Hartmut Koschyk MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Laudatio auf den Gewinner des Wettbewerbs „10 Jahre Euro – was nun?“ Herrn Christian Büchter
Unser Preisträger, Christian Büchter, kann leider heute nicht hier bei uns sein. Er hat uns in einer Video-Botschaft seinen Dank zukommen lassen. Aus Washington D.C. erreichte sie uns.
„High-Noon über Europa, ein nicht enden wollendes HighNoon“ – so beginnt sein Essay. In der Eingangssequenz führt er Cowboys, Reiterbanden und Rauchwolken auf, spricht von Duellen und fragt sich, wer eigentlich auf wen zielt. Mit prägnanten Worten bezieht er Fred Zinnemanns Filmklassiker auf Politiker, Zentralbanker und Märkte, baut einen Spannungsbogen auf – um dann die Rauchwolken hinter sich zu lassen und die europäischen Zusammenhänge aus seiner Sicht aufzuarbeiten und zu analysieren.
Sehr geehrter Herr Büchter, ich darf Ihnen von Berlin aus antworten: Eine Zwölf-Uhr-Mittags-Situation sehe ich in Europa nicht. Aber für Ihren rundum gelungenen Essay bekommen Sie zurecht den ersten Preis! Ich möchte Ihnen herzlich gratulieren und beglückwünsche Sie zu Ihrem erfolgreichen Wettbewerbsbeitrag.
Christian Büchter stellt in seinem Essay vor allem die Frage, wie wir unsere Demokratie auch unter den Bedingungen der
Staatsschuldenkrise dauerhaft erhalten können. Ganz einfach macht er es dem Leser nicht: Ausgangspunkt seiner Analyse ist ein Legitimitätsmodell, das zwischen Input- und OutputLegitimität unterscheidet. Er wendet sich zuerst der OutputLegitimität zu, also der Fähigkeit der Staaten, die im demokratischen Prozess getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Dabei verweist er auf die Globalisierung, die den Gestaltungsspielraum der Nationalstaaten zunehmend einengt und damit die Output-Legitimität bedroht. Europa beschreibt er als Versuch, ein Verhandlungssystem zu schaffen und dadurch Handlungsmöglichkeiten zurückzuerobern; der Euro sei dabei das Sinnbild dieser Idee. Ich stimme mit ihm überein: „Die Währungsunion ist der Dreh- und Angelpunkt der europäischen Einigung“. Er weist zurecht daraufhin, dass die europäische Schuldenkrise kein gordischer Knoten ist, den man mit der richtigen Idee einfach durchschlagen könnte. Es geht darum – und das ist mühsam und kostet Zeit – die verschiedenen, teilweise verwirrten und verworrenen Fäden Stück für Stück neu zu ordnen. Mit dem Fiskalpakt sind wir auf diesem Weg ein größeres Stück vorangekommen.
Zum Schluss seines Essays wendet er sich auch der InputLegitimität zu, also dem demokratischen Prozess. Hier fordert er eine Stärkung des Europäischen Parlamentes und den Umbau
der Kommission in eine Regierung, die von der Mehrheit des Europäischen Parlamentes getragen wird.
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Europäischen Rates direkt zu wählen, beruht auf einer durchaus vergleichbaren Perspektive. Die Wahl einer so gewichtigen Person könnte das Interesse der Menschen an Europa fördern. Wir sollten diesen Vorschlag deshalb unterstützen.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, der ehemalige Verfassungsrichter, hat den bekannten Satz geprägt, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Wir befinden uns in einer Staats- und Schuldenkrise. Wie der Weg hieraus aussieht, damit müssen wir uns politisch – in Europa aber auch hier in Deutschland auseinandersetzen. Dabei müssen wir die Bürger mitnehmen. Wir brauchen ihr Engagement. Jeder einzelne von uns ist wichtig für den Bau des europäischen Hauses. Europa muss mehr sein als Institutionen und Verträge. Europa muss die Demokratie nachhaltig sichern.
Unser Interesse für unsere europäischen Nachbarn, unser Einstehen für die europäische Idee, unsere Bekanntschaften und
Freundschaften mit Menschen aus den anderen europäischen Ländern machen Europa lebendig. Deshalb freut es mich sehr, dass die Deutsche Gesellschaft diesen Wettbewerb veranstaltet hat. Ich bin mir sicher, dass Herr Büchter und auch die anderen Preisträger und Teilnehmer ihren Teil dazu beitragen, dass das europäische Haus gebaut und unsere Demokratie auch für die kommenden Generationen gesichert werden kann. Der Euro wird auch in vielen Jahren ganz selbstverständlich zu diesem europäischen Haus gehören.
Sehr gerne überreiche ich diesen ersten Preis an Herrn Büchter und gratuliere nochmal ganz herzlich. Herr Seifert wird den Preis für Herrn Büchter entgegen nehmen und an ihn nach der Rückkehr aus den USA weitergeben.