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` Hartmut Koschyk MdB Parlamentarischer Gesch채ftsf체hrer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Koschyks Leistungsbilanz in der 16. Wahlperiode (2005-2009)

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A Agentur für Arbeit und ARGE Bayreuth Bereits seit vielen Jahren begleite ich in meiner politisch-parlamentarischen Arbeit die Tätigkeit des früheren Arbeitsamtes und der heutigen Agentur für Arbeit. So habe ich mich wegen der mangelnden Erreichbarkeit der regionalen Arbeitsagenturen beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Frank Jürgen Weise, eingesetzt.

Mit Erfolg: Die Arbeitsagenturen sind auch wieder ohne Hotline-Nummern erreichbar. Des Weiteren habe ich mich gerade nach der Umgestaltung des neuen Verwaltungsverbundes zwischen Arbeitsverwaltung und Kommunen mehrfach vor Ort über die aktuelle Situation und die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger informiert. Regelmäßig treffe ich mich mit der Leiterin der Arbeitsagentur in Bayreuth, Frau Brigitte Glos, um die regionalen Auswirkungen der Gesetzgebung in Berlin zu diskutieren. Ebenso suche ich die regelmäßigen Gespräche mit den Verantwortlichen der ARGE Bayreuth Stadt und Land.

Arbeitsmarkt Ein wichtiger Bestandteil meiner bundespolitischen Parlamentstätigkeit gilt dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel konnte die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erheblich gesenkt werden und befindet sich derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1980. Sehr erfreulich ist es, dass auch in Oberfranken die Zahl der Arbeitslosen erheblich zurückgegangen ist und der Arbeitsmarkt gerade in unserer Region deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Derzeit sind noch 7.795 Bürgerinnen und Bürger in unserer Region ohne Arbeitsplatz (Agenturbezirk Bayreuth). Die Arbeitslosenquote betrug im Juni 2009 5,8%. Es wird auch in der Zukunft mein Ziel sein, Beschäftigung in der Region zu sichern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzuregen.

Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung jüngst bereits erste Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung auf den Weg gebracht.

Ausbildung Ausbildung von jungen Menschen bleibt Hauptaufgabe der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen meiner Firmenbesuche steht daher die Frage im Mittelpunkt, inwieweit gesetzliche Rahmenbedingungen den ausbildenden Betrieben die Ausbildung erleichtern oder welche unnötigen bürokratischen Hürden bestehen. Ferner arbeite ich dafür, dass die regionalen Angebote verbessert und ergänzt werden. So habe ich zum Beispiel mit den Kreisverbänden der Jungen Union Bayreuth-Stadt und Bayreuth-Land eine Veranstaltung für junge Menschen organisiert, um sie bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen.

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B Bayreuther Black Boys Zunächst war es nur eine Aktion des Bundestagswahlkampfs 2005: Die „Gründung“ der Band „Bayreuther Black Boys“. Inzwischen spielt die Gruppe in wechselnder Besetzung bei unterschiedlichsten Gelegenheiten.

Mit in der Band: Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, Landrat Hermann Hübner, Walter Nadler MdL und der Entertainer Siggi Stadter. Unsere größten Auftritte hatten wir im Jahr 2008 beim Betriebsfest der BAT sowie im Frühjahr 2009 bei der Fa. Pöhner in Bayreuth. Hier durften wir jeweils zu Gunsten der Stiftung „Menschen in Not“ auftreten und einen stattlichen Betrag einspielen.

Bayreuther Festspiele Anlässlich der Veranstaltung „Bayreuther Festspiele in Berlin“ am 16. Juni 2009 hat Katharina Wagner unter dem Titel "Zukunft Bayreuth" das Konzept einer behutsamen Reform vorgestellt, in dem ein hoher Anspruch formuliert wird: Was im Bayreuther Festspielhaus zu hören und zu sehen ist soll der Inbegriff und Maßstab für die musikalische und szenische Deutung von Richard Wagners Musikdramen sein. Ich habe die Präsentation in Berlin angeregt und nachhaltig unterstützt, um auf die Ideen und Konzepte der beiden Urenkelinnen von Richard Wagner in der Bundeshauptstadt nachhaltig aufmerksam zu machen.

Ich begrüße es auch sehr, dass die Bayreuther Festspiele in der Saison 2009 erstmals eine eigens für Kinder bearbeitete Fassung eines Werkes Richard Wagners präsentieren. Das von Katharina Wagner ins Leben gerufene Projekt „Richard Wagner für Kinder“ führt junge Menschen in vorbildlicher Weise an die klassische Musik heran. Es wird ein wertvoller Beitrag dazu geleistet, unsere Kinder für die Oper und die klassische Musik zu begeistern und damit auch der Grundstein gelegt, dass diese als Erwachsene das Interesse für die klassische Musik behalten. Das Werk Richard Wagners ist untrennbar mit Bayreuth verbunden, das Bayreuther Festspielhaus eine „Kulturwerkstatt“ von Weltruf.

Die beiden neuen Festpielleiterinnen sind Garant dafür, von Bayreuth aus neue Maßstäbe für die Opernwelt zu setzen.

Bayreuther Kulturgespräch Das von mir ins Leben gerufene Bayreuther Kulturgespräch ist inzwischen zu einer festen Einrichtung während der Festspielzeit in Bayreuth geworden. In diesem Zusammenhang nutze ich die Gelegenheit, kulturpolitische Schwerpunkte in der Stadt Bayreuth anzusprechen (Sanierung Villa Wahnfried, Sanierung Altes Schloss der Eremitage, Sanierung Markgräfliches Opernhaus, Bewerbung Bayreuths als Weltkulturerbestätte).

2006 konnte ich den Staatsminister und Beauftragten für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin, Herrn Bernd Neumann, nach Bayreuth einladen. Im Jahr 2007 nahm der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, HansJoachim Otto MdB, am Bayreuther Kulturgespräch teil. ~3~

Im vergangenen Jahr konnte ich für das 5. Bayreuther Kulturgespräch die jetzige Festspielleiterin, Frau Katharina Wagner, gewinnen.

Das 6. Kulturgespräch findet zum Thema "Der Deutsche Film - eine Erfolgsgeschichte" mit dem Regisseur Peter Sehr, dem Schauspieler Gilbert von Sohlern und der Stellverstretenden Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär (Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages), statt.

Biodiesel, Biokraftstoff Gerade für die ländlichen Regionen und die Landwirtschaft muss Biodiesel wettbewerbsfähig bleiben. In Anbetracht der jährlich ansteigenden Steuerbelastung auf Biodiesel-Reinkraftstoff gestaltet sich das schwierig. Es war nicht einfach, gegenüber dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium diesbezügliche Änderungen durchzusetzen.

Doch wir als CSU-Landesgruppe waren hartnäckig und brachten das Thema Biokraftstoffe bis zum Koalitionsausschuss. In diesem höchsten politischen Entscheidungsgremium konnte dann schließlich Dank der CSU eine Einigung erzielt werden. So wird die nächste Steuerstufe 2009 für Biodiesel halbiert. Darüber hinaus konnte Dank des geschlossenen Widerstands der gesamten Unionsfraktion der von Bundesumweltminister Gabriel initiierte Plan verhindert werden, die Beimischungsquoten von Biokraftstoffen weiter abzusenken. Quoten bedeuten sicheren Absatz für die Biokraftstoffhersteller.

Das wollten wir uns von Bundesminister Gabriel nicht gefallen lassen. Für die CSULandesgruppe ist dieses Verhandlungsergebnis lediglich ein Etappensieg. Wir werden uns auch weiterhin intensiv der Sorgen und Anliegen der Biodieselbranche annehmen und diese in den Verhandlungen vehement vertreten.

Bürgersprechstunde Einmal monatlich stehe ich den Bürgerinnen und Bürgern in meinen Bürgersprechstunden in Bayreuth und Pegnitz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Über 600 Bürgerinnen und Bürger haben in dieser Legislaturperiode von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mir ihre Anliegen persönlich vorzutragen. In vielen Fällen ist es mir gelungen, bei der Abhilfe von Problemen unterstützend tätig zu sein.

Damit versuche ich, dem CSU-Motto „Näher am Menschen“ Rechnung zu tragen. Nach meiner festen Überzeugung sind es gerade die Bürgersprechstunden, die mir die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger vor Augen führen, um Politik tatsächlich „näher am Menschen“ zu gestalten.

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Bürokratieabbau Innerhalb der CSU-Landesgruppe ist der Bürokratieabbau eines der großen Themen, das ich federführend begleite. Angesichts einer Gesamtbelastung von 30 Milliarden Euro allein für den Unternehmenssektor durch Informations- und Dokumentationspflichten, musste umgehend gehandelt werden. Die CSU hatte entscheidenden Anteil an der Errichtung des Normenkontrollrates. Erstmals wurde damit ein Weg geschaffen, den bürokratischen Aufwand zu messen, der für die Unternehmen aus gesetzlichen Regelungen entsteht. Das Statistische Bundesamt hat insgesamt rund 10.900 Informationspflichten für die Wirtschaft erfasst. Anhand der Bestandsmessungen haben die Ressorts Vereinfachungsmaßnahmen entwickelt, durch die gezielt bürokratische Belastungen für Unternehmen und Betriebe abgebaut werden. Insgesamt 270 Vorschläge liegen vor.

Inzwischen hat der Nationale Normenkontrollrat die Hälfte seines 5-jährigen Mandats erreicht und im Juli 2009 seinen Jahresbericht „Zwischenbilanz: Gut gestartet – Erwartungen erfüllen!“ vorgestellt. Die Bewertung des 8-köpfigen Beratungsgremiums für die erste Hälfte des Regierungsprogramms fällt insgesamt positiv aus.

Die Bilanz: Abbaumaßnahmen von knapp 7 Mrd. Euro sind erreicht worden. Besonders effizient - auch im internationalen Vergleich - ist Deutschland bei der Verhinderung neuer Bürokratie. Damit ist Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten kann es sich keine Volkswirtschaft mehr leisten, Ressourcen durch überflüssige Bürokratie zu verschwenden. In den letzten zweieinhalb Jahren mussten mehr als 900 Gesetze den Normenkontrollrat passieren. Die neue Disziplin der Bundesministerien führte zu erheblichen Einsparungen von Bürokratielasten. Da vor allem der Mittelstand unter hohen bürokratischen Auflagen zu leiden hat, hat die CSULandesgruppe besondere Anstrengungen zu seiner Entlastung unternommen. Unter der Federführung unserer Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB und Karl Theodor zu Guttenberg wurden mit drei Mittelstandsentlastungsgesetzen viele bürokratische Hindernisse für mittelständische Unternehmen beseitigt. Insgesamt beläuft sich die Kostenentlastung durch die drei Mittelstandsentlastungsgesetze auf 850 Millionen Euro, womit wir die Chancen für mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung verbessern.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts hat die CSU die Rechtsform der GmbH attraktiver gemacht. Die Rechtsform der „Unternehmergesellschaft“ stellt eine attraktive Alternative zur Englischen „Limited“ dar, und es wurde der rechtliche Rahmen geschaffen, unternehmerische Ideen schnell, preiswert und unkompliziert in die Tat umzusetzen. Des Weiteren wurde das Bilanzmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht.

Dadurch wird der handelsrechtliche Jahresabschluss insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen vereinfacht.

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Dies senkt Kosten und die Regulierungsdichte. Ebenso modernisieren und vereinfachen wir das komplexe und bürokratisch überladene deutsche Vergaberecht. Dabei werden wir Sorge tragen, dass gerade dem Mittelstand die Chance gegeben wird, sich vermehrt und mit Aussicht auf Erfolg an Ausschreibungen zu beteiligen.

Meine Unternehmensbesuche helfen mir sehr, in der Praxis vor Ort zu sehen, wo Bürokratie weiter abgebaut werden muss. Ich setze mich für eine Vereinfachung des Steuerrechts, eine weitere Rücknahme von Verfahrensvorschriften und einen nachhaltigen, umfassenden Bürokratieabbau ein. Zum Beispiel müssen Statistikpflichten weiter zurückgeführt werden und Auflagen und Kontrollen sind auf das Notwendige zu beschränken. Unnötige Bürokratie und Überregulierung vergeuden Zeit und Geld. Zugleich wird wirtschaftliche Betätigung gebremst. Und je kleiner die Unternehmen, desto mehr leiden sie unter der Bürokratie. Wir wollen neue Freiräume eröffnen und Chancen für Investition, Innovation und Beschäftigung bieten. Und wir haben ein ehrgeiziges Ziel: 25 % weniger Bürokratie bis zum 31.12 2011.

Bundespolizei Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in Berlin den Abzug der Bundeswehr aus Bayreuth zu verantworten hatte, habe ich mich intensiv für den Erhalt der Bundespolizeiabteilung in Bayreuth eingesetzt. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat nach eingehenden persönlichen Gesprächen mit mir entschieden, dass die Bundespolizeiabteilung sowie die Bahnpolizei in Bayreuth erhalten bleiben. Auch die Bundespolizeiinspektion in Selb konnte erhalten werden und erhält einen deutlichen Personalzuwachs. Durch die unionsgeführte Bundesregierung erfahren Stadt und Landkreis Bayreuth damit wieder Rückhalt und Unterstützung aus Berlin.

Bundeswehr in Bayreuth, Reservistenarbeit Viel Engagement habe ich in der Vergangenheit für den Kampf um den Erhalt des Bundeswehrstandorts Bayreuth aufgewendet. Leider konnte auch mein Einsatz, gemeinsam mit vielen Mandatsträgern aus der Region, den Standort nicht retten. Wenigstens ein Teilerfolg konnte verzeichnet werden: Ein regionaler Planungs- und Unterstützungstrupp unterstellt dem Landeskommando Bayern – wurde in Bayreuth stationiert.

Die Reservistenarbeit stellt für mich einen wichtigen Pfeiler der Sicherheitspolitik unseres Landes dar. Durch die Aufwertung der Reservisten innerhalb der ZMZ (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) unterstreicht der Staat den Stellenwert unserer ehrenamtlichen Reservisten.

Es ist für mich aber auch ein wichtiger Bestandteil, als Major der Reserve selbst von Zeit zu Zeit an Wehrübungen teilzunehmen. Weiterhin nutze ich auch jede Gelegenheit, mit Vertretern der Reservistenkameradschaften das Gespräch zu suchen, um deren Sorgen und Anliegen in dem mit Sicherheit nicht leichten Umbau der Verteidigungsstruktur in Oberfranken zu erfahren. ~6~

Bundeswehrgelände Mit Nachdruck habe ich mich für die schnellstmögliche Verwertung des ehemaligen Kasernengeländes eingesetzt. Die Neunutzung durch ein Logistik-Zentrum bleibt weiterhin das Ziel. Um die Ideen der Weiternutzung zu vermitteln, ist es mir gelungen, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Christian Schmidt MdB, und den damaligen Bayerischen Wirtschaftsminister, Herrn Erwin Huber MdL, nach Bayreuth einzuladen, um ihnen vor Ort die Möglichkeiten eines LogistikZentrums zu erläutern. Auch die ersten Gespräche von Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl mit der Spitze der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als Eigentümerin des Grundstücks habe ich eingeleitet. In diesen Tagen sollen die Gespräche mit der BIMA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Dabei zeichnet sich eine Lösung ab, die regionalen Logistikunternehmen den Teilerwerb zu vertretbaren Preisen ermöglicht und der Stadt Bayreuth durch den direkten Kauf von weiteren Flächen die Planungshoheit für das "Filetgrundstück" unmittelbar an der BAB 9 sichert.

C Campus of Excellence Gerne war ich bereit, die Bildungsinitiative „Campus of Excellence” zu unterstützen. Ziel der Initiative ist es, Studierende aller Fachrichtungen anzusprechen und eine berufliche Qualifikation herausragender Studierender zu fördern. Ferner ist es Aufgabe, Studierende zu vernetzen und den Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, der mittelständischen Wirtschaft und Industrieunternehmen voranzubringen. Im Zuge der Eröffnung der „Summer School 2008“ ist es mir gelungen, Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan MdB als Schirmherrin zu gewinnen und in Bayreuth zu begrüßen. Im Rahmen des „Campus of Excellence“ wurde mir die Aufgabe des Sprechers des Europabeirates übertragen. In ihm wirken Vertreter ausländischer Botschaften und deutscher sowie deutschsprachiger Hochschulen mit. Der Europa-Beirat wurde auf meine Initiative hin vom Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Thomas de Maizière, im Bundeskanzleramt empfangen.

Christliche Kirchen Ich bin dankbar für das vielfältige seelsorgerische, soziale und gesellschaftliche Wirken unserer christlichen Kirchen. Daher bin ich um einen engen Kontakt, einen intensiven Meinungsaustausch und im Rahmen meiner Möglichkeiten um eine bestmögliche Unterstützung des segensreichen Wirkens unserer christlichen Kirchen bemüht.

Im Rahmen meiner Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag habe ich mich auch für die Verankerung des Gottesbezuges in den ~7~

EU-Vertrag stark gemacht und werde dieses Anliegen auch im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter unterstützen.

Bei den parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Stammzellengesetzes im Jahr 2009 habe ich stets eine Verschiebung oder Aufhebung des Stichtages sowie eine Ausweitung des Einfuhrzwecks im Stammzellengesetz abgelehnt. Der Deutsche Bundestag hat 2002 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit der Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellengesetz – StZG) verabschiedet.

Der Gesetzgeber hatte dadurch zum Ausdruck gebracht, dass keine Embryonen vernichtet oder speziell nur zu Forschungszwecken hergestellt werden sollten, auch nicht im Ausland.

Gleichzeitig wurde die Grundlagenforschung mit zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens bereits vorhandenen embryonalen Stammzellen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Grundlagenforschung wäre mit den bisherigen, in Deutschland verfügbaren, embryonalen Stammzelllinien nach wie vor möglich gewesen und es gab daher keine Notwendigkeit, das Stammzellengesetz zu verändern.

Der Bundestag hat am 18. Juni über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung entschieden. Dabei wurde der von einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker eingebrachte Entwurf angenommen, gegen den der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Dr. Wolfgang Huber, und Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, in einem gemeinsamen Brief schwere Bedenken vorgetragen hatten.

Gerade in der CSU fand dieses sensible Thema hohe Aufmerksamkeit. Die Selbstbestimmung des Patienten und die Fürsorge für ihn müssen im Zusammenhang gesehen werden und keiner der Aspekte darf willkürlich ausgeblendet werden. Betreuer oder Bevollmächtigte dürfen nicht in die Rolle eines „Richters über Leben und Tod“ gedrängt werden, sondern Ziel muss das aufrichtige Bemühen sein, dem aktuellen Willen des Patienten Geltung zu verschaffen und nicht die Befürwortung eines früher schriftlich niedergelegten Willens.

Die christliche Wertorientierung ist für mich von dauerhafter Gültigkeit für den Schutz des Lebens. Gesetzliche Regelungen müssen der Würde, dem Selbstbestimmungsrecht der Person und dem Schutz des menschlichen Lebens ausgewogen gerecht werden.

Deshalb habe ich den nun beschlossenen Gesetzentwurf des Abgeordneten Stünker sowie weiterer Abgeordneter immer abgelehnt und den Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Otto Fricke sowie weiterer Abgeordneten mit eingebracht. Von dem Entwurf der Gruppe Stünker unterschied sich dieser Entwurf erheblich in der Frage des Lebensschutzes. Unabhängig von der Notwendigkeit einer Klarstellung der Rechtslage und der Schaffung von Verhaltenssicherheit für alle Beteiligten ist das christliche Menschenbild für mich als Bundestagsabgeordneter die Grundlage auch im Ringen um notwendige Regeln zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz. ~8~

Ich war darum sehr bemüht, das dringendste Problem im Zusammenhang mit dem Schutz ungeborener Kinder einer Lösung näher zu bringen: die Vermeidung von Spätabtreibungen vor allem durch bessere Beratung.

Der Deutsche Bundestag hat mit 326 von 560 Stimmen eine Initiative gegen Spätabtreibungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich für einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf aus, der federführend vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, sowie weiteren Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, der FDP und Bündnis 90 / Den Grünen in den vergangenen Monaten erarbeitet wurde und den auch ich unterstützt habe.

Die beschlossene Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes legt die Bedenkzeit für Schwangere vor einer Spätabtreibung auf drei Tage fest. Von dieser Frist kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Zudem sind Ärzte künftig verpflichtet, Frauen auf psychosoziale Beratung hinzuweisen. Ärztliche Verstöße gegen die Beratungspflicht oder Bedenkzeit werden mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro geahndet. Mit der Bedenkzeit zwischen vorgeburtlicher Diagnose und einer möglichen Indikationsstellung soll ein ruhiges Nachdenken und psychosoziale Beratung ermöglicht werden. Dazu gibt es neben der Beratungspflicht des Arztes gesetzlich festgeschrieben auch ein Beratungsrecht der Schwangeren.

D Deutsche Bahn Die bessere Verkehrsanbindung der Stadt Bayreuth an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn ist ein wichtiger Aspekt für die Förderung unserer Region. So konnte ich in verschiedenen persönlichen Gesprächen mit dem ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu, der damals als DB-Vorstandsmitglied agierte, die Probleme der Bahnanbindung Bayreuths und Oberfrankens darlegen und konkrete Schritte für deren Lösung einfordern.

Insbesondere lag mir hier stets das bessere Angebot der Franken-Sachen-Magistrale am Herzen. Leider konnte nicht erreicht werden, dass der dieselbetriebene InterCityExpress wieder auf die Strecke zurückgekehrt. Dennoch konnte ein besseres Reiseangebot geschaffen werden. Nach besten Kräften engagiere ich mich dafür, dass die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Bayreuth auf den Weg gebracht wird. Es gilt darauf zu achten, dass Bayreuth nicht durch den Ausbau der Strecke Nürnberg – Regensburg – Marktredwitz – Prag abgehängt wird. Es gab und gibt aber auch wichtige Themen, die bei Bahnkunden oder Anwohnern von Bahnstrecken Verärgerung ausgelöst haben.

Das waren z. B. das Serviceangebot am Bayreuther Hauptbahnhof, das „Zugpfeifen“ entlang der Bahnstrecke Forchheim-Ebermannstadt, die fehlenden Zugbegleiter in Regionalzügen sowie die Revitalisierung der Bahnlinie Bayreuth-Weidenberg. ~9~

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Ein wesentlicher Teil dieses Maßnahmenpakets ist die Aufstockung der Investitionen für Verkehrsprojekte um jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010. Zur Verstärkung laufender und zum Beginn neuer Bedarfsvorhaben werden insgesamt 420 Millionen Euro bereitgestellt.

Dies kommt auch der Verkehrsanbindung Oberfrankens zu Gute. So ist im vorliegenden Maßnahmenkatalog ausdrücklich die Elektrifizierung der „Franken-Sachsen-Magistrale“ auf dem Streckenabschnitt Reichenbach – Hof aufgeführt. Des Weiteren werden für das Bundesbahnhofsprogramm bundesweit 150 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist eine Verbesserung des Erscheinungsbildes und eine Sanierung der Empfangsgebäude, eine Ertüchtigung der kleineren Stationen, die Herstellung von Barrierefreiheit, eine Verbesserung des Wetterschutzes, eine Erhöhung der Sicherheit für die Reisenden und eine Verbesserung der Informationsqualität.

Ich bin zuversichtlich, dass auch die Bahnhöfe in der Stadt und im Landkreis Bayreuth sowie im Landkreis Forchheim von diesen zusätzlichen Finanzmitteln profitieren werden. Gleiches gilt für die Verstärkung der finanziellen Mittel für die Lärmsanierung wie beispielsweise durch Lärmschutzwände, aber auch durch Schieneneinbettung oder Dämpfungselemente.

Deutsche Sprache In der europäischen Union muss Deutsch als Arbeitssprache endlich gleichberechtigt neben Englisch und Französisch Verwendung finden. Als die am meisten gesprochene Sprache in der EU und als Muttersprache für über hundert Millionen Europäer ist die Benachteiligung der deutschen Sprache auf Arbeitsebene nicht länger hinnehmbar. Gerade Deutschland muss – nicht zuletzt als größter Nettozahler unter den EU-Mitgliedsstaaten – darauf bestehen, dass die Stellung der deutschen Sprache in den Organen und Einrichtungen der EU ihrer praktischen Bedeutung für die Unionsbürger entspricht. Deshalb mache ich mich dafür stark, dass Deutsch auch in der Europäischen Union als vollwertige Sprache anerkannt wird. Dies hat der Bundestag in einer interfraktionellen Entschließung ebenfalls von der EUKommission gefordert Selbstverständlich habe ich mich auch innerhalb Deutschlands stets dafür eingesetzt, dass unsere Sprache nicht zu sehr von Anglizismen durchzogen wird. Mit meiner Mitgliedschaft im Verein zur Erhaltung der Deutschen Sprache will ich ein Zeichen setzen, dass viele Wörter auch durch deutsche Begriffe ersetzt werden können.

Anders als in Österreich, in Liechtenstein und in der Schweiz ist die deutsche Sprache in Deutschland nur in verschiedenen nachgeordneten Gesetzen, nicht aber im Grundgesetz als Landessprache festgelegt. In meiner Funktion als Bundesvorsitzender des Vereins für ~ 10 ~

Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) fordere ich seit langem, dass die deutsche Sprache Verfassungsrang erhält.

Der Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland und der Verein Deutsche Sprache (VDS) haben gemeinsam die Unterschriftenaktion „Deutsch ins Grundgesetz“ ins Leben gerufen, um durch eine Verfassungsergänzung dafür zu sorgen, dass die deutsche Sprache Verfassungsrang erhält. Gemeinsam fordern wir einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“. Nicht nur 18 europäische Länder haben den Passus über die Landessprache in die Verfassung aufgenommen, sondern z.B. auch die Türkei und Korea.

Wir Deutsche sollten uns wieder auf die Gestaltungskraft unserer Sprache besinnen, die Voraussetzung unserer kulturellen Identität ist. Der Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland setzt sich seit Jahren für die Bewahrung der deutschen Sprache und Kultur der im Ausland lebenden Deutschen und deutschen Gemeinschaften ein. Dadurch erfahren wir stets aufs Neue die enorme Bindewirkung, die von der deutschen Sprache für die eigene kulturelle Identität ausgeht. Die deutsche Sprache ist das Bindeglied, das auch in Deutschland alle Teile unserer Gesellschaft zusammenhält.

Dialog mit Schülerinnen und Schülern Ein besonderes Anliegen ist mir der Dialog mit Schülerinnen und Schülern über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Aus diesem Grund besuche ich regelmäßig Schulen in meinem Wahlkreis und führe dort Diskussionsveranstaltungen mit den Jugendlichen durch.

Gleichzeitig biete ich Schulklassen meines Wahlkreises an, meine Arbeit in Berlin vor Ort durch einen Besuch in der Bundeshauptstadt kennen zu lernen. Eine Vielzahl von Lehrerinnen und Lehrern macht von diesem Angebot regen Gebrauch. Mir liegt sehr viel daran, gerade jungen Menschen die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung nahe zu bringen und ihnen zu verdeutlichen, dass es ihre Demokratie ist und dass diese Demokratie gerade auch das Engagement junger Menschen dringend benötigt.

DSL-Versorgung im ländlichen Raum In der heutigen Informationsgesellschaft ist die gesicherte Anbindung an die moderne Datenund Kommunikationshochgeschwindigkeitsnetzwerke ein entscheidender Faktor für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Kein Unternehmen und vor allem nicht der Mittelstand kann es sich leisten, dauerhaft von moderner Telekommunikationsinfrastruktur abgeschnitten zu sein. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die auf Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeitsanschlüssen zunehmend angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund ist in mehreren Kommunen meines Bundeswahlkreises die augenblickliche Versorgung mit DSL-Anschlüssen unzureichend. Deshalb habe ich intensive Gespräche mit Verantwortlichen ~ 11 ~

der Deutschen Telekom AG geführt. Ziel dieser Gespräche war und ist es, die Versorgung mit DSL-Anschlüssen im Bundeswahlkreis deutlich zu verbessern.

In diesem Zusammenhang weise ich auch gerne darauf hin, dass die Bürgermeister der Region auf meine Initiative hin die Möglichkeit hatten, mit den Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG im persönlichen Gespräch ihre Anliegen vorzubringen. Besonders erfreulich war, dass im Bundeswahlkreis auf Grundlage dieses Gedankenaustausches 6.000 neue Breitbandanschlüsse generiert werden. Gemeinden wie Obertrubach konnten auf meine Initiative hin an die DSL-Breitbandverbindungs-Versorgung angebunden werden. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seit seinem Amtsantritt mehrfach auf die besondere Bedeutung der DSL-Versorgung im ländlichen Raum hingewiesen und von den Bezirksregierungen gefordert, zügig ein Konzept zur Komplettversorgung Bayerns vorzulegen. Bereits als Bundeslandwirtschaftsminister hat Horst Seehofer, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, erreicht, dass im Bundeshaushalt 2008 16,6 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau moderner Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt wurden.

Da die Gemeinde Ahornthal am physikalischen Ende der Ortsnetze Gößweinstein, Pottenstein, Trockau, Mistelgau und Waischenfeld liegt, leidet die Gemeinde besonders stark unter den Einschränkungen der kupferbasierenden DSL-Technik. Lediglich an den Rändern des Ahorntales gibt es Ortsteile, die mit dem sogenannten DSL-light versorgt sind. In den zentralen Ortschaften und in den kleineren Weilern gibt es jedoch nicht einmal das, weshalb einige der Betriebe bereits erwägen abzuwandern, sollte sich in näherer Zukunft nichts auf diesem Gebiet zum Besseren verändern. Die deutsche Telekom hat der Gemeinde Ahorntal ein Angebot für den Ausbau des Datennetzes in zwei der fünf Ortsnetze für ca. 789.000 ! übersandt. Über die Ausschreibung im Vergabeverfahren der “Breitbandinitiative Bayern” wurde der Gemeinde Ahorntal ein einziges Gebot von einem Funkanbieter in Höhe von über 2 Mio. ! zugesandt. Für eine kleine Gemeinde wie das Ahorntal ist es unmöglich, dies zu schultern und die Gemeinde benötigt finanzielle Unterstützung, die über den üblichen Förderbeträgen der Breitbandrichtlinie liegt. Leider kann auch die vom Bundesrat verabschiedete Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung keine Abhilfe schaffen, da aufgrund der topografischen Gegebenheiten der Einsatz der Funktechnik nur unter noch größerem finanziellem Aufwand möglich wäre.

Zu Beginn der “Breitbandinitiative Bayern” wurde die Gemeinde Ahorntal aufgrund der prekären Lage sogar als eine von drei Pilotgemeinden für den Ausbau des Breitbandnetzes ausgewählt, was jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen wieder fallen gelassen wurde.

Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Ahorntal jeweils am Ende der fünf Ortsnetze Gößweinstein, Pottenstein, Trockau, Mistelgau und Waischenfeld liegt, ist die Forderung der Gemeinde auf ein eigenes Ortsnetz “Ahorntal” berechtigt und die Politik sollte unterstützend eingreifen, um das Abwandern von Gewerbebetrieben zu verhindern. Ich habe mich daher umgehend an den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer mit der Bitte gewandt, zu prüfen, wie der Freistaates Bayern die Gemeinde Ahorntal im Hinblick auf eine Breitbandversorgung finanziell unterstützen kann. Gemeinsam gilt es, ~ 12 ~

die Gemeinde Ahorntal mit Breitbandnetz zu versorgen und damit ein Abwandern der Gewerbebetriebe zu verhindern und die Attraktivität von Ahorntal als Wohngemeinde zu erhalten.

E Ehrenamt In vielfältiger Weise habe ich mich für die Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt. Gerade in den Verhandlungen um die Reform der Gemeinnützigkeit habe ich mich innerhalb der CSULandesgruppe maßgeblich für Änderungen bei ehrenamtlich Tätigen auf Grundlage des Programms „10 plus 10“ stark gemacht. Wir haben dem Ehrenamt zu mehr Anerkennung verholfen und Anreize zum Ehrenamt verbessert: 1. Spenden erleichtert Der Spendennachweis gegenüber dem Finanzamt ist erheblich erleichtert: Bei Spenden bis 200 ! reicht nunmehr statt einer ausgewiesenen Spendenbescheinigung der Einzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank. Die Grenze des steuerlichen Spendenabzugs haben wir auf 20 % des Einkommens vervierfacht.

2. Engagement in Vereinen gefördert Ehrenamtliches Engagement in Vereinen verdient besondere Unterstützung: Den Übungsleiterfreibetrag haben wir nochmals auf jetzt 2.100 ! pro Jahr (vorher 1.848 !) aufgestockt. Mit einer völlig neuen Aufwandspauschale von max. 500 ! können alle, die in Vereinen Verantwortung übernehmen, den ihnen entstehenden Aufwand pauschal, d. h. ohne Vorlage von Einzelnachweisen, steuerlich geltend machen. Die Haftungsansprüche gegenüber unentgeltlich tätigen Mitgliedern von Vereinsvorständen haben wir begrenzt.

3. Formvorschriften für Vereine vereinfacht Die Anmeldung zum Vereinsregister ist inzwischen auch in elektronischer Form möglich.

Dies bedeutet weniger Bürokratie und Zeitaufwand.

4. Erfolgreicher Einsatz für das Technische Hilfswerk Wichtige Verbesserungen haben wir für die Einsatzpraxis des THW mit seinen rund 80.000 ehrenamtlichen Helfern erreicht. Nach der 2007 entstandenen Verunsicherung durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist inzwischen unmissverständlich klargestellt: das THW kann gegenüber derjenigen öffentlichen Stelle abrechnen, die Unterstützung angefordert hat. Zudem haben wir mit Blick auf die Rechte des THW beim Einsatz vor Ort dafür gesorgt, dass die bewährte Zuständigkeit der Bundesländer für die Gefahrenabwehr gewahrt bleibt.

5. Praxisgerechte Führerschein-Regelung für Feuerwehren und Hilfsdienste Durch die Einführung neuer EU-Führerscheinklassen stehen Freiwilligen Feuerwehren sowie Rettungs- und Hilfsdiensten immer weniger junge Ehrenamtliche zur Verfügung, die über die ~ 13 ~

notwendige Fahrerlaubnis für die Einsatzfahrzeuge verfügen. In enger Abstimmung mit den Feuerwehrverbänden und den weiteren betroffenen Organisationen haben wir eine Regelung erreichen können, die die Einsatzfähigkeit dieser ehrenamtlichen Dienste sichert und die Grundlage für eine kostengünstige und vereinfachte Regelung für Fahrausbildung und prüfung schafft. Zudem haben wir eine Zusage der Bundesregierung erreichen können, künftig 57 Mio. ! in die Anschaffung neuer Fahrzeuge und Ausstattung zu investieren.

Aus meinem eigenen vielfältigen ehrenamtlichen Engagement als Bundesvorsitzender des VDA (Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland), als Präsident der DeutschKoreanischen Gesellschaft oder als Stellvertretender Vorsitzender der Kultur- und Sozialstiftung Internationale Junge Orchesterakademie in Bayreuth weiß ich um die vielfältigen Anforderungen und Belastungen, die Ehrenämter mit sich bringen.

Eigenheimrente Die Koalitionsfraktionen haben diese Form der Altersversorgung durch folgende Maßnahmen weiter gestärkt: • Die Möglichkeit, Mittel aus Altersvorsorgeverträgen zu entnehmen, wird von 75 auf 100 Prozent des angesparten steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögens ausgeweitet.

• Im Fall einer einmaligen Besteuerung als Alternative zur dauerhaften nachgelagerten Besteuerung werden 70% des in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals besteuert.

• Der Kauf von Anteilen an einem Altersheim beeinträchtigt nicht die Förderfähigkeit.

CO2-Modernisierungsmaßnahmen bleiben indessen nicht förderfähig, hierfür gibt es andere Förderinstrumente.

• Ebenso förderfähig sind Verträge, die aus einem tilgungsfreien Darlehen und aus einem Bausparvertrag, der zur Tilgung eines Darlehens eingesetzt wird, zusammengesetzt sind.

• Die strengere Zweckbindung der Wohnungsbauprämie wird so ausgestaltet, dass sie keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitnehmersparzulage hat.

• Die staatliche Förderung wird auf Fälle der Erwerbsunfähigkeit ausgedehnt.

Elterngeld Mit der Einführung eines Elterngeldes für alle Familien ist das unter anderem von der CSULandesgruppe geforderte Prinzip der Wahlfreiheit durchgesetzt und eine staatliche Gängelung in ein bestimmtes Familienmodell verhindert worden. Erstmals bekommt jede Familie im ersten Lebensjahr ihres Kindes mindestens 300 ! monatlich, wenn der pausierende Elternteil ~ 14 ~

nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet. Es ist weiter ein Verdienst der CSULandesgruppe in Zusammenarbeit mit ihrer Schwesterpartei im Deutschen Bundestag, dass nun das Elterngeld – anders als ursprünglich geplant – zwei Monate länger ausgezahlt wird.

Damit wird eine Betreuung durch die Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes ermöglicht – eine wichtige Entscheidung auch für das Wohl des Kindes. Die Fundamente einer gesunden Entwicklung, die in den ersten Lebensjahren gelegt werden, hängen wesentlich von stabilen Beziehungen ab.. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell: Seit der Einführung wurden mehr als 750.000 Anträge bewilligt. Tendenz steigend. Zusätzlich haben wir die Großelternzeit auf den Weg gebracht. Damit haben sehr junge Mütter die Möglichkeit, eine begonnene Ausbildung zu beenden indem ein Großelternteil die Elternzeit in Anspruch nimmt.

Ich bin mir aber auch darüber im Klaren, dass steuerliche Verbesserungen und Familiengeld alleine nicht genügen werden, damit sich mehr junge Ehepaare für Kinder entscheiden. Dazu braucht es eine gute Kinderbetreuung und eine familienfreundliche Arbeitswelt. Erst jüngst habe ich im Rahmen eines Besuchs der Kinderkrippe am Bodenseering in Bayreuth, gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Diakonie in Bayreuth, Uwe Manert, auf die besondere Bedeutung einer optimalen Kinderbetreuung als Standortfaktor für die Region hingewiesen. Die „Erfolge“ des Elterngeldes zeigen sich bereits heute. In Gesprächen mit jungen Familien, aber auch mit dem Zentrum Bayern Familie und Soziales konnte ich mich persönlich davon überzeugen, dass die Einführung des Elterngeldes einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt.

Erbschaftsteuer Das Verhandlungsergebnis bei der Reform der Erbschaftsteuer ist ein Erfolg der CSU. Die CSU fühlt sich dem Schutz des Eigentums der Bürger verpflichtet wie keine andere Partei.

Dafür hat sie in den Verhandlungen mit der SPD intensiv gestritten. Die Gestaltung des Erbrechts sieht die CSU als Kern einer Gesellschaft, die Eigentum respektiert und Leistung achtet. Freiheit und Eigentum gehören untrennbar zusammen. Es gibt keine freie Gesellschaft ohne Schutz des Eigentums. Freiheit und Eigentum sind zugleich die Fundamente der Solidarität. Deshalb stößt das Reformvorhaben Erbschaftsteuer auf großes Interesse.

Wer gemeinsam in einem Haus oder einer Wohnung wohnt, darf nicht, wenn der Ehepartner verstirbt, auch noch sein Heim verlieren. Wenn die Eltern-Generation hart für ein selbstgenutztes Heim gespart hat, darf es nicht sein, dass die Kinder Haus oder Wohnung verkaufen müssen, damit sie die Erbschaftsteuer bezahlen können. Deshalb hat die CSU hartnäckig und am Ende erfolgreich dafür gerungen, dass im Erbschaftssteuerrecht der besondere Stellenwert von Wohneigentum in Familienbesitz gewahrt wird.

Schon 2005 hatte die CSU eine Regelung gefordert, die den Betriebsübergang auf die nächste Generation deutlich erleichtert. Hierzu hatten wir einen Vorschlag unterbreitet, mit dem die substanzzehrende Besteuerung der Betriebe beendet werden sollte. An diesem Ziel hat die CSU auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2007 festgehalten, ~ 15 ~

wonach die bisher unterschiedlichen Bewertungen für einzelne Vermögensarten nicht mit der Verfassung vereinbar sind.

Durch hartnäckige Verhandlungen ist es der CSU schließlich gelungen, mittelständische Betriebe von der Erbschaftsteuer „weitestgehend“ zu verschonen – so das Urteil des Generalsekretärs des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. Das zeigt: Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft können sich auf uns verlassen. Ungeteilt ist die Freude trotz aller Erfolge nicht. Manche Auflagen sind zu bürokratisch. Die Verwandtschaft zu Geschwistern, Neffen und Nichten müsste stärker berücksichtigt werden. Unser Ziel bleibt die Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Das Ergebnis befriedet viele Debatten und die nötigen Korrekturen sind vorgemerkt – wir wollen sie nach der Bundestagswahl mit einer bürgerlichen Mehrheit durchsetzen.

Erneuerbare Energien Die nach langen und kontroversen Diskussionen verabschiedete Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) leistet einen großen Beitrag zur Errichtung der von der Bundesregierung festgelegten Klimaschutznovelle. Das deutsche EEG-Modell gilt international als erfolgreiches Modell zur Förderung der erneuerbaren Energien. Analysen der Europäischen Kommission zeigen, dass das EEG kostengünstiger und wirksamer ist als andere Förderinstrumente für Strom aus erneuerbaren Energien. Mit seiner Weiterentwicklung, aber auch durch andere Regelungen, wird sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland von 14,2% im Jahr 2007 auf 30% bis zum Jahr 2020 erhöhen. Das EEG schafft für landwirtschaftliche Veredelungsbetriebe neue wirtschaftliche Perspektiven. Der Fokus der Förderung liegt nicht mehr nur auf dem Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, sondern auch auf der Verbreitung der Rohstoffbasis durch den Einsatz von Wirtschaftsdüngern wie z.B. Gülle. Auch die Aufhebung des Ausschließlichkeitsprinzips bei der Nutzung von nicht NawaRo-bonusfähigen Einsatzstoffen war ein wichtiger Schritt, denn dadurch wird die Flächenkonkurrenz zwischen der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Nahrungsmitteln verringert, die zu einem erheblichen Anstieg der Pachtpreise in Veredelungsregionen geführt hat.

F Fachkräftemangel Wichtiges Ziel meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin ist es unter anderem, dem wachsenden Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. So wurde z. B. eine nationale Qualifizierungsoffensive verabschiedet. Diese hat zum Ziel, dringend gesuchte Fachkräfte zu qualifizieren.

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Familienpolitik Die Familienpolitik steht weiter im Mittelpunkt der CSU-Fraktionspolitik in Berlin. Folgende Erfolge konnten verzeichnet werden: Mütter und Väter haben Anspruch auf Wahlfreiheit für ihre Lebensgestaltung. Die überwiegende Mehrheit der Eltern ist fürsorglich und engagiert in der Erziehung ihrer Kinder.

Uns ist wichtig, dass Eltern nicht zu etwas gedrängt werden, dass sie nicht wollen – sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen.

Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten. Denn die Erziehung der Kinder ist eine wertvolle Leistung, die in jeder Form Unterstützung braucht und verdient hat.

Das Betreuungsgeld stellt sicher, dass die außerfamiliäre Betreuung von Kindern von ein bis drei Jahren nicht zum alleinigen Leitbild wird. Das Betreuungsgeld stärkt Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen. Sie werden nicht diskriminiert, sondern anerkannt. Das ist genauso wichtig wie der Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Politik der CSU ist dem Grundsatz verpflichtet: Kinder haben darf nicht zu Benachteiligung und keinesfalls dazu führen, auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen zu sein.

Deshalb haben wir die Zahl derjenigen, die den Kinderzuschlag erhalten können, ausgeweitet.

Künftig profitieren insgesamt rund 250.000 Kinder vom Kinderzuschlag.

Zum 01.01.2009 wurden die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht: Der Kinderfreibetrag stieg um 224 !. Die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag plus Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) stiegen damit auf 6.024 ! im Jahr. Das Kindergeld erhöht sich jeweils monatlich für erste und zweite Kinder um 10 ! von 154 ! auf 164 !, für dritte Kinder um 16 ! von 154 ! auf 170 ! sowie für vierte und weitere Kinder um 16 ! auf 195 !.

Damit wird sichergestellt, dass über beide Instrumente den Familien mit Kindern wirksam geholfen wird. Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und der Kinderbetreuung kommen ebenfalls den Familien zugute.

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Festival Junger Künstler Das Jugendfestspieltreffen ist eine der wichtigsten Kultureinrichtungen der Festspielstadt Bayreuth. Die Werkstatt für junge talentierte Musikerinnen und Musiker steht im Mittelpunkt meiner Hilfe. So bemühe ich mich, in jedem Jahr den Besuch eines bundespolitischen Schwergewichtes zu organisieren. Dies ist in der Vergangenheit etwa durch den Besuch von Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert auch gelungen.

Feuerwehrführerschein Praktikable Lösung für Ehrenamtliche durchgesetzt Nach schwierigen Verhandlungen konnten wir eine praktikable Lösung zur Einführung eines ‚Feuerwehrführerscheins‘ durchsetzen. Wir helfen damit den vielen Ehrenamtlichen, die bei freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfswerken einen wertvollen Dienst für die Allgemeinheit leisten. In enger Abstimmung mit den Feuerwehrverbänden und den weiteren betroffenen Hilfs- und Rettungsorganisationen haben wir damit folgende Regelungen beschlossen: • Für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 4,75 t zulässigem Gesamtgewicht geben wir den Bundesländern einen weitgehenden Gestaltungsspielraum für eigene Reglungen zum Erwerb einer Fahrberechtigung. Damit ist der Weg frei für unbürokratische Ausbildungen und Prüfungen. Besonders wichtig war uns dabei, dass dies von den Organisationen intern geleistet werden darf.

• Für Einsatzfahrzeuge von 4,75 bis 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht wird es eine Fahrberechtigung zu wesentlich erleichterten Bedingungen geben. Die theoretische Ausbildung und Prüfung entfällt. Ein besonderer Anreiz für das Ehrenamt besteht darin, dass diese Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge nach zwei Jahren ohne weitere Prüfung in einen regulären Führerschein der Klasse C1 umgeschrieben werden kann.

Die Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste haben durch die Einführung der neuen EU-Führerscheinklassen zunehmend Schwierigkeiten, genügend Nachwuchsfahrer zu finden, die Feuerwehrfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen fahren dürfen.

Die CSU-Landesgruppe hat bereits seit Längerem auf eine Ausnahmeregelung für Feuerwehren gedrängt und wurde auch durch einen von Bayern initiierten Bundesratsantrag unterstützt, der von der breiten Mehrheit der Bundesländer mitgetragen wurde.

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Finanz- und Wirtschaftskrise (Konjunkturpaket I und II) Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Fülle von Ursachen. Trotz ihrer ganzen Komplexität lassen diese sich auf einen zentralen Kern zurückführen: Auf das Fehlen eines soliden Ordnungsrahmens und auf individuelle Verantwortungslosigkeit.

Kreditvergabe, Geldpolitik, Risikovorsorge, Finanzprodukte – wenn all dies ohne den erforderlichen Ordnungsrahmen und das notwendige Verantwortungsbewusstsein stattfindet, wenn Verantwortungslosigkeit infolgedessen sogar noch mit schwindelerregenden Summen belohnt wird, dann wird ein Kartenhaus errichtet, das irgendwann einstürzen muss.

Inzwischen versteht jeder: Wir brauchen international eine Wirtschaftsordnung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen wird und sich an den Prinzipien des „ehrbaren Kaufmanns“ orientiert. Diese verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Ordnung, die unser Land stark gemacht hat. In der Sozialen Marktwirtschaft sichert der Staat den Rahmen, in dem die Menschen frei handeln. Er stellt sicher, dass fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache schützt. Materieller Wohlstand allein ist nie genug –Erfüllung und Zufriedenheit bemessen sich auch danach, wie viel Mitmenschlichkeit, wie viel Zuwendung, wie viel Zusammenhalt es in unserer Gesellschaft gibt.

Der Krise und ihren Ursachen setzen wir die Wertvorstellungen entgegen, für die wir immer eingetreten sind und eintreten werden: Wir handeln verantwortlich auch über den Tag hinaus und denken an unsere Nachkommen. Wertschöpfung und Wertschätzung gehören zusammen.

Diese Prinzipien wollen wir jetzt international verankern, damit wir verhindern, dass uns Verantwortungslosigkeit noch einmal in eine so schwierige wirtschaftliche Lage bringt.

Nur das entschlossene Handeln der unionsgeführten Bundesregierung hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert. Innerhalb von Tagen haben Bund und Länder angesichts der akuten internationalen Finanzmarktkrise Entscheidungen getroffen, von denen wir heute sagen können: Sie haben Deutschland vor großem Schaden bewahrt.

Für uns ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen –aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das wollen wir nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Der Staat dagegen ist kein guter Unternehmer. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat Unternehmer wird. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.

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Um dies zu erreichen hat die unionsgeführte Bundesregierung zwei Konjunkturpakete aufgelegt: Impulsprogramm: Vertrauen schaffen - Wachstum stärken – Beschäftigung sichern (Konjunkturpaket I) Das Finanzmarktpaket mit Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen sichert die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems. Es hält damit Handwerksbetrieben, mittelständischen Unternehmen und der gesamten deutschen Wirtschaft den Zugang zu dringend benötigtem Investitionskapital offen.

Um die negativen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf das reale Wirtschaftsgeschehen abzufedern enthält das Impulsprogramm einen gezielten Mix rasch wirksamer konjunkturstützender Maßnahmen gegen die Rezession.

Das Impulsprogramm fördert in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von ca. 50 Mrd. Euro. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. Euro.

Das Impulsprogramm bündelt langfristig sinnvolle, kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen.

Das Impulsprogramm im Einzelnen: -

Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern, wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Mrd. ! geschaffen.

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Zur Anregung von Unternehmensinvestitionen wurde - zeitlich befristet für zwei Jahre – eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (also z.B. Maschinen) in Höhe von 25% eingeführt. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wurde befristet die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert.

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Um zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anzustoßen, wurden die Mittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufgestockt.

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Die Erhöhung der Investitionsmittel in die Verkehrsinfrastruktur in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils eine Mrd. ! dient in erheblichem Maße auch der Beschäftigungssicherung.

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Privathaushalte werden von der Verdoppelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf jährlich 1.200 ! profitieren.

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Der schwierigen Lage der Automobilbranche wurde durch Anreize beim Kauf energiesparender Fahrzeuge begegnet.

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Die Aufstockung der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um zusätzlich 200 Mio. ! hilft dem ländlichen Raum.

Adressat und Nutznießer des Maßnahmenpakets sind die Wirtschaft, die privaten Haushalte und z. B. die Kommunen. Zur Finanzierung ist eine Ausweitung der Neuverschuldung unausweichlich. Unser Ziel bleibt ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Der Weg dorthin ist schwieriger geworden. Solide Haushaltspolitik wird jedoch unser Markenzeichen bleiben. Wie wichtig die Sanierung des Staatshaushalts ist, zeigt sich gerade jetzt: Denn ohne die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre wäre es schlicht unmöglich, der aktuellen ökonomischen Bedrohung jetzt gezielt zu begegnen.

Pakt für Beschäftigung und Stabilität (Konjunkturpaket II) Mit dem Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Erhöhung der privaten Kaufkraft und Stärkung öffentlicher Investitionen leistet die unionsgeführte Bundesregierung - nach der notwendigen Stabilisierung des Finanzsektors und dem ersten Impulsprogramm einen umfassenden und schnell wirksamen Beitrag zur Abfederung der Rezessionswirkungen.

Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.

Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. Die Bürger werden in diesem und im nächsten Jahr um 18 Mrd. Euro entlastet. Dies stärkt die Binnenkonjunktur.

Steuern: Von der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangssteuersatzes und vom Einstieg in die Entschärfung des Tarifverlaufs („kalte Progression“) profitieren vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen.

Abgaben: Die Senkung des Krankenkassenbeitrags auf das durchschnittliche Niveau vor dem Gesundheitsfonds entspricht vor allem Forderungen der Rentner.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 45.000 Euro wird damit um 479 Euro entlastet, ein Lediger mit 30.000 Euro um 269,- Euro. ~ 21 ~

Dazu kommen noch die im Herbst letzten Jahres beschlossenen Entlastungen durch die Erhöhung des Kindergelds, die Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie durch die wieder in Kraft gesetzte Pendlerpauschale.

Die verbesserte Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und der Kinderbetreuung kommt ebenfalls vor allem den Familien zugute.

Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Mrd. Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. 2009 und 2010 werden davon den Ländern und vor allem den Kommunen 10 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Ein Investitionsschwerpunkt mit 6,5 Mrd. Euro sind Bildungseinrichtungen, also Kitas, Schulen und Hochschulen. Einen zweiten Investitionsschwerpunkt mit 3,5 Mrd. Euro bildet die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, also etwa die Bereiche Straßen, Krankenhäuser und Städtebau. Damit diese Investitionen auch schnell wirksam werden können, wird das Vergaberecht deutlich vereinfacht: Unter anderem für Bauleistungen werden die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Auftragsvergaben erhöht.

Vielen im Grunde kerngesunden Unternehmen fehlt derzeit in Folge der Finanzkrise der Zugang zu notwendigen und vor allem günstigen Krediten. Der beschlossene Schutzschirm mit seinen Bürgschaften und -garantien ist eine elementare Überbrückungshilfe für existenziell bedrohte Unternehmen – vor allem im Mittelstand. Der Schutzschirm dient vor allem der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Rezession wird Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Oberster Grundsatz muss in diesem Jahr deshalb lauten, Entlassungen zu vermeiden und Qualifikationen auszubauen. Damit der Brückenschlag am Arbeitsmarkt zum nächsten Aufschwung gelingt, wird die Kurzarbeit attraktiver ausgestaltet. Durch Förderung der Kombination von Kurzarbeit und Qualifizierung sollen Betriebe die Krise nutzen können, um ihre Beschäftigten mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit weiterzubilden – ein wichtiger Beitrag, um künftigen Fachkräftemangel zu vermeiden.

Angesichts der Wirtschaftskrise nicht zu handeln, wäre verantwortungslos. Alle Maßnahmen sind so angelegt, dass unser Land gute Chancen hat, die Krise zu meistern und gestärkt in eine neue Aufschwungphase zu treten.

Föderalismusreform In meiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag habe ich mich an der Gestaltung der Föderalismusreform intensiv beteiligt. ~ 22 ~

Die Ergebnisse der Reform: • schnellere und durchschaubare Gesetzgebung • mehr Rechte für das Bundeskriminalamt • bessere Europatauglichkeit • Neuordnung der Bildungskompetenzen • mehr Schutz für die Kommunen, insbesondere die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz • Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin

Franz Josef Strauß Franz Josef Strauß ist einer der größten Politiker unserer noch jungen bundesdeutschen Geschichte. Die Einordnung der Franz Josef Strauß-Figur im Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds unter die Rubrik „Bösewichte“ stellte eine Verunglimpfung der Person dar. Mit der CSU-Landesgruppe habe ich beantragt, dass die Büste von Franz Josef Strauß in die Walhalla aufgenommen wird. Zusammen mit dem CSU-Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer werde ich mich dafür einsetzen, dass die Aufnahme zeitnah erfolgen kann.

G Gentechnik Mir sind die Vorbehalte eines Teils der regionalen Verbraucher und Landwirte gegen die kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen gut bekannt. Die Politik muss diese Vorbehalte ernst nehmen. Mit dem im Januar im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gentechnikgesetz ist in Deutschland der Grundstein für den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik gelegt worden. Der Schutz des Menschen und der Umwelt hat dabei für die CSU oberste Priorität. Das novellierte Gentechnikgesetz legt den Grundstein für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik. Der Schutz des Menschen und der Umwelt haben oberste Priorität.

Erstmals gelten klare Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen - für Haftung, Transparenz und Forschung. Verbrauchern gibt die „ohne Gentechnik“Kennzeichnung die Entscheidungsfreiheit, Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen zu sich zu nehmen oder nicht. Wir plädieren für eine gründliche, unvoreingenommene, Risiken ausschließende Erforschung der „Grünen Gentechnik“.

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Es geht um viel: die Entwicklung von Pflanzen für schwierigere Bedingungen wie Trockenheit oder salzhaltige Böden, um bessere Nährstoffzusammensetzung für Lebens- und Futtermittel, um Verwendungen als Grundstoff für Medikamente, die Industrie oder zur Energiegewinnung, um reduzierten Einsatz von Spritzmitteln und Dünger. Wir sollten deshalb auch in Deutschland die Forschung voranbringen, allerdings ohne jedes Zugeständnis in Sicherheitsfragen. Jede Region in Europa muss das Recht haben zu entscheiden, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen will oder nicht.

Genussregion Oberfranken Mit großem Erfolg wurde die Genussregion Oberfranken mit meiner Unterstützung in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin präsentiert, zu der neben zahlreichen Vertretern aus der oberfränkischen Tourismuswirtschaft, der Gastronomie sowie aus Ernährungswirtschaft und Handwerk auch Vertreter aus Politik und Gesellschaft eingeladen wurden.

So hat sich zum Beispiel auch die Leiterin der Bayreuther Festspiele, Katharina Wagner, bei der Präsentation der Genussregion in Berlin engagiert. Der Marktinitiative Genussregion Oberfranken gehören neben knapp 100 Spezialitätenanbietern wie beispielsweise der Bayreuther Bäckerei Lang Kommunen, Bauernverband, Ämter für Landwirtschaft, Hotel- und Gaststättenverband, das Max-Rubner-Institut der Bundesforschungsanstalt in Kulmbach, Fremdenverkehrseinrichtungen, Oberfranken Offensiv, Handwerkskammer für Oberfranken und die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken an.

Gesundheitsreform Die CSU-Landesgruppe wusste um ihre besondere Verantwortung in der Großen Koalition für das Gelingen der gemeinsam vereinbarten Reformpolitik. Mit ihrer konstruktiven Mitwirkung an der Gesundheitsreform hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Koalition als handlungsfähig erweist und die Hausärzte und Bürgerinnen und Bürger nicht benachteiligt werden. Für die Versicherten änderten sich folgende Aspekte durch die Gesundheitsreform: • Alle Nichtversicherten erhalten eine Rückkehrmöglichkeit in ihre jeweils letzte Versicherung (gesetzlich oder privat) • Der Versicherte erhält ein echtes Wahlrecht zu einer Vorsorge und Rehabilitationseinrichtung, die zugelassen und entsprechend zertifiziert ist.

• Künftig werden zusätzliche Leistungen angeboten, geriatrische Rehabilitation als Pflichtleistung und verbesserte Palliativversorgung • Der Haushaltsbegriff wird erweitert. Künftig wird hausärztliche Krankenpflege auch in neuen Wohngemeinschaften oder Wohnformen und in besonderen Ausnahmefällen auch in Heimen erbracht.

• Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden ebenfalls Pflichtleistungen ~ 24 ~

• Für den Bereich der Geriatrie werden die ambulanten und stationären Rehabilitationsleistungen Pflichtleistungen • Bei selbstverschuldeter Behandlungsbedürftigkeit in besonderen Fällen wie z.B. bei Komplikationen durch Schönheitsoperationen, Piercing etc. muss in stärkerem Umfang von Regressmöglichkeiten zur Leistungsbeschränkung Gebrauch gemacht werden.

• Die günstigere Belastungsgrenze von einem Prozent gilt künftig für chronisch Kranke nur dann, wenn sie sich an regelmäßigen Gesundheitsvorsorgemaßnahmen beteiligen • Die medizinische Behandlungspflege wird dauerhaft der sozialen Pflegeversicherung zugewiesen • Präventionsmaßnahmen sind Leistungen der GKV. Mit einem Präventionsgesetz wird die Prävention nachhaltig gestärkt. Hierdurch werden die Qualität, die Kooperation und die Koordination übergreifend und unbürokratisch verbessert • Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wird der Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht • Wir werden mit der Reform der Krankenhausfinanzierung weiter dafür sorgen, dass die finanzielle Lage der Kliniken wesentlich verbessert wird. Schwerpunkte sind eine anteilige Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie ein Förderprogramm für die Pflege, das es ermöglicht, zusätzliche Pflegekräfte einzusetzen.

• Mit dem am 17.10.2008 verabschiedeten „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-OrgWG), wird die Vorrangstellung der Hausärzte bei Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung nunmehr gesetzlich gesichert

H Hummelgau Fast auf den Tag genau vor vier Jahren wurde das Projekt Radweg Mistelgau – Glashütten in die überörtliche Radwegeplanung aufgenommen. Durch eine Gemeinschaftsaktion aller politischen Gruppierungen konnten über 1380 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für das Projekt gesammelt werden. Diese Unterschriften konnten durch meine Vermittlung dem damaligen Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein übergeben werden, der eine Unterstützung von über 70% der Kosten zusicherte. Im September 2008 erfolgte der Spatenstich, nun die feierliche Eröffnung.

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Jedoch habe ich mich nicht nur für den Radweg Mistelgau – Glashütten eingesetzt, sondern darüber hinaus für den Erhalt und die Restaurierung der Hummelstube. Auf meine Vermittlung besuchte der damalige Innenminister Dr. Günter Beckstein die Hummelstube und sicherte staatliche Unterstützung für die Restaurierung der Räumlichkeiten und der Umsiedlung der Hummelstube zu. In diesem Jahr erfolgte die feierliche Eröffnung in den neuen Räumlichkeiten.

I Integration Unter der unionsgeführten Bundesregierung ist Integration dort angekommen, wo sie auch hingehört: in der Mitte der deutschen Gesellschaft und nach ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik. Seit dem Regierungswechsel 2005 werden die Herausforderungen der Integration endlich offen benannt und nicht mehr aus falsch verstandener Toleranz ignoriert. Politik beginnt bekanntlich mit dem Erkennen der Wirklichkeit. Dies gilt auch für die Integrationspolitik.

Nicht erst seit den alarmierenden Entwicklungen in der Berliner Rütli-Schule ist klar, dass es große Probleme mit der mangelnden Integration von in Deutschland lebenden Ausländern gibt. In Stadtvierteln haben sich Parallelgesellschaften gebildet, die keinen Kontakt zu Deutschen haben und schlimmer noch: die auch keinen Kontakt zu Deutschen wollen und brauchen. In diesen geschlossenen Gesellschaften erhalten sich mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbare Verhaltensweisen aus den Herkunftsländern der Migranten.

Besonders die Missachtung der Rechte von Frauen ist hierbei ein großes Problem.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Integrationsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch von Tarifpartnern, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden angeregt. Dieses Konzept wurde durch die Bundeskanzlerin aufgegriffen und umgesetzt. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für Integration mit den drei Integrationsgipfeln nachhaltig deutlich gemacht.

Der dabei gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten, mit allen staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft erarbeitete Nationale Integrationsplan wird weiter konsequent und erfolgreich umgesetzt.

Ich selbst widme mich diesem Thema schwerpunktmäßig und führe die Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welche in enger Zusammenarbeit mit der Beauftragten für Integration bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und im intensiven Austausch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid, die Integrationsbemühungen der Bundesregierung begleitet und mitgestaltet.

Ich habe die Problematik auch regional bei Veranstaltungen thematisiert. So war etwa die Beauftragte für Integration bei der Bundeskanzlerin, Prof. Maria Böhmer, in Pegnitz und Bayreuth. Auf meine Einladung hin hat auch Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl am ~ 26 ~

Fachgespräch „Integration vor Ort“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin zu den kommunalpolitischen Herausforderungen der Integration teilgenommen. Ein weiteres wichtiges Gespräch hat vor wenigen Wochen in Bayreuth stattgefunden, als Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit hochrangigen türkischen Religionsführern zusammen getroffen ist und dabei eine klare Position im Hinblick auf die Deutschsprachigkeit türkischer Imame in Deutschland bezogen hat.

Am 15. Oktober fand in Berlin der „Integrationskongress“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahmen mehr als 250 Persönlichkeiten aus dem Bereich der Integrationsarbeit aus ganz Deutschland teil. Eröffnet wurde der „Integrationskongress“ durch den Vorsitzenden der Fraktion, Volker Kauder, und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Maria Böhmer MdB. In fünf Begegnungsforen wurde über die Themenfelder „Jugend und Bildung“, „Kunst und Kultur“, „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, „Integration und Sport“ und „Frauen und Integration“ intensiv diskutiert. Den Abschluss bildete ein Abend der Begegnung, der mit der Aufführung von Szenen aus dem Musical „Streets of Wedding“ der Berliner Ernst-ScheringOberschule einen musikalischen Höhepunkt bereit hielt.

Am 18. Juni fand ein Runder Tisch zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen statt. Wer im Ausland einen Abschluss erworben hat, muss auch bei uns die Chance erhalten, eine angemessene Beschäftigung zu finden. Deshalb wollen wir bei der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse gemeinsam mit Bund und Ländern für alle Berufe einen einheitlichen Regelungszustand erreichen.

Jeder, der über Auslandsqualifikationen verfügt, hat Anspruch auf ein umfassendes individuelles Prüfverfahren, bei dem neben formalen Abschlüssen auch Berufserfahrung berücksichtigt wird. Soweit dabei die Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen festgestellt wird, ist die Gleichwertigkeit auch zu bescheinigen. Bei teilweiser Gleichwertigkeit, ist aufzuzeigen, wie fehlende Qualifikationen noch nachträglich erworben werden können.

Anlässlich eines Gesprächs der AG Integration mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid, wurde über Perspektiven für die Integrationspolitik und die nötigen politischen Schwerpunktsetzungen in der kommenden Wahlperiode gesprochen.

Für mich und die CSU-Landesgruppe sind folgende Aspekte zur Integration von besonderer Bedeutung: • Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration • Integrationsverweigerung muss konsequent sanktioniert werden • Integration als Verpflichtung für Zuwanderer muss als Ziel im Aufenthaltsgesetz ausdrücklich festgeschrieben werden • Der Zuzug von Integrationsunwilligen muss so früh wie möglich gestoppt werden, das heißt vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

• Struktur und Inhalte der Integrationskurse müssen verbessert werden ~ 27 ~

• Leichtere und schnellere Ausweisung ausländischer Straftäter • Bekämpfung von Zwangsehen • Verpflichtende Prüfung von Grundkenntnissen über die deutsche Geschichte, Kultur und Rechtsordnung als weitere Einbürgerungsvoraussetzungen.

Informationsbesuche in Berlin Seit 2005 habe ich ca. 3.200 Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis nach Berlin eingeladen und ihnen die Teilnahme an Informationsfahrten ermöglicht. Ich habe mich sehr darum bemüht, die dreitägigen Berlin-Besuche mit einem interessanten und abwechslungsreichen Programm auszustatten. Mit vielen dieser Gruppen ergab sich auch die Gelegenheit zu einer persönlichen Begegnung und Diskussion.

Dabei handelt es sich um folgende Gruppen: -

Vertreter der Landsmannschaft Schlesien, Ortsgruppe Bayreuth Chinesische Studierendengruppe der Universität Bayreuth Schulklassen der Realschule Pegnitz Meisterfrauen aus Bayreuth Schulklassen der Realschule Auerbach Krankenpflegeschule Bayreuth Jugendgruppe unter der Leitung des CSU-Bürgermeisterkandidaten Roland Blechschmidt aus Goldkronach Junge Union Fichtelberg Schulklassen des Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasiums Bayreuth Projektgruppe ELMERO des Graf-Münster-Gymnasiums Bayreuth Schulklassen des Gymnasiums Ebermannstadt Aphasiker Bayreuth Mitglieder der Senioren-Union Bayreuth Stadt und Land Mitarbeiter der KSB Pegnitz Mitarbeiter der Kanzlei Grünbaum Schulklassen des Herder-Gymnasiums in Forchheim Dekanatetreffen unter der Leitung von Regionalbischof Beyhl Rotarier Club Bayreuth Koreanische Studierende an der Universität Bayreuth unter der Leitung von Privatdozent Dr. Wolf-Dieter Otto Vertreter der Nanjing Universität Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Trockau Schulklassen der Staatlichen Berufsschule II aus Bayreuth Mitglieder des Round Table Clubs Bayreuth Mitarbeiter der Kanzlei Magiera, Bayreuth Vorstandsmitglieder des JU-Ortsverbandes Fichtelberg Brennsteiner Trachten-Musikkapelle ~ 28 ~

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Schulklassen der Johannes-Kepler-Realschule aus Bayreuth Schulklassen der Realschule Ebermannstadt Vertreter des VDA (Verband für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland) Studierendengruppe des „Abends Junger Leute“ (Schlosskirche) Schulklassen der Berufsfachschule Pegnitz Schulklassen der Albert-Schweitzer-Schule aus Bayreuth Mitglieder des Kegelvereins Eckersdorf Schulklassen des Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasiums Bayreuth Mitglieder des Pfarrkonvents Bad Berneck Mitglieder der Wohnungsbaugesellschaft Müller aus Bayreuth Frauenbund Gößweinstein Wirtschaftsjunioren Fichtelgebirge Mitglieder des THW, Ortsgruppe Bayreuth Studierende aus Oppeln (Schlesien) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Euregio Egrensis Schulklassen der Landwirtschaftsschule Bayreuth Blasmusikkapelle Kirchenbirkig Mitglieder des Pfarrkapitels Bayreuth Kreisjugendring Bayreuth Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lindenhardt Schulklassen des Gymnasiums Pegnitz Schulklassen der Staatlichen Fachoberschule / Berufsoberschule Bayreuth Referendare der Realschule I, Bayreuth Schulklassen des Gymnasiums Christian-Ernestinum Bayreuth Mitglieder der Kirchengemeinde St. Johannes Nepomuk Gruppe von ausländischen Gastschülern der Bayreuther Gymnasien Mitarbeiter des Unternehmens Engelbrecht aus Haag Abi-Jahrgang 1954 der Bayreuther Gymnasien Ausländische Studierende der Hanns-Seidel-Stiftung Schulklassen der Volksschule Bindlach Schulklassen der Volksschule Bad Berneck Mitglieder der Kirchengemeinde Bayreuth-Altstadt Mitglieder des Arbeitskreises Nordbayerischer Versicherungsunternehmer Kerwa-Burschen Eschenbach Sportverein Seybothenreuth Reisebüro Derpart-Bayreuth Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Bad Berneck Schulklassen des Richard-Wagner-Gymnasiums Bayreuth Mitglieder des Gaststättenverbandes Bezirk Oberfranken Erthal Sozialwerk Schulklassen der Dr.-Kurt-Blaser-Schule Schulklassen der Realschule Neubiberg Schulklassen des Richard-Wagner-Gymnasiums Bayreuth ~ 29 ~

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Mitglieder der Pfarrei Lindner Mitglieder der Feuerwehr Treppendorf/Welkendorf Volksschule Weidenberg Maschinenring Hollfeld Montessori-Schule Bayreuth Kreisjugendring Bayreuth

J Jean-Paul-Dichterstübchen (Rollwenzelei) In der Rollwenzelei in Bayreuth verbrachte der Dichter Jean-Paul die letzten 20 Jahre seines Lebens. Jean Paul (eigentlich Johann Paul Friedrich Richter) ist einer der großen Klassiker der deutschen Literatur. Der Zeitgenosse Goethes und Schillers verfasste Romane, Erzählungen und theoretische Schriften. Jean Pauls Werk nimmt innerhalb der deutschen Literaturgeschichte eine Sonderstellung zwischen Klassizismus und Romantik ein. Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, dass das Dichterstübchen in der Rollwenzelei weiter für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Aktuell wird es durch die Eigentümerin, Frau Sommer, betreut. Es bedarf allerdings einer umfassenden Sanierung. Bei einem Besuch habe ich mich von dem kritischen Zustand überzeugen können und mich für ein öffentliches Engagement stark gemacht.

Jugendarbeit Christlich fundierte Jugendarbeit ist für mich eine der wichtigsten Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In der Vergangenheit habe ich immer wieder Veranstaltungen besucht, um damit auch meine persönliche Verbindung zu engagierten christlichen Jugendlichen zu dokumentieren. So habe ich z. B. anlässlich des Projektes „Politiker im Praktikum“ einen ganzen Tag im Familientagescamp des Christlichen Vereins Junger Menschen (CVJM) Nürnberg in Allersdorf in der Gemeinde Gößweinstein mit jungen Familien verbracht. Besonders hervorheben möchte ich auch die Arbeit des Kreisjugendrings Bayreuth. Der Kreisjugendring leistet eine wertvolle Arbeit für unsere jungen Menschen.

Daher war und ist es für mich wichtig, den Kontakt zum Kreisjugendring zu pflegen. An dieser Stelle ist mir ein Bedürfnis, die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ausdrücklich zu würdigen. Besonders erwähnen möchte ich das Engagement der Landjugend. In vielen sehr aktiven Ortsverbänden und auch auf Kreisverbandsebene wird eine großartige Arbeit geleistet. Besonders herausheben möchte ich die Organisation von überregionalen Veranstaltungen wie z. B. Erntedankfest, Fußball- und Volleyballturniere etc.

Erwähnen möchte ich auch, dass die Landjugend sich politisch einbringt und in der Jugendbildung tätig ist.

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Jugend im Parlament Alljährlich haben auf meine Einladung hin Jugendvertreter aus dem Wahlkreis BayreuthForchheim an der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ in Berlin teilgenommen. Bei "Jugend im Parlament" haben Jugendliche die Möglichkeit, die Abläufe des Deutschen Bundestages kennenzulernen und selber Politik zu machen. Wie echte Abgeordnete diskutieren die Jugendlichen dort vier Tage in Ausschüssen und fassen Beschlüsse, die dann im großen Plenarsaal den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorgesellt werden. Ich persönlich halte es für wichtig, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und sie zu ermuntern, sich in politische Parteien einzubringen.

K Kampf gegen Rechtsextremismus Unter dem Motto „Gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“ habe ich zusammen mit Mitgliedern der Jungen Union Bayreuth-Stadt eine Aktion gegen rechtextremistische Gruppierungen gestartet. Jedoch will ich den überaus wichtigen Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht auf einzelne Aktionen beschränken. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zwei Projekte herausstellen, die beispielhaft für mein politisches Wirken gegen Rechtsextremismus sind.

So war es ein Glücksfall für den Landkreis Forchheim, dass durch die Unterstützung meines Bamberger Bundestagskollegen Thomas Silberhorn und mir der Landkreis den Zuschlag für das Förderprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ erhalten hat. Der Landkreis gewinnt damit die Möglichkeit, bis zu 100.000 ! im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzusetzen.

Es war für mich auch selbstverständlich, gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Warmensteinach ist bunt, nicht braun“ gegen die Planungen der Rechten in Warmensteinach zu kämpfen und die Bayerische Staatsregierung zu sensibilisieren. In einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer habe ich unter anderem ausgeführt: „Ich möchte Dich um finanzielle Hilfe durch den Freistaat Bayern für die Gemeinde Warmensteinach bitten, die von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen möchte, um zu verhindern, dass der traditionsreiche Gasthof Puchtler mit Nebengebäuden an die rechtsextreme Wilhelm-Tietjen-Stiftung übergeht (…) Wir alle stehen in der Pflicht, Rechtsextremismus in all seinen Formen zu bekämpfen.“

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Kommunalpolitik Ein besonderes Anliegen war und ist mir der enge Schulterschluss mit den kommunalen Mandatsträgern meines Wahlkreises. Die kommunale Ebene ist die entscheidende Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Nur die Bewahrung der Gestaltungsfreiheit und die Sicherung der Finanzkraft unserer Kommunen wird unsere Heimat auch in Zukunft lebensund liebenswert erhalten. Eine wichtige und wertvolle Hilfe bei meiner politischparlamentarischen Tätigkeit in Berlin ist deshalb meine Mitarbeit im Kreistag des Landkreises Bayreuth. Erstmals wurde ich im Jahr 2002 in den Kreisrat gewählt und im Jahr 2008 wiedergewählt. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich auch betonen, dass die Mitarbeit im Kreisrat und der ständige Austausch mit den Kommunalpolitikern sehr wertvoll ist, um die regionalen Auswirkungen der Berliner Maßnahmen vor Ort zu realisieren.

Korea Bereits seit 1999 bekleide ich das Amt des Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion bin ich verantwortlich für die Beziehungen des Deutschen Bundestages zum Parlament der Republik Korea. Über den politischen Auftrag hinaus sehe ich es als eine wesentliche Aufgabe meines Amtes als Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, aber auch als Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, an, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der menschlichen Begegnungen, Akzente im deutsch- koreanische Verhältnis zu setzen.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bereich ist die Begleitung des innerkoreanischen Annäherungsprozesses. Aufgrund meiner vielen Reisen nach Korea habe ich immer wieder gespürt, dass viele Parallelen zu unserer Teilung bestehen und dass auf koreanischer Seite ein sehr großes Interesse an der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, vor allem der Teilungsgeschichte, besteht. Anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2005, auf der Korea offizielles Gastland war, habe ich ein Buch mit dem Titel „Deutschland, Korea – geteilt, vereint“ herausgegeben. In diesem Buch nehmen namhafte deutsche und koreanische Persönlichkeiten zum aktuellen Stand der deutsch-koreanischen Beziehungen Stellung, darunter die beiden Staatsoberhäupter Prof. Horst Köhler und Roh Moo-hyun. Es ist das zweite von mir herausgegebene Buch zu Korea, nach dem Buch „Begegnungen mit Kim Daejung. Korea auf dem Weg zu Frieden, Versöhnung und Einheit“, welches ich im Jahr 2002, anlässlich des Ausscheidens des damaligen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Kim Dae-jung, herausgegeben habe.

Auf vielen Reisen nach Korea habe ich mich stets bemüht, die deutschen Erfahrungen mit Teilung und Wiedervereinigung den Verantwortlichen vor Ort näher zu bringen und so versucht, einen Beitrag zur innerstaatlichen Annäherung zwischen Nord- und Südkorea zu leisten. Ich nutze meine Reisen nach Korea aber auch dahingehend, dass ich vor Ort Projekte deutscher Firmen oder auch Verbände und Gesellschaften besuche, um den Austausch auf wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Gebieten zu fördern. Hieraus haben sich eine Vielzahl von gemeinsamen Vorhaben entwickelt, bei denen u.a. die Universität Bayreuth ~ 32 ~

auf dem Gebiet der Wissenschaft oder die Junge Orchesterakademie auf dem Feld der Kultur, mit koreanischen Partnern zusammenarbeiten. Vertieft werden die Gespräche häufig auch bei Gegenbesuchen in meinem Wahlkreis. So konnte ich bereits mehrfach die Botschafter aus Nord- und Südkorea in Bayreuth begrüßen, um hier vor Ort die aktuellen Lagen in den entsprechenden Ländern zu diskutieren. Auch die Kooperation zwischen der Region Oberfranken und der südkoreanischen Grenzprovinz Gangwon ist ein Beispiel für gelungene deutsch-koreanische Zusammenarbeit.

Kormorane Die Fische der Fließgewässer in Oberfranken sind besonders in kalten Wintern vom hohen Nahrungsdruck des Kormorans in Mitleidenschaft gezogen. Im Speziellen ist die Äsche in der Wiesent den Vögeln völlig frei ausgeliefert. Ich habe mich im strengen Winter 2009 bei Regierungspräsident Wilhelm Wenning dafür eingesetzt, einen Interessenausgleich zwischen Fisch- und Vogelwelt zu finden. Erfreulicherweise wurden im Februar durch die Regierung von Oberfranken entlang der Wiesent eine Reihe von Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Kormoranen zugelassen, um die Fischbestände nicht weiter zu gefährden. So dürfen im Zeitraum vom 1. September bis 15. Januar im Umkreis von 200 Metern entlang besonders gefährdeter Fließgewässer Kormorane geschossen werden, um eine Erholung der dezimierten Fischbestände zu gewährleisten sowie die gewässerökologischen Beeinträchtigungen zu reduzieren. Ich gehe mit dem Bezirksfischereiverband und der Fachberatung für Fischerei des Bezirks Oberfranken konform in der Meinung, dass den heimischen Teichwirten von Seiten der Politik durch entsprechende Verordnungen geholfen werden muss.

Kunst und Kultur Die Unterstützung und Förderung von Kulturprojekten und Künstlern in meinem Wahlkreis ist mir ein besonderes Anliegen. Beispielhaft sei auf die von mir seit 2004 jährlich durchgeführten Bayreuther Kulturgespräche hingewiesen. Ferner möchte ich auf die Unterstützung des aus Argentinien stammenden und in Berlin ansässigen Malers Mariano Rinaldi Goñi aufmerksam machen. Zusammen mit der Berliner Galerie Deschler veranstalte ich seit zwei Jahren während der Festspielzeit Kunstausstellungen. Nach den „Walküren“ im Jahr 2007 und der Ausstellungsreihe „Rheingold“ im Jahr 2008 arbeiten wir an dem Ziel, die gesamte Ring-Interpretation von Mariano Rinaldi Goni in Bayreuth zu präsentieren. In diesem Jahr zeigt Maler Mariano Rinaldi Goni seine Ausstellungsreihe „Nornen“ in der Walküre Bayreuth. Des Weiteren wir ein Siegfried-Fragment zur Aufführung gebracht. Goni arbeitet bereits intensiv an seinem nächsten Projekt für die Festspielzeit 2010.

Besondere Unterstützung erfährt das Projekt durch Katharina Wagner, die die Ausstellungen in jedem Jahr besucht.

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L Ländlicher Raum Der besondere Blickwinkel auf den ländlichen Raum ist wichtig. Allein in Bayern sind mehr als 80 Prozent der Fläche ländliche Räume. Dort leben mehr als die Hälfte der rund 12 Millionen Einwohner des Freistaates Bayern. Nach meiner Auffassung ist es wichtiges politisches Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und den ländlichen Räumen zu schaffen. Dabei gilt es insbesondere, die ländlichen Räume für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen. Vor allem die jungen Menschen müssen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden, damit es nicht zu einer weiteren Ausblutung in der Fläche kommt. Die demografische Entwicklung etwa in den Landkreisen wie Wunsiedel und Hof sollten hier Alarmsignal genug sein.

Landwirtschaft Meine besondere Sorge gilt unserer heimischen Landwirtschaft. Durch ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen des Bayerischen Bauernverbandes sowie durch viele Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben in meinem Wahlkreis weiß ich um die Lage unserer bäuerlichen Familien. Die CSU bleibt auch weiterhin Garant für eine bäuerliche familiengestützte Landwirtschaft! Aus diesem Grund habe ich mich im Zuge der Erbschaftssteuerreform im besonderen Maße für unsere Landwirte stark gemacht. Es ist der alleinige Erfolg der CSU-Landesgruppe, dass die Regelungen bei der Vererbung von Betrieben so gestaltet wurde, dass keine Steuerbelastung auf Familienbetriebe zukommt.

Auch die problematische Entwicklung bei der Gestaltung des Milchpreises war mir immer ein Herzensanliegen. Daher habe ich in verschiedenen Gesprächen immer wieder für eine Lösung zum Wohl der mittelständischen Bauern und nicht der Großbetriebe plädiert. Unsere Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner hat bei den entscheidenden Verhandlungen zur Überprüfung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik hart gekämpft.

Auch wenn nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten, so kann sich das von Ilse Aigner erzielte Ergebnis sehen lassen! Dank ihrer Verhandlungsposition konnte die Forderung nach der Einrichtung eines Milchfonds durchgesetzt werden. Dieser steht ab 2010 bereit und umfasst im Jahr 2013 bis zu 350 Mio. Euro. Endlich stehen Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise in Form einer Grünlandprämie in besonders benachteiligten Gebieten, zur Verfügung. Die Anhebung der Milchquote von 2009 bis 2013 um jährlich ein Prozent, auf der die EU-Kommission bestand, lehnt die CSU-Landesgruppe dagegen nach wie vor ab.

Wir halten es für den falschen Weg, bei der derzeitigen Marktentwicklung solche Maßnahmen zu beschließen. Begrüßenswert dabei ist, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin durchsetzen konnte, dass vor jeder Quotenanhebung ein Bericht klären muss, ob die tatsächlichen Marktbedingungen derartige Maßnahmen zulassen. ~ 34 ~

Uns in der CSU geht es vor allem darum, dass auch in Zukunft verlässliche Begleitmaßnahmen bereitstehen, damit Milchproduktion und eine flächendeckende Bewirtschaftung gerade der Grünlandstandorte erfolgen kann.

Am 26. und 27. März 2009 haben die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern erneut die Dringlichkeit weiterer Stützungsmaßnahmen für den Milchmarkt unterstrichen und eine "Magdeburger Erklärung" verabschiedet.

Angesichts der sich weiter verschlechternden Marktlage hat die Bundesregierung die EUKommission seit Monaten in zahlreichen Gesprächen und verschiedenen Schreiben auf die für viele Milcherzeuger existenzbedrohende Entwicklung auf dem EU- Milchmarkt hingewiesen und Marktstützungsmaßnahmen von der Kommission eingefordert.

Folgende Maßnahmen wurden daraufhin auf europäischer Ebene ergriffen: •

Vorziehen der privaten Lagerhaltung für Butter um zwei Monate auf den 1. Januar 2009

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Wiedereinführung von Exporterstattungen für Milcherzeugnisse seit 23. Januar 2009 und

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seit 2. März 2009 Eröffnung der Intervention (öffentliche Lagerhaltung) für Butter und Magermilchpulver.

Am 20. März 2009 hat der Europäische Rat sich auf ein EU-Konjunkturprogramm verständigt. Nach ersten Schätzungen erhält Deutschland daraus etwa 85 bis 90 Millionen Euro zur Aufstockung der Mittel in der 2. Säule. Diese Mittel stehen auch für Maßnahmen zur Begleitung des Milchquotenausstiegs zur Verfügung. Der Begünstigtenkreis hängt von der Ausgestaltung der Maßnahmen und den Förderbedingungen durch die Länder ab.

Bei der Tagung der EU-Agrarminister am 23. März 2009 in Brüssel stand die Lage auf dem Milchmarkt ebenfalls auf der Tagesordnung. Bundesministerin Aigner machte deutlich, dass es seit Bestehen der Milchmarktordnung keinen so dramatischen Preisverfall gegeben hätte, wie er gegenwärtig zu beobachten sei. Selbst größere Betriebe seien – trotz der gewährten Direktzahlungen – bei Erzeugerpreisen zwischen 20 und 25 Cent pro Kilogramm Milch in ihrer Existenz gefährdet. Die gegenwärtige Situation sei noch vor einigen Monaten in diesem Ausmaß nicht absehbar gewesen.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte angesichts der Marktlage den verstärkten Einsatz von Marktinstrumenten, lehnte jedoch eine Aussetzung der Milchquotenanhebung ab. Das Thema "Milch" soll spätestens im Sommer 2009 wieder auf die Tagesordnung des EU-Agrarrats gesetzt werden.

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M Mehrgenerationenhaus Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Bestandteile für das gute Miteinander zwischen jungen und alten Menschen. Ich unterstütze die Initiativen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen, in dieser Hinsicht und habe die Förderung solcher Mehrgenerationenhäuser in meinem Wahlkreis unterstützt. So hat die Stadt Pegnitz eine umfassende und durchdachte Konzeption für das Miteinander der Generationen geschaffen. Besonders der starke Dienstleistungsaspekt machte das Bürgerzentrum Pegnitz für die Bewertung der Juroren – zur Ausweisung als Mehrgenerationenhaus – interessant.

Auch in Bayreuth wurde – getragen von der evangelischen Bildungsstätte – ein beispielhaftes Mehrgenerationenhaus geschaffen, das ich jüngst besuchen konnte.

N Neueinteilung der Bundeswahlkreise Im Laufe der letzten Legislaturperiode wurden die Einteilungen der Bundeswahlkreise erneut überarbeitet. Für meinen Bundeswahlkreis gab es geografisch keine Veränderungen.

Lediglich die Bezeichnung hat sich geändert. So agieren wir von nun an als Bundeswahlkreis 237 (früher 238).

O Öffentlichkeitsarbeit Regelmäßig führe ich verschiedene Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch. Über meine Parlaments- und Wahlkreisarbeit informiere ich mit den Publikationen „Thema der Woche“, „Brief aus Berlin“ und „Koschyks politische Korrespondenz“ einen Kreis von ca. 1300 Multiplikatoren.

Hierbei handelt es sich um CSU-Mandats- und Funktionsträger, Kommunalpolitiker aller Parteien, um Wirtschaftsvertreter, Behördenleiter, Verbandsvertreter sowie um politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Vom „Brief aus Berlin“ gibt es 88 Ausgaben je Legislaturperiode. „Koschyks politische Korrespondenz“ erschien in dieser Legislaturperiode 13 Mal. Weiterhin bin ich natürlich noch via Internet unter www.koschyk.de erreichbar. Mein Internetauftritt wurde in diesem Jahr wieder grundlegend überarbeitet. Mit der Vorstellung meiner neuen Internetseite im Frühjahr dieses Jahres bestritt ich den Weg zum MdB 2.0.

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Neben regelmäßigen Informationen über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim veröffentliche ich regelmäßig Video-Podcasts und meine neueste Publikationsform „klartext“.

Osterfestival Das Osterfestival Bayreuth ist neben dem Festival Junger Künstler eine weitere musikalische Attraktion für junge Musikerinnen und Musiker aus der ganzen Welt. Diese kommen – zum Teil auf meine Vermittlung - vornehmlich aus Krisengebieten der ganzen Welt, etwa aus Israel und Palästina, aus Nord- und Südkorea, aus dem Iran und aus den Balkanländern.

Völkerverständigung ist ein Ziel und die Präsentation Bayreuths als Weltstadt der Kultur nicht nur zu den Wagner-Festspielen im Sommer, sondern auch an Ostern - ist ein weiteres Ziel. Mit meiner Mitgliedschaft im Vorstand der Stiftung Internationale Junge Orchesterakademie in Bayreuth versuche ich dem Projekt auch auf bundespolitischer Ebene ein Sprachrohr zu bieten. Durch meine Vermittlung konnten wir im Jahr 2008 den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, als Schirmherrn gewinnen.

Im Jahr 2007 übernahm der Präsident der Europäischen Kommission, Herr José Manuel Barroso, die Schirmherrschaft. 2006 hatte Bundespräsident Horst Köhler, 2005 der damalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, 2004 der damalige Bundespräsident Johannes Rau, 2003 der damalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi und im Jahr 2002 der damalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber die Schirmherrschaft übernommen, um nur einige zu nennen. Auch für den Beirat des Osterfestivals konnte ich bedeutende Persönlichkeiten gewinnen, z. B. Prof. Dr. Dieter Schubert, Klaus Seemann und den Hauptgeschäftsführer der Handwerksammer, Horst Eggers.

Für das Kuratorium des Bayreuther Osterfestivals agieren, teilweise auch durch meine Vermittlung, Katharina Wagner, Peter Hahne, Prof. Dr. Carl Hipp, Staatsminister Dr. Markus Söder MdL, Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl MdB und Dr. Manfred Spindler.

Ost-West-Verbindung im Fichtelgebirge Im Hinblick auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung durch das Fichtelgebirge sollte eine Lösung gefunden werden, die im Einklang mit dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Region steht. Die Situation heute ist, dass es eine völlig neue Trasse durch das Fichtelgebirge nicht geben wird und behutsame Verbesserungen im Bereich der bestehenden B 303 dringend notwendig sind.

Ein vierspuriger Ausbau der bestehenden B 303 ist aber undenkbar. Man denke nur an den Streckenabschnitt durch Bad Berneck, an dem sich eine neu gebaute Seniorenwohnanlage, der Kindergarten und die Volksschule befinden.

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Hier sollte dennoch die Umweltverträglichkeitsstudie abgewartet werden, um dadurch Antworten für eine Entlastung der bestehenden B303 zu erhalten. Auch bleibt abzuwarten, wie sich die Fertigstellung der A 6 auf die Verkehrsströme auswirkt. Sie wird in jedem Fall auch für unsere Region Entlastung bringen.

P Parlamentarische Arbeit Seit dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied im Ältestenrat und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Der Ältestenrat unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit und sorgt für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag. Er legt beispielsweise auf längere Sicht die Termine für die Sitzungswochen fest und einigt sich dann fortlaufend über die Tagesordnung. Außerdem ist der Ältestenrat der Ort, an dem aufgetretene Streitigkeiten besprochen und geschlichtet werden.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist zuständig für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes und hat drei Hauptaufgaben. Nach jeder Bundestagswahl prüft der so genannte "1. Ausschuss" Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl. Zweitens wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments wahren soll. Schließlich ist der Ausschuss eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist für die Auslegung und für die Änderung der Geschäftsordnung zuständig. Bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen erarbeitet er Lösungen.

Auch bin ich stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss, der zusammentritt, wenn vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetze den Bundesrat nicht passieren.

Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Seit Beginn dieser Legislaturperiode bekleide ich das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe wird von den Mitgliedern der Landesgruppe gewählt und ist der Vertreter des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der Gesamtfraktion. Er ist qua Amt gleichzeitig Mitglied im Fraktionsvorstand und im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bereits vor der Konstituierung des Bundestages nach der Bundestagswahl spielt der Parlamentarische Geschäftsführer eine wichtige Rolle bei der Frage der Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Deutschen Bundestag und dem Abschluss des Fraktionsvertrags sowie der Erneuerung der Arbeits- und Geschäftsordnung der Landesgruppe und bei organisatorischen Fragen wie der Raumvergabe. ~ 38 ~

Innerhalb der Landesgruppe füllt der Parlamentarische Geschäftsführer eine Vielzahl von Funktionen aus. So ist er verantwortlich für alle organisatorischen Belange der Landesgruppe.

Hierzu gehört die Vorbereitung der Landesgruppengremien, im Falle der CSU-Landesgruppe im Besonderen der Landesgruppensitzungen, die traditionellen Klausurtagungen in Wildbad Kreuth und im Tagungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung Kloster Banz.

Er koordiniert darüberhinaus die Fraktionsarbeit und bereitet die Besetzung von Landesgruppen-, Fraktions- und Parlamentsgremien vor. Dies betrifft die Vorsitzenden der Arbeitskreise in der Landesgruppe, die Mitglieder in Ausschüssen des Bundestages und sonstigen Gremien, wie z. B. das „Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds“.

Neben diesen Funktionen ist der Parlamentarische Geschäftsführer auch zuständig für Personalfragen innerhalb der Landesgruppe sowie für die Finanzen und auch für die Beschäftigung von Praktikanten. Sogar die Entscheidung über die Genehmigung von Dienstreisen von Mitarbeitern und Abgeordneten liegt in der Verantwortung des Parlamentarischen Geschäftsführers.

Ein weiteres Feld der Betätigung ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; hierzu gehören die Verantwortung von Veröffentlichungen, wie z. B. dem „Brief aus Berlin“, dem „Thema der Woche“ oder Faltblättern zu aktuellen politischen Themen sowie die Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere „Landesgruppe im Gespräch“, „Dialog unter der Kuppel“, „Landesgruppe vor Ort“, dem Journalistenseminar „Politik und Medien in Berlin“, dem Praktikantenprogramm „Jugend und Parlament“ und auch Verbandsgesprächen.

Außer diesen, vor allem organisatorischen Aufgaben, hat der Parlamentarische Geschäftsführer eine wichtige Funktion als Ansprechpartner für die Mitglieder der Landesgruppe. Seine Aufgabe ist es, als Frühwarnsystem und auch als „Kummerkasten“ zu fungieren und so Stimmungen innerhalb der Landesgruppe frühzeitig aufzunehmen. Eine wichtige Aufgabe ist die Pflege der Beziehungen zu den ehemaligen Mitgliedern der Landesgruppe.

Zu diesen Funktionen, die sich im Wesentlichen innerhalb der Landesgruppe und der Fraktion abspielen, kommt das weite Feld der parlamentarischen Arbeit. Diese Aufgaben können unter dem Begriff „Management der Politik“ zusammengefasst werden.

Zu den Kernaufgaben gehört die interfraktionelle Koordination im Rahmen Parlamentarischer Geschäftsführerrunden. In diesen wird die Tagesordnung für die Sitzungswochen des Deutschen Bundestages festgelegt, bevor sie im Ältestenrat beschlossen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer hat daher zentrale Verantwortung für die Organisation einer Sitzungswoche.

Darüber hinaus ist er maßgeblich verantwortlich für die Steuerung der Abläufe im Plenum des Deutschen Bundestages. Dies bedeutet, dass er im Rahmen von Plenardiensten den parlamentarischen Ablauf begleitet. In jeder Plenarsitzung ist daher mindestens ein Parlamentarischer Geschäftsführer im Plenum anwesend. Der Parlamentarische ~ 39 ~

Geschäftsführer überwacht fraktionsseitig den ordnungsgemäßen Ablauf der Plenarsitzung.

Darüber hinaus ist der Parlamentarische Geschäftsführer dafür verantwortlich, für die notwendige Präsenz und für die Geschlossenheit des eigenen Lagers im Plenum zu sorgen.

Aufgrund der Vielzahl parlamentarischer Verpflichtungen ist man als Parlamentarischer Geschäftsführer meist nicht Mitglied eines Fachausschusses, sondern lediglich Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist die Mittlertätigkeit über die Landesgruppe, Fraktion oder das Parlament hinaus von größter Bedeutung. Als Mitglied einer der Regierungsfraktionen steht die Koordination mit der Bundesregierung im Mittelpunkt. Dies geschieht in Rahmen der einmal wöchentlich stattfindenden sog. „Kleinen Lage“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig ist die Abstimmung mit der Partei und der Parteistiftung von größter Bedeutung. Über diesen engeren Kreis der Mittlertätigkeit im parteiennahen Umfeld ist die Kontaktpflege und die Abstimmung mit gesellschaftlichen Verbänden und Organisationen eine weitere Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers.

Dies geschieht im Rahmen von persönlichen Gesprächen, offenen Gesprächsrunden, den „landesgruppenoffenen Sitzungen“, Veranstaltungen oder durch Schriftwechsel.

Parteivorstand und Parteipräsidium Seit meiner Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wurde ich in den CSU-Parteivorstand sowie in das CSU-Präsidium berufen.Zu den Aufgaben des Parteivorstandes gehören u.a. die Behandlung dringlicher politischer Probleme, die Vertretung der Partei in der Öffentlichkeit und die Berufung des Generalsekretärs und des Landesgeschäftsführers auf Vorschlag des Parteivorsitzenden. Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören u.a. die Erledigung der laufenden Geschäfte der Partei, die Behandlung aller mit der Finanzierung und der wirtschaftlichen Betätigung der Partei und die Ausübung des Einspruchsrechtes bei Verstößen gegen die Wahlgesetze.

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages 1983 wurde das Parlamentarische Patenschafts-Programm aus Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag beschlossen. Das PPP ist ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschprogramm. Es wurde vereinbart, dass junge Deutsche ein Jahr in den USA verbringen und junge Amerikaner ein Jahr in Deutschland. Schülerinnen und Schüler leben in Gastfamilien und besuchen eine örtliche Oberschule, junge Berufstätige absolvieren ein Praktikum in einem Betrieb und besuchen eine Berufsschule. Durch diesen Austausch soll der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, vermittelt werden. Ich übernehme regelmäßig Patenschaften für Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis, zuletzt für die die Schülerinnen Pia Bauernschmitt aus Creußen, Lisa Braun aus Emtmannsberg und Julia Eibl aus Bayreuth. ~ 40 ~

Pflegeversicherung Die Regierungskoalition hat die Pflegeversicherung reformiert und damit die langfristige Finanzierung gesichert. Der beschlossene Kompromiss sieht Verbesserungen bei den Leistungen der ambulanten Pflege und der Betreuung von Demenzkranken sowie verstärkte Kontrollen in den Einrichtungen vor. Zugleich steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 1,95%, bei Kinderlosen von bisher 1,95 auf 2,2%. Die Union konnte sich auch wegen der Hartnäckigkeit der CSU-Landesgruppe an vielen Stellen mit Verbesserungen durchsetzen. Dazu gehören: • Keine flächendeckenden verpflichtenden Pflegestützpunkte • Verbesserung für Demenzkranke in stationären Einrichtungen • Verbesserung der Qualitätssicherung • Verbesserung der Pflegezeit • Bessere Voraussetzungen für Prävention und Rehabilitation in der Pflege • Verbesserungen weiterer im Gesetzesentwurf vorgeschlagener Regelungen zugunsten von Pflegepersonen und Pflegebedürftigen • Erweiterung von Mitwirkungsrechten für die Ärzteschaft und andere Heilberufe.

Postversorgung Aus wirtschaftlichen Gründen versucht die Deutsche Post AG immer wieder, die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen im ländlichen Raum und damit auch in vielen Gemeinden meines Wahlkreises zu schmälern und Einsparungen vorzunehmen.

Mit Vehemenz habe ich gegenüber Verantwortlichen der Deutschen Post AG immer wieder formuliert, dass die flächendeckende Postversorgung unabdingbar für die Lebensqualität und die regionale Wirtschaft in der Fläche ist. Hier konnten auch Erfolge erzielt werden. Zwar wurden klassische Postfilialen geschlossen, durch politische Interventionen wurden allerdings vielerorts sog. PostPoints realisiert werden.

Das Filialformat PostPoint ist zweifellos eine flexible, moderne und kundennahe Form der Postversorgung und stützt sich auf Unternehmen, die eine Postversorgung in ihren Betrieb integrieren. Hier profitieren die Kunden etwa auch von längeren Öffnungszeiten. Ich weise diesbezüglich z. B. auf die Gemeinden Pegnitz, Seybothenreuth, Weidenberg, Warmensteinach, Bindlach und Unterleinleiter hin. Auch in der Stadt Bayreuth konnten im Grunau-Park und der Nürnberger Straße sog. PostPoints realisiert werden.

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Praktikumsplätze Regelmäßig erhalten in meinem Berliner Bundestagsbüro junge Menschen die Gelegenheit, im Rahmen von Praktika die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten kennen zu lernen. Dies waren in der vergangenen Legislaturperiode: •

Wolfgang Stenglein vom 1. September bis 30. September 2005

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Tobias Rehnelt vom 01. März 2006 bis 12. Mai 2006

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Martin Schmitz vom 1. März 2006 bis 31. Juli 2006

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Christina Jäger vom 4. September bis 13. September 2006

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Tim Wolter vom 1. August bis 31. September 2006.

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Andreas Mense vom 12. Februar bis 9. März 2007

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Christina Vogt vom 21. Mai bis 25. Mai 2007

•

Matthias Straub vom 3. September bis 7. September 2007

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Lisa Büttner vom 29. Oktober bis 2. November 2007

•

Henrike Schröder vom 10.3.2008 bis 20.3.2008

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Magdalena Lindner vom 25. August bis 5. September 2008.

•

Eva Goldfuß vom 09. Juni bis 04. Juli 2008

•

Steffen Hahn vom 15. September bis 4. Oktober 2008

•

Felix Appel vom 13. Oktober bis 24. Oktober 2008

•

Nicola Goltsche vom 3. März bis 5. März

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Jesco von und zu Aufsess zu Innhausen und Knyphausen vom 23. Februar bis 27.

März 2009

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Norbert Knittel vom 15. März bis 20. März

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Florian Walter vom 20. April bis 30. April 2009

•

Jana Lindt vom 25. Mai bis 5. Juni 2009

•

Marie-Kristin Thimm vom 15. bis 26. Juni 2009

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Regionale Wirtschaft Regelmäßige Gespräche mit Unternehmern und Mitarbeitern von Betrieben in meinem Wahlkreis sind für mich eine wertvolle Hilfe bei der politischen Arbeit.

In dieser Wahlperiode besuchte ich folgende Unternehmen in meinem Wahlkreis: - Umwelttechnik Pöhnl, Seybothenreuth - KSB, Pegnitz - BAT, Bayreuth - Webatex, Bayreuth - Hopf, Bayreuth - Schmetterling-Reisen, Obertrubach - EMCC, Bayreuth - SDV Winter GmbH, Weidenberg - GSB Bayreuth - Schädlich, Schnabelwaid - Vierling-Gruppe, Ebermannstadt - delta-t Messdienst, Pegnitz - Pass Stanztechnik, Creußen - Firma Tromtec, - Müller Stanztechnik, Gefress - Sigmund Lindner, Warmensteinach - Baier+Köppel, Pegnitz - Klubert+Schmidt, Pottenstein - Männlein e.K., Bindlach - Grundig Business Systems, Bayreuth - 4cmedia, Bayreuth - Industrie-Messer und-Apparate Bernhard Teufel, Hollfeld - NKD in Bindlach - Fa. Medi in Bayreuth

Rosenthal AG Unmittelbar nach der Ankündigung des vorläufigen Insolvenzverwalters Volker Böhm, dass am Standort Selb 200 und in Speichersdorf 60 Mitarbeiter der Rosenthal AG entlassen werden sollen, habe ich mich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rosenthal AG stark gemacht.

Für mich war von Anfang an klar, dass die höchst produktiv arbeitenden Standorte der Rosenthal AG nicht durch die Insolvenz der Muttergesellschaft Waterford Wedgwood in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen.

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Insbesondere Entlassungen von angelernten Mitarbeitern ohne Ausbildung, die auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind, haben für die Gemeinden Selb und Speichersdorf kaum abschätzbare Folgen.

Aus diesem Grund habe ich nach einem Gespräch mit der Rosenthal-Betriebsratsvorsitzenden Wopperer, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Anton Walter, dem Speichersdorfer Produktionsleiter Dietmar Preißinger, dem Bürgermeister der Gemeinde Speichersdorf Manfred Porsch sowie dem Selber Oberbürgermeister Wolfgang Kreil, welches ich gemeinsam mit der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier geführt hatte, eindringlich Ministerpräsident Seehofer gebeten, bei dessen Oberfranken-Visite auch das Werk „Thomas am Kulm“ in Speichersdorf zu besuchen.

Die jetzt gefundene Zukunftslösung für die Rosenthal AG bietet alle Chancen, die Marke Rosenthal, aber auch die Arbeitsplätze in den oberfränkischen Standorten zu erhalten.

Es ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu danken, dass er die Rosenthal-Rettung zur Chefsache gemacht und auch den Rosenthal Standort „Thomas am Kulm“ in Speichersdorf persönlich besucht hat.

Besondere Anerkennung gebührt dem Betriebsrat der Rosenthal AG, der immer wieder in Kontakten mit den politisch Verantwortlichen und dem jetzt gefundenen Investor, einen zentralen Beitrag für die Zukunft des Unternehmens geleistet hat.

Die jetzt gefundene Zukunftslösung für die Rosenthal AG bietet alle Chancen, die Marke Rosenthal, aber auch die Arbeitsplätze in den oberfränkischen Standorten, zu erhalten.

Besondere Anerkennung gebührt dem Betriebsrat der Rosenthal AG, der immer wieder in Kontakten mit den politisch Verantwortlichen und dem jetzt gefundenen Investor einen zentralen Beitrag für die Zukunft des Unternehmens geleistet hat.

S Saisonarbeitskräfte In Zusammenarbeit mit dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat die CSU-Landesgruppe maßgeblich an der Verbesserung der Situation der Saisonarbeitskräfte beigetragen. Ich habe in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass es in erster Linie darum geht, an dieser Stelle die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Das Ergebnis der Verhandlungen: Können Betriebe plausibel belegen, dass sich der Bedarf an Saisonarbeitskräften gegenüber dem Jahr 2005 durch Betriebserweiterung erhöht hat, sollen die Arbeitsagenturen in diesen Fällen flexibel auf den Mehrbedarf reagieren.

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SED-Diktatur Mit meiner Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzender der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur“ mit Sitz in Berlin trete ich die Nachfolge des Politikers Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen an. Zweck der Stiftung ist es, in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur, Beiträge zur umfassenden Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR zu leisten. Ferner ist es Aufgabe der Stiftung, die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten sowie den antitotalitären Konsens in der Gesellschaft, die Demokratie und die innere Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, das Kapitel der Deutschen Geschichte weiter aufzuarbeiten – gerade im 20. Jahr nach dem Mauerfall.

Soziales Engagement und Benefiz-Aktionen Das Engagement für soziale Projekte ist selbstverständlich. Ich möchte nur beispielhaft auf einige wenige Punkte eingehen: Lions-Ostereier-Aktion für Bayreuther Kinderhaus Bei der Versteigerung von Ostereiern, die von Prominenten signiert und gestaltet wurden, konnte eine hohe Summe für das Bayreuther Kinderhaus zusammengetragen werden. Neben einer eigenen Gestaltung eines Eies habe ich mich dafür eingesetzt, dass sich auch bundespolitische Prominenz an der Aktion beteiligt. So konnte ich zum Beispiel Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewinnen.

Kinder helfen Kindern Bei einer Aktion des Round Table Bayreuth sammelten wir Weihnachtspäckchen für Kinder in Not. Gerne war ich bereit, diese Aktion unter meine Schirmherrschaft zu stellen und so aktiv die Sammlung zu unterstützen.

Bayreuther Tafel e.V. Stets war und bin ich ein Befürworter und Unterstützer von „Tafel“-Einrichtungen. Sei es die Tafel in Pegnitz oder auch in Bayreuth. Seit 2006 habe ich in Bayreuth eine Ladenpatenschaft übernommen und auch beim Einsammeln von Lebensmitteln mitgewirkt.

BigBand der Bundeswehr – Albert-Schweitzer-Hospiz Auf Initiative des Musikers Siggi Stadter fand in Bayreuth ein Benefizkonzert der BigBand der Bundeswehr zu Gunsten des Albert-Schweitzer-Hospizes statt. Gerne war ich bereit, diese Veranstaltung zu unterstützen und organisierte anlässlich dieses Konzertes den Besuch des Stellv. Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Johann-Georg Dora.

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Menschen in Not – Bayreuther Black Boys Anlässlich einer Versteigerung des Nordbayerischen Kuriers zugunsten der Stiftung „Menschen in Not“, haben sich die Bayreuther Black Boys zur Versteigerung angeboten.

Gewinner der Aktion waren die BAT Bayreuth und die Firma Eberhard Pöhner GmbH. So traten die Bayreuther Black Boys anlässlich der Betriebsfeier der BAT Bayreuth und bei der Einweihungsfeier der Pöhner GmbH in Wolfsburg mit großem Erfolg auf.

Schulen Ich konnte helfen, dass Schulen meines Wahlkreises mit Spenden von Unternehmen bedacht werden konnten. Besonders erfreulich ist die Einrichtung eines mobilen Klassenzimmers, d. h. die Ausstattung mit moderner Informationstechnologie. Das Unternehmen Hewlett-Packard (HP) hat die Markgrafenschule des Bezirks Oberfranken in Bayreuth mit einem so genannten mobilen Klassenzimmer ausgestattet. Dazu gehören unter anderem ein Medienwagen, zehn hochwertige Notebooks, ein Beamer und ein Fotodrucker. Diese Spende konnte ich im Jahr 2007 vermitteln. Nach der Dr.-Kurt-Blaser-Schule in Bayreuth (2002) und der Dr.-DittrichSchule in Pegnitz im Jahr 2004 ist die Markgrafenschule bereits die dritte Schule, für die ich eine derartige Unterstützung vermitteln konnte. Alle drei Schulen verbindet, dass dort lernbehinderte Kinder unterrichtet werden.

Sport Die CSU-Landesgruppe hat sich dafür eingesetzt, den Sport in seiner Gesamtstruktur zu unterstützen und seine Autonomie und Eigenverantwortung zu stärken. Die Vereine sind die Basis des deutschen Sports. Deshalb haben wir die Vereine und die dort ehrenamtlich Tätigen verlässlich gefördert. Mit der Einführung einer steuerfreien Pauschale für alle Verantwortungsträger in Vereinen und der überfälligen Anhebung des Übungsleiterfreibetrags wird das Ehrenamt in den Vereinen aufgewertet und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiter verbessert. Die Unterstützung des Ehrenamts ist für die CSU-Landesgruppe die beste öffentliche Investition. Wir haben uns deshalb der konsequenten Förderung des Ehrenamts verpflichtet und dem auch Taten folgen lassen: Im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir zum 1. Januar 2007 deutliche Verbesserungen erreicht.

Damit entlasten wir engagierte Bürger und schaffen Anreize für ehrenamtliche Arbeit. Wir haben den steuerlichen Übungsleiterfreibetrag auf 2.100 Euro pro Jahr angehoben und eine völlig neue steuerfreie Aufwandspauschale für ehrenamtlich Tätige in Höhe von 500 Euro pro Jahr durchgesetzt. Die Höchstgrenze für den Spendenabzug wurde außerdem auf 20 Prozent des Einkommens vervierfacht. Darüber hinaus unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“ ab dem 1.

Januar 2009 ehrenamtliche Initiativen. Das Programm ist mit über 22 Millionen Euro Bundesmitteln dotiert und fördert 30 herausragende Projekte bis 2012 mit 50.000 ! im Jahr.

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Mit Erfolg haben wir uns zudem dafür eingesetzt, dass die Förderung des Leistungssports für Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut wurde: von 3,88 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 4,925 Millionen Euro in diesem Jahr.

Dank der CSU zählt der Sport in Deutschland auch zu den Gewinnern des Bundeshaushaltes 2009. Insgesamt werden die Sportfördermittel auf über 180 Millionen Euro im Jahr 2009 angehoben. Für die Deutsche Sporthilfe (DSH) wird auch 2009 ein Bundeszuschuss von einer Million Euro zur Verfügung gestellt, um trotz rückläufiger eigener Einnahmen Sportförderung auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Eine zusätzliche Unterstützung erhalten auch die beiden Spitzeninstitute des Deutschen Sports, das Institut für angewandte Trainingsforschung (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES). 1,6 Millionen Euro stehen diesen beiden ‚Medaillenschmieden’ 2009 zusätzlich zur Verfügung.

Damit sich Deutschland bei den „World Games 2009“ in Taiwan als wirkliche Mannschaft präsentieren kann, beteiligt sich der Bund an den Entsendungskosten mit 400.000 Euro. Und schließlich wurde auch für den Sportstättenbau noch etwas draufgelegt: 9 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren zusätzlich zur Verfügung.

T Tagesrehabilitation Drei Jahre nach ihrer Eröffnung ist die Tagesrehabilitation der Hutschdorfer Suchtklinik Haus Immanuel in Bayreuth an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. In der Tagesreha können sich Abhängige (so z. B. auch für Spielsucht) tagsüber einer Therapie unterziehen und abends wieder am Familienleben teilnehmen.

Einziges Problem der weithin anerkannten Klinik: Während die reinen Behandlungskosten der Patienten über die Tagessätze der Deutschen Rentenversicherung oder entsprechenden Krankenkasse einigermaßen abgedeckt sind, muss die Klinik ihre Sach- und Raumkosten aus eigener Tasche tragen. Diese Möglichkeit der Suchtprävention und Suchtbewältigung halte ich für eine wichtige und unabdingbare Einrichtung.

Daher setze ich mich in allen möglichen Belangen für die Gewinnung von Zuschüssen für die Bayreuther Einrichtung ein. Direkte Ergebnisse können leider noch nicht vorgelegt werden, ich werde aber weiterhin dafür eintreten, dass dieses oberfränkische Projekt weiter aufrecht erhalten werden kann.

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Technisches Hilfswerk Die Anliegen des Technischen Hilfswerkes (THW) unterstütze ich in vielfältiger Weise. Von 2001 bis 2007 war ich als Landesvorsitzender der THW-Landesvereinigung Bayern aktiv, bin jedoch auch noch nach meinem Ausscheiden aus diesem Ehrenamt für die Anliegen des THW in vollem Umfang Ansprechpartner und Mittler gegenüber der Politik. Auch als Vorsitzender des Fördervereins des THW-Ortsverbandes Bayreuth war ich über viele Jahre engagiert.

Wichtige Verbesserungen hat die CSU-Landesgruppe für die Einsatzpraxis des THW mit seinen rund 80.000 ehrenamtlichen Helfern erreicht. Nach der 2007 entstandenen Verunsicherung durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist inzwischen unmissverständlich klargestellt: das THW kann gegenüber derjenigen öffentlichen Stelle abrechnen, die Unterstützung angefordert hat. Zudem haben wir mit Blick auf die Rechte des THW beim Einsatz vor Ort dafür gesorgt, dass die bewährte Zuständigkeit der Bundesländer für die Gefahrenabwehr gewahrt bleibt.

Telekom-Call-Center, Telekom-Arbeitsplätze Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth, Dr. Michael Hohl, habe ich mich massiv für den Erhalt der Telekom-Call-Center in Bayreuth eingesetzt. Mit Nachdruck forderten wir die Verantwortlichen der Telekom auf, die Schließung des Standortes Bayreuth noch einmal zu überdenken und anschließend zu verwerfen. Leider haben weder Fachgespräche, Resolutionen und persönliche Gespräche die festgefahrenen Entscheidungen zu Lasten Bayreuths verändern können.

Tourismus-Region Tourismus ist ein sehr wichtiger Standortfaktor für unsere Region. Ich unterstütze deshalb alle Initiativen zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere für das Fichtelgebirge und die Fränkische Schweiz. Aber wir zielen damit nicht nur auf die Touristen ab, als sog. weiche Standortfaktoren sind sie auch für die regionale Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Mit Erfolg habe ich mich z. B. zusammen mit dem 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Gößweinstein, Georg Lang, an die Autobahndirektion Nordbayern gewandt, damit touristische Hinweisschilder an der Bundesautobahn A9 und A73 aufgestellt werden können, um auf das Wallfahrtsmuseum Gößweinstein aufmerksam zu machen. Aktuell läuft ein ähnliches Verfahren in Sachen Obertrubach. Zudem habe ich mich stark gemacht für eine Ausweisung der Sankt-Thomas-Kirche Trockau als Autobahnkirche. Wichtig war der Besuch des Beauftragten für Tourismus der Bundesregierung, Ernst Hinsken MdB. Diesem konnte ich einen guten Überblick über die touristischen Möglichkeiten und Chancen im Wahlkreis Bayreuth-Forchheim vermitteln. Auch Marlene Mortler MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages, konnte ich zu einem Informationsabend in Seybothenreuth begrüßen. Die Tourismus-Verantwortlichen der Region haben mit Ernst Hinsken MdB und Marlene Mortler MdB wichtige Ansprechpartner in Berlin kennen gelernt. ~ 48 ~

U Universität Bayreuth Die Universität Bayreuth stellt einen wichtigen Bestandteil der Infrastruktur der Stadt Bayreuth, aber auch der gesamten Region dar.

Als einer der größten Arbeitgeber, aber vor allem wegen der innovativen Ideen und Forschungen sind die Universität Bayreuth und ihre Repräsentanten ein wichtiger Pfeiler in der politischen Arbeit. In regelmäßigen Abständen tausche ich mich über die aktuelle Situation mit Vertretern der Hochschulleitung und der Studierenden aus. Jedoch nicht nur Gespräche bereichern meine Arbeit. Bei vielen Besuchen mit politischer Prominenz – ich erinnere an Ministerpräsident Dr. Günter Beckstein im Kompetenzzentrum Neue Materialien und Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan im Polymerinstitut – aber auch mit einer Gruppe Berliner Journalisten habe ich versucht, die Leuchttürme der Universität Bayreuth über die Grenzen der Region hinaus bekannt zu machen und zu fördern. Immer wieder bin ich auch als Redner zu Veranstaltungen an der Universität anzutreffen.

Sei es auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten zu „Chinas Wandel hinter den Kulissen“ oder aber auch auf Einladung von Prof. Müller-Jacquier über Korea: Parallelen zur deutsch-deutschen Teilung.

Ebenso möchte ich auf die sogenannten deutschen Samstagsschulen in den USA hinweisen.

Der VDA, dessen Bundesvorsitzender ich bin, hat 2006 eine Studie über die Entstehung und Funktion der Samstagsschulen an der Universität Bayreuth gefördert. Die vom VDA geförderte Bachelor-Abschlussarbeit von Frau Kathleen Opoku „Profile deutschstämmiger Heritage Learners in den Samstagsschulen der USA“ bietet eine gute Grundlage, die kulturpolitische Bedeutung dieser eindrucksvollen Privatinitiative auch in Deutschland stärker bewusst zu machen.

Für das nächste Jahr wurde ein Fachgespräch in Berlin vereinbart, bei dem mit Verantwortlichen der Universität Bayreuth, der auswärtigen Kulturpolitik und der Politik die Stärkung der Arbeit der Samstagsschulen diskutiert werden soll. Über den VDA konnte auch ein Kontakt zwischen dem Internationalen Verband der deutschen Kultur (IVDK) in der Russischen Föderation und der Universität Bayreuth hergestellt werden. Es ist angedacht, ein Konzept zu entwickeln, um die Vermittlung der deutschen Sprache in Einrichtungen des IVDK nachhaltig zu fördern. Frau Kaplena und Herr Zirkajov evaluierten die momentane Situation in Russland und haben die Ergebnisse an der Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Interkulturelle Germanistik) vorgetragen. Die Universität Bayreuth wird nun im Gegenzug einen wissenschaftlichen Mitarbeiter nach Russland schicken, um die Situation vor Ort zu bewerten. Die Ergebnisse sollen auf einer für das Jahr 2009 geplanten wissenschaftlich-praktischen Konferenz in Moskau vorgetragen werden.

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Mir ist aber auch wichtig, dass ich die Universität Bayreuth nicht aus verwaltungssicht kenne, sondern auch die studentische Sichtweise kennenlerne. So besuche ich regelmäßig die Universität Bayreuth und erkunde den Campus mit Studenten der Universität Bayreuth, um deren Anliegen zu hören und die Studiensituation bessern kennenzulernen.

Unternehmenssteuer Die Große Koalition hat die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland mit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform klar gestärkt. Im globalen Wettbewerb spielt die Attraktivität des Standortes eine zentrale Rolle. Ziel dieser Reform musste weiter sein, bestehende Unternehmen an den Standort Deutschland zu binden und zugleich neue Unternehmen anzuziehen sowie die Investitionsbereitschaft zu stärken. Nicht nur der bisherigen Körperschaftssteuer unterliegende Unternehmen werden von dieser Reform profitieren, sondern auch die der Einkommensteuer unterliegenden Gesellschaften.

Die zentralen Ziele der Unternehmenssteuerreform sind: • Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland • Steuervereinfachung durch Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage • Unternehmen, die ihre Erträge in Deutschland versteuern, werden entlastet.

Unternehmen, die ihre in Deutschland erwirtschafteten Erträge im Ausland versteuern, sollen dies künftig in Deutschland tun.

• Größtmögliche Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften • Sicherung der Investitionskraft der Kommunen. Auf sie entfallen 60% der öffentlichen Investitionen, davon profitiert in erster Linie der Mittelstand • Langfristige Sicherung der Staatseinnahmen, um wichtige Zukunftsinvestitionen sicherzustellen.

V Verkehrsprojekte Der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur hat mehrere entscheidende Aspekte. Es geht um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, es geht um die Wohnqualität von Betroffenen der Anwohner, es geht aber auch um die Verbesserung und Verkürzung von Verbindungen und damit um Entwicklung und Förderung des ländlichen Raums. Gerade im Rahmen von Bürgersprechstunden werde ich hier immer wieder auf Probleme hingewiesen und bemühe mich um Abhilfe. So konnte ich z. B. dazu beitragen, dass wichtige Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Bundesautobahn A 9 erreicht werden konnten. ~ 50 ~

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Ein wesentlicher Teil dieses Maßnahmenpakets ist die Aufstockung der Investitionen für Verkehrsprojekte um jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010. Zur Verstärkung laufender und zum Beginn neuer Bedarfsvorhaben werden insgesamt 420 Millionen Euro bereitgestellt. Dies kommt auch der Verkehrsanbindung Oberfrankens zu Gute.

Beispielhaft möchte ich auch auf meine Unterstützung der Initiative der CSU-Speichersdorf hinweisen, die einen Antrag für zwei Einfädelspuren auf die B 22 an das Straßenbauamt Bayreuth gestellt hat. Hier setze ich mich dafür ein, dass die auf den Bund entfallenden Baukosten aus denen dem Freistaat Bayern zur Verfügung stehenden Pauschalmitteln bereit gestellt werden.

Ich habe in dieser Sache deshalb umgehend Staatsminister Joachim Herrmann um seine Unterstützung gebeten und hoffe sehr, dass der auf Initiative der CSU-Speichersdorf eingebrachte Antrag nun rasch umgesetzt wird.

Vertriebene Schon wegen meiner familiären Wurzeln, aber auch auf Grund meiner festen politischen Überzeugung, setze ich mich massiv für die Rechte von Vertriebenen ein.

Die CSU-Landesgruppe in Berlin ist die Kraft im Deutschen Bundestag, auf die sich die Vertriebenen auch künftig voll und ganz verlassen können. Wir haben gemeinsam mit der CDU erfolgreich für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin gekämpft. Dabei haben wir viele Widerstände - leider auch aus der SPD – überwunden. Der Weg ist aber noch nicht zu Ende. Für uns ist ganz klar: Die Vertriebenen bestimmen selbst, wen sie in den Stiftungsrat der Stiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ entsenden.

Aus Anlass eines mehrtägigen Informationsbesuchs in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien in der Republik Polen im November 2008 habe ich auf die besonderen Schwierigkeiten um den Erhalt der deutschen Muttersprache der deutschen Minderheit in Polen hingewiesen. Dies bleibt, nach meiner Ansicht, die größte Herausforderung für die deutsche Minderheit in Polen! Zwar hat sich seit den epochalen politischen Veränderungen in Polen in den Jahren 1989/1990 die Lage der deutschen Minderheit dort entscheidend verbessert, bei dem Bemühen, die deutsche Muttersprache als das zentrale identitätsprägende Merkmal auch für die junge Generation zu erhalten, müssen jedoch noch größere Anstrengungen unternommen werden.

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Villa Wahnfried Die Sanierung der Villa Wahnfried war und ist mir ein Anliegen. Daher habe ich viele bundespolitische Entscheidungsträger, wie zum Beispiel den Staatsminister für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin, Bernd Neumann MdB, und den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter MdB, nach Bayreuth eingeladen, damit sie sich vor Ort ein Bild von der Situation und der Sanierungsbedürftigkeit der Villa Wahnfried machen. Ich bin zuversichtlich, dass das Haus Wahnfried mit dem Richard-Wagner-Museum wie in den beiden Jahren zuvor auch 2009 in das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ aufgenommen wird. Bislang wurden allein für Planungsmaßnahmen für eine notwendige Sanierung 25.000 Euro vom Bund bereit gestellt.

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II wird das Haus Wahnfried in Bayreuth mit 500.000 ! gefördert. Die Mittel aus dem Konjunkturpakt II, das von der unionsgeführten Regierungskoalition auf den Weg gebracht worden ist, stehen zur Grundsanierung und energetischen Sanierung von Kulturdenkmälern zur Verfügung.

Durch das engagierte Eintreten für diese finanzielle Maßnahme ist ein wichtiger Grundstein gelegt, um die dringend erforderliche und denkmalgerechte Sanierung des Hauses Wahnfried mit dem Richard-Wagner Museum zu ermöglichen. Das Bundesverwaltungsamt wird umgehend mit dem Haus Wahnfried Kontakt aufnehmen, so dass die denkmalgerechte Sanierung zielstrebig umgesetzt werden kann.

Es ist damit gelungen, den Grundstein zu legen, diese besondere Kulturstätte Bayreuths, die in besonderer Atmosphäre einen Einblick in das herausragende Schaffen von Richard Wagner gibt, auch in seiner Bausubstanz für die Zukunft zu erhalten.

W Wirtschaftsjunioren Auch am jährlichen „Know-How-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren beteilige ich mich. So konnten der Technische Einkäufer der Firma Markgraf GmbH Bayreuth, Adrian Wildenauer, der selbstständige Geschäftsführer der Werbefirma 4cmedia, Stephan Bechert, sowie der Bayreuther Präsident der Wirtschaftsjunioren, Marcus Rene Wilferth, mich während meines Berliner Arbeitsalltages begleiten und an Sitzungen verschiedener parlamentarischer Gremien teilnehmen. Im Gegenzug verbrachte ich in beiden Unternehmen einen Tag, um auch die Arbeit in den Arbeitsfeldern meiner Besucher in Berlin kennenzulernen.

Die Wirtschaftsjunioren sind ein bundesweiter Zusammenschluss von jungen Unternehmern, die dafür eintreten, mehr Verantwortungsbewusstsein zur Bewältigung der sozialen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft an den Tag gelegt wird. Sie setzen sich für die Rückkehr zu den ursprünglichen Stärken der Marktwirtschaft ein und wollen deren konsequente Weiterentwicklung für die Zukunft. ~ 52 ~

Die Wirtschaftsjunioren fordern die Rückbesinnung auf die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates, die auch wieder zu den Tugenden der deutschen Wirtschaft werden sollen.

Z Zusammenarbeit Die gute Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Funktionsträgern in meinem Wahlkreis ist mir ein wichtiges Anliegen. Dies gilt nicht nur für meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter, sondern auch für meine Funktion als CSU-Kreisvorsitzender im Landkreis Bayreuth sowie als stellvertretender Bezirksvorsitzender der CSU in Oberfranken. Ich möchte mich bei allen Verantwortlichen unserer Partei für die vielfältige Unterstützung sowie für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Meinen ersten Dank richte ich an die beiden CSU-Kreisvorsitzenden in der Stadt Bayreuth und in Stadt und Landkreis Forchheim, Dr. Harald Rehm und meinen Abgeordnetenkollegen im Bayerischen Landtag, Eduard Nöth. Auch bei meinen Mitstreitern im CSU-Kreisverband Bayreuth-Land möchte ich mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen, Ihre Unterstützung und gute Zusammenarbeit danken.

Besondere Bedeutung hat die Gemeinschaftsarbeit der Mandatsträgern unserer Region. Unser Ziel muss es weiter sein, „Politik aus einem Guss“ für unsere Heimat und ihre Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir als Repräsentanten unserer Heimat auf den verschiedenen parlamentarischen Ebenen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das gelingt uns und dafür möchte ich mich bei meinen Landtagskollegen aus dem Bayreuth-Kulmbacher Bereich Walter Nadler und Gudrun Brendel-Fischer sowie aus dem Forchheimer Bereich Eduard Nöth bedanken. Auch Peter Eismann, inzwischen leider ausgeschiedener Landtagsabgeordnetenkollege, möchte ich hier nennen.

Dank gilt auch meinen Kollegen im Bezirkstag. Hier möchte ich die beiden stellv.

Bezirkstagspräsidenten Hans Kotschenreuther, der ausgeschieden ist, und Henry Schramm gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bezirkstag, dem Bayreuther Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl und dem Oberbürgermeister der Stadt Forchheim, Franz Stumpf, nennen. Auch mit Bezirkstagspräsident Dr. Günter Denzler und Regierungspräsident Wilhelm Wenning verbindet mich eine gute Zusammenarbeit. Eine enge Verbundenheit pflege ich mit unserer langjährigen Landtagsvizepräsidentin Anneliese Fischer und unserem langjährigen oberfränkischen Staatsminister und Bayreuther Stimmkreisabgeordneten Simon Nüssel, die mir beide nach wie vor wichtige Ratgeber und Begleiter sind.

Entscheidend für mich als Bundestagsabgeordneter ist auch und gerade das enge Zusammenwirken mit den CSU-Freunden in der Kommunalpolitik. Ich danke stellvertretend unserem ehemaligen Landrat Dr. Klaus-Günter Dietel für seinen unermüdlichen Einsatz und für die freundschaftliche und von tiefem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit. Am 01. Mai 2008 hat Dr. Klaus-Günter Dietel das Staffelholz an Hermann Hübner weitergegeben, ~ 53 ~

nachdem dieser mit einem sehr guten Ergebnis zum Landrat des Landkreises Bayreuth gewählt wurde. Vom Beginn seiner Amtszeit an knüpfte er an die hervorragende Zusammenarbeit an. Dafür möchte ich ihm danken und gleichzeitig noch einmal Dr. KlausGünter Dietel meine Hochachtung und meinen großen Respekt für seine über Jahre hinweg geleistete Arbeit für unsere Heimat zollen.

Ich darf auch gegenüber Manfred Thümmler meinen Dank zum Ausdruck bringen, der nicht nur als stellvertretender Landrat, sondern auch als Bürgermeister der Stadt Pegnitz immer wieder meine Arbeit bereichert und sich in besonderer Weise für unsere Region engagiert.

Dank gilt auch dem langjährigen stv. Landrat des Landkreises Bayreuth, Hans Feulner, und der jetzigen stv. Landrätin Christa Reinert-Heinz. Auch meinem langjährigen Freund und ehemaligen stellvertretenden Landrat des Landkreises Forchheim, Gregor Schmitt, weiß ich mich eng verbunden. Die Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorsitzenden im Bayreuther Stadtrat und Bayreuther Kreistag, Dr. Oliver Junk und Günter Dörfer, und Franz Josef Kraus im Forchheimer Kreistag sowie mit allen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten der CSU in meinem Wahlkreis ist gut und vertrauensvoll.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle aber auch, meinen Dank an Prof. Dr. Werner Grüninger auszusprechen. Prof. Dr. Werner Grüninger hat nach den Kommunalwahlen sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bayreuth an Dr. Oliver Junk übergeben. Auch ihm gebührt in großem Maße Dank für die stets hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir können nur dann erfolgreiche Politik gestalten, wenn die verantwortlichen Mandats- und Funktionsträger eng und vertrauensvoll zusammenwirken und der Bevölkerung den Eindruck großer Geschlossenheit vermitteln.

Bayreuth, im Juli 2009 gez. Hartmut Koschyk MdB

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