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Schladming | Kein Weihnachtsfriede: Eine Gemeinderatssitzung voller Streitigkeiten
Kleine Zeitung
Neuerlich wurden Bauprojekte zum großen Zankapfel im Schladminger Gemeinderat. Die Opposition will mehr Kontrolle, die regierende ÖVP spricht von Wahlkampfaussagen. Von Veronika Höflehner | 04.15 Uhr, 13. Dezember 2019 Touristischen Großprojekten weht in Schladming derzeit ein rauer Wind entgegen, wie die Gemeinderatssitzung am Mittwoch bewies. Die Opposition stellte sich im Congress Schladming nahezu geschlossen gegen alle Bauthematiken, was bei der ÖVP für große Verärgerung sorgte. Mit Beifall und Buh-Rufen reagierten die rund 50 Zuhörer auf die heftigen Diskussionen.
Neue Sitzordnung im Schladminger Gemeinderat: Liste-Neu-Mandatar Siegfried Keinprecht (re.) hat nun einen eigenen Tisch © Veronika Höflehner
Einstimmig beschlossen wurde der neue Raumplaner der Gemeinde, der Grazer Architekt Günther Reissner. Sein Amtsvorgänger Herfried Peyker legte die Funktion selbst mit 1. November zurück – noch vor seiner Abberufung durch den Gemeinderat mit Jahresende (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/ennstal/5707517/Paukenschlag-inSchladming_Gemeinderat-einstimmig-gegen). Bürgermeisterin Elisabeth Krammel äußerte sich damals dazu sehr kritisch. Beifall kam am Mittwoch aus der Opposition: Hans-Moritz Pott (UN) sprach von der „hohen Fachkompetenz“ Reissners, Hermann Trinker (Liste Schladming Neu) pochte auf die Verantwortung des Gemeinderates, „der Raumplaner soll nur Unterstützer und
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Berater sein“. Heftig zur Sache ging es dann bei drei Punkten der Tagesordnung, als erstes zu den „Flechl-Gründen“ in Rohrmoos. Rund zwei Hektar dieses Areals gehören einer Käufergemeinschaft, die Gemeinde hält einen Anteil von 8,64 Prozent. „Es gibt drei potenzielle Kaufinteressenten“, informierte Krammel. Die Bürgermeisterin sprach davon, dass die Kaufverhandlungen von einem dreiköpfigen Gremium geführt werden sollen. Krammel: „Dort sollen keine Zweitwohnungen errichtet werden, sondern ein sinnvolles Projekt für die Gemeinde.“ Die Opposition stellte sich gegen den Verkauf der Gemeindeanteile. Pott warnte vor einem „Hauruck-Beschluss“, Liste-Obmann Trinker sagte: Damit gebe „man die Steuerungsmöglichkeit aus den Händen, ich befürchte, dass dort Appartementanlagen entstehen“. Beschlossen wurde, dass der Gemeinderat gegen den Verkauf ist. Dafür brauche es aber nur eine Zweidrittelmehrheit der Käufergemeinschaft, womit dieser Beschluss keine große Aussagekraft habe, hieß es vonseiten der ÖVP. Ähnlich hitzig wurde zu den Bebauungsplänen zweier Projekte am Gleimingweg und der Schladminger Hochstraße diskutiert. In Gleiming sollen nach ersten Plänen fünf, in der Hochstraße drei Mehrfamilienhäuser entstehen. Trinker dazu: „Der Bebauungsplan wurde noch vom ehemaligen Raumplaner erstellt. Ich habe den Eindruck, dass hier mit den Eigentümern die fast maximale Bebauung geplant wurde.“ Pott sagte: „Die Erfahrung lehrt uns, dass wir hier vorsichtig sein müssen.“ Die Opposition lehnte alle Entscheidungen zu den Projekten ab, die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Nun ist der neue Raumplaner für den Bebauungsplan am Zug. Unverständnis herrschte ob der Entscheidung bei der ÖVP: Solange sich Anträge im Rahmen des Gesetzes bewegen, seien der Gemeinde die Hände gebunden, so die Bürgermeisterin. Es habe bereits ein positives Gutachten Reissners dazu gegeben.
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Veronika Höflehner
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