WAHLEN
www.leaderonline.ch August 2015 Preis Fr. 5.00
DIE SONDERAUSGABE ZU DEN EIDGENÖSSISCHEN PARLAMENTSWAHLEN 2015
Mehr Unternehmertum im Parlament:
Die Top-Kandidaten aus dem Kanton St.Gallen ab Seite 08
Ständeratswahlen:
Hoffnungsloser Angriff auf die SP? Seite 06
«Wir empfehlen Marcel Dobler zur Wahl in den Nationalrat und wissen warum.» Peter Spuhler Ehemaliger Nationalrat, Bahnunternehmer, Inhaber Stadler Rail
«Es braucht mehr Unternehmer im Nationalrat. Marcel Dobler ist einer meiner Favoriten.»
Franziska Tschudi CEO Wicor Holding
«Bern braucht eine neue Generation liberaler, unverbrauchter, junger Politiker mit unternehmerischem Sachverstand und dem Sportgeist eines 10-Kämpfers.»
Ruedi Noser Nationalrat, Unternehmer
«Bern braucht Persönlichkeiten mit einem Leistungsausweis als Unternehmer. Ich freue mich darauf, mit dir zusammen zu arbeiten.»
Andrea Caroni Nationalrat Appenzell Ausserrhoden
«Marcel Dobler ist ein unabhängiger Geist. Er hat zudem einen eindrücklichen unternehmerischen Leistungsausweis. Er wäre eine Bereicherung für den Nationalrat.»
Casimir Platzer Präsident Gastro Suisse
«Marcel hat durch sein Engagement dafür gesorgt, dass Geräte im IT- und Unterhaltungselektronik-Bereich in der Schweiz zu äusserst wettbewerbsfähigen Preisen zu haben sind. In dieser Branche existiert Einkauftstourismus ins Ausland nicht. Solche Leute brauchen wir in Bern.»
Herbert Bolliger CEO Migros
«Ich unterstütze Marcel Dobler für die Nationalratswahl, weil er als Gründer, Co-CEO und CFO der digitec AG eine sehr breite Kompetenz mitbringt, die in Bern von grossem Wert ist.»
Peter Gomez Ehemaliger Rektor der Universität St.Gallen
«Unternehmer, die bereit sind, sich politisch zu engagieren, haben Seltenheitswert. Und wenn sie als Erfahrungshintergrund IT und neue Medien mitbringen, ist das ein Glücksfall.»
Marie Theres Huser Ehemalige Kantonsrats-Präsidentin, Anwältin
«Ich wähle Marcel, weil er als Unternehmer weiss, wie wirtschaftliche Prozesse ablaufen und was politisch zu tun ist, um Wachstum und Wohlstand zu sichern.»
Peter Weigelt Ehemaliger Nationalrat, Unternehmer
«Die Schweiz braucht endlich eine zukunftsgerichtete Politik. Dies erfordert innovative und gradlinige Politiker. Marcel Dobler hat als erfolgreicher Unternehmer und Spitzensportler bewiesen, dass er Konzepte umsetzen und Ziele erreichen kann.»
Filippo Leutenegger Stadtrat Zürich
«Wir brauchen mehr Vertreter der jungen Generation mit unternehmerischem Geist und Selbstverantwortung.»
Marcel Dobler Der frische Nationalrat.
2x
Mit Herz und Verstand – aus Liebe zur Schweiz.
auf Ihre Liste marcel-dobler.ch
Allen, die meine Kandidatur für die Wahl in den Nationalrat unterstützen, danke ich sehr herzlich!
Editorial 3
Die Perlen finden und wählen Es gibt drei Fraktionen von Wählern: Da sind die unverbesserlichen Optimisten, die alle vier Jahre an die Urne pilgern und felsenfest davon überzeugt sind, dass ihre Stimme den Unterschied machen werde und viele der im Wahlkampf versprochenen Taten danach auch folgen würden. Und da gibt es die Frustrierten, die sicher sind, dass es keine Rolle spiele, welche Parteien und Personen ans Ruder kommen, weil unterm Strich ohnehin alle Politiker nur für sich selber tätig sind. Aus dieser Gruppe werden früher oder später meist Nichtwähler. Der Wahrheit am nächsten kommt für einmal wohl die Mitte, die dritte Gruppe. Das sind diejenigen Wähler, die zwar wissen, dass die Verschiebung einzelner Wählerprozente von A nach B selten für einen Durchbruch bei wichtigen Themen sorgt, es aber eben doch nicht auszuschliessen ist. Sie nehmen ihr Wahlrecht in Anspruch, auch wenn ihre Erwartungen oft enttäuscht wurden – einfach in der Hoffnung, dass es irgendwann anders kommt. Wenn es überhaupt jemals anders kommt, dann nicht dank Parteien, sondern dank Personen. Parteien sind ideologisch besetzte Gefässe, die selten interessiert sind an echten Problemlösungen, denn jedes aus der Welt geschaffte Problem lässt sich nicht mehr politisch bewirtschaften. Einzelne Personen hingegen, vor allem solche, die noch nicht nach Jahren der politischen Arbeit «weichgespült» sind, können es sich viel eher leisten, mit unkonventionellen Ideen vorzupreschen oder auch mal dem politischen Gegner entgegen zu kommen, wenn es der Sache dient. In der vorliegenden Ausgabe zu den anstehenden nationalen Wahlen im Kanton St.Gallen beleuchten wir in erster Linie Menschen und nicht Parteiparolen. Was treibt die Kandidaten an, wo kommen sie her, wo wollen sie hin? Es sind diese Fragen, die über die Wählbarkeit – oder auch Nichtwählbarkeit – viel mehr verraten als die auf dem Reissbrett entworfenen Wahlslogans, die uns um die Ohren geschlagen werden. Es gilt, die Perlen zu finden und zu wählen – und zu hoffen, dass das andere auch tun. Marcel Baumgartner Chefredaktor LEADER
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AHLEN 2015 EIDGENÖSSISCH EN PARLAMENTSW DIE SONDERAUSGAB E ZU DEN
SPECIAL zu den eidgenössischen Parlamentswahlen 2015
Mehr Unternehmertum im Parlament:
Die Top-Kandidaten aus dem Kanton St.Gallen ab Seite 08
Ständeratswahlen:
Hoffnungsloser Angriff auf die SP? Seite 06
Impressum Magazin LEADER, MetroComm AG, Bahnhofstrasse 8, 9001 St.Gallen, Telefon 071 272 80 50, Fax 071 272 80 51, leader@metrocomm.ch, www.leaderonline.ch | Verleger: Natal Schnetzer | Redaktion: Marcel Baumgartner (Chefredaktor), baumgartner@insom.ch; Stefan Millius, millius@insom.ch | Fotografie: Bodo Rüedi, Leo Boesinger, Gian Kaufmann | Geschäftsleitung: Natal Schnetzer, nschnetzer@metrocomm.ch | Anzeigenleitung: Hermann Flammer, hflammer@metrocomm.ch | Marketingservice/Aboverwaltung: Vreni Zäch, info@metrocomm.ch | Abopreis: Fr. 60.– für 18 Ausgaben | Erscheinung: Der LEADER erscheint 9x jährlich mit Ausgaben Januar/Februar, März, April, Mai, Juni, August, September, Oktober, November/Dezember, zusätzlich 9 Special-Ausgaben | Gestaltung: Tammy Rühli, truehli@metrocomm.ch | Druck: Ostschweiz Druck AG, 9300 Wittenbach LEADER ist ein beim Institut für geistiges Eigentum e ingetragenes Markenzeichen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genemigung des Verlages. Für unverlangt eingesandte Manuskripte übernimmt der Verlag keine H aftung. ISSN 1660-2757
SPECIAL | August 2015
4 Hintergrund
Angriff auf Kessler und Rechsteiner Am 18. Oktober ist Stichtag. Es wird sich zeigen, ob die FDP im Kanton St.Gallen ihren zweiten Sitz zurückerobern kann. Es wird sich zeigen, ob die Grünliberalen nach wie vor eine Vertretung nach Bern senden können. Und wir werden endlich wissen, ob es den Bürgerlichen gelingt, Paul Rechsteiner – zumindest im zweiten Wahlgang – in den politischen Ruhestand zu schicken. In gewissen Parteien kann schon ein erster Ersatzplatz als Sieg verbucht werden.
Der Wahlkampf hat schon vor einem Jahr langsam Fahrt aufgenommen. Dann nahmen die ersten Kandidaten mit der LEADER-Redaktion Kontakt auf, um sich für ein Interview zu empfehlen.
Walter Müller dürfte in der nächsten Legislatur seinen Rücktritt bekannt geben. Es waren dies Politiker, die genau wissen, dass es nur jene nach Bern schaffen, die sich schon frühzeitig in Position und damit ins Gespräch bringen.
Es waren dies Personen, die keine reinen Listenfüller sein möchten. Davon gibt es erneut genug – durch alle Parteien hinweg. Natürlich loben sich alle Parteien selbst, heben gegenüber der Öffentlichkeit den ach so guten Mix aus Kandidaten hervor. Man habe die besten Männer und Frauen gewonnen. Und diese vertreten dann natürlich auch noch – welch Wunder – sämtliche Wahlbezirke und die unterschiedlichsten Branchen. Mit gewissen Ausnahmen: Die SVP beispielsweise führt auf ihrer Liste zwar eine stattliche Anzahl von Vertretern der Landwirtschaft, jedoch mit Barbara Keller-Inhelder gerade einmal eine einzige Frau. Wie der
Links: Toni Brunner: Seit 20 Jahren in Bern.
Rechts: Walter Müller: Zweimal auf der FDP-Liste. SPECIAL | August 2015
Hintergrund 5
Margrit Kessler: Nach vier Jahren könnte nun Schluss sein.
kantonale Parteipräsident Herbert Huser diesen Umstand erklärt, können Sie im Interview in dieser Ausgabe nachlesen.
Müller gegen Rechsteiner Im Grundsatz ist die SVP jedoch in einer sehr guten Ausgangslage. Ihre vier Sitze wird sie mit den vier bisherigen Nationalräten Büchel, Brunner, Müller und Reimann halten können. Ein fünfter Sitzgewinn wäre eine Sensation. Ebenso dürfte sich gemäss dem derzeitigen Kenntnisstand an dieser Zusammensetzung in den nächsten vier Jahren nichts ändern. Kaum einer dieser Politiker wird vorzeitig zurücktreten. Für Spannung sorgt einzig die Ständeratskandidatur von Thomas Müller: Eine Verdrängung von SP-Kandidat Paul Rechsteiner wird die geschlossene Linke zusammen mit bürgerlichen Abweichlern aber zu verhindern versuchen.
In guter Position für den frei gewordenen CVP-Sitz sowie für den ersten Ersatzplatz sind Nicolo Paganini und Thomas Ammann. Die FDP gegen Kessler Anders sieht es bei der FDP aus: Ihre Ständerätin Karin Keller-Sutter gilt als gesetzt; ihr bisheriger und derzeit einziger Nationalrat Walter Müller ebenfalls – trotz «Kasachstan-Affäre». Vor allem, da dieser zusätzlich zu seinem regulären Listenplatz auch noch jenen des frühzeitig aus dem Rennen genommenen Paul Schlegel für sich besetzen kann. Müller fungiert damit als klarer Stimmensammler für die Freisinnigen und damit zum Hoffnungsträger, einen zweiten Sitz zu erlangen – wohl auf Kosten der Grünliberalen. Ob dieser nun an Walter Locher oder an Imelda Stadler geht, spielt langfristig gesehen keine grosse Rolle. Der Landwirt Müller dürfte in der nächsten Legislatur seinen Rücktritt bekannt geben
und damit sein Ticket nach Bern an den ersten Ersatz – eben Locher oder Stadler – weiterreichen. Die Rolle des «Spielverderbers» wird im freisinnigen Lager höchstens noch Marcel Dobler zugetraut.
Paganini gegen Ammann Die CVP indes muss den dritten Sitz der zurückgetretenen Lucrezia Meier-Schatz verteidigen. Die Stühle der Bisherigen Markus Ritter und Jakob Büchler wackeln nicht, wobei bei Letzterem durchaus mit einem Rücktritt innerhalb der nächsten vier Jahre gerechnet werden kann. In guter Position für den frei gewordenen Sitz sowie für den ersten Ersatzplatz sind Nicolo Paganini – aufgrund seiner grossen Bekanntheit – und Thomas Ammann, der durch seine parallele Ständeratskandidatur einige zusätzliche Stimmen auf der Nationalratsliste verbuchen dürfte. Diese Strategie – mit zwei Kandidaturen – geht mit Sicherheit auch bei der Bisherigen Yvonne Gilli von den Grünen auf. Bei Margrit Kessler von den Grünliberalen könnte die Rechnung am Ende trotzdem nicht aufgehen. Zu gut ist die Ausgangslage bei FDP und SVP.
Status quo bei der SP Kaum für Überraschungen sorgen wird die SP – weder jetzt noch in den nächsten vier Jahren. Mit Barbara Gysi und Claudia Friedl schickt sie zwei Bisherige ins Rennen, die noch einige Jahre in Bern politisieren dürften. Aufgrund der Berichterstattung über den Einzug von Secondos in Bern erlangte zwar der Vizepräsident der St.Galler SP, Arber Bullakaj, kurzfristig nationale Bekanntheit, nur nützt ihm diese bei den aktuellen Wahlen kaum etwas, da die SP keinen dritten Sitz gewinnen dürfte.
Text: Marcel Baumgartner Bilder: zVg. SPECIAL | August 2015
6 Ständerat
Ein Duo ohne politische Schnittmenge Die Vorgeschichte der St.Galler Ständeratswahlen 2015 ist schnell erzählt: Zwei amtierende Ständeräte müssen sich zwei ernsthaften Herausforderern stellen, vier weitere Kandidaturen dienen rein wahltaktischen Gründen. Ein zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich, und das Resultat könnte wiederum darin bestehen, dass sich die St.Galler Delegation zumindest in wirtschaftspolitischen Fragen gegenseitig aufhebt.
Was müsste Karin Keller-Sutter bis im Oktober noch anstellen, um ihre Wahl zu gefährden? Dazu würde wohl nicht mal der sprichwörtliche Diebstahl der Silberlöffel reichen. Die einstige Regierungsund heutige Ständerätin darf bei jeder Wahl auf ein Glanzresultat hoffen. Erworben hat sie sich dieses
Wirtschaftspolitisch die grösste Verlässlichkeit bietet wohl eine Delegation aus Karin Keller-Sutter (FDP) und Thomas Müller (SVP). Privileg durch seriöse Arbeit. Dass sie links der Mitte als unterkühlte Hardlinerin definiert wird, scheint bei einem Gros der Wählerschaft wenig Eindruck zu machen. Sogar die seltsame Rolle, in welche die Wilerin vor vier Jahren gezwungen wurde, spielt sie
Gilt als gesetzt: Karin Keller-Sutter.
mit Bravour: Sie bildet zusammen mit dem Sozialdemokraten Paul Rechsteiner das St.Galler Gespann im Ständerat, was faktisch dazu führt, dass sich die beiden bei der Stimmabgabe in den meisten Fragen neutralisieren. Darüber würde sich die Vollblutdemokratin nie beklagen, denn die Situation entspricht dem Wählerwillen. Sie äussert sich auch nie zu Behauptungen von links, wonach das Duo hervorragend zusammenarbeite und gewinnbringend für die Ostschweiz viel erreiche, beispielsweise in Fragen des öffentlichen Verkehrs.
Keine politische Schnittmenge Suggeriert wird damit, Keller-Sutter fühle sich an der Seite des Gewerkschaftschefs pudelwohl. Dabei geht leicht vergessen, dass die Freisinnige ein Musterbeispiel für vornehme Zurückhaltung ist. Sie verliert nie die Contenance, ist stets die Ruhe selbst und lässt sich nie aus der Reserve locken. Klar, dass sie auch den Status quo in der kleinen Kammer nach aussen hin stoisch hinnimmt. Innerlich dürfte das anders aussehen. Dass ihre politische Schnittmenge mit dem Sozialisten Rechsteiner gleich null ist, darüber sollte der Waffenstillstand nicht hinwegtäuschen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre ein rein bürgerliches St.Galler Gespann im Ständerat wünschenswert. Die SVP versucht es dieses Mal mit Nationalrat Thomas Müller, dem einstigen CVP-Überläufer und Stadtpräsidenten von Rorschach. Müller ist grundsätzlich immer für eine Wahl gut, und die SVP darf auch in diesem Herbst auf eine solide Wählerbasis hoffen. Aber wenn es um den Ständerat geht, scheinen in St.Gallen die normalen Verhältnisse ausser Kraft gesetzt, wie die Wahl von Rechsteiner gezeigt hat. Müller muss versuchen, eine gute Balance zwischen seiner manchmal leicht polternden Leutseligkeit und dem nötigen staatsmännischen Auftritt zu finden. Das eine kommt gut an, das andere wird vorausgesetzt. SPECIAL | August 2015
Ständerat 7
genentwurf zu Paul Rechsteiner zu verkaufen – auch wenn er es inhaltlich sicher ebenfalls ist.
Allzu unruhig dürfte er nicht schlafen: Paul Rechsteiner.
Schnittmuster-Karriere Die CVP wiederum hat eine Scharte auszuwetzen, war sie es doch, die ihren Sitz vor vier Jahren verlor. Der erste Umlauf mit dem schlechten Abschneiden des Bisherigen Eugen David war ein veritabler Schock für die Christdemokraten. Daraus resultierte die Panikaktion, mit Michael Hüppi einen Quereinsteiger in den zweiten Wahlgang zu senden. Erstaunlich eigentlich, wie experimentierfreudig ausgerechnet die einst staatstragende Partei im Kanton damals war. Damit ist es nun allerdings vorbei. Mit Thomas Ammann aus Rüthi portiert die CVP einen Kandidaten, dessen bisherige politische Karriere aussieht wie ein sorgfältig vorbereitetes Schnittmuster. Seit 15 Jahren im Kantonsrat, seit 2011 Präsident der CVPFraktion, Gemeindepräsident. Keine Skandale, kein Ausscheren. Positiv ausgedrückt hat Ammann keine Stolpersteine auf dem Weg, kritisch formuliert fehlt es ihm an Ecken und Kanten, also am Profil.
Thomas Ammann dürfte es schwerfallen, sich bei den Unzufriedenen als Gegenentwurf zu Paul Rechsteiner zu verkaufen. Ohne Fragen der Parteistärke oder der regionalen Verankerung einzubeziehen, ist es Müller eher zuzutrauen, Rechsteiner zu gefährden, weil beide «bunte» Kandidaten sind – klar an Polen politisierend, gerne in Haudrauf-Manier, bei den zentralen Themen beinhart. Die St.Gallerinnen und St.Galler scheinen nämlich ausgerechnet beim Ständerat, der angeblichen «Chambre de reflexion», keine auf Ausgleich bedachten Repräsentanten zu wünschen, sondern klar berechenbare Leute. Thomas Ammann dürfte es deshalb schwerer fallen, sich bei den Unzufriedenen als Ge-
Taktische Kandidaturen Mit Yvonne Gilli (Grüne), Margrith Kessler (GLP), Richard Ammann (BDP) und Hans Oppliger (EVP) bewerben sich vier weitere Kandidaten für einen Ständeratssitz. Alle diese Kandidaturen sind chancenlos und dienen dem einzigen Zweck, die eigene Person und die Partei im Gespräch zu halten und davon bei den Nationalratswahlen zu profitieren. Vor allem im Fall der bisherigen Nationalrätin und Patientenschützerin Kessler, deren Sitz kräftig wackelt, ist das nachvollziehbar. Gleichzeitig macht die Kandidatenflut die Lage zumindest für den ersten Wahlgang denkbar unübersichtlich. Es wird für die Parteistrategen schwer sein, die richtigen Schlüsse für den wahrscheinlichen zweiten Wahlgang zu ziehen. Wie will man wissen, ob ein mögliches schlechtes Resultat eines Kandidaten auf diesen selbst zurückzuführen ist oder aber auf die Kandidatenschwemme und die Experimentierlust der Wähler? Wirtschaftspolitisch die grösste Verlässlichkeit bietet wohl eine Delegation aus Karin Keller-Sutter (FDP) und Thomas Müller (SVP). Thomas Ammann, seit 18 Jahren Gemeindepräsident und mit Ausnahme einiger Jahre in der Bankbranche sehr stark von der Verwaltung geprägt, sendet diesbezüglich heterogene Signale aus. Wie fast alle bürgerlichen Kandidaten gelobt er, sich für «KMU als Rückgrat und Motoren unserer Wirtschaft» einzusetzen. Im gleichen Atemzug spricht er sich aber dafür aus, dass «Arbeitskräfte respektiert und gefördert werden». Dagegen lässt sich nichts sagen, und jeder Unternehmer würde das sofort unterschreiben. Die Frage ist im Fall eines Politikers nur, ob der Fokus im Zweifelsfall eher bei der Unternehmens- oder der Mitarbeiterfreundlichkeit liegt. Die Frage bleibt vorläufig ungeklärt.
Keller-Sutter gefordert Bleibt alles beim Alten und leistet sich St.Gallen auch in den nächsten vier Jahren eine zwischen bürgerlich und links geteilte Standesstimme, ist in erster Linie Karin Keller-Sutter gefordert. Bei aller Wahrung der Haltung wäre es wünschenswert, wenn sie bei entscheidenden Fragen nicht nur wie bisher schon klar sagt, was sie will, sondern dass sie auch deutlich macht, wie gross diesbezüglich der Graben zu ihrem Ratskollegen ist. Nur dann fällt den Wählerinnen und Wählern früher oder später auf, dass diese Ständeratszusammensetzung vielleicht nicht so schlimm ist wie befürchtet – aber längst nicht so gut, wie sie sein könnte.
Text: Stefan Millius und Marcel Baumgartner Bilder: zVg. SPECIAL | August 2015
8 FDP
Walter Locher:
Einer der letzten Generalisten.
SPECIAL | August 2015
FDP 9
Die Allzweckwaffe Walter Locher würde seinen runden Geburtstag in diesem Jahr gern mit einem neuen Amt krönen. Es wäre ihm zu gönnen. Denn Locher ist der Prototyp des stillen Schaffers, dossiersicher und brückenbauend. Darin liegt allerdings auch die Krux: Die politische Landschaft im Jahr 2015 belohnt eine Lautstärke, die dem Juristen nicht liegt. Vielleicht belohnt die Wählerschaft für einmal aber auch andere Werte.
Einst forderte die FDP «Mehr Freiheit – weniger Staat». Dann rückte sie von diesem Motto ab, sowohl im Auftritt nach aussen wie auch hin und wieder bei den politischen Positionen. Walter Locher ist der Losung teilweise treu geblieben und hat sie leicht erweitert. «Mehr Freiheit und Eigenverantwortung – weniger Staat» schreibt er auf der Webseite seiner Partei. Diese Ergänzung sagt viel aus über den 60-jährigen Rechtsanwalt. Blindlings Freiheit einzufordern ist nicht seine Sache. Er will Freiheit verbunden wissen mit der Forderung, mit dieser auch
Seriöse politische Arbeiter, wie Locher einer ist, sorgen selten für Schlagzeilen und segeln oft genug unter dem Radar der Wählerschaft durch. verantwortungsvoll umzugehen. Das passt zum umtriebigen St.Galler, der seinem Berufsstand getreu in vielen Verwaltungsräten sitzt, aber dennoch im Unterschied zu vielen anderen nie in den Ruch geraten ist, zu viele Verbindlichkeiten zu haben. Locher ist authentisch und glaubwürdig, er sagt, was er denkt und umgekehrt.
Fundierte Argumente Seit zwölf Jahren ist Walter Locher Mitglied des Kantonsrats, vor wenigen Jahren präsidierte er diesen, die FDP-Fraktion führt er stellvertretend. Innerhalb der St.Galler «Pfalz» ist er damit ohne Frage ein Schwergewicht. Die Aussenwirkung ist damit allerdings nicht zu verwechseln. Seriöse politische Arbeiter, wie Locher einer ist, sorgen selten für Schlagzeilen und segeln oft genug unter dem Radar der Wählerschaft durch. Anders sieht es in der Partei aus. Hier ist der Anwalt eine Art Allzweckwaffe. Ob Raum- oder Verkehrsplanung, ob Steuerfragen oder Gesundheitspolitik: Die FDP weiss, dass ihr stellvertretender Fraktionspräsident nur dann argu-
mentiert und fordert, wenn er mit dem nötigen Wissen ausgestattet ist und seine Standpunkte belegen kann. Wobei auch diese Qualität leider bei einem grossen Teil der Wählerschaft nicht einmal hoch geschätzt wird. 2015 könnte dennoch zu Walter Lochers Jahr werden. Das ist vor allem dem Formstand seiner Partei zu verdanken. Der FDP wird zugetraut, im Oktober den einst verlorenen zweiten Sitz in der St.Galler Nationalratsdelegation wieder zu holen. Mit Paul Schlegel hat sich ein aussichtsreicher Anwärter selbst aus dem Rennen genommen, der Rest der Liste ist durchaus interessant und vielfältig zusammengesetzt, aber an eigentlichen «Selbstläufern» fehlt es. Seine politische Erfahrung und sein Beziehungsnetz könnten Locher dieses Mal als Steigbügel zu höheren Weihen dienen.
Als Generalist in Bern Interessant wäre eine allfällige Wahl auch insofern, als Walter Locher einer der letzten Generalisten ist. Ein Blick auf die Geschäfte, die er im Kantonsrat eingebracht hat, zeigt: Der Parlamentarier grenzt sich selbst nicht ein. Von Gewalt auf dem Schulweg über Durchgangsplätze für Fahrende bis zu Verkehrslösungen in der Stadt St.Gallen und die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln hat Locher schon alles Mögliche thematisiert. Zwar heisst es allenthalben, in Bundesbern müsse man sich auf wenige Kernbereiche beschränken, um Wirkung zu entfalten. Wer sich daran gewöhnt ist, sich in kurzer Zeit in völlig neue Bereiche einzuarbeiten, dem ist allerdings zuzutrauen, auch im nationalen Parlament ein breites Themenportfolio abzudecken. Walter Locher gehört zu dieser Gruppe.
Text: Stefan Millius Bild: Bodo Rüedi SPECIAL | August 2015
10 FDP
«Ich bin keine Eintagsfliege» Als einer der drei Gründer von Digitec hat Marcel Dobler, aus RapperswilJona Schweizer Unternehmensgeschichte geschrieben. Seit dem Verkauf der Aktien an die Migros hat Dobler zwei kostbare Güter im Gepäck: einen reichen Erfahrungsschatz und mehr Zeit. Beides will er künftig in die Politik investieren. Der Nationalratskandidat der St.Galler FDP im Gespräch über seine persönlichen Ambitionen, seine politischen Forderungen und die Vorteile von Quereinsteigern.
Marcel Dobler, Sie waren so gut wie Ihr ganzes junges Leben Unternehmer. Nun zieht es Sie in die Politik. Warum? Das kam nicht von heute auf morgen, das war ein längerer Prozess. Ich habe als Jungunternehmer begonnen und war mit dem Aufbau von Digitec 13 Jahre lang völlig absorbiert, da blieb kein Platz für ein anderes Engagement. Gleichzeitig ist mein Interesse an politischen Themen parallel zum Wachstum der Firma gestiegen. Wir begannen als Ein-Mann-Firma und hatten zuletzt rund 500 Beschäftigte. Da kommen ganz von allein Fragen auf, welche die Politik betreffen.
«Dass bei einem stagnierenden Wirtschafts wachstum die staatlichen Lohnkosten weiter steigen sollen, betrachte ich als absurd.» Zum Beispiel? Es gab zeitweise die Bestrebung, Verkäufe an der Haustür und solche über Onlineshops gleichzusetzen, was das Widerrufsrecht der Kunden angeht. Das hätte dazu geführt, dass sich die Preise für Onlineprodukte stark verteuert hätten. Ich habe mich gegen dieses Ansinnen starkgemacht. Später kamen andere Fragen, die mich als Unternehmer direkt betrafen, wie beispielsweise die 1:12-Initiative. Nach und nach ist mir bewusst geworden, wie wichtig es ist, dass wir Wirtschaftsvertreter nicht nur reden, sondern handeln. Und stand für Sie immer fest, dass die richtige Basis für politisches Handeln für Sie die FDP ist? Ich bin etwa Mitte 2014 zur FDP gestossen, davor habe ich mich nie an eine Partei gebunden. Mein Bauchgefühl hat mir von Anfang an gesagt, dass ich bei den Freisinnigen am richtigen Ort bin, vor allem aufgrund der wirtschaftspolitischen Positionen. Aber ich wollte nichts dem Zufall überlassen und habe mittels Smartvote ermittelt, wo ich in der Parteienlandschaft stehe. Mein Gefühl wurde dort bestätigt.
Das heisst aber auch, dass Sie sich nicht in der Partei hochgedient haben und nun direkt einen Nationalratssitz anstreben. Wird das gern gesehen bei den Parteikollegen? Ich habe grossen Respekt vor lokaler und regionaler politischer Arbeit. Es liegt an meiner unternehmerischen Laufbahn, dass mein Interesse vor allem auf kantonalen und nationalen Themen liegt, deshalb hätte es in meinem Fall wenig Sinn gemacht, über die Lokalpolitik einzusteigen. Statt den klassischen Weg über alle politischen Stufen zu gehen, habe ich ein Unternehmen aufgebaut und kann nun die dort gemachten Erfahrungen in die Politik einbringen. Unternehmer sind meist ungeduldige, entscheidungsfreudige Leute, in der Politik dauern Prozesse Jahre, und sie basieren auf Kompromissen. Werden Sie damit fertig? Wir waren bei Digitec drei Gründer, und aus heutiger Sicht kann ich sagen: Es gibt wohl kaum drei Leute, die unterschiedlicher sein könnten, als wir es waren. Wir mussten vom ersten Tag an eine offene Streitkultur pflegen. Ich habe damals die Erfahrung gemacht, dass das Ergebnis in aller Regel besser ausfiel, wenn wir es in diesem Dreieck statt jeder für sich alleine ausarbeiteten. Ich habe mich immer als Teamplayer und nicht als Einzelkämpfer gesehen. Ich arbeite gerne mit Menschen zusammen an gemeinsamen Lösungen – und genau darum geht es ja auch in der Politik. Sehen Sie sich, wenn Sie den Sprung ins Parlament schaffen, als Spezialist oder als Generalist? Es gibt rund 30 zentrale Themenfelder im Bundeshaus, und es ist unrealistisch, in allen davon umfassende Dossierkenntnisse zu haben. Natürlich sollte ein Parlamentarier in Grundzügen in allen Bereichen informiert sein, aber ich werde mich klar auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik fokussieren. Das ist der Bereich, in dem ich einen konkreten Leistungsausweis mitbringe. Wir haben mit Digitec in einem sehr schwierigen Markt aus dem Nichts heraus ein grosses Unternehmen aufgebaut. Aus dieser Zeit habe ich ein SPECIAL | August 2015
FDP 11
FDP-Nationalratskandidat Marcel Dobler:
ÂŤWir mussten vom ersten Tag an eine offene Streitkultur pflegen.Âť
SPECIAL | August 2015
12 FDP
Die FDP-Favoritin
tiefes Verständnis für unternehmerische Themen und ich denke, dass ich mit meiner praktischen Erfahrung auch glaubwürdig bin in diesen Fragen.
Vertreten Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die reine FDP-Lehre, oder wie sieht Ihr eigener Programmkatalog aus? Die Forderungen sind klar: keine neuen Steuern für Private und Unternehmen, kein weiterer Anstieg der Staatsquote, bessere Rahmenbedingungen für Firmen und Gewerbe. Zusammenfassend: Wir brauchen weiterhin eine bürgerliche Politik. Dass bei einem stagnierenden oder gar rückläufigen Wirtschaftswachstum die staatlichen Lohnkosten in den kommenden Jahren weiter steigen sollen, betrachte ich als absurd, da muss man eingreifen. Wenn der FDP des Kantons St.Gallen der zweite Sitzgewinn gelingen sollte, könnte sie als strahlende Gewinnerin hervorgehen: Von Imelda Stadler als Geheimfavoritin zu sprechen, wäre noch zu tief gestapelt. Schon vor vier Jahren erzielt die Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Lütisburg hinter Walter Müller und Kurt Weigelt, der 2015 nicht mehr antritt, das drittbeste Resultat. Bern liegt damit in diesem Jahr für sie absolut in Griffweite. Dort würde die 56-Jährige die regionalen Anliegen und die traditionellen FDP-Werte mit Sicherheit in bester Manier vertreten. Und das mit einem dynamischeren und unverstaubtem Auftreten, als man es sich von zahleichen ihrer Parteigenossen gewohnt ist. Imelda Stadler sagt von sich selber: «Die Versprechungen, die ich als Politikerin in der Vergangenheit gemacht habe, waren nie riesig, dafür immer ehrlich, realistisch und klar.» Inzwischen laufe sie mit einem reich gefüllten Rucksack an Lebenserfahrung, beruflichen Erfolgen und politischen Erkenntnissen durchs Leben. Das ist nicht von der Hand zu weisen: Die Mutter von drei erwachsenen Kindern und vierfache Grossmutter politisiert seit rund neun Jahren im Kantonsparlament und seit über fünf Jahren als Gemeindepräsidentin. «Vor allem durch meine vielfältige tägliche Arbeit als Gemeindepräsidentin weiss ich, dass es nicht einfach ist, ein Unternehmen in anspruchsvollen Zeiten zu lenken.» Eine solide Finanzpolitik ist Imelda Stadler deshalb ein besonderes Anliegen. Und als langjährige Lehrerin liegt ihr eine fundierte Bildung sehr am Herzen. Neben einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sowie einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik will sie im Wahlkampf auch mit dem Bereich «Sozialwerke» punkten: «In der Schweiz werden rund 50 Prozent des Bundesbudget für die Sozialwerke aufgewendet, Tendenz steigend. Um den Rentenkollaps zu verhindern, setze ich mich für Wahlfreiheit beim Rentenalter, für Arbeit statt Rente und für Sparen für den Ruhestand ein.»
Sollten Sie die Wahl in den Nationalrat verpassen, wird dann die Geschichte «Marcel Dobler als Politiker» zur abgeschlossenen Anekdote? Ich gebe in diesem Wahlkampf alles, um die Wahl zu schaffen, weil ich überzeugt bin, einen Beitrag für die Schweiz leisten zu können. Wenn es nicht klappt, werde ich mich gerne für die Kantonsratswahlen 2016 zur Verfügung stellen. Ich bin keine Eintags fliege, die Politik soll ein fester Teil meines künftigen Lebens werden. Stichwort kantonale Politik: Was müsste in St.Gallen aus Ihrer Sicht anders laufen? Zentral ist es, dass wir die Finanzen in den Griff bekommen. Gleichzeitig müssen wir Innnovationen fördern, beispielsweise durch vermehrte Zusammenarbeit unserer beiden Hochschulen in St.Gallen und Rapperswil-Jona, sodass Wissenscluster entstehen, etwa im Bereich Informatik. Der Dienstleistungsbereich gewinnt gegenüber der Industrie laufend weiter an Boden, hier müssen wir gerüstet sein, sodass neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen können. Ein dritter Punkt ist die Verkehrsproblematik: Ich stehe zwar hinter den bilateralen Verträgen mit der EU, aber ich habe grosse Mühe, mir eine Schweiz mit zehn Millionen Menschen vorzustellen. Schon heute haben wir in verschiedenen Regionen Verkehrsengpässe – und die Probleme nehmen zu. Und was können Sie als möglicher künftiger Nationalrat für den Kanton St.Gallen auf Bundesebene ausrichten? St.Gallen setzt sich aus sehr unterschiedlichen Regionen zusammen. Es geht darum, vorhandene gemeinsame Interessen zu bündeln und Forderungen daraus selbstbewusst vorzutragen. Unser Kanton geniesst in Bern nicht mehr den Stellenwert, den er verdient hätte. Das muss sich ändern.
Interview: Stefan Millius Bild: Gian Kaufmann SPECIAL | August 2015
FDP 13
Rückenwind für Wirtschaft und Standort Als Leiterin der Standortförderung der Stadt St.Gallen weiss Isabel Schorer, was Unternehmerinnen und Unternehmer bewegt. Nun will sie in Bern für bessere Rahmenbedingungen kämpfen.
Isabel Schorer, auch der LEADER fordert klar «mehr Unternehmertum im Parlament». Was macht Sie in dieser Hinsicht zu einer attraktiven Kandidatin? Unternehmertum hat mit Pioniergeist, Hartnäckigkeit und innovativen Ideen zu tun. Für eine erfolgreiche Standortförderung sind diese Qualitäten täglich gefragt. Meine praktische Erfahrung mit fünfzehn Jahren Berufserfahrung in der nationalen und internationalen Privatwirtschaft, einem erfolgreichen Mitaufbau des Start-up-Inkubators Startfeld und der erfolgreichen Leitung der Standortförderung seit sechs Jahren; mein Ausbildungsrucksack mit Abschlüssen in Betriebswirtschaft (lic. oec. publ.) und Kommunikationsmanagement (MAS) und mein gesunder Ehrgeiz bestätigen meine Attraktivität.
Sollte es mit dem Nationalrat in diesem ersten Anlauf nicht klappen, wie sieht dann ihre weitere politische Karriere aus? Mit meiner Kandidatur als Nationalrätin für die FDP bewerbe ich mich für ein politisches Amt bei der Bevölkerung des Kantons St.Gallen. Ich arbeite bereits heute als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik und beteilige mich mit meinen politischen Rechten als Eidgenossin aktiv. Dies wird auch bei einem ungenügenden Wahlergebnis so bleiben. Mit Kopf, Herz und Verstand will ich unser Land mitgestalten und weiterentwickeln. Mein politischer Karrierefokus liegt aktuell bei den Wahlen am 18. Oktober, weitere politische Engagements werden sich anschliessend ergeben.
«Die nationale Politik muss handeln, damit der Werkplatz Schweiz attraktiv bleibt.» Als Leiterin Standortförderung sind Sie Anlaufstelle für Unternehmen der unterschiedlichsten Art. Was bewegt diese alle im gleichen Masse bzw. wo müsste die Politik auf Bundesebene endlich handeln? Verlässliche Rahmenbedingungen! In- und ausländische Unternehmen, Start-ups bis Grossfirmen aus verschiedensten Branchen: Alle brauchen einen verlässlichen Rahmen für ihre Planung. Insbesondere durch Abstimmungen, wie zur Masseneinwanderungsinitiative, wurde Unsicherheit geschürt. Themen wie Rekrutierung von Fachkräften, unternehmerische Handlungsfreiheit und unser liberales Arbeitsrecht wurden und werden auf- und angegriffen – und das macht Angst. Die nationale Politik muss handeln, damit der Werkplatz Schweiz attraktiv bleibt und die Entscheidungsträger die Schweiz weiterhin als langfristigen Standort wählen. Wirtschaftsfreundliche, stabile und pragmatische Rahmenbedingungen für eine gut eingebettete, fortschrittliche Schweiz sind für mich Schlüsselthemen. SPECIAL | August 2015
14 FDP
Marc Mächler, FDPPräsident des Kantons St.Gallen:
«Eine Kandidatur für den Regierungsrat ist für mich eine Option.»
SPECIAL | August 2015
FDP 15
Fehlt der FDP der unternehmerische Anstrich? Wird es effektiv das Jahr der Freisinnigen? Oder kommt auf die grossen Hoffnungen die ebenso grosse Ernüchterung? Marc Mächler, Präsident der kantonalen FDP St.Gallen und Nationalratskandidat, spricht im Interview über die vergangenen Skandale, einen «doppelten Walter Müller» sowie seine persönlichen politischen Ambitionen.
Marc Mächler, blicken Sie den Wahlen 2015 entspannter entgegen als jenen vor vier Jahren? Entspannter nicht, aber zuversichtlicher. Auch wenn bis zum Oktober noch sehr viel passieren kann, stelle ich fest, dass die Prognosen für die FDP positiv sind und die inhaltliche Ausrichtung von der Bevölkerung gut aufgenommen wird.
«Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Wähler sehr genau darauf geachtet haben, welchen Weg die Parteileitung betreffend Listenverbindungen einschlägt.» Der FDP wird von verschiedenen Seiten ein Wahlerfolg prognostiziert. Worauf führen Sie diesen Wandel zurück? Das hat mehrere Ursachen: Einerseits hat die FDP in den letzten Jahren Knochenarbeit geleistet, indem sie schweizweit ihr politisches Profil geschärft und sich wieder als liberale Kraft positioniert hat. Dieser Prozess wurde noch unter Fulvio Pelli eingeleitet. Andererseits hat sich die öffentliche Wahrnehmung der FDP unter dem jetzigen Präsidenten Philipp Müller sehr positiv verändert. Und schliesslich gibt uns die aktuelle politische Themenlage Auftrieb. Angesichts der Frankenstärke sind politische Parteien gefragt, die kompetent sind und griffige Rezepte vorweisen können. Setzt das Ihre Partei im Kanton St.Gallen unter Druck? Wird alles andere als der Gewinn eines zweiten Sitzes als Misserfolg gewertet? Die St.Galler FDP hat den Gewinn des zweiten Nationalratsmandats bereits vor der Aufhebung des Mindestkurses, den kantonalen Wahlerfolgen dieses Frühlings und den aktuellen Umfragen als ihr Wahlziel ausgegeben. Insofern machen wir uns selber Druck. Die jüngsten Entwicklungen spornen uns zusätzlich an.
Wäre, um den zweiten Sitz zu erreichen, nicht eine Listenverbindung mit der SVP sinnvoll gewesen? Wieso hat man sich dagegen entschieden? Ein Grossteil der Wähler hätte davon wahrscheinlich nicht einmal Kenntnis genommen ... Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Wähler sehr genau darauf geachtet haben, welchen Weg die Parteileitung betreffend Listenverbindungen einschlägt! Die FDP hatte sich zuvor in Gesprächen für eine grosse Wahlallianz unter allen bürgerlichen Parteien eingesetzt; insbesondere mit der CVP und SVP. Dies war wegen der anderen Partner aber nicht möglich. Das hat zum Entschluss geführt, dass wir gemeinsam mit den Umweltfreisinnigen und den Jungfreisinnigen zu den Wahlen antreten. Wir präsentieren uns den Wählern im Herbst als das liberale Original und erwarten dadurch eine verstärkte Mobilisierung unserer Mitglieder respektive jener Wähler, die tendenziell liberal stimmen. Wie siegessicher sind Sie? Motiviert trifft es besser. Wenn wir im Herbst als Sieger dastehen wollen, dürfen wir uns jetzt nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Die Devise lautet: «Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren!» Die heisse Wahlzeit beginnt erst. Und trotzdem wurde die FDP St.Gallen bereits arg durchgerüttelt. Zuerst mit der Kasachstan-Affäre rund um Walter Müller und dann mit dem Skandal rund um Paul Schlegel, der seinen Rückzug zur Folge hatte. Müssen Sie froh sein, dass dies alles in einer frühen Phase passiert ist? Uns wäre es selbstverständlich lieber gewesen, wenn wir uns mit den besagten Turbulenzen nicht hätten beschäftigen müssen. Gleichwohl lässt sich die Aufregung rund um den «Fall Kasachstan» ohne einen Verweis auf den laufenden Wahlkampf nicht erklären. Wie es aussieht, wird die parlamentarische Immunität von Walter Müller nicht aufgehoben, der Fall ist somit erledigt. So gesehen sind wir nicht unglücklich, dass wir uns in der heissen Phase des SPECIAL | August 2015
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FDP 17 Wahlkampfs wieder auf das Wesentliche konzentrieren können.
Das eine oder andere Thema wird im Wahlkampf trotzdem nochmals aufgeworfen werden. Wie ist die offizielle Parteimeinung? Walter Müller hat die Kosten für seine KasachstanReise mittlerweile selber bezahlt und wird sich künftig beim Annehmen von Reiseeinladungen strikter an die Empfehlungen der Bundesversammlung halten. Mit dem Rückzug der Kandidatur von Paul Schlegel ist auch dieser Fall für die politischen Mitstreiter und die Medien uninteressant geworden. Fehlt der FDP-Liste mit dem Ausscheiden von Paul Schlegel nun der unternehmerische Anstrich? Keineswegs. Mit Digitec-Gründer Marcel Dobler, DGS-Verwaltungsratspräsident Walter Locher, Gemüseproduzent Stefan Britschgi und Landwirt Walter Müller zählt die FDP-Hauptliste noch immer mehrere Unternehmerpersönlichkeiten, die zusammen Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen haben – keine andere Partei hat dies zu bieten. Die Liste beinhaltet nun 11 statt 12 Namen. Ein Nachteil? Jeder Kandidat, der Stimmen bringt, hilft der Liste respektive der Partei. Insofern ergibt sich für die FDP ein kleiner Nachteil, da eine Nachnomination rechtlich nicht mehr möglich war. Wir werden dies jedoch kompensieren, indem wir unseren bisherigen Nationalrat Walter Müller vorkumulieren, das heisst doppelt auf dem Stimmzettel aufführen werden. Thematisch gesehen: Wo will die FDP im Wahlkampf dominieren?
Die FDP führt ihren Wahlkampf im Zeichen der freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Schweiz hat seit 1848 durch ihre Offenheit, eine liberale Grundhaltung, Fortschrittsglauben, Föderalismus und der Bereitschaft zum Wettbewerb den Boden für die erfolgreichen Menschen in unserem Land bereitet. Die FDP will die Voraussetzungen dafür schaffen, um dieser Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen zu können. Der kompromisslose Einsatz für den Werkplatz Schweiz unter Beibehaltung der bilateralen Verträge ist dabei ebenso zentral wie der Kampf gegen die unkoordinierte Umverteilungspolitik von links, welche den Leistungswillen untergräbt und den Mittelstand schwächt.
Sie selbst kandidierten schon mehrmals für den Nationalrat. Bisher blieb ihnen der Weg nach Bern verwehrt. Welches Resultat streben Sie 2015 an? Ich habe im Rahmen der Nominationsversammlung vom Januar gesagt, dass ich meinen persönlichen Beitrag dazu leisten will, damit die St.Galler FDP wieder zwei Nationalräte nach Bern schicken kann. Wenn wir dieses Ziel erreichen können, bin ich äusserst zufrieden. Entstand mit dem Rücktritt von Regierungsrat Willi Haag eine andere Option für Sie? Eine Kandidatur für den Regierungsrat ist für mich tatsächlich eine Option, die ich – auch in Diskussion mit der Findungskommission – prüfe. Dieser Entscheid ist aber unabhängig von meiner aktuellen Kandidatur für den Nationalrat Interview: Marcel Baumgartner Bild: Leo Boesinger
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18 SVP
Roland Rino B端chel:
Der Oberrieter SVP-Nationalrat setzt auf totale Transparenz.
SPECIAL | August 2015
SVP 19
Der Undiplomat Mit seiner Kenntnis über globale Vorgänge und seiner Auslanderfahrung ist Roland Rino Büchel der Prototyp des perfekten Aussenpolitikers. Ob ihm diese Rolle langfristig selbst behagen würde, ist die andere Frage: Der Rheintaler gibt sich bewusst undiplomatisch und lässt sich nicht von der Suche nach Kompromissen an deutlichen Worten hindern. Innerhalb der SVP ist Büchel mit dem Spagat zwischen Stammtisch und Weltoffenheit eine Ausnahme erscheinung.
Wer sich im Web über Roland Rino Büchel informieren möchte, braucht eine starke Fingermuskulatur – seine Webseite ist, gelinde gesagt, scroll-intensiv. Der Oberrieter SVP-Nationalrat setzt auf totale Transparenz. Seine Webseite umfasst buchstäblich Hunderte von erschienenen Zeitungs-, Radio- und TV-Beiträgen rund um seine Person. Die Chronik beginnt 1984 mit einem eingescannten Zeitungsausschnitt zum Lehrabschluss der KV-Klasse Altstätten mit einem strahlenden Roland Rino Büchel in der Bildmitte. Einen massiven Popularitätsschub erlebte der Sportmanager mit den diesjährigen Ereignissen rund um den Weltfussball: Der als FIFA-Kritiker bekannte Rheintaler war ein gefragter Mann vor den Mikrofonen, und das Ergebnis ist online unter der Rubrik «Büchel-TV» zu bestaunen.
In Kombination mit seinem smarten, weltgewandten Auftreten hebt sich der Rheintaler deutlich vom Stammtischniveau ab, weiss aber dieses inhaltlich durchaus zu bedienen. Nachgerutscht Die Anlehnung an das bekanntere Vorbild «Tele Blocher» ist vielleicht nicht zufällig. Schon nach seinem ersten Anlauf Richtung Nationalrat gab Büchel gerne die Losung der «Drei B» aus – Blocher, Brunner, Büchel. 2007 erreichte der damalige Kantonsrat den ersten Ersatzplatz bei den Nationalratswahlen und hoffte dann darauf, dass Toni Brunner im zweiten Wahlgang den Sprung in den Ständerat schaffen und so eine Nachrutschlücke eröffnen würde. Und Blocher wünschte er die glanzvolle Wiederwahl in den Bundesrat. Es kam alles anders: Blocher wurde abgewählt, Brunner blieb im Nationalrat, und Büchel musste sich in Geduld üben. 2010 trat er dann doch die Reise nach
Bern an, um Jasmin Hutter zu ersetzen, die sich voll und ganz dem Mutterglück widmen wollte. 2011 wurde er überzeugend wiedergewählt. Seither ist der Mann aus Oberriet ein fester Bestandteil des St.Galler SVP-Gefüges. Obschon er einst eine Ausbildung zum Konsulats- und Botschaftsangestellten genoss, erinnert bei Büchel wenig an einen Diplomaten: Bei öffentlichen Auftritten, in Interviews und Kolumnen teilt Büchel wacker aus. Angreifbar macht ihn das dennoch kaum. Denn so harsch seine Formulierungen auch sein können, sie kommen in aller Regel mit einem wohlfundierten Unterbau. In Kombination mit seinem smarten, weltgewandten Auftreten hebt sich der Rheintaler deutlich vom Stammtischniveau ab, weiss aber dieses inhaltlich durchaus zu bedienen, auch wenn die typische SVP-Klientel wohl ganz andere Lebensentwürfe hat als er selbst.
Späte Milde? Apropos Lebensentwurf: Anfang Jahr, mit 49, wurde Roland Rino Büchel, dessen zweiter Vorname der Abgrenzung zu einem Namensvetter dient, erstmals Vater. Vielleicht macht die Vaterschaft den Garagistensohn über kurz oder lang sanfter im Ton und milder im Urteil. Zu vermuten ist es aber nicht. Büchel weiss genau, was er tut, wenn er beispielsweise die Ecopop-Initianten seinerseits als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnete. Während in der damaligen Debatte rund um Zuwanderungszahlen und Prozentpunkte diskutiert wurde, gelang es ihm mit einem einzigen markigen Zwischenruf, einen Akzent mit nationaler Wirkung zu setzen, eine (später abgewiesene) Klage inbegriffen. Das alles hat Kalkül – und die Rechnung geht auf.
Text: Stefan Millius Bild: Marcel Baumgartner SPECIAL | August 2015
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Herbert Huser, SVP-Präsident des Kantons St.Gallen:
«Meine ‹Welt› ist weniger die Legislative als vielmehr die Exekutive.»
SPECIAL | August 2015
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«Frauen für Wahllisten zu finden, ist nicht einfach» Derzeit ist ein Drittel der zwölf Nationalratssitze des Kantons St.Gallen von der SVP besetzt. Für die Wahlen 2015 heisst die Devise jedoch nicht «halten», sondern «ausbauen». Wie realistisch dies ist und wie gross die Chancen von Ständeratskandidat Thomas Müller sind, erklärt Herbert Huser, SVP-Präsident des Kantons St.Gallen. Ihn selbst findet man dieses Jahr nicht auf der Liste. Mit gutem Grund, wie er sagt.
Herbert Huser, die SVP St.Gallen geht gestärkt in die Wahlen 2015. Wie realistisch ist der Gewinn eines fünften Sitzes? Sehr. Zum einen werden andere Parteien wegen fehlender Listenverbindungen Mühe haben, ihre Sitze zu halten, zum anderen ist die politische Grosswetterlage heute eine ganz andere als wie vor vier Jahren. Das bürgerliche Lager könnte zudem mit einem zweiten Sitz von der FDP gestärkt werden. Zu einer Listenverbindung mit der SVP kam es jedoch nicht. Haben Sie Verständnis für den negativen Entscheid der Freisinnigen? Die SVP hat der FDP diese Listenverbindung angeboten, um eben genau das bürgerliche Lager zu stärken, wie es auch in anderen Kantonen der Fall ist. Die FDP hat sich jedoch für den Alleingang entschieden. Wir bedauern dies und werden sehen, ob diese Rechnung aufgehen wird.
«Als Partei gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder sehr wohl wissen, was geht und was nicht.» Auf der Zwölfer-Liste der SVP St.Gallen befindet sich mit Barbara Keller-Inhelder nur eine Frau. Wie erklären Sie diese Unausgewogenheit? Frauen für Wahllisten zu finden, fällt offensichtlich allen bürgerlichen Parteien nicht leicht, so auch der SVP. Wir schätzten uns glücklich, stünden mehr Frauen für Mandate zur Verfügung. Letztlich ist es aber an den Frauen selbst, sich in die politische Arbeit einzubringen. Die FDP wird sich voll auf wirtschaftliche Themen stürzen. Die SVP kann derzeit mit ihren Kerngebieten – EU und Zuwanderung – punkten. Spielt Ihnen die weltpolitische Lage quasi in die Hände?
Es ist die SVP, die sich in den letzten vier Jahren im National- und Ständerat in allen wirtschaftsrelevanten Abstimmungen als die klar wirtschaftsfreundlichste Partei bewiesen hat. Darüber hinaus hat das Schweizer Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den europa- und wirtschaftspolitischen Kurs der SVP bestätigt. Ich hoffe natürlich, dass diese Fakten sich auch im Wahlergebnis vom 18. Oktober zeigen.
Welche Themen werden einen weiteren Schwerpunkt in Ihrem Wahlkampf bilden? In jeder Nachrichtensendung wird den Menschen in der Schweiz vor Augen geführt, was ihnen vor wichtigen Abstimmungen versprochen wurde – und wie nun die Realität aussieht. Die Zuwanderung beträgt nicht 8'000, sondern 80'000 Personen pro Jahr, das Schengenabkommen verbietet uns dringend nötige Grenzkontrollen – und unsere Nachbarstaaten halten sich nicht mehr ans Dublinabkommen und verweigern die vertraglich vereinbarte Rücknahme von Asylsuchenden. Zusammen mit dem aktuellen SVPAnliegen «Schweizer Recht statt fremde Richter» haben wir also mehr als genug gewichtige Themen für den Wahlkampf. Sie selbst kandidieren nicht. Andere Parteipräsidenten verkünden, man müsse als gutes Vorbild vorangehen und sich daher selbst zur Wahl stellen ... Die SVP St.Gallen tritt mit einer hervorragend besetzten Nationalratsliste und einem sehr ambitionierten Ständeratskandidaten an. Mich braucht es, anders als vor vier Jahren, diesmal also nicht auf der Liste. Zudem habe ich mich immer klar dazu bekannt, dass meine «Welt» weniger die Legislative als vielmehr die Exekutive wäre. Die FDP St.Gallen beziehungsweise einzelne Exponenten verbuchten in den vergangenen Wochen SPECIAL | August 2015
22 SVP
Später Lohn für lange Arbeit?
Seit 15 Jahren gehört Barbara Keller-Inhelder (SVP) dem St.Galler Kantonsrat an. Sie arbeitete und arbeitet in diversen Kommissionen mit, präsidiert ihre Kreispartei – und wartet trotzdem noch immer auf höhere politische Weihen. Acht Jahre nach ihrer Wahl in den Kantonsrat verlies Barbara Keller-Inhelder ihre angestammte Partei, die CVP, und trat der SVP bei. Sie ist aus heutiger Sicht damit in guter Gesellschaft – prominentestes Beispiel für einen spektakulären Wechsel dieser Art ist Nationalrat Thomas Müller. Den Protagonisten wird dabei meist vorgeworfen, sich auf diese Weise Vorteile verschaffen zu wollen. Mit Blick auf die Vizepräsidentin der St.Galler SVP, die in Kempraten direkt an der Grenze zum Kanton Zürich wohnt, wird diese These Lügen gestraft. Bei ehemaligen Weggefährten aus der CVP war sie nach diesem Schritt unten durch, bei der SVP freute man sich auch nicht nur über den Zuwachs. Denn Neumitglieder, die bereits «jemand» sind, stehen anderen vor der Sonne, die sich jahrelang in der Partei emporgearbeitet haben. Barbara Keller-Inhelder dürfte damals entsprechend keine einfache Zeit gehabt haben. Vor allem, weil sie sich nicht etwa versteckte, sondern ihrem Kurs treu blieb. Die Themen, die sie aufgreift, sind bei der SVP-Klientel beliebt, ihre Wortwahl ist scharf. Das alles kontrastiert immer mal wieder scheinbar mit dem, was sie vorlebt: In ihrem Haus, einem Bilderbuchanwesen aus der Jugendstilzeit, hat sie beispielsweise schon des Öfteren Menschen ein Heim auf Zeit geboten, die in einer schwierigen Situation steckten. Damit geht sie nicht hausieren, doch wer sie darauf anspricht, erhält zur Antwort, dass sie ja nur umsetze, was Linke fordern, oft ohne selbst aktiv zu werden. Mit dem obersten Listenplatz und als Kandidatin, die schon immer über Parteigrenzen hinaus Stimmen geholt hat, hat die zweifache Mutter in diesem Jahr die Chance, für die jahrelange Arbeit belohnt zu werden.
mehrmals negative Schlagzeilen. Bei der SVP war es nicht anders. Wie stark können sich Negativmeldungen von einzelnen Politikern auf die Wahlen auswirken? Wir beurteilen solche Schlagzeilen zumeist sportlich nach dem Motto «only no news are bad news». Als Partei gehen wir davon aus, dass unsere Mitglieder sehr wohl wissen, was geht und was nicht. Letztlich ist dies aber Sache jeder und jedes Einzelnen. Ich bin überzeugt: Die grosse Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht dies ebenso. Zerrt es nicht an den Nerven, wenn man als Parteipräsident hinter einzelnen Mitgliedern aufräumen muss? Ich erachte dies nicht als meine Aufgabe. Schliesslich ist jedes Mitglied für sein Handeln selber verantwortlich. Mein Engagement als Parteipräsident konzentriert sich denn auch weniger auf die Kommentierung der Vergangenheit als vielmehr auf die Gestaltung der Zukunft. Ihr und den kommenden Generationen fühle ich mich verpflichtet.
«Ich erwarte, dass die bürgerliche Unterstützung diesmal Thomas Müller zuteilwird.» Der Kampf um den Ständeratssitz von Paul Rechsteiner wird von verschiedenen Seiten aufgenommen. Zieht die SVP mit, weil sie muss, oder weil sie sich effektive Chancen ausrechnet? Anders als andere Parteien tritt die SVP zu den Ständeratswahlen nicht an, um dem Kandidaten möglichst (s)einen Nationalratssitz zu sichern. Vielmehr ist die SVP St.Gallen in der glücklichen Lage, mit Thomas Müller über einen sehr arrivierten und weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzten Politiker zu verfügen. Somit ist klar: Die SVP tritt an, um den Sitz ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Wieso soll Thomas Müller gelingen, was Toni Brunner bisher nicht geschafft hat? Der Präsident einer nationalen Partei hat es in seinem Heimatkanton immer schwer, als Ständerat gewählt zu werden. Dafür gibt es viele Beispiele. Ich erwarte, dass die bürgerliche Unterstützung, die Toni Brunner vor vier Jahren mit den unterschiedlichsten Begründungen verweigert wurde, diesmal Thomas Müller zuteilwird. Denn er ist wohl der einzige Kandidat, der es schaffen kann, dass der bürgerliche Kanton St.Gallen in Bern nicht länger von einem Sozialsten und Gewerkschafter vertreten wird, sondern wieder mit einer geschlossenen bürgerlichen Standesstimme auftreten kann.
Text: Marcel Baumgartner Bild: Leo Boesinger SPECIAL | August 2015
SVP 23
Der Freigeist Der perfekte Politiker ist intelligent, lässt das die breite Wählerschaft aber nicht zu sehr spüren, weil das abschreckt. Lukas Reimann ist ein Instinktpolitiker, der die Fakten kennt, diese aber verdichtet und vereinfacht wiedergibt, bis sie auch auf der Strasse verstanden werden. Das ist sein Erfolgsrezept.
Der SVP-Nationalrat war einer der ersten St.Galler Politiker, die einen eigentlichen Fanclub vor weisen konnten. Wo auch immer Lukas Reimann, der Jurist aus Wil, während eines Wahlkampfs auftaucht: Er bringt meist ein Gefolge mit, vor allem junge, an Politik interessierte und lernwillige Menschen. Reimann findet bei ihnen den richtigen Ton – und nicht nur bei ihnen. Er ist in der Sache konsequent, aber in der Kommunikation wendig. Man kann ihn an einem SVP-Buurezmorge ebenso einsetzen wie am Podium eines Wirtschaftsverbands. Manch andere Vertreter der St.Galler Nationalratsdelegation schaffen es nicht, ihren Wortschatz dem jeweiligen Publikum anzupassen – und reden an diesem vorbei. Damit verkörpert Lukas Reimann eine neue Politikerkaste, die begriffen hat, dass es nicht reicht, dossiersicher zu sein. Politiker sind auch Verkäufer.
Er ist in der Sache konsequent, aber in der Kommunikation wendig. Erstaunlich an der Karriere des Neffen eines Aargauer SVP-Doyen ist aber auch, dass er es schafft, radikale Positionen in gesellschaftsspaltenden Fragen zu vertreten und wenig Annäherungsängste gegenüber der neuen Rechten in Europa zu zeigen – und sich dennoch nicht ins Abseits zu manövrieren. Der Zürcher SVP-Mann Ulrich Schlüer beispielsweise hat ein durchaus ähnliches politisches Profil wie Reimann, war den meisten Wählern damit aber nach einiger Zeit suspekt. Reimann kann sogar das Präsidium des Haudegenclubs namens Auns übernehmen, ohne dass ihm das sichtbar schaden würde. Natürlich wird er sich mit seiner kompromisslosen Haltung kaum je für höhere Weihen wie den Bundesrat empfehlen, aber er weiss wohl selbst am besten genug, dass er in einem solchen Amt verkümmern würde – und kann deshalb als Freigeist durchs Bundeshaus tanzen. Wohl auch in der nächsten Legislatur. SPECIAL | August 2015
24 CVP
Nicolo Paganini:
«Perfekter Kandidat für die Mittepartei.»
SPECIAL | August 2015
CVP 25
Der Hansdampf Der Mann mit dem klingenden Namen hat den Wahlkampf lange vor allen anderen eingeläutet und macht aus seinen grossen Ambitionen keinen Hehl. Nicolo Paganini ist auf wichtige Rollen innerhalb der Ostschweiz abonniert und möchte nun seinen Radius auf die ganze Schweiz ausdehnen. Es könnte gelingen.
Die früheste Erinnerung vieler Wählerinnen und Wähler an Nicolo Paganini, Nationalratskandidat der CVP, dürfte diejenige eines jungen Mannes sein, der in der Nachbildung einer Seilbahnkabine sitzt und Fragen rund um die Fussball-WM beantwortet. Die Fernsehsendung hiess «Tell-Star», Moderator war ein ebenfalls noch jugendlicher Beni Thurnheer, und der Thurgauer Paganini war auf seinem Fachgebiet nicht zu schlagen. Geld und eine Reise räumte er bei der Quizsendung 1990 ab, und dass sein Name und sein Gesicht nun in allen Haushalten ein Begriff waren, schadete den politischen Ambitionen, die er schon als Jugendlicher hegte, kaum.
Ein Wirtschaftsvertreter klassischer Ausprägung ist der ehemalige Rechtsanwalt mit Blick auf seine Berufslaufbahn nicht. Ausstieg aus Politik Ab 1992 – mit zarten 26 – sass Nicolo Paganini im Thurgauer Grossen Rat. Diese politische Arbeit habe er mit der Wahl zum Leiter des St.Galler Amts für Wirtschaft und dem Umzug nach St.Gallen beenden müssen, schreibt der Christdemokrat auf seiner Webseite. Da der Antritt dieser neuen Stelle kaum unter Zwang erfolgte, sondern ein bewusster Entscheid war, könnte man den Sachverhalt auch anders interpretieren. Radio SRF sprach Jahre später von einer «missglückten Nationalratskandidatur» in seinem damaligen Wohnkanton Thurgau und einem bewussten Ausstieg aus der Politik. Sicher ist: Paganini machte fortan beruflich Karriere, blieb CVP-Mitglied und beschränkte sich auf die Rolle des politischen Beobachters. Der Sprung an die Spitze der Olma Messen war ein Meilenstein für den Bischofszeller. Die Olma ist eine Ostschweizer Marke mit nationaler Ausstrahlung, die Aufgabe ist fordernd und gleichzeitig ein perfektes Schaufenster. 2011 erklärte Paganini auf Fragen nach einer möglichen Wiederaufnahme der politischen Karriere noch
lapidar «Sag niemals nie», aber man darf davon ausgehen, dass er den Wunsch stets hegte – und seine Partei noch mehr.
Zwischen Verwaltung und Wirtschaft Denn der dreifache Familienvater ist der perfekte Kandidat für die Mittepartei, die zwischen den Polen stehend stets nach einer Profilschärfung sucht. Paganinis Leistungsausweis ist makellos, er gilt als harter Arbeiter und zuverlässiger Gesprächspartner. Sicher war und ist es auch hilfreich, dass er Führungsaufgaben rund um «Marken» übernehmen konnte, die bereits stark waren – sei es der Kanton St.Gallen oder eben die Olma. Dennoch bleibt Paganini eine der wenigen Ostschweizer Persönlichkeiten, die problemlos zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft navigieren, die Bedürfnisse beider Seiten kennen und sich für Lösungen einsetzen können, die beiden dienen. Ein Wirtschaftsvertreter klassischer Ausprägung ist der ehemalige Rechtsanwalt mit Blick auf seine Berufslaufbahn nicht. Seine Positionen auf Papier sprechen aber doch dafür, dass er sich in Bern für die Belange der Unternehmen einsetzen und dem ausufernden Staat Grenzen setzen würde. Forderungen wie die nach «qualitativem Wachstum» sind zwar recht beliebig, aber Politiker der heutigen Generation kommen kaum um solche Verkürzungen herum, wenn sie gehört werden wollen. Dass Paganini für ein liberales Arbeitsrecht und freien Zugang zu den Märkten einsteht, die Wirtschaftspolitik ins Zentrum stellt und die Sozial- und Umweltpolitik als flankierende Massnahmen sieht, unterscheidet ihn wohl auch innerhalb der CVP von einigen Kollegen und macht ihn im besten Sinn des Worts zum bürgerlichen Kandidaten.
Text: Stefan Millius Bild: Bodo Rüedi SPECIAL | August 2015
26 CVP
«Familienpolitik ist auch eine Männerangelegenheit» Seit einem Jahr wirkt Patrick Dürr als CVP-Präsident des Kantons St.Gallen. Und mit den Wahlen 2015 kommt bereits eine erste Bewährungsprobe auf ihn zu. Der Rheintaler und seine Partei haben sich aber hohe Ziele gesetzt: In beiden Kammern soll ein Sitz gewonnen werden. Trotzdem könnte es passieren, dass die CVP des Kantons mit keiner einzigen Frau in Bern vertreten ist.
Patrick Dürr, drei Nationalratssitze hält die CVP St.Gallen derzeit. Wie viele werden es nach den Wahlen sein? Das Ziel sind vier Sitze im Nationalrat. Angesichts der Listenverbindung mit BDP und EVP sowie der hochkarätig besetzten Liste halten wir einen Sitzgewinn für realistisch. Es ist uns von allen Parteien wahrscheinlich am besten gelungen, aus allen Regionen unseres Kantons bekannte und profilierte
«Unsere Kandidatinnen besetzen bewusst vordere Listenplätze, und auch die abtretende Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz engagiert sich stark für eine Frauennachfolge.» Persönlichkeiten für eine Kandidatur zu gewinnen. Mit der Listenverbindung haben wir ein klares Zeichen gegen die lähmende Polarisierung und für die Stärkung der konstruktiven Kräfte in der Schweiz gesetzt. Die Listenverbindung hätte bei den Wahlen 2011 nur haarscharf den vierten Sitz verpasst. Diese Chance möchten wir bei den Wahlen 2015 ergreifen. Mit Thomas Ammann rechnen wir uns überdies Chancen auf den Gewinn eines Ständeratssitzes aus. So besteht sowohl im National- als auch im Ständerat die Chance auf einen Sitzgewinn.
Gehen wir mal von dem Szenario aus, dass es beim Status quo bleibt: Die zwei Bisherigen, Jakob Büchler und Markus Ritter, kann man als gesetzt verbuchen. Die Frage ist, wer auf dem Stuhl der zurückgetretenen Lucrezia Meier-Schatz Platz nimmt. Wir behaupten: Es wird Thomas Ammann oder Nicolo Paganini sein. Geben Sie uns recht? Beide bringen, wie alle zehn anderen Kandidaten, gute Voraussetzungen für eine Wahl mit. Letztlich kommt es aber darauf an, wie sie sich in den nächsten
Monaten präsentieren. Aufgrund der sehr stark besetzten Liste kann man sagen, dass alle Kandidierenden die Anforderungen für die Ausübung des Mandats erfüllen. Wer das Rennen um den dritten und vierten Sitz macht, ist offen. Wir hoffen sehr, dass wir die lange Tradition der Frauenvertretung, die wir seit 1971 innehaben, fortsetzen, denn mit Barbara Dürr, Martha Storchenegger und Yvonne Suter verfügen wir über drei profilierte Kandidatinnen.
Die Chance ist jedoch gross, dass die CVP St.Gallen nach den Wahlen nur mit Männern vertreten ist. Das dürfte einer «Familien-Partei» eigentlich nicht passieren ... Familienpolitik ist auch eine Männerangelegenheit. Denken Sie nur an die jungen Väter, die eine Balance zwischen Beruf und Familienleben suchen. Allerdings bereichern Frauen die politische Arbeit im Parlament. Sie setzen gelegentlich andere Schwerpunkte und bringen alternative Sichtweisen ein. Unsere Kandidatinnen bringen verschiedenste Kompetenzen mit und werden sich auch auf andere Themen als Familienpolitik fokussieren. Deshalb setzen wir alles daran, dass wir weiterhin mit einer Frau nach Bern fahren können. Das ist auch der Grund, weswegen wir unsere Kandidatinnen speziell fördern, sowohl finanziell wie auch ideell. Unsere Kandidatinnen besetzen bewusst vordere Listenplätze, und auch die abtretende Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz engagiert sich stark für eine Frauennachfolge. Letztlich liegt es jedoch an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob sie sich von einer Frau vertreten lassen möchten oder nicht. Welche Themen wird Ihre Partei im Wahlkampf – neben der Familie – noch aufwerfen? Nebst der Familie, für welche die CVP als einzige Partei konsequent und nicht nur in den Wahljahren einsteht, geniesst die Entlastung des Mittelstandes sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität. Als Konsequenz daraus SPECIAL | August 2015
CVP 27
Patrick Dürr, CVP-Präsident des Kantons St.Gallen:
«Das Ziel sind vier Sitze im Nationalrat.» SPECIAL | August 2015
28 Überblick
199 Kandidierende auf 23 Listen Am Montag, 17. August, um 17 Uhr ist die Frist zum Einreichen der Wahlvorschläge für die National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 abgelaufen. Bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen wurden 23 Listen für die Nationalratswahlen eingereicht, acht mehr als vor vier Jahren. Um die 12 Sitze im Kanton St.Gallen bewerben sich 199 Personen. Das sind rund 12 Prozent als 2011. Mit 64 Frauen und 135 Männern auf den Listen erreicht der Frauenanteil 32,2 Prozent gegenüber 33,5 Prozent vor vier Jahren. Für die Stände ratswahlen kandidieren neun Personen. Für die Nationalratswahlen wurden folgende Listen eingereicht: – 01 CVP Kanton St.Gallen, Junge CVP (2 Frauen/10 Männer) – 02 FDP Kanton St.Gallen, Jungfreisinnige (1/11) – 03 CVP Kanton St.Gallen, Hauptliste (3/9) – 04 EVP, Evangelische Volkspartei (3/9) – 05 Parteifrei SG (3/2) – 06 BDP Kanton St.Gallen, Hauptliste (3/9) – 07 FDP Kanton St.Gallen, Hauptliste (4/7) – 08 SVP Schweizerische Volkspartei des Kantons St.Gallen (1/11) – 09 SP und Gewerkschaften, Hauptliste (6/6) – 10 SP und Gewerkschaften, JUSO (6/5) – 11 GRÜNE, Hauptliste (6/6) – 12 GRÜNE, Junge Grüne (5/7) – 13 FDP Kanton St.Gallen, Umweltfreisinnige (2/4) – 14 BDP Kanton St.Gallen, Junge BDP (2/4) – 15 Integrale Politik (3/3) – 16 glp Grünliberale, Hauptliste (6/6) – 17 glp Grünliberale, Junge Grünliberale (3/9) – 18 Sarah Bösch das Original (1/0) – 19 EDU Eidgenössisch-Demokratische Union (4/7) – 20 Direktdemokratische Partei Schweiz (0/1) – 21 Piratenpartei SG AR AI (0/3) – 22 Schweizer Demokraten – für Volk und Heimat, Schwiizer zerscht (0/5) – 23 Marcel Giger Amden parteilos (0/1) Folgende Personen kandidieren für die Ständeratswahl (Reihenfolge wie auf dem Stimmzettel): Keller-Sutter Karin, Ständerätin, Wil, FDP (bisher); Rechsteiner Paul, Ständerat, St.Gallen, SP (bisher); Ammann Richard, Kantonsrat, Sekundarlehrer, Abtwil, BDP; Ammann Thomas, Gemeindepräsident, Rüthi, CVP; Gilli Yvonne, Dr.med., Fach ärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, Wil, GRÜNE; Graf Andreas, Unternehmer, Steinach, Parteifrei; Kessler Margrit, Präsidentin SPOPatientenschutz, Altstätten, glp; Müller Thomas, lic.iur., Stadtpräsident, Rechtsanwalt, Rorschach, SVP; Oppliger Hans, Dipl.Ing.Agr. ETH, Projektberater, Frümsen, EVP
setzt sich die CVP für starke KMU ein. Bürokratieabbau, Förderung von Innovation, Sicherstellung des Zugangs zum europäischen Absatzmarkt und die Bewältigung der Währungskrise sind in diesem Zusammenhang relevante Themen, welche die CVP aufgreifen wird. Weitere Schwerpunkte werden die soziale Sicherheit, die Sicherheit im Alltag sowie eine konstruktive und verantwortungsbewusste Migrationspolitik sein. Schlussend lich wollen wir auch aufzeigen, dass der Erfolg der Schweiz ihrem Zusammenhalt zu verdanken ist und dies am 18. Oktober zur Disposition steht. Die CVP ist die Partei, welche das Land zusammenhält und Brücken zwischen links und rechts baut. Entsprechend setzen wir uns für den Erhalt des Schweizer Modells unserer Eltern und Grosseltern ein und möchten es für die kommenden Genera tionen erhalten.
Sie selbst kandidieren nicht. Was ist der Grund dafür? Das hat verschiedene Gründe. Zum einen habe ich erst kürzlich das kantonale Präsidium übernommen und bin damit, zusammen mit meiner beruflichen Tätigkeit als Vizedirektor bei der UBS, zeitlich bereits stark ausgelastet. Ausserdem kann ich mich so besser auf die Leitung der Partei konzentrieren. Gerade weil ich noch neu im Amt bin, wäre eine Doppelrolle im Wahlkampf sehr anspruchsvoll. Und schliesslich ist die Region Rheintal mit Markus Ritter und Thomas Ammann auf der CVP-Liste bereits ausserordentlich stark vertreten. Mit der Ständeratskandidatur von Thomas Ammann bringen Sie auch Pfeffer in die Wahlen zur Kleinen Kammer. Welches Szenario halten Sie hier für realistisch? Es ist davon auszugehen, dass es bei neun Kandidierenden zu einem zweiten Wahlgang kommen wird, zumal alle vier grossen Parteien des Kantons mit einer prominenten Kraft in den Kampf um die zwei Ständeratssitze ziehen. Angesichts dessen, dass bei Majorzwahlen traditionell eher konsensfähige Politiker der konstruktiven politischen Mitte gewählt werden als politische Hardliner von links oder rechts, rechnen wir uns einiges aus. Im Ständerat brauchen wir wieder eine Doppelvertretung, welche die Interessen der Mehrheit der St.Galler Bevölkerung vertritt und nicht nur Parteipolitik betreibt. Mit Thomas Ammann stellt sich ein zuverlässiger und lösungsorientierter Politiker zur Wahl, der diese Aufgabe bestens erfüllen kann.
Text: Marcel Baumgartner Bild: Leo Boesinger SPECIAL | August 2015
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30 SP
«Einen Sitz auf Kosten der Bürgerlichen gewinnen» Die SP möchte am 18. Oktober 2015 einen Linksrutsch erzielen. In erster Linie muss sie jedoch den Angriff auf den Ständeratssitz von Paul Rechsteiner abwehren. Sorgen bereite ihr dies jedoch keine, sagt St.Galler Parteipräsidentin Monika Simmler.
Monika Simmler, die SP St.Gallen tritt bei den Nationalratswahlen mit zwei Bisherigen an. Lautet das Ziel «Halten des Status quo»? Natürlich wollen wir die beiden Nationalratssitze von Barbara Gysi und Claudia Friedl auf jeden Fall verteidigen. Ein zusätzlicher Sitz ist zwar ein ehrgeiziges Ziel, aber wer wären wir, wenn wir das nicht zumindest anstreben würden. Die Wahl von Paul Rechsteiner vor vier Jahren hat uns gezeigt, dass auch im Kanton St.Gallen nichts unmöglich ist.
Monika Simmler, SP-Präsidentin Kanton St.Gallen: «Wenn ich nicht nach Bern wollte, wäre ich nicht auf der Nationalratsliste.»
Nach welchem Resultat – ob nun von der eigenen Partei oder einer anderen – sprechen Sie von einem erfolgreichen Ausgang? Einen Erfolg rein in Prozenten anzugeben, ist schwierig. Ob wir am 18. Oktober Grund zu feiern haben, hängt von vielen weiteren Umständen ab. Aber selbstverständlich wollen wir auch prozentual zulegen – kantonal wie national. Zulasten welcher Partei wäre ein Sitzgewinn für die SP denn realistisch? Solche Berechnungen sind in der Regel Kaffeesatzlesen – gerade auch, weil noch nicht alle Listenverbindungen bekannt sind. Natürlich wollen wir einen Linksrutsch, das heisst, wir wollen einen Sitz auf Kosten der Bürgerlichen gewinnen.
«Am 18. Oktober steht die Schweiz vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir uns von Europa und der Welt abschotten?» Hofft man insgeheim, dass die FDP oder die SVP über weitere «Skandale» stolpert? Solche Skandale werden bei politischen Gegnern immer mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen. Ich finde sie aber generell problematisch für die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems und wünsche sie mir deshalb nicht. Wir überzeugen
mit Argumenten, Themen und Lösungen – so gewinnen wir die Wahlen.
Mit welchen Themen will die SP also den Wahlkampf dominieren? Am 18. Oktober steht die Schweiz vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir uns von Europa und der Welt abschotten? Sollen wir uns weiterhin Grosskonzernen und Reichen fügen, anstatt eine Politik für alle zu machen? Die SP wird weiterhin dafür einstehen, dass wir den gemeinsam erlangten Wohlstand gerechter verteilen, uns nicht aussenpolitisch isolieren und dass alle in unserem Land eine echte Chance und gute Perspektiven haben. Dies äussert sich in allen möglichen Themengebieten – sei es in der Umwelt- und Raumplanungspolitik oder bei der Bekämpfung steigender Mieten und Krankenkassenprämien. Sie selbst kandidieren auch. Welche längerfristigen politischen Ziele verfolgen Sie? Wenn ich nicht nach Bern wollte, wäre ich nicht auf der Nationalratsliste. Als Parteipräsidentin steht für mich aber der gemeinsame Erfolg am 18. Oktober im Zentrum. Ihre Partei muss in erster Linie den Angriff auf den Ständeratssitz von Paul Rechsteiner abwehren. Welche Partei kann Ihnen am gefährlichsten werden? Auch hier gilt: Wir versuchen uns auf unsere Aufgaben und unsere Politik zu konzentrieren und nicht auf mögliche Angriffe. Paul Rechsteiner hat sich als Ständerat etabliert und sich in den letzten vier Jahren vehement und sehr erfolgreich für unseren Kanton in Bern starkgemacht. Sein Einsatz und seine Erfolge sind der beste Wahlkampf – gegen alle anderen Kandidaten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Text: Marcel Baumgartner Bild: zVg. SPECIAL | August 2015
Die Ständeratswahl
Karin Keller-Sutter erfahren gradlinig überzeugend karin-keller-sutter.ch
3.05
3.08
Wir machen uns stark für die St.Galler Wirtschaft.
In den Nationalrat – 2x auf jede Liste Yvonne Suter Liste 3.05, www.yvonne-suter.ch Bruno Damann Liste 3.08, www.bruno-damann.ch Nicolo Paganini Liste 3.11, www.nicolo-nach-bern.ch Beda Sartory Liste 3.12, www.beda-mit-sicherheit.ch 3.11
3.12
KMU-geprüft: www.kmu-wahlkandidaten.ch, www.wir-wählen-wirtschaft.ch
Mitte stärken – CVP wählen! www.cvp-sg.ch > Wahlen 2015
Jakob Büchler 2 x auf jede Liste
Liste 3.01
In den Nationalrat. www.jakob-buechler.ch