Rede von Hartmut Koschyk MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
„Aktuelle Entwicklungen in der Finanz- und Baupolitik, insbesondere in Bayern und Oberfranken“
anlässlich der Mitgliederversammlung des Bauindustrieverbandes, Bezirksverband Oberfranken
am 8. Februar 2013 im Rathaus Kulmbach 1
In Kulmbach wird man beim Schritt durch die Pforte des Rathauses von Figuren der Justitia und der Prudentia begrüßt – von Weisheit und Gerechtigkeit. Der Veranstaltungsort könnte nicht besser gewählt sein. Denn eine gute Politik im aktuell schwierigen europäischen Umfeld setzt ein hohes Maß an Weisheit und Gerechtigkeit voraus.
Deutschland ist in Europa Anker der Stabilität und genießt das Vertrauen von Investoren und Finanzmärkten. Das ist das Ergebnis einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und von soliden Staatsfinanzen.
Unsere hohe Wettbewerbsfähigkeit geht zu einem wichtigen Teil auf das Konto des Mittelstands. Er liefert die Basis für den Erfolg. Oberfranken ist als Region dabei beispielhaft:
Viele mittelständische Unternehmen bieten hochspezialisierte Produkte an und sind in ihrem Bereich Weltmarktführer. Der Industrie- und Handelskammer Oberfranken Bayreuth zufolge gibt es allein hier in der Region 500 solcher „hidden champions“. Mittelständische Unternehmen bilden die Grundlage einer starken industriellen Basis in Deutschland. Sie ist ein wichtiger Grund dafür, dass Deutschland gut durch die 2
krisenbelasteten Jahre 2008/2009 gekommen ist. Oberfranken hat die zweithöchste Industriedichte der Europäischen Union. Der Mittelstand bildet überdurchschnittlich aus. Über 80 Prozent der Auszubildenden lernen in mittelständischen Betrieben. Allein im Sommer 2012 haben in Oberfranken über 2000 junge Fachkräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Das sind Zeichen für eine erfolgreiche Wirtschaftsstruktur, die das Ergebnis eines tiefgreifenden Strukturwandels in den vergangenen Jahren ist. Oberfranken hat diesen Stukturwandel erfolgreich gemeistert und steht heute gut da. Das belegen auch die Indikatoren für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung: Das Bruttoinlandsprodukt von Oberfranken hat sich mit einer Zuwachsrate von 5 ½ Prozent im Zeitraum 2008 bis 2010 im Vergleich zu Bayern und Deutschland stark überdurchschnittlich entwickelt. Oberfranken verzeichnete in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung des Arbeitsmarktes, vor allem einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit: o Die Arbeitslosenquote hat sich in Oberfranken von 10,1 Prozent im Jahr 2005 auf 4,2 Prozent im Jahr 2012 mehr als halbiert. 3
o Die Zahl der Arbeitsplätze ist in Oberfranken zwischen 2009 und 2011 um 4,3 Prozent gestiegen und damit stärker als der bundesweite Trend mit 3,7 Prozent. o Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Oberfranken mit einem Wert von 3,3 Prozenht deutlich unter der bundesweiten Quote von 5,4 Prozent.
Oberfranken ist ein global vernetzter, attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Exportquote ist seit 2009 dreimal so stark gestiegen wie in Bayern insgesamt. Oberfranken schöpft seine Exportpotenziale zunehmend aus. Die vor zwei Wochen veröffentlichte Konjunkturbefragung der IHK Oberfranken Bayreuth verzeichnet für Oberfranken einen leichten Aufwärtstrend bei der Einschätzung des Konjunkturklimas: Die befragten Unternehmen sind über alle Wirtschaftsbereiche hinweg mit der aktuellen Geschäftslage zufrieden. Für die kommenden sechs Monate rechnen sie mit keinen größeren Veränderungen. Die Beschäftigtenzahl soll laut Umfrageergebnissen in den kommenden 12 Monaten in Oberfranken um weitere 5.000 4
steigen. Die Wettbewerbsstärke und Innovationskraft Oberfrankens sind beispielhaft für den Weg, den wir in Europa insgesamt gehen müssen, um auf den Weltmärkten auch zukünftig bestehen zu können. Umgekehrt hält die europäische Schuldenkrise für uns alle die Lehre bereit, von welch fundamentaler Bedeutung solide öffentliche Finanzen für Schuldentragfähigkeit und damit Zahlungsfähigkeit von Volkswirtschaften sind. Tatsache ist: Über Jahre haben die Mitgliedstaaten des Euroraums die in Maastricht gemeinsam beschlossenen Kriterien verletzt. Das Stabilitätsversprechen, das von Maastricht ausging, wurde nie richtig eingelöst. Notwendige Strukturreformen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten, aber auch in der öffentlichen Verwaltung und bei der Marktöffnung, wurden in zu vielen Ländern zu lange aufgeschoben. Die Einführung des Euro hat in vielen Mitgliedsländern zu ungekannt niedrigen Zinsen geführt. Doch die günstigen Finanzierungsbedingungen wurden nur allzu oft nicht für notwendige Strukturreformen oder nachhaltige Investitionen in Bildung, Forschung oder Infrastruktur genutzt. Falsche Preissignale und falsche Rahmenbedingungen nicht zuletzt im Finanzsektor 5
führten zu Fehlallokationen und spekulativen Blasen.
In erster Linie sind deshalb die Mitgliedstaaten selbst aufgerufen, einen klaren Konsolidierungspfad einzuschlagen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch funktionsfähigere, offenere Märkte zu stärken. Auf europäischer Ebene haben wir dafür das finanzpolitische Regelwerk und auch die wirtschaftspolitische Kooperation tiefgreifend reformiert und mit mehr Durchsetzungskraft ausgestattet.
Nachhaltige Finanzen und Stärkung der Wachstumskräfte - an diesen Leitgedanken hat sich die Reformpolitik der Eurozone in den vergangenen zwei Jahren orientiert. Beide sind Elemente einer Strategie, keine Alternativen: Ohne solide Staatsfinanzen kein Vertrauen und kein Wachstum! Ohne Strukturreformen kein nachhaltiges Wachstum und keine nachhaltige Konsolidierung!
Wir haben in dieser Richtung bereits deutliche Fortschritte erzielt: Es gibt eine neue Ernsthaftigkeit bei der Sanierung der Staatsaushalte. Die erfolgten Reformen zeigen erste Erfolge.
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In den Jahren 2009 bis 2012 konnte das Defizit der Eurozonenländer so gut wie halbiert werden – von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2009 auf 3,3 Prozent in 2012 nach der Herbstprognose der EU-Kommission. So hat z. B. Portugal sein Defizit in diesem Zeitraum mehr als halbiert.
Fortschritte sind auch bei den erforderlichen Strukturreformen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu verzeichnen. In den meisten Krisenländern ist der Korrekturprozess bei Lohnstückkosten und Leistungsbilanzentwicklungen in Gang gekommen.
Im Übrigen zeigt auch die Reaktion der Märkte: Länder, die ihre Hausaufgaben machen, gewinnen das Vertrauen zurück und die Zinsdifferenzen zu Deutschland schrumpfen. Wir sehen dies insbesondere bei Irland, aber zuletzt auch bei Portugal, Spanien und Italien.
Die Krisenländer im Euroraum müssen die Reformen nun konsequent fortsetzen. Das schlimmste sind halbherzige oder auf halber Strecke abgebrochene Reformen. Fehlt das Stehvermögen, den Erfolg abzuwarten, dann bleiben nur die Härten in Erinnerung und man hat die Reformbereitschaft der Bevölkerung auf Jahre hinaus verloren.
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Positive Auswirkungen der Reformen können sich aber auch schneller einstellen als die Reformeffekte selbst. Denn an den Märkten werden Zukunftserwartungen gehandelt.
Gelingt es einem Land, durch glaubwürdige Reformentscheidungen die Märkte zu überzeugen, wird sich die Zins- und Bonitätssituation - die Kreditwürdigkeit des Landes - verbessern, noch bevor die Reformen selbst ihre volle reale Wirksamkeit entfalten. Eine Politik, die glaubhaft und beherzt auf solide Haushalte und starke Wettbewerbsfähigkeit setzt, bringt Vertrauen zurück. Deutschland hat in der Vergangenheit durch weitreichende Strukturreformen und geeignete Konsolidierungsmaßnahmen für die Stabilität seiner Staatsfinanzen gesorgt. Unsere Ausgangsposition vor der Finanzmarktkrise war gut. Deutschland wies 2008 als eines der wenigen Länder des Euroraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf.
Aufgrund unserer soliden Staatsfinanzen waren wir in der Lage, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überstehen, ohne dass jemals Zweifel an der Bonität der Bundesrepublik aufgekommen wären. Im Gegenteil: Wir profitieren bis heute davon, dass 8
Anleger aus aller Welt in Deutschland einen „sicheren Hafen“ sehen.
Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzen wir unsere Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Noch 2010 musste die Bundesregierung mit einer geplanten Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro in die neue Legislaturperiode starten. Wir haben die Neuverschuldung des Bundes seither konsequent abgebaut. Der Bundeshaushalt 2012 schloss mit einer Nettokreditaufnahme von unter 22,5 Milliarden Euro ab. Der Bund hält damit die ab 2016 dauerhaft geltende Obergrenze für das strukturelle Defizit bereits vier Jahre früher ein als im Grundgesetz vorgeschrieben.
In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme weiter abgesenkt - auf rund 17 Milliarden Euro. Für 2014 haben wir uns vorgenommen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ganz ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt. Dieses ehrgeizige haushaltspolitische Ziel soll mit dem Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 im kommenden März umgesetzt werden. 2016 soll der Bundeshaushalt dann ganz ohne neue Schulden auskommen.
Natürlich profitieren wir von gestiegenen Steuereinnahmen. Sie sind auch die Dividende einer 9
wachstumsfreundlichen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Diese Politik ermöglicht es uns, unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, gleichzeitig unsere Schuldenstandsquote zu verringern, die Abgabenlast der Bürger zu senken und durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und in Forschung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Mit erheblichen Mitteln werden die klassischen Investitionen weiter gestärkt. So werden zum Beispiel die Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte angehoben.
Dies ist zugleich ein zusätzlicher Impuls für die Bauwirtschaft. Nach Aussagen des Verbandes der Deutschen Bauindustrie verzeichnet das Bauhauptgewerbe seit 2010/2011 einen regelrechten Boom. Dies gilt vor allem im Wohnungsbau. In- und ausländische Anleger investieren bevorzugt in wertbeständige deutsche Wohnimmobilien. Aber auch die allgemeinen Rahmenbedingungen, wie Beschäftigungszuwachs, steigende verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und historische Niedrigzinsen beflügeln den Wohnungsbau.
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Der Wirtschaftsbau wird nach dem Rekord-jahr 2011 auch in diesem Jahr ebenso wie der öffentliche Bau dagegen nur moderat wachsen.
Dennoch geht die Bundesregierung in ihrer vor drei Wochen vorgelegten Jahresprojektion für 2013 insgesamt von einem Anstieg der gesamten Bauinvestitionen um real 1,3 Prozent aus.
Positiv ist vor allem auch, dass im Durchschnitt der Branche mit einer Beschäftigung auf Vorjahresniveau (2012 Beschäftigungsaufbau um 11.000) zu rechnen ist.
In diesen vergleichsweise guten Zeiten ist es nur folgerichtig, die in schlechten Jahren aufgebaute Verschuldungsdynamik wieder zurückzuführen. Während der zurückliegenden Krise hat der Bund der Bauwirtschaft insbesondere mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm im Rahmen der Konjunkturpakete eine Brücke über die tiefsten Abgründe gebaut. 125 Millionen Euro Fördergelder wurden aus dem Konjunkturpaket II für Oberfranken bereitgestellt. Damit wurden auch in unserer Region Chancen für eine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und der energetischen Ausstattung für Unternehmen eröffnet, aber auch Arbeitsplätze geschaffen. Es wurden somit die Weichen gestellt, dass es auch in Oberfranken wieder aufwärts ging! 11
Klar ist, dass jetzt, nach Überwindung der Rezession, die finanzpolitischen Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Konsolidierung hat jetzt Vorrang.
Doch trotz unumgänglicher Kraftanstrengungen angesichts unserer europäischen Verpflichtungen und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der damit einhergehenden Konsolidierungsverpflichtungen werden wir die Investitionen in die Infrastruktur auf hohem Niveau fortführen. Es wird jedoch nicht möglich sein, den Herausforderungen allein durch ausgabenerhöhende Maßnahmen zu begegnen. Mehr denn je sind innovative Lösungen gefragt. Öffentlich-PrivatePartnerschaften - kurz ÖPP - können ein geeignetes Mittel sein. In Bayern werden zum Beispiel der Ausbau eines Autobahnanschlusses der A 9 und nennenswerte Teile des Autobahnausbaus der A 8 im Rahmen von ÖPP realisiert.
Aber auch im Rahmen des Haushalts räumt der Bund den Infrastrukturinvestitionen weiterhin hohe Priorität ein. Das verdeutlicht die seit Jahren kontinuierlich ansteigende Investitionslinie Verkehr: Lag sie im Jahr 2006 noch deutlich unter 9 Milliarden Euro, so stieg sie inzwischen auf über
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10 Milliarden jährlich an. Mit zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen setzt die Bundesregierung weitere wichtige Akzente zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen:
Mit dem Infrastrukturbeschleunigungs programm I steht seit 2012 zusätzlich eine Milliarde Euro für Investitionen in Straße (600 Mio. €), Wasserstraße (300 Mio. €) und
Schiene (100 Mio. €) zur Verfügung. Die Mittel dienen der Sicherung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege und ermöglichen die Realisierung prioritärer Projekte. Im vergangenen Jahr wurden bereits rund 430 Millionen Euro verausgabt, in 2013 stehen 290 Millionen Euro zur Verfügung.
Eine weitere zeitnahe Stärkung der Verkehrsinvestitionen erfolgt mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, das ein Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro hat. Schwerpunktmäßig kommen auch diese Mittel dem Verkehrsträger Nummer eins - der Straße zugute, um laufende Baumaßnahmen zu beschleunigen und wichtige Projekte neu zu beginnen. Aber auch die Wasserstraße und die Schiene profitieren von den zusätzlichen Mitteln.
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Die mit diesen Mitteln durchzuführenden Maßnahmen bedürfen noch der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Projektliste ist dem Haushaltsausschuss bis Ende März vorzulegen. Die Projekte werden so ausgewählt, dass unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung ein schneller Mittelabfluss in diesem und im kommenden Jahr erfolgen kann. Der überwiegende Teil der Mittel soll zur Verstärkung laufender Neubaumaßnahmen eingesetzt werden; dadurch entstehen Spielräume für die Finanzierung weiterer Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Eine drängende Infrastrukturmaßnahme in Oberfranken ist zweifelsohne auch die Verwirklichung der Franken-SachsenMagistrale über Marktredwitz nach Nürnberg. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen im Bayerischen Landtag, Frau Gudrun BrendelFischer und Walter-Nadler, aber auch mit dem Bayreuther Altbürgermeister Dr. Michael Hohl und der IHK für Oberfranken setze ich mich dafür ein, in den fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan 2015/16 die Elektrifizierung der Strecke Hof-MarktredwitzNürnberg im vordringlichen Bedarf sicher zu stellen und in den Investitionsrahmenplan des 14
Bundes 2016 bis 2020 aufzunehmen. Darüber hinaus gilt es, ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung eines Abzweigs SchnabelwaidBayreuth mit einem zweitem Gleis abzugeben und diese Strecke zur besseren Bahnanbindung der Stadt Bayreuth an den Eisenbahnfernverkehr ebenfalls in den Bundesverkehrswegeplan 2015/16 aufzunehmen. Auch sollte auch die Elektrifizierung der Naabtalbahn MarktredwitzRegensburg in den Bundesverkehrswegeplan neu aufgenommen werden. Von einer Elektrifizierung der Franken-SachsenMagistrale würde sicherlich auch die oberfränkische Bauindustrie profitieren.
Zur energetischen Sanierung: Bekanntlich hat der Vermittlungsausschuss im Dezember 2012 die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, insbesondere für Selbstnutzer, abgelehnt. Die Bundesregierung wird die Energie- und Klimaschutzziele weiter verfolgen und ihren Beitrag leisten, das große Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zu mobilisieren. In diesem und im nächsten Jahr sind jeweils Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds für Zinsverbilligungen und Zuschüsse für bestehende Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen. Zusätzlich werden über 15
8 Jahre 300 Millionen Euro pro Jahr für die Zuschussförderung für hoch effiziente Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Davon profitieren insbesondere selbstnutzende Eigentümer
Bayern hat 2012 neben Nordrhein-Westfalen die KfW-Programme überproportional in Anspruch genommen. Bei den Kreditprogrammen haben die bayrischen “Häuslebauer“ rd. 18 Prozent und bei den Zuschüssen rund 24 Prozent der von der KfW geförderten Wohneinheiten belegt. Vom investierten Volumen her war Bayern mit einem Anteil von 22 Prozent sogar auf Rang 1.
Das im Zuge der Föderalismuskommission I geschaffene Entflechtungsgesetz sieht vor, dass Bund und Länder bis Ende 2013 prüfen, in welcher Höhe die zugewiesenen Entflechtungsmittel noch angemessen und erforderlich sind.
Der Bund hat in den Gesprächen mit den Ländern deutlich gemacht, dass das Ziel nicht eine dauerhafte Bereitstellung von Finanzhilfen, beziehungsweise die Mitfinanzierung früherer Gemeinschaftsaufgaben durch den Bund war. Vielmehr geht es um eine schrittweise Zusammenführung von Aufgabenwahrnehmung und Finanzierungsverantwortung bei den Ländern. Der Bund hat in vielen Gesprächen 16
seine Bereitschaft zu einer Verständigung signalisiert. Eine Einigung mit den Ländern konnte jedoch noch nicht erreicht werden. Um für das Jahr 2014 Planungssicherheit zu schaffen, sieht die Bundesregierung eine Fortführung der Kompensationsmittel in bisheriger Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor.
Positive Impulse für die Bauwirtschaft entfaltet nicht zuletzt das Kita-Ausbauprogramm. Bekanntlich besteht für Kinder unter 3 Jahren ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Der Bund hilft Ländern und Kommunen seit Jahren nachhaltig und tatkräftig bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung: Insgesamt gibt der Bund den Ländern bis 2014 fast 5 ½ Milliarden Euro, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich rund 850 Millionen Euro.
Von den rund 5 ½ Milliarden Euro des Bundes steht die Hälfte in einem speziellen Sondervermögen für den Bau und die Einrichtung neuer Betreuungsplätze zur Verfügung. Darauf können die Länder anteilig zugreifen. Außerdem weist der Bund den Ländern für die Betriebskosten von neuen Betreuungsplätzen bis 2014 rund 2,7 Milliarden Euro zu. Die nötigen 17
Mittel für Neubau, Ausbau oder Umbau sowie Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen und den Betrieb bis zum Rechtsanspruch sind dadurch sichergestellt.
Bayern steht im Vergleich zu anderen Bundesländern hierbei insgesamt bereits recht gut da. Oberfranken hat Presseberichten zufolge eine nahezu bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen. Dafür haben einige Kommunen in den letzten 3 Jahren beispielhaft investiert und ihre Kitaplätze nahezu verdoppelt.
Obwohl die Kinderbetreuung und ihre Finanzierung eine verfassungsrechtliche Aufgabe von Ländern und Kommunen ist, hilft der Bund seit Jahren. Aktuelles Beispiel: Letzte Woche startete ein neues KfW-Programm, das durch zinsverbilligte, langfristige Finanzierungen Maßnahmen zum Ausbau und zur Sicherung von Betreuungsplätzen unterstützt.
Die gezielte Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen durch öffentliche Mittel ist wichtig. Für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt ist Ihre Tätigkeit als mittelständische Unternehmer und Ihre Innovationskraft jedoch ungleich bedeutender. Das sehen sicher auch Justitia und Prudentia, die weisen
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und gerechten Damen vom Eingang des Kulmbacher Rathauses, so.
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