Politische Informationen aus erster Hand 2. Jahrgang • Ausgabe 8 • September 2007
Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg
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Computerspende für die Markgrafenschule
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„Walküren in der Stadt“ - Aus- stellung von Mariano R. Goni
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Jugendfestspieltreffen
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Gentechnik
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Große Koalition geht in die 2. Halbzeit – die Bilanz stimmt
Klimaschutz
Landwirtschaft - Staatssekretär Seite 5 Dr. Gerd Müller in Hummeltal Firma Tromtec - Investitionen in Plankenfels geplant
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Arbeitslosenquote in Stadt u. Seite 6 Landkreis Bayreuth sinkt weiter Gemeinnützigkeitsrecht
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Gemeindebesuch in Warmensteinach
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B 303 - Unterschriften- übergabe in Berlin
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Amerikanischer Generalkonsul Seite 9 in Bayreuth Mit einem PPP-Stipendium in die USA
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Jugend im Parlament
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Bayreuther Kulturgespräch
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Reform der Pflegeversicherung Seite 11 Gemeindebesuch in Weidenberg
gel effektiv zu begegnen. So wurde eine nationale Qualifizierungsoffensive verabschiedet. Diese hat zum Ziel, dringend gesuchte Fachkräfte zu qualifizieren.
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CSU-Landratskandidat Hübner Seite 12 trifft Minister Beckstein
Das Bundeskabinett traf sich zu einer Klausurtagung im Schloss Meseberg. Die Eckpunkte für die 2. Halbzeit der unionsgeführten Bundesregierung wurden beschlossen, Schwerpunkte waren der Klimaschutz und der Fachkräftemangel.
Die Weichen für ein weiter zukunftsfähiges Deutschland wurden gestellt: Auf Schloss Meseberg bei Berlin traf sich das Bundeskabinett zu einer Klausurtagung, nachdem nun die Hälfte der Legislaturperiode absolviert ist. Energiepolitik und Klimaschutz, Fachkräftemangel und die Rolle Deutschlands in der globalen Welt standen auf der Tagesordnung. Die Bilanz der unionsgeführten
Bundesregierung stimmt. Aufschwung! Wachstum! Wohlstand! - Die Ziele der Koalition wurden klar abgesteckt, die Grundlagen des Aufschwungs sollen weiter gestärkt werden. Die Kanzlerin betonte, dass jeder vom Auschwung profitieren solle. Fachkräftemangel Wichtiges Ziel ist es, dem wachsenden Fachkräfteman-
Darüber hinaus wurde auch ein Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz ausgehandelt. Damit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland sein erklärtes Ziel erreicht, bis ins Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Vorangegangen war ein zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ausgehandelter Kompromiss. Glos hatte klargestellt, dass sein Fokus nicht nur auf dem Thema Umwelt liege, sondern sein Thema auch der Geldbeutel des Normalbürgers und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sei. Klimaziele müssen nach Auffassung von Michael Glos mit möglichst geringen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher erreicht werden. Statt auf Zwangsmaßnahmen möchte Minister Michael Glos auf „attraktive Anreize und Fortsetzung auf Seite 2...
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Seite 2 Fortsetzung von Seite 1... marktgetriebene onen“ setzen.
Innovati-
Arbeitsmarktpolitik Weitreichende Beschlüsse wurden auch im Themenfeld der Arbeitsmarktpolitik gefasst. Klares Ziel ist die
kontinuierliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Geplant ist eine Senkung des Beitrags auf 3,9 Prozent von derzeit 4,2 Prozent des Lohns. Erörtert wurden eingehend auch Schutzmaßnahmen gegen politisch brisante
Investitionen ausländischer Staatsfonds in deutsche Schlüsselindustrien wie etwa Telekommunikation und Medien. Ein großer Teil der Vereinbarungen bedarf nun noch der konkreten Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren.
B:Mw
MdB Koschyk vermittelt erneut Spende an Schule für Lernbehinderte
Mobiles Klassenzimmer für Markgrafenschule Das Unternehmen HewlettPackard (HP) hat die Markgrafenschule des Bezirks Oberfranken in Bayreuth mit einem so genannten mobilen Klassenzimmer ausgestattet.
Dr.-Dittrich-Schule in Pegnitz (2004) ist es nun bereits die dritte derartige Computerspendenaktion, die Hartmut Koschyk in seinen Wahlkreis vermittelt hatte. Alle drei Schulen verbin-
hierbei oftmals leider überfordert seien. „Es gehört heute dazu, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern auch in diesem Bereich das notwendige Rüstzeug mit auf den Weg geben“, so Koschyk.
Auf geht´s in die 2. Halbzeit. Der erste Teil der Legislaturperiode liegt hinter uns. Schon im Jahr 2009 stehen wieder Bundestagswahlen an. Ich bin sehr froh darüber, dass die unionsgeführte Bundesregierung weiter Tatkraft und Mut beweist. Natürlich gibt es zu unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Meinungen in einer Großen Koalition. Die Klausurtagung auf Schloss Meseburg hat aber ein Bündel von ehrgeizigen Maßnahmen für die 2. Halbzeit der Großen Koalition beschlossen. Dies beweist: Die Große Koalition ist handlungsstark und am Gemeinwohl orientiert. „Der Aufschwung soll gestärkt und niemand soll zurückgelassen werden“, so brachte es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Punkt. Politischer Schwerpunkt bleibt es damit, die Grundlagen des Aufschwungs zu stärken.
Die Markgrafenschule in Bayreuth verfügt künftig über ein mobiles Klassenzimmer. Bei der Übergabe freuten sich darüber (von rechts) der Vorsitzende des Freundeskreises der Schule, Walter Nadler MdL, gemeinsam mit Hartmut Koschyk MdB sowie dem HP-Repräsentanten Dr. Wolfgang Dierker mit den zuständigen Lehrkräften und Verantwortlichen des Bezirks Oberfranken und einigen Schülern.
Dazu gehören unter anderem ein Medienwagen, zehn hochwertige Notebooks, ein Beamer und ein Fotodrucker. Zustande kam die Computerspende auf Vermittlung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSULandesgruppe im Deutschen Bundestag und Bayreuther Abgeordneten Hartmut Koschyk. Nach der Dr.-Kurt-Blaser-Schule in Bayreuth (2002) und der
det, dass dort lernbehinderte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. „Computer und insbesondere auch der Zugang zum Internet stellten in der heutigen Zeit für alle Schultypen ein unverzichtbares Unterrichtswerkzeug dar“, sagte Koschyk. Gleichzeitig müsse nach seiner Auffassung auch der verantwortungsvolle Umgang mit dem Internet geschult werden, da Eltern
Nach den Worten von Wolfgang Dierker, Repräsentant von HP Deutschland, stelle das gesellschaftliche Engagement seines Unternehmens die Ausstattung von Schulen und Bildungsstätten in den Mittelpunkt. Darüber hinaus soll auch zur Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen beigetragen und der kreative Einsatz von Informationstechnologien gefördert werden.
Ich selbst habe die Sommerpause in Berlin genutzt und im Wahlkreis eine Reihe von Unternehmen besucht und konnte mich davon überzeugen, wie Handwerk und Mittelstand Wachstumsmotor auch unserer Region sind. Auch in unser Heimat gilt unser Augenmerk vor allem der Verbesserung der Arbeitschancen für alle!
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Haus Wahnfried / Neues Rathaus / Orangerie im Hofgarten
Walküren in der Stadt - Ausstellung mit Werken des argentinschen Künstlers Mariano Rinaldi Goñi „Walküren“ lautete der Titel einer auch überregional viel beachteten Ausstellung des brasilianischen Künstlers Mariano Rinaldi Goni, die im Juli und August in Bayreuth zu sehen war. Das ehrgeizige Ausstellungsprojekt mit Ausstellungsstationen im Richard-Wagner-Museum, im Neuen Rathaus und in der Orangerie des Hofgartens ist das Ergebnis einer Initiative von Hartmut Koschyk MdB in Zusammenarbeit mit der Berliner Galerie Deschler. Dort war ein Teil der Arbeiten bereits im Sommer des vergangenen Jahres zu sehen. Die ursprünglich zur Ausstellungseröffnung, ein Tag vor der Premiere der Meistersinger, angekündigte Katharina Wagner hatte kurzfristig „wegen noch notwendiger Proben“ abgesagt. Walküren in der Stadt Mit seiner Werkreihe „Walküren“ will der 1972 in Buenos Aires geborene Künstler Mariano Rinaldi Goni seine Bearbeitung und Neuinterpretation von Frauengestalten der überwiegend nordischen Mythologie fortsetzen, erklärte er im Vorfeld der Ausstellungseröffnung vor der Presse. Die mythischen Halbgöttinnen, die als Botinnen des obersten Gottes Wotan gefallene Helden vom Schlachtfeld nach Walhall brachten, stellt Goni dabei als zeitgenössische Reinkarnation dar. Schlank, jung, sexy, der aktuellen Mode in Figur und Körpergestaltung – etwa in Piercings oder Tätowierungen – entsprechend, hätten diese Frauen eine sehr zeitgemäße erotische Ausstrahlung. In ihnen sieht der Künstler auch „Powerfrauen“, die in unserer Gesellschaft ein modernes Rollenbild verkörpern. Die opernhafttheatralische Wirkung der Bilder resultiere aus dem Arbeitsprozess: Grundlage für die Gemälde
Bayreuths Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl (links) freut sich über die Ausstellung „Walküren“ im Foyer des Neuen Rathauses. Auf Vermittlung von Hartmut Koschyk MdB (rechts) hatte der argentinische Künstler Mariano Rinaldi Goñi (2. v. rechts) die Möglichkeit, Katharina Wagner (2. v. links) durch seine Ausstellung im Rathaus, der Villa Wahnfried und der Orangerie zu führen.
bilden Fotos der Modelle bei der schauspielerischen Inszenierung der mythologischen Ereignisse. Die Gesichter der Figuren zeugen von Gonis Interesse am Portrait, die Darstellung der Körper bleibt seiner kubistisch inspirierten Linienstruktur verpflichtet. In Richard Wagners ehemaliger Künstlervilla waren kleinformatige Leinwandarbeiten und aufklappbare „Flügelaltäre“ zu sehen, in denen Goni eine erzählerische Abfolge der mythologischen Ereignisse darstellen will. Parallel zu der Ausstellung in Haus Wahnfried wurden im Foyer des Neuen Rathauses weitere großformatige Arbeiten Gonis gezeigt.
walkueren-in-bayreuth.de eingerichtet wurde, wurde ergänzt durch die Malereiarbeiten des Künstlers in der Orangerie. Hier konnten Interessierte jeden Tag Mariano Rinaldi Goni bei seiner Arbeit über die Schulter schauen. Auf Vermittlung von Hartmut Koschyk konnte der argentinische Künstler auch Katharina Wagner durch die drei Ausstellungsorte führen.
auch weiterhin künstlerisch mit dem Werk Richard-Wagners zu beschäftigten. Der Künstler kündigte an, auch im nächsten Jahr zur Festspielzeit in Bayreuth präsent zu sein. „Ich habe vielversprechende Kontakte knüpfen können und sehr positive Resonanz gespürt!“, sagte Mariano Rinaldi Goni. Auch Markus Deschler, Inhaber der Berliner Galerie Deschler,
Walhallstafel Die außergewöhnliche Performance „Walhallstafel“ mit Künsterlerinnen und Künstlern aus Berlin wurde am 30. Juli 2007 in der Orangerie des Neuen Schlosses aufgeführt. Das Ausstellungsprojekt, für das eine eigene Internetpräsenz durch die Galerie Deschler unter www.
„Sehr beeindruckend“, so kommentierte Katharina Wagner (hier im Gespräch mit Hartmut Koschyk MdB und dem Künstler Mariano Rinaldi Goni) die Werke des Künstlers in der Orangerie des Neuen Schlosses im Hofgarten.
Katharina Wagner zeigte sich „sehr beeindruckt“ und forderte Mariano Rinaldi Goni auf, sich
kündigte an, ein weiteres Engagement von Mariano Rinaldi Goni in Bayreuth zu unterstützen.
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Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, in Pegnitz und Bayreuth
Eröffnung von Mehrgenerationenhaus & Jugendfestspieltreffen Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Bürgerzentrum in Pegnitz in das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser aufgenommen. Bei der feierlichen Auftaktveranstaltung auf Einladung von Bürgermeister Manfred Thümmler war die Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich in Pegnitz zu Gast. Die Ministerin betonte bei der Eröffnung, dass das große Ziel nun in greifbare Nähe rücke: 500 Mehrgenerationenhäuser bundesweit. Über 200 Einrichtungen haben bereits ihre Arbeit aufgenommen und erzählen „spannende Geschichten aus den Häusern“ und berichten über „starke Beispiele“ - das sind: Menschen, die sich mit bewunderswertem persönlichen Einsatz engagieren, Alt und Jung unterstützen sich gegenseitig und bewegen gemeinsam etwas. Bürgermeister Manfred Thümmler freute sich sehr über den Erfolg seiner Stadt Pegnitz bei der Bewerbung. „Schließlich haben sich beinahe 1000 Stellen für die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses beworben! Jetzt entsteht ein neues Miteinander auch in Pegnitz.“ „Ich bin Frau Bundesministerin Ursula von der
Bei der Eröffnung des Mehrgenerationenhauses in Pegnitz v. l. n r.: Bundesministerin von der Leyen, Landrat Dr. Klaus-Günter Dietel, Hartmut Koschyk MdB und der 1. Bürgermeister der Stadt Pegnitz, Manfred Thümmler.
Leyen wie auch dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU - Landesgruppe im Deutschen Bundestag für das Engagement in Pegnitz sehr dankbar.“ so Thümmler abschließend.
jährlich in Bayreuth Jugendliche aus aller Welt stellen. In diesem Jahr nahmen rund 300 junge Musiker aus 30 Ländern an dem
Patrice Chereau, die Dirigenten Daniel Barenboim und Christian Thielemann sowie die Schriftsteller Ernst Bloch, Walter Jens und sogar Vaclav Havel. In Bayreuth lebe aber auch das Wechselspiel zwischen Tradition und Moderne, was ein Blick in das Programmheft zeige, das von der Musik Johann Sebastian Bachs bis hin zu den Komponisten der Avantgarde reiche. Wenn, wie im vergangenen Jahr geschehen, junge Palästinenser zusammen mit jungen Israelis feierten, dann habe das Festival sein Ziel erreicht. Bereits zur Eröffnung gab es mit dem Arabischen Jugendphilharmonieorchester einen der musi-
Eröffnung des Jugendfestspieltreffens in Bayreuth Mit einem Festakt hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Bayreuth das 57. Festival Junger Künstler eröffnet. „Sprache fängt dort an, wo die Macht der Worte endet“, zitierte die Ministerin dabei den Komponisten Claude Debussy und hob die höchst anspruchsvolle Arbeit hervor, der sich all-
Sie zeigt den Männern, „wo es lang geht!“ - Bundesministerin von der Leyen hier gemeinsam mit Hartmut Koschyk MdB (links) und Regierungspräsident Wilhelm Wenning.
renommierten Festival teil. Sie alle erarbeiteten in 21 Workshops vielfältige Programme, die in fast 60 öffentlichen Veranstaltungen in ganz Oberfranken und auch darüber hinaus der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.
Sichtlich Spaß an den Darbietungen zur Eröffnung des Festivals junger Künstler hatten Festspielleiterin Sissy Thammer (links stehend), Teilnehmer des Festivals, sowie sitzend von links: Bayreuths Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, Hartmut Koschyk MdB, Bundesministerin Ursula von der Leyen, Vorstandsmitglied Frank Haberzettel und OB-Gattin Hannelore Hohl.
Im Laufe der 57 Jahre habe das Festival bereits Menschen von mehr als 80 Nationen nach Bayreuth gebracht, sagte die Ministerin. Sie zählte auch einige prominente Teilnehmer und Dozenten der Vergangenheit auf, darunter der Komponist Pierre Boulez, der Regisseur
kalischen Höhepunkte dieser Spielzeit. Die Musiker dieses Orchester wurden in neun arabischen Ländern eigens für Bayreuth ausgewählt. Im Mittelpunkt des Festivals steht in diesem Jahr das Schaffen des österreichischen Komponisten Anton Bruckner. „Neben der Vermittlung von Kunst und künstlerischer Kreativität stehen bei dem Festival der Dialog der Kulturen sowie die Verständigung der Menschen unter- und miteinander im Vordergrund“, sagte die langjährige Leiterin Sissy Thammer.
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Milchdrinks sollen genauso salonfähig werden wie Spezi oder Cola
Bundesregierung unterstützt positive Preisentwicklung für Milchbauern Mit einer neuen Schulmilchkonzeption will das Bundeslandwirtschaftsministerium die positive Preisentwicklung für die Milchbauern nachhaltig unterstützen. Das hat der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, bei einer agrarpolitischen Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk in Hummeltal bei Bayreuth angekündigt. Das Schulmilchprojekt soll 2008 in Nordrhein-Westfalen starten und Zug um Zug auf alle Bundesländer ausgedehnt werden. Es könne nicht angehen, dass der heutige Milchpreis mit durchschnittlich 30 bis 32 Cent pro Kilogramm unter dem des Jahres 1975 mit damals 75 Pfennigen liege, sagte Staatssekretär Müller. Bei rund einem Drittel der bundesdeutschen Betriebe seien dabei nicht einmal mehr die Produktionskosten gedeckt, geschweige denn könnten Investitionskosten abgegolten werden. Um die derzeitige Bewegung am Markt am laufen zu halten, setze die Bundesregierung ganz gezielt auf den Export etwa von Milchpulver zum Beispiel in die wachstumsmärkte China und Indien. Als eine weitere stützende Maßnahme bezeichnete Müller neben dem
Schulmilchprojekt das gesetzliche Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen. Der Verbraucher müsse den Wert von Lebensmitteln erkennen. Dem Argument der steigenden
sichtlich, den Milchpreis des genossenschaftlichen Unternehmens bis Herbst um drei bis vier Cent auf rund 35 Cent anheben zu können. BBV-Kreisobmann Karl Lappe begrüßte die Initiative
ten/Lindau die Landschaftspflege als dritte wichtige Säule der Landwirtschaft. Um der Bevölkerung den Wert der bäuerlichen Leistungen zum Erhalt der Kulturlandschaft aufzuzeigen, regte
Bürgermeister Richard Müller, Hartmut Koschyk MdB sowie Staatssekretär Dr. Gerd Müller, besichtigten das originelle Privatmuseum der als „Rettl aus dem Hummelgau“ bekannten Annemarie Leutzsch. Der dauerhafte Erhalt der wertvollen Sammlung von Alltagsgegenständen aus früherer Zeit, die derzeit aufwändig katalogisiert wird, konnte nach Mitteilung von Hartmut Koschyk am Standort Hummeltal bereits gesichert werden.
Kosten für den Verbraucher hielt Müller entgegen, dass nirgends in Europa Lebensmittel so preisgünstig seien, wie in Deutschland. Ein positives Signal für die Milchbauern kam in der anschließenden Diskussion von Hans Popp, Aufsichtsrat der Käserei Bayreuth. Er zeigte sich zuver-
der Bundesregierung in Sachen Schulmilch. Lappe: „Milchdrinks müssen genauso salonfähig sein, wie Spezi oder Cola.“ Neben der Erzeugung von Lebensmitteln und der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen bezeichnete Staatssekretär Müller aus dem Wahlkreis Kemp-
Müller eine interessante Aktion an. Die Bauern sollten an einer exponierten Stelle im Landkreis einfach einige Hektar Landschaft einige Zeit sich selbst überlassen. Dann würden die Menschen sehen, was passiert, wenn der Bauer die Landschaft nicht mehr pflegt.
Chancen der grünen Gentechnik verantwortungsvoll nutzen In der politischen Sommerpause ist auch die Diskussion zur grünen Gentechnik wieder neu entbrannt. Hartmut Koschyk MdB erklärte dazu, dass ihm die Vorbehalte eines Teils der regionalen Verbraucher und Landwirte gegen die kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen gut bekannt sind. „Die Politik muss diese Vorbehalte ernst nehmen. Sie muß aber auch die Wahlfreiheit sowie das dauerhafte Nebeneinander der verschiedenen Bewirtschaftungs-
formen mit und ohne Gentechnik - die so genannte Koexistenz - einschließlich der ökologischen Landwirtschaft garantieren“, betonte Hartmut Koschyk. Eine solche Koexistenz ist nach wissenschaftlicher Auffassung für die bisher in der Europäischen Union zugelassenen genetisch veränderten Pflanzen möglich und die Vermischung lässt sich in soweit verhindern, dass auch künftig ein vielfältiges Angebot an Agrarprodukten ohne Anwendung der Gentechnik möglich ist.
Um Rechtssicherheit für die Koexistenz von Anbau mit und ohne Gentechnik sicherzustellen, hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits im Dezember erste Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikrechts vorgelegt. Nach einer fachlichen Abstimmung und Diskussion mit allen betroffenen Stellen wurden im Februar 2007 im Bundeskabinett Eckpunkte verabschiedet. Darin geht es vor allem um die
rechtlichen Regeln für die „gute fachliche Praxis“ der Erzeugung von Ackerpflanzen unter Anwendung der Gentechnik in Form einer Rechtsverordnung. Ziel ist es, Rechtssicherheit für die Koexistenz von Anbau mit und ohne Gentechnik sicherzustellen und mögliche Haftungsfälle weitgehend auszuschließen. Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts.
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Erfolgsgeschichte der Firma Tromtec
Weitere Investitionen in Plankenfels geplant Die Tromtec Metalltechnik GmbH, die am 1. Januar 2000 von Herrn Markus Trompetter sowie Herrn Reinhold Pausch gegründet wurde, ist zum wichtigsten und größten Arbeitgeber der Gemeinde Plankenfels herangewachsen. In diesem Jahr hat die Firma erneut über eine Millionen Euro in neue Maschinen investiert und im nächsten Jahr soll die im Jahre 2001 gebaute Halle mit 600 Quadratmetern noch erweitert werden. Dies kündigte Firmenchef Markus Trompetter bei einem Besuch des CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk an. „Es wird alles viel zu eng, wir müssen erweitern“, sagte Trompetter, dessen Firma derzeit im Dreischichtbetrieb mit 40 Mitarbeitern schon einen Jahresumsatz von 3 Millionen Euro erreicht. Sein Ziel ist es auch, in den nächsten zwei bis drei Jahren ein Umsatzplus von 20 bis 30 Prozent zu erreichen. Als die Firma vor sieben Jahren als Nachfolgeunternehmen des Erlanger Medizingeräteherstellers Pausch GmbH gegründet wurde, hatte sie 26 Beschäftigte.
Immer wieder wurden neue Mitarbeiter eingestellt und jährlich werden auch zwei neue Zerspanungsmechaniker als hoch qualifizierte Facharbeiter selbst ausgebildet. Markus Trompetter
und sogar noch weiter wachsen kann. Trompetter setzt auf ein über lange Jahre hinweg hoch entwickeltes Know-How bei der Bearbeitung und Fertigung seiner verschiedensten
Betriebsbesichtigung bei der Fa. Tromptec in Plankenfels - v. l. n. r.: Bürgermeisterin Luise Goldfuß, Kreisrat Manfred Herzing, Hartmut Koschyk MdB sowie der Geschäftsführer Markus Trompetter.
setzt auf absolute Qualität bei der Bearbeitung der selbst hergestellten Gussteile, die aus der Trompetter Giesserei in Bindlach und Chemnitz und der Pausch Aluminium-Giesserei in Erlangen kommen. Nur so ist es möglich, dass sich der Betrieb in Konkurrenz zu den Billiglohnländern in Plankenfels halten,
Produkte. „Der Preisdruck in diesem Gewerbe ist enorm, doch wir fertigen Teile die so leicht kein anderer herstellen kann“, sagte Trompetter. Anspruchsvolle Teile, die in den Niedriglohnländern nicht zu machen sind. Teile, bei denen es auf ein Hundertstel Millimeter Genauigkeit ankommt.
So zum Beispiel für Siemens Lagerschilde, Bremstöpfe für Luxuskarossen, Pumpengehäuse und Gasarmaturen oder spezielle Traktorenteile. „In Deutschland ist dies aber dennoch eine Branche, die hart ums Überleben kämpfen muss“, so Trompetter. „Unser wichtigstes Kapital sind unsere hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiter“, so Markus Trompetter, bei dem ein guter Hauptschulabgänger als Auszubildender noch eine Chance hat. Allerdings: „Wir brauchen auch hier Unterstützung durch den Staat“, gab er Koschyk mit auf den Weg. Denn seine teuren und modernsten CNC-Dreh- und Fräsmaschinen müssen permanent auf dem neusten Stand gehalten werden. Bereits nach vier bis fünf Jahren muss jede Maschine, die im Dreischichtbetrieb ständig läuft, ersetzt werden. Koschyk zeigte sich beeindruckt, was aus den Anfängen geworden ist. „Wir haben den Erfolg, schreiben nun schwarze Zahlen“, blickte Trompetter optimistisch in die Zukunft. Denn von der Zeichnung bis zum einbaufertigen Teil kommt alles aus einer Hand. Das ist das Erfolgsrezept der Firma.
Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Bayreuth um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken
Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren sinkt um fast 35 % Die Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Bayreuth ist erneut deutlich gesunken. Die Anzahl der offenen Stellen bleibt konstant hoch. Der wirtschaftliche Aufschwung hält an. Zu den jüngst von der Bundesagentur für Arbeit in Bayreuth für den Monat Juli 2007 bekannt gegebenen Zahlen erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun-
destag, Hartmut Koschyk: „Der Aufschwung in Deutschland geht in die Verlängerung. Im Agenturbezirk Bayreuth sank die Arbeitslosenquote erneut auf jetzt nur noch 6,5 Prozent. Das sind 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr und konkret 2.293 weniger Arbeitslose als im Juli 2006. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren sank sogar um fast 35 Prozent .“ Als „besonders erfreulich“ bezeichnete Hartmut Koschyk
den ungehalten positiven Trend am Ausbildungsmarkt. So wurden 27 Prozent mehr offene Ausbidlungsstellen im laufenden Beratungsjahr gemeldet als im Vorjahreszeitraum, insgesamt 1.658. Auch die Anzahl der Stellenangebote steigt weiter, was nach Auffassung von Hartmut Koschyk MdB ein „großes Vertrauen“ der Wirtschaft in die weiter positive Entwicklung der Konjunktur dokumentiert. Im
Juli 2007 wurden 750 Stellen gemeldet, das waren 153 oder 26% mehr als im Vorjahr. Hartmut Koschyk abschließend: „Der nachhaltige Rückgang der Arbeitslosikeit ist ohne Zweifel auch Erfolg der der entschlossenen Reformpolitik der unionsgeführten Bundesregierung.. Ziel war und ist es vor allem, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Gewinnern des Aufschwungs gehören!“
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Einigung bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts - Weiterer Eckpunkt des Koalitionsvertrages umgesetzt
Große Koalition stärkt bürgerschaftliches Engagement Das im Juli im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements drückt zuerst einmal die Wertschätzung aus, die die Menschen verdienen, die sich entsprechend bürgerschaftlich engagieren. Weiter soll ein Zeichen gesetzt werden, um noch mehr Menschen zu motivieren, sich gleichfalls ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einzusetzen. Der Staat kann nicht jede Hilfe geben. Aber er kann das Helfen begünstigen und damit mehr Hilfen ermöglichen. Folgende Eckpunkte verabschiedet:
wurden
1) Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 2.100 Euro pro Jahr Bis zu dieser Höhe sind zukünftig Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke steuer- und sozialversicherungsfrei. 2) Einführung der Aufwandspauschale Mit der Einführung der Aufwandspauschale konnte die CSU eine wichtige Forderung der Initiative „10 plus 10“ der Bayerischen Staatsregierung durchsetzen. Durch die neue steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 500 Euro wird erstmals ein allgemeiner Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich eingeführt. Diesbezüglich sollem vor allem
Sportvereine mit einer Vielzahl von Sportleitern und Trainern unterstützt werden, die die Trainer mit Aufwandsentschädigungen oder geringen Honoraren ausstatten. 3) Verbesserung des Spendenabzugs Nach bisher geltendem Recht war der steuermindernde Spendenabzug der Höhe nach auf 5 % beziehungsweise 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte (Einkommensgrenze) oder auf 2 % des Umsatzes und der aufgewendeten Löhne und Gehälter (Umsatzgrenze) begrenzt. Dank der beharrlichen Verhandlungsführung der CSU-L a ndesgruppe wurde der Vorschlag der bayerischen Initiative „10 plus 10“, die Umsatzgrenze von 2% auf 4% zu verdoppeln, durchgesetzt. 4) Vereinfachung des Spendennachweises Bisher war eine Spende von über 100 Euro steuerlich grundsätzlich nur abzugsfähig, wenn eine vom Spendenempfänger nach amtlichen Muster ausgestellte Spenden-
bescheinigung („Zuwendungsbestätigung“) vorlag. Nach der neuen Regelung wurde die Beitragsgrenze verdoppelt, wodurch jetzt Spenden bis 200 Euro durch einen einfachen Bankbeleg nachgewiesen werden können. 5) Anhebung der Besteuerungsgrenze bei wirtschaftlicher Betätigung Nahezu jeder Verein richtet mindestens einmal im Jahr ein Vereinsfest aus. Bisher galt nach geltendem Recht, dass wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus einer solchen geselligen Veranstaltung („wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“) 30.678 Euro („Zweckbetriebsgrenze“) überstiegen, der Gewinn aus einer solchen Veranstaltung zu versteuern war (Körperschaft- und Gewerbesteuer). Nun konnte man sich darauf einigen, die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften
sowie die Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen auf insgesamt 35.000 Euro Ein-
nahmen im Jahr anzuheben. Dies bedeutet für Sportvereine zusätzliche Finanzmittel für die Jugendarbeit, aber auch für die kostspielige Wartung und den Erhalt der Sportanlagen! 6) Verbesserung der Kulturförderung Insbesondere im kulturellen Bereich ist bürgerschaftliches Engagement von elementarer Bedeutung. Daher wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit bei Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine gesetzlich klargestellt. Neu ist der so genannte Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Förderung kultureller Einrichtungen auch bei Gegenleistungen. Dadurch ist die Kulturförderung durch Mitgliedsbeiträge jetzt auch bei der Gewähr von Freikarten zu 100% möglich. 7) Verbesserung der Stiftungsmöglichkeiten Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements konnten einkommenssteuerpflichtige Spenden bis zur Höhe von 307.000 Euro zusätzlich zu den übrigen Spendenhöchstbeträgen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung anlässlich der Gründung („Vermögensstockspenden“) innerhalb von 10 Jahren als Sonderausgaben von der Steuer abziehen. Die CSULandesgruppe hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Höchstbetrag für Vermögensstockspenden von 307.000 Euro auf 1 Million Euro angehoben wurde und dadurch die wichtige Kapitalbasis von Stiftungen erheblich gestärkt wurde. Im Ergebnis wird mit dem verabschiedeten Gesetz das ehrenamtliche Engagement durch die unionsgeführte Bundesregierung weiter deutlich gestärkt.
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Bürgerinitiativen B 303 übergeben Unterschriften in Berlin
Fichtelgebirgsquerung bleibt Thema Auf Vermittlung des Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk MdB, übergaben die Bürgerinitiativen B303 Bischofsgrün, Bad Berneck, Tröstau und Bad Alexanderbad im Berliner Reichstag insgesamt 5374 Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Ulrich Kasparick MdB. An der Unterschriftenübergabe nahmen neben MdB Koschyk und den Vertretern der Bürgerinitiativen, Gunter Zeißer, Gerhard Köstler, Elenore Hils sowie Sandra Schiffel auch die Bürgermeister Bernd Albert, Stephan Unglaub und Walter Lehnert aus den der Gemeinden Bad Berneck, Bischofsgrün und Bad Alexanderbad sowie Gemeinderat Uwe Seifert aus Tröstau teil. Die Vertreter der Bürgerinitiativen und die anwesenden Bürgermeister wiesen den Parlamentarischen Staatssekretär eindringlich auf die Auswirkungen des weiter ansteigenden Schwer-
lastverkehrs auf der B303 durch das Fichtelgebirge und forderten eine schnelle Entlastung. Neben
bot für Transit-LKWs auf der B303 und einer Sperrung für Gefahrguttransporte, umfas-
Der Sprecher der Bürgerinitiative Gunter Zeißler (1. v. r.) bei der Übergabe der Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär beim lson.
den gesammelten Unterschriften übergaben die Bürgerinitiativen auch einen Forderungskatalog an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee. Neben einer kurzfristigen Rückstufung der E48 in eine normale Bundesstraße, einem Fahrver-
sen diese Forderungen langfristig auch einen Verzicht auf einen weiteren Ausbau der B303 in Bezug auf die in der Raumempfindlichkeitsanalyse enthaltene Variante „Z“. Die Vertreter der Bürgerinitiativen betonten bei der Überschriftenübergabe die negativen Auswirkungen
des Schwerlastverkehrs auf den Tourismus und warnten vor den ökologischen Gefahren durch Gefahrguttransporter. Der Parlamentarische Staatssekretär Kasparick zeigte Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiativen. Er erklärte er, dass die Planungen in Bezug auf eine zukünftige Ost-West Verbindung durch das Fichtelgebirge erst ganz am Anfang stünden und dass sein Ministerium bei verkehrspolitischen Entscheidungen an Europäisches Recht gebunden ist. Koschyk: „Die Forderungen der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker, die B303 zu entlasten, stoßen auf mein volles Verständnis. Gemeinsam gilt es nun Lösungen zu finden, um die bestehende B303 zu entlasten. In Bezug auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung durch das Fichtelgebirge bin ich auch weiterhin davon überzeugt, dass die bestehenden B303 für einen weiteren Ausbau in keinster Weise geeignet ist.“
Kreisvorsitzender der Jungen Union Bayreuth-Land, Markus Täuber, zu Gast im Deutschen Bundestag
Jugend im Parlament Für vier Tage konnte der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Landkreis Bayreuth, Markus Täuber, beim Planspiel „Jugend und Parlament“ die Rolle eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages übernehmen. Er war vom Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, für die Teilnahme nominiert worden. Insgesamt nahmen 308 Jugendliche aus ganz Deutschland an dem Planspiel teil, mit dem der Deutsche Bundestag Jugendlichen die Gelegenheit gab, seine Arbeit und den Prozess der Gesetzgebung kennen zu lernen. Im Zuge des Planspiels übernahmen die Teilnehmer selbst die Rolle eines Abgeordneten und erhielten ein
Rollenprofil, um den bundespolitischen Alltag kennen zu lernen. Die Teilnehmer des Planspiels bildeten zudem „Landesgruppen“ und „Fraktionen“, setzten „Ausschüsse“ ein und wählten die erforderlichen Repräsentanten. Anschließend wurde der Gesetzgebungsprozess simuliert und Anträge bearbeitet. Das fiktive Parlament sah sich dabei mit den gleichen Mehrheiten konfrontiert wie der reale Bundestag. „Die Teilnahme ermöglichte tiefe Einblicke, wie die einzelnen Abgeordneten in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebunden sind und die Fraktionen bei der politischen Willensbildung ihre eigene politische
Position durchzusetzen versuchen“, erklärt Markus Täuber am Ende des Planspiels „Wenn man selbst die Rolle eines Bundestagsabgeordneten übernimmt,
wird einem erst richtig bewusst, welche Verantwortung auf den Schultern unserer Mandatsträger liegt,“ ergänzt der JU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land.
Der Teilnehmer des Planspiels „Jugend im Parlament“, JU-Kreisvorsitzender Markus Täuber (Bildmitte) wurde in Berlin von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Gerda Hasselfeld MdB, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB, begrüßt.
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Amerikanischer Generalkonsul im Freistaat Bayern, Eric Nelson, in Stadt und Landkreis Bayreuth
USA sieht „made in germany“ noch immer positiv Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen „made in germany“ noch immer sehr postiv. Das ist das zentale Ergebnis eines Oberfrankenbesuches des Amerikanischen Generalkonsuls
nicht gerade einfach, in Amerika Erfolg zu haben. Müller erinnerte sich auch, dass sein Unternehmen 1989 mit der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa fast
Hartmut Koschyk MdB (rechts im Bild) besuchte während der politischen Sommerpause eine Vielzahl von Betrieben in seinem Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim, hier bei der Fa. Müller Stanztechnik in Gefress. Mit im Bild v. l. n. r.: Geschäftsführer Heiko Müller, der amerikanische Generalkonsul Eric Nelson sowie Thomas Koller von der Handwerkskammer in Bayreuth.
im Freistaat Bayern, Eric Nelson. Zunächst besucht er in Gefrees die Fa. Müller Stanz- und Umformtechnik. R u nd 10 0 ober f r ä n k i sc he Industrieunternehmen unterhalten laut IHK Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Eine davon ist die Müller Stanz- und Umformtechnik in Gefrees. Etwa 15 Prozent seines Umsatzes macht das Unternehmen nach den Worten von Geschäftsführer Heiko Müller mit den Vereinigten Staaten. Ziel soll eine Steigerung sein, denn „Made in Germany“ sei in den USA noch immer ein positives Merkmal. Derzeit sei eine 800Tonnen-Presse in Bau, die Ende des Jahres nach Chicago geliefert wird. Dort hatte das Unternehmen bereits im Frühjahr an einer großen Wirtschaftsmesse teilgenommen. Mit herkömmlichen Maschinen sei in Amerika allerdings kein Land zu gewinnen, da sie seit Jahren aus Taiwan, China oder Japan geliefert würden. Deshalb habe sich sein Unternehmen auf die Lieferung von Komplettlösungen spezialisiert. Dennoch sei es für Mittelständler
den kompletten Kundenstamm verloren hatte. Aufgrund des mangelnden Bedarfs an einfachen Maschinen sei der Umsatz im Jahr 1992 von rund zehn Millionen in 1991 um die Hälfte eingebrochen. Nach den Worten Müllers damals eine „Katastrophe“, die man nur mit großen Investitionen wieder abwenden konnte. Als eines der drängendsten aktuellen Probleme nannte Müller den Mangel an qualifizierten Mitarbeitern, die sein Unternehmen hindere, neue Aufträge anzunehmen. Hartmut Koschyk bezeichnete es bei dem Firmenbesuch des Generalkonsuls als besonders wichtig, dass transatlantische Wirtschaftsbeziehungen nicht nur auf Ebene der so genannten Global Player existierten, sondern auch auf der Ebene mittelständischer Unternehmen. Dennoch seien die USA kein einfacher Markt, wusste auch Cornelia Kern von der Industrieund Handelskammer (IHK) für Oberfranken. Interessenten bräuchten Geld, Geduld und müssten auf die Unterschiedliche
Mentalität Rücksicht nehmen. Laut Thomas Koller von der Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken würden sechs bis acht Prozent der Kammermitglieder in die USA liefern. Dass man auch mit Nischenprodukten auf dem Spezialitätenmarkt erfolgreich sein könne, zeigten aktuelle Planungen für ein Projekt, bei dem kleine, handwerkliche Brauereien aus Oberfranken künftig die US-Gastronomie an der Ostküste beliefern wollen. D i e Mü l l e r S t a n z - u n d Umformtechnik GmbH wurde 1913 von Albert Müller im vogtländischen Plauen gegründet und fertigte damals Exzenterpressen mit einer Druckkraft von bis zu 150 Tonnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann der Sohn Paul Müller mit drei Mitarbeitern in einer Garage in Gefrees erneut mit dem Bau von Pressen. 1969 wurde das jetzige Betriebsgebäude errichtet, ehe Werner Müller, der Enkel des Firmengründers die Leitung übernahm. Durch die Aufnahme automatisierter Zuführtechnik in das
UmformtechnikseitihrerGründung dennoch treu geblieben. Allerdings besteht die Produktpalette mittlerweile aus einem Mix von standardisierten Stanz- und Umformanlagen sowie von Sondermaschinen. Zu den Kunden gehören hauptsäch lich Unternehmen der E lek t ro -, Automobi l- u nd Automobilzulieferindustrie. Die Müller Stanz- und Umformtechnik in Gefrees beschäftigt derzeit rund 100 Mitarbeiter und erwartet heuer einen Umsatz von 13 Millionen Euro. Geschäftsführer Heiko Müller legte großen Wert darauf, dass sein Unternehmen auch in schlechten Zeiten stets auf eine Ausbildungsquote von zehn Prozent einhalten konnte. Für die Austauschprogramme zwischen Deutschland und Amerika hat der amerikanische Generalkonsul in Bayern Eric Nelson bei seinem Besuch im Landkreis Bayreuth geworben. Neben Stationen in Gefrees und in der Stadt Bayreuth hatte Nelson auch die kleine Ortschaft Schreez in der Gemeinde Haag an der südlichen
Gruppenbild mit dem Amerikanischen Generalkonsul Eric Nelson (Bildmitte) mit der Landjugend in Schreez und Vertretern der Alfred-Dehning - Stiftung.
Lieferprogramm begann damals die Entwicklung des Unternehmens zum Komplettlieferanten, die der jetzige Geschäftsführer Heiko Müller in vierter Generation konsequent ausgebaut hat. Der spanlosen Blechverarbeitung ist die Müller Stanz- und
Bayreuther Stadtgrenze besucht. Im dortigen Schloss, das von der für die transatlantische Partnerschaft tätigen Alfred-Dehning-Stiftung verwaltet wird, diskutierte der Generalkonsul mit Vertretern der Landjugend des Landkreises Bayreuth über das Amerika-Bild deutscher Jugendlicher.
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Tragfähige Konzepte für die Zukunft nötig
Gemeindebesuch in Warmensteinach Der Teilabriss der ehemaligen Franconia-Gebäude und die stillgelegte Bahnstrecke waren die beiden Themen, die den Gemeinderäten von Warmensteinach beim Besuch der Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk ,am meisten auf den Nägeln brannten. Was beide Themen miteinander vereint: weder für die Zeit nach dem Franconia-Abriss und der notwendigen Altlastensanierung, noch für die ehemalige Schienenstrecke gibt es derzeit tragfähigenKonzepte für eine neue Nutzung. Wunsch der Gemeinde sei es, das Gebiet rund um den ehemaligen Bahnhof zu beplanen, doch dafür benötige Warmensteinach Klarheit über die Zukunft der ehemaligen Fichtelgebirgsbahn, die seit Anfang des Jahres wieder von Bayreuth bis Weidenberg führt, dort aber endet. Der frühere Verlauf des ehemaligen Gleiskörpers sehe derzeit absolut desolat aus und biete für eine Tourismusgemeinde kein schönes Bild, ist man sich in Warmensteinach einig. Ebenso könne es in der Gemeinde kaum jemand nachvollziehen, dass von den insolventen Franconia-Glaswerken ein Teil nicht abgerissen werden soll. Bürgermeister Reinhard
Gemeindebesuch in Warmensteinach - Kreisrat Arno Herrmann, 3. Bürgermeisterin Hildegard Heser und der CSU-Ortsvorsitzende Udo Hermann blickten Bürgermeister Reinhard Jaresch, Hartmut Koschyk MdB und dem Bindlacher Bürgermeister und CSU-Landratskandidaten Hermann Hübner (jeweils von links) beim Eintrag ins Goldene Buch über die Schulter.
Jaresch sprach von einer Großbaustelle, bei der niemand wisse, was dort in ein oder zwei Jahren passieren soll. Den derzeitigen Franconia-Abbruch finanzierten Freistaat und Landkreis mit. Dadurch werde sichtbar, dass die Gemeinde mit dieser Industriebrache nicht im Stich gelassen werde, so Koschyk. In Sachen Bahnlinie sagte er zu, sich an die Bayerische Regionaleisenbahn (BRE) zu wenden, um Planungssicherheit zu bekommen, ob die Linie von Weidenberg aus eines Tages doch wieder nach Warmensteinach fortgeführt werden soll. „Hier braucht es eine Entscheidung“, so Koschyk, der den Weiterbetrieb bis Warmensteinach
eher skeptisch sah. Bereits die Wiederinbetriebnahme zwischen Bayreuth und Weidenberg sei eine „äußerst schwere Geburt“
gewesen. Die derzeitige Hängepartie sei allerdings die denkbar schlechteste Lösung. Koschyk räumte ein, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren Warmensteinach härter erwischt habe als andere Gemeinden. Die Firma Siegmund Lindner, die der Abgeordnete ebenfalls besuchte, sei ein Beispiel dafür, dass Warmensteinach auch ein überaus erfolgreiches Unternehmen beherberge. Am Rande des Gemeindebesuchs machte sich Koschyk auch für Verbesserungen auf der Südabfahrt des Ochsenkopfes stark: „Wenn wir den Ochsenkopf zum Erlebnisberg machen wollen, reicht die technische Beschneiungsanlage an der Nordabfahrt nicht aus.“
Beim Unternehmensbeusch der Firma Siegmund Lindner von links nach rechts: Landratskandidat Hermann Hübner, Hartmut Koschyk MdB, Gudrun Brendel - Fischer MdL sowie dem Warmensteinacher Bürgermeister Reinhard Jaresch.
Pia Bauernschmitt nahm am PPP-Programm des Deutschen Bundestages teil
Jahr in den USA hat Creußenerin sehr geprägt Pia Bauernschmitt aus Pegnitz, hier im Bild gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hartmt Koschyk und Eric Nelson, dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika im Freistaat Bayern, nahm für ein Jahr am Parlamentarischen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages teil und lebte für ein Jahr in Kalifornien. Hartmut Koschyk MdB, der „Pate“ von Pia Bauernschmitt
freute sich über das gelungene Auslandsjahr: „Vermittelt werden zunächst die Sprachkenntnisse. Es ist doch inzwischen unbestritten, dass berufliche Schlüsselfunktionen heute nur noch mit entsprechenden Sprachkenntissen erreicht werden können. Daneben halte ich es aber auch für sehr wichtig, Land und Leute fremder Kulturen kennen zu lernen, den Horizont zu erweitern. Vieles in Deutschland sieht man mit anderen Augen, wenn man eine Weile im Ausland gelebt hat!“ so Koschyk, der die jungen Menschen aufforderte, die Angebote zu nutzen!
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4. Bayreuther Kulturgespräch:
Keine Streichung der Festspielzuschüsse Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag
net zur Eröffnung der 96. Bayreuther Richard-Wag-
Der Sponsor des 4. Bayreuther Kulturgespräches Roland Belz (Fa. Belland Vision) gemeinsam mit Hans- Jürgen Otto, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, und Hartmut Koschyk MdB
Hans-Jürgen Otto (FDP) hat Forderungen aus den Reihen der Jungen Liberalen nach einem Ende der Subventionen für die Bayreuther Festspiele zurückgewiesen. Beim 4. Bayreuther Kulturgespräch des Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hartmut Koschyk kündigte Hans-Jürgen Otto an, sich mit dem Bayreuther Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen deshalb in Verbindung zu setzen. Dieser hatte sich ausgerech-
dest dürften sich Kürzungen nicht auf Bayreuth beziehen. Er gab auch zu bedenken, dass das Erbe Richard Wagners weltweit eines der bedeutendsten Kapitel der Musikgeschichte darstellt. Zum Thema gemacht hatte die Kürzungsforderung bei dem Kulturgespräch die Kulturpflegerin des Bayreuther Stadtrates und 2. Vorsitzende des RichardWagner-Verbandes Elisabeth Bauriedel. Vor dem Hintergrund der internationalen Bedeutung der Festspiele dürfe daran keineswegs gespart werden. Dies widerspreche auch der Festspielidee Richard Wagners, der sein Werk allen Interessierten leicht zugänglich habe machen wollen. „So eine Forderung tut den Festspielen nicht gut“, sagte Bauriedel. Als Aufgabe der Kulturpolitik
ner-Festspiele öffentlich für ein Ende der aus seiner Sicht verfehlten Subventionspolitik ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass die öffentliche Hand jährlich über vier Millionen Euro in die Festspiele steckt. Deutschland könne sich glücklich schätzen, eine Einrichtung wie die Bayreuther Festspiele zu haben, sagte dagegen der Bundeskulturausschussvorsitzende. Er persönlich hoffe auf einen wach- Die Kulisse des 4. Bayreuther Kulturgespräches – senden Zuschuss, zumin-die Eremitage in Bayreuth
definierte Otto das Ziel, Raum für freie Entfaltung der verschiedensten Initiativen zu geben und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Als wichtigste Aufgabe seines Ausschusses bezeichnete Otto unter anderem die Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibung. Obwohl im laufenden Haushalt eine dreiviertel Million und im kommenden Haushalt 1,2 Millionen Euro dafür bereitgestellt worden seien, ist mit den Arbeiten für das Zentrum noch nicht begonnen worden. Sowohl die Trägerschaft als auch der exakte Ort seien derzeit noch umstritten. Die Schuld dafür sah Otto bei den Grünen und der SPD. Er appellierte deshalb an beide Parteien, den Widerstand aufzugeben und zur Verwirklichung des Zentrums beizutragen. Mitarbeiter, die Kultur im Umfeld ihres Unternehmens finden, seien immer auch glückliche Mitarbeiter, sagte Roland Belz, Geschäftsführender Gesellschafter von BellandVision abschließend, der sehr gerne das Sponsoring der Veranstaltung übernommen hatte.
Reform der Pflegeversicherung
Qualitätsverbesserungen für Millionen Pflegebedürftige Mit denen in der Koalition vereinbarten Verbesserungen im Leistungsspektrum erfährt die soziale Pflegeversicherung eine deutliche Qualitätssteigerung. Mit der Reform wird die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung erhalten und weiterentwickelt. Die Pflegeversicherung steht vor nicht unerheblichen Herausforderungen. Dazu gehört etwa der rasante Anstieg der Pflegebedürftigen bis auf 2,6 Millionen im
Jahr 2020 und auf über 3 Millionen im Jahr 2040. Zum Vergleich: Heute beträgt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland etwa 2,0 Millionen. Vorrang der ambulanten Betreuung Als weiterer Problemkreis muss der sprunghafte Anstieg im Bereich der dementiellen Erkrankungen angesprochen werden. Darauf ist durch die Reform
in folgender Richtung reagiert worden: Zunächst wird der Vorrang ambulanter vor der stationären Pflege weiter gestärkt. Dynamisierung der Leistungserstattungen Damit entspricht die Reform dem Bedürfnis der Betroffenen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung und im Kreis ihrer Verwandten und Freunde bleiben zu können.
Ferner werden in der Zukunft die Leistungen der Pflegeversicherung in einem festen Zeitrhythmus, etwa analog der allgemeinen Preisentwicklung, angepasst. Das bedeutet höhere Pflegesätze für die stationäre und häusliche Pflege. Damit wird vermieden, dass sich die Höhe der Leistungserstattung nicht an das Preisniveau anpasse. So sind etwa die aktuellen Sätze seit dem Jahr 1995 unverändert.
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Dorothee Bär MdB in Weidenberg Auf Einladung des Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Weidenberg, Günter Dörfler, besuchte die CSU-Bundestagsabgeordnete und Stellv. JU-Landesvorsitzende Dorothee Bär den 34. Politischen Frühschoppen in Weidenberg. Zentrale Aussage ihrer vielbeachteten Rede war es, die neuen politischen Konstellationen durch das Erstarken der Links-Partei nicht zu unterschätzen und das konservative Profil der CSU weiter
zu stärken. Zu einem gemeinsamen Gruppenbild mit Dorothee Bär (Bildmitte) fanden sich zusammen v. l. n. r.: Kreistagskandidat Andreas Opel, Christa Reinert-Heinz (FU Kreisvorsitzende), Günter Dörfler (CSUOrtsvorsitzender), Hartmut Koschyk MdB, Astrid Rabenstein (FU-Ortsvorsitzende), Markus Täuber (JU-Kreisvorsitzender) und Christian Gebhardt (JU-Ortsvorsitzender).
Im engen Kontakt: Bürgermeister Hübner und Minister Beckstein Unmittelbar nach der Nominierung von Bürgermeister Hermann Hübner als Landratskandidat kam es bereits zu einer ersten Begegnung mit dem zukünftigen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein. In einem 4-Augen-Gespräch versicherte der designierte Bayerische Ministerpräsident, Staatsminister Dr. Günther Beckstein, seine volle Unterstützung im anstehenden Landratswahlkampf.
Politische Informationen aus erster Hand Herausgeber: Hartmut Koschyk MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. (030) 227 - 73353 eMail hartmut.koschyk@bundestag.de Wahlkreisbüro Bayreuth Wölfelstraße 6 95444 Bayreuth Tel. (0921) 76430 - 0 eMail hartmut.koschyk@wk.bundestag.de Redaktion und Gestaltung: Thomas Konhäuser Dr. Oliver Junk
Mit freundlicher Unterstützung der Fa. fresh! Advertising.
Beckstein betonte, dass er Bürgermeister Hermann Hübner als eine äußerst qualifizierte Person hält, die die erfolgreiche Arbeit des Landrates Dr. Günther Dietel für den Landkreis Bayreuth fortsetzen wird. „Er hat meine ganze Unterstützung!“, sagte Günther Beckstein. Hermann Hübner kündigte an, weiter enge Kontakte nach München und nach Berlin auch als Landrat zu pflegen. „Nur miteinander geht es!“ so Hübner.