sich als stark genug erwiesen und sein Ziel erreicht: »Die Nazis konnten ihre menschenverachtenden Botschaften nicht unterbringen.«

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Quelle: http://www.bo.de/lokales/offenburg/demonstranten-liessen-die-npd-nicht-zu-wort-kommen, Kirsten Pieper, 29.08.2013

Über 500 Leute bei Kundgebung gegen NPD-Auftritt REUTLINGEN. Über 500 Menschen aus den verschiedensten Gruppierungen und Lagern beteiligten sich am Freitagvormittag bei einer Kundgebung gegen den NPD-Wahlkampfauftritt auf dem Bahnhofsplatz.

Sie protestierten gegen die „ausländerfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Hetzparolen“ der rechtsextremen Partei. Unter den Teilnehmern war auch Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. „Rechtslastigen Umtrieben dürfen wir hier keinen Platz einräumen“, forderte sie. Als die NPD-Funktionäre eintrafen, wurden sie von

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einem gellenden Pfeifkonzert und „Nazis raus“-Rufen empfangen. Die Reden der Rechten gingen hoffnungslos im ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen, Trommeln und Megaphon-Sirenen unter.

Am Ende der Kundgebung versuchten Antifa- und Zelle-Aktivisten, den NPD-Tross durch eine Sitzblockade zu verhindern. Eine Eskalation konnte gerade noch verhindert werden.

Quelle: http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/ueber+500+leute+bei+kundgebung+gegen+np d+auftritt.3326008.htm, Ulrike Glage, 30.08.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: NSU-Untersuchungsausschuss Ungeheuerliches Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-untersuchungsausschuss-ungeheuerliches-12541406. html, Jasper von Altenbockum, 21.08.2013 BKA-Studie zur Wirkung extremistischer Internet-Propaganda Quelle: http://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/881, 29.08.2013 Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss: Zu viel Versagen http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-nsu-untersuchungsausschuss-zu-vielversagen.57836699-73b0-4129-bc49-ebdcc7d8448b.html, Armin Käfer, 22.08.2013 NSU-Untersuchungsausschuss: Der Dämon des Rassismus http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-der-daemon-des-rassismus/8679594.html, Christian Tretbar, 22.08.2013 NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46400093_kw34_nsubericht/index.html, kos 22.08.2013 Die Linke erstattet Anzeige gegen NPD Quelle: http://www.morgenweb.de/region/die-linke-erstattet-anzeige-gegen-npd-1.1170423, Fränkische Nachrichten, 24.08.2013 Offenburg: NPD lässt auf sich warten http://www.bo.de/lokales/offenburg/npd-laesst-auf-sich-warten, Florence-Anne Kälble, 29.08.2013

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Singen „Aktion gegen braunen Müll“: Kot am NPD-Stand Singen - IG-Metall, Jusos, Teestube und weitere antifaschistische Vereinigungen machen mobil gegen Rechtsradikale: In einer gemeinsamen Aktion säuberten sie die Singener Innenstadt von „braunem Müll“, so heißt es in einer Pressemitteilung.

Die beteiligten Vereinigungen haben nach eigenen Angaben Kothaufen aus Kunststoff rund um einen NPD-Stand in der August-Ruf-Straße in Singen positioniert. Kurz darauf habe man die von der NPD ausgegebenen Informationen schnellstmöglich wieder entfernt.

Auch Passanten beteiligten sich an dieser Aktion, heißt es weiter: „Sie ließen sich am NPD-Stand den „braunen

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Müll“ aushändigen, und beförderten diesen in die bereitgestellten Müllsäcke.“ Nach kurzer Zeit habe wohl auch die NPD das Problem erkannt und die weitere Verteilung eingestellt.

Gegen 12.30 Uhr, und damit früher als geplant, wurde der NPD-Stand dann abgebaut. Der gesammelte Müll wurde zum Abschluss der Aktion ins Otto-Brenner-Haus gebracht und dort fachgerecht entsorgt. Die Aktion verlief friedlich, ein Eingreifen der ebenfalls anwesenden Polizeibeamten war nicht erforderlich.

Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/8222-Aktion-gegen-braunen-Muell8220-Kot-am-NPD-Stand;art372458,6258764, 04.09.2013

Aktion der Neo-Nazis: NPD verschickt Kondome an Ausländer In Umfragen unten, in ihren Aktionen noch viel unterirdischer: Die Jungen Nationaldemokraten, Nachwuchsorganisation der rechtsradikalen NPD, verschicken Kondome mit der Aufschrift „für Ausländer und ausgewählte Deutsche“. Nicht ausgesprochene Botschaft: „Vermehrt euch nicht!“ Die Aktion, nachlesbar auf den Internetseiten der rechtsradikalen Partei und offensichtlich angeschoben vom Jung-Nazi-Chef Andy Knape, erinnert in schockierender Weise an die NS-Vergangenheit.

Im Dritten Reich wurde auf Betreiben der Faschisten Menschen separiert - man unterschied „lebenswertes“ und „unlebenswertes Leben“, letzteres wurde im Rahmen des „Euthanasie-Programms“ vernichtet, Frauen wurden zwangssterilisiert.

Die heutigen Nazis starten ihre Kampagne mit dem zynischen Spruch „Hose runter, Gummi drauf““. Klagen gegen diese dümmlich und kriminelle Kampagne werden nicht lange auf sich warten lassen. (stu) Quelle: http://www.express.de/politik-wirtschaft/aktion-der-neo-nazis--npd-verschickt-kondome-anauslaender,2184,24216862.html, 4.09.2013

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Festnahme in Baden-Württemberg Neonazi-Böllerwerfer plante Anschlag mit Modellflieger

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Dortmund/Emmendingen. Der rechtsradikale Böllerwerfer von Dortmund ist in Baden-Württemberg festgenommen worden. In Dortmund hatte er bei einer Neonazi-Demo fünf Menschen verletzt. Nun plante er laut Ermittlern einen Sprengstoff-Anschlag mit einem Modellflugzeug. Auch für Dortmund könnte die Festnahme Konsequenzen haben.

Der 23 Jahre alte Neonazi ist nun auf Anordnung des Amtsgerichtes Emmendingen in Untersuchungshaft. Er gilt als Drahtzieher eines geplanten Anschlags mit einem Modellflieger. Das gaben die Staatsanwaltschaft Freiburg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt.

Die Ermittler waren dem 23-jährigen Neonazi und seinen drei Komplizen seit vergangener Woche wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und dasSprengstoffgesetz auf der Spur.

Noch keine konkreten Planungen Der 23-Jährige soll einen 42-jährigen aus dem Raum Emmendingen zum Bau einer Sprengvorrichtung angestiftet haben.“Es soll Überlegungen gegeben haben, diesen selbstgebastelten Sprengsatz mit einem Modellflugzeug bei einer Veranstaltung politischer Gegner einzusetzen. Nach jetzigem Ermittlungsstand existierten hierzu jedoch noch keine konkreten Planungen“, schreiben die Ermittler.

Die beiden weiteren Tatverdächtigen sind ein 22-Jähriger aus dem baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt, bei dem sich der Drahtzieher zeitweise aufhielt, sowie ein 24-Jähriger aus Freiburg, die beide der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.

Modellflugzeuge und Chemikalien

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Durch einen Hinweis kam die Polizei den Verdächtigen auf die Spur. Bereits am 4. und 5. September wurden deshalb in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnungen der vier Verdächtigen durchsucht.

Beim mutmaßlichen Hersteller konnten eine funktionsfähige Sprengvorrichtung und mehrere Modellflugzeuge sichergestellt werden. Entschärfer des LKA machten den Sprengsatz unschädlich.

Bei den Durchsuchungen wurden außerdem verschiedene Chemikalien, geringe Mengen Betäubungsmittel, elektronische Datenträger und eine Videokamera sichergestellt.

Fünf Menschen in Dortmund verletzt Der mutmaßliche Auftraggeber - der 23 Jahre alte Neonazi - hatte bereits am 31. August bei der Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Dortmund in Richtung von Gegendemonstranten einen Böller geworfen. Dadurch erlitten insgesamt fünf Personen Verletzungen in Form von Knalltraumata.

Der mutmaßliche 42-jährige Bombenbauer, der auch den in Dortmund verwendeten Böller hergestellt haben soll, ist bislang nicht mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. Ein gegen ihn erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, der mutmaßliche Auftraggeber sitzt in Untersuchungshaft.

Aktualisierung 17.08 Uhr:

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Am Dienstagnachmittag meldeten sich auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund zu Wort. In einer gemeinsamen Presseerklärung schrieben sie, dass die Staatsanwaltschaft ihm aufgrund des Böllerwurfs bei der Neonazi-Demo in Dortmund gefährliche Körperverletzung vorwirft.

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„Die Ermittlungsbehörden stehen in Kontakt“, heißt es in der Presseerklärung. „Es ist beabsichtigt, die Verfahren zusammenzuführen.“ Es gibt weitere Reaktionen aus Dortmund zu der Festnahme: Der Staatsschutz prüft aktuell die Verbindungen zwischen Dortmunder Nazi-Organisationen und anderen „handelnden Personen“, wie es Polizeipräsident Wesseler formulierte.

Wesseler über zu erwartende neue Nazi-Demonstrationen: „Ob und welche Auswirkungen eventuelle Verbindungen für zukünftige rechtsextreme Versammlungsanmeldungen hat, werden wir in Dortmund sehr genau prüfen.“

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Verbotsversuch 2010 scheiterte

Im September 2010 hatte Wesselers Vorgänger Hans Schulze nach der Festnahme eines Neonazis der inzwischen verbotenen „Kameradschaft Aachener“ einen Nazi-Aufmarsch in Dortmund verbieten wollen.

Der Festgenommene hatte in Berlin mit Sprengstoff hantiert und laut Polizei vor dem Aufmarsch in Dortmund Kontakte zum „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO). Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot aufgehoben.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/neonazi-boellerwerfer-plante-anschlag-mit-modellflieger-id8425073.html, Peter Bandermann, 10.09.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: Ermittler: Rechte bauten Sprengsätze für Modellflugzeuge Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ermittler-rechte-bauten-sprengsaetze-fuer-modellflugzeuge--75092203.html, BZ, dpa, 10. September 2013

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Oktober Göppingen Neonazis drohen mit Mord Am Dienstag ist bei einer Göppinger Lokalzeitung ein Drohbrief eingegangen, in dem die Ermordung des Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, bis zu einem für den 12. Oktober geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt angekündigt wird: „Maier muss ausgeschaltet werden, bevor sein Gutmenschentum der Deutschen Sache noch mehr Schaden zufügt“, heißt es in dem Pamphlet. Der Brief wurde an den Staatsschutz weitergegeben, der nun ermittelt. Die Grünen im Land forderten den Innenminister auf, die Demonstration zu verbieten.

Die Grünen im Land fordern ein Verbot der Neonazi-Demo

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„Wir werden uns sicher nicht wegen eines solchen Schreibens zurückziehen, im Gegenteil“, sagt Maier dazu.

Jetzt sei es umso wichtiger, dass die Bürger am 12. Oktober ihre Stimmen erheben würden gegen diese „menschenverachtende Ideologie“ und zeigten, „dass wir in Göppingen keinen Platz haben für Faschismus und Gewalt“.

Die Grünen haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, ein Verbot der NaziDemonstration in Göppingen zu prüfen. Außerdem müsse er Maier unter besonderen Schutz stellen, heißt es in einem Brief, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl an das Ministerium geschrieben hat. Darin heißt es: „Wenn das Leben politisch Engagierter bedroht wird, ist jede Grenze weit überschritten. Niemand soll um sein Leben fürchten müssen, wenn er gegen Nazis auf die Straße geht.“ Ein Verbot des Aufmarsches sei ein starkes politisches Zeichen gegen den rechten Terror.

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Verein plant eine „Straße der Demokratie“

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Der Verein Kreis Göppingen nazifrei wird am 12. Oktober von 10 bis 17 Uhr mit einer „Straße der Demokratie“ auf dem Marktplatz und in der Marktstraße demonstrieren. Von 10 bis 12 Uhr werden bei einer Kundgebung der OB Guido Till und der Landrat Edgar Wolff sprechen. Morgen von 10 Uhr an wird der Verein die Bevölkerung über sein Konzept an einem Stand in der Fußgängerzone vor dem Schreibwarengeschäft Bertz informieren.

Die Stadt hat bereits ein Verbot für die Demonstration ausgesprochen, die von drei Neonazi-Gruppierungen angemeldet worden war. Doch das wollen zumindest die Autonomen Nationalisten nicht hinnehmen. Als erste der drei rechten Gruppierungen haben sie beim Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt.

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Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-neonazis-drohen-mit-mord.17222dd90cde-4b8e-bdd2-c0f84c8f0af7.html, ks/eas, 03.10.2013

Neonazi-Demo in Göppingen Gericht erlaubt Aufmarsch der Rechten Obwohl die Stadt Göppingen ein Demonstrationsverbot ausgesprochen hat, darf am Samstag eine rechte Gruppe durch die Stadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot als rechtswidrig eingestuft, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Die Stadt will nun die Begründung des Gerichts prüfen.

Auch gegen zwei weitere Gruppierungen hat die Stadt ein Verbot erlassen. Diese haben sich nach Aussagen eines Sprechers bisher aber noch nicht gegen das Verbot gewehrt. Auch im vergangenen Jahr hatte es einen Aufmarsch gegeben, den die Stadt zuvor verboten hatte.

Ausschreitungen bei Demo vor einem Jahr Fast genau vor einem Jahr war es bei einem Neonaziaufmarsch in Göppingen zu gewaltsamen Ausschreitungen

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gekommen. Die Polizei nahm damals 101 Aktivisten aus dem linken Lager in Gewahrsam. Rund 2000 Menschen hatten in der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt gegen den Aufmarsch von 150 Neonazis protestiert. Die Polizei war in Göppingen mit 1500 Beamten im Einsatz, um die verschiedenen Blöcke auseinanderzuhalten.

Nach Angaben der Polizei wurden bei der Demo im Jahr 2012 22 Beamte leicht verletzt, als ein Tränengaskörper von Gegendemonstranten auf sie geworfen wurde. Drei Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt, zwei Ordnungshüter erlitten ein Knalltrauma durch die Detonation von Feuerwerkskörpern und ein Beamter wurde durch Pfefferspray verletzt. Auch drei Polizeipferde mussten wegen Blessuren behandelt werden.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neonazi-demo-in-goeppingen-gericht-erlaubt-aufmarsch-der-rechten.094db788-6dd9-4bc9-83d2-47a032a14a57.html, dpa/lsw, 07.10.2013

Nazidemo in Göppingen Neonazis marschieren trotz Widerstandes

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Auch in diesem Jahr sind wieder Menschen verletzt worden, auch in diesem Jahr sind Rechtsextremisten durch Göppingen marschiert und haben ihre Parolen skandiert – doch im Gegensatz zum vergangenen Jahr scheint die Polizei die Lage diesmal insgesamt besser im Griff gehabt zu haben. Ein großer Teil der nordwestlichen Innenstadt, vom alten Güterbahnhof über den Zentralen Omnibusbahnhof, die Grabenstraße bis über den Schillerplatz hinaus war abgesperrt.

Für die Gegendemonstranten gab es deswegen kaum eine Chance auch nur in die Nähe der Rechtsextremisten zu kommen. Dafür gab es immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei, als die meist jungen Leute versuchten, die Absperrungen zu überwinden. Laut der Polizei flogen Flaschen, Steine und Böller, mehrere Beamte wurden dadurch verletzt. Auf der anderen Seite erlitten Demonstranten Verletzungen durch Schlagstöcke und Pfefferspray.

Insgesamt 141 Neonazis wurden von der Polizei direkt vom Bahnhof hinter großen Absperrungen zum Schillerplatz gelotst. Ihre Anreise wurde im Vorfeld um einige Stunden verzögert: Gegendemonstranten hatten die Gleise westlich von Göppingen zunächst bei Reichenbach (Kreis Esslingen) mit brennenden Reifen blockiert, später lagen Holzpaletten auf der Strecke. Nachdem diese weggeräumt worden waren, stellten sich Gegendemonstranten auf die Gleise. Ein Zug wurde beschädigt, als Unbekannte dessen Fenster mit Steinen einwarfen. Auch der Zugverkehr aus Richtung Ulm endete kurzzeitig in Göppingen, was die chaotische Situation dort verschärfte: Neben Polizisten und Gegendemonstranten irrten Menschen in Dirndl und Lederhosen durch die abgesperrte Stadt, die eigentlich auf das Cannstatter Volksfest gewollt hatten, aber in Göppingen den Zug verlassen mussten.

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Polizei kesselt Gegendemonstranten ein Jeweils zwischen 30 und 50 Gegendemonstranten wurden derweil von Polizisten an drei Stellen in der Stadt eingekesselt, in der Unteren Marktstraße kurz vor dem Bahnhof, in der Nähe des Schillerplatzes beim Alten Kasten und in der Marstallstraße. Andere Gegendemonstrationen zogen weiter durch die Stadt und versuchten, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Die Polizei trennte sie durch zweifache Absperrungen mit einem Niemandsland dazwischen von den Neonazis.

Vielerorts fungierten übermannshohe Gitter, die mit weißen Folien bespannt waren als Sichtschutz. Stellenweise wurden auch Mannschaftsbusse der Polizei quer über die Straßen gestellt. Man wolle damit verhindern, dass sich die verfeindeten Gruppen gegenseitig aufstachelten, so der Polizeisprecher Rudi Bauer.

Noch vor Beginn der Nazidemonstration hatte es am Morgen Verletzte gegeben: Eine 15-Jährige Gegendemonstrantin aus Heilbronn saß weinend in einer Dönerbude. Sie sei in dem schmalen Durchgang des Alten Kastens von Polizei und anderen Gegendemonstranten an die Wand gedrückt worden und habe Pfefferspray ins Gesicht bekommen, erzählt sie fassungslos: „Solche Polizisten habe ich noch nie erlebt.“ Zwei junge Männer mit Kopfplatzwunden schilderten, wie sie unerwartet von hinten von Polizisten mit dem Schlagstock angegriffen worden waren, als sie versuchten, in Richtung der Absperrungen zu gelangen. „Und als ich auf dem Boden lag, habe ich noch Tritte abbekommen“, sagte einer der jungen Männer.

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Treibjagden durch die Stadt Mehrere Gruppen von Antifaschisten hatten zuvor die Gegen-Demonstration des Bündnis Nazis stoppen auf dem Bahnhofsvorplatz verlassen, stürmten durch die Fußgängerzone und zogen in Richtung Schillerplatz. Die Bürger, die sich vor dem Rathaus zu einer anderen, großen Kundgebung des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, der SPD, der Grünen und der Gewerkschaften getroffen hatten, schüttelten resigniert die Köpfe. Kurze Zeit später war der zuvor noch gut besuchte Marktplatz leer, trotz des Musikprogramms und der Reden von Politikern aus der Stadt und dem Kreis.

Immer mehr Menschen zog es Richtung Schillerplatz, wo die Neonazis demonstrieren sollten. Doch die Polizei hatte den Platz längst abgesperrt. Die Zufahrtsstraßen waren ebenfalls dicht. Die Polizei wollte in diesem Jahr auf Nummer sicher gehen und Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr auf jeden Fall verhindern. Über der Stadt kreiste deswegen seit dem Morgen ein Hubschrauber. Auch die meisten der großen Zufahrtswege aus Richtung Stuttgart waren bereits seit dem Morgen gesperrt. Und in der Stadt immer wieder das gleiche Bild: berittene Polizisten, Einsatzgruppen und Mannschaftswagen.

Weil der Marsch der Neonazis vom Bahnhof zum Schillerplatz wegen der zahlreichen Verzögerungen erst nach 15 Uhr beginnen konnte, kürzte die Polizei die zuvor ausgemachte Route ab. Zudem hatten die Beamten wegen der zahlreichen Störmanöver der Gegendemonstranten weniger Beamte vor Ort als geplant. Die Rechtsextremisten wurden deshalb vom Bahnhof zum Schillerplatz geführt, wo kurz vor 16 Uhr ihre Kundgebung begann.

Danach ging es auf dem selben Weg wieder zurück zum Bahnhof. Gegen 18 Uhr endete der Spuk mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bahnhof, die von einem lautstarken Pfeifkonzert jenseits der Absperrbande übertönt wurde. Dort standen immer noch rund 80 Gegendemonstranten mit Vuvuzelas und Trommeln. Die genaue Zahl der Verletzten und festgenommenen stand am Samstagabend noch nicht fest.

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Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nazidemo-in-goeppingen-polizei-trennt-nazis-undgegner.68a10764-e0c2-4bd3-b72f-932a003eaca5.html, Karen Schnebeck, 12.10.2013

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Rechtsextreme in Stuttgart aktiv

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In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr elf Prozent mehr rechtsextreme Straftaten begangen worden als 2011. Im Vergleich der Stadt- und Landkreise rangiert Stuttgart nach Recherchen der SÜDWEST PRESSE dabei mit deutlichem Abstand auf Platz eins.

In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr elf Prozent mehr rechtsextreme Straftaten begangen worden als 2011. Im Vergleich der Stadt- und Landkreise rangiert Stuttgart nach Recherchen der SÜDWEST PRESSE dabei mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Acht Mal begingen Rechtsextreme in der Landeshauptstadt Gewalttaten. „Sorgen macht uns - unabhängig von der konkreten Opferzahl - nicht nur die Stadt Stuttgart, sondern vor allem auch der Großraum um Stuttgart und andere Großstädte wie Mannheim“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu-AntonioStiftung aus Heidelberg, die Projekte gegen rechte Gewalt unterstützt.

Wenn man nicht nur die Gewalttaten, sondern alle rechtsextrem motivierten Straftaten zählt, liegt Stuttgart ebenfalls vorn: Mit 0,216 Straftaten pro tausend Einwohner belegt die Landeshauptstadt im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich den Spitzenplatz im Südwesten.

Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Rechtsextreme-in-Stuttgart-aktiv;art4306,2270798, swp, 25.10.2013

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Nazis müssen draußen bleiben Geänderte Satzung zur Nutzung städtischer Hallen in Mietersheim und Kippenheimweiler beraten

Die Stadt Lahr erhöht die Mieten für die städtischen Hallen. Einer entsprechenden Satzungsänderung haben sich jüngst auch die Ortschaftsräte von Mietersheim und Kippenheimweiler angeschlossen.

Sowohl der Mietersheimer als auch der Kippenheimweilerer Ortschaftsrat haben bei ihrer jeweils jüngsten Sitzung einem städtischen Erlass, der die künftige Vermietung von Räumen und Hallen zum Thema hat, zugestimmt.

Wie bereits berichtet, müssen im Zuge einer neuen Entgeldordnung Vereine und Privatleute für die Hallennutzung mehr Geld bezahlen. Im Fall des Mietersheimer Bürgerhauses stellt sich das wie folgt dar: Für den großen Saal werden in Kategorie I (Lahrer Vereine, soziale Einrichtungen, Schulen, Kitas) 195 Euro (bisher 130) und in Kategorie II (private und gewerbliche Nutzer) 405 Euro (bisher 270) verlangt. Entsprechend wurden auch die Werte für den kleinen Saal, das heißt einschließlich des Foyers, auf 90 Euro (bisher 60) und 180 Euro (bisher 120) angepasst.

Thema Lärmschutz Modifiziert wurden zudem die Widmungen der verschiedenen Räume des Bürgerhauses. So genannte »Veranstaltungen zur politischen Willensbildung«, die einen überörtlichen Charakter besitzen, bleiben ausgeschlossen. Darunter fallen keine örtlichen Parteien und Wählervereinigungen, wie betont wurde. Verhindert werden soll jedoch ausdrücklich, dass sich beispielsweise extremistische Gruppen in Lahr treffen können.

Daneben verwies der Rat, der dem städtischen Vorschlag einhellig zustimmte, im Sinne des Lärmschutzes auf die Beschränkung von maximal zehn besonders lärmintensiven Veranstaltungen jährlich sowie höchstens einmal pro Wochenende.

Teurer wird auch die Anmietung der Kaiserswaldhalle sowie der Aula der Elisabeth-Walter-Schule. Wird die Kaiserswaldhalle für politische, kulturelle oder gesellschaftliche Anlässe genutzt, steigen die Gebühren von 160 auf 175 Euro. Für das Foyer der Halle müssen 55 anstatt bisher 50 Euro berappt werden, die Nutzung der Schulaula wird nicht mehr mit 7,50 Euro pro Stunde berechnet.

Stattdessen wird für eine Veranstaltung eine Pauschale in Höhe von 115 Euro berechnet. Bei Dauernutzung werden 125 Euro pro Jahr erhoben. Wer die Halle privat nutzen möchte, zahlt 440 statt 400 Euro, für das Foyer werden 145 bis 130 Euro berechnet und für den Gymnastikraum der Halle 245 Euro. Die Mitnutzung der Küche in der Kaiserswaldhalle kostet zusätzlich 25 Euro. Kommt auch noch der Schank mit hinzu, erhöht sich der Betrag auf 40 Euro.

Wie aus den Reihen des Rates hierzu bemerkt wurde, wäre eine Gebühr erst ab einem Betrag von 666 Euro oder 115 Euro für das Foyer beziehungsweise 256 Euro für den Gymnastikraum pro Veranstaltung kostendeckend.

Während das Foyer und die Kaiserswaldhalle sowohl gesellschaftlich und kulturell als auch sportlich und politisch nutzbar sind, wird die Aula der Grundschule nur für kulturelle und sportliche, der Bürgersaal ausschließlich für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen vermietet.

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Quelle: http://www.bo.de/lokales/lahr/nazis-muessen-draussen-bleiben, Thorsten Mühl, 30.10.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: Neonazis planen neue Aufmärsche in Göppingen bis 2020 http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Neonazis-planen-neue-Aufmaersche-in-Goeppingen-bis-2020;art1158499,2250504, DIRK HÜLSER/HELGE THIELE | 13.10.2013

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November Rechtsradikale veranstalten wieder Konzerte in Söllingen Zwei Jahre lang war eine Gaststätte im Kreis Rastatt Anlaufstelle für Neonazis aus ganz Süddeutschland. 2011 schien es vorbei zu sein mit dem Treff der Extremisten. Jetzt ertönen aber wieder Hassparolen.

Das Kapitel rechtsextremer Konzerte im Kreis Rastatt schien im Sommer 2011 endgültig beendet. Rund zwei Jahre lang waren in der Gaststätte „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen Konzerte einschlägiger Bands, zumeist des verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“, über die Bühne gegangen. Zudem fanden dort „Kameradschaftsabende“ und Rechtsschulungen für Mitglieder der Neonazi-Szene statt. Die Gaststätte entwickelte sich zur Anlaufstelle für Rechtsextreme aus ganz Süddeutschland und dem grenznahen Elsass. Bis der Besitzer der Gaststätte aufgrund des öffentlichen Drucks von Bürgern und Verbänden den Rechtsradikalen 2011 schließlich den Mietvertrag kündigte.

Die Behörden hatten zudem Ermittlungen zu Bußgeldverfahren gegen den Pächter wegen illegalen Alkoholausschanks eingeleitet – die Veranstaltungen waren meist als private Geburtstagsfeiern deklariert und konspirativ innerhalb der Szene veranstaltet. Schon damals sagte Jörg Peter, erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt. „Wir werden die Szene weiter beobachten. Wie weit sich die Gruppierung aus der Gemeinde zurückzieht, bleibt abzuwarten. Wir sind ein Stück weit skeptisch.“ Offensichtlich zu Recht. Denn nach gut zwei Jahren scheint der „braune Spuk“ zurückgekehrt zu sein. Ende Juni spielten dort bereits einschlägige Bands wie „Division Germania“ oder „Kommando Skin“ vor rund 300 Zuhörern.

Anfang Oktober traten im „Rössle“ die Skinhead-Bands „Überzeugungstäter Vogtland“ und „Kommando 192“ zum 20-jährigen Bestehen der Kameradschaft „Karlsruher Netzwerk“ auf. Zuletzt kam es am vorvergangenen Samstag – ausgerechnet am 75. Jahrestag der anti-jüdischen Pogrome in Deutschland – erneut zu einem Konzert mit rechtsradikalen Bands. „Blutzeugen“, „Heiliger Krieg“ und „Frontfeuer“ brüllten Hassparolen. Das Motto lautete: „Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen“.

Bei „Heiliger Krieg“ handelt es sich um ein Nachfolgeprojekt der Band „Race War“ („Rassenkrieg“). Das Vorgängerprojekt aus Schwäbisch Gmünd wurde 2006 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verboten, die Mitglieder zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Ein Sprecher der „Antifaschistischen Linken Bühl/Achern“ betonte: „Wir können es nicht zulassen, dass vor unserer Haustür regelmäßig faschistische Konzerte stattfinden, bei denen Völkermord, Krieg und Verbrechen propagiert und gefeiert werden.“ Hubertus Stollmaier, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Rheinmünster und Sprecher der lokalen Aktionsgemeinschaft gegen Rassismus, zeigt sich irritiert vom Verhalten des Wirtshaus-Betreibers, der Rechtsradikalen offensichtlich erneut eine Plattform biete. „Das Verhalten ist sehr enttäuschend und beunruhigend.

Letztlich sind uns die Hände gebunden, da es sich bei der Gaststätte um das Privateigentum des Betreibers handelt.

Aber wir werden weiterhin durch Info-Veranstaltungen aufklären und präsent sein.“ Bei dem Konzert vorvergangene Woche wurde nach Angaben der Polizei bei einem Konzertbesucher aus Frankreich ein Gegenstand beschlagnahmt, der nach dem Waffengesetz verboten ist. Strafbare Handlungen stellte die Polizei sonst keine fest. Hinter den Aktivitäten in der Gemeinde am Baden-Airport sollen die in der Szene rührigen Gruppierungen „Karlsruher Netzwerk“ und „Rastatter Kameradschaft“ stecken.

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Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Rechtsradikale-veranstalten-wiederKonzerte-in-Soellingen;art1158742,2308813, voko, 17.11.2013

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Prozess gegen Neonazi wegen versuchten Totschlags FREIBURG. Vor dem Landgericht Freiburg hat der erneute Prozess gegen einen bekennenden Rechtsextremen begonnen.

Der 31-Jährige ist wegen versuchten Totschlags angeklagt, sagte Staatsanwalt Florian Rink zum Prozessauftakt.

Am Rande einer rechtsextremen Veranstaltung war er im Oktober 2011 im südbadischen Riegel mit seinem Auto auf mehrere Aktivisten der linken Szene zugerast. Diese waren vermummt und teils bewaffnet auf den allein im Auto sitzenden Neonazi zumarschiert. Ein 22-Jähriger war vom Auto des Angeklagten erfasst und schwer verletzt worden.

Beim ersten Prozess vor dem Freiburger Landgericht im Juli vergangenen Jahres war der Angeklagte freigesprochen worden, weil er aus Notwehr gehandelt habe. Im April hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dieses Urteil aufgehoben. Daher muss nun vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu verhandelt werden.

Der Angeklagte werde sich nicht äußern, sagte sein Rechtsanwalt. Nach Ansicht des Staatsanwaltes hätte er leicht fliehen können. Stattdessen habe er sein Auto auf seine Gegner gesteuert. Die Nebenkläger forderten am Montag das Gericht auf, den Anklagevorwurf auf versuchten Mord zu erweitern. Der Angeklagte gehöre mehreren rechtsextremen Gruppen an und sei wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Für den Prozess sind nach Angaben eines Gerichtssprechers zehn Verhandlungstage angesetzt. Bleibt es bei diesem Zeitplan, könnte ein Urteil Mitte Dezember verkündet werden.

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Quelle: http://www.gea.de/nachrichten/politik/prozess+gegen+neonazi+wegen+versuchten+totschla gs.3439879.htm, dpa, 18.11.2013

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Kampf um Herrschaft in der Fußball-Kurve: Offensive von Rechtsaußen

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Auf Deutschlands Fußballplätzen häufen sich Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Dabei bekämpfen sich rechte und linke Fans ein und desselben Klubs. Es geht um die Macht in der Kurve.

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Es ist ein bitterer Gegensatz, der in den vergangenen Monaten immer wieder offen zu Tage getreten und von dem zu befürchten ist, dass er nicht einfach wieder so verschwinden wird. Auf der einen Seite reiht sich in Deutschlands Stadien Fußball-Fest an Fußball-Fest, feiern die Fans in proppevollen Arenen national sowie international spektakuläre Spiele in Gänsehaut-Atmosphäre. Auf der anderen Seite mehren sich die Ereignisse, bei denen rechtsradikale Hooligans in Aktion treten und einen Kulturkampf gegen linke und antirassistische Fußball-Anhänger führen - und gewinnen. Werden die Kurven braun?

Tatort Duisburg: Nach dem Spiel gegen den 1. FC Saarbrücken am 19. Oktober dieses Jahres haben rechte MSVAnhänger der Gruppierung „Division Duisburg“ auf antifaschistische Ultras der Gruppe „Kohorte“ eingeschlagen.

Grund für die Attacken war ein Plakat, mit dem sich die Duisburger mit den linken, antirassistischen Braunschweiger Ultras solidarisiert hatten, die auf Initiative des niedersächsischen Klubs aus dem Stadion geworfen worden waren.

Der Führungskader der Division hat beste Kontakte nach Dortmund und Essen, mittlerweile zwei Hochburgen des Rechtsextremismus.

Tatort Mönchengladbach: Eintracht Braunschweig spielt Anfang September bei der Borussia. Nach der Begegnung kommt es im Block der Gäste zu Tätlichkeiten gegenüber den „Ultras Braunschweig“ (UB 01). Die antifaschistische Gruppe wird von rechten Hooligans des eigenen Lagers verprügelt. Wer Täter ist und wer Opfer, ist klar. Doch der Klub aus Niedersachsen bestraft einseitig: UB 01-Mitglieder dürfen nicht mehr als Gruppe ins Braunschweiger Stadion.

Tatort Aachen: Für viele Experten, so auch für Michael Gabriel, Leiter der Koordinierungsstelle Fanprojekte (Kos), hat die Rückkehr der „Nazi-Hools“, die Renaissance der Rechten in der Kurve viel mit dem zu tun, was in

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der Kaiserstadt passiert ist. „Aachen war ein fatales Signal“, sagt Gabriel. Passiert war das: Im Konflikte zweier Aachener Ultragruppen kapitulierten die linken „Aachen Ultras“ vor den auf den ersten Blick unpolitischen, aber für rechtsradikale Gedanken offenen „Karlsbande“.

Mitglieder der „Ultras“ waren Opfer von „Hausbesuchen“ geworden. Schläger überfielen und bedrohten die Linken sogar in ihren Wohnungen. Mit Plakaten, auf denen zu lesen stand: „Lieber Parasit als Antisemit“ oder „Nazis am Tivoli? Nie gesehen“ verabschiedeten sich die antirassistischen Ultras aus dem Stadion und lösten sich auf. Linke gegen Rechte - in Aachen ging das „Duell“ so aus, wie es kaum für möglich gehalten wurde.

Der jährlich erscheinende Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (Zis) stellt für die Saison 2012/2013 fest: „In 16 Standorten (Vorjahr 13) der beiden Bundesligen ist nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörden von einer teilweisen personellen Überschneidung der jeweiligen Fußballszenen mit der rechten Szene auszugehen.“ Vor allem bei den Zweitligastandorten verzeichnet die „Zis“ eine deutliche Zunahme von der rechten Szene zugehörigen Fans. „Wie auch in den Vorjahren liegt der Anteil des rechtsmotivierten Potenzials in der gewaltbereiten Szene beider Bundesligen mit aktuell 4,1 Prozent (Vorjahr 3,3) weiterhin unter 5 Prozent.“ Der Verfasssungsschutz, schreibt Spiegel online, spricht sogar von einer 15-prozentigen Überschneidung zwischen fußballaffinen Hooligans und Rechtsextremen. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

In Baden-Württemberg sind der Polizei bisher nur Straftaten wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) bekannt geworden. Diese haben ab der Saison 2009/2010 bei den Spielen in den ersten fünf Ligen in Baden-Württemberg abgenommen, teilt das Innenministerium in Stuttgart mit. „Bisher ist ein Abgleich zwischen der Datei Gewalttäter Sport und Gewalttäter Rechts nicht möglich.

Hier müssen noch die rechtlichen Voraussetzungen, beispielsweise beim Datenschutz, als auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden“, erklärt Innenminister Reinhold Gall gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Erkenntnisse darüber, dass rechtsextreme Gruppierungen in den vergangenen Jahren vermehrt über den Fußball den Weg zu neuen Mitgliedern gesucht haben, liegen ebenfalls nicht vor. „Wir sind uns der Problematik bewusst und beobachten die Szene, beispielsweise mit unseren szenekundigen Beamten, ob solche angeblichen Fans auftreten.

Allerdings ist in Baden-Württemberg bisher kein Fall bekannt - bei ostdeutschen Vereinen, bei Borussia Dortmund und Alemannia Aachen liegen solche Informationen vor“, sagt Gall.

Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Rechtsextremismus im Fußball. Der 24-Jährige aus Karlsruhe findet: Die Daten-Erfassung der Polizei in diesem Bereich sei verbesserungswürdig. „Wenn ich die Einzelberichte über rechtsmotivierte Vorfälle sehe, dann registriere ich eine Zunahme. Aber in der Tat: Es gibt kaum belastbare Zahlen.“ Um das zu ändern, will der Grüne mit Kollegen vermehrt Fußballspiele der Bundesliga besuchen. Das Ziel: Analyse der Polizeieinsätze, Beobachtung der Fans. „Wir wissen natürlich auch, dass das kein Gewinnerthema ist“, sagt Salomon.

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Was ist sonst zu tun?

Langfristig hilft nur Aufklärung - und sozialpädagogische Arbeit. Genau dafür steht die Koordinierungsstelle für Fanprojekte. Sie hilft und berät beim Aufbau von Fanprojekten, die vom Land, der Kommune und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) finanziert werden.

Es geht aber auch um schlichte und aufrichtige Empörung wie die von MSV-Aufsichtsratschef Jürgen Marbach, der nach den Vorkommnissen in Duisburg sehr deutlich wurde. „Die Rechtsradikalen machen den Fußball kaputt. Man darf sich von diesen Leuten nicht erschrecken und einschüchtern lassen“, sagt Marbach. Auch Borussia Dortmund zeigt sich konsequent: Der Vizemeister hat einen Mann, der während des Heimspiels im November gegen den VfB Stuttgart durch einen Hitler-Gruß aufgefallen war, bereits drei Tage nach der Partie mit einem bundesweiten Stadionverbot bis Juni 2017 belegt.

Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kampf-um-Herrschaft-in-der-Fussball-Kurve-Offensive-von-Rechtsaussen;art4306,2330673, THOMAS GOTTHARDT | 29.11.2013

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Weitere Artikel unter folgenden Links: Neonazi-Prozess: War es wirklich Notwehr oder doch ein Angriff? http://www.badische-zeitung.de/riegel/neonazi-prozess-war-es-wirklich-notwehr-oder-doch-ein-angriff--77351600.html, Franz Schmider, 18.11.2013 Islamgegner zu Geldstrafe verurteilt Quelle: http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Islamgegner-zu-Geldstrafe-verurteilt;art31502,2936111, 27.

November 2013 „Es fehlt ein klares Wort des DFB“ Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Es-fehlt-ein-klares-Wort-des-DFB;art4306,2330633, Wilhelm Hölkemeier, 29.11.2013

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Rechtsextreme Verbrechen: Zahl möglicherweise höher als gedacht

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Wie viele schwere Verbrechen in Deutschland gehen auf das Konto von Neonazis? Seit dem Skandal um die rechtsextreme Terrorzelle NSU wird genauer hingeschaut. Hunderte Verdachtsfälle sollen überprüft werden.

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Die Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt. Eine Überprüfung hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. „Im Moment sind das nur Anhaltspunkte.“ Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) wurden zwischen 1990 und 2011 womöglich viel mehr schwere Verbrechen von Rechtsextremisten begangen als offiziell aufgeführt. Bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden in 746 Fällen aus dieser Zeit Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt, schrieb das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Statistik für rechtsextreme Verbrechen könnte anziehen Die Überprüfung war nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Wege geleitet worden. Die bisherige Statistik der Bundesregierung nennt knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund.

An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden.

Die Anhaltspunkte für rechtsextreme Tatmotive bedeuteten „noch nicht, dass es sich dabei tatsächlich um rechtsextrem motivierte Straftaten handelt“, die Prüfung dauere an, betonte der Ministeriumssprecher am Mittwoch. Zu möglichen Konsequenzen sagte er: „Warten wir doch erst mal ab, in wievielen Fällen sich das verifiziert.“ Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sagte: „Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen weisen bislang dreimal so viele Tötungsopfer rechtsextremer Gewalt auf, wie die offizielle Statistik einräumt. Diese bisherige

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Diskrepanz ist nicht hinnehmbar. Es geht um Klarheit und häufig auch um Förderansprüche für Angehörige und Hinterbliebene, die bislang verwehrt wurden.“ Die Vorsitzende der gegen Rechtsextremismus engagierten Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erklärte: „Jahrelang wurde die Dimension rechter Gewalt durch die Sicherheitsbehörden verharmlost. Dass nach langem Drängen der Zivilgesellschaft nun endlich neue Kriterien zur Erfassung rassistisch motivierter Gewalt erarbeitet wurden, ist ein wichtiger Schritt, um die Realität abzubilden.“ Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/rechtsextreme-verbrechen-zahl-moeglicherweise-hoeher-als-gedacht--78002217.html, dpa, 4. Dezember 2013

Wie sich Kommunen im Südwesten gegen Neonazis wehren

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Skinhead-Konzerte, rechtsextreme Demos oder Fackel-Mahnwachen: Kommunen können rechte Aufmärsche meist nicht verhindern. Sie setzen sich gegen rechtsextreme Kundgebungen mit anderen Mitteln zur Wehr.

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Skinhead-Konzerte, rechtsextreme Demos oder Fackel-Mahnwachen - für die Städte in Baden-Württemberg sind rechtsextreme Veranstaltungen ein ständiges Ärgernis. Sie nehmen nach Beobachtung des Gemeindetags in Stuttgart zwar nicht zu. „Wir werden sie aber auch nicht los“, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags. Nach der vom Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit dürfe jeder demonstrieren - es sei denn, es drohe Gefahr für die Öffentlichkeit. Die machen Kommunen zwar immer wieder geltend. Vor Gericht hat das meist aber keinen Bestand. „Vor allem rechte Musikveranstaltungen sind ein echtes Problem.“ Sprecher des LKA Baden-Württemberg „Ein gewisser Frust ist schon da“, räumte Gemeindetags-Sprecherin Kristina Fabijancic-Müller ein.

Geschätzte 1900 Rechtsextreme gibt es im Land, Tendenz sinkend. Auch die Zahl derer, die als gewaltbereit gelten, nimmt stetig ab: Während im Jahr 2008 noch 652 gezählt wurden, waren es im vergangenen Jahr laut Landeskriminalamt (LKA) 327. In der Praxis hat diese Statistik hingegen wenig Auswirkungen. „Vor allem rechte Musikveranstaltungen sind ein echtes Problem“, meinte ein LKA-Sprecher. „Sie fallen unter die Versammlungsfreiheit - die Polizei muss sie schützen.“ Dass Kommunen sich gegen rechte Veranstaltungen dennoch wehren können, zeigen Erfahrungen aus dem RemsMurr-Kreis: Dort wurde in diesem Jahr eine als „Familienfest in kleinem Rahmen“ deklarierte Sonnenwendfeier von den Behörden ebenso verhindert wie ein Neonazi-Konzert im örtlichen Kleintierzüchtervereins: „Wenn die Vertragsgrundlage eine falsche ist, kann man solche Veranstaltungen verhindern“, sagt Gerhard Dinger von der Fachstelle Rechtsextremismus des Kreises, der einzigen Stelle dieser Art im Land.

Um Kommunen dafür zu sensibilisieren, haben Behörden und Polizei zusammen mit dem Verfassungsschutz eine Handreichung erarbeitet, mit der Strohmänner etwa bei Anmietungen von Räumen besser erkannt und angebliche „Geburtstagspartys“ schneller entlarvt werden können. Auch wenn sie vergleichsweise klein ist - aus LKA-Sicht darf man die rechtsextreme Szene auch im Südwesten keinesfalls unterschätzen.

Ein NPD-Verbot könnte aus Sicht einiger Kommunen „hilfreich“ sein. „Eine verbotene Partei darf sich nicht versammeln.“ Doch, so gibt Gemeindetags-Sprecherin Fabijancic-Müller zugleich zu bedenken: „Es gibt zig andere extremistische Gruppen.“ Denen muss jedes Mal eine Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Auch Gerhard Dinger von der Fachstelle Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis weiß, wie schnell neue Gruppen „mit ganz ähnlichem Gedankengut“ entstehen.

Die Städte im Land kämpfen so auf ihre Art gegen die stetig wiederkehrenden braunen Gesellen: Ist eine RechtenDemo schon nicht zu verhindern, kann man sie wenigstens stören. Wie in Pforzheim. Dort versammeln sich alljährlich am 23. Februar, dem Gedenktag an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, Rechtsextreme zu einer Fackel-Mahnwache. „Das ist unser Problemtag“, sagte Stadtsprecher Michael Strohmayer. Die Stadt habe wiederholt versucht, sich gerichtlich dagegen zu wehren. „Das hat nicht funktioniert“, so Strohmayer. Mit

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Gegendemos und scharfen Auflagen zeigt die Stadt daher, dass die Rechtsextremen nicht willkommen sind.

So halten es auch andere Kommunen. Wenn Trillerpfeifen lärmen oder Kirchenglocken läuten, kann rechtsradikales Gegröle übertönt werden. Und manche Kommune bringt dabei durchaus Fantasie auf: In Neu-Ulm wollte man nicht, dass die NPD aufmarschiert - die Stadt kündigte kurzerhand eine „Leistungsschau des Baubetriebs“ an und ließ am Demo-Platz tonnenschwere Nutzfahrzeuge wie Schneepflüge und eine lärmende Kehrmaschine auffahren.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wie-sich-kommunen-im-suedwesten-gegen-neonazis-wehren--78175946.html, Susanne Kupke, dpa, 08. Dezember 2013.

Landkreis mietet Konzertsaal im „Rössle“

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Söllingen (red) - Ab dem 1. Januar 2014 werden keine Neonazi-Konzerte mehr im Gasthaus „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen stattfinden. Der Landkreis Rastatt hat in Abstimmung mit der Gemeinde Rheinmünster und unter Einbindung der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden den als Konzertsaal genutzten „Szenetreff“ vom Eigentümer angemietet.

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Dies teilten heute der Erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter, der Leiter der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden, Leitender Polizeidirektor Karl Himmelhan, sowie Bürgermeister Helmut Pautler für die Gemeinde Rheinmünster mit.

Hintergrund der aktuellen Geschehnisse bilden die seit Juni 2013 wiederholt stattgefundenen kurzfristigen Anmietungen des Lokals durch die rechte Szene, um dort Konzerte mit Skinhead- und Neonazi-Bands mit überregionalem Publikum zu veranstalten. Diese Veranstaltungen hatten für große Empörung in der Bevölkerung gesorgt und zu politischen wie behördlichen Anstrengungen zur Verhinderung derartiger Konzerte geführt.

Der Eigentümer signalisierte Gesprächsbereitschaft zur dauerhaften Befriedung der Situation in der Gemeinde und zur Erörterung einer ortsverträglichen Nutzung der Räumlichkeiten. Sie führten nun zum Abschluss eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Mietvertrages zwischen dem Eigentümer und dem Landkreis Rastatt.

Wie es in einer Mitteilung weiter heißt, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises derzeit Bedarf an Lagerflächen für die Aufbewahrung von Altkleidern und anderen Wertstoffen wie Korken und Kleinelektrogeräten.

Diese können bis zur Errichtung des in Bühl geplanten neuen Wertstoffhofes in Söllingen angenommen beziehungsweise zwischengelagert werden.

Die Gemeinde Rheinmünster unterstützt das Vorgehen des Landratsamtes, insbesondere zur Nutzung der Räumlichkeiten, und beteiligt sich hälftig an dem vereinbarten ortsüblichen Nutzungsentgelt, soweit dem Landkreis ungedeckte Aufwendungen entstehen.

Alle Beteiligten zeigten sich sehr zufrieden, dass mit der getroffenen Entscheidung eine anderweitige Nutzung im Gasthaus „Rössle“ herbeigeführt werden konnte.

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Quelle: http://www.badisches-tagblatt.de/topthema_alles/00_20131211114100_102300966_Landkreis_ mietet_Konzertsaal_im_Roessle.html, 11.12.2013

Ein rechtes Milieu in Lauerstellung Kreis Böblingen - Immer wieder ist der Kreis Böblingen wegen rechtsextremer Umtriebe in den Schlagzeilen. Lange Zeit durch den radikalen Liedermacher Frank Rennicke, aktuell durch den Gaspistolenprozess in Leonberg, früher auch durch die Bauwagenkultur im Oberen Gäu. Der einzige NPD-Kreisrat im Land, Janus Nowak aus Gäufelden, dient immer noch als Bindeglied zum rechtsextremen Milieu.

Insgesamt rechnet der Staatsschutz der Böblinger Polizeidirektion mit rund 40 Rechtsextremisten, die dem harten Kern zugeordnet werden. „Eine organisierte Gruppe gab es bislang nur in Leonberg“, erklärt der Polizeisprecher Uwe Vincon. Die anderen seien lose verstreut, teilweise angebunden an rechte Strukturen im Land, teilweise Einzelkämpfer. „Es ist zum Glück gerade relativ ruhig“, sagt Vincon. Dennoch gibt es ein beträchtliches Potenzial.

Feste Strukturen in Leonberg: Einen Schwerpunkt gibt es nach wie vor im Raum Leonberg. Die Polizei spricht von

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bis zu 15 Jugendlichen im Alter zwischen 20 und 22 Jahren. Seit dem Jahr 2009 werden immer wieder Vorfälle gemeldet, der spektakuläre Gaspistolenprozess, bei dem ein Neonazi vor dem Landgericht verurteilt wurde, war nur die Spitze des Eisbergs. So gab es in Weil der Stadt in den Jahren 2010 und 2011 jeweils ein Skinhead-Konzert auf dem gleichen Gartengrundstück. „Wir waren mit großer Präsenz vor Ort“, berichtet Uwe Vincon.

Neonazi-Konzerte rund um Leonberg Zwischen 80 und 100 Teilnehmer kamen jeweils zu diesen Konzerten, ein großer Teil davon aus ganz BadenWürttemberg. In Leonberg existiert eine lockere Gruppe, die sich lange Zeit regelmäßig getroffen hat. „Inzwischen hat sich das etwas zerstreut“, berichtet die Polizei. Viele seien älter geworden, hätten eine Familie gegründet, seit dem Gaspistolenprozess sitzt ein Anführer in Haft. Die Polizeidirektion hat im vergangenen Jahr mit ihrer Aktion „Big Rex“ auch potenzielle Aussteiger gezielt angesprochen. „Das hat durchaus Wirkung gezeigt“, sagt Vincon.

Dennoch gibt es Verbindungen zur rechten Szene im ganzen Land. Leonberger wurden bei den jüngsten Demonstrationen in Göppingen von der Polizei beobachtet, der dortige Anführer Wolfgang B. (Name von der Redaktion geändert) hat mehrfach Demonstrationen in Leonberg angemeldet. Er gilt als Kopf der „Autonomen Nationalisten“ in Göppingen, die der NPD-Jugend nahestehen und im Outfit der linken Antifa-Aktivisten rechte Parolen schwingen.

Ein führender Kopf der Leonberger, der 28-jährige Valentin D., wurde auch im Winterbach-Prozess wegen der bekannten Hetzjagd auf Migranten in einer Hütte verurteilt und war früher bei der NPD in Böblingen aktiv. Er stand immer wieder vor Gericht, etwa weil er 2004 „Heil Hitler“ vor einer Kneipe in Leonberg gerufen hat oder in Holzgerlingen wegen Körperverletzung aufgefallen ist. Einige Leonberger Rechtsextremisten sollen auch Kontakte nach Stuttgart haben. Beim Gaspistolenprozess war Nicole Schneiders die Verteidigerin, die früher mit dem NSUAnwalt Steffen Hammer eine Kanzlei in Stuttgart hatte.

Raum Böblingen/Sindelfingen: Hier wohnen zwei bekannte NPD-Aktivisten. Der Bankkaufmann Thomas W. aus Böblingen, Jahrgang 1969, war früher in der CDU, später in der NPD aktiv, in den 90er-Jahren im Landesvorstand der „Republikaner“. Und dann Klemens Lockfisch, langjähriger Landesschatzmeister der NPD, der auch eine rechtsextreme Bürgerinitiative „Pro Landkreis Böblingen“ gegründet hat. Dies berichtet Lucius Teidelbaum, ein Journalist, der unter diesem Tarnnamen seit Jahren in der rechten Szene recherchiert.

Am 4. September 2010 fand auf einem abgelegenen Wiesengelände ein Neonazi-Konzert statt, berichtet Lucius Teidelbaum. Als im Juli 2011 landesweit Razzien gegen die Wehrsportgruppe „Standarte Württemberg“ vorgenommen wurden, wurden auch in Böblingen Wohnungen durchsucht und dabei Waffen gefunden. Auffällig waren auch zwei Mitglieder der Böblinger Bereitschaftspolizei, die zugleich Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall waren. Einer war der Vorgesetzte der Polizistin Michele Kiesewetter, die 2007 von der Terrorgruppe NSU ermordet wurde. Die Böblinger Kneipe „Kachelofen“ wird von Lucius Teidelbaum als Treffpunkt für den KKK genannt. Ob es Querverbindungen zur NSU gibt, ist offen.

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NPD-Kreisrat Nowak ist das Gesicht der Nationaldemokraten NPD-Kreisrat Janus Nowak: Ein entscheidender Brückenkopf ist der NPD-Kreisrat Janus Nowak, der in Gäufelden wohnt. Er ist das öffentliche Gesicht der Nationaldemokraten. Seit 2009 sitzt er im Kreisparlament und nutzt diese öffentliche Bühne geschickt und eloquent, um seine Partei bekannt zu machen. Im vergangenen Jahr hielt er eine flammende Haushaltsrede vom „Märchen vom Deutschen Michel“. In diesem Jahr gab er sich betont moderat, stellte Anträge auf einen Familienpass und auf Zuschüsse für kinderreiche Familien, auch für ausländische.

Die Polizei kennt Nowak schon lange als NPD-Aktivisten. „Er hat sich immer geschickt von Straftaten ferngehalten“, sagt der Sprecher Uwe Vincon. Dennoch kann er die Strukturen des Mandats nutzen, ohne direkt mit der Szene in Verbindung gebracht zu werden. Nowak ist auch ein guter Bekannter von Frank Rennicke, der bis 2006 in Ehningen gewohnt hat. Der Liedermacher wohnt inzwischen in Franken, ist aber bundesweit ein bekannter Rechtsextremist. „Er ist eine Ikone, ein Multitalent, das Musik und Gesang nutzt“, erklärt der Polizeisprecher Uwe Vincon. Auch wenn Rennicke weggezogen ist, bleiben viele NPD-Kameraden im Kreis wohnen. Erst vor wenigen Wochen ist ein Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht zu Ende gegangen. Dabei ging es um eine Schlägerei beim Abschiedskonzert von Frank Rennicke mit Antifa-Mitgliedern.

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Herrenberg und Gäu: In den 90er Jahren gab es im „Dreiländereck“ zu den Kreisen Rottenburg und Calw eine rege Bauwagenkultur. Charakteristisch war, dass dort rechte Musik gehört und viel Alkohol getrunken wurde. Im vergangenen Jahr wurden einzelne Hakenkreuze in Bondorf in die Hauben von Autos gekratzt. „Die Täter sind oft alkoholisiert und teilweise minderjährig“, sagt Uwe Vincon, der das Obere Gäu lange Zeit selbst als Sachbearbeiter betreut hat.

Die Szene hat sich inzwischen „ausgewachsen“, wie Vincon berichtet: „Viele sind schon im mittleren Alter, haben Familie.“ Sie hätten zwar noch eine rechte Gesinnung, seien aber nicht mehr aktiv. Allerdings gab es bis vor Kurzem noch in Mötzingen einen Bauwagen, der von rechten Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wurde.

Quelle: http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.rechtsextremisten-im-kreis-boeblingen-einrechtes-milieu-in-lauerstellung.a091f437-0a5c-4d69-9a9e-ce4c474c3bf0.html, Rafael Binkowski, vom 17.12.2013

Islamhasser attackieren Schule

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Gymnasium sagt interkulturelle Feier in Kirche nach Anfeindungen ab

Es sollte eine „multikulturelle Feier“ werden - dann formierte sich der Hass auf einer rechten Internetseite. Ein Stuttgarter Gymnasium sagte sein Fest für heute zunächst ganz ab. Nun will es aber intern feiern.

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„Freiheit“, ausgerechnet darum sollte es gehen bei der diesjährigen „multikulturelle Feier zum Fest der Werte“.

Schüler des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums in Bad Cannstatt hatten im evangelischen und katholischen Religionsunterricht sowie in Ethik die Feier vorbereitet. Seit zwei Jahren gibt es das Fest in der nahen katholischen Kirche: eine Weihnachtsfeier für alle Schüler egal welchen Glaubens.

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Anfang der Woche bekamen Fanatiker davon Wind: Die rechte und islamfeindliche Homepage „Politically Incorrect“ (PI) stellte ein Foto der Einladung plus Bild der Rektorin ins Netz. Der kalkulierte und oft erprobte Empörungssturm tobte sich in der Kommentarspalte aus. Die Schule erhielt wüste Anrufe, E-Mails, Faxe. Tenor: Multi-Kulti und Islam zerstörten deutsche Traditionen und christliche Weihnachts-Kultur. „Das hat die Schule zwei Tage ausgehalten“, sagt Clemens Homoth-Kuhs, Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart, der zuständigen Schulbehörde. Dann sagte das Gymnasium am Mittwoch das Fest ab - denn Schüler könnten auf dem Weg zur Kirche belästigt werden.

Die Schule trägt aus gutem Grund den Namen des Auto-Pioniers: Das Daimler-Motorenwerk ist nur wenige hundert Meter entfernt. Sie liegt in einem Viertel mit vielen Arbeitern und Migranten, unterrichtet Schüler 23 verschiedener Nationalitäten, ist Trägerin der Plakette „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Nach den Online-Attacken schottete sich das Gymnasium zwar zunächst ab, verwies auf das RP. Doch überlege die Schule schon, wie sie „Flagge zeigen“ könne, so Homoth-Kuhs.

Eine Strafanzeige gegen den unbekannten PI-Autor liegt bislang nicht vor. Es gebe auch keine Ermittlungen, sagen Staatsanwaltschaft und Polizei. „Wenn wir angefordert werden, sind wir natürlich vor Ort“, verspricht Thomas Ulmer, Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Aus der Staatsanwaltschaft ist zu hören, dass strafrechtliche Schritte eh schwierig sind, zumal Portale wie PI die Grenzen und Graubereiche kennen. Ihre Server stehen im Ausland, ein Impressum fehlt. „Die Zahl solcher Fälle nimmt zu“, sagt Georg Spielberg, Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. „Es gibt keine systematische Beobachtung der Szene, zu der wir PI zählen - aber wir haben sie im Blick.“ Man nutze dabei offene Quellen, keine nachrichtendienstlichen Mittel. Seit 2011 beschäftigen sich das Auswertungsreferat Rechtsextremismus und -terrorismus mit dem Problem. Islamhass boomt und finde zunehmend den Weg aus dem Netz in „real existierende Ortsgruppen“, die per Demos, Infoständen und Mahnwachen Stimmung machen. Die einzige der acht Ortsgruppen im Südwesten mit eigener Homepage ist die Stuttgarter.

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Außerhalb des eigenen Schutzraums wolle die Schule die Feier daher nicht stattfinden lassen. Abgeblasen ist sie aber wohl doch nicht. „Die Schule wird intern etwas machen“, sagt Homoth-Kuhs. Gegenüber der Presseagentur dpa bestätigte das gestern Nachmittag die Schulleiterin: „Für uns ist es eine Frage der Haltung.“ Man halte fest an der Idee und dem Wunsch „nach einem gemeinsamen Fest, das Raum bietet für jede und jeden“.

Quelle: http://www.gmuender-tagespost.de/10388078/, Fabian Ziehe, 20.12.2013

Weitere Artikel unter folgenden Links: Nazi-Nikolause auf Weihnachtsmarkt Quelle: http://www.ntz.de/nachrichten/region/artikel/nazi-nikolause-auf-weihnachtsmarkt/, 03.12.2013 Eine Gefahr für Deutschland Quelle: http://www.gea.de/nachrichten/meinung/politik/eine+gefahr+fuer+deutschland.3462103.htm, Roland Bengel, 3.12.2013 Rechtsextreme Verbrechen: Zahl möglicherweise höher als gedacht Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/rechtsextreme-verbrechen-zahl-moeglicherweise-hoeher-als-gedacht--78002217.html, dpa, 4. Dezember 2013 Polizei prüft ungeklärte Fälle Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/polizei-prueft-ungeklaerte-faelle--78016797. html, afp, 5. Dezember 2013 „Sie wollten mich fertig machen“ Quelle: http://www.badische-zeitung.de/fudder-x1x/sie-wollten-mich-fertig-machen--78011220.html, bz, 5.12.2013 Städte werden Rechtsextreme nicht los, können sich aber wehren http://www.rnz.de/suedwest/00_20131208130600_109975533_Staedte_werden_Rechtsextreme_nicht_ los_koennen.html, Susanne Kupke, 08.12.2013

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Online-Pressespiegel 2013 Januar...............................................Seite 3 Februar.............................................Seite 5 M채rz..................................................Seite 9 April..................................................Seite 15 Mai....................................................Seite 20 Juni...................................................Seite 24 Juli....................................................Seite 27 August..............................................Seite 31 September........................................Seite 34 Oktober.............................................Seite 37 November.........................................Seite 41 Dezember.........................................Seite 44

Zitierte Quellen

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www.stuttgarter-zeitung.de; http://de.fifa.com; www.schwarzwaelder-bote.de; www.leonberger-kreiszeitung.de; www. stuttgarter-nachrichten.de; www.swp.de; www.gea.de; www.suedkurier.de; www.mdr.de; www.zollernalbkurier.de; www.zvw.de; www.bo.de; www.schwaebische.de; www.rnz.de; www.stimme.de; www.pz-news.de; www.spiegel.de; www.express.de; www.derwesten.de; www.gmuender-tagespost.de

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