KSV-LiLi Boulevardblatt #8 by KSV LiLi

Inhalt

Editorial

Jedes Jahr dieselbe Scheiße! ................ 3 Jedes Halbjahr ein neues Unigesetz ....... 4 Trauerarbeit am Kommunismus ............ 5 Poster zum Kommunismusbegriff .......... 6 Die Mieten sind zu hoch!...................... 8 Hundert Jahre Frauenrechtsdemo ......... 8

Im vorliegenden Boulevardblatt reichen die Themen von der diesjährigen Frauenrechtsdemo, einer Nachbetrachtung der Proteste anlässlich des WKR-Balls und den neuesten universitären Zugangsbeschränkungen über Forderungen nach einer neuen Mieter*innenbewegung hin zu einem ersten Input über den Kommunismus(-Begriff) in Form einer Buchrezension und einer Abbildung gängiger Diskussionsverläufe in Posterform. Nix da mit einem Ende der Geschichte Für den Kommunismus!

Was soll der *Stern_Unterstrich*_Salat?!* ............... 9

Die soziale Selektion im Bildungsbereich.................................10 In aller Kürze ................................... 11 Termine, Wer wir sind & was wir wollen ................................ 12

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Das Redaktionskollektiv

Jedes Jahr dieselbe Scheiße...

....war der Slogan der diesjährigen geplanten antinationalen Demonstration am 28.1.2011, Tag des WKR-Balls. Die Reaktion der Polizei lässt sich wohl unter dem selben Motto zusammenfassen - wieder wurde der antifaschistische Protest dagegen kriminalisiert. Viele Aktivist_innen ließen sich jedoch nicht so einfach einschüchtern und wählten kreative, dezentrale Protestformen. WKR?

Der Wiener Korporationsring – kurz WKR – ist ein Dachverband 21 schlagender Burschenschaften. Diese Männerbünde zeichnen sich durch ihr sexistisches, homophobes, rassistisches, antisemitisches und teilweise offen rechtsextremes Gedankengut aus. Nur Männer, Studenten dürfen Mitglied werden. Tragendes Ritual der deutschnationalen Burschenschaften ist die Mensur - das Fechten mit begleitendem Gesichtaufschlitzen. Die Struktur dieser "rein" männlichen, lebenslangen und elitistischen Männerbünde ist hierarchisch und autoritär. Sie spiegeln in extremer Ausformung die hegemoniale Männlichkeit und das Patriarchat unserer Gesellschaft wider.

Zum mittlerweile 58. Mal trafen sich diese inklusive der „crème de la crème“ des europäischen Rechtsextremismus in der Wiener Hofburg um das Tanzbein zu schwingen. In den letzten 4 Jahren ist es von antifaschistischer Seite gelungen, dieses Event in den öffentlichen Medien präsent zu machen und zu skandalisieren. Dies kann auf jeden Fall als Erfolg gewertet werden. Im letzten Jahr (2010) wurde die Gegendemonstration jedoch kurz davor polizeilich untersagt, Aktivist_innen, die sich trotzdem zur Demo sammelten wurden von der Polizei gekesselt, angezeigt und teilweise verprügelt bzw. festgenommen. Was Österreich mit Burschenschaften zu tun hat

Trotz des Demoverbots im letzten Jahr wurde vom Antinationalen Bündnis Wien am Tag des WKR-Balls wieder eine Demonstration geplant. Der Fokus sollte diesmal jedoch nicht nur auf Burschenschaften und ihrem reaktionären Gedankengut liegen, sondern auch auf die Zustände in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft aufmerksam machen. Die Ideologie der Burschenschaften kommt nicht aus dem Nichts heraus, die Grundlagen dafür bilden die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

Ob solche Ideologien hegemonial werden können, ist natürlich nicht determiniert sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe.

Das deutsch-nationale, auf völkischen Vorstellungen beruhende Gedankengut von Burschenschaften ist in Österreich mittlerweile ein Randphänomen. Als rechtsextreme Männerbünde werden sie von der Medienöffentlichkeit großteils negativ bewertet. Damit soll nicht gesagt werden, dass diese Ideologie nicht gefährlich wäre und natürlich bleibt es weiterhin ein Skandal, dass der WKR-Ball in einem der repräsentativsten Gebäude der Alpenrepublik – von der Polizei geschützt – stattfinden kann. Doch auch wenn Burschenschaften in Österreich keine tonangebende Position einnehmen, zeigt zum Beispiel die öffentlich geführte Diskussion zum Thema Zuwanderung, dass der Diskurs innerhalb einer nationalen Logik verhaftet bleibt. Auch die bürgerlichen Parteien wollen sich ganz genau aussuchen, wer denn das Privileg bekommen darf „Österreicher_in“ zu werden. Es sollen nur integrationswillige, gut qualifizierte „Schlüsselkräfte“ zu „uns“ kommen dürfen. Am besten sie sprechen perfekt Deutsch, können die Nationalhymne auswendig und essen am liebsten Schnitzel. (Da drängt sich dann die Frage auf, auf wie viele – angeblich - „autochthone“ Österreicher_innen das zutrifft?) Kritik gegen Burschenschaften oder Rassismus kommt oft aus einer österreichisch-patriotischen Perspektive. Kritiker_innen übersehen dabei aber, dass schon allein die positive Bezugnahme auf die Nation problematisch ist. Es geht meist nur darum, die weiße Weste Österreichs von seinen „braunen Flecken“ reinzuwaschen um sich zumindest nach außen hin als weltoffen und tolerant darzustellen – solange es dem Tourismus und der Wirtschaft dient. Nationalstaaten (in diesem Fall Österreich) beruhen immer auf Ausgrenzungsmechanismen, die Menschen einer (kulturell)-rassistischen Logik folgend in dazugehörend oder eben nicht einteilen. >>>

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Reclaiming the streets 2011 Doch die Demonstration, auf der unter anderem diese Inhalte vermittelt werden wollten, konnte nicht stattfinden – wiedermal wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit von den zuständigen Behörden ignoriert. Die Polizei wollte mit den Demo-Organisator_innen nicht kooperieren und setzte stattdessen auf die Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Protests. Für den Tag des WKR-Balls gab es trotzdem mehrere Aufrufe zu dezentralen Protesten, viele Antifaschist_innen waren in der Stadt unterwegs. Die Aktionsformen dabei waren vielfältig – zum Beispiel wurden Flyer mit dem Titel „Keine Beförderung von rechtem Gedankengut“ an Taxifahrer_innen verteilt. Im Laufe des Abends wurden dezentrale Treffpunkte weiterverbreitet, an denen sich spontan Menschen sammelten um ihren Protest zu artikulieren.

Dabei lässt sich auch die Ambivalenz von „neuen Medien“ wie twitter oder facebook darstellen: Einerseits machen diese es möglich, Informationen schnell und an viele Menschen weiterzugeben, andererseits profitiert das „andere Team“ genauso von dieser offenen Infoweitergabe – auch die Polizei war immer sehr schnell bei geplanten Treffpunkten anwesend.

Bei der Westbahnstraße im 7. Bezirk wurden um die 70 Aktivist_innen gekesselt und deren Identität festgestellt. Insgesamt gab es 4 Festnahmen und über 160 Identitätsfeststellungen Resümierend lässt sich feststellen, dass der Abend aus einer antifaschistischen Perspektive differenziert zu bewerten ist. Trotz der Ausgangslage haben viele Menschen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, sich selbst organisiert und dezentrale Protestformen andgewendet. Doch wie auch die Jahre davor konnten die Besucher_innen des WKR-Balls sich und ihr reaktionäres Gedankengut in der Hofburg - geschützt von der Polizei und toleriert von der Öffentlichkeit – weitgehend ungestört feiern.

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig und lässt sich nicht verhindern! Bis spätestens nächstes Jahr!.

Rosa Krasnaya

Jedes Halbjahr ein neues Universitätsgesetz (UG) Besser wird's trotzdem nicht

Auch der neueste, abgeschwächte Entwurf des Universitätsgesetzes (UG) ist um nichts besser als sein Vorgänger. Wird er in dem jetzigen Umfang im Nationalrat beschlossen, bringt er ab dem Wintersemester 2011 viele Verschlechterungen mit sich: neben der Beschränkung von Bachelorstudien wird es zur Pflicht, sich bis 31.August zum Studium anzumelden, laut Wissenschaftsministerin Karl „zur besseren Planbarkeit“. Dass es dadurch jedoch für Schüler_innen, die zu diesem Zeitpunkt noch über kein Reifezeugnis verfügen, zu Verzögerungen um ein ganzes Semester kommt, wird nicht thematisiert . Kombiniert mit der Herabsetzung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre führt das auch zu einem erschwerten Zugang zum Masterstudium, das damit zu einer elitären Ausbildung verkommt und nur noch für jene möglich deren Eltern es sich leisten können oder die es schaffen, gleichzeitig zu studieren und arbeiten. Die Problematik dabei: laut der Studierendensozialerhebung 2009 müssen bereits jetzt 45% der Studierenden neben dem Studium arbeiten, wobei bei einer Erwerbstätigkeit zwischen 10 und 20 Stunden rund sieben Stunden weniger für das Studium aufgewandt werden können.

Neben den schon bestehenden, im UG nicht genauer definierten quantitativen Beschränkungen ist die wohl größte Neuerung, dass die Studieneingangsphase (STEOP) nur noch ein Semester umfassen wird. Nur noch ein Prüfungsantritt ist vorgesehen und bei nicht vollständiger Absolvierung wird kein Weiterstudieren mehr möglich sein – damit wird die „STEOP neu“ zu einer versteckten KnockOut Phase und nicht, wie Universitätskonferenz-Vorsitzender Sünkel meint, eine positive Knock-In Phase, durch welche „die Befähigten“ mit mehr Platz weiter studieren können. Unzumutbar sind die Äußerungen der AktionsGemeinschaft, die den Entwurf als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet - wir brauchen nicht weniger Studierende, im Gegenteil! Österreichs Akademiker_innenquote ist noch immer im Durchschnitt der OECD im unteren Drittel (20 % in Ö zu 36 % im Durchschnitt). Was wir fordern, ist ein Bekenntnis zu dringend notwendigen Verbesserungen im Hochschulbereich sowie eine vollständige Ausfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen, das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht und sollte auch als solches behandelt werden!

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Julia Kraus

Nicht ungestört: Transparent auf der Hofburg zur Begrüßung der Ballgäste Demo trotz Demoverbot - Transparent des AnB[W]

Trauerarbeit am Kommunismus

Kommunistische Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft. Bini Adamczak geht es auch in ihrem neuen Werk um „die Re-Konstruktion einer kommunistischen Begierde“. Die Methodik ist jedoch eine grundlegend andere: 2004 benutzte sie dafür eine „kindgerechte“ Sprache, das neue Buch hingegen ist eine geschichtliche Aufarbeitung des realen Sozialismus – aber in chronologisch umgekehrter Reihenfolge. Adamczak arbeitet sich vom Jahr 1938, beginnend mit der Auslieferung von DissidentInnen, JüdInnen und KommunistInnen an das NS-Regime durch die Sowjetunion, bis zum Jahr 1917 durch. Ihr Ziel dabei ist, festzumachen, ob es einen Punkt gibt, an dem die Konterrevolution gesiegt hat. Als solche mag die Autorin jene Kräfte verstanden wissen, die den Weg zu einem totalitären Regime geebnet und die progressiven Elemente vernichtet haben. Ihr Vorhaben ist zugleich Trauerarbeit am Kommunismus wie auch die Suche nach dem, was ihn eigentlich ausmacht, um ihn von neuem aufgreifen zu können.

Eine Conclusio im engeren Sinn darf nicht erwartet werden, die Autorin kreist vielmehr um das Problem und arbeitet sich an sämtlichen Verbrechen der Sowjetunion sowie an Einzelschicksalen von KommunistInnen ab, welche nicht auf Parteilinie waren.

Jan Bruckschwaiger

Zum Weiterlesen:

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Poster-Beilage zum KSV-LiLi-Boulevardblatt Nr. 8 Feb./M채rz 2011

www.votacomunista.at, ksv@linke-liste.at

Die Mieten sind zu hoch!

Die kommende Mieter*innenbewegung Das österreichische Mietrecht wird sukzessive zu Ungunsten der Mieter*innen abgebaut. „Der Kündigungsschutz wurde durch die Befristungsmöglichkeiten ausgehebelt. Seitdem haben sich die Mieten in den 130.000 Wiener Altbauwohnungen mehr als verdreifacht,“ so Doris Schlager vom Verein Mieter*inneninitiative. Die Aufhebung der unbefristeten Mietverträge hat dazu geführt, dass denjenigen Mieter*innen, die auf ihre Rechte pochen, der Mietvertrag nicht verlängert wird. Jedes Mal, wenn die Wohnung neu vermietet wird, wird die Miete erhöht, aber nur für Altbauten gilt eine Mietzinsobergrenze. Es geht darum, die bestehenden Mieter*innenrechte zu verteidigen, weitere zu erstreiten, auszubauen und den öffentlichen Wohnbau wieder aufzunehmen. Wichtig ist vor allem Aufklärungsarbeit über unsere eigenen Rechte. Dazu Josef Iraschko vom MieterInnenselbsthilfezentrum: „Es genügt nicht, Recht zu haben sondern es geht darum, Recht auch zu bekommen.“ Viel zu oft wissen die Mieter*innen über ihre Rechte gar nicht Bescheid und lassen sich rauswerfen, was nur per Gerichstentscheid möglich ist. Oft bezahlt die Hausverwaltung die Kaution nicht zurück und hofft einfach, dass sich niemand beschwert.

Doch ein wirklich flächendeckendes Problem ist, dass die Mieten zu hoch sind.Für heruntergekommene Behausungen wird oft viel zu viel verlangt, obwohl eine Mietzinsminderung rechtlich eindeutig durchgesetzt werden könnte.

Wohnen muss jede*r und die wenigsten wohnen im Eigentum. Wohnen ist daher immer auch in ein Herrschaftsverhältnis eingebettet und deshalb politisch. Vor hundert Jahren gab es eine „Mieter*innenrevolte“ in Wien: 1911 demonstrierten Tausende gegen ungerechtfertigte Kündigungen. Josef Iraschko und Doris Schlager sind sich einig: Es braucht nicht nur umfassende Beratung und Aufklärung über Rechte, es braucht wieder eine Mieter*innenbewegung. Nur mit politischem Druck kann eine soziale, fortschrittliche Wohnpolitik erwirkt werden. Barbara Steiner

Josef Iraschko und Doris Schlager sind u.a. für die Wohnrechtsberatung der Bundes-ÖH zuständig: http://www.oeh.ac.at/wohnen/wohnrechtsberatung/ Mieter*inneninitiative: http://www.mieterinnen.org/

MieterInnenselbsthilfezentrum: http://www.mieterselbsthilfe.kpoe.at/

Hundert Jahre Frauenrechtsdemo AUS. Aktion Umsetzung Sofort!

Vor genau hundert Jahren gingen am 19.März in Wien 20.000 Frauen (und Männer) für Frauenrechte auf die Straße. Die Demonstrant*innen forderten allgemeines Frauenwahlrecht, Arbeitsschutzgesetze, Mutter- und Kinderschutz, 8-Stunden-Tag, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Senkung der Lebensmittelpreise, Einführung einer Sozialversicherung, Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs und die Verhinderung des sich am Horizont bereits abzeichnenden 1. Weltkrieges. Ähnliche Demonstrationen fanden im selben Jahr in Deutschland, der Schweiz, Dänemark und den USA statt.

Heute, 100 Jahre später, sind viele der damals eingeforderten Rechte umgesetzt, manche werden schon wieder in Frage gestellt, andere sind noch gar nicht eingelöst.

Selbst das Wahlrecht für alle – die meist zitierte Errungenschaft der ersten Frauenbewegung – ist noch nicht umgesetzt. Wer hier lebt, aber den „falschen“ Pass hat ist von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Die Arbeitsschutzgesetze werden immer öfter umgangen und missachtet – mittlerweile nicht mehr nur in den prekären Jobs von Frauen* und Migrant*innen, die PrekarisieHeute, 100 Jahre später, sind viele der damals eingeforderten rung breitet sich aus auf alle Teile der Gesellschaft. Noch Rechte umgesetzt, manche werden schon wieder in Frage ge- immer verdienen Frauen* durchschnittlich ein Drittel westellt, andere sind noch gar nicht eingelöst. niger als Männer* für die gleiche Arbeit.

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Noch immer sind Frauen* für die unbezahlte Reproduktionsarbeit – Kindererziehung und Pflege zuständig, neben der Lohnarbeit. Immer mehr Menschen und vorallem Frauen* und Kinder sind arm oder armutsgefährdet, können sich kaum Heizung, Strom, Miete und Lebensmittel leisten. Das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen* über ihre Körper wird nicht nur von katholischen Fundamentalist*innen angegriffen – Abtreibungsgegner*innenschaft erreicht wieder breitere Allianzen in Politik und Gesellschaft. Krieg und Terror wird oft im Namen der Frauen* und doch auf deren Rücken geführt. AUS. Aktion Umsetzung Sofort! Ist das Motto der diesjährigen Demonstration für Frauenrechte am 19.März, getragen von der Plattform „20.000 Frauen“ – einem beachtlich großen und breiten Bündnis von Frauenorganisationen. Seit hundert Jahren liegen die Forderungen auf dem Tisch, jetzt geht es darum, sie endlich einmal durchzusetzen.

Ein Song der traditionellen FrauenLesbenMädchendemo am 8.März: "Smash, smash, smash all the nations We are the feminist generation We mess up military bases We destroy fascist nations Bombs, Guns and Evolution We're gonna make a Revolution We wanna start an insurrection We wanna find a new direction"

19.3. Demonstration für Frauenrechte 14h Schwarzenbergplatz, Wien http://www.20000frauen.at

Versuche einer geschlechtergerechten Sprache oder was soll der *Stern_Unterstrich*_Salat?!* Wir, Assoziierte des Kommunistischen Student*innenverbands – Linke Liste, möchten geschlechtergerechte Sprache verwenden. Wenn Frauen* „auch gemeint sind“, dann sollen sie auch sichtbar in der Sprache sein. Denn Sprache ist nicht nur Ausdruck der gesellschaftlichen (Macht-)Verhältnisse, sie erzeugt und festigt diese auch. Auf der anderen Seite kann Sprache diese auch aufbrechen; und kann - konsequent emanzipatorisch gebraucht - zu einem befreienden Instrument werden.

Warum verwenden manche nicht mehr einfach nur das „Binnen – I“?

Das gesprochene wie das geschriebene Wort verändert sich ständig. Es werden nicht nur neue Wörter in die Alltags-Sprache inkludiert oder alte nicht mehr verwendet, weil sie mittlerweile abwertend verwendet werden. Auch das Bemühen um geschlechtergerechte Schreibweisen entwickelt sich weiter. Ein Unterstrich im Wort Lehrer_in oder eine Stern bei Astronom*innen lässt sich vielfältig argumentieren.

Wir versuchen die dichotome Trennung in Mann und Frau aufzuheben oder zumindest zu lockern – und damit auch die geschlechterspezifischen Rollenbilder, die meist mittransportiert werden. Zusätzlich unterscheiden wir nicht nur in „entweder - oder“ sondern versuchen mit dem Stern* oder Unterstrich_ einen „Raum“ zu schaffen wo der Zwang, sich in die vorgegebene Geschlechterdichotomie einzuordnen sprachlich-symbolisch aufgehoben oder zumindest gelockert wird. Bei den herkömmlichen Geschlechterbezeichnungen markiert ein Stern*, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss ist, wir kommen nicht als Frauen zur Welt, wir werden zu Frauen* gemacht. Die Kämpfe für eine befreite und emanzipierte Gesellschaft gehen weiter und so das Ringen um eine emanzipatorische Sprache. Unsere Formulierungen sind wie unsere Standpunkte Teil von Dikussionsprozessen und wir verstehen sie nicht als die einzige große Wahrheit, wir wollen offen sein für eine Weiterentwicklung dieser. Red.

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Die soziale Selektion im Bildungsbereich: Grundkonsens der regierenden Elite Österreichs? Die europaweit teils überfallsartig durchgepeitschten Budgetbeschlüsse der letzten Monate erwecken den Anschein, bloß vordergründig eine Sicherstellung der Finanzierung der europäischen Universitäten zu bringen.

Dem nicht genug wird im Schatten der regelmäßig stattfindenden, mühseligen Finanzverhandlungen vor allem in Österreich an einem „wohldurchdachten“, rigiden und bisher nie dagewesenen Modell von Zugangsbeschränkungen gearbeitet.

Bildungsgesellschaft als Hirngespinst der Vergangenheit

Neben den sensiblen Einschnitten in die Lebensgrundlage junger Menschen, sind die beschlossenen Regelungen der „Familienbeihilfe Neu“ wesentlich mehr als bloße Einsparungen. Sie haben einen weitläufigen Eingriff in und Angriff auf den gesamten Hochschulsektor zum Ziel und bedeuten de facto eine Abkehr vom Bekenntnis zu einer zukünftigen Bildungsgesellschaft. Demnach äußert sich die Verknappung der finanziellen Ressourcen von Eltern bzw. jungen Erwachsenen (hier: Streichung monatlicher Zuschüsse, Abschaffung des Mehrkindzuschlags u.a.) in einer elitären Bildungsstruktur - das in 2-facher Hinsicht: Zum einen vermitteln die politischen EntscheidungsträgerInnen (Regierende UND SozialpartnerInnenschaft), ausschließlich für die Aufrechterhaltung des sogenannten Grundstudiums, dem Bachelor, verantwortlich zu sein. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich diese Verantwortlichkeit insofern, dass sich spätestens ab dem Wintersemester 2011/12 die Neu-InskribientInnen den mentalen Eingangshürden der sogenannten „Studieneingangsphase Neu“ stellen müssen. Nach den 6 vorgesehenen Semestern der „Regelstudienzeit“ folgt eine neue, nun finanzielle Selektion, um Bachelor-AbsolventInnen nach dem 24. Lebensjahr von der Weiterführung ihres Studiums abhalten zu können.

Zum anderen verspricht die jetzige Bundesministerin für Wissenschaft den Ausbau der Stipendien - zu erwarten sind hier die spätestens seit der (Wieder-)Einführung der Studiengebühren sattsam bekannten „Abfederungen“ für einen kleinen Teil der Betroffenen. Auch hier offenbart sich der politische Wunsch, ein „survival of the fittest“ innerhalb der Gesellschaft zu initiieren: Nur wenige sozial benachteiligte oder von der herrschenden Leistungsideologie deformierte Menschen kommen als Auserwählte in die staatliche Fördergunst.

Nicht zuletzt wirkt die Novellierung der ‚Beihilfenregelung bis 24‘ noch wesentlich weiter als auf den ersten Blick ersichtlich: Die Herabsetzung der Altersgrenze für Finanzleistungen aus dem FLAF, der Familienbeihilfe, hat auch Auswirkungen auf viele daran geknüpfte Vergünstigungen. Immerhin orientieren sich Geldinstitute (Bsp.: kostenfreies StudentInnenkonto), Verkehrsbetriebe (verbilligte Semesterkarten) oder einfach Event-Veranstalter an der gesetzlichen Grenze der Familienstützungen. Sprachen bisher Betroffene von einer „empfindlichen Verteuerung ab dem 27. Geburtstag“, wird die ohnehin prekäre Lage von StudentInnen künftig 2-3 Jahre früher zugespitzt. Wehe denen, die über keine finanzielle Absicherung verfügen – oder einfach der elterlichen Abhängigkeit all zu früh entkommen wollten. „Bologna“: Qualitätsanpassung nach Unten oder willkommener Vorwand staatlicher Haushalts-Konsolidierung

Schließlich sei auch der gesellschaftspolitische Aspekt der in Kraft getretenen Staats-Budgetierung zu enttarnen und enthüllen. Nun dient der Bologna-Prozess zur Konsolidierung des Staatshaushalts:Prinzipiell ermöglicht das beinahe europaweit verbreitete, 3-gliedrige universitäre Bildungssystem (Bac.-Master-PhD) vor allem MaturantInnen in Transformationsländern wie Rumänien oder Bulgarien ein relativ kostengünstiges Bachelorstudium zu betreiben. Jede weitere Ausbildung im Rahmen eines Masters und PhDs verlangt allerdings einen überdurchschnittlich guten Studienabschnitt mit einem noch besser gefüllten Portemonnaie. Ungeachtet dieser (sozialpolitischen) Hintergründe sprechen BM Pröll und Mitterlehner zynisch von Österreichs vermeintlicher VorreiterInnenrolle in Gewährung des Grundstudiums, das nur wenige Staaten innerhalb der EU-27 in selber Qualität anbieten könnten. Hier verschweigen beide Politiker, dass ein Studium mit Bachelor-Abschluss nicht einmal im öffentlichen Dienst als akademische Ausbildung anerkannt und entlohnt wird. Unerwähnt bleibt des Weiteren der Widerspruch zwischen dem trotz "Krise" relativ großen budgetären Spielraum und dem vermeintlichen Sachzwang zur chronischen Unterfinanzierung des Hochschulbereichs.

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Im Schatten all der zermürbenden Erlässe und Verordnungen des abgelaufenen Regierungsjahres 2010 stellen sich mitunter Fragen nach dem Verbleib des für die Allgemeinheit gedachten Steuergeldes. Es erhärtet sich der Verdacht, die österreichische Variante der Umsetzung der Bologna-Ziele diene bloß dazu, das Triple-A-Rating und die

Beibehaltung einer elitären Gesellschaftsstruktur sicherzustellen.

Eine fundierte und spezialisierte akademische Bildung bis hin zum Doktorat darf nicht zum Privileg weniger werden – sie ist kollektives Recht!

Gregor C. Scholz

In aller Kürze

Wichtige Meldungen von Nebenan

Für alle erkämpft

Bald wird es ein sogenanntes “StudiBeisl”, ein von der ÖH Uni Wien zur Verfügung gestelltes Café geben! Adresse des im April oder Mai öffnenden Lokals ist Währinger Straße 18, also in unmittelbarer Nähe zu Campus, NIG und Hauptgebäude der Universität. Ziel ist es, einen konsumfreien Raum zu schaffen, selbstorganisierte Veranstaltungen zu ermöglichen und die Hegemonie der schicken, teuren Cafés in Uninähe zu brechen. Her mit dem schönen Leben!

Ausschluss basta!

“Am 1. März organisieren sich weltweit Migrant_innen gegen soziale Ausschlüsse, Diskriminierung und Rassismus. Angefangen hat es im Jahr 2006 mit einem Streik der Migrant_innen in den USA. [...] In Österreich wollen wir das Fundament für eine breite Allianz schaffen, um eine Wende der Politik gegenüber Migrant_innen einzuleiten. [...] Am 1. März werden wir mobilisieren, irritieren, die Stimme erheben und die Arbeit niederlegen. Wir laden alle ein, sich über Identitäten und Zugehörigkeiten hinaus an diesem Protest zu beteiligen und gegen Rassismus zu streiken. [...]Wir machen Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr. Die Zukunft sind wir Alle! Gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung! Für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle!

Für dich erreicht*

Der Österreichische Cartellverband, in seiner unendlichen Selbstüberschätzung als “größter Studenten- und Akademikerverbandes (sic!)” will das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien (Exekutive: GRAS, VSSTÖ, KSV-LiLi) vor Gericht zerren. Grund für das angestrebte Justiztribunal: Vermeintlicher Hochverrat, basierend auf einer “staatsfeindlichen und leistungsverweigernden Ideologie.” Die ÖH Uni Wien verschickte den Aufruftext des Antinationalen Bündnis Wien (AnB_W) zur Anti-WKR-Demo in einem Newsletter an alle Studierenden. Die damit “beinahe schon linksradikale ÖH-Führung” verschickte darin die dem ÖCV scheinbar besonders aufstoßenden Parolen: "für ein Leben jenseits von Staat, Nation und Kapital" und "gegen Österreich und seine Fans" Wir findens super :-).

Aufruftext des AnB_W: http://anbw.blogsport.eu Alle obigen Zitate entstammen einer Presseaussendung des “ÖCV.” * Häufig verwendeter Slogan der (ÖVP-) “Aktionsgemeinschaft (AG)”, beispielsweise im Zusammenhang mit “mehr Klo-Papier”