Leseprobe Haftrecht, 2. Auflage by LexisNexis Österreich

Freiheitsentziehende Maßnahmen als die stärksten Grundrechtseingriffe stehen seit jeher besonders im Fokus von Lehre und Rechtsprechung und werfen in der Praxis immer wieder eine Fülle an offenen Fragen und Problemen auf. Das Werk behandelt umfassend alle dazu im Strafrecht vorgesehenen Möglichkeiten: die Festnahme samt (internationalen) Fahndungsmaßnahmen, die Untersuchungshaft, den Europäischen Haftbefehl, die vorläufige Anhaltung geistig abnormer Rechtsbrecher, die Übergabe nach dem EU-JZG sowie die Ein- und Auslieferung nach dem ARHG.

2. Auflage

HANDBUCH

Nimmervoll

Anders als ein Kommentar folgt dieses Werk – Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragend – nicht der manchmal auch zersplitterten Gesetzessystematik, sondern detailliert dem tatsächlichen chronologischen Verfahrensablauf. An systematisch richtiger Stelle finden sich sämtliche wesentlichen Entscheidungen nicht nur des Obersten Gerichtshofes, sondern auch der Oberlandesgerichte. Zu vielen bislang ungeklärten Rechtsfragen werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der besondere Aufbau dieses Werkes eröffnet einen breiten Nutzen für die tägliche Anwendung, es richtet sich – verfasst von einem Praktiker für Praktiker – nicht nur an angehende Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, sondern auch an mit Haftfragen befasste Kriminalbeamte; zugleich aber auch an den an einer vertieften Auseinandersetzung mit der Materie interessierten Studenten.

Haftrecht

Im Zuge der umfassenden Neubearbeitung, die zu mehr als einer Verdreifachung des Umfanges dieses Buches führte, wurden insb auch die Kapitel betreffend das internationale Strafrecht erheblich erweitert und enthalten nunmehr eine vollständige Darstellung des Übergabe- bzw Auslieferungsrechts. Abgerundet wird das Werk neuerdings mit Ausführungen zu einzelnen Haftsituationen.

Haftrecht Freiheitsentzug im Strafverfahren  Festnahme und Fahndung  Untersuchungshaft  Vorläufige Anhaltung

Dr. Rainer J. Nimmervoll ist mit Strafsachen befasster Richter des Landesgerichtes Linz. Er publiziert regelmäßig zu strafrechtlichen, vorwiegend strafprozessualen Themenstellungen und ist wiederkehrend als Vortragender in Aus- und Fortbildung von (angehenden) Richtern und Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren und Sachverständigen tätig und ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Journal für Strafrecht“.

 Ein- und Auslieferung, Übergabe  Besondere Haftsituationen

Nimmervoll

ISBN 978-3-7007-6282-9

 Europäischer Haftbefehl

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Nimmervoll

Haftrecht Freiheitsentzug im Strafverfahren 2., vรถllig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Haftrecht Freiheitsentzug im Strafverfahren      

Festnahme und Fahndung Untersuchungshaft Vorläufige Anhaltung Europäischer Haftbefehl Ein- und Auslieferung, Übergabe Besondere Haftsituationen

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage von

Dr. Rainer J. Nimmervoll

LexisNexis® Österreich vereint das Erbe der österreichischen Traditionsverlage Orac und ARD mit der internationalen Technologiekompetenz eines der weltweit größten Medienkonzerne, Reed Elsevier. Als führender juristischer Fachverlag deckt LexisNexis® mit einer vielfältigen Produktpalette die Bedürfnisse der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis ebenso ab wie die der Lehre. Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Skripten, die Kodex-Gesetzestexte und die Datenbank LexisNexis® Online garantieren nicht nur die rasche Information über neueste Rechtsentwicklungen, sondern eröffnen den Kunden auch die Möglichkeit der eingehenden Vertiefung in ein gewünschtes Rechtsgebiet. Nähere Informationen unter www.lexisnexis.at

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 978-3-7007-6282-9 LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien http://www.lexisnexis.at Wien 2015 Best.-Nr. 97.044.002 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlags, der Herausgeber und der Autoren ausgeschlossen ist. Foto Nimmervoll: privat Druckerei: C.H. Beck, Nördlingen

Vorwort zur zweiten Auflage Sechs Jahre sind seit der ersten Auflage dieses Werkes, das in der Leserschaft dankenswerterweise überaus wohlwollend aufgenommen wurde, vergangen. Sechs Jahre, in denen sich die Rechtsordnung verändert hat und von der Rechtsprechung weiterentwickelt wurde, aber auch sechs Jahre, in denen ich mich – nicht zuletzt ob einer Vielzahl dazwischenliegender Publikationen – als Autor weiterentwickelt habe. All dem Rechnung tragend habe ich dieses Buch vollständig überarbeitet, noch übersichtlicher und detaillierter gegliedert sowie (auf mehr als den dreifachen Umfang) erheblich erweitert. Neben einer grundlegenden und umfassenden Ergänzung zwischenzeitig aufgefundener (neuer, aber auch älterer) Judikate wurden die Kapitel betreffend das EU‑JZG sowie das ARHG (Europäischer Haftbefehl, „Einlieferung“, „Auslieferung“ und „Übergabe“) grundlegend überarbeitet und das Werk im Anhang um eine Reihe von diesbezüglichen Mustern ergänzt. Schließlich wurde ein Kapitel mit „besonderen Haftsituationen“ neu geschaffen, um dem umfassenden Titel dieses Werkes – Haftrecht – auch in möglichst allen haftrelevanten Problemstellungen gerecht zu werden. Das Werk befindet sich bereits auf dem Stand des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 (BGBl I 2015/112). Veröffentlichte Literatur und Judikatur konnten bis Ende Juni 2015 berücksichtigt werden. In der Hoffnung, dass auch die Neuauflage dieses Werkes dem interessierten Fachpublikum gute Dienste zu leisten vermag, darf ich es an dieses übergeben und bin – wie schon bei der ersten Auflage – für jedweden Hinweis, der zu einer Verbesserung oder Komplettierung dieses Werkes führen kann, dankbar. Linz, im Juli 2015

Rainer Nimmervoll

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Vor gut fünf Jahren, als ich zum Richter ernannt wurde und sogleich mit der verantwortungsvollen Tätigkeit eines Untersuchungsrichters betraut wurde, war ich regelmäßig mit diffizilen und herausfordernden Fragen im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen, vor allem freiheitsentziehenden Maßnahmen befasst. Durch die jahrelange Ausbildung sensibilisiert auf den vorsichtigen Umgang mit Grundrechtseingriffen erforderte die Suche nach Lösungen für anstehende Probleme oft lange Zeit für Recherche und Suche nach Entscheidungen. Um dem Abhilfe zu verschaffen, begann ich für meine eigene Verwendung mit der Erstellung eines Skriptums, das dem chronologischen Ablauf eines Verfahrens mit inhaftiertem Beschuldigten folgte, da es so etwas (leider) nicht gab, um eine kompakte Unterlage zur gewissenhaften Bearbeitung dieser heiklen Materie zur Hand zu haben, die eine rasche Antwort auf möglichst alle sich dazu auftuenden Fragen bietet. Diesem roten Faden fügte ich in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich punktuell einerseits Lehrmeinungen an, andererseits alle mir zugänglichen (oftmals auch nicht veröffentlichten) Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte. Besonderes Augenmerk lag dabei seit jeher auch auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte, die ja weit häufiger mit Haftbeschwerden befasst werden als der Oberste GeV

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_03

Vorwort

richtshof mit Grundrechtsbeschwerden, und demzufolge auch eine Fülle an veröffentlichungswürdigen Leitlinien für die Arbeit in erster Instanz geben. Das Schwergewicht liegt insoweit – aus faktischen Gegebenheiten heraus – auf der Judikatur des mir übergeordneten Oberlandesgerichts Linz. [...] Der Aufbau dieses Werkes folgt in den einzelnen Kapiteln weitestgehend dem chronologischen Ablauf eines Verfahrens von der ersten Befassung der Justizbehörden an bis zu dessen Ende, um ein rasches Auffinden des jeweiligen Problems zu ermöglichen. Den grundsätzlichen Ausführungen angeschlossen wurden jeweils sämtliche mir zugängliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs bzw der Oberlandesgerichte, teils wurden auch Lehrmeinungen mit eingearbeitet. Der leichteren sowie präziseren Zitierbarkeit wegen wurden sämtliche Entscheidungen, Lehrmeinungen bzw Lösungsvorschläge fortlaufend durchnummeriert. [...] Linz, im August 2009

Rainer Nimmervoll

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_03

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur zweiten Auflage ................................................................................... V Abkürzungsverzeichnis .......................................................................................... XIX Kapitel 1: Festnahme ................................................................................................ 1 I. Zuständigkeit .................................................................................................... 1 1. Örtliche Zuständigkeit .................................................................................. 1 2. Gerichtsstand des Zusammenhanges ............................................................ 6 3. Funktionelle Zuständigkeit ......................................................................... 10 II. Voraussetzungen ............................................................................................ 11 1. Einfacher Tatverdacht ................................................................................. 15 2. Vorliegen eines Haftgrundes ...................................................................... 17 A) Verfolgung auf frischer Tat ................................................................... 18 B) Fluchtgefahr ......................................................................................... 19 C) Verdunkelungsgefahr ............................................................................ 20 D) Tatbegehungsgefahr ............................................................................. 20 E) Tatausführungsgefahr ........................................................................... 22 3. Verhältnismäßigkeit .................................................................................... 22 4. Keine gelinderen Mittel .............................................................................. 23 5. Bedingt-obligatorische Festnahme ............................................................. 24 III. Festnahme eines Jugendlichen ....................................................................... 25 IV. Verfahrensablauf ............................................................................................. 25 1. Festnahme einer Person ............................................................................. 25 A) Festnahme auf Grund gerichtlicher Bewilligung .................................... 25 a) In Festnahmeanordnung inkludierte Hausdurchsuchung ................... 28 b) Exkurs: Entscheidungsform des Gerichts .......................................... 29 B) Polizeiautonome Festnahme ................................................................. 30 2. Verfahren nach erfolgter Festnahme ........................................................... 30 3. Entscheidung am Ende der Anhaltung ....................................................... 32 A) Entscheidungsmöglichkeiten nach polizeiautonomer Festnahme ........... 34 a) Sicherheitsleistung ........................................................................... 36 b) Verständigungspflichten nach Freilassung des Beschuldigten ........... 39 B) 48-Stunden-Frist von Festnahme bis Einlieferung .................................. 40 C) Nach der Einlieferung ........................................................................... 41 V. Beschwerde .................................................................................................... 41 Kapitel 2: Einlieferung ............................................................................................ 43 I. Erwirkung der Vollstreckung eines EU-HB ....................................................... 43 1. Allgemeines ............................................................................................... 43 2. Zuständigkeit ............................................................................................. 44 3. Voraussetzungen ........................................................................................ 44 A) Übergabe zur Strafverfolgung ............................................................... 44 B) Übergabe zur Strafvollstreckung ........................................................... 45 C) Listendelikt oder beiderseitige gerichtliche Strafbarkeit ........................ 46 VII

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

4. 5. 6. 7. 8.

II.

Verfahren ................................................................................................... 47 Form des Europäischen Haftbefehls ........................................................... 48 Zulässige Sprachen ..................................................................................... 49 Zusicherung der Rücküberstellung nach Verurteilung ................................. 50 Spezialität der Übergabe ............................................................................ 51 A) Spezialitätsgrundsatz ............................................................................ 51 B) Ausnahmen vom Spezialitätsgrundsatz .................................................. 51 C) Nachtragsübergabe .............................................................................. 52 D) Weitere Übergabe bzw Weiterlieferung ................................................ 52 a) Weitere Übergabe an anderen EU-Mitgliedstaat .............................. 52 b) Weiterlieferung an Drittstaat ............................................................ 53 E) Wechselseitiger Verzicht auf Spezialitätsgrundsatz ................................ 53 Erwirkung der Auslieferung ............................................................................. 54 1. Fahndung ................................................................................................... 54 2. Verfahren bei StA und Gericht ................................................................... 55 A) Zuständigkeit ........................................................................................ 55 B) Auslieferungsunterlagen ....................................................................... 55 3. Entscheidung des BMJ ............................................................................... 56 4. Erwirkung der Auslieferungshaft ................................................................. 56 5. Spezialität der Auslieferung ........................................................................ 57

Kapitel 3: Fahndung zur Festnahme ....................................................................... 61 I. Zuständigkeit .................................................................................................. 61 1. Inlandsfahndung ......................................................................................... 61 2. Auslandsfahndung ...................................................................................... 61 A) Fahndung innerhalb der Europäischen Union ........................................ 61 a) Fahndung im Ermittlungsverfahren ................................................... 61 b) Fahndung im Hauptverfahren ........................................................... 62 c) Fahndung nach Rechtskraft des Urteils ............................................. 62 B) Fahndung außerhalb der Europäischen Union ....................................... 63 3. Flucht eines Strafgefangenen bzw Untergebrachten ................................... 63 A) Fahndung im Inland .............................................................................. 64 B) Fahndung innerhalb der Europäischen Union ........................................ 64 C) Fahndung außerhalb der Europäischen Union ....................................... 65 II. Voraussetzungen ............................................................................................ 65 1. Verkehr mit den Sicherheitsbehörden ......................................................... 66 III. Sonstiges ........................................................................................................ 66 Kapitel 4: Untersuchungshaft ................................................................................. 69 I. Allgemeines .................................................................................................... 69 1. Zweck der Untersuchungshaft .................................................................... 69 2. Beschleunigungsgebot in Haftsachen ......................................................... 70 II. Zuständigkeit .................................................................................................. 73

VIII

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

III.

Voraussetzungen ............................................................................................ 75 1. Antrag der Staatsanwaltschaft .................................................................... 77 A) Form, Inhalt bzw Fehlen des Antrags .................................................... 77 B) Bestimmte Straftat als inkriminierter Sachverhalt ................................... 78 2. Vernehmung des Beschuldigten ................................................................. 81 A) Videokonferenz ..................................................................................... 81 B) Zur Sache und den Haftvoraussetzungen .............................................. 82 C) Unterbleiben der Vernehmung .............................................................. 82 D) Binnen 48 Stunden ............................................................................... 84 E) Übersetzungshilfe ................................................................................. 86 F) Vernehmung durch Rechtspraktikanten bzw Richteramtsanwärter ......... 87 G) Beiziehung eines Verteidigers ............................................................... 88 H) Beiziehung einer Vertrauensperson bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ......................................................................................... 89 I) Vor Beginn der Vernehmung ................................................................ 90 J) Ablauf und Inhalt der Vernehmung ....................................................... 91 K) Protokoll der Vernehmung .................................................................... 92 a) Inhalt des Protokolls ......................................................................... 93 b) Abschluss des Protokolls .................................................................. 94 3. Dringender Tatverdacht ............................................................................. 94 4. Vorliegen eines Haftgrundes ...................................................................... 98 A) Bestimmte Tatsachen ............................................................................ 99 B) Fluchtgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 .................................................. 101 a) Allgemeines ................................................................................... 102 b) Beispiele ........................................................................................ 105 c) Ausschluss der Fluchtgefahr ........................................................... 109 C) Verdunkelungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2 .................................... 109 a) Allgemeines ................................................................................... 110 b) Beispiele ........................................................................................ 113 D) Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a bis c ...................... 114 a) Allgemeines ................................................................................... 115 b) Beschuldigter ist Gefahr für Leib und Leben anderer ...................... 121 c) Clausula rebus sic stantibus ............................................................ 122 d) Rechtsguteinschlägigkeit ................................................................ 124 e) Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a .......................... 127 aa) Allgemeines ............................................................................ 127 bb) Schwere Folgen – Allgemeines ............................................... 127 cc) Schwere Folgen im Besonderen Teil des StGB ....................... 129 dd) Schwere Folgen im Nebenstrafrecht ....................................... 136 f) Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b ......................... 138 aa) Allgemeines ............................................................................ 138 bb) Nicht bloß leichte Folgen – Allgemeines ................................ 139 cc) Nicht bloß leichte Folgen im Besonderen Teil des StGB ......... 141

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

IV.

dd) Nicht bloß leichte Folgen im Nebenstrafrecht ........................ 143 ee) Rechtsguteinschlägige Vorverurteilungen ................................ 144 ff) Wiederholte oder fortgesetzte Handlungen ............................ 145 g) Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit c .......................... 146 E) Tatausführungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit d ............................. 147 5. Wahrung der Verhältnismäßigkeit ............................................................. 148 A) Allgemeines ........................................................................................ 149 B) Bedeutung der Sache ......................................................................... 150 C) Zu erwartende Strafe .......................................................................... 151 6. Nichtgenügen gelinderer Mittel zur Erreichung des Haftzwecks ............... 158 A) Gelindere Mittel ................................................................................. 160 a) Gelöbnis, nicht unterzutauchen ...................................................... 160 b) Gelöbnis, Ermittlungen nicht zu erschweren ................................... 161 c) Kontaktverbot bei Gewalt in der Familie ........................................ 161 d) Ge- und Verbote (Ort, Kontakt, Rausch- und Suchtmittel, Arbeit) ............................................................................................ 161 e) Aufenthaltsort und Meldepflicht ..................................................... 162 f) Abnahme von Dokumenten ............................................................ 162 g) Vorläufige Bewährungshilfe ............................................................ 162 h) Kaution .......................................................................................... 163 aa) Obligatorische Kaution ........................................................... 164 bb) Fakultative Kaution ................................................................. 165 cc) Höhe und Erlag der Sicherheit ................................................ 165 dd) Entscheidung des Gerichts ..................................................... 168 ee) Freiwerden der Kaution .......................................................... 170 ff) Verfall der Kaution .................................................................. 172 i) Behandlungs- und Therapiemaßnahmen ......................................... 174 B) Änderung der gelinderen Mittel ......................................................... 174 C) Konsequenzen von Gelöbnis- bzw Weisungsbruch .............................. 175 7. Bedingt-obligatorische Untersuchungshaft ................................................ 176 Einzelfragen zu den Haftvoraussetzungen ..................................................... 177 1. Rechtswirkungen der Festnahme bzw Anhaltung ...................................... 177 2. Überschreiten der Einlieferungsfrist von 48 Stunden ................................ 178 3. Haftfähigkeit ............................................................................................ 179 4. U-Haft nach Ende einer anderen Haft ....................................................... 180 5. Verhältnis zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen ....................................... 181 6. Verhältnis zu Übergabe- bzw Auslieferungshaft ........................................ 181 7. U-Haft nach Trennung („Ausscheidung“) des Verfahrens .......................... 183 8. Clausula rebus sic stantibus ...................................................................... 183 9. Delinquenz während (elektronisch überwachten) Hausarrests ................... 185 A) Delinquenz während laufenden Hausarrests ........................................ 185 B) Delinquenz während laufenden elektronisch überwachten Hausarrests ......................................................................................... 186

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

V. VI. VII.

VIII.

IX. X.

XI.

XII.

Jugendliche und junge Erwachsene .............................................................. 187 Zwischenerhebungen .................................................................................... 188 Erste Haftentscheidung ................................................................................. 189 1. Verhängung der Untersuchungshaft ......................................................... 190 A) Bekanntmachung der Entscheidung .................................................... 190 B) Sonstige Bekanntmachung und Verständigungen ................................ 191 C) Weitere Verständigungspflichten ........................................................ 192 2. Freilassung des Beschuldigten .................................................................. 192 A) Verkündung der Entscheidung an den Beschuldigten .......................... 192 B) Veranlassung der Freilassung .............................................................. 192 C) Sonstige Bekanntmachungen und Verständigungen ............................ 193 D) Verständigung der Opfer von Freilassung des Beschuldigten .............. 193 Haftfristen ..................................................................................................... 194 1. Allgemeines ............................................................................................. 194 2. Dauer der Haftfristen ............................................................................... 196 3. Fristenberechnung ................................................................................... 196 4. Erstreckung der Haftfrist .......................................................................... 198 5. Haftfristen bis zum Einbringen der Anklage .............................................. 201 6. Haftfristen nach Einbringen der Anklage .................................................. 201 7. (Nicht-)Wiederaufleben der Haftfristen ..................................................... 202 A) Zurückweisung der Anklage ................................................................ 202 B) Unzuständigkeitsbeschluss .................................................................. 204 C) Unzuständigkeitsurteil ......................................................................... 205 D) Aufhebung des Urteils im Rechtsmittelverfahren ................................. 206 E) Bewilligte Wiederaufnahme ................................................................ 207 F) Einzelfragen ........................................................................................ 207 Inhalt des Haftbeschlusses ............................................................................ 208 Während der Untersuchungshaft ................................................................... 212 1. Überwachung und Änderung der Haftvoraussetzungen ............................ 212 2. Enthaftungsantrag .................................................................................... 214 3. Sonstiges ................................................................................................. 214 A) Verbreiterung der Haftgrundlagen für das Gericht .............................. 214 B) Notwendige Verteidigung ................................................................... 215 C) Akteneinsicht ...................................................................................... 215 Haftverhandlung ........................................................................................... 217 1. Anberaumung der Haftverhandlung ......................................................... 217 2. Zeitpunkt der Haftverhandlung ................................................................. 220 3. Verständigung von der Haftverhandlung .................................................. 221 4. Gang der Haftverhandlung ....................................................................... 221 Weitere Haftentscheidungen ......................................................................... 224 1. Erste Haftverhandlung .............................................................................. 224 2. Zweite Haftverhandlung ........................................................................... 225

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

3. Weitere Haftverhandlungen ...................................................................... 225 4. Verzicht auf Haftverhandlung ................................................................... 225 XIII. Beschwerde gegen die Haftentscheidung ..................................................... 228 1. Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerde .................................... 228 2. Erhebung der Beschwerde ....................................................................... 229 A) Beschwerde gegen erste Haftentscheidung ........................................ 229 a) Beschwerde des Beschuldigten ...................................................... 229 b) Beschwerde der Staatsanwaltschaft ................................................ 230 B) Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft ................ 231 3. Ausführung der Beschwerde .................................................................... 231 4. Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht ..................................................... 235 5. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ..................................................... 236 A) Entscheidungsgegenstand .................................................................. 236 B) Entscheidungsmöglichkeiten in abstracto ............................................ 238 a) Zurückweisung der Beschwerde ..................................................... 239 b) Kassatorische Entscheidung ............................................................ 239 c) Meritorische Entscheidung ............................................................. 240 C) Entscheidung in concreto .................................................................... 240 a) Neue Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ................................. 241 b) Sachverhaltsgrundlagen .................................................................. 241 c) Änderung in den Haftgründen ....................................................... 242 d) Haftfrist .......................................................................................... 242 e) Beschwerde der StA gegen Enthaftung des Beschuldigten ............ 243 XIV. Zwischenhaft ................................................................................................. 248 1. Allgemeines ............................................................................................. 248 2. Zwischenhaft vor Verhängung der Untersuchungshaft .............................. 250 3. Zwischenhaft nach Verhängung der Untersuchungshaft ............................ 251 4. Haftverhandlung und Enthaftungsantrag .................................................. 252 5. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ..................................................... 254 XV. Nach Einbringung der Anklage ..................................................................... 254 1. Zustellung der Anklage ............................................................................ 254 2. Haftfristen nach Einbringen der Anklage .................................................. 255 XVI. Hausarrest .................................................................................................... 256 1. Allgemeines ............................................................................................. 256 2. Voraussetzungen ...................................................................................... 257 3. Weiteres Verfahren ................................................................................... 260 4. Widerruf ................................................................................................... 262 XVII. Höchstfristen der Untersuchungshaft ............................................................. 263 1. Allgemeines ............................................................................................. 263 A) Beginn des Fristenlaufs ....................................................................... 266 B) Nicht einzurechnende Haftzeiten ........................................................ 266 C) Beginn der Hauptverhandlung ............................................................ 267 2. Höchstfrist bei Verdunkelungsgefahr ........................................................ 269

XII

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

3. Höchstfrist bei Flucht-, Tatbegehungs- und -ausführungsgefahr ................ 269 4. Haftdauer von mehr als sechs Monaten .................................................... 270 5. U-Haft zwecks Durchführung der Hauptverhandlung ................................ 273 XVIII. Vollzug der Untersuchungshaft ..................................................................... 274 1. Allgemeines ............................................................................................. 274 2. Haftort ..................................................................................................... 276 A) Allgemeines ........................................................................................ 276 B) Änderung des Haftortes ...................................................................... 277 C) Vollzug der Untersuchungshaft in Krankenanstalt ................................ 277 3. Ausführungen und Vernehmungen ........................................................... 278 4. Trennung von anderen Häftlingen ............................................................ 278 5. Arbeit ...................................................................................................... 279 6. Verkehr mit der Außenwelt ...................................................................... 279 7. Entscheidung durch StA bzw Gericht ....................................................... 283 8. Entscheidung durch das Gericht ............................................................... 284 9. Anhörung von StA oder Gericht ............................................................... 285 XIX. Einzelfragen .................................................................................................. 286 1. Unterbrechung der Untersuchungshaft ..................................................... 286 2. Sachwalter des Beschuldigten .................................................................. 286 3. Untersuchung des Geisteszustands in Krankenanstalten ............................ 287 4. Geschlossene Abteilungen in Krankenanstalten ........................................ 288 Kapitel 5: Vorläufige Anhaltung ............................................................................ 289 I. Prozessuale Besonderheiten .......................................................................... 290 1. Allgemeines ............................................................................................. 290 2. Rolle des Verteidigers .............................................................................. 290 3. Untersuchung durch sachverständigen Psychiater ..................................... 291 4. Beiziehung eines Sachverständigen zur Vernehmung ................................ 292 5. Kontradiktorische Vernehmung bei Beteiligungsunfähigkeit ...................... 293 6. Absehen von der Vernehmung ................................................................. 293 7. Kein Privatbeteiligtenanschluss ................................................................. 293 II. Voraussetzungen ........................................................................................... 294 1. Allgemeines ............................................................................................. 295 2. Dringender Verdacht oder hinreichende Gründe? .................................... 299 A) Dringender Verdacht .......................................................................... 299 B) Hinreichende Gründe .......................................................................... 300 3. Vorliegen einer Anlasstat .......................................................................... 301 4. Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt .................................................. 304 5. Geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades ................................ 304 6. Befürchtung einer Prognosetat ................................................................. 306 7. Haftgründe, Gefährlichkeit, Beobachtung ................................................. 309 8. Wahrung der Verhältnismäßigkeit ............................................................. 310 9. Nichtgenügen gelinderer Mittel ............................................................... 311

XIII

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

III. IV. V. VI. VII. VIII.

Vollzugsort der vorläufigen Anhaltung .......................................................... 312 Höchstfristen der vorläufigen Anhaltung ....................................................... 313 Verständigungspflichten ................................................................................ 314 Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters ......................................................... 315 Zustellung des Unterbringungsantrags .......................................................... 318 Von der U-Haft zur vorläufigen Anhaltung .................................................... 319

Kapitel 6: Vorläufige Unterbringung .................................................................... 321 I. Allgemeines .................................................................................................. 321 II. Voraussetzungen ........................................................................................... 321 Kapitel 7: Auslieferung und Übergabe ................................................................. 325 I. Allgemeines .................................................................................................. 325 II. Rechtsgrundlagen ......................................................................................... 325 1. EU-JZG .................................................................................................... 325 2. EuAlÜbk ................................................................................................... 326 3. EUAuslÜbk ............................................................................................... 327 4. Zwischenstaatliche Verträge ..................................................................... 328 5. ARHG, ARHV und StPO ........................................................................... 328 6. Gegenüberstellung der Unterschiede ....................................................... 329 III. Auslieferung nach dem ARHG ...................................................................... 331 1. Allgemeines ............................................................................................. 331 2. Zuständigkeit ........................................................................................... 332 A) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft ................................................... 332 a) Sachliche Zuständigkeit .................................................................. 332 b) Örtliche Zuständigkeit .................................................................... 332 B) Zuständigkeit des Gerichts .................................................................. 333 3. Voraussetzungen ...................................................................................... 333 A) Ordre public ....................................................................................... 333 B) Gegenseitigkeit .................................................................................. 334 C) Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen ..................... 334 a) Auslieferung zur Strafverfolgung .................................................... 336 b) Auslieferung zur Strafvollstreckung ................................................. 336 D) Akzessorische Auslieferung ................................................................. 338 E) Auslieferungsverbote .......................................................................... 339 a) Österreichische Staatsbürger .......................................................... 339 b) Politische strafbare Handlungen ..................................................... 339 c) Militärische und fiskalische strafbare Handlungen ........................... 340 d) Österreichische Gerichtsbarkeit ...................................................... 341 e) Gerichtsbarkeit eines dritten Staates .............................................. 342 f) Verjährung ..................................................................................... 342 g) Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, Asyl ................................... 342 h) Abwesenheitsurteile ....................................................................... 343 i) Unzulässige Strafen oder Maßnahmen ............................................ 345

XIV

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

j) Strafunmündige .............................................................................. 346 k) Härtefälle ....................................................................................... 346 l) Spezialität der Auslieferung ............................................................ 346 4. Verfahren ................................................................................................. 348 A) Einleitung des Auslieferungsverfahrens ............................................... 348 a) Ersuchen eines fremden Staates ..................................................... 348 b) Anbot der Auslieferung .................................................................. 349 c) Verständigungspflichten ................................................................. 351 B) Vernehmung und Belehrung des Betroffenen ...................................... 352 C) Auslieferungshaft ................................................................................ 353 a) Fahndung und Festnahme .............................................................. 353 b) Voraussetzungen ............................................................................ 355 c) Zwischenhaft .................................................................................. 359 d) Notwendige Verteidigung .............................................................. 360 e) Haftfristen ...................................................................................... 360 f) Höchstfristen .................................................................................. 361 g) Exkurs: Vorläufige Auslieferungshaft nach EuAlÜbk ........................ 362 D) Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung ............................... 363 a) Förmliche Auslieferung ................................................................... 363 aa) Allgemeines ............................................................................ 364 bb) Modalitäten der Auslieferungsverhandlung ............................. 364 cc) Gang der Auslieferungsverhandlung ....................................... 365 dd) Prüfungsmaßstab .................................................................... 366 ee) Entscheidung des Gerichts ..................................................... 369 ff) Beschwerde und Beschwerdeverfahren ................................... 369 b) Vereinfachte Auslieferung ............................................................... 370 aa) Exkurs: Vereinfachte Auslieferung nach dem 3. ZP zum EuAlÜbk ................................................................................. 372 E) Entscheidung des BMJ und Verständigungen hievon .......................... 372 a) Förmliches Verfahren ...................................................................... 372 b) Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten ........................................ 373 c) Vereinfachte Auslieferung ............................................................... 373 d) Verständigungen ............................................................................ 373 F) Tatsächliche Auslieferung des Betroffenen .......................................... 374 a) Durchführung der Auslieferung ...................................................... 374 aa) Organisation der Übergabe .................................................... 374 bb) Festnahme des Auszuliefernden .............................................. 375 cc) (Vorzeitige) Übergabe eines Jugendlichen .............................. 375 b) Aufschub der Übergabe ................................................................. 376 c) Vorläufige Übergabe ...................................................................... 376 G) Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens .................................... 377 H) Nachtragsauslieferung ......................................................................... 378

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

IV.

5. Ausfolgung von Gegenständen ................................................................ 378 A) Voraussetzungen ................................................................................. 378 B) Verfahren ............................................................................................ 379 Übergabe nach dem EU-JZG ........................................................................ 380 1. Allgemeines ............................................................................................. 380 2. Zuständigkeit ........................................................................................... 381 3. Voraussetzungen ...................................................................................... 381 A) Akzessorische Übergabe ..................................................................... 381 B) Übergabeverbote ............................................................................... 382 a) Österreichische Staatsbürger und Unionsbürger ............................. 382 b) Österreichische Gerichtsbarkeit ...................................................... 384 c) Gerichtsbarkeit eines dritten Staates oder internationaler Gerichte ......................................................................................... 386 d) Strafunmündige .............................................................................. 387 e) Verjährung und Amnestie ............................................................... 387 f) Abwesenheitsurteile ....................................................................... 387 g) Fiskalische strafbare Handlungen .................................................... 389 4. Verfahren ................................................................................................. 390 A) Einleitung des Übergabeverfahrens ..................................................... 391 a) Ersuchen eines fremden Staates ..................................................... 391 b) Anbot der Übergabe ...................................................................... 392 c) Fristen anderer Mitgliedstaaten ...................................................... 393 B) Vernehmung und Belehrung des Betroffenen ...................................... 395 C) Übergabehaft ..................................................................................... 395 a) Belehrung nach Festnahme ............................................................ 395 b) Voraussetzungen ............................................................................ 395 c) Höchstfristen .................................................................................. 395 D) Entscheidung über die Übergabe ....................................................... 396 a) Förmliche Übergabe ....................................................................... 396 aa) Prüfungsmaßstab .................................................................... 396 bb) Entscheidung des Gerichts ..................................................... 397 b) Übergabeersuchen mehrerer Staaten ............................................. 398 aa) Zwei oder mehrere Europäische Haftbefehle .......................... 398 bb) Zusammentreffen von EU-HB und Auslieferungsersuchen ....... 398 c) Vereinfachte Übergabe .................................................................. 399 E) Tatsächliche Übergabe des Betroffenen .............................................. 400 a) Durchführung der Übergabe .......................................................... 400 b) Aufschub der Übergabe ................................................................. 401 c) Vorläufige Übergabe ...................................................................... 402 F) Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens .......................................... 402 G) Nachtragsübergabe ............................................................................ 403 5. Ausfolgung von Gegenständen ................................................................ 403

XVI

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 8: Besondere Haftsituationen ................................................................... 405 I. Festnahme eines Zeugen wegen Falschaussage ............................................ 405 1. Allgemeines ............................................................................................. 405 2. Voraussetzungen ...................................................................................... 407 3. Verfahren ................................................................................................. 411 A) Aufnahme eines Protokolls .................................................................. 411 B) Festnahme des Zeugen und Vorführung zum Ermittlungsrichter .......... 412 C) Haftentscheidung des Ermittlungsrichters ........................................... 413 II. Widerrufshaft bei bedingter Strafnachsicht ................................................... 414 1. Voraussetzungen ...................................................................................... 414 2. Zuständigkeit ........................................................................................... 415 3. Verfahren ................................................................................................. 415 III. Untersuchungshaft nach Freispruch ............................................................... 418 IV. Haft nach Wiederaufnahme des Verfahrens ................................................... 420 V. Beugehaft ..................................................................................................... 421 VI. Haft als (originäre) Ordnungsstrafe ............................................................... 426 VII. Umwandlung einer Ordnungsstrafe ............................................................... 428 VIII. Zwangsweise Vorführung .............................................................................. 430 Anhänge ................................................................................................................ 435 Anhang 1: Europäischer Haftbefehl ...................................................................... 436 Anhang 2: Ersuchen um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft ................ 447 Anhang 3: Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafverfolgung ........... 448 Anhang 4: Festnahmeanordnung zur Erwirkung der Auslieferung zur Strafverfolgung .................................................................................... 449 Anhang 5: Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafvollstreckung ........ 450 Anhang 6: Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafvollstreckung ........ 451 Anhang 7: Bericht nach § 28 Abs 1 ARHG ............................................................ 452 Anhang 8: Sachverhaltsdarstellung ....................................................................... 453 Anhang 9: Bericht bei vereinfachter Auslieferung ................................................. 454 Anhang 10: Auslieferungsbrief ................................................................................ 455 Stichwortverzeichnis ............................................................................................. 457

XVII

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Kapitel 1: Festnahme

3. Funktionelle Zuständigkeit bis zum Einbringen der Anklage

Ermittlungsrichter (§ 31 Abs 1 Z 2, § 105 Abs 1)

nach Einbringen der Anklage außerhalb der Hauptverhandlung im LG-Verfahren

Vorsitzender bzw Einzelrichter (§ 32 Abs 3, § 210 Abs 3 und 4)

in der Hauptverhandlung vor dem LG

Schöffensenat (§ 238 Abs 1 und 2) Schwurgerichtshof (§ 302 Abs 1) Einzelrichter (§ 488 Abs 1)

im bezirksgerichtlichen Verfahren

Einzelrichter (§ 30 Abs 2, § 447)

39. Die Beschlussfassung durch den funktionell unzuständigen Richter macht diesen Beschluss nicht zu einem „Nichtbeschluss“ ohne rechtliche Wirkung, sondern es wird auch dieser durch Übergabe an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung auch für das Gericht selbst bindend.50 40. Die Gültigkeit von Amtshandlungen wird durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung – abgesehen von den nur das Erkenntnisverfahren betreffenden Fällen der § 281 Abs 1 Z 1 bzw § 345 Abs 1 Z 1 – nicht beeinträchtigt (§ 28a GOG).51 Das Einschreiten eines danach nicht berufenen Ermittlungsrichters (bzw Vorsitzenden/Einzelrichters im Zwischenverfahren) oder Hauptverhandlungsrichters des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts begründet – anders als im Stadium der Hauptverhandlung selbst – demnach keine (rügepflichtige) Nichtigkeit der gesetzten Handlungen.52 41. Zur Entscheidung über einen Enthaftungsantrag nach der – die Hauptverhandlung beendenden53 – Verkündung des Urteils und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung in kollegialgerichtlichen Verfahren ist der Vorsitzende allein zuständig (§ 32 Abs 3).54 42. Nach Einbringen der Anklage ist die Festnahme des Angeklagten (stets nur) auf Antrag der StA vom Gericht anzuordnen (und nicht etwa – wie im Ermittlungsverfahren – bloß zu bewilligen) und von der Kriminalpolizei durchzuführen; Berichte und Verständigungen hat die Kripo an das Gericht zu richten (§ 210 Abs 3); einer Befristung der Anordnung des Gerichts (§ 105 Abs 1 zweiter Satz) bedarf es diesfalls nicht.

50 51 52 53 54

OGH 11 Os 125/74 EvBl 1975/119; RS0096909. Vgl ErläutRV 1597 BlgNR 18. GP 31. RS0116770; siehe auch RS0119260. OGH 13 Os 187/08m EvBl 2010/48 = AnwBl 2010,459 = JBl 2010, 811 (Tipold) = SSt 2010/2; RS0125616. OGH 15 Os 20/11x AnwBl 2011, 489; RS0126662.

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_04

II. Voraussetzungen

II. Voraussetzungen Die Festnahme des Beschuldigten kann – je bei Vorliegen eines Tatverdachts, eines Haftgrundes sowie unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – einerseits durch die Kriminalpolizei aus eigenem Antrieb bei Verfolgung auf frischer Tat bzw bei Gefahr im Verzug (§ 171 Abs 2), andererseits über Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung erfolgen (§ 171 Abs 1).

43. Der Begriff der „Festnahme“ bezeichnet den unmittelbaren Zugriff auf eine Person, ihre Folge ist die „Anhaltung“.55 44. Der OGH56 verwendet anstelle des Begriffs „Haftgrund“ im Kontext der Festnahme mitunter jenen des „Festnahmegrunds“ (diesen Begriff verwendete im Übrigen auch § 178 aF). Angesichts des Umstandes, dass das Gesetz selbst in diesem Zusammenhang von „Haftgrund“ spricht (bspw § 170 Abs 2, § 171 Abs 3 oder § 172 Abs 2), erscheint diese abweichende Terminologie entbehrlich. 45. Eine Festnahme liegt nur dann vor, wenn Amtsorgane im Zuge einer Amtshandlung unter Anwendung oder Androhung physischen Zwanges persönli-

55 56

ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 218. OGH 3. 5. 2012, 11 Os 44/12y.

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_04

Kapitel 2: Einlieferung Unter dem Schlagwort „Einlieferung“ werden in diesem Werk Maßnahmen verstanden, mit welchen die Festnahme des Beschuldigten im Ausland mit dem Ziel erwirkt werden soll, ihn im Anschluss daran der österreichischen Strafjustiz zu übergeben. Das EU-JZG nennt dies auch „Erwirkung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“ (Überschrift vor § 29 EU-JZG), das ARHG „Erwirkung der Auslieferung“ (Überschrift vor § 68 ARHG). Es gilt die Festnahme innerhalb sowie jene außerhalb der Europäischen Union zu unterscheiden.

I. Erwirkung der Vollstreckung eines EU-HB 1. Allgemeines Der Europäische Haftbefehl (kurz: EU-HB) hat das herkömmliche Auslieferungssystem durch einen einfacheren und schnelleren Mechanismus der Übergabe gesuchter Personen für die Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ersetzt.196 Der Europäische Haftbefehl ist eine zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwendende (§ 1 Abs 1 EU-JZG), im sog Ausstellungsstaat ergangene Entscheidung einer (ausstellenden) Justizbehörde, welche die Festnahme und Übergabe einer Person durch einen anderen EU-Mitgliedstaat, den sog Vollstreckungsstaat, bzw dessen (vollstreckende) Justizbehörde bezweckt, und zwar entweder • zur Strafverfolgung oder aber • zur Vollstreckung – einer Freiheitsstrafe oder – einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (Strafvollstreckung; vgl § 2 Z 1 EU-JZG). Ein EU-HB ist stets unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars abzufassen (vgl Anhang 1). 149. Der Europäische Haftbefehl tritt im Bereich der Europäischen Union an die Stelle des herkömmlichen Auslieferungsverfahrens. Der Begriff der Auslieferung wird durch jenen der Übergabe der gesuchten Person in Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ersetzt. Dessen ungeachtet folgt der Europäische Haftbefehl materiell den Grundzügen des bisherigen Auslieferungsrechts; inhaltlich stellt das Übergabeverfahren somit ein auf Ebene der Gerichte verlagertes Auslieferungsverfahren dar.197

196 197

Europäisches Handbuch mit Hinweisen zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls, 17195/1/10. ErläutRV 370 BlgNR 22. GP 7.

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_04

Kapitel 4: Untersuchungshaft

226. Eine bereits erfolgte Unterbringung des Beschuldigten in einer vorbeugenden Maßnahme (§§ 21 ff StGB) schließt die Verhängung der Untersuchungshaft genauso wenig aus312 wie eine laufende Strafhaft (vgl § 173 Abs 4). 227. Durch eine – aus bestimmten Gründen ausnahmsweise zulässige – Verfahrensausscheidung (vgl § 27), die nicht einmal unbedingt zu einer Aktenneubildung führen muss (vgl § 498 Abs 2 Geo), wird nicht ein völlig „neues“ Verfahren eingeleitet, sondern lediglich angeordnet, dass über einzelne strafbare Handlungen oder gegen einzelne Beschuldigte das (bereits laufende) Strafverfahren abgesondert zu führen und abzuschließen ist, ohne dass hiedurch die Wirksamkeit der bis dahin schon in Gang gesetzten prozessualen Maßnahmen berührt würde. Nicht anders verhält es sich auch mit einer wegen des dringenden Tatverdachts zu konkret bestimmten Fakten, die in der Folge im abgesondert geführten Verfahren untersucht werden, noch vor der Verfahrenstrennung verhängten Untersuchungshaft und mit einer schon vor jenem Zeitpunkt angeordneten Anwendung gelinderer Mittel zur Erreichung der Haftzwecke. In diesen Fällen bleiben die betreffenden gerichtlichen Verfügungen, sofern sie sich zur Zeit der „Ausscheidung“ (auch) auf den Gegenstand der ihr zufolge abgesondert zu führenden Untersuchung erstrecken, mit sämtlichen daraus resultierenden Konsequenzen (auch) im „ausgeschiedenen“ Verfahren so lange wirksam, bis sie (auch) dort aufgehoben werden.313 228. Ist die StA der Ansicht, dass die Untersuchungshaft über den bereits in der Justizanstalt angehaltenen Beschuldigten nicht zu verhängen ist, so ist der Beschuldigte sofort freizulassen, weil dies zwingend geboten ist, „sobald die Voraussetzungen der Anhaltung ... nicht mehr vorliegen“ (§ 177 Abs 2). Anders als in den Fällen der Freilassung des Beschuldigten aus der (bereits gerichtlich angeordneten) Untersuchungshaft (vgl dazu Kap 4, VII. 2. B)) hat in diesem Fall die Staatsanwaltschaft selbst – als Leiterin des Ermittlungsverfahrens (§ 101 Abs 1) – der Justizanstalt die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Die Verhängung (oder Fortsetzung) der Untersuchungshaft ist nur unter folgenden kumulativen Voraussetzungen zulässig (§ 173 Abs 1): 1. Antrag der Staatsanwaltschaft 2. Vernehmung durch das Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft 3. Vorliegen eines dringenden Tatverdacht einer bestimmten Straftat 4. Vorliegen eines Haftgrundes 5. Wahrung der Verhältnismäßigkeit zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe 6. Nichtgenügen gelinderer Mittel zur Erreichung der Haftzwecke

312 313

OGH 13 Os 127/73 EvBl 1974/178 = JBl 1974, 437. OGH 10 Os 174/86 EvBl 1987/96 = SSt 57/94 = RZ 1987/47.

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

III. Voraussetzungen

1. Antrag der Staatsanwaltschaft Die Untersuchungshaft darf nur über Antrag der Staatsanwaltschaft verhängt werden (§ 173 Abs 1). Der Privatankläger (§ 65 Z 3) und der Subsidiarankläger (§ 65 Z 4) sind hingegen nicht befugt, die Verhängung der Untersuchungshaft zu beantragen (§ 71 Abs 5 letzter Satz und § 72 Abs 4 erster Satz).

A) Form, Inhalt bzw Fehlen des Antrags 229. Voraussetzung für die Verhängung oder Fortsetzung der Haft ist nicht die ziffernmäßige Bezeichnung eines Haftgrundes durch den Staatsanwalt, sondern nur dessen Antrag auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft und das objektive Vorliegen eines Haftgrundes.314 230. Dem Anklagegrundsatz ist nach dem klaren Wortlaut des § 173 Abs 1 dadurch Genüge getan ist, dass ein Antrag des Staatsanwalts auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft vorliegt, während das Gericht an eine allfällige Begründung oder rechtliche Beurteilung des Anklägers nicht gebunden ist.315 231. Schon aus dem klaren Wortlaut des § 173 Abs 1 ergibt sich, dass für die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft nur ein prinzipieller Antrag des Staatsanwalts notwendig ist. Dieser muss weder einzelne Haftgründe bezeichnen noch überhaupt eine Begründung enthalten. Tut er dies dennoch, ist das zur umfassenden amtswegigen Überprüfung verpflichtete Gericht an die vom Staatsanwalt genannten (Haft-)Gründe nicht gebunden.316 232. Abzulehnen daher: Der Antrag ist zu begründen (§ 101 Abs 3 erster Satz), und zwar mit den Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Verhängung der Untersuchungshaft erforderlich und verhältnismäßig ist und die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.317 § 101 Abs 3 erster Satz gilt auf Grund expliziter Bezugnahme nur für die Fälle des Abs 2 leg cit, welcher hier aber gerade nicht einschlägig ist, weil die Haftfrage weder eine „Anordnung“ der StA noch eine solche ist, die „einer gerichtlichen Bewilligung“ bedarf, sondern vielmehr eine originäre Entscheidung des Gerichts ist. So betrachtet ist § 173 Abs 1 daher lex specialis und die oben angeführte Judikatur weiterhin uneingeschränkt anwendbar. 233. Die Verhängung der Untersuchungshaft ohne Antrag der StA ist keinesfalls als bloße Formwidrigkeit abzutun, sollte doch durch die gesetzliche Festschreibung dieser Haftvoraussetzung das Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) gestärkt werden, womit aber dem Haftantrag fundamentale, für die Zulässigkeit des Eingriffes in das Grundrecht auf persönliche Freiheit entscheidende Bedeutung zukommt. Der Antrag der StA auf Bewilligung der Festnahme 314 315 316 317

OGH 15. 1. 1998, 15 Os 191/97; RS0109118. OGH 19. 6. 2001, 11 Os 78/01. OGH 19. 12. 2002, 11 Os 162/02. Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 17.

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Kapitel 4: Untersuchungshaft

643. Dieser Haftgrund dient der Verhinderung einer konkreten Tat, wobei der Versuch oder die Androhung dieser Tat Gegenstand eben des Verfahrens ist, in dem der Haftgrund Anwendung findet.846 MaW: Gemeint damit ist die Befürchtung, der Beschuldigte werde exakt die (und nicht irgendeine ähnliche oder vergleichbare) Tat begehen, deren Versuch bzw Androhung ihm angelastet wird.847 644. Es muss auf Grund bestimmter Tatsachen die Befürchtung und nicht bloß die Möglichkeit bestehen, der Beschuldigte werde ohne Haftverhängung und ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens seine gefährliche Drohung wahrmachen, dh, es muss die objektiv begründete Befürchtung der Ausübung der angedrohten Tat bestehen.848 645. Das Gesetz verlangt nicht, dass eine strafbare Handlung mit schweren oder doch mehr als bloß leichten Folgen drohen muss.849 646. Nicht erforderlich ist im Kontext der angedrohten Tat, dass feststeht, der Beschuldigte habe bereits seinen unabänderlichen Entschluss zur Ausführung der angedrohten Tat gefasst; es genügt das Bestehen einer objektiv begründeten Befürchtung der Ausübung der angedrohten Tat.850 647. Tatbegehungsgefahr kommt nur insoweit in Betracht, als diese Handlungen ungeachtet des gegen den Täter geführten Strafverfahrens drohen müssen, dh also jedenfalls noch während dieses Verfahrens, und nicht erst in ferner Zukunft.851

5. Wahrung der Verhältnismäßigkeit Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn sie • zur Bedeutung der Sache oder • zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht (§ 173 Abs 1 letzter Satz). Relevant ist dabei, ob zu erwarten ist, dass:852 • von der Verfolgung der Jugendstraftat abgesehen wird (§ 6 Abs 1 JGG); • das Gericht das Verfahren einstellen wird (§ 6 Abs 3 JGG); • von der Verfolgung der Jugendstraftat zurückgetreten wird (§ 7 Abs 1 JGG); • ein Schuldspruch ohne Strafe ergehen wird (§ 12 Abs 1 JGG); • ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe ergehen wird (§ 13 Abs 1 JGG). 846 847 848 849 850 851 852

Vgl ErläutRV 39 BlgNR 12. GP 24. Kunst, ÖJZ 1983, 310. Vgl OGH 1 Ob 7/89 JBl 1991, 172 = SZ 62/73. Kunst, ÖJZ 1983, 310. OGH 1 Ob 7/89 = JBl 1991, 1712 = SZ 62/73. Kunst, ÖJZ 1983, 311. Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 13.

148

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Kapitel 4: Untersuchungshaft

Folgende Entscheidungsmöglichkeiten stehen dem Gericht offen: FREILASSUNG

VERHÄNGUNG DER U-HAFT

• kein Antrag der StA

• Antrag der StA

• kein dringender Tatverdacht • kein Haftgrund

• Vernehmung zur Sache und zu den Voraussetzungen der U-Haft

• Haftverhängung unverhältnismäßig

• dringender Tatverdacht

• gelindere Mittel reichen aus

• Vorliegen eines Haftgrundes • Wahrung der Verhältnismäßigkeit • Nichtgenügen gelinderer Mittel

1. Verhängung der Untersuchungshaft A) Bekanntmachung der Entscheidung Der Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft ist dem Beschuldigten sofort – dh im Zuge der Vernehmung (§ 174 Abs 1) – mündlich zu verkünden und – als Ausnahme von der sonstigen Grundregel des § 81 Abs 1 bzw § 86 Abs 3 – binnen 24 Stunden ab Verkündung zuzustellen (§ 174 Abs 2 erster und dritter Satz). Die Tatsache der Verkündung des Beschlusses ist im Protokoll zu vermerken (§ 96).1084 Der Beschuldigte kann auf die Zustellung nicht wirksam verzichten (§ 174 Abs 2 letzter Satz);1085 ein Verstoß ist zwar eine Gesetzesverletzung, im Übrigen aber sanktionslos.1086 845. Dass die Verhängung (Fortsetzung) der U-Haft im Protokoll nicht festgehalten wurde, macht die U-Haft nicht gesetzwidrig.1087 Eine fehlende Protokollierung mag daher eine Gesetzesverletzung sein (vgl § 96), führt aber nicht zu einer unrechtmäßigen Untersuchungshaft. Die Haftvoraussetzungen werden in § 173 Abs 1 abschließend geregelt, die Führung eines – im Übrigen wohl berichtigungsfähigen (vgl § 271 Abs 7) – Protokolls gehört nicht dazu. Abzulehnen daher: Die Protokollierung ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug, der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig.1088 846. Der Beschuldigte kann rechtswirksam auch ohne Verteidiger einen Rechtsmittelverzicht zur Verhängung der U-Haft abgeben,1089 weil § 57 Abs 2 letzter Satz sich ausdrücklich nur auf den Verzicht auf Rechtsmittel gegen Urteile bezieht und ein daraus zu ziehender Umkehrschluss ergibt, dass auch der vertretene Beschuldigte ohne Beisein seines Verteidigers und Beratung mit diesem wirksam auf Beschwerde gegen Beschlüsse verzichten und demgemäß auch 1084 1085 1086 1087 1088 1089

Erlass des BMJ JMZ 578.012/42-II 3/93. Vgl dazu ErläutRV 1084 BlgNR 15. GP 23. Kunst, ÖJZ 1983, 311. OGH 20. 5. 1992, 13 Os 43/92; RS0087716. OGH 1 Ob 88/00y SZ 73/103; RS0113781. OGH 11. 5. 1994, 13 Os 77/94; 2. 7. 1994, 12 Os 95/94; RS0096945; RS0097624; OLG Linz 12. 9. 2014, 9 Bs 261/14t.

190

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Kapitel 4: Untersuchungshaft

für die Sicherheit des Staates, der Person oder des Eigentums allgemein gefährlichen Menschen kennzeichnet (§ 105 Abs 6 Z 3 StVG), ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verbrechens in Untersuchungshaft angehalten wird und auf Grund der Art oder Ausführung der vorgeworfenen Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder seines Vorlebens anzunehmen ist, dass er für die Sicherheit des Staates, von Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder das Vermögen anderer Personen eine besondere Gefahr darstellt (§ 182 Abs 3a). Im Übrigen sind, soweit die StPO im Einzelnen nichts anderes bestimmt, auf den Vollzug der Untersuchungshaft die Bestimmungen des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, dem Sinn nach anzuwenden (§ 182 Abs 4). 1175. Vom Strafvollzugsgesetz abweichende Vorschriften hat der Gesetzgeber in Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zwecke der Untersuchungshaft in verschiedenen Belangen andere als die auf den Zweck des Strafvollzuges abgestimmte Regelung des StVG notwendig machen, insb in den §§ 183 bis 189, erlassen. Ua nahm er – abweichend vom StVG, das der Vollzugsbehörde (also dem Anstaltsleiter oder den von ihm hiezu ermächtigten Vollzugsbeamten) fast alle Anordnungen und Entscheidungen betreffend den Strafvollzug überlässt und nur bei wenigen Entscheidungen die Kompetenz des Vollzugsgerichts vorsieht – eine Aufteilung der Zuständigkeit zur Erlassung von Anordnungen und Entscheidungen hinsichtlich der Anhaltung in Untersuchungshaft zwischen der StA, dem Gericht und dem Anstaltsleiter (bzw dem von diesem bestellten Vollzugsbediensteten) vor.1530 Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft für alle Anhaltungen nach diesem Gesetz, die in einer Justizanstalt vollzogen werden (§ 182 Abs 5).

2. Haftort A) Allgemeines Beschuldigte sind in der Justizanstalt des für die Entscheidung über die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zuständigen Gerichts anzuhalten (§ 183 Abs 1 erster Satz). 1176. Daher ist im Falle einer Abtretung des Ermittlungsverfahrens an eine andere Staatsanwaltschaft ehestmöglich die Überstellung des Beschuldigten in die richtige Justizanstalt anzuordnen (§ 26 Abs 1, § 183 Abs 1 iVm § 36 Abs 1).1531 Dies geschieht in der Praxis formlos (mittels Note).

1530 1531

OGH 9 Os 145/78 RZ 1979/40. OGH 1. 10. 2010, 14 Os 130/10i.

276

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

XVIII. Vollzug der Untersuchungshaft

B) Änderung des Haftortes Soweit dies – insb im Interesse einer wirtschaftlichen Führung der Justizanstalten – notwendig ist, können weibliche Beschuldigte in der Justizanstalt eines benachbarten Gerichts angehalten werden (§ 183 Abs 1 zweiter Satz). Wenn dies zur Erreichung des Haftzwecks oder zur Wahrung der in § 182 enthaltenen Grundsätze notwendig ist, hat das Bundesministerium für Justiz die Zuständigkeit einer anderen Justizanstalt anzuordnen. Eine solche Anordnung kann mit Zustimmung des Beschuldigten auch zur Vermeidung eines Überbelags getroffen werden (§ 183 Abs 2). Ab Beginn des Hauptverfahrens (§ 210 Abs 2) kann das Bundesministerium für Justiz die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 183 Abs 1 bestimmten Justizanstalt innerhalb des Sprengels des zuständigen Oberlandesgerichts – mittels Bescheid1532 – anordnen, wenn dies der besseren Auslastung der Vollzugseinrichtungen dient und durch die Überstellung weder eine Beeinträchtigung der Interessen des Angeklagten noch Nachteile für das Strafverfahren zu befürchten sind (§ 183 Abs 3). Eine Änderung des Haftortes eines jugendlichen bzw jungen erwachsenen Beschuldigten ist nur insofern zulässig, als die Zuständigkeit einer Sonderanstalt für Jugendliche angeordnet wird (§ 36 Abs 2 JGG, § 46a Abs 2 JGG). Vor einer Änderung des Haftortes sind der Beschuldigte, Staatsanwaltschaft und Gericht zu hören; nach der Überstellung sind Staatsanwaltschaft, Gericht und der Verteidiger durch die nunmehr zuständige Justizanstalt unverzüglich zu verständigen (§ 183 Abs 4). Nach Rechtswirksamkeit der Anklage ist der Angeklagte, soweit die Zuständigkeit eines anderen Landesgerichts begründet wird, unverzüglich in die Justizanstalt des nunmehr zuständigen Landesgerichts zu überstellen (§ 183 Abs 5).

C) Vollzug der Untersuchungshaft in Krankenanstalt Ein (auch psychisch1533) kranker oder verletzter Untersuchungshäftling ist primär in eine Justizanstalt zu überstellen, die über Einrichtungen verfügt, die die erforderliche Behandlung gewährleistet (§ 71 Abs 1 StVG iVm § 182 Abs 4 und 5). Kann der Strafgefangene auch in einer anderen Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden oder wäre sein Leben durch die Überstellung dorthin gefährdet, so ist er in eine geeignete öffentliche Krankenanstalt zu bringen und dort erforderlichenfalls auch bewachen zu lassen (sog Inquisitenabteilung;1534 § 71 Abs 2 StVG iVm § 182 Abs 4 und 5). Die Anordnung obliegt dem Leiter der Justizanstalt.1535

1532 1533 1534 1535

VfGH G 13/95 VfSlg 14197. Erlass des BMJ JMZ 440 010/19-II 1/91. Von lat inquisitum: Inquisit = Angeklagter. Erlass des BMJ JMZ 440 010/19-II 1/91.

277

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Kapitel 7: Auslieferung und Übergabe I. Allgemeines Die grenzüberschreitende Kriminalität machte es schon seit jeher notwendig, auch (internationale) Regelungen für die Ergreifung von Straftätern in anderen Ländern zu schaffen. Gemein ist all diesen Bestimmungen im Wesentlichen, dass sie zwischen Auslieferung (Übergabe) zur Strafverfolgung oder aber Strafvollstreckung (iwS) unterscheiden (vgl § 2 Z 1 EU-JZG; Art 1 EuAlÜbk; §§ 10 f ARHG). Die Auslieferung (Übergabe) zur Strafverfolgung dient insoweit der Durchführung eines Strafverfahrens im ersuchenden (ausstellenden) Staat, während bei der Auslieferung (Übergabe) zur Vollstreckung der Auszuliefernde (zu Übergebende) eine im ersuchenden (ausstellenden) Staat rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme noch ganz oder teilweise zu verbüßen hat.1784

II. Rechtsgrundlagen Welche Normen im Einzelnen zur Anwendung gelangen, ist nicht leicht zu sagen, weil hiefür neben der nationalen Rechtsordnung insb supra-, multi- bzw bilaterale Abkommen in Frage kommen. Grundsätzlich bestehen im europäischen Raum zwischenstaatliche Verträge bzw Normen der europäischen Union, weltweit betrachtet überwiegen – so es überhaupt Abkommen gibt – bilaterale Verträge. Insoweit bedarf es in jedem Einzelfall einer Prüfung, welche Rechtsgrundlage überhaupt anzuwenden ist. In Betracht kommen:

1. EU-JZG Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG); BGBl I 2004/36 idgF. Das EU-JZG regelt gemäß § 1 Abs 1 leg cit die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Republik Österreich und jenen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Strafverfahren gegen natürliche Personen und gegen Verbände (§ 1 Abs 2 und 3 VbVG). Subsidiär ist das ARHG anzuwenden (§ 1 Abs 2 EU-JZG). Innerhalb seines Anwendungsbereiches ersetzt das EU-JZG insb (§ 139 Abs 2 EU-JZG): • das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk, BGBl 1969/320) samt Ergänzungen; • das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen vom 26. Mai 1989 (BGBl III 1999/136);

1784

Vgl ErläutRV 4 BlgNR 15. GP 22.

325

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_04

Anhänge Übersicht 1.

Europäischer Haftbefehl

Ersuchen um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft

Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafverfolgung

Festnahmeanordnung zur Erwirkung der Auslieferung zur Strafverfolgung

Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafvollstreckung

Bericht nach § 28 Abs 1 ARHG

Bericht bei vereinfachter Auslieferung

10. Auslieferungsbrief

435

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Stichwortverzeichnis A ärztliche Beobachtung 295, 298, 309, 310 Abbrechung des Verfahrens 67 Abmahnung 89 Abnahme der Dokumente 162 Abschlussbericht 113, 216 Absehen vom Strafvollzug 157 Abtretung 4, 7 Akteneinsicht 215, 216 Aktenkopie 217 akzessorische Auslieferung 338 akzessorische Übergabe 381 Alibi 188 Androhung der Wegweisung 89 Anhaltung 11 Anklage – Ausfolgung der 254 – Einbringung der 74, 97, 254, 255, 285 – Zustellung der 254 Anlasstat 295, 301 Anrechnung der Vorhaft 157, 250, 351 Ansammeln von Kampfmitteln 136 Arbeit 161, 285 Arzt 192 Asylantrag 397 Aufenthalt 3, 67, 160, 314 – gewöhnlicher 3 – unbekannter 65, 67 Aufenthaltsverbot 119, 157, 161, 181 Aufklärung aus den Akten 214 aufschiebende Wirkung 41, 175, 234 Aufschub – des Strafvollzuges 149 Ausdehnungsvorbehalt 79 Ausfertigung 99, 210, 225 Ausführung 278 Ausführungshandlung 2 Auslandsfahndung 61 Auslandskontakt 106 Auslieferung 102, 325, 331 – vereinfachte 370 Auslieferungsasyl 342

Auslieferungsbrief 374 Auslieferungshaft 169, 181, 182, 267, 353, 358 – vorläufige 362 Ausscheidung 183 Aussetzung des Wahrspruches 208 Ausstellungsstaat 43 Austausch der Anklage 208 B Bagatellgrenze 141 Beamte 192 Bedeutung der Sache 76, 85, 148, 149, 150, 151, 310, 311 bedingt-obligatorische Festnahme 24, 25 bedingt-obligatorische Untersuchungshaft 150, 159, 176, 177 Befristung von Zwangsmitteln 10, 27 Begehung einer strafbaren Handlung 15 Begehungsort 2 Begründung 29, 30, 31, 209, 237, 242, 307 Begründungspflicht 237 Beitragstäter 2 Bekanntmachung 41, 175, 231 Belehrung 81, 89 beneficium cohaesionis 240 Beschleunigungsgebot 40, 70, 71, 72, 74, 81, 85, 201, 214, 217, 232, 237, 245, 249, 255, 371, 417 Beschwerde 41 – Anmeldung der 229 – unzulässige 191, 234 – verspätete 234 Beschwerdeverfahren 235 bestimmte Straftat 79 bestimmte Tatsachen 83, 99, 101 Bestimmungstäter 2 Beteiligte 254 Beteiligung 15 Beteiligungsfähigkeit 293 Betroffener 289 Beugehaft 421 457

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Stichwortverzeichnis

Bewährungshilfe 90, 188, 191, 200, 221, 222 – vorläufige 162 Beweisregel 96 Beweisverwertungsverbot 32, 91, 96 Bild- oder Tonaufnahmen 216 Brandstiftung 133 Bundesrat 14

Dauerdelikt 2, 9, 146 Delegierung 72 Diebstahl 131 – durch Einbruch 131, 142 Diktat 221 Distanzdelikt 2 Dolmetsch 200 Dolmetscher 86

Fahndung 61 – im Ausland 61 – im Inland 61 Fahrlässigkeitsdelikt 125 Fangfragen 92 Feiertage 197 Fesseln 284 Festnahme 11 Flucht 63, 102 Fluchtgefahr 23, 101, 164, 165 Fluchtversuch 105 Folgen – schwere 127, 306 fortgesetzte Gewaltausübung 130 fortgesetzte Handlungen 146 fortgesetztes Delikt 146 Fortsetzung des Verfahrens 67 freies Geleit 107 Freilassung 33, 190, 217 Fremdgefährlichkeit 295, 308, 309 Fristenberechnung 196

E-Mail 41, 233, 390 Einbeziehung 7, 80 Einheit der Rechtsordnung 181, 218 Einlieferung 33, 41, 43, 83, 189, 236, 284 Einspruch 97, 237, 254, 317 Einvernahme des Beschuldigten 94, 189 EKIS 28, 65 Enthaftung 213 Enthaftungsantrag 74, 214, 217 Enthaftungszettel 193 Ereignis – unabwendbares 200 – unvorhersehbares 200 Erfolgsort 3 Ermächtigung 303 Erpressung 133, 142 Erstreckung der Haftfrist 198 Erziehungsberechtigter 90, 188 Europäischer Haftbefehl 43

gefährliche Drohung 130 gefährliche Drohung mit dem Tod 130 gefährlicher Angriff 39 Gefahr für Leib und Leben 121, 122, 132 Gefahr im Verzug 5, 11, 12, 17 Gegenseitigkeit 334 geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades 304 Geistliche 192 Geldfälschung 135, 143 Geldstrafe 200 gelindere Mittel 23, 33, 76, 158, 159, 160, 177, 189, 236, 311 Gelöbnis 160 Gelöbnisbruch 170 Generalien 90 Gerichtsstand des Haftortes 6 Gerichtsstand des Zusammenhanges 6 Geschäftsverteilung 10, 73 geschlechtliche Nötigung 134

C Clausula rebus sic stantibus 27, 122, 183, 184, 253 D

458

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Stichwortverzeichnis

gesetzlicher Vertreter 90, 200, 215, 222, 315, 316, 317, 321 Geständnis 91, 97, 112 Gesundheitsschädigung 129 Gewalt in Wohnungen 161 grenzüberschreitender Prostitutionshandel 135 H Haftantrag der Staatsanwaltschaft 76, 77 Haftbeschluss 209 Haftfähigkeit 249 Haftfristen 194, 242, 360 – im Rechtsmittelverfahren 242 Haftgrund 76, 98 Haftort 276 Haftunfähigkeit 157, 179 Haftverhandlung 194, 217, 241, 297 – Anberaumung 217 – erste 224 – Gang der 222 – Verzicht 225 – weitere 225 – zweite 225 Haftzweck 69, 162, 166, 210 Hausarrest 256 Hehlerei 133, 142 hinreichende Gründe 298, 300, 310, 322 Hinterlegung 172

Idealkonkurrenz 146 Immunität – diplomatische 14 in dubio pro reo 97 Inquisitenabteilung 277 INTERPOL 57, 62, 354, 359, 363, 391, 453

Jugendliche 89 Jugendwohlfahrtsträger 188 junge Erwachsene 89, 187

Kaptativfragen 92 kassatorische Entscheidung 239 Kausalität 305 Kaution 109, 163 Kindesentziehung 134 Körperverletzung 129, 141 – absichtlich schwere 129 – fahrlässige 129 – schwere 129 Komplizenregelung 278 Komplizentrennung 278 konfirmative Entscheidung 240 Konnexität – objektive 6 – subjektiv-objektive 6 – subjektive 6 kontradiktorische Einvernahme 67 kontradiktorische Vernehmung 293 Krankenanstalt 277, 314 L Ladung 65, 86, 107, 160, 172, 215, 318 Landtag 14 Liegegips 161 Listendelikt 46 M meritorische Entscheidung 240 mündliche Verkündung 190, 399 N

Nachhaft 418 Nachtragsanklage 79 Nachtragsanzeige 80 Nachtragsauslieferung 378 Nachtragseinlieferung 59 Nachtragsübergabe 52, 403 Nationalrat 14 ne bis in idem 341, 342, 385 Negativbegründung 174 Neuerungsverbot 237 nichtöffentlich 221 Nötigung 130 459

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Stichwortverzeichnis

Notar 192 Notstand – entschuldigender 95 Notverteidiger 268 notwendige Verteidigung 215, 217, 290, 321 nova reperta 377 O ohne Verzug 41, 74, 83, 201, 214, 217, 234, 255 Opfer 39, 67, 161, 193, 224, 225 Opportunitätsprinzip 351 Ordination 5 Ordnungswidrigkeit 285 ordre public 333 P parteiöffentlich 221 Parteiöffentlichkeit 293 perpetuatio fori 206 Personenfahndung 61, 65 Pflegschaftsgericht 314, 316 polizeiautonome Festnahme 30 pornographische Darstellung Minderjähriger 143 Prima-facie-Beweis 96 Privatankläger 77 Privatanklagedelikt 15 Privatbeteiligtenanschluss 293 Prognosetat 306 Protokoll 92, 93, 233 Prozessfähigkeit 286 R räuberischer Diebstahl 132 Raub 133 – schwerer 133 Rauschtat 125 Rechtfertigungsgrund 16, 94 rechtliches – Gehör 239 rechtmäßiges Alternativverhalten 78, 93, 190 Rechtsanwalt 192

Rechtshilfe 41, 81 Rechtskraft 144, 147, 171, 242 Rechtsmittelverzicht 190 Rechtspraktikant 87 reformatio in peius 237 reformatorische Entscheidung 240 Reisepass 107, 162 Relevanzbereich 308 Richteramtsanwärter 87 Rückfallsgefahr 21 S Sachverständiger 291, 292, 321 Sachwalter 286, 315, 316 Schlepperei 136, 137, 143 schriftliche Stellungnahme 91 Schubhaft 181 Schuldausschließungsgrund 16, 94 Schuldspruch ohne Strafe 148 Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe 148 Schwangerschaft 150 Selbstgefährlichkeit 295, 309 Selbststellung 13, 28, 40, 85, 108 sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person 134 sexueller Missbrauch Unmündiger 142 sexueller Missbrauch von Unmündigen 134 – schwerer 134 Sicherheitsleistung 36 Sichtvermerk 374 SIS 28, 61, 66 sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren 135 Soldat 14, 67, 192 Soldaten 91 Sonderzuständigkeit 5, 7, 8 soziale Integration 105, 106 sozialer Störwert 127, 135, 137, 150 Spezialitätsgrundsatz 51, 57 Staatssprache 86 Steckbrief 54, 55, 57 Strafaufhebungsgrund 16

460

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Stichwortverzeichnis

Strafausschließungsgrund 16, 94 Strafnachsicht – teilbedingte 118 – Widerruf der bedingten 53, 347 Strafvollzugsanordnung 249 Subsidiarankläger 77 Suchtgift 120, 137, 144 Suchtgifthandel 125 Suggestivfragen 91, 92 T Tatausführungsgefahr 147 Tatbegehungsgefahr 114, 127, 138, 146 tatbestandliche Handlungseinheit 146, 303 Tatort 1 Tatrekonstruktion 67 Tatverdacht – begründeter 11 – dringender 76, 94, 96, 299, 322 – einfacher 11, 15 Therapiebedürftigkeit 157, 179 Tod eines Menschen 129 Trefferfall 353 Trennung 13, 183, 236 U Übergabe 325, 380 – vereinfachte 399 Übergabebrief 400 Übergabehaft 181, 182, 395 Überhaft 182 Übernahme der Strafvollstreckung 383 Übersetzungshilfe 86 Überstellung 33, 262, 276 Überwachung – des Besuches 280 – des Briefverkehrs 281 – des Kontakts mit dem Verteidiger 284 Überweisung 5 Umstandsklausel 184 Umwandlung einer Ordnungsstrafe 428, 429 unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen 132

Unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln 125 Ungehorsam 137 Unschuldsvermutung 101, 115, 151, 275 Unterbrechung der Untersuchungshaft 286 Unterbringungsantrag 319 Unterhaltspflicht 2 Unterlassungsdelikt 2, 118 Unzuständigkeit – örtliche 5 Unzuständigkeitsurteil 74, 98, 205 V Verbindung von Verfahren 9 Verdunkelungsgefahr 109, 110, 284 Verdunkelungsversuch 110 Verfahrenshilfeverteidiger 215 Verfolgung auf frischer Tat 17, 18 Verfolgungshindernis 16 Verfolgungsvorbehalt 208 Vergewaltigung 134 Verhältnismäßigkeit 11, 22, 76, 148, 174, 177, 310 Verhandlungsfähigkeit 293 Verjährung 66 Verkehr mit der Außenwelt 279 Verkürzung der Haftfrist 197 Verlängerung der Haftfrist 197 Verlängerung der Probezeit 53, 347 Vernehmung des Beschuldigten 81 Verschlechterungsverbot 242 Verschlimmerungsverbot 153 Verschwiegenheit 90 Verständigungspflichten 192, 314 Versuch 128, 301 Verteidiger 88 Vertrauensperson 88, 89, 90, 212 Videokonferenz 33, 81, 221, 236 Visum 374 volle Berauschung 125, 303 Vollstreckungsstaat 43 Vollzug der Untersuchungshaft 274 Vollzugsordnung 64 461

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

Stichwortverzeichnis

Wohnsitz 3, 103, 107, 209 Wohnsitzwechsel 107

Vollzugsuntauglichkeit 157, 179 Vorbereitungsfrist 200, 220 Vorführung 177, 430 vorläufige – Anhaltung 289, 290 – Bewährungshilfe 257 – Unterbringung 321 Vorlagebericht 234 Vorstrafe 118, 144, 147 Vorstrafen 21 Vorverurteilung 147

W Waffengebrauch 275 Wegfall der Beschwer 239 Weisung 124, 161, 162, 174 Weiterlieferung 52 Widerrufshaft 64, 414 Widerstand gegen die Staatsgewalt 136 Wiederaufnahme 207 wiederholte Handlungen 145 Wirtschaftstreuhänder 192

Zahnarzt 192 Zurechnungsunfähigkeit 295, 303, 304, 306 Zurückbehaltungsrecht 172 Zusammenhang – enger sachlicher 6 Zusammenrechnung 2, 129, 131, 140 Zuständigkeit 381 – funktionelle 10, 44, 74 – im Rechtsmittelverfahren 228 – örtliche 1, 73 Zustand voller Berauschung 125 Zustellung 190 Zuvorkommen 4, 8 Zwangsjacke 284 Zweck des Ermittlungsverfahrens 109 Zwischenerhebungen 188 Zwischenerkenntnis 223 Zwischenhaft 198, 215, 248, 267, 359

462

Nimmervoll, Haftrecht2, LexisNexis

Haftrecht_Auflage_2 Feinumbruch_05

2. Auflage

HANDBUCH

Nimmervoll

Haftrecht

Haftrecht Freiheitsentzug im Strafverfahren  Festnahme und Fahndung  Untersuchungshaft  Vorläufige Anhaltung

 Ein- und Auslieferung, Übergabe  Besondere Haftsituationen

Nimmervoll

ISBN 978-3-7007-6282-9

 Europäischer Haftbefehl

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage