Das gegenwärtige Elend im Bildungssystem Seit 2007 leben wir in der Zeit der „großen Koalition“. Ging die SPÖ damals noch mit großen Wahlversprechen a'la Abschaffung der Studiengebühren, keinen flächendeckenden Zugangsbeschränkungen, Erhöhung der Familienbeihilfe ins Rennen, wurde kurz nach der Regierungsbildung klar, wie der Hase laufen würde: trotz der Wahlniederlage der ÖVP unterwarf sich die SPÖ in vielen Bereichen, vor allem bei bildungspolitischen Themen, dem Diktat der ÖVP. Nach der kurzen Einführung der 13. Familienbeihilfe, die 2009 genau ein Mal vergeben wurde, hatte es den Anschein, als ob die ÖVP plötzlich auf Seiten der sozial Schwachen stehe. Natürlich war dieser Trugschluss nur von kurzer Dauer, die ÖVP (und damit der Cartell-Verband als treibende Kraft) kann ohne Elitenbildung einfach nicht leben. Gio Hahn, der damalige Wissenschaftsminister, kämpfte für die Beibehaltung der Studiengebühren, und spätestens 2008 war dann klar, was Studierende von der alten neuen Koalition zu erwarten hatten: alle möglichen Modelle zur Finanzierung der Studiengebühren wurden durchgespielt, Lohndumping bei einem Gehalt von 6 € die Stunde in Form von Sozialarbeit und Nachhilfe waren das favorisierte Modell. Bis dann auf Antrag der Grünen, SPÖ und FPÖ 2008 die „Abschaffung“ beschlossen und 2009 umgesetzt wurde. Die ja eigentlich gar keine ist, sieht mensch sich die Konditionen genauer an: innerhalb der Toleranzzeit plus zwei Semester sei gebührenfrei zu studieren, ebenso, wer mehr als 5.128,62 € im Jahr verdient. Hier gibt es jedoch große Probleme, da das Finanzamt oft seiner Verpflichtung, den Einkommensnachweis auszustellen, nicht oder zu spät nachkommt und betroffene Studierende dann um ihr Geld umfallen. Als Hinweis: 44, 9% der weiblichen sowie 44,5% der männlichen Studierenden müssen ohnehin nebenbei arbeiten, um zu leben. Ebenso müssen Nicht-EWR-Bürger_innen nach wir vor zahlen, wobei der Nachweis der Inskription an die Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt ist. Dazu mehr in einem anderen Artikel. Auch Studierende, die mehr als ein Studium gleichzeitig betreiben, zahlen drauf – sobald die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester in einem Fach überschritten ist, ist die beitragsfreie Zeit vorbei.
Was von ihm geblieben ist: Nach der großen Uni-GesetzNovelle, durch welche die Einführung der quantitativen und qualitativen Zugangsbeschränkungen endgültig wurde, die Kompetenzen des Senats weiter beschränkte, „Notfallparagrafen“ zur Alltäglichkeit machte, stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Auch im Bereich Sozialversicherung liegt einiges im Argen: so wird ab Juli 2011 der Zuschuss, den der Bund bisher gewährt hat, gestrichen, womit die Selbstversicherung für Studierende auf 48 Euro pro Monat erhöht wird. Bildungsministerin Beatrix Karl fordert Studiengebühren von 500 € im Semester, zusätzliche Finanzierung ist gestorben (im Gegenteil: ab 2013 sollen 300 Mio. € eingespart werden!), ab 24 Jahren gibt es keine Familienbeihilfe mehr, sodass nur ein BA-Studium zeitlich möglich ist, das Stipendiensystem funktioniert überhaupt nicht, aber wen störts? Masterstudien sind sowieso überbewertet, weil der Bachelor-Titel ja so eine großartige Anerkennung findet, dass mensch nicht einmal im öffentlichen Dienst adäquat angestellt wird. McStudium ist das neue Stichwort: schnell studieren, bloß nicht reflektieren, schnell nebenbei arbeiten und Platz für die nächsten in der Instant-Uni schaffen. Kritisches Denken ist Mangelware und wird anscheinend nicht gewollt, geschweige denn gefördert. Aber wer braucht schon Akademiker_innen? Oder ein Bildungssystem, das auf einer freien Lehre beruht, das Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalstaatszugehörigkeit fördert?
Julia Kraus
Tönte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kunzl 2009 noch, dass „Zugangsbeschränkungen die Ausnahme bleiben müssen“, sehen wir uns nun, 2011, mit einer massiven Untergrabung des freien Hochschulzugangs konfrontiert.
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Warum trotzdem wählen? Demokratie ist in vielen Teilen der Welt, so auch in Österreich, in Form eines repräsentativparlamentarischen Systems implementiert. Gemeinhin wird diese Form der Demokratie als Ideal gesellschaftlicher/politischer Organisation gefeiert, sie hat über Monarchie, Diktatur und andere totalitäre Systeme den Sieg davongetragen. Durch Wahlen wird der „Wille des Volkes“ per Mehrheitsentscheid ermittelt, der Staat als neutrale Institution setzt diesen um. Selbst wenn wir von diesem Idealbild ausgehen, gibt es einige Kritikpunkte. Die Mitbestimmung „aller“ schließt Personen mit der „falschen“ StaatsbürgerInnenschaft aus. Stärkere Parteien sind bei Wahlen im Vorteil. (z.B. im Nationalrat durch die Berechnung des Wahlkampfbudgets nach Mandatsanzahl) Auch ist das Vorhandensein einer geldgebenden Lobby relevant für den Wahlausgang. Mitbestimmung im repräsentativ-demokratischen System ist nur in gewissen Zeitabständen möglich – im Nationalrat z.B. alle 5 Jahre, in der ÖH alle 2 Jahre. Dazwischen agiert der Staat bzw. die ÖH autonom, es besteht keine Möglichkeit zur Einflussnahme seitens der Wähler_innen. Entscheidungen, die das eigene Lebensumfeld betreffen, werden an Vertreter_innen delegiert. Ein weiterer Punkt ist die Problematik von Mehrheitsbestimmungen. Wenn die Mehrheit entscheidet, wird eine Minderheit automatisch übergangen. Eine Vielfalt vorhandener Interessen wird ausgeblendet. Nun ist der Staat aber nicht als neutrale Institution begreifbar. Historisch betrachtet entstand der moderne, bürgerliche Staat mit der Entwicklung des Kapitalismus. Dies ist kein Zufall, der Staat ist nötig um die Grundbedingungen für den Kapitalismus (z.B. Eigentumsrechte) zu garantieren. Der libertär-kommunistische Theoretiker Johannes Agnoli (19252003) sah den Staat in der Rolle des „ideellen Gesamtkapitalisten“, der sich auf verschiedene Weisen, seien es Repression, Regulationen oder Wohlfahrt, doch stets um die Reproduktion der kapitalistischen Produktions- und Zirkulationssphäre bemüht. Während dies in Diktaturen durch den Ausschluss der Beherrschten umgesetzt wird, funktioniert in bürgerlich-parlamentarischen Demokratien der „soziale Frieden“ als Ordnungsprinzip. Staatliche Institutionen wirken wie neutrale Akteur_innen, Herrschaftsverhältnisse werden verdeckt. Wahlen sind so als regulierte Form von sozialen Auseinandersetzungen zu verstehen.
Selbstverständlich ist die bürgerliche Demokratie einer Diktatur vorzuziehen. Es ist in einem gewissen Rahmen möglich, Einfluss zu nehmen und ein funktionierender Rechtsstaat schützt die Individuen bis zu einem gewissen Grad vor staatlicher Willkür. Das hat konkrete Auswirkungen auf die realen Lebensumstände von Menschen. Jedoch muss auch festgestellt werden, dass die Herrschaftsform Demokratie die kapitalistischen Produktions- und Lebensverhältnisse viel stabiler reproduziert, da soziale Konflikte in abgeschwächter, institutionalisierter Form ausgetragen werden. Die ÖH als Interessensvertretung von Studierenden hat nur beschränkte Möglichkeiten und kann nicht mit dem Staat gleichgesetzt werden. Dennoch ist auch sie Teil des Systems und nimmt gewisse Funktionen ein. Auch hier ist es nicht ganz egal, welche Personen, Gruppen oder Fraktionen etwas mitzureden haben. Es geht darum, Zugang zu Informationen zu bekommen, politische Betätigung für Studierende zu ermöglichen und auch Ressourcen für emanzipatorische politische Projekte/Gruppen zur Verfügung zu stellen. Nur in einer linken ÖH wird dies auch weiterhin passieren. Auch wenn es also darum geht, Kapitalismus und Staat langfristig zu überwinden und emanzipatorische, anti-hierarchische Formen gesellschaftlicher Organisation umzusetzen, ist es mittelfristig trotzdem notwendig, fortschrittliche, parlamentarische Kräfte zu unterstützen um Spielräume aufzumachen.
Sissi Luif
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Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut Heuer wäre die Revolutionärin und Theoretikerin Rosa Luxemburg 140 Jahre alt geworden. Am 15. Jänner 1919, im Jahr der gescheiterten Revolution in Deutschland, wurde sie von faschistischen Freikorps ermordet. Die genauen Umstände des Verbrechens sind bis heute ungeklärt. Dennoch lässt sich nachweisen, dass die sozialdemokratische Regierung involviert war. Im Folgenden wird es darum gehen, Rosa Luxemburgs Geschichte mit dem Fokus auf staatliche Repression zu betrachten und möglichen Kontinuitäten nachzugehen. Die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts war kein individuelles Verbrechen, sondern stellt vielmehr den vorläufigen Schlusspunkt einer politischen Auseinandersetzung in Deutschland dar.
Die Hintergründe dieser Auseinandersetzung: Die Schriften von Marx und Engels hatten sich Ende des 19. Jahrhunderts so weit Einfluss gewonnen, dass der Theorie praktische Versuche folgten: 1871 in der Pariser Commune, 1905 in der russischen Februar-Revolution, 1917 in der vorerst erfolgreichen Oktoberrevolution und schließlich 1918/1919 in Deutschland.
Zu Beginn des Ersten Weltkriegs spaltete sich die internationale sozialdemokratische Bewegung in “Vaterlandsverteidiger_innen” und Kriegsgegner_innen. Während erstere sich mit der nationalen Bourgeouisie versöhnten und den Kriegseintritt unter den Arbeiter_innen propagierten, vertraten letztere den Standpunkt, das die Grenze nicht zwischen verschiedenen Staaten, sondern zwischen oben und unten, also zwischen den Klassen besteht. In Russland konnten die Kriegsgegner_innen 1917 die Oberhand gewinnen und sich sowohl gegen das starre zaristische Regime, als auch gegen die sozialdemokratischen Kriegsfürsprecher_innen durchsetzen.
In Deutschland war die Situation anders gelagert: Die Mehrheit der Sozialdemokratie, zu dieser Zeit bereits im Reichstag vertreten, kooperierte mit den reaktionären und konservativen Kräfte und bewilligte die Kriegskredite, die zur Mobilmachung benötigt wurden - Hiefür wurde Begriff “Burgfrieden” geläufig. Auf der anderen Seite standen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mitbegründeten.
Doch jenseits dessen, verdeutlicht die Geschichte Rosa Luxemburgs, welche Methoden bürgerliche Regierungen anwenden, wenn sie sich von Kritiker_innen zu sehr gestört fühlen. Und in diesem Kontext kann auch die aktuelle staatliche Repression, Überwachung und Terrorgesetzgebung gesehen werden.
Zu derartigen Vorgängen hatte Rosa Luxemburg Folgendes zu sagen: “‘Ordnung herrscht in Berlin!’ So laufen die Meldungen der Hüter der Ordnung jedes halbe Jahrhundert von einem Zentrum weltgeschichtlichen Kampfes zum anderen. [...] Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich schon morgen rasselnd wieder in die Höh’ richten und zu eurem Schrecken [...] verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!”
Daniel Schukovits
In Folge des Matrosenaufstands in Kiel hatte sich die Novemberrevolution 1918 auf ganz Deutschland ausgeweitet. Die Gegner_innen der beginnenden Revolution organisierten sich: Die sozialdemokratische Regierung kooperierte mit den rechten Freikorps und der sogenannten “Antibolschewistischen Liga”. Letztere war eine Wegbereiterin der NSDAP.
Die Verhaftung und Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts wurde von diesem Kreis geplant und durchgeführt. Reichspräsident Ebert gilt bis heute als Vorbild innerhalb der SPD, der militärische Organisator der Aktion, Waldemar Pabst half im Austrofaschismus beim Aufbau der Heimwehr.
Aus der Zusammensetzung der Akteure lässt sich einiges schließen: Zum einen der Zusammenhang von Antikommunismus und Faschismus/Nationalsozialismus, zum anderen die Ursprünge einer (deutschen) Sozialdemokratie, die weder davor zurückscheut Angriffskriege (wie beispielsweise gegen Jugoslawien) zu führen, noch mit der Rechten gemeinsame Sache zu machen.
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Literatur:
“Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Dokumentation eines politischen Verbrechens” Elisabeth Hannover-Drück und Heinrich Hannover, Suhrkamp Verlag, Frankfurt, 1972
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Revolutionäre Realpolitik Langsam geht es auf die Nerven: Das große Gerede von der Krise. Und doch: Mittlerweile ist es common sense, der neoliberale Kapitalismus hat Widersprüche zugespitzt und kann sie nicht lösen. Zivilisatorische Krisen tun sich auf (Armut, Ökologie, Reproduktion…). Klar ist dass es zu schwerwiegenden Umbrüchen kommt und kommen wird. In diesem Zusammenhang steigen die Verkaufszahlen des „Kapitals“ ebenso wie die Frage nach linken Strategien und einer Alternative zum Kapitalismus. Doch wo ist 'die Linke'? Zu Jahresbeginn löste die Partei „Die Linke“ in Deutschland eine Kommunismus-Debatte aus. Die simple Aussage einer ihrer Vorsitzenden, Gesine Lötzsch, dass „Wege zum Kommunismus“ nur zu finden sind „wenn wir uns auf den Weg machen, und sie ausprobieren“ löste eine aufgeregte Debatte versetzt mit plumpem Antikommunismus aus. Erstens zeigte die irrationale Heftigkeit der Reaktionen, dass sich die herrschenden gesellschaftlichen Kräfte ihrer selbst nicht mehr ganz so sicher sind. Zweitens wird klar, dass Antikommunismus quer und vertikal weit verbreitet ist und doch der Linkspartei keinen gröberen Dämpfer versetzten konnte. Drittens, und das ist herausfordernd, stellt sich heraus dass die radikale Linke selbst wieder vor den 'alten Fragen' steht und sich selbst oft 'alte Antworten' gibt.
Neu sind diese Fragen der Theorie und der Praxis aber nicht. Eine Linie von Rosa Luxemburg über Antonio Gramsci wird gerade wieder aufgenommen und unter dem Begriff „revolutionäre Realpolitik“ geschärft.
Revolution oder Reform, marxistisch oder bürgerlich, Machtübernahme oder demokratischer Weg, Staat und Parlament oder soziale Bewegungen, Linksbündnis oder Kommunistische Organisation?
Mario Candeias schreibt dazu: „Revolutionäre Realpolitik hebt den falschen Gegensatz zwischen Reform und Revolution auf. Das Adjektiv bezieht sich auf den umwälzenden, also transformatorischen Charakter einer Politik, weniger auf den gewaltsamen Umschlagspunkt revolutionärer Machtergreifung. Einen solchen herbeizuwünschen oder herbeizureden führt zu nichts. Sich auf diesen Punkt zu konzentrieren hieße, sich politisch handlungsunfähig zu machen.“[1]
Dieses Modell ist tatsächlich antiquiert und liegt auf dem Misthaufen der Geschichte. Persönliche Freiheitsrechte, Demokratie, pluralistische Gesellschaft und Freiheit der politischen Organisierung sind gemeinsam mit dem Kampf für ein anderes Wirtschaftssystem Grundwerte einer erneuerten Linken. Außerdem: Eine Zwangsbeglückung, und das ist das Resultat der Geschichte, funktioniert nicht. Macht existiert nicht nur physisch, sondern auch in den Köpfen. Ein neues gesellschaftliches Projekt muss um Hegemonie kämpfen, Allianzen suchen und um Zustimmung ringen. Das heißt für mich: Kommunist_innen streiten für einen demokratischen Sozialismus.
[1]Arranca 42, http://arranca.org/
Sich heute Kommunist_in zu nennen stellt eine_n häufig auf die eine Seite dieses Oders. Das öffentliche Bild ist ein Klischee, der männliche Revolutionär mit Lenin-Kapperl, Bärtchen und Che-Shirt. Dazu kommen die einhelligen Zielzuschreibungen: 1. Revolution, Gewalt nicht auszuschließen; 2. Übernahme der Staatsmacht, rücksichtslos, 3. Diktatur des Proletariats, Zwang inkludiert. Geht halt leider nicht anders, werden autoritäre Linke einwerfen – und machen sich damit zur anderen Seite der antikommunistischen Medaille.
Es geht also um Transformation, die in den aktuellen Kämpfen ansetzt, Gemeinsames herausarbeitet und gemeinsame Kämpfe organisiert. Können wir so ein Projekt zum Beispiel im Hochschulsektor auf den Weg bringen? Ein politisches Projekt, das den herrschenden Mangelzustand aufgreift, den vorhandenen Widerstand zusammenbringt, verschiedene Aktionsformen im Zusammenspiel produktiv macht und die Debatte verschiebt? Wenn die Proteste der Studierenden genau das teilweise geschafft haben (Wo wäre so breit über Ökonomisierung der Wissenschaft und Bildungsbegriffe gestritten worden, ohne die Protestbewegung?), dann waren sie keine Niederlage. Sie haben aber gezeigt, dass das Primat der Verwertbarkeit nicht in einem Teilbereich allein zurückgedrängt werden kann. Von daher rühren viele Bewegungen letztlich ans Ganze oder, anders formuliert, stoßen an der Gesamtverfasstheit an ihre Grenzen. Genau hier können die radikale Linke und die Kommunist_innen diese Grenze als neoliberalen Kapitalismus herausarbeiten, die Systemfrage stellen und eine Perspektive bieten. Her mit dem schönen Leben!
Florian Birngruber
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