Leseprobe Erbrecht NEU by LexisNexis Österreich

Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015, das im Sommer 2015 beschlossen wurde, bringt die umfangreichste Reform des österreichischen Erbrechts seit der Einführung des ABGB vor mehr als 200 Jahren.

Deixler-Hübner | Schauer (Hrsg.)

Um die sich aus der Reform ergebenden Auswirkungen für die Vermögensplanung und die Nachlassabwicklung eingehend zu untersuchen, wurde am 16. September 2015 in Wien die Fachtagung „Reform des Erbrechts“ mit führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis abgehalten. Dabei wurden alle wesentlichen Themen der Reform erörtert: das neue Pflegevermächtnis, das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und des Lebensgefährten, die Änderungen bei den letztwilligen Verfügungen sowie die weitreichende Neugestaltung des Pflichtteilsrechts.

Inkl. Gesetzestext und Erläuterungen

Erbrecht NEU

„Erbrecht NEU“ besticht durch seine Aktualität sowie wissenschaftliche Fundiertheit und praktische Relevanz. Beispiele und Erfahrungswerte aus der Praxis beleuchten die für den Rechtsanwender entscheidenden Problemstellungen. Mit seiner kompakten und systematischen Darstellung wendet sich das Buch vor allem an Praktiker und leistet zugleich einen wesentlichen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung des neuen Erbrechts.

Erbrecht NEU

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist Institutsvorständin am Institut für Österreichisches und Europäisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz. Einer ihrer Schwerpunkte ist das Familienrecht. Sie ist Verfasserin zahlreicher Publikationen auf diesem Gebiet, bei Gesetzesvorhaben beigezogene Rechtsexpertin und beim Fachpublikum anerkannte Vortragende im In- und Ausland. Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer ist am Institut für Zivilrecht der Universität Wien tätig; Gastprofessuren und Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten des In- und Auslands; Titularmitglied der Académie internationale de droit comparé (Paris); Arbeitsschwerpunkte: Privates Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Erbund Stiftungsrecht, Sachwalterrecht. ISBN 978-3-7007-6353-6

Deixler-Hübner | Schauer (Hrsg.)

Die Herausgeber:

     

Rechtspolitische Grundlagen Erbrecht und Familie Letztwillige Verfügungen Pflichtteilsrecht/-anrechnung Unternehmensübertragung Steuerrecht und Bankenpraxis

Deixler-H端bner | Schauer (Hrsg.)

Erbrecht NEU

Erbrecht NEU      

Rechtspolitische Grundlagen Erbrecht und Familie Letztwillige Verfügungen Pflichtteilsrecht/-anrechnung Unternehmensübertragung Steuerrecht und Bankenpraxis

herausgegeben von

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer

LexisNexis® Österreich vereint das Erbe der österreichischen Traditionsverlage Orac und ARD mit der internationalen Technologiekompetenz eines der weltweit größten Medienkonzerne, Reed Elsevier. Als führender juristischer Fachverlag deckt LexisNexis® mit einer vielfältigen Produktpalette die Bedürfnisse der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis ebenso ab wie die der Lehre. Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Skripten, die Kodex-Gesetzestexte und die Datenbank LexisNexis® Online garantieren nicht nur die rasche Information über neueste Rechtsentwicklungen, sondern eröffnen den Kunden auch die Möglichkeit der eingehenden Vertiefung in ein gewünschtes Rechtsgebiet. Nähere Informationen unter www.lexisnexis.at

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 978-3-7007-6353-6 LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien http://www.lexisnexis.at Wien 2015 Best.-Nr. 92.111.001 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlags, der Herausgeber und der Autoren ausgeschlossen ist. Foto Deixler-Hübner: Fotostudio Engleder Foto Schauer: beigestellt Druckerei: Prime Rate GmbH, Budapest

Vorwort Im Rückblick könnte sich das Jahr 2011 als Markstein für die Weiterentwicklung des ABGB erweisen. Bekanntlich hatte das Bundesministerium für Justiz das 200-Jahr-Jubiläum des Gesetzes zum Anlass genommen, eine schrittweise Reform dieser zweitältesten noch in Kraft stehenden Zivilrechtskodifikation in Europa in Angriff zu nehmen. Dieses als „ABGB 200plus“ bezeichnete Projekt hat inzwischen deutliche Konturen gewonnen. Nach der Reform des Darlehensrechts durch das DaKRÄG (BGBl I 2010/28), der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch das GesbR-RG (BGBl I 2014/83) und des Kindschaftsrechts durch das KindNamRÄG 2013 (BGBl I 2013/15) liegt nunmehr das ErbRÄG 2015 als bisher jüngster und zugleich umfassendster Teil des Reformprojekts vor. Zwar lässt der äußere Umfang der Reform – nahezu alle Bestimmungen des Erbrechts im ABGB wurden neu gestaltet – keinen Rückschluss auf die materielle Eingriffstiefe zu. Denn viele der geänderten Rechtsnormen wurden lediglich neu formuliert: Das mehr als zwei Jahrhunderte alte und bisweilen biedermeierlich anmutende Idiom des ABGB wurde in die moderne Sprache des 21. Jahrhunderts übersetzt. Gleichwohl muss sich die Rechtsanwendung auch auf inhaltliche Neuerungen von beachtlichem Umfang einstellen. Zugleich mit der Europäischen Erbrechtsverordnung, die bereits seit dem 17. 8. 2015 anwendbar ist (vgl dazu Deixler-Hübner/Schauer [Hrsg], Kommentar zur EU-Erbrechtsverordnung [2015]), liegt nunmehr eine nahezu vollständige Neugestaltung des österreichischen Erbrechts vor. Wenngleich die Reform des innerstaatlichen Erbrechts erst am 1. 1. 2017 in Kraft tritt, so bestand doch bald ein großer Bedarf an Information über die neue Rechtslage. Diesen Umstand nahm die Österreichische Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht (www.ogfv.at) zum Anlass, gemeinsam mit der Bank Austria eine Fachtagung zur Reform des Erbrechts abzuhalten. Die Tagung fand am 16. 9. 2015 als erste Veranstaltung zur Erbrechtsreform nach der parlamentarischen Beschlussfassung über das ErbRÄG statt. Der große Erfolg und die überaus positive Resonanz, die die Tagung bei den zahlreich erschienenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand, veranlasste die Veranstalter zur Publikation der Ergebnisse im vorliegenden Tagungsband. Die Herausgeber hoffen, auch auf diese Weise eine erste Orientierungshilfe für den Umgang mit dem neuen Recht anzubieten und zugleich einen Beitrag für die weitere Diskussion in Wissenschaft und Praxis zu leisten. Anlässlich der Publikation des vorliegenden Bandes haben wir vielfältigen Dank zu sagen. Er geht zunächst an die Bank Austria, namentlich an Frau Mag. Elke Willi, für die perfekte Kooperation bei der Vorbereitung und Organisation der Fachtagung am 16. 9. 2015. Wir danken den Autorinnen und Autoren, die uns ihre Manuskripte so rasch zur Verfügung gestellt haben, dass dieser Band zeitnah nach der Tagung erscheinen kann. Wir danken auch unseren Mitarbeitern in Linz und Wien, besonders Herrn Mag. Alexander Meisinger und Frau Hannah Stadlober, für ihre umfangreiche Unterstützung bei der redaktionellen Vorbereitung dieses Bandes. Schließlich danken wir dem Verlag LexisNexis, namentlich Herrn Mag. Michael Schachner, für die Aufnahme des Bandes in das Verlagsprogramm und für die rasche Publikation. Linz/Wien, im Oktober 2015

Astrid Deixler-Hübner/Martin Schauer

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Inhaltsverzeichnis Vorwort .......................................................................................................................... V AutorInnenverzeichnis ................................................................................................ XIII Die Reform des österreichischen Erbrechts 2015 – Rechtspolitische Ziele (Georg Kathrein) .............................................................................................................. 1 I.

II.

III.

Einleitung und Einstieg in die Reform ...................................................................... 1 A. Überblick ........................................................................................................... 1 B. Fachliche Aspekte der Reform ............................................................................ 2 C. Stellenwert der Reform in der Privatrechtsentwicklung ........................................ 2 D. Tempo des Reformprozesses ............................................................................... 3 E. Rechtspolitische Motive ..................................................................................... 5 Einige Grundanliegen der Reform ............................................................................ 6 A. Anpassung an die geänderten Verhältnisse .......................................................... 6 1. Allgemeines .................................................................................................. 6 2. Bisherige Rechtsentwicklungen im Erbrecht ................................................... 7 3. Anpassung an die modernen wirtschaftlichen Verhältnisse .............................. 7 4. Anpassung an die modernen sozialen und familiären Verhältnisse ................... 8 5. Anpassung an die modernen gesellschaftlichen Verhältnisse ........................... 9 B. Gesamtreform – Teilreform ............................................................................... 10 C. Charakter der Reform ....................................................................................... 11 1. Verständlichkeit der Rechtstexte ................................................................... 11 2. Rechtliche Verständlichkeit .......................................................................... 11 3. Gesetzestechnik ........................................................................................... 12 4. Entfall von Regelungen ............................................................................... 12 5. Dispositiver Charakter ................................................................................. 13 D. Prinzip der Rechtskontinuität ............................................................................ 13 1. Allgemeines ................................................................................................ 13 2. Kodifizierung der Rechtsprechung ............................................................... 13 3. Übernahme der Lehre .................................................................................. 14 4. Wahrung der Privatautonomie ...................................................................... 15 E. Vorsicht im Reformprozess ............................................................................... 15 1. Allgemeines ................................................................................................ 15 2. Beispiele für nicht übernommene Vorschläge ............................................... 15 Zusammenfassung .................................................................................................. 17

Die Reform des Erbrechts aus der Sicht der Wissenschaft (Constanze Fischer-Czermak) .......................................................................................... 19 I. II. III. IV.

Ausgangslage ......................................................................................................... 19 Sprachliche Anpassungen ....................................................................................... 19 Aktualisierungen des Gesetzestextes ....................................................................... 22 Inhaltliche Änderungen .......................................................................................... 23

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

VII

Feinumbruch_03

Inhaltsverzeichnis V. VI.

Weitere Reformüberlegungen .................................................................................. 25 Schlussbemerkung .................................................................................................. 26

Familienrechtliche Aspekte des Erbrechts (Astrid Deixler-Hübner) ............................... 29 I. II.

III.

Vorbemerkungen .................................................................................................... 29 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, eingetragenen Partners und Lebensgefährten .............................................................................................. 29 A. Allgemeines ..................................................................................................... 29 B. Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten .................................................................. 30 1. Allgemeines ................................................................................................ 30 2. Auflösung der Ehe und eingetragenen Partnerschaft ..................................... 31 a. Verlust des Erbrechts .............................................................................. 31 b. (Noch) geltende Rechtslage .................................................................... 32 c. Neue Rechtslage ..................................................................................... 32 3. Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten .......................................... 33 a. Allgemeines ........................................................................................... 33 b. Voraussetzungen ..................................................................................... 34 4. Gesetzliches Vorausvermächtnis des Ehegatten/eP und Lebensgefährten ........ 35 a. Ehegatte – eingetragener Partner ............................................................. 35 b. Lebensgefährte ....................................................................................... 36 C. Testamentarisches Erbrecht ............................................................................... 37 1. Allgemeines ................................................................................................ 37 2. Erbeinsetzung bei bereits beendeter Partnerschaft ......................................... 37 a. Erbeinsetzung während der Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft ............ 37 b. Erbeinsetzung vor der Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft .................... 38 c. Beendigung der Lebensgemeinschaft ....................................................... 39 3. Anhängigkeit eines Auflösungsverfahrens .................................................... 39 Pflegevermächtnis .................................................................................................. 40 A. Allgemeines ..................................................................................................... 40 B. Rechtsnatur ...................................................................................................... 41 C. Nahestehende Personen .................................................................................... 42 D. Voraussetzungen ............................................................................................... 43 E. Ausgeschlossenheit ........................................................................................... 43 F. Höhe des Vermächtnisses .................................................................................. 44 G. Regelung im Verlassenschaftsverfahren ............................................................. 45

Letztwillige Verfügungen einschließlich Erbunwürdigkeits- und Enterbungsgründe (Christoph Mondel) ............................................................................................................. 47 I. II. III. IV.

VIII

Neue Strukturierung und Terminologie ................................................................... 47 Anwachsung .......................................................................................................... 48 Testierfähigkeit ....................................................................................................... 48 Formen der letztwilligen Anordnung ....................................................................... 49

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Inhaltsverzeichnis V. VI. VII. VIII.

Zeugen letztwilliger Anordnungen .......................................................................... 50 Erbvertrag und Schenkung auf den Todesfall .......................................................... 51 Erbunwürdigkeit ..................................................................................................... 52 Enterbungsgründe .................................................................................................. 53

Pflichtteilsrecht einschließlich Gestaltung der Pflichtteilsdeckung (Martin Schauer) ...... 55 I. II. III.

Vorbemerkung ........................................................................................................ 55 Grundlagen ............................................................................................................ 55 Pflichtteilsberechtigte Personen ............................................................................... 57 A. Allgemeines ..................................................................................................... 57 B. Abstrakte Pflichtteilsberechtigung ..................................................................... 57 C. Konkrete Pflichtteilsberechtigung ...................................................................... 57 IV. Höhe des Pflichtteils .............................................................................................. 59 A. Pflichtteilsquote ................................................................................................ 59 B. Wegfall eines Pflichtteilsberechtigten ................................................................ 59 C. Pflichtteilsminderung ........................................................................................ 60 V. Erfüllungsarten ....................................................................................................... 61 A. Allgemeines ..................................................................................................... 61 B. Pflichtteilsdeckung ........................................................................................... 61 1. Erbteil und Vermächtnis .............................................................................. 61 2. Begünstigtenstellung bei einer Privatstiftung ................................................ 61 3. Beschränkungen und Belastungen ................................................................ 63 4. Zeitpunkt der Bewertung ............................................................................. 65 VI. Beitragspflicht von Vermächtnisnehmern ................................................................. 65 VII. Fälligkeit und Verjährung ....................................................................................... 66 A. Fälligkeit .......................................................................................................... 66 B. Verjährung ....................................................................................................... 66 VIII. Stundung und Ratenzahlung des Pflichtteils ............................................................ 67 A. Allgemeines ..................................................................................................... 67 B. Anordnung in der letztwilligen Verfügung ......................................................... 67 C. Anordnung durch das Gericht ........................................................................... 68 D. Gemeinsame Aspekte ....................................................................................... 70 IX. Enterbung .............................................................................................................. 71 Die Anrechnung im Pflichtteilsrecht (Katharina Müller/Martin Melzer) ......................... 73 I. II.

Einleitung .............................................................................................................. 73 Geltende Rechtslage ............................................................................................... 73 A. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils ....................................................... 73 B. Gegenstand der Anrechnung im Pflichtteilsrecht ................................................ 73 1. Anrechnung von Vorempfängen und Vorschüssen (§§ 788 f ABGB) ............. 74 a. Sinn und Zweck ..................................................................................... 74 b. Anrechenbare Vorempfänge iSd §§ 788, 789 ABGB ............................... 74

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Inhaltsverzeichnis

III.

IV.

c. Anrechnungsberechtigte und Anrechnungspflichtige ................................ 75 d. Anrechnungsmethode ............................................................................. 75 2. Schenkungsanrechnung (§ 785 ABGB) ........................................................ 76 a. Sinn und Zweck ..................................................................................... 76 b. Schenkungsbegriff des § 785 ABGB ....................................................... 76 c. Anrechnungsberechtigte .......................................................................... 76 d. Anrechnungsmethode ............................................................................. 79 e. Subsidiärer Anspruch gegen den Beschenkten nach § 951 ABGB ........... 79 C. Bewertung anrechenbarer Zuwendungen (§ 794 ABGB) .................................... 80 D. Auskunftsanspruch ........................................................................................... 80 Kritik ..................................................................................................................... 81 A. Vorempfang/Vorschuss/Schenkung .................................................................... 81 B. Bewertung von Zuwendungen .......................................................................... 81 C. Anrechnung/Hinzurechnung .............................................................................. 82 D. Befristung und Herausgabe ............................................................................... 83 Neue Rechtslage .................................................................................................... 84 A. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils ....................................................... 84 B. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall ............................................. 85 C. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ....................................................... 85 1. Allgemeines ................................................................................................ 85 2. Anzurechnende Schenkungen ...................................................................... 86 3. Ausnahmen von der Hinzu- und Anrechnungspflicht .................................... 87 a. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen ............................. 87 b. Schenkung an Pflichtteilsberechtigte ....................................................... 88 D. Ausnahmen von der Hinzu- und Anrechnung .................................................... 88 E. Rechenmethode ................................................................................................ 89 F. Auskunftsanspruch ........................................................................................... 89 G. Bewertung der Schenkung ................................................................................ 89 H. Haftung des Geschenknehmers ......................................................................... 90 Stellungnahme aus Praktikersicht ............................................................................ 92

Unternehmensnachfolge im Licht des künftigen Erbrechts (Susanne Kalss) ................. 95 I.

II.

III.

Besonderheiten bei Vererbung von unternehmerischen Vermögen ............................ 95 A. Aufgaben von Erbrecht und Gesellschaftsrecht .................................................. 95 B. Eigentum vermittelt Herrschaftsrechte und Vermögensrechte .............................. 97 C. Unterschiedliche betroffene Interessen ............................................................... 99 D. Unternehmerisches Vermögen als „Sondervermögen“ ...................................... 100 Besondere Regelungen für bestimmte Unternehmen .............................................. 101 A. Landwirtschaftliche Unternehmen – Erbhöfe ................................................... 101 B. Familienfideikommiss ..................................................................................... 101 Privatautonome Nachbildung dieser Regelungen ................................................... 102

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Inhaltsverzeichnis IV.

Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen nach dem künftigen Erbrecht .............. 104 A. Gesellschaftsrecht – Erbrecht .......................................................................... 104 B. Dingliche Zuordnung ...................................................................................... 104 V. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten .................................................. 105 A. Personengesellschaften .................................................................................... 106 B. Kapitalgesellschaftsrecht ................................................................................. 109 VI. Erbrechtliche Instrumente ..................................................................................... 109 A. Zeitgewinn ..................................................................................................... 109 VII. Art der Pflichtteilserfüllung ................................................................................... 111 A. Dingliche Zuordnung einzelner Gegenstände ................................................... 111 B. Von Geld verschiedene Vermögensgegenstände ................................................ 111 C. Wertmäßige Deckung – kein liquider Vermögensgegenstand ............................ 111 D. Trennung von Herrschaft und Nutzung ............................................................ 112 E. Gemeinsames Tragen des unternehmerischen Risikos ...................................... 113 VIII. Zusammenfassung ................................................................................................ 115 Erbrechtsreform aus Sicht der Bankenpraxis (Elke Willi) ........................................... 117 I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI.

Pflichtteilsrecht (§§ 761 ff ABGB nF) .................................................................. 118 Schenkungsanrechnung (§§ 780 ff ABGB nF) ...................................................... 118 Außerordentliches Erbrecht der Lebensgefährten (§ 748 ABGB nF) ....................... 119 Pflichtteilsminderung (§ 776 ABGB nF) ............................................................... 119 Formvorschriften .................................................................................................. 119 Neue EU-Erbrechtsverordnung .............................................................................. 119 Auflagen, Bedingungen ........................................................................................ 120 Kapitalvermögen in der Verlassenschaft ................................................................ 120 § 762 ABGB nF Bedingungen und Belastungen ................................................... 120 § 539 ABGB nF Erbunwürdigkeit ........................................................................ 120 § 768 ABGB nF Auskunftsanspruch ..................................................................... 121

Keine Erbschaftssteuer in Österreich? Zur Besteuerung von unentgeltlichen Zuwendungen in Österreich (Sabine Kirchmayr) ......................................................... 123 I. II.

III.

Ausgangslage ....................................................................................................... 123 Zur Steuerpflicht von Depotüberträgen anlässlich unentgeltlicher Vorgänge ............ 124 A. Allgemeine Grundsätze ................................................................................... 124 B. Zur unentgeltlichen Depotübertragung von einem inländischen Depot .............. 125 1. Nachweis gegenüber der depotführenden Stelle .......................................... 125 2. Beauftragung der depotführenden Stelle ..................................................... 126 C. Zur unentgeltlichen Depotübertragung von einem ausländischen Depot ............ 127 Unentgeltliche Erwerbe in der Grunderwerbsteuer ................................................. 128 A. Übersicht ........................................................................................................ 128 B. Bemessungsgrundlage NEU ............................................................................ 128 C. Tarif für unentgeltliche Erwerbe ...................................................................... 129

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Inhaltsverzeichnis

IV.

D. Tatbestand NEU: Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften ............ 130 E. Anteilsvereinigung bei Personen- und Kapitalgesellschaften iSd § 1 Abs 3 GrEStG .......................................................................................................... 131 Zusammenfassung ................................................................................................ 132

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH ............................ 135 688 der Beilagen XXV. GP – Regierungsvorlage – Erläuterungen ............................. 163 718 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP: Bericht des Justizausschusses ..................................................................... 203 Stichwortverzeichnis .................................................................................................... 207

XII

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

AutorInnenverzeichnis Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner Institutsvorständin am Institut für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht der Johannes Kepler Universität Linz; Verfasserin zahlreicher Publikationen auf dem Gebiet des Zivilverfahrens- und Familienrechts sowie beigezogene Expertin in Gesetzgebungsverfahren (zB KindRÄG 2001, KindNamRÄG 2013). Fachvorträge und Gastvorlesungen an in- und ausländischen Universitäten.

Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak Universitätsprofessorin am Institut für Zivilrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, derzeit Institutsvorstand; Vorträge und Seminare für Praktiker; Redakteurin der Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht (EF-Z); Publikationen auf allen Gebieten des Zivilrechts mit Schwerpunkten im Erb- und Familienrecht, Schuldrecht, Verbraucherrecht.

Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) ist seit 2003 Professorin am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie habilitierte sich 2000 und ging für drei Jahre an die Universität Klagenfurt. 2003 wurde ihr vom FWF auch der START-Preis zuerkannt, den sie für ein Forschungsprojekt „Rechtsvergleichendes Recht der Kapitalgesellschaften“ nutzte. Susanne Kalss ist spezialisiert auf Unternehmens-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Stiftungsrecht. Sie ist Mitherausgeberin des Kommentars zum Aktiengesetz und des Handbuchs für den Aufsichtsrat sowie des Handbuchs für Erbrecht und Vermögensnachfolge. Sie ist Mitautorin des Buchs Österreichisches Gesellschaftsrecht und des zuletzt erschienen Buchs Familienunternehmen. SC Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein Seit 2008 Leiter der Zivilrechtssektion im BMJ. Wissenschaftlich verschiedenste Arbeiten im Zivilrecht, zB Herausgabe der Großen Manz’schen Ausgabe zum ABGB. Kommentierung des Anerbenrechts, des Eherechts, des Konsumentenschutzrechts und des zivilrechtlichen Jugendwohlfahrtsrechts. Mitglied der Redaktion der ZVR. Seit 2003 Honorarprofessor am Institut für Zivilrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

XIII

Feinumbruch_03

AutorInnenverzeichnis Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr ist Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der juridischen Fakultät der Universität Wien. Sie ist Steuerberaterin und Partner bei LeitnerLeitner. Ihre Forschungsschwerpunkte sind nationale und internationale Unternehmensbesteuerung sowie Kapitalveranlagungsinstrumente. Frau Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr ist Mitautorin und Mitherausgeberin des Kommentars zur Gruppenbesteuerung (2009). Dr. Martin Melzer, LL.M., TEP ist als Rechtsanwalt und Junior Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte tätig. Nach seiner Promotion an der Universität Wien absolvierte er ein LLM-Studium an der University of Stellenbosch. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Bereich Stiftungsrecht, Vermögensweitergabe, Unternehmensnachfolge sowie Gesellschaftsrecht. Martin Melzer ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Stiftungs- und Erbrecht und Verfasser des Buches „Das österreichische Privatstiftungsrecht und das neue liechtensteinische Stiftungsrecht im Vergleich“. Dr. Christoph Mondel, MBL (Notarsubstitut) Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Liegenschafts-, Erb- und Außerstreitrecht; Verfasser des Standardwerks zur Kuratel „Die Kuratoren im österreichischen Recht2“; erbrechtlicher Redakteur der iFamZ. Laufende Vortragstätigkeit, insbesondere zu den genannten Themengebieten.

DDr. Katharina Müller, TEP ist promovierte Juristin und Handelswissenschaftlerin. Sie war zunächst Universitätsassistentin an der Wirtschaftsuniversität Wien und ist seit 1999 als Rechtsanwältin in Wien tätig. Als Gründungspartnerin der Kanzlei Müller Partner Rechtsanwälte berät sie bei der Gestaltung, Verwertung, Erhaltung, Weitergabe und Aufteilung privaten Vermögens. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Stiftungsrecht. Katharina Müller ist Autorin zahlreicher Fachpublikationen und Herausgeberin des kürzlich erschienenen „Handbuch Stiftungsmanagement“.

XIV

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

AutorInnenverzeichnis Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer Seit 2001 Universitätsprofessor am Institut für Zivilrecht der Universität Wien; zuvor Universitätsprofessor für Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien und Vorstand des Forschungsinstituts für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht. Gastprofessuren und Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten des In- und Auslands. Titularmitglied der Académie internationale de droit comparé (Paris). Arbeitsschwerpunkte: Privates Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Erb- und Stiftungsrecht, Sachwalterrecht. Mag. Elke Willi ist Senior Wealth Advisor im Bank Austria Private Banking / Wealth Advisory Services der UniCredit. Sie ist dort im Team „Tax, Foundations & Estate Planning“ für das Thema der Vermögensweitergabe und Nachfolgeplanung verantwortlich und auch mit Stiftungsagenden befasst. Frau Elke Willi ist Juristin und hat auch die Ausbildung zum CFP®, EFA® absolviert. Nach langjähriger Erfahrung in unterschiedlichen Bereichen der Bank ist sie nun seit einigen Jahren im Wealth Advisory Services der Bank Austria und der Schoellerbank für diese Themenbereiche tätig. Sie verfasst Artikel in internen und externen Publikationen und ist Vortragende bei Veranstaltungen zu diesen Themen.

Fotonachweise: Deixler-Hübner: Fotostudio Engleder Fischer-Czermak: privat Kalss: Fotostudio Wilke Kathrein: privat Kirchmayr: Fotostudio Andorfer Melzer: VOGUS Mondel: privat Müller: Goran Andric, www.ga-photography.at Schauer: privat Willi: Markus Wache, Lichtstark

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Die Anrechnung im Pflichtteilsrecht

Müller/Melzer

erhalten hat, der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf einen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen. Ausgangspunkt der Regelung ist die Schenkung gem §§ 938 ff ABGB, wobei § 781 Abs 2 ABGB nF von einem weiten Schenkungsbegriff ausgeht. Nach den Materialien normiert das ErbRÄG 2015 eine neue Terminologie im Anrechnungsrecht. Bei Zuwendungen zu Lebzeiten des Verstorbenen sind die „Hinzurechnung“ und die „Anrechnung“ zu unterscheiden.100 Demnach ist unter Hinzurechnung die rechnerische Addition des Werts der Schenkung zur Verlassenschaft zu verstehen; Anrechnung bedeutet wiederum, dass die Schenkung von dem nach deren Hinzurechnung zur Verlassenschaft erhöhten Geldpflichtteil abzuziehen ist.101 Jede im zweipersonalen Verhältnis anzurechnende Schenkung (was eine Schenkung an einen Pflichtteilsberechtigten voraussetzt) ist davor immer auch „hinzuzurechnen“.

2. Anzurechnende Schenkungen § 781 Abs 2 ABGB nF regelt, welche Zuwendungen unter Lebenden als anrechnungspflichtige Schenkungen zu qualifizieren sind. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist die Ausstattung eines Kindes – ähnlich wie beim derzeitigen § 788 ABGB aF – anzurechnen, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch besteht. Besitzt ein Kind kein eigenes, zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, nach § 1220 ABGB verpflichtet, den Kindern oder Enkelkindern bei ihrer Verehelichung eine Ausstattung zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen. Nach Z 2 ist ein Vorschuss auf den Pflichtteil wie bisher nach § 789 ABGB aF auf den Pflichtteil anzurechnen. Eine Anrechnung erfolgt auch dann, wenn der Erblasser und der Geschenknehmer dies nicht ausdrücklich vereinbart haben. Nach Z 3 ist die Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht anzurechnen. Dabei folgen die Materialien der Ansicht von Likar-Peer und Umlauft, wonach die Abfindung idR dazu dient, dem Erb- bzw Pflichtteilsrecht des Verzichtenden vorzeitig zu entsprechen und daher – jedenfalls bei erbrechtlicher Betrachtung – nicht als entgeltliches Geschäft aufgefasst werden kann.102 Z 4 nennt nun ausdrücklich die Vermögenswidmung an eine Privatstiftung als Anwendungsbereich der Hinzu- und Anrechnungsregelungen; Z 5 stellt klar, dass auch die Einräumung einer Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung, soweit ihr der Verstorbene sein Vermögen gewidmet hat, als Schenkung iSd § 781 ABGB nF gilt. Die Materialien führen hierzu aus, dass „eine doppelte Berücksichtigung, einerseits als Schenkung an die Privatstiftung und andererseits als Einräumung der Begünstigtenstellung, welche auch den Wert bisheriger und künftig zu erwartender Ausschüttungen an den Begünstigten umfasst, ausscheidet“.103 Zudem ist lediglich jenes Vermögen der Privatstiftung zu berücksichtigen, welches der Verstorbenen dieser gewidmet hat. Die Materialien führen dazu aus, dass „nur solche Ausschüttungen hinzuzurechnen sind, welche der Pflichtteilsberechtigte als Begünstigter tatsächlich bis zum Erbfall erhalten hat und solche, die er nach dem Erbfall erhalten wird. Hie-

100 101 102 103

ErläutRV 688 BlgNR 25. GP zu § 781 Abs 1, 32f. ErläutRV 688 BlgNR 25. GP zu § 781 Abs 1, 33. Likar-Peer in Ferrari/Likar-Peer, Erbrecht 301; Umlauft, Anrechnung 293 f; ErläutRV 688 BlgNR 25. GP zu § 781 Abs 2, 33. ErläutRV 688 BlgNR 25. GP zu § 781 Abs 2, 33; siehe auch Zöchling-Jud in FS Welser 380. Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Müller/Melzer

IV. Neue Rechtslage

schen Verstorbenem und Geschenknehmer vereinbart wurde.110 Die Vereinbarung der Anrechnungspflicht war bisher nicht vorgesehen. Weiters sind Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten gem § 785 ABGB nF insoweit nicht auf dessen Pflichtteil anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat. In einem solchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils des Pflichtteilsberechtigten nicht hinzuzurechnen. Für den Vertrag über den Erlass der Anrechnung ist die Notariatsaktsform (wie bei Pflichtteilsverzichtsverträgen) vorgesehen. Damit wird das bisherige System der Vorschüsse umgekehrt und die Hinzu- und Anrechnung wird zum Grundprinzip erhoben, von dem ausdrücklich abgegangen werden muss (bisher musste die Anrechnung bei Hingabe des Geschenks vereinbart werden).

E. Rechenmethode In § 787 ABGB nF wird die neue Rechenmethode, dh die Durchführung der Hinzu- und Anrechnung, geregelt. Demnach sind Schenkungen der Verlassenschaft (im Wege der Hinzurechnung) nach Abs 1 rechnerisch hinzuzuschlagen. Von der dadurch vergrößerten Verlassenschaft sind die Pflichtteile zu ermitteln. Nach Abs 2 ist von dem auf diese Weise vergrößerten Pflichtteil die Schenkung an den pflichtteilsberechtigten Geschenknehmer abzuziehen, dh die Anrechnung ist vorzunehmen. Nunmehr erfolgt die Anrechnung nicht nur auf jenen Teil, der sich aus der Hinzurechnung ergibt (früher: Schenkungspflichtteil), sondern erfasst auch den von der Verlassenschaft berechneten Teil des Pflichtteils.

F. Auskunftsanspruch Personen, welche berechtigt sind, die Hinzurechnung von Schenkungen zu verlangen, haben diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und die Geschenknehmer (§ 786 ABGB nF). Neu ist, dass der Auskunftsanspruch sich – entgegen der bisherigen Rechtsprechung111 und hL112 – auch gegen den Geschenknehmer richten kann.

G. Bewertung der Schenkung Bisher waren bewegliche Sachen nach dem Zeitpunkt des Erbanfalls, unbewegliche Sachen hingegen nach dem Zeitpunkt des Empfangs zu bewerten.113 Von der Lehre wurde diese Differenzierung bei der Bewertung als unbillig empfunden.114 Zur Bewertung von Bargeldzuwendungen schwieg das Gesetz. Schenkungen sind nach dem neuen § 788 ABGB einheitlich zum Schenkungszeitpunkt zu bewerten. Für den Beginn des Fristenlaufs soll es darauf ankommen, wann der Verstorbene die Schenkung (entsprechend der Vermögensopfertheorie) wirklich gemacht hat, der Schenkungsvertrag also vorbehaltlos erfüllt worden ist. Damit folgt das Gesetz 110 111 112 113 114

ErläutRV 688 BlgNR 25. GP zu § 784, 35. 8 Ob 55/13s. Konecny in Fasching, ZPO2, EGZPO Art XLII Rz 45 mwN und 6 Ob 716/85; jüngst den Auskunftsanspruch gegen eine „beschenkte“ Privatstiftung verneinend 8 Ob 55/13s. Siehe § 794 ABGB. Siehe Welser, Erbrechtsreform, 17. ÖJT II/I, 144.

Deixler-Hübner/Schauer, Erbrecht NEU, LexisNexis

Erbrecht NEU_Auflage_1 Feinumbruch_03

Feinumbruch_03

Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015, das im Sommer 2015 beschlossen wurde, bringt die umfangreichste Reform des österreichischen Erbrechts seit der Einführung des ABGB vor mehr als 200 Jahren.

Deixler-Hübner | Schauer (Hrsg.)

Inkl. Gesetzestext und Erläuterungen

Erbrecht NEU

Deixler-Hübner | Schauer (Hrsg.)

Die Herausgeber:

     

Rechtspolitische Grundlagen Erbrecht und Familie Letztwillige Verfügungen Pflichtteilsrecht/-anrechnung Unternehmensübertragung Steuerrecht und Bankenpraxis